Urteil des LG Duisburg vom 08.02.2001, 8 O 359/99

Entschieden
08.02.2001
Schlagworte
Gebühr, Buchführung, Steuerberater, Auskunft, Vermietung, Verpachtung, Form, Betrug, Datum, Einkommenssteuer
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Landgericht Duisburg, 8 O 359/99

Datum: 08.02.2001

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 8. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 O 359/99

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.315,07 DM nebst 4 %

Zinsen seit dem 21.11.1998 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 18.000,00 DM vorläufig

vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin war für den Beklagten 1997 und 1998 steuerberaterlich tätig. Sie berechnete ihre Tätigkeiten gemäß Gebührenrechnung vom 20.05.1998 i.H.v. 13.734,40 DM abzgl. am 03.07.1998 gezahlter 4.800,00 DM, am 28.08.1998 gezahlter 2.500,00 DM, am 06.10.1999 gezahlter 2.500,00 DM sowie abzüglich weiterer 768,00 DM, gemäß Gebührenrechnung vom 15.06.1998 über 1.020,03 DM, Gebührenrechnung vom 15.07.1998 über 1.148,40 DM Gebührenrechnung vom 31.07.1998 über 2.697,31 DM, Gebührenrechnung vom 31.07.1998 über 9.442,40 DM abzgl. einer Gutschrift i.H.v. 8.166,40 DM, Gebührenrechnung vom 31.08.1998 über 1.256,51 DM, Gebührenrechnung vom 31.07.1998 über 513,42 DM, Gebührenrechnung vom 31.07.1998 über 905,67 DM, Gebührenrechnung vom 31.07.1998 über 661,35 DM sowie Gebührenrechnung vom 30.09.1998 über 464,58 DM. Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Rechnungen wird auf Bl. 21 bis 43 der Gerichtsakte Bezug genommen. Die Klägerin behauptet, dass sämtliche Gegenstandswerte zutreffend ermittelt worden seien. Soweit in den vorgenannten Rechnungen nach Rahmengebühren abgerechnet worden sei, sei die Bestimmung der jeweiligen Gebühren angemessen. Soweit in den Rechnungen nach Zeitgebühren abgerechnet worden sei, seien der für die jeweils abgerechnete Tätigkeit angegebene Zeitaufwand und die Höhe der jeweils geltend gemachten Gebühren angemessen. Alle berechneten Tätigkeiten seien auch auftragsgemäß erbracht worden.

Die Klägerin beantragt, 3

den Beklagten zu verurteilen, an sie 13.109,67 DM nebst 4 % Zinsen 4

seit dem 21.11.1998 zu zahlen. 5

Der Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Der Beklagte behauptet, dass die Dauer der Umsatzsteuersonderprüfung im Betrieb des Beklagten im Jahr 1997/1998 und/oder die Bestimmung des zum Gegenstand in dieser Prüfung gemachten Zeitraumes (01.10.1995 - 31.12.1997) durch die Finanzbehörde auf einer unsorgfältigen und/oder unsachgemäßen Buchführung beruht habe.

9Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschlüssen vom 08.03.2000 (Bl. 148 d.GA) und 22.05.2000 (Bl. 177 f. d.GA). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 04.04.2000 (Bl. 160 ff. d. GA) und das schriftliche Gutachten der Sachverständigen vom 27.10.2000

Bezug genommen. 10

Für den Sach- und Streitstand im übrigen wird auf die Schriftsätze, Urkunden und Protokolle verwiesen. 11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

Die Klage ist überwiegend begründet. 13

14Die Klägerin kann vom Beklagten Zahlung i.H.v. 12.315,07 DM verlangen. In dieser Höhe steht ihr gem. § 611 BGB i.V.m. der StBGebV ein Honorar für steuerberaterliche Bemühungen in den Jahren 1997 und 1998 zu.

15Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß ihrer Gebührenrechnung vom 20.05.1998 Zahlung i.H.v. 3.166,40 DM verlangen. Die Klägerin berechnete für ihre Teilnahme an einer Umsatzsteuersonderprüfung in 1997/1998 sowie für ihre Arbeiten in Zusammenhang mit der Jahresabschlusssteuererklärung 1996 insgesamt brutto 13.734,40 DM. Der Beklagte erbrachte unstreitig Zahlungen i.H.v. 9.800,-- DM. Darüber hinaus wurden 768,-- DM in Abzug gebracht über nicht gezahlte Umsatzsteuer zu 16 % des Beklagten auf netto 4.800,-- DM. Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, einen Auftrag für die Teilnahme an einer Außenprüfung in dieser Form nicht erteilt zu haben. Der Angriff des Beklagten bleibt substanzlos, daher unerheblich. Da er die grundsätzliche Beauftragung der Klägerin nicht bestreitet, hätte er darlegen müssen, in welcher Form seiner Meinung nach ein von der Rechnung abweichender Auftrag erteilt wurde. Gem. § 29 StBGebV erhält der Steuerberater für die Teilnahme an einer Prüfung, insbesondere an einer Außenprüfung einschließlich der Schlussbesprechung und der Prüfung des Prüfungsberichtes die Zeitgebühr. Die Zeitgebühr nach § 13 StBGebV betrug 25,-- DM bis 70,-- DM je angefangener halbe Stunde. Nach § 11 StBGebV bestimmt der Steuerberater die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfanges und

der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Die Klägerin hat bewiesen, dass der hier in Ansatz gebrachte Höchstsatz von 140,-- DM je Stunde der Billigkeit entspricht. Die Sachverständige hat in ihrem schriftlichem Gutachten vom 27.10.2000 überzeugend ausgeführt, dass der Stundensatz von 140,- DM angemessen ist. Die Leistungen seien, so die Sachverständige, nachvollziehbar, persönlich von Steuerberatern und nicht von Mitarbeitern erbracht. Der besondere Umfang der hier durch die Prüfung veranlassten Tätigkeit der Klägerin wird zudem anschaulich belegt durch die Aussage der Prüferin des Finanzamtes , der Zeugin . Sie hat bestätigt, dass häufige Rückfragen zu klären und Überarbeitungen der Unterlagen vorzunehmen waren. Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte, die Ausführungen der praktisch erfahrenen Sachverständigen anzuzweifeln. Zu bemerken ist, dass die seit Mitte 1998 geltende StBGebV für die Zeitgebühr jetzt einen Rahmen von 75,-- DM bis 180,-- DM pro Stunde ausweist. Die hier berechneten Tätigkeiten unterfallen zwar noch nicht dieser Neuregelung, liegen jedoch in zeitlicher Nähe.

16Die Klägerin kann für die Buchführung einschließlich des Kontierens der Belege, die betriebswirtschaftliche Auswertung, die Umsatzsteuervoranmeldung und die Steueraufgabe Januar bis Dezember 1997 gemäß ihrer Gebührenrechnung von 15.06.1998 1.020,03 DM verlangen. Der mit 370.806,-- DM angesetzte Gegenstandswert ist nicht zu beanstanden. Das Bestreiten des Beklagten diesbezüglich bleibt unsubstantiiert. Als ein in seinen eigenen steuerlichen Angelegenheiten Betroffener hätte er darlegen müssen, wie hoch seiner Auffassung nach der Gegenstandswert war. Dies wäre für ihn unschwer möglich gewesen, da für die Berechnung des Buchführungshonorars der Jahresumsatz des Leistungsjahres maßgeblich ist 33 Abs. 6 StBGebV). Gem § 33 Abs. 1 StBGebV beträgt für die Buchführung einschließlich des Kontierens der Belege die Monatsgebühr einer vollen Gebühr nach Tabelle C 2/10 bis 12/10. Die von der Klägerin vorgenommene Berechnung von 9,5/10 ist nicht zu beanstanden, auch wenn sie über dem Mittelwert von 7/10 liegt. Auch hier ist bewiesen, dass die Klägerin ihren Ermessensspielraum gemäß § 11 StBGebV nicht überschritten hat. Die Sachverständige hat in ihrem Gutachten nachvollziehbar ausgeführt, dass 9,5/10 angemessen seien wegen einer besonders zeitaufwendigen Buchführungserstellung. Der Beklagte hat nicht ausreichend substantiiert bestritten, dass die Buchführungsunterlagen nicht immer komplett und ordentlich bei der Klägerin eingereicht wurden, so dass bei Rückfragen und Anforderungen von fehlenden Unterlagen erteilte benötigt wurde, um die Buchführung zu erstellen. Der Beklagte ist dem folgendem von der Klägerin detailliert vorgetragenen Zeitplan nicht entgegengetreten, so dass insoweit gem. § 138 Abs. 3 ZPO von einem Zugeständnis auszugehen ist:

20.02.1997 Buchhaltungsbelege 1997 17

28.04.1997 restliche Buchhaltungsunterlagen I. Quartal 1997 18

11.07.1997 Buchhaltungsbelege II. Quartal 1997 19

26.09.1997 Buchhaltungsbelege 07/1997 20

05.12.1997 Buchhaltungsbelege 10 und 11/1997 21

12.01.1998 Buchhaltungsbelege 12/1997 22

21.04.1998 Buchhaltungsbelege I. Quartal 1998 23

20.08.1998 Buchhaltungsbelege II. Quartal 1998. 24

Mit Schreiben vom 20.05.1998 hat der Beklagte Fragen zur laufenden 25

Buchhaltung erhalten. Diesen Fragezettel hat der Beklagte handschrift- 26

lich ergänzt und der Klägerin am 28.05.1998 zurückgegeben. 27

28Der Beklagte kann sich weiter nicht mit Erfolg darauf berufen, bzgl. der in Abzug gebrachten Vorschüsse handele es sich um verbindlich vereinbarte Pauschalbeträge. Das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass die Parteien für die Buchführung eine gem. § 14 Abs. 1 StBGebV verbindliche, abschließende Pauschalvergütung vereinbarten. Der Umstand, dass die Klägerin vorab pauschal berechnete Akontozahlungen verlangte, die auch seitens des Beklagten gezahlt wurden, führt nicht zum Abschluss eines Pauschalvergütungsvertrages gem. § 14 StBGebV. Dies schon deshalb nicht, da die pauschale Vergütung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 StBGebV schriftlich zu erfolgen hat. Es ist mithin von Akontozahlungen auszugehen. Auch die Berechnung der Post- und Fernmeldegebühren ist nicht zu beanstanden. Gem. § 16 StBGebV zählen diese nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne des § 3 Abs. 2 StBGebV und können daher neben den Gebühren als Auslagen gefordert werden.

29Die Klägerin kann weiter für die Buchführung Juni 1998 gemäß ihrer Gebührenrechnung vom 15.07.1998 1.148,40 DM verlangen. Der Beklagte bestreitet die Erteilung eines Auftrages, aber nicht die tatsächliche Ausführung der abgerechneten Tätigkeit. Er legt nicht dar, warum er es geduldet hat, dass die Klägerin ohne seine Einwilligung seine Bücher führte. Mithin ist zumindest von einer schlüssigen Auftragserteilung auszugehen.

30Die Klägerin kann aus ihrer Gebührenrechnung vom 31.07.1998 über 2.697,31 DM, Zahlung i.H.v. 1.902,71 DM verlangen. Die Klägerin kann zunächst für die Abschlussvorarbeiten für 1996 und die Abstimmarbeiten diverser Darlehenskonten ( GmbH) gem. § 35 Abs. 3 StBGebV Zeitgebühren i.H.v. insgesamt netto 1.250,-- DM verlangen. Die Zeitgebühr betrug gem. § 13 StBGebV, wie bereits gezeigt, zum 27.08.1998 25,-- DM bis 70,-- DM je angefangener halbe Stunde. Der in Ansatz gebrachte Betrag von 100,-- DM ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat bewiesen, dass die Bestimmung billigem Ermessen entsprach. Der berechnete Betrag übersteigt die Mittelgebühr um lediglich 5,-- DM, so dass die berechnete Gebühr auch unter Berücksichtigung des ab dem 28.08.1998 geltenden Rahmens von 75,-- DM bis 180,-- DM (Mittelgebühr 127,50 DM), so die Sachverständige nachvollziehbar, als angemessen anzusehen ist. Auch sind die angesetzten 12, 5 Stunden nicht zu beanstanden. Die Sachverständige hat nachvollziehbar ausgeführt, dass die berechneten Abstimmarbeiten sehr arbeitsintensiv sein können, so dass keine Anhaltspunkte bestehen, dass die berechneten 12,5 Stunden nicht erbracht wurden.

31Die Klägerin kann weiter für die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben netto 1.467,-- DM verlangen. Die Klägerin hat richtig einen Gegenstandswert von 565.463,-- DM angesetzt. Als Gegenstandswert ist gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 StBGebV der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Betriebseinnahmen oder der Summe der Betriebsausgaben ergibt, anzusetzen. Die Sachverständige hat den Wertansatz auch nach Prüfung der Unterlagen als richtig bestätigt. Der

Gebührenrahmen beträgt 5/10 bis 20/10 einer vollen Gebühr. Die Mittelwertgebühr liegt daher bei 12,5/10. Die Klägerin hat 18/10 angesetzt. Im Rahmen des bei der Gebührenbestimmung zu beachtenden billigenden Ermessens erscheint ein Zuschlag von 20 % auf die Mittelgebühr angemessen. Davon ist die Sachverständige in ihrem schriftlichen Gutachten in nicht zu beanstandender Art ausgegangen. Anhaltspunkte, die einen Ansatz von 15/10 als unbillig erscheinen ließen, sind nicht ersichtlich. Unter Berücksichtigung einer 15/10-Gebühr ergibt sich ein berechtigter Rechnungsbetrag i.H.v. 1.467,-- DM.

32Die Klägerin kann für die Einkommensteuererklärung 1996 netto 342,70 DM verlangen. Die Klägerin legt zurecht einen Gegenstandswert i.H.v. 25.314,-- DM zugrunde. Die Sachverständige hat diesen Wertansatz nach Überprüfung bestätigt. Anhaltspunkte, dass dieser Wertansatz falsch sein könnte, ergeben sich auch nicht aus dem Beklagtenvortrag. Gem. § 24 Abs .1 Ziff. 1 StBGebV ist hier von einem Gebührenrahmen von 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr auszugehen. Die Klägerin hat hier in nicht zu beanstandender Weise 3,5/10 berechnet. Dies entspricht der Mittelgebühr. Anhaltspunkte dafür, dass es sich hier nicht um eine durchschnittliche Arbeit handelte, sind nicht vorgetragen. Die Leistungsbestimmung der Klägerin erfolgte nach billigem Ermessen.

33Die Klägerin kann für die Umsatzsteuererklärung 1996 gem. § 24 Abs .1 Nr. 8 StBGebV netto 521,60 DM verlangen. Gegegenstandswert sind 10 % des Gesamtbetrages der Entgelte zzgl. des Eigenverbrauches. Die Sachverständige hat den Wertansatz von 50.640,-- DM bestätigt. Sie ist von folgender nicht zu beanstandender Berechnung ausgegangen:

Steuerfreie Umsätze 126.479,-- DM 34

Steuerpflichtige Umsätze 372.577,-- DM 35

Eigenverbrauch 7.340,-- DM 36

506.396,-- DM x 10 % 37

= 50.640,-- DM. 38

39Berechnet werden können 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr, das entspricht eine Mittelgebühr von 3,5/10. Berechnet wurden 4/10. Auch hier ist eine Gebührenbestimmung nach billigem Ermessen bewiesen. Die Mittelgebühr wurde um weniger als 20 % überschritten. Die Sachverständige hat überzeugend ausgeführt, dass eine Überschreitung der Mittelgebühr in diesem Rahmen nicht als unbillig angesehen werden könne. Anhaltspunkte, die einen Ermessensfehler rechtfertigen könnten, sind auch unter Berücksichtigung des Vortrages des Beklagten nicht ersichtlich.

40Die Klägerin kann für die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung gem. § 27 Abs. 1 StBGebV netto 339,60 DM verlangen. Die Klägerin geht richtigerweise von einem Gegenstandswert i.H.v. 19.500,-- DM aus. Die Sachverständige hat bestätigt, dass die anzusetzenden Mieteinnahmen 1996 19.500,-- DM betrugen. Gegenstandswert gem. § 27 Abs. 1 StBGebV ist der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Einnahmen oder der Summe der Werbungskosten ergibt, jedoch mindestens 12.000,-- DM. Der

Gebührenrahmen beträgt 1/20 bis 12/20, das entspricht einer Mittelgebühr von 6,5/20. Die Sachverständige hat - wie bereits gezeigt - überzeugend ausgeführt, das nach billigem Ermessen ein 20 %-iger Zuschlag gerechtfertigt ist. 8/20 erscheinen danach noch im Bereich des billigen Ermessens. unter Berücksichtigung einer 8/20 Gebühr kann die Klägerin 339,60 DM verlangen.

41Die Klägerin kann weiter für die Ermittlung des Überschusses aus Vermietung und Verpachtung - Rechnungspositionen 2703/1-5 - insgesamt statt berechneter netto 1.533,50 DM netto 1.226,80 DM verlangen. Die Gegenstandswerte sind nicht zu beanstanden, da sich gem. § 27 Abs. 1 StBGebV ein Mindestbetrag von 12.000,-- DM ergibt. Wie bereits ausgeführt, ist ein Betrag von 8/10 angemessen.

42Für die Prüfungen des Einkommensteuerbescheides 1995, des Bescheides über gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zum 31.12.1995, den Einkommenssteuer-VZ Steuer 1997, den Einkommenssteuer-VZ Bescheid III aus 1997 und den Umsatzsteuerbescheid 1995 kann die Klägerin gem. § 28 StBGebV netto 190,-- DM verlangen. Gem. § 28 StBGebV erhält der Steuerberater für die Prüfung eines Steuerbescheides die Zeitgebühr zwar gleichgültig, aber die Steuererklärung, die dem zu prüfenden Steuerbescheid zugrunde liegt, selbst angefertigt hat oder nicht. Gem. § 13 StBGebV ist der Gebührenrahmen, wie bereits gezeigt, 50,-- DM bis 140,-- DM pro Stunde. Die Klägerin berechnet den Mittelsatz von 95,-- DM pro Stunde. Die Sachverständige hat überzeugend ausgeführt, dass dieser Stundensatz, der die Mittelgebühr nicht überschreitet, gerechtfertigt ist. Anhaltspunkte, die diese Leistungsbestimmung als unbillig ansehen ließen, sind nicht vorgetragen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht weiter fest, dass auch der Zeitaufwand von 2 Stunden anzusetzen ist. Die Sachverständige hat nachvollziehbar ausgeführt, dass ein Zeitaufwand von 2 Stunden bei der Überprüfung von 5 Steuerbescheiden als gerechtfertigt anzusehen ist. Gem. § 17 Abs. 1 StBGebV ist auch der Ansatz für Schreibauslagen usw. i.H.v. netto 12,-- DM gerechtfertigt. Auch der gem. § 16 StBGebV i.H.v. netto 428,50 DM für Auslagen berechnete Betrag ist berechtigt. Da mit der Rechnung mehrere Angelegenheiten i.S.d. § 12 StBGebV abgerechnet werden, durfte die Telekommunikationspauschale auch mehrfach ausgeschöpft werden.

43Soweit der Beklagte auch bzgl. dieser Gebührenrechnung vom 31.07.1998 einwendet, es sei kein Auftrag erteilt worden, bleibt dies - wie gezeigt - unerheblich.

44Die Klägerin kann gemäß ihrer Gebührenrechnung vom 31.07.1998 für ihre Teilnahme an einer Umsatzsteuersonderprüfung nach Erweiterung des Prüfungszeitraumes § 29 Nr. 1 StBGebV 1.276,-- DM verlangen. Die Klägerin berechnete für ihre Tätigkeit zu Recht 9.442,40 DM. Davon waren 8.166,40 DM in Abzug zu bringen. In dieser Höhe hatte die Klägerin unter dem 20.05.1998 einen Vorschuss abgerechnet. Gem. § 29 StBGebV erhält der Steuerberater für die Teilnahme an einer Prüfung, insbesondere einer Außenprüfung einschließlich der Schlussbesprechungen der Prüfungen und des Prüfungsberichtes, die Zeitgebühr. Diese beträgt nach § 13 StBGebV, wie bereits gezeigt, 25,-- DM bis 70,-- DM je angefangener halbe Stunde. Der Ansatz von 140,-- DM pro Stunde ist, wie bereits oben ausgeführt, nicht zu beanstanden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass diese Gebührenbestimmung nach billigem Ermessen erfolgt ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht weiter fest, dass die berechneten 57 Stunden angefallen sind. Die Sachverständige hat die seitens der Klägerin vorgelegten Tätigkeitsnachweise überprüft. Wegen der Tätigkeitsnachweise wird auf B. 76 ff. d. GA Bezug genommen. Die Ausführungen der Sachverständigen

werden bestätigt durch Aussage der Zeugin , die für das Finanzamt die Außenprüfung vornahm. Die Zeugin hat bestätigt, dass am 24.09.1997, 25.02.1998, 15.05.1998 und 28.05.1998 Termine im Büro der Klägerin stattfanden. Am 08.06.1998 sei, so die Zeugin, die entsprechende Prüfungsanordnung, dass nicht für das erste Halbjahr 1997, sondern auch das komplette Jahr 1997 überprüft werden solle, gefertigt worden. Mit gleichem Datum sei ein vorläufiger Prüfungsbericht an die Klägerin übersandt worden. Dieser habe unter dem 10.07.1998 um die Verlängerung der Stellungnahmefrist zu dem vorläufigen Prüfungsbericht gebeten. Diese Fristverlängerung sei, so die Zeugin, auch gewährt worden. Am 28.08.1998 sei dann eine detaillierte Stellungnahme der Klägerin eingegangen. Unter dem 23.11.1998 sei, so die Zeugin, der endgültige Prüfungsbericht verfasst worden. Der von der Klägerin vorgelegte Tätigkeitsnachweis betreffend ihrer Mitwirkung an der Umsatzsteuersonderprüfung ist daher plausibel. Die Klägerin kann die angesetzten 57 Stunden abrechnen. Gem. § 16 StBGebV können 4 x 40,- DM, insgesamt netto 160,-- DM, angesetzt werden. Der Beklagte hat nicht bewiesen, dass die Dauer der Umsatzsteuersonderprüfung im Betrieb des Beklagten und/oder die Bestimmung des zum Gegenstand dieser Prüfung gemachten Zeitraumes 01.10.1995 bis 31.12.1997 auf einer unsorgfältigen und/oder unsachgemäßen Buchführung beruhte. Die Zeugin hat dies nicht bestätigt. Sie hat zwar ausgesagt, dass die Belegablage nicht prüferfreundlich gewesen sei. Es seien aber sämtliche Eingangsrechnungen und auch die Unterlagen, die anstelle der Ausgangsrechnungen vorlagen, im Ergebnis korrekt gebucht gewesen. Die Buchführungsunterlagen hätten, so die Zeugin, nach Datev- Muster vorgelegen. Sie habe die Zuordnung der einzelnen Belege nach dem sog. Datev-Kontenplan vornehmen können. Die Zeugin hat zwar bestätigt, dass es für sie schwierig gewesen sei, aufgrund des ihr nicht vorliegenden Buchungsjournals die einzelnen Buchungsvorgänge sofort richtig zuzuordnen. Die Buchführung habe aber an sich den Vorschriften entsprochen. Auch hat die Zeugin sich nicht ausreichend erinnern können, ob sie möglicherweise einfach vergessen hatte, bei dem ersten Prüfungstermin im September 1997 nach dem Buchungsjournal zu fragen. Die Zeugin hat keine Anhaltspunkte bestätigt, die auf ein pflichtwidriges Verhalten seitens der Klägerin schließen ließen. Die Klägerin ist daher berechtigt, ihren gesamten Zeitaufwand dem Beklagten in Rechnung zu stellen.

45Die Klägerin kann weiter gemäß ihrer Gebührenrechnung vom 31.08.1998 für schriftliche Einwendungen gegen den Prüfungsbericht des Finanzamtes in vom 16.06.1998 gem. § 29 Nr. 2 StBGebV 1.256,51 DM verlangen. Der von der Klägerin in Ansatz gebrachte Gegenstandswert i.H.v. 52.249,-- DM ist nicht zu beanstanden. Die Sachverständige hat den Gegenstandswert nachvollziehbar wie folgt ermittelt:

Mehrergebnis lt. USt-Sonderprüfung 65.088,94 DM 46

./. USt-Nachzahlung 1996 lt. Erklärung - 12.564,10 DM 47

./. 1/2 Vorsteuer von 550,-- DM - 275,-- DM 48

52.249,84 DM. 49

50Die Klägerin überschreitet die Mittelgebühr lediglich um 0,5/10. Die ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme - wie bereits ausgeführt - noch im Bereich des Angemessenen.

Die Klägerin kann weiter ihrer Gebührenrechnung vom 31.07.1998 für die Buchführung 51

Januar bis Juni 1998 513,42 DM verlangen. Der Gegenstandswert ist gem. § 33 Abs. 6 StBGebV, wie bereits gezeigt, der jeweils höchste Betrag, der sich aus dem Jahresumsatz oder aus der Summe des Aufwandes ergibt. Der Umsatz beträgt, wie oben bereits ausgeführt, 398.632,-- DM. Das Honorar ist, wie ebenfalls oben bereits ausgeführt, mit 9,5/10 angemessen bestimmt. Die monatliche Gebühr von 2.382,60 DM ist daher zutreffend berechnet. Die Auslagen ergeben sich gem. § 16 StBGebV i.H.v. 40,--- DM. Abzgl. der bereits abgerechneten Vorschüsse i.H.v. brutto 2.296,80 DM ergibt sich der vorbezeichnete Rechnungsbetrag.

52Die Klägerin kann weiter gemäß ihrer Gebührenrechnung vom 31.07.1998 für Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Lohnsteuerabzug und Führung der Lohnkonten die Zahlung i.H.v. 905,67 DM verlangen. Gem. § 34 Abs. 5 StBGebV fällt der Steuerberater für die Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchführung in die Zeitgebühr. Für 6 Lohnabrechnungen wurde hier eine Stunde mit 95,-- DM für einen Mitarbeiter berechnet. Der in Ansatz gebrachte Zeitaufwand ist, wie die Sachverständige ausgeführt hat, gerechtfertigt. Auch die in Ansatz gebrachte Mittelgebühr ist nicht zu beanstanden. Auch dies hat die Sachverständige bestätigt. Anhaltspunkte, die ein Abweichen von der Mittelgebühr rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen.

53Auch die Berechnung von 40,-- DM für Sofortmeldungen für vier geringfügig Beschäftigte mit 40,- DM ist nicht zu beanstanden 34 Abs. 2 StBGebV). Die Klägerin hat zurecht für ihr Schreiben vom 12.03.1998 zur Vorlage bei Kreditinstituten des Beklagten wegen Verzögerung in der Herstellung des Jahresabschlusses 1996 wegen Umsatzsteuersonderprüfung eine Zeitgebühr von 50,-- DM berechnet. So hat die Klägerin zurecht wegen der Anforderungen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung am 04.05.1998 und 07.05.1998 die Zeitgebühr von 120,-- DM in Ansatz gebracht. Die Sachverständige hat ausgeführt, dass diese Ansätze nicht zu beanstanden sind.

54Für die Fertigung eines Einspruchs gegen den Einkommenssteuerbescheid für 1996 verbunden mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann die Klägerin gem. § 51 Abs. 1 StBGebV von etwa 347,-- DM verlangen. Gemäß der vorgezeichneten Vorschrift beträgt die Geschäftsgebühr 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr. Der Streitwert ergibt sich nach den nachvollziehbaren Feststellungen der Sachverständigen wie folgt:

Einkommensteuer 1996 12.619,00 DM 55

Solidaritätszuschlag 992,07 DM 56

Verspätungszuschlag 300,00 DM 57

Zinsen zur Est 1996 127,00 DM 58

14.038,07 DM. 59

60Der Ansatz der Mindestgebühr von 5/10 ist nicht zu beanstanden, da der Einspruch keine ausführliche und schwierige Begründung erforderte. Der Ansatz von 43,00 DM für Schreibauslagen und Ähnliches ist, wie die Sachverständige ausgeführt hat, plausibel, da angemessen. Der Rechnungsbetrag i.H.v. brutto 905,67 DM ist daher gerechtfertigt. Das unsubstantiierte Bestreiten der Auftragserteilung seitens des Beklagten bleibt, wie bereits gezeigt, unerheblich.

61Die Klägerin kann weiter gemäß ihrer Gebührenrechnung vom 31.07.1998 für Rat und Auskunft in sonstigen Angelegenheiten 661,35 DM berechnen. Gem. § 21 Abs. 1 StBGebV erhält der Steuerberater für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, eine Gebühr i.H.v. 1/10 bis 10/10 der vollen Gebühr nach Tabelle A. Gleichwohl konnte die Klägerin hier nach der Zeitgebühr abrechnen. Die Ermittlung eines Gegenstandswertes scheint hier unverhältnismäßig schwierig, so dass es gerechtfertigt war, jedenfalls bzgl. der Positionen 2104, 2104/1 und 5500 dafür Zeitgebühr abzurechnen. Die Sachverständige hat überzeugend bestätigt, dass die berechneten Zeiten plausibel sind. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die Feststellungen der praktisch erfahrenen Sachverständigen in Zweifel zu ziehen. Das Bestreiten der Auftragserteilung bleibt, wie gezeigt, substanzlos, daher unerheblich.

62Die Klägerin kann zuletzt Zahlung für ihre Gebührenrechnung vom 30.09.1998 (464,58 DM) für Rat und Auskunft in verschiedenen Angelegenheiten gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 StBGebV die Zeitgebühr verlangen, da die Gebühren nicht nach dem Gegenstandswert berechnet werden können. Die Sachverständige hat überzeugend ausgeführt, dass die berechneten Zeitgebühren nicht zu beanstanden sind. Ansatzpunkte, die ihre Feststellungen in den Zweifel ziehen könnten, sind nicht vorgetragen. Das Bestreiten der Auftragserteilung bleibt auch hier substanzlos, daher unerheblich.

63Der Zinssatz ergibt sich gem. § 288 Abs. 1 BGB alter Fassung. Der Beklagte befindet sich seit dem 21.11.1998 mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug. Er wurde unter Fristsetzung bis zum 20.11.1998 zur Zahlung aufgefordert. Der Zinssatz entspricht dem gesetzlich vorgesehenen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 709 ZPO. 64

Streitwert: bis 14.000,00 DM. 65

LG Duisburg: erblasser, lebensgefahr, unerlaubte handlung, schmerzensgeld, auskunft, verkehrsunfall, unfallfolgen, fahrzeug, rechtshängigkeit, ermessen

10 O 177/81 vom 24.02.1982

LG Duisburg: diebstahl, cmr, fahrzeug, ware, akte, frachtbrief, pause, polizei, verschulden, original

24 O 21/04 vom 20.11.2006

LG Duisburg: vollkaskoversicherung, mietvertrag, fahrzeug, diesel, leitbild, agb, auflage, haftungsbeschränkung, vermieter, form

7 S 83/04 vom 24.08.2004

Anmerkungen zum Urteil