Urteil des LG Duisburg vom 14.07.2009

LG Duisburg: treu und glauben, wiedereinsetzung in den vorigen stand, list, hauptsache, abgabe, verfügung, sonntag, fristablauf, androhung, zusammensetzung

Landgericht Duisburg, 6 O 231/09

Datum:

14.07.2009

Gericht:

Landgericht Duisburg

Spruchkörper:

6. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 O 231/09

Nachinstanz:

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-23 U 141/09

Tenor:

Der Verfügungskläger wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache

vorläufig zum Spielbetrieb der für die Saison 2009/2010 zugelassen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Verfügungsbeklagte zu tragen.

T a t b e s t a n d

Der Verfügungskläger ist ein Fußballverein und Mitglied des,der seinerseits Mitglied des

Verfügungsbeklagten, des ist. Er begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, für die

Spielzeit 2009/2010 vorläufig zum Spielbetrieb der von dem Verfügungsbeklagten

unterhaltenen zugelassen zu werden.

Nach § 6 Abs. 3 des Statuts (LiSt) ist Voraussetzung für die Zulassung zur neben der

sportlichen Qualifikation "außerdem" die fristgerechte Bewerbung um die Zulassung mit

allen erforderlichen Unterlagen entsprechend der einschlägigen, dort näher

aufgeführten Richtlinien. Gem. § 7 Abs. 1 LiSt ("Bewerbungsfrist und Antrag") ist

"Termin zur Abgabe der Bewerbung um die Zulassung zur und der

einzureichenden Unterlagen für Vereine der (…) jeweils der 15. März, 15.30 Uhr,

vor Beginn des Spieljahres zur Abgabe der Bewerbung um die Zulassung zur und

der Unterlagen gemäß den Richtlinien für das Zulassungsverfahren ‚Technisch-

organisatorische und sicherheitstechnische Leistungsfähigkeit ‘."

§ 8 Abs. 3 LiSt ("Verfahrensgang für das Zulassungsverfahren") sieht vor, dass der

Verbandsfußballausschuss des durch die Geschäftsstelle des den Antrag zurückweist,

wenn die genannten Unterlagen unvollständig oder nicht fristgerecht eingereicht worden

sind. § 20 LiSt verweist für den Fall, dass in diesem Statut nichts anderes bestimmt ist,

insbesondere auf die Rechts- und Verfahrensordnung des (RuFO).

Auf dem Deckblatt der auch dem Verfügungskläger vom Verfügungsbeklagten

übersandten Bewerbungsunterlagen im Rahmen des technisch-organisatorischen und

sicherheitstechnischen Zulassungsverfahrens für die Saison 2009/2010 war vermerkt

worden:

"Ausschlussfrist ist Montag, 16. März 2009, 15:30 Uhr! (der 15. März fällt auf einen

Sonntag. Aus diesem Grund verlängert sich gemäß § 193 BGB die Abgabefrist für

die geforderten Unterlagen auf den 16. März 2009.)"

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Ablichtung (Bl. 38 GA)

verwiesen.

Am 16.03.2009 trat der Vorsitzende des Verfügungsklägers, Herr mit seinem PKW die

Fahrt von zur Geschäftsstelle des Verfügungsbeklagten an, um dort die für das

Zulassungsverfahren erforderlichen Unterlagen einzureichen. Als er aufgrund hohen

Verkehrsaufkommens absehen konnte, dass er die Geschäftsstelle nicht bis 15:30 Uhr

erreichen würde, ließ er seine Mitarbeiterin, Frau dort telefonisch nachfragen, ob eine

Einreichung der Unterlagen auch per Telefax oder E-Mail möglich sei. Der Vorsitzende

übergab die Unterlagen, die im Sinne der Ausschreibung vollständig waren und

inhaltlich dem Statut und den dazugehörigen Richtlinien entsprachen, schließlich um

15:45 Uhr der Geschäftsstelle des Verfügungsbeklagten.

Mit Schreiben vom 24.03.2009 wurde der Antrag auf Zulassung vom Antragsgegner

unter Hinweis auf die nicht fristgerechte Angabe bis 15:30 Uhr zurückgewiesen. Die

Beschwerde des Verfügungsklägers und sein Wiedereinsetzungsantrag vom

01.04.2009 wurden durch das Präsidium des Verfügungsbeklagten mit Schreiben vom

16.04.2009 zurückgewiesen. Am 20.05.2009 wies das Verbandsgericht den Antrag des

Verfügungsklägers vom 25.04.2009 auf sportgerichtliche Entscheidung zurück.

Am 07.06.2009 beendete der Verfügungskläger die Saison 2008/2009 in der auf dem

15. Platz. Dieser Platz qualifiziert in sportlicher Hinsicht zur Liga-Teilnahme auch in der

kommenden Spielzeit.

Der Verfügungskläger behauptet, Herr habe die Fahrt am 15.03.2009 gegen 14:40 Uhr

angetreten. Die Entfernung zur Geschäftsstelle der Verfügungsbeklagten habe 49

Kilometer betragen. Der Mitarbeiterin sei bei dem mit dem Verfügungsbeklagten

geführten Telefonat von einer weiblichen Person mitgeteilt worden, dass eine

Übermittlung per Telefax oder E-Mail nicht nötig sei und es ausreiche, wenn Herr

schnellstmöglich zur Geschäftsstelle komme. Zu diesem Zeitpunkt sei eine

Übersendung der Unterlagen per Telefax noch möglich gewesen.

Der Verfügungskläger beantragt,

1. ihn vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zum Spielbetrieb der für die

Spielzeit 2009/2010 zuzulassen,

hilfsweise

2. dem Verfügungsbeklagten unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu

250.000,00 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung aufzugeben, seinem Antrag auf

Zulassung zur NRW-Liga vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache

stattzugeben,

hilfsweise

3. dem Verfügungsbeklagten unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu

250.000,00 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung aufzugeben, seinen Antrag auf

Zulassung zur vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache als rechtzeitig

gestellt anzusehen,

hilfsweise

4. dem Verfügungsbeklagten unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu

250.000,00 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung aufzugeben, seinen

Wiedereinsetzungsantrag vom 25.03.2009 vorläufig bis zur Entscheidung in der

Hauptsache als begründet anzusehen.

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Der Verfügungsbeklagte behauptet, das in Rede stehende Telefonat sei mit seinem

Mitarbeiter Herrn geführt worden. Dieser habe Frau mitgeteilt, dass der Abgabetermin

um 15:30 Uhr nicht verlängert werden könne.

Für das übrige Vorbringen der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.07.2009 (Bl. 51

GA) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Der zulässige Antrag hat in der Sache Erfolg.

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung gemäß §§

935, 940 ZPO liegen vor.

1. Der Verfügungskläger hat den geltend gemachten Verfügungsanspruch. Er hat

Tatsachen glaubhaft gemacht, aus denen sich ergibt, dass der Verfügungsbeklagte

seinen Antrag auf Zulassung zur unter Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und

Glauben zurückgewiesen hat und er ohne die Zurückweisung des Antrages zum

Spielbetrieb für die Saison 2009/2010 zuzulassen wäre.

Es ist anerkannt, dass alle vereinsrechtlichen Maßnahmen vor den staatlichen

Gerichten zur Nachprüfung gebracht werden können, wenn – wie im vorliegenden Fall –

vereinsinterne Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind (BGHZ 29, 352; 47, 172; 49, 396;

Palandt-Heinrichs/Ellenberger, 67. Auflage 2008, § 25 BGB Rdn. 18 f.). Dabei findet

eine Überprüfung dieser Maßnahmen zwar nur in beschränktem Umfang statt, weil die

Kontrolle durch die staatlichen Gerichte mit Blick auf die zu gewährleistende Vereins-

und Privatautonomie begrenzt ist. Zulässig und geboten ist danach aber jedenfalls die

Überprüfung, ob die betreffende Maßnahme von der Satzung des Vereins gedeckt wird,

die Grundsätze des vereinsrechtlichen Verfahrens eingehalten sind und sich die

Maßnahme unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht als willkürlich oder

grob unbillig darstellt (BGHZ 47, 381; BGH JZ 1984, 186; zum Ganzen auch OLG

Hamm, OLGR 2008, 710 ff.).

a) Vorliegend findet die Zurückweisung des Antrags auf Zulassung zur ihre Grundlage

in § 8 Abs. 3 LiSt, wonach der Verbandsfußballausschuss des durch die Geschäftsstelle

des den Antrag zurückweist, wenn die genannten Unterlagen unvollständig oder nicht

fristgerecht eingereicht worden sind. Dass der Verfügungsbeklagte in seinen Statuten

eine solche Ausschlussfrist vorsieht, um den Spielbetrieb der jeweils kommenden

Saison in organisatorischer Hinsicht rechtzeitig und umfassend vorbereiten zu können,

ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die in § 7 Abs. 1, 1. Alt. LiSt bestimmte Frist zur Abgabe der Bewerbungsunterlagen im

Rahmen des technisch-organisatorischen und sicherheitstechnischen

Zulassungsverfahrens hat der Verfügungskläger nicht eingehalten, sondern um eine

Viertelstunde überschritten. § 7 Abs. 1 1. Alt. LiSt legt den Termin zur Abgabe der

genannten Unterlagen auf den 15. März 2009, 15:30 Uhr, fest. Da der 15.03.2009 ein

Sonntag war, waren die Vereine durch Schreiben des Verfügungsbeklagten vom

30.01.2009 (Bl. 37 ff. GA) und auf dem Deckblatt der Bewerbungsunterlagen darüber

informiert worden, dass sich die Frist bis Montag, 16. März 2009, 15:30 Uhr, verlängere.

Die Unterlagen wurden am 16.03.2009 jedoch erst um 15:45 Uhr abgegeben.

Die Abgabe der Unterlagen stellt sich auch nicht deshalb als fristgemäß dar, weil sich

die Frist wegen des Sonntages bis zum Ablauf des 16.03.2009 verlängert hätte, mithin

eine Abgabe noch bis 24:00 Uhr möglich gewesen wäre. Entgegen der Ansicht des

Verfügungsklägers ergibt sich dies weder aus § 193 BGB noch aus § 20 LiSt i. V. m. §

22 Abs. 4 S. 3 RuVO. Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine

Willenserklärung abzugeben und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist

auf einen Sonntag, so tritt nach § 193 BGB an dessen Stelle der nächste Werktag, womit

in Anwendung dieser Vorschrift lediglich der Tag, nicht aber die Uhrzeit ausgetauscht

würde. Da die hier in Rede stehende Frist nach einem festen Termin, nicht aber nach

Zeiträumen bestimmt ist, findet auch § 22 Abs. 4 S. 3 RuVO vorliegend keine

Anwendung. Dass § 22 Abs. 4 S. 3 RuVO auf Fristen beschränkt ist, die nach Wochen

oder Monaten berechnet werden, ergibt die Auslegung dieser Bestimmung. Diese steht

in unmittelbarem Bezug zu S. 2 der Vorschrift, der das Ende solcher Wochen- und

Monatsfristen regelt. S. 1 der Bestimmung zeigt zudem, dass Gegenstand der Vorschrift

nur solche Fristen sind, die überhaupt einer Berechnung bedürfen.

b) Es kann dahinstehen, ob die Bestimmungen des Verfügungsbeklagten für den Fall

der schuldlosen Versäumnis der genannten Frist nach §§ 20 LiSt, 44 RuVO die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulassen oder ob die

Wiedereinsetzungsvorschriften im Falle der Versäumnis einer Ausschlussfrist außer

Anwendung bleiben müssen (vgl. dazu Staudinger-Peters, 2004, vor § 194 BGB Rdn.

16 m. w. N.). Vorliegend wäre eine Wiedereinsetzung bereits deshalb ausgeschlossen,

weil der Verfügungskläger die Abgabefrist jedenfalls fahrlässig und damit nicht

schuldlos versäumt hat. Ob die Partei oder ihren Vertreter an der Fristversäumnis ein

Verschulden trifft, ist nach dem objektiv-abstrakten Maßstab des § 276 Abs. 2 BGB unter

Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falles zu beurteilen. Dabei war es dem

Verfügungskläger zwar unbenommen, die Frist bis zum letzten Tage auszuschöpfen.

Die Ausnutzung einer Frist bis kurz vor Fristablauf stellt jedoch höhere Anforderungen

an das zur Fristwahrung Erforderliche (Zöller-Greger, 25. Aufl. 2005, § 233 ZPO Rdn.

14). Nach diesen Maßstäben kann sich der Verfügungskläger weder mit

unvorhergesehenen, verkehrsbedingten Verzögerungen auf der Fahrt zur

Geschäftsstelle des Verfügungsbeklagten noch mit dem Telefongespräch

entschuldigen, das eine Mitarbeiterin kurz vor Fristablauf mit der Geschäftsstelle geführt

hat.

Angesichts des Umstandes, dass der Vorsitzende des Verfügungsklägers schon nach

seinem eigenen Vortrag eine Strecke von knapp 50 Kilometern über vielbefahrene

Autobahnen zurückzulegen hatte, für die er bei gewöhnlichen Verkehrsverhältnissen

und bei einer – bereits über der Richtgeschwindigkeit liegenden – Autobahn-

Durchschnittsgeschwindigkeit von 140 km/h zumindest 25 Minuten benötigt hätte, war

die von ihm eingeplante Zeitreserve von nur 20 Minuten nicht als ausreichend

anzusehen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil das Auftreten von zähfließendem

Verkehr, der hier für die Verzögerungen ursächlich gewesen sein soll, kein

unvorhersehbares Ereignis darstellt.

Auch soweit der Verfügungsbeklagte vorträgt, eine Übermittlung der Unterlagen per

Telefax oder Email sei allein aufgrund der telefonischen Auskunft des

Verfügungsbeklagten unterblieben, ist dies als Entschuldigung nicht ausreichend. Der

Verfügungskläger hat nach eigenem Vortrag die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht

gewahrt, indem er 15 Minuten vor Fristablauf in Unkenntnis der Befugnisse einer ihm

nicht bekannten Person auf deren telefonische Auskunft vertraute und nicht

unverzüglich die Übermittlung der Unterlagen veranlasste, obwohl ihm dies nach

eigenen Angaben noch möglich war.

c) Im vorliegenden Einzelfall ist es dem Verfügungsbeklagten aber nach den

Grundsätzen von Treu und Glauben gem. § 242 BGB ausnahmsweise verwehrt, sich auf

den Ablauf der Ausschlussfrist zu berufen.

Zwar gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach die Rechtsfolgen einer

Pflichtverletzung in einem angemessenen Verhältnis zu deren Schwere stehen müssen,

und kann auch eine geringfügige Fahrlässigkeit etwa Schadensersatzpflichten in

existenzvernichtender Höhe begründen (Staudinger-Schmidt, 2004, § 242 BGB Rdn.

779; Palandt-Heinrichs, 67. Aufl. 2008, § 242 BGB Rdn. 54). Es ist aber anerkannt, das

außergewöhnliche Härten im Rechtsverkehr über den Grundsatz von Treu und Glauben

gemildert werden können und der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen

Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben auch gegenüber einer

Ausschlussfrist durchgreifen kann (BGH NJW 1995, 598; NJW 1995, 598; OLG Frankfurt

OLGR 2001, 278; Palandt-Heinrichs, 67. Aufl. 2008, § 242 Rdn. 63). In Anbetracht der

Vielfalt und der Unterschiedlichkeit der auf Gesetz oder Vertrag beruhenden

Ausschlussfristen kommt es dabei insbesondere auf Sinn und Zweck der jeweiligen

Frist an, wobei auch die der Fristbestimmung zu Grunde liegenden Interessen zu

berücksichtigen sind (vgl. zum Ganzen BGH NJW-RR 1987, 157; BGHZ 31, 77, 83;

BGH NJW 1993, 1005; Staudinger-Looschelders, 2005, § 242 BGB Rdn. 1042;

Münchener Kommentar-Grothe, 5. Aufl. 2006, vor § 242 BGB Rdn. 22).

Eine unter Billigkeitsgesichtspunkten unzulässige Rechtsausübung liegt danach vor,

wenn die Fristüberschreitung geringfügig ist, unter Würdigung der Bedeutung der Frist

schützenswerte Interessen nicht beeinträchtigt sind und an den im Ergebnis folgenlos

gebliebenen Verstoß weitreichende, eindeutig unangemessene Rechtsfolgen geknüpft

werden, wenn sich die Anwendung der Fristbestimmung mithin als unverhältnismäßige

Reaktion auf das Verhalten des anderen Teils darstellt. So liegt der Fall hier.

Während die Fristüberschreitung durch den Verfügungskläger von gerade einmal 15

Minuten als denkbar gering anzusehen ist, kommt der in § 6 LiSt normierten Frist

lediglich eine Ordnungsfunktion zu. Wie das Verbandsgericht des in seiner

Entscheidung vom 20.05.2009 ausgeführt hat, soll die Fristsetzung auf 15:30 Uhr

gewährleisten, dass "die Unterlagen (…) zu einem Zeitpunkt abgegeben werden, wo die

hauptamtlichen Mitarbeiter zugegen sind und den genauen Abgabetermin bestätigen

können". Dass die Unterlagen im vorliegenden Fall den Verfügungsbeklagten noch

während des Geschäftsbetriebes erreicht haben und eine Eingangsbestätigung dieser

Unterlagen am gleichen Tag noch möglich war, steht außer Streit. Wesentliche

Interessen des Verfügungsbeklagten oder der Mitkonkurrenten des Verfügungsklägers

wurden nicht beeinträchtigt. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass der

Verfügungsbeklagte in der Zeit zwischen 15:30 Uhr und 15:45 Uhr am 16.03.2009

bereits Maßnahmen mit Blick auf die "Technisch-organisatorische und

sicherheitstechnische Leistungsfähigkeit" der ergriffen hätte oder hätte ergreifen müssen

oder die verspätete Abgabe sonst zu Problemen geführt hätte. Dass Mitbewerber in

dieser Zeit mit Blick auf die zukünftige Zusammensetzung der Liga Dispositionen

getroffen haben, erscheint ausgeschlossen.

Dem stehen die erheblichen sportlichen und wirtschaftlichen Folgen für den

Verfügungskläger gegenüber. Es kann nicht zweifelhaft sein, dass die Zugehörigkeit

eines Fußballvereins zu einer bestimmten Spielklasse – hier der– entscheidendes

Kriterium für das Engagement potentieller Sponsoren und die während der Spielzeit zu

erzielenden Zuschauereinnahmen ist. Auch liegt auf der Hand, dass die Spielklasse

geeignet ist, die sportliche Perspektive des Vereins (einschließlich der

Zusammensetzung des Kaders) nicht nur in der in Rede stehenden Saison, sondern

auch für die Zukunft maßgeblich zu beeinflussen.

2. Der Verfügungsgrund ergibt sich daraus, dass der Beginn der Spielzeit 2009/2010 in

der unmittelbar bevorsteht, und sich die angesprochenen wirtschaftlichen und

sportlichen Nachteile im Falle der Nichtteilnahme am Ligabetrieb unmittelbar zu

realisieren drohen.

Die Eilbedürftigkeit entfällt nicht deshalb, weil der Verfügungskläger nach Zustellung

des Urteils des Verbandsgerichts vom 20.05.2009 einige Wochen mit der Antragstellung

zugewartet hat. Vergegenwärtigt man sich, dass sich der Verfügungskläger in sportlicher

Hinsicht erst mit dem Ablauf der vorangegangenen Spielzeit Anfang Juni 2009 für die

zukünftige Teilnahme an der qualifiziert hat und der Antragstellung

Abstimmungsprozesse innerhalb des Vereins voranzugehen hatten, kann dies letztlich

nicht dringlichkeitsschädlich sein.

Durch die vorläufige Zulassung des Verfügungsklägers zum Spielbetrieb wird die

Entscheidung in der Hauptsache schließlich nicht in unzulässiger Weise vorweg

genommen. Die vorläufige Zulassung ist keine endgültige. Da die Verfügung bis zu

einer Entscheidung in der Hauptsache beschränkt ist, schafft sie weder in rechtlicher

noch in tatsächlicher Hinsicht Fakten, die nicht mehr zu korrigieren wären (vgl. auch

OLG Hamm, OLGR 2008, 710 ff.). Soweit sich der Verfügungsbeklagte darauf beruft,

dass der Spielbetrieb der Liga zunächst mit 19 Mannschaften aufgenommen werden

müsse, sind damit allenfalls Schwierigkeiten in organisatorischer Hinsicht

angesprochen, die sich mit zumutbarem Aufwand lösen lassen. Eine "faktische"

Vorwegnahme der Hauptsache stünde einem Verfügungsgrund zudem deshalb nicht

entgegen, weil die dem Verfügungskläger drohenden Beeinträchtigungen außer

Verhältnis zu den dem Verfügungsbeklagten drohenden Nachteilen steht.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

III.

Der Streitwert auf 50.000,00 Euro festgesetzt. Dies entspricht dem von den Parteien

geschätzten wirtschaftlichen Interesse des Verfügungsklägers an der vorläufigen

Entscheidung.