Urteil des LG Duisburg vom 06.03.2007, 4 O 66/06

Entschieden
06.03.2007
Schlagworte
Pflicht zur duldung, Zwangsvollstreckung, Belastetes grundstück, Grundbuch, Verzug, Eigentümer, Mahnung, Abgabe, Eigentumserwerb, Verpflichtungsgrund
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Landgericht Duisburg, 4 O 66/06

Datum: 06.03.2007

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 O 66/06

Tenor: T a t b e s t a n d

Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von , Blatt , Flur , Flurstücke. Dieses Grundstück veräußerte er mit notariellem Kaufvertrag vom an die , . Als Gegenleistung wurde im Grundbuch eine Rentenreallast in Form einer lebenslangen Rente von 5.000,00 DM monatlich zugunsten des Klägers eingetragen. Ferner wurde die Anpassung der Rente an den Lebenshaltungskostenindex vereinbart.

Am .........2004 wurde über das Vermögen der das Insolvenzverfahren eröffnet.

Im April 2005 wurde der Beklagte als neuer Eigentümer des Grundstücks ins Grundbuch eingetragen. Ab Mai 2005 zahlte er die monatlichen Renten, die aufgrund der Indexanpassung nunmehr 2.760,98 betragen, an den Kläger.

Am 14.07.2005 teilte der Kläger durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten dem Beklagten mit, dass die im Zeitraum April 2004 bis April 2005 die Renten nicht gezahlt habe, und forderte ihn auf, diese zu begleichen oder sich wegen der ausstehenden Beträge der sofortigen Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu unterwerfen. Der Kläger hatte die Rückstände bereits im Insolvenzverfahren geltend gemacht, der Insolvenzverwalter hatte die Ansprüche jedoch zurückgewiesen. Der Beklagte war weder zur Zahlung noch zur Abgabe der Duldungserklärung der Zwangsvollstreckung bereit. In der Folgezeit ließ der Kläger dem Beklagten durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten ein Vergleichsangebot unterbreiten, auf das der Beklagte nicht reagierte.

Der Kläger behauptet, die habe an ihn bis einschließlich März 2004 die monatlichen Rentenbeträge gezahlt. Von April 2004 bis April 2005 seien die Renten nicht gezahlt worden, so dass ein Rückstand in Höhe von

35.892,74 bestehe.

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass der jeweilige Eigentümer für die Ansprüche aus der Reallast mit dem Grundstück hafte, unabhängig davon, ob die Leistungen während seines Eigentums fällig würden oder es sich um Rückstände handele.

Der Kläger hat zunächst beantragt, den Beklagten zu verurteilen,

1. die Zwangsvollstreckung in das Grundstück, eingetragen im Grundbuch von , Blatt , Flur , Flurstücke wegen der im Grundbuch von Blatt in Abteilung eingetragenen Reallast in einer Höhe von 35.892,74 nebst zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 2.760,98 seit dem 06.04.2004, 06.05.2004, 06.06.2004, 06.07.2004, 06.08.2004, 06.09.2004, 06.10.2004, 06.11.2004, 06.12.2004, 06.01.2005, 06.02.2005, 06.03.2005 und 06.04.2005 zu dulden,

2. an ihn 703,31 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2005 zu zahlen.

Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2006 einen Teilvergleich dahingehend geschlossen haben, dass der Beklagte anerkennt, zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet zu sein, der Kläger jedoch gegen Stellung einer Sicherheit für ein halbes Jahr nicht aus dem Teilvergleich vollstreckt, beantragt der Kläger nunmehr nur noch,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 703,31 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2005 zu zahlen

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, er sei auf die Rückstände weder vom Notar noch vom Insolvenzverwalter hingewiesen worden und sei daher davon ausgegangen, dass es keine Rückstände gebe. Er habe insofern gutgläubig lastenfreies Eigentum erworben.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 703,31 aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1 BGB.

1.

Als der Kläger den Beklagten durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten am 14.07.2005 zur Zahlung und zur Abgabe der Erklärung auf Duldung der Zwangsvollstreckung aufforderte, war der Beklagte noch nicht in Verzug. Es bestand einerseits kein fälliger Anspruch des Klägers gegen ihn auf Zahlung der offenen Renten, denn zu deren Zahlung war er nicht verpflichtet. Andererseits war der Beklagte hinsichtlich der Abgabe der Duldungserklärung noch nicht gemahnt worden.

Für die jeweiligen Rentenlastzahlungen war zwar nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt, für die in der Zeit vor seinem Eigentumserwerb entstandenen Rentenzahlungspflichten haftet der Beklagte indes nicht persönlich, sondern nur mit dem Grundstück, d.h. nur auf Duldung der Zwangsvollstreckung, nicht auf Zahlung. Die gesetzliche persönliche Haftung des jeweiligen Eigentümers tritt nur für diejenigen Leistungen ein, die während der Dauer seines Eigentums fällig werden. Für Rückstände aus der Zeit vor dem Eigentumserwerb haftet der Eigentümer wegen der dinglichen Reallast nur mit dem Grundstück. Eine persönliche Verpflichtung tritt insoweit nur ein, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund, etwa eine Schuldübernahme, vorliegt (Münchener Kommentar/Westermann, 4. Auflage 2004, § 1108 Rn. 4). Ein solcher besonderer Verpflichtungsgrund liegt hier nicht vor.

Mit der Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung analog § 1147 BGB konnte der Beklagte indes nicht ohne Mahnung in Verzug kommen, da kein Grund ersichtlich ist, der eine Mahnung im vorliegenden Fall entbehrlich machen würde.

2.

Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung und Übermittlung des Vergleichsangebots war der Beklagte zwar mit der Abgabe der Erklärung, dass er die Zwangsvollstreckung dulde, in Verzug. Dem Kläger sind aber die außergerichtlichen Kosten für die Beauftragung seines jetzigen Prozessbevollmächtigten bereits durch die von diesem ausgesprochene Mahnung entstanden; die Vergleichsbemühungen ließen keine neue Gebühr nach dem RVG entstehen. Über §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1 BGB kann aber nur der Schaden ersetzt werden, der nach Verzugseintritt entsteht. Dies ist insofern nicht der Fall, als die Gebühr bereits durch die den Verzug begründende Mahnung entstanden war.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 98 ZPO. Es ist hier sowohl über die Kosten des Antrags als auch über die Kosten des Teilvergleichs zu entscheiden. Die Parteien haben in dem Teilvergleich vom 16.10.2006 vereinbart, dass über die Kosten im Urteil entschieden werden soll, so dass eine anderweitige Vereinbarung im Sinne des § 98 Satz 1 2. Halbsatz ZPO vorliegt. Die gesamten Verfahrenskosten einschließlich der Kosten des Teilvergleichs sind vom Beklagten zu tragen.

a)

Der Beklagte trägt die Kosten des Teilvergleichs, denn der Kläger hat gegen ihn analog § 1147 BGB einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung; diesen hat der Beklagte auch anerkannt.

Der Kläger ist Inhaber der Rentenreallast, der Beklagte als Grundstückseigentümer Verpflichteter. Als solcher haftet er auch für die Rentenlastzahlungen, die fällig wurden, bevor er das Eigentum an dem belasteten Grundstück erwarb. Diese Haftung ist allerdings nur auf das Grundstück bezogen und besteht nicht im Rahmen einer persönlichen Haftung für den Rückstand aus den vor seinem Eigentumserwerb fällig gewordenen Leistungen (BGH, NJW 1990, 2380, 2381).

Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen gutgläubigen lastenfreien Erwerb des Grundstücks in Bezug auf Rückstände aus der Rentenreallast berufen. Dem Beklagten war bekannt, dass er ein mit einer Rentenreallast belastetes Grundstück erwirbt; diese war auch im Grundbuch eingetragen. Insofern scheidet ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb des Grundstücks bezogen auf die gesamte Rentenreallast aus. Ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb bezogen auf die Höhe der Rückstände ist hingegen nicht möglich; der gute Glaube hieran wird nicht geschützt, die Höhe der Rückstände ist auch nicht im Grundbuch eintragungsfähig, so dass das Grundbuch als Anknüpfungspunkt des guten Glaubens insofern nicht greifen kann.

Der Beklagte hat auch trotz gerichtlichen Hinweises hierauf nicht substantiiert dargelegt und Beweis dafür angetreten, dass die Rückstände durch Zahlungen ganz bzw. teilweise zurückgeführt wurden. Für die Erfüllung trifft jedoch den Schuldner die Beweislast.

b)

Der Beklagte trägt auch die Kosten des Zahlungsantrags, über den im vorliegenden Urteil entschieden wurde. Zwar ist der Kläger mit diesem Anspruch unterlegen, die Kostentragung des Beklagten folgt jedoch aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung des Klägers hat keine

§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung des Klägers hat keine höheren Kosten verursacht und war verhältnismäßig gering.

III.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

III.

Der Streitwert wird für den Vergleich auf 35.892,74 €, im Übrigen auf 703,31 festgesetzt.

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 1

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Anmerkungen zum Urteil