Urteil des LG Duisburg vom 16.02.2009, 3 O 278/08

Entschieden
16.02.2009
Schlagworte
Eröffnung des verfahrens, Geschäftsführer, Gläubigerwechsel, Anweisung, Gläubigerbenachteiligung, Datum, Anwaltskosten, Rückzahlung, Kredit, Gesellschafter
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Landgericht Duisburg, 3 O 278/08

Datum: 16.02.2009

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 O 278/08

Tenor: hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg

durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2009

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 78.194,14 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.10.2007 zu zahlen.

Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger weitere 1.580,00 außergerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages.

T a t b e s t a n d :

Auf Insolvenzantrag des Finanzamts vom 11.06.2007 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 08.10.2007 Az. 2 IN 220/07 das Insolvenzverfahren über das Vermögen eröffnet und Herrn Rechtsanwalt zum Insolvenzverwalter ernannt. In der ersten Gläubigerver-sammlung vom 28.11.2007 wurde der Kläger zum neuen Verwalter bestellt und mit Be-schluss des Amtsgerichts vom 28.11.2007 auch zum neuen Verwalter bestellt.

Nach Darlegung der Klägerseite wurden hinsichtlich der Gemeinschuldnerin folgende Insolvenzanträge gestellt:

1. Am 19.07.2005 von der wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge von 7.371,84 €. Dieser Antrag wurde am 18.08.2005 wegen Begleichung der Rückstände für erledigt erklärt.

2. Am 27.09.2005 von der wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge von 2.421,24 €. Wegen Zahlung erklärte die Krankenkasse den Antrag am 04.11.2005 für erledigt.

3. Am 29.09.2005 von der wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge. Nach Teil-zahlungen der Schuldnerin teils über den Gerichtsvollzieher wurde dieser Antrag für erledigt erklärt.

4. Am 17.10.2005 von der wegen einer rechtskräftig titulierten Forderung von 84.381,11 €. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 21.12.2005 zurückgenommen.

5. Am 18.10.2005 von der wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträgen von 17.096,93 €. Dieser Antrag wurde wegen Bezahlung am 10.01.2006 für erledigt erklärt.

6. Am 14.06.2006 von der wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge von 11.543,90 €. Dieser Antrag führte mit Beschluss des AG vom 09.08.2006 zur Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens und der Bestellung von RA. zum vorläufigen Verwalter. Nach Begleichung der Rückstände in mehreren Teilzahlungen erklärte die ihren Antrag noch vor Eröffnung des Verfahrens für erledigt. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 23.08.2006 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung aufgehoben.

7. Am 31.01.2007 vom Beklagten, vertreten durch seine jetzigen Prozessbevollmächtig-ten, wegen einer titulierten Forderung von 22.000,00 zuzüglich Zinsen gemäß Urteil des LG vom30.01.2007, 12 O 463/06. Auf diesen Antrag wurde mit Beschluss des AG vom 26.03.2007 erneut ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet.

Der Beklagte hat diesen Antrag aufgrund eines vor dem OLG (1 U 21/07, Berufungsver-fahren zum vorgenannten Urteil des LG ) abgeschlossenen Vergleichs, in welchem noch weitere Ansprüche des Beklagten geregelt wurden, und nachdem die im vorliegenden Rechtsstreit streitgegenständlichen Zahlungen erfolgt sind, unter dem 31.05.2007 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Daraufhin hob das Insolvenzgericht die vorläufige Insolvenzverwaltung durch Beschluss vom 04.06.2007 auf.

8. Am 09.02.2007 von der wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge von 3.122,21 €. Auch dieser Antrag führte zunächst zur Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung, die nach Zahlung der Beitragsrückstände und Erledigungserklärung der Antragstellerin wieder aufgehoben wurde.

9. Am

- 11.06.2007 vom Finanzamt wegen Abgabenrückstände von

1.119,045,52 €,

- 05.07.2007 von der Arbeitnehmerin wegen rückständigen

Arbeitslohns,

- 24.09.2007 erneut vom Beklagten wegen 2.120,00 festgesetzten Kosten.

Diese Anträge führten zur Eröffnung des jetzigen Insolvenzverfahrens.

Der Beklagte erwirkte mit Urteil des Landgerichts (12 O 463/06) gegen die Schuldnerin einen Titel in Höhe von 22.000,00 zuzüglich Zinsen. Noch während der Berufungsver-handlung zahlte der Gesellschafter- Geschäftsführer am 30.03.2007 28.194,14 €. Vor dem Oberlandesgericht wurde dann am 22.05.2007 ein Vergleich geschlossen. Insoweit wird auf Anlage K 5 Bezug genommen.

Unstreitig ist ein weiterer Betrag von 50.000,00 entsprechend dem Vergleich durch den Geschäftsführer bezahlt worden.

Der Kläger begehrt demnach Rückzahlung der erhaltenen Beträge von 28.194,14 und 50.000,00 insgesamt also 78.194,14 gemäß §§ 129, 130, 131, 139 Abs. 2, 143 InsO.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 78.194,14 nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.10.2007

zu zahlen.

Den Beklagten weiter zu verurteilen, an ihn 1.580,00 außergerichtliche

Anwaltskosten zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet, dass die Zahlungen des von diesem für die Schuldnerin in Fremdtilgungswillen vorgenommen wurden. Vielmehr sei Herr

ebenfalls verpflichtet gewesen, dem Kläger eine entsprechende Forderung zu begleichen unter dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung. Zudem ist er der Auffassung, dass unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2008 Az. IX ZR 147/07 ein Rückforderungsanspruch ohnehin ausscheide.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf deren Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung von 78.194,14 zu aus §§ 129, 130, 131, 139 Abs. 2, 143 InsO. Vorliegend fielen die Zahlungen noch in dem anfechtungsrechtlichen Dreimonatszeitraum der §§ 130, 131 InsO, da maßgeblich das Datum des Insolvenzantrages des Finanzamtes war nämlich der 11.06.2007. Die Zahlung in Höhe von 28.194,14 erfolgte am 30.03.2007, die weitere Zahlung in Höhe von 50.000,00 am 22.05.2007, somit noch innerhalb der Dreimonatsfrist, die am 12.03.2007 zu laufen begann. Die streitgegenständlichen Zahlungen stellen auch eine inkongruente Deckung dar. Inkongruent sind grundsätzlich Zahlungen, die direkt auf Anweisung des Schuldners durch Dritte an seine Gläubiger erbracht werden sowie auch Leistung, die der Schuldner zur Ausräumung eines bereits gegen ihn gestellten Insolvenzantrages oder zur Abwendung eines solchen Antrages erbringt, welche der Gläubiger zur Durchsetzung seiner Forderung angedroht hat. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin dem Beklagten bekannt war, wie sich aus seiner eigenen Insolvenzantragstellung ergibt. Vorliegend scheidet zur Überzeugung des Gerichts auch nicht ein entsprechender Anspruch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2008 Az. IX ZR 147/07 aus. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine

Gläubigerbenachteiligung ausscheidet, wenn ein Gläubiger mit Fremdmitteln, die nicht in das haftende Vermögen des Schuldners gelangt sind, befriedigt wird. Bei einer Zahlung des Schuldners durch Einschaltung eines Dritten ist zwischen der Anweisung auf Schuld und der Anweisung auf Kredit zu unterscheiden. Im ersten Fall tilgt der Angewiesene mit der Zahlung einen Empfänger eine eigene gegenüber dem Anweisenden eine Verbindlichkeit. Demgegenüber nimmt der Angewiesene im zweiten Fall die Zahlung an den Empfänger ohne eine Verpflichtung gegenüber dem Anweisenden vor, so dass er infolge der Zahlung zum Gläubiger des Anweisenden wird. Handelt es sich um eine Anweisung auf Schuld, führt die Zahlung durch den Angewiesenen zu einer Gläubigerbenachteiligung, weil der Schuldner mit der Zahlung an den Dritten seine Forderung gegen den Angewiesenen verliert. Liegt dagegen eine Anweisung auf Kredit vor, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung grundsätzlich aus, weil es durch die Zahlung lediglich zu einem Gläubigerwechsel in der Person des Angewiesenen kommt. Dieser Gläubigerwechsel kann vorliegend jedoch gerade nicht erkannt werden. Zwar ist aufgrund der eindeutigen Formulierung des Vergleichs vor dem Oberlandesgericht von einer Zahlung eines Dritten, nämlich hier des Geschäftsführers, auszugehen. Es kann jedoch nicht erkannt werden, dass es lediglich zu einem Gläubigerwechsel in der Person des Angewiesenen kommt. Denn wie der Beklagte selbst vorgetragen hat die Klägerseite hat sich diesen Vortrag hilfsweise zu eigen gemacht bestand auch eine Forderung des Beklagten gegen den Geschäfts-führer. Hafteten aber der Geschäftsführer sowie die Schuldner als Gesamtschuldner liegt gerade kein Gläubigerwechsel in der Person des Angewiesenen vor.

Darüber hinaus ist bereits fraglich, ob von einem solchem Gläubigerwechsel ausgegan-gen werden kann, weil hier die Zahlung durch den Geschäftsführer persönlich erfolgt und nicht etwa durch die Gesellschafter. Denn vorliegend wäre der Geschäftsführer verpflichtet gewesen, entweder rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Schuldnerin überschuldet war, was hier offensichtlich der Fall war oder aber die Schuldnerin mit eigenen Mitteln liquide zu halten. Zahlt er nunmehr auf eine fremde Schuld bzw. auf eine Schuld der Schuldnerin kann hierbei kein Gläubigerwechsel erkannt werden, da letztlich auf eine Haftung des Geschäftsführers selbst in Betracht kommt aufgrund Insolvenzverschleppung. Demnach kann es letztlich sogar dahingestellt bleiben, ob der Geschäftsführer

die Zahlungen aus eigener „Tasche“ geleistet hat oder aber letztlich doch

mit Geld, dass eigentlich der Schuldnerin zur Verfügung gestanden haben. Denn letztlich hat der Beklagte die vom Geschäftsführer zur Zahlungsverkürzung direkt an ihn geleisteten Beträge von 78.194,14 vereinnahmt, womit für den Beklagten ohne weiteres erkennbar und zwangsläufig die übrigen Gläubiger benachteiligt wurden, zumal diese Zahlung erkennbar für den Beklagen ausschließlich dazu dienten, dass

er sein Insolvenzantrag zurücknimmt, was letztlich dazu führt, dass die Insolvenzverschleppung fortgesetzt werden kann.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil