Urteil des LG Duisburg, Az. 11 S 37/05

LG Duisburg: gebühr, ermessen, verkehrsunfall, report, ausnahme, reduktion, vergleich, gesetzesentwurf, prozess, vollstreckbarkeit
Landgericht Duisburg, 11 S 37/05
Datum:
12.10.2005
Gericht:
Landgericht Duisburg
Spruchkörper:
11. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
11 S 37/05
Vorinstanz:
Amtsgericht Duisburg-Hamborn, 6 C 475/04
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Duis-burg-
Hamborn vom 01.03.2005 (6 C 475/04) wird auf seine Kosten
zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 55,49 € festge-setzt.
Gründe
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I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO
abgesehen.
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II. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
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Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht zurückgewiesen. Dem Kläger steht ein
weitergehender Anspruch auf Schadensersatz nicht zu; erstattungsfähig sind nur die im
Zuge der Rechtsverfolgung entstandenen, notwendigen Kosten.
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Den Prozessbevollmächtigten des Klägers steht gemäß § 14 RVG in Verbindung mit
Ziffer 2400 VV RVG lediglich eine 0,9 Gebühr für eine erheblich unterdurchschnittliche
Tätigkeit zu, welche die Beklagte unstreitig vorgerichtlich ausgeglichen hat. Zwar
bestimmt nach § 14 RVG der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter
Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen. Hierbei sind vor allem
Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit
sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten zu
berücksichtigen. Wenn die vom Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmte
Gebühr billigem Ermessen entspricht, ist sie verbindlich (Gerold u.a. – Madert § 14 RVG
Rn. 8). Dass die in Ansatz gebrachte Gebühr in Höhe von 1,3 noch billigem Ermessen
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entspricht, kann hier nicht mehr angenommen werden.
Unbillig ist eine Gebühr dann, wenn sich der Rechtsanwalt nicht an das ihm im Rahmen
des § 14 Abs. 1 RVG eingeräumte Ermessen hält (Hartung/Römermann,
Praxiskommentar zum RVG, § 14 Rn. 87). Jedoch führt nicht jede abweichende
Beurteilung eines Gerichts zur Rechtswidrigkeit der anwaltlichen Berechnung nach § 10
RVG. Die Abweichung muss vielmehr so gravierend sein, dass die anwaltliche
Festlegung als nicht mehr vertretbar angesehen werden kann (Hartung/Römermann,
Praxiskommentar zum RVG, 2004, § 14 Rn. 88). Erst in diesen Fällen tritt an die Stelle
des anwaltlichen Ermessens das gerichtliche Ermessen (Gerold u.a. – Madert § 14 RVG
Rn. 11 m.w.N.).
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Der für die Beurteilung des Ermessens relevante Toleranzbereich wird nach wohl
herrschender Meinung auf bis zu 20 % bemessen, wobei dies keine starre Grenze
darstellt (vgl. AG Aachen, JurBüro 2005, 192; AG Kehlheim, JurBüro 2005, 195; AG
Düsseldorf, 50 C 3581/03, vom 19.03.2004; AG Brühl, NZV 2004, 416;
Hartung/Römermann, Praxiskommentar zum RVG, § 14 Rn. 90; Hansens, RVG-Report
2005, 42, 46; Mayer/Kroiß, § 14 RVG Rn. 46; Gebauer/Schneider § 14 RVG Rn. 83;
Gerold u.a. – Madert § 14 RVG Rn. 34). Dieser Ansicht schließt sich die Kammer an.
Der genannte Toleranzbereich wird hier deutlich überschritten, da anstelle der
berechneten Gebühr von 1,3 lediglich eine Gebühr von 0,9 angemessen ist und damit
eine Abweichung von über 44 % vorliegt.
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Die von den Klägerprozessbevollmächtigten begehrte Mittelgebühr erhält der
Rechtsanwalt nur dann, wenn alle Merkmale des § 14 Abs. 1 RVG als durchschnittlich
zu bewerten sind; demgegenüber ist die sogenannte Mittelgebühr angemessen zu
ermäßigen oder zu erhöhen ist, wenn einzelne Merkmale als unter- oder
überdurchschnittlich zu bewerten sind (AG Bielefeld, 41 C 1221/04, vom 22.12.2004; AG
Aachen, JurBüro 2005, 192 (192); Schons, NJW 2005, 1024 (1025);
Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, Kompaktkommentar zum RVG, 2004, VV- Teil
2, S. 479; Gebauer/Schneider, Anwaltskommentar zum RVG, 2. A., § 14, Rn. 64, VV
2400 Rn. 5).
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Hier sind Merkmale des § 14 RVG bezüglich Umfang und Schwierigkeit der
anwaltlichen Tätigkeit – wie das Amtsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat – als
unterdurchschnittlich anzusehen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass
die Haftung der Gegenseite dem Grunde nach nie im Streit stand und die Höhe des
ersatzfähigen Schadens mit Ausnahme der zu vernachlässigenden Schadenspauschale
immer unstreitig war. Der geführte Schriftwechsel ebenso wie der Beratungsbedarf war
nach objektiven Maßstäben als gering anzusehen.
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Ebenso lassen der Umfang des geltend gemachten und ausgeglichenen Anspruchs (der
Schadensbetrag von 1.474,56 € ist für einen Verkehrsunfall verhältnismäßig gering) und
die Zügigkeit der Zahlung durch die Beklagte eher darauf schließen, dass der
vermögensrechtliche Streit für den Mandanten von eher untergeordneter Bedeutung ist.
Dasselbe gilt für das Haftungsrisiko des Anwalts. Die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Mandanten lassen sich mangels etwaiger Angaben hierzu
nicht beurteilen und sind deshalb mangels entgegenstehender Anhaltspunkte als
durchschnittlich anzunehmen. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, dass
das Amtsgericht diesen Fall als unterdurchschnittlich und entgegen der Ansicht des
Klägers nicht als durchschnittlich beurteilt hat. Insbesondere hinsichtlich der Frage des
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Umfangs und der Schwierigkeiten sind kaum einfachere Abwicklungen eines
Verkehrsunfalls denkbar.
Die Kammer verkennt nicht, dass eine große, möglicherweise noch überwiegende Zahl
der Amtsgerichte, soweit ersichtlich, davon ausgeht, dass ein üblicher Verkehrsunfall
eine durchschnittliche Angelegenheit darstellt (vgl. u.a. AG Kehlheim, JurBüro 2005,
195; AG Heidelberg, 26 C 507/04, vom 21.01.2005; AG Hamburg-Barmbek, 814 C
328/04, vom 18.01.2005; Übersicht bei Enders in JurBüro 2005, 253) und dies auch bei
Fällen der zügigen Abwicklung und ohne etwaige Besprechungen gelten soll (vgl. AG
Landstuhl, JurBüro 2005, 195; AG Gießen, NJOZ 2005, 1230). Dabei scheinen die
Vertreter dieses Standpunkts wie auch der Kläger davon auszugehen, dass es keinen
unterdurchschnittlichen Verkehrsunfall gibt und in diesem Bereich lediglich der
Gebührenbereich zwischen 1,3 (Schwellengebühr) und 2,5 (Obergrenze) eröffnet ist.
Hierfür gibt jedoch weder der Gesetzeswortlaut noch dessen Zweck etwas her (so auch
die einzige von der Kammer aufgefundene veröffentlichte Entscheidung eines
Berufungsgerichts: LG Coburg, Urteil vom 06.05.2005, 32 S 25/05). Die Annahme einer
Mittelgebühr auch bei unterdurchschnittlichen Fällen läßt sich auch nicht mit dem vom
RVG verfolgten Zweck einer Erhöhung der rechtsanwaltlichen Einnahmen begründen.
Dies folgt bereits aus dem höheren Gebührenrahmen, der auch bei einfach gelagerten
Fällen nach dem RVG eine höhere Gebühr rechtfertigt als noch die BRAGO.
Demgegenüber geht ein Vergleich mit der Mittelgebühr der BRAGO (7,5/10) fehl, weil
auch diese eine durchschnittliche Angelegenheit erforderte und in unterdurchschnittlich
gelagerten Fällen, wie hier, nicht mehr gerechtfertigt war. Demgegenüber bietet die
abweichende Ansicht keine durchschlagenden Argumente für das von ihnen vertretene
Ergebnis.
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Weiterhin ist die konkrete Bemessung der Tätigkeit mit einer Gebühr in Höhe von 0,9
nicht zu beanstanden. Zwar geht das Amtsgericht aus Sicht der Kammer zu Unrecht
davon aus, dass hier ein neuer Gebührenrahmen zwischen 0,5 und 1,3 zu bilden ist.
Ausgangspunkt für die Reduktion der Mittelgebühr ist unter Berücksichtigung des
Gebührenrahmens von 0,5 bis 2,5 vielmehr der Wert von 1,5 in der Mitte des
Gesamtgebührenrahmens (vgl. AG Heidelberg, 26 C 507/04, vom 21.01.2005; AG
Aachen, JurBüro 2005, 192; AG Bielefeld, JurBüro 2005, 193; AG Hagen, JurBüro 2005,
194; AG Karlsruhe, JurBüro 2005, 194; AG Bielefeld, 41 C 1221/04, vom 22.12.2004;
AG Singen, 1 C 281/04, vom 27.01.2005; AG Gießen, 43 C 2878/04, vom 08.02.2005,
m.w.N.; Schneider ArbRB 2004, 152, 153; Hartung, NJW 2004, 1409, 1414; Schneider
AnwBl 2004, 129, 137). Hierfür spricht auch die amtliche Begründung zum
Gesetzesentwurf des RVG (BT-Dr. 15/1971, S. 207, li. Spalte), in der ausgeführt wird: "In
durchschnittlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich von der Mittelgebühr (1,5)
auszugehen."
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Dies rechtfertigt jedoch im Ergebnis keine (teilweise) Abänderung der amtsgerichtlichen
Entscheidung, weil die nach den Grundsätzen des § 14 Abs. 1 RVG vorzunehmende
Ermäßigung der Mittelgebühr ebenfalls zu eine Gebühr in Höhe von 0,9 führt. Die in
jeglicher Hinsicht (mit Ausnahme der Einkommens- und Vermögenssituation des
Klägers) unterdurchschnittliche Fallgestaltung rechtfertigt hier einen erheblichen Abzug
von insgesamt 0,6 gegenüber der Mittelgebühr von 1,5. Auf die Regelung über die
Schwellengebühr von 1,3 ist nicht weiter einzugehen, weil diese nur dann zum Tragen
kommt, wenn ein Ansatz von mehr als 1,3 in Betracht kommt, was hier jedoch nach den
allgemeinen Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG schon nicht der Fall ist.
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Zu ergänzen ist, dass die Kammer nicht gemäß § 14 Abs. 2 RVG verpflichtet ist, ein
Gutachten der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Insoweit gehen bisher sämtliche
Gerichte auch nach der Einführung des RVG davon aus, dass § 14 Abs. 2 RVG (ebenso
wie die Parallelregelung des § 12 Abs. 2 BRAGO) nur auf den Gebührenprozess
zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt anzuwenden ist, nicht jedoch auf einen
Prozess des Rechtsanwalts bzw. seines Mandanten mit Dritten (vgl. AG Aachen,
JurBüro 2005, 192; AG Gießen, 43 C 2878/04, Urt. vom 08.02.2005, NJOZ 2005, S.
1230; Hansens, RVG-Report 2005, 42, 47; Hartung/Römermann, Praxiskommentar zum
RVG, § 14 Rn. 95; Gebauer/Schneider, § 14 RVG Rn. 96, 99; Gerold u.a. – Madert § 14
RVG Rn. 119f; a.A.: Schons, NJW 2005, 1024). Ob das Gericht in den Fällen der
Drittbeteiligung zur Einholung des Gutachtens zumindest berechtigt ist, kann
dahinstehen, da die Kammer hierzu in diesem Fall keine Veranlassung sieht.
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III. Die Revision ist hier nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen. Dies gilt auch in Anbetracht der sehr unterschiedlichen Rechtsprechung der
verschiedenen Amtsgerichte. Zwar rechtfertigt dies eine Entscheidung eines
Berufungsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Eine
Entscheidung des Revisionsgerichts wäre jedoch erst dann geboten, wenn auch
mehrere Berufungsgerichte unterschiedliche Rechtsansichten vertreten würden, was
bisher nicht ersichtlich ist.
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IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung der
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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