Urteil des LG Duisburg vom 14.06.2007, 12 T 41/07

Entschieden
14.06.2007
Schlagworte
Ermächtigung, Vermögensverwaltung, Beschränkung, Aufwand, Bankguthaben, Ordnungsvorschrift, Genehmigung, Geschäftsbetrieb, Verfügung, Datum
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Landgericht Duisburg, 12 T 41/07

Datum: 14.06.2007

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 12. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 T 41/07

Vorinstanz: Amtsgericht Duisburg, 13 XVII K 77

Normen: §§ 1908i, 1825 BGB

Tenor: Die Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts

Duisburg vom 16.02.2007 - 13 XVII K 77 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Mit Schreiben vom 10.02.2007 hat der Betreuer beantragt, ihm eine allgemeine Ermächtigung gemäß § 1825 für das Girokonto der Betroffenen bei der Stadtsparkasse zu erteilen, wobei diese unabhängig von der Höhe der Kontostandes und der Höhe der Verfügung gelten soll. Nur in diesem Fall sei eine Führung des Kontos im Wege des rationellen und zeitsparenden online-banking bei der Stadtsparkasse möglich.

4Das Amtsgericht hat dem Betreuer mit Beschluss vom 16.02.2007 die allgemeine Ermächtigung erteilt, auch dann über das fragliche Girokonto zu verfügen, wenn das Konto ein höheres Guthaben als 3.000,- aufweist, wobei der monatliche interne Verfügungsrahmen bei 1.500 liegt. Mit Schreiben vom 02.03.2007 hat der Betreuer gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt, da die Beschränkung auf einen monatlichen Verfügungsrahmen dazu führe, dass online-banking nicht möglich sei.

II. 5

Die Beschwerde des Betreuers ist gemäß § 20 FGG zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

7

Zu Recht hat das Amtsgericht die auf §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1825 BGB beruhende allgemeine Ermächtigung, auch bei einem höheren Guthaben als 3.000,- über das fragliche Girokonto zu verfügen (vgl. § 1812, 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB), dahingehend eingeschränkt, dass der monatliche interne Verfügungsrahmen bei 1.500 liegt. Die Tatsache, dass dieser Verfügungsrahmen nach Angabe des Betreuers dazu führt, dass das Konto nicht per online-banking geführt werden kann, gibt keine Veranlassung, den 6

monatlichen Verfügungsrahmen aufzuheben.

8Die allgemeine Ermächtigung soll gemäß § 1825 Abs. 2 BGB nur erteilt werden, wenn sie zum Zwecke der Vermögensverwaltung, insbesondere zum Betrieb eines Erwerbsgeschäftes, erforderlich ist. Dies ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Geschäftsbetrieb viele Geschäfte der in § 1825 Abs. 1 BGB bezeichneten Arten mit sich bringt, so daß die Verwaltung des Vermögens durch die Notwendigkeit zahlreicher einzelner Anträge auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung unzumutbar erschwert wäre (Engler in Staudinger, BGB, 2004, § 1825 Rn 5). Allein die Tatsache, dass das Konto nicht im Wege des online-banking geführt werden kann, erschwert die Vermögensverwaltung dagegen nicht unzumutbar. Auch bei einer konventionellen Kontoführung können alle Verfügungen ohne übermäßigen Aufwand ausgeführt werden.

9Durch die allgemeine Ermächtigung gemäß § 1825 BGB soll dem Betreuer beispielsweise gestattet werden, in bestimmten Zeiträumen festgesetzte Beträge, deren Höhe sich nach den laufenden Einkünften und Bedürfnissen des Betreuten unter Einbeziehung eventuellen Sonderbedarfs richten kann, abzuheben (OLG Köln, FamRZ 1995, 187). Die Ermächtigung muss sich also danach ausrichten, welcher Verfügungsrahmen zur Durchführung der Vermögensverwaltung erforderlich ist. Eine allgemeine Ermächtigung, durch die der Betreuer in die Lage versetzt wird, ohne jegliche Beschränkung über das Konto des Betreuten zu verfügen, wird der durch die §§ 1908i Abs. 1 , 1812 ff. BGB statuierte Schutz des Vermögens des Betreuten in Bezug auf diesbezügliche Bankguthaben weitgehend aufgehoben. Dies kann nicht allein mit der Arbeitserleichterung rechtfertigt werden, welche die Möglichkeit des online-banking für den Betreuer mit sich bringt.

10Die Tatsache, dass durch das Amtsgericht in der Vergangenheit ohne ein hinreichendes Erfordernis unbeschränkte Ermächtigungen gemäß § 1825 BGB erteilt wurden, gibt zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Insoweit ist lediglich der Hinweis veranlasst, dass § 1825 Abs. 2 BGB den Charakter einer Ordnungsvorschrift hat, eine vom Vormundschaftsgericht erteilte allgemeine Ermächtigung also auch dann rechtswirksam ist, wenn die Erteilung zum Zweck der Vermögensverwaltung nicht erforderlich war (Engler in Staudinger, BGB, 2004, § 1825 Rn 6).

11Zu einer Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten 13 a FGG) besteht kein Anlass.

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