Urteil des LG Duisburg vom 27.04.2007, 10 O 581/05

Entschieden
27.04.2007
Schlagworte
Höhere gewalt, Fahrzeug, Kaufvertrag, Kaufpreis, Ausstattung, Herausgabe, Agb, Datum, Bankbürgschaft, Unverzüglich
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Landgericht Duisburg, 10 O 581/05

Datum: 27.04.2007

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 10. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 O 581/05

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.763,39 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2005 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, ihren Anspruch gegen auf Heraus-gabe des Verrechnungsschecks der über 23.314,00 €, ausge-stellt von der am 31.05.2005, Scheck-Nr. , an die Klägerin abzu-treten. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Geldforderungen gegen Sicher-heitsleistung in Höhe von 120 % der beizutreibenden Beträge, im übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 vorläu-fig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

2Am 30.05.2005 bestellte die Klägerin bei der Beklagten einen Neuwagen Audi A4 Avant 1,9 TDI zu einem Kaufpreis von 23.314,00. Dazu unterzeichnete die Klägerin einen Bestellschein und die Allgemeinen Geschäftbedingungen der Beklagten (BdA: 41 f.). Unter "D Lieferung und Lieferverzug" enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten folgende Passage:

3"Ausbleibende Lieferung seitens der Exporteure/Lieferanten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, schließen eine Haftung des Verkäufers aus (z. B. höhere Gewalt/Kontigentierung). Der Liefer-/Bestellvertrag ist damit erloschen."

4Unter Punkt "H Haftung" findet sich in Nr. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten folgende Klausel:

5"Der Verkäufer ist nicht schadensersatzpflichtig sofern er selbst nicht beliefert wird oder nicht abnehmen kann (z. B. Streik, höhere Gewalt, Produktionsfehler der Hersteller, Kontigentierung, Exportstop, organisatorische Umstände durch den Hersteller, Fehlbestellung des Lieferanten, Zwischenfinanzierungsausfall etc.). Die verpflichtet sich, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtbelieferung zu informieren und evtl. Anzahlungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. Der Kaufvertrag oder der Bestellauftrag sind nach der Anzeige der Nichtbelieferung erloschen, soweit keine andere schriftliche Absprache getroffen wurde."

6Der bestellte Wagen sollte die Farbe signal-schwarz (brillant-schwarz) haben, mit schwarzen Polstern und der Ausstattung gemäß deutscher Spezifikation "Glanzpaket" und dem Radio Chorus ausgestattet sein. Der Listenpreis für ein Fahrzeug mit dieser Ausstattung beläuft sich auf 28.715,00. Die Parteien vereinbarten für das Fahrzeug einen als "verbindlich" bezeichneten "Liefertermin". Dieser Liefertermin wurde nicht datumsmäßig benannt, sondern sollte drei Monate nach dem Eingang einer von der Klägerin zu beschaffenden Bankbürgschaft im Original bei der Beklagten liegen. Abweichend zu der von der Klägerin laut Bestellformular vom 30.05.2005 zu stellenden Bankbürgschaft vereinbarten die Parteien, dass die Klägerin der Beklagten einen bankbestätigten Scheck über den vereinbarten Kaufpreis übergeben sollte. Die stellte am 31.05.2005 einen entsprechenden Verrechnungsscheck aus (Verrechnungsscheck der über 23.314,00, ausgestellt von der Sparkasse am 31.05.2005, Scheck-Nr. ). Mit Einschreiben vom selben Tag übersandte die Klägerin der Beklagten diesen Scheck. Das Schreiben der Klägerin (Bl. 10) war wie folgt formuliert:

7"Wie vereinbart übersende ich Ihnen anliegend treuhänderisch den bestätigten Bankscheck in Höhe von 23.314,00 Euro. (…) Den Eingang des Schecks mit Übernahme dieses Treuhandauftrages bitte ich mir auf diesem Schreiben per Fax umgehend zu bestätigen.

(…) 8

9Hiermit wird der Eingang des obigen Schecks und die Übernahme des Treuhandauftrages bestätigt: Dinslaken, den………………."

10Die Beklagte sandte dieses Schreiben unterzeichnet, mit ihrem Firmenstempel und dem Datum 03.06.2005 versehen am 03.06.2005 an die Klägerin zurück (Bl. 10). Mit E-Mmail vom 04.06.2005 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass sie die Bestellung des von der Klägerin gekauften Fahrzeugs an ihren Lieferanten, die abgeschickt habe. Mit E-Mail vom 10.06.2005 bestätigte die Beklagte sodann die Bestellung (Bl. 13/14). In der folgenden Zeit gab die Beklagte den bankbestätigten Scheck der Klägerin auf Wunsch ihres Lieferanten an diesen zu dessen Absicherung weiter. Mit E-Mail vom 12.07.2005 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der Liefertermin für das bestellte Fahrzeug werksferienbedingt im September liegen werde und dass der genaue Termin der Klägerin noch mitgeteilt werde. Mit E-Mail vom 15.08.2005 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass der Liefertermin voraussichtlich am Ende des Monats September liegen werde. Am 02.09.2005 leitete die Klägerin der Beklagten eine E-Mail weiter, die sie selbst vom Autohaus erhalten hatte. Diese beinhaltete eine Kundenwarnung über betrügerische Vorgänge in der Automobilbranche durch das Angebot von Phantomfahrzeugen, die nicht geliefert würden. Die Warnung nannte explizit die Firmen sowie pauschal . Die Beklagte beantwortete die E-Mail der Klägerin ebenfalls per E-Mail am 02.09.2005. Darin beruhigte die Beklagte die Klägerin und gab an, auch in der folgenden Woche täglich eine LKW-Lieferung zur Auslieferung zu erhalten.

11Unter dem 21.09.2005 sandte die Beklagte der Klägerin ein Schreiben (Bl. 17) mit folgendem Inhalt:

12"Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass der Lieferant bei dem wir Ihre Fahrzeugbestellung platziert hatten, nicht in der Lage ist, das von Ihnen gewünschte Fahrzeug zu liefern. Daher können wir Ihre Fahrzeugbestellung nicht

bestätigen bzw. das Fahrzeug nicht ausliefern. Vielmehr geht der mittlerweile abberufene Direktor des Lieferanten davon aus, dass dieser zahlungsunfähig ist. Wir können Ihnen leider das Fahrzeug wie Sie es bestellt hatten derzeit nicht beschaffen. Da wir immer bemüht sind, den preisgünstigsten Lieferanten zu finden, hatten wir die ausgewählt. Wir prüfen gerne, inwieweit eine alternative Lieferung durch anderer Lieferanten möglich ist. Wenn Sie dies wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit. Wir möchten uns für die eingetretene Situation bei Ihnen entschuldigen. Wir senden Ihnen zu unserer Entlastung die notwendige Kaufpreisabsicherung zurück, sobald wir diese vom Lieferanten zurück erhalten haben. Diesen mussten wir die Kaufpreisabsicherung zur 'ordnungsgemäßen' Bestellung abtreten und aushändigen."

13Am 26.09.2005 veranlasste die Klägerin bei der die Sperrung des Schecks. Die Klägerin konnte ein preislich wie ausstattungsmäßig vergleichbares, sofort verfügbares Fahrzeug nicht finden. Daher kaufte sie am 30.09.2005 einen gebrauchten Audi A 4 Avant 2 zu einem Kaufpreis von 25.000,00. Mit Schreiben ihres Rechtsanwaltes vom 07.10.2005 erklärte die Klägerin ihren Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.763, 29 sowie die Herausgabe des bankbestätigten Schecks durch die Beklagte. Dazu setzte die Klägerin der Beklagten eine Frist bis zum 22.10.2005, die ergebnislos verstrich. Den Schadensersatzanspruch hat die Klägerin wie folgt errechnet:

14

2.529,50 als Differenz zwischen dem mit der Beklagten vereinbarten Kaufpreis von 23.314,00 und dem Anschaffungspreis für ein Fahrzeug mit entsprechender Ausstattung bei einem Händler i. H. v. 25.843,50. Dieser Händlerpreis errechne sich aus dem Listenpreis von 28.715,00 unter Berücksichtigung eines 10 %-igen Händlerrabatts.

15,34 Gebühr für die Bankbestätigung des Schecks.

218,45 Zinsausfallschaden für die Zeit vom 31.05.2005 bis zum 21.09.2005 unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 3 %.

2.763,29 Gesamtschaden

Die Klägerin hat beantragt, 15

161. die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.763,39 nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2005 zu zahlen;

172. die Beklagte zu verurteilen, an sie den Verrechnungsscheck der über 23.314,00, ausgestellt von der am 31.05.2005, Scheck-Nr. , herauszugeben.

183. hilfsweise zum Klageantrag zu 2), die Beklagte zu verurteilen, ihren Anspruch an die auf Herausgabe des Verrechnungsschecks der über 23.314,00, ausgestellt von der am 31.05.2005, Scheck-Nr., an die Klägerin abzutreten.

Die Klägerin beantragt nunmehr: 19

201. die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.763,39 nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2005 zu zahlen;

212. die Beklagte zu verurteilen, ihren Anspruch an die auf Herausgabe des Verrechnungsschecks der über 23.314,00, ausgestellt von der am 31.05.2005, Scheck-Nr., an die Klägerin abzutreten.

Die Beklagte beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

24Sie behauptet, sie habe von den betrügerischen Machenschaften ihres Lieferanten nichts gewusst und sei selbst ein Opfer ihres Lieferanten geworden. Sie hält den Selbstbelieferungsvorbehalt für wirksam.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags wird auf das schriftsätzliche Parteivorbringen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 26

27Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. In die in der Auswechslung von Haupt- und Hilfsantrag liegende Klageänderung hat die Beklagte durch rügelose Einlassung eingewilligt 267 ZPO); sie wäre überdies auch als sachdienlich anzusehen.

281. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung des ausgeurteilten Betrages gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB.

29Die Parteien sind durch einen Kfz-Kaufvertrag miteinander verbundne. Spätestens mit ihrer E-Mail vom 04.06.2005 hat die Beklagte das Angebot der Klägerin vom 30.05.2005 auf Abschluss eines Kaufvertrages angenommen.

30Die Beklagte hat den Kaufvertrag nicht erfüllt und so ihre Verpflichtung aus § 433 Abs. 2 BGB verletzt. Die Pflichtverletzung hat die Beklagte auch zu vertreten, denn sie hat mit Abschluss des Kaufvertrags das Risiko übernommen, der Klägerin das Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen, was zu einer verschuldensunabhängigen Haftung führt (vgl. in:, § 433 BGB Rn. 21). Darauf, dass die Beklagte nach ihrem Vorbringen selbst Opfer betrügerischer Machenschaften geworden ist, kommt es danach nicht an.

31Die Haftung der Beklagten ist auch nicht durch die vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.

32Gemäß Punkt D Nr. 2, 2. Absatz, Satz 3 und Punkt H Nr. 3 AGB haftet die Beklagte nicht bei Ausbleiben der Lieferung durch Lieferanten oder Exporteure, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Kontigentierung oder Fehlbestellung des Lieferanten. Auf diese Bestimmungen kann sich die Beklagte aber nicht berufen, weil sie unwirksam sind. Gemäß § 308 Nr. 2 BGB ist eine Bestimmung, die es dem Verwender ermöglicht, sich ohne sachlich gerechtfertigten Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen, unwirksam. Unter diese Bestimmung fällt auch die Regelung eines Selbstbelieferungsvorbehalts (vgl. in: Bamberger/Roth, § 308 Nr. 3

BGB Rn. 28), wie er in Punkt D Nr. 2, 2. Absatz, Satz 3 und Punkt H Nr. 3 AGB bestimmt ist. Gegenüber Verbrauchern ist ein solcher Selbstbelieferungsvorbehalt nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig (vgl. Becker a.a.O.). Der gegenüber Verbrauchern verwendete Selbstbelieferungsvorbehalt muss ausdrücklich auf den Fall beschränkt sein, dass der Verwender von seinem Lieferanten trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts im Stich gelassen wird (vgl. in:, § 308 BGB Rn. 18; a.a.O. Rn. 20; BGH, NJW 1995, 1959). Diese Voraussetzung erfüllen die von der Beklagten verwendeten Klauseln nicht, da sie sich für den nichtkaufmännischen Verkehr nicht ausdrücklich auf den Fall beschränken, dass die Beklagte ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Wortlaut der genannten Regelungen umfasst nämlich uneingeschränkt alle Fälle, in denen die Beklagte von seinem Lieferanten nicht beliefert wird und er die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.

33Darüber hinaus hatte die Beklagte ihrem eigenen Vorbringen zufolge ein solches kongruentes Deckungsgeschäft auch gar nicht wie es, die Wirksamkeit des Selbstbelieferungsvorbehaltes unterstellt, erforderlich wäre zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Klägerin abgeschlossen. Um als kongruent angesehen werden zu können, muss das Deckungsgeschäft bereits im Zeitpunkt des Abschlusses Verkaufsvertrages vorliegen und mindestens die gleiche Warenmenge und die gleiche Lieferzeit wie der Verkaufsvertrag enthalten (vgl. BGH a.a.O.; a.a.O., § 433 Rn. 6). Tatsächlich bestellte die Beklagte den an die Klägerin verkauften Pkw erst am 10.06.2005, also nachdem sie den Kaufvertrag mit der Klägerin abgeschlossen hatte.

34Die gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich erforderliche Fristsetzung war im vorliegenden Fall entbehrlich 281 Abs. 2 BGB). Das Schreiben der Beklagten vom 21.09.2005 ist als ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung aufzufassen. Dass die Beklagte in diesem Schreiben zugleich anbietet, zu prüfen, "inwieweit eine alternative Lieferung durch andere Lieferanten möglich ist", steht der Entbehrlichkeit der Fristsetzung nicht entgegen. Denn in der Zusammenschau mit der vorangestellten Mitteilung, die Beklagte könne das Fahrzeug nicht ausliefern, weil der Lieferant nicht in der Lage sei, das Fahrzeug zu liefern und der Aussage "Wir können Ihnen leider das Fahrzeug wie Sie es bestellt hatten derzeit nicht beschaffen." ist der erstgenannte Absatz als Angebot auf Abschluss eines neuen Kaufvertrags nicht etwa als Angebot der Nacherfüllung des bestehenden Vertrages zu verstehen.

35Die Beklagte hat die Klägerin gemäß § 281 BGB so zu stellen, wie wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Wenn ein Käufer ein Fahrzeug, das einen bestimmten Marktwert verkörpert, zu einem günstigeren Preis kauft und nicht geliefert erhält, so erleidet er einen Vermögensschaden, der in der Differenz dieser beiden Positionen liegt (vgl. OLG Hamm, VersR 1996, 1119; a.a.O. § 281 BGB Rn. 32). Diese Differenz hat die Klägerin unter Berücksichtigung eines üblichen, zehnprozentigen Händlerrabatts mit 2.529,50 errechnet, ohne dass die Beklagte dem entgegengetreten wäre.

36Nicht vom positiven Interesse umfasst sind hingegen die Scheckgebühren und der Zinsausfall. Diese wären auch dann angefallen, wenn die Beklagte den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte. Insoweit kommt ein Anspruch aus § 284 BGB in Betracht, der nur anstelle des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung 281 BGB) geltend gemacht werden kann.

372. Die Klägerin hat auch Anspruch auf Abtretung des Herausgabeanspruchs bezüglich der Scheckurkunde gemäß §§ 280, 249 BGB.

38Die Parteien haben unter dem 31.05./03.06.2005 (Bl. 10) einen "Treuhandauftrag" vereinbart, wonach der Scheck der Sicherung des Kaufpreisanspruchs der Beklagten dienen sollte ("Zahlungsgarantie") und erst mit Lieferung bzw. Fahrzeugübergabe zur Einlösung vorgelegt werden durfte. Gegen diese Verpflichtung, welche die Beklagte durch ihre Unterschrift anerkannt hat, hat sie verstoßen, indem sie den Scheck ihrem Lieferanten weitergab und als Sicherheit für dessen Ansprüche zur Verfügung gestellt hat. Dafür, dass die Beklagte hierbei nicht schuldhaft gehandelt hätte, ist nichts ersichtlich.

39Hierdurch ist der Klägerin ein Schaden entstanden, denn ihr ist der Scheckbetrag vom Konto bereits abgebucht worden, ohne dass sie die Möglichkeit hatte, den Scheck vorzulegen und den Scheckbetrag erstattet zu erhalten.

40Der Schadenersatzanspruch ist gemäß § 249 Abs. 1 BGB auf Naturalrestitution gerichtet. Die Beklagte hat die Klägerin so zu stellen, als hätte sie den Scheck nicht vertragswidrig weitergegeben. Anstelle des Herausgabeverlangens hat sich die Klägerin vorliegend als Weniger mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs begnügt, den die Beklagte gegen ihre Lieferantin hat.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO. 41

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: für den Klageantrag zu 1.) 2.763,39 für den Klageantrag zu 2.) 2.331,40 zusammen: 5.094,79 €. 42

43

LG Duisburg: erblasser, lebensgefahr, unerlaubte handlung, schmerzensgeld, auskunft, verkehrsunfall, unfallfolgen, fahrzeug, rechtshängigkeit, ermessen

10 O 177/81 vom 24.02.1982

LG Duisburg: diebstahl, cmr, fahrzeug, ware, akte, frachtbrief, pause, polizei, verschulden, original

24 O 21/04 vom 20.11.2006

LG Duisburg: vollkaskoversicherung, mietvertrag, fahrzeug, diesel, leitbild, agb, auflage, haftungsbeschränkung, vermieter, form

7 S 83/04 vom 24.08.2004

Anmerkungen zum Urteil