Urteil des LG Duisburg vom 31.10.2008, 7 T 197/08

Entschieden
31.10.2008
Schlagworte
Stundung, Verfahrenskosten, Quote, Zahlungsunfähigkeit, Rechtskraft, Sperrfrist, Rechtssicherheit, Kritik, Rechtseinheit, Vollzug
Urteil herunterladen

Landgericht Duisburg, 7 T 197/08

Datum: 31.10.2008

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 T 197/08

Vorinstanz: Amtsgericht Duisburg, 61 IN 212/07

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10. Juli 2008 aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über die Anträge des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Stundung der Verfahrenskosten und die Erteilung von Restschuldbefreiung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu entscheiden.

G r ü n d e 1

I. 2

3Auf Antrag der K wurde im Jahr 2001 unter dem Aktenzeichen 61 IN 97/01 (zunächst 61 IK 41/01) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Mit einem dem Schuldner am 28.06.2001 zugestellten Schreiben wurde dieser durch das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestehe, Eigeninsolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung zu stellen. Ein Antrag des Schuldners erfolgte nicht.

4Mit Beschluss vom 19.09.2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die im dortigen Verfahren noch bestehende Möglichkeit, einen Restschuldbefreiungsantrag im Berichtstermin am 22.11.2001 nachzuholen, nutzte der Schuldner ebenfalls nicht. Ein vom Schuldner schließlich am 08.12.2003 eingereichter, nicht unterschriebener Antrag auf Restschuldbefreiung wurde vom Amtsgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 21.04.2004 als unzulässig verworfen. Das damalige Insolvenzverfahren wurde nach Vollzug der Schlussverteilung mit Beschluss vom 21.04.2005 aufgehoben. Ein Nachtragsverteilungsverfahren endete am 14.03.2008.

5Am 14.12.2007 hat der Schuldner einen neuen Insolvenzantrag eingereicht und zugleich Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten beantragt. Aus dem von ihm eingereichten Gläubiger- und Forderungsverzeichnis ergeben sich 50 Gläubiger mit einer Gesamtforderung von 352.655,67 €. Gegenüber dem im früheren Verfahren vorgelegten Forderungsverzeichnis ist allein die Gläubigerin Nr. 49 mit einer Forderung aus Unterhaltsrückstand mit einem Gesamtbetrag von 20.351 neu hinzugekommen; die übrigen Gläubiger verfügen über zur Tabelle festgestellte

Forderungen. Nach den Angaben des Schuldners ist eine freie Insolvenzmasse nicht vorhanden.

6Mit dem angefochtenen Beschluss vom 10.07.2008 hat das Amtsgericht die Anträge des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Stundung der Verfahrenskosten und Erteilung von Restschuldbefreiung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Insolvenzantrag des Schuldners mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei davon auszugehen, dass ein erneuter Insolvenzantrag dann unzulässig ist, wenn ein früheres Insolvenzverfahren bereits vollständig durchgeführt wurde und keine neuen Gläubiger hinzugetreten sind. Denn ein Schuldner, der es versäumt habe, im früheren Verfahren fristgerecht einen zulässigen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen und der das neue Verfahren einzig zu dem Zweck einleite, nunmehr Restschuldbefreiung zu erlangen, sei nicht schutzwürdig. Dies gelte auch im vorliegenden Fall, da die hinzugetretene Forderung nach Kopfteilen der Gläubiger nur 2 %, bezogen auf die Forderungshöhe nur 5, 77 % ausmache. Derartig geringe Nachforderungen könnten aber gerade nicht dazu führen, dass das gesamte aufwändige und kostenträchtige Insolvenzverfahren noch einmal durchgeführt werden müsse, obwohl eine zu verteilende Masse nicht vorhanden sei.

7Hiergegen wendet sich der Schuldner mit seiner Beschwerde vom 16.07.2008. Er verweist darauf, dass die Entscheidungen des BGH auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar seien, weil dort ein weiterer Gläubiger nicht hinzugetreten sei. Dies müsse vor allem auch aus Gründen der Rechtssicherheit gelten, weil anderenfalls nicht nachvollziehbar sei, ab welcher Quote ein erneutes Verfahren zulässig sei. Auch sei der Fall des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO mit der dort vorgesehenen Sperrfrist gerade auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar; dabei zeige die Vorschrift aber, dass ein erneuter Antrag grundsätzlich zulässig sei.

8Mit Beschluss vom 10.09.2008 hat das Amtsgericht die Akten dem Landgericht Duisburg zur Entscheidung vorgelegt.

II. 9

10Die gemäß §§ 6, 34, 289 Abs. 2, 4 d Abs. 1 Insolvenzordnung, §§ 567, 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Erteilung von Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten als unzulässig zurückgewiesen. Für die Anträge besteht ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse.

1) 11

12Die Insolvenzordnung, insbesondere §§ 286 ff. Insolvenzordnung, sehen keine grundsätzlichen Beschränkungen dahingehend vor, dass ein erneuter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung bereits unzulässig wäre. Aus der Regelung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung ist zu schließen, dass der Gesetzgeber die Zulässigkeit eines Zweitantrages sogar vorausgesetzt hat. Denn wenn - wie das Amtsgericht meint - nach vorheriger Versagung der Restschuldbefreiung ein erneuter Antrag bei andauernder Zahlungsunfähigkeit schon unzulässig wäre, bedürfte es in § 290 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung weder der Sperrfrist von zehn Jahren noch

der Beschränkung des Versagungsgrundes auf eine vormalige Versagung der Restschuldbefreiung nach Maßgabe von §§ 296 oder 297 Insolvenzordnung. Hätte der Gesetzgeber eine Wiederholungssperre für einen Antrag auf Restschuldbefreiung nicht nur bei Obliegenheitsverletzungen in der Treuhandperiode 296 Insolvenzordnung) oder bei Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten 297 Insolvenzordnung) einführen, sondern jegliche Nachlässigkeit des Schuldners sanktionieren wollen, so hätte § 290 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung kraft Gesetzes auch auf andere Fälle der Versagung der Restschuldbefreiung ausgedehnt werden müssen. Da die Fallgruppen, in denen dem Schuldner die begehrte Restschuldbefreiung zu versagen ist, in § 290 Insolvenzordnung enumerativ aufgelistet sind, verbietet sich nach Auffassung der Kammer eine analoge Anwendung auf vergleichbare Sachverhalte (so auch Münchener Kommentar, Stephan, § 290 Insolvenzordnung, Randnummern 54 bis 56 a).

2) 13

14Dem erneuten Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung steht auch nicht die Rechtskraft des Beschlusses vom 21.04.2004 in dem vorangegangenen Verfahren 61 IN 97/01 entgegen.

15Der Bundesgerichtshof hat bislang für die Frage, in welchen Fällen die rechtskräftige Zurückweisung eines Antrages auf Restschuldbefreiung der Zulässigkeit eines neuen Antrages entgegensteht, darauf abgestellt, ob zwischenzeitlich neue Gläubiger hinzugetreten sind (vgl. BGH, Entscheidung vom 6. Juli 2006, IX ZB 263/05; so auch LG Koblenz, Entscheidung vom 16. August 2004, 2 T 600/04 und Landgericht Zweibrücken, Entscheidung vom 20. Januar 2005, 4 T 230/04). An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof trotz der geäußerten Kritik, diese Auffassung animiere den Schuldner gerade dazu, weitere Schulden zu machen, festgehalten (vgl. BGH, Entscheidung vom 11. Oktober 2007, IX ZB 270/05).

16Es erscheint der Kammer auch sachgerecht, die Grenzen der Rechtskraft dort zu ziehen, wo ein neuer Gläubiger Ansprüche gegen den Schuldner richtet. Denn diesem neuen Gläubiger, der an dem vormaligen Insolvenzverfahren nicht beteiligt war, könnte - wenn er wegen andauernder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners einen weiteren Insolvenzantrag stellt - die Durchführung des vorangegangenen Verfahrens nicht als Verfahrenshindernis entgegengehalten werden. Darüber hinaus wäre der Schuldner auch bei diesem Fremdantrag befugt, in jenem Verfahren gemäß § 287 Abs. 1 Insolvenzordnung einen (neuen) Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen (vgl. Büttner, ZVI 2007, 229 ff., 236). Dem entsprechend kann die oben genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber auch nicht auf solche Fälle entsprechend übertragen werden, in denen lediglich Gläubiger hinzugekommen sind, deren Forderungen gemessen an den Gesamtforderungen nur eine geringe Quote ausmachen. Hinzu kommt worauf der Schuldner in seiner Beschwerde zutreffend hinweist dass es nur schwer zu begründen sein würde, ab welche Quote neu hinzu gekommener Forderungen dann ein erneuter Insolvenzantrag zulässig sein sollte. Eine solche Grenze müsste aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtseinheit vom Gesetzgeber gezogen werden.

17Da im vorliegenden Verfahren gegenüber dem vorangegangenen Insolvenzverfahren eine Gläubigerin mit einer erheblichen weiteren Forderung hinzugetreten ist, fehlt dem jetzigen Antrag auf Restschuldbefreiung nicht im Hinblick auf die vormalige rechtskräftige Versagung der Restschuldbefreiung das Rechtsschutzbedürfnis.

Entsprechendes gilt für den Insolvenzantrag des Schuldners.

3) 18

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 19

LG Duisburg: erblasser, lebensgefahr, unerlaubte handlung, schmerzensgeld, auskunft, verkehrsunfall, unfallfolgen, fahrzeug, rechtshängigkeit, ermessen

10 O 177/81 vom 24.02.1982

LG Duisburg: diebstahl, cmr, fahrzeug, ware, akte, frachtbrief, pause, polizei, verschulden, original

24 O 21/04 vom 20.11.2006

LG Duisburg: vollkaskoversicherung, mietvertrag, fahrzeug, diesel, leitbild, agb, auflage, haftungsbeschränkung, vermieter, form

7 S 83/04 vom 24.08.2004

Anmerkungen zum Urteil