Urteil des LG Duisburg vom 18.02.2003, 24 O 22/02

Entschieden
18.02.2003
Schlagworte
Geschäftsführer, Anteil, Rückübertragung, Gründung der gesellschaft, Kaufpreis, Aufschiebende bedingung, Ordentliche kündigung, Allgemeine geschäftsbedingungen, Fristlose kündigung, Geschäftsführender gesellschafter
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Landgericht Duisburg, 24 O 22/02

Datum: 18.02.2003

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 4. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 O 22/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen, wegen des

zweiten Hilfsantrags als unzulässig.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages

vorläufig vollstreckbar. Als Sicherheiten sind Bankbürgschaften zugelassen.

Der Streitwert wird auf 200.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand 1

Die Beklagte ist eine Holdinggesellschaft, die Anteile an verschiedenen Tochter- Gesellschaften hält, die jeweils A in unterschiedlichen Städten betreiben. Dazu zählt auch die B, die am 18. 9. 1993 errichtet worden ist. Wegen der Gründungsurkunde und Satzung wird auf Blatt K 27 bis K 45 der Anlagen Bezug genommen.

3Seinerzeit waren die errichtenden Gesellschafter die C GmbH mit einem Anteil von 180.000,- DM und die Beklagte mit einem Anteil von 20.000,- DM. Unstreitig hat inzwischen die Beklagte den seinerzeit von der C GmbH gehaltenen Anteil inne.

4In § 6 des Vertrages sind Bestimmungen zur Bestellung von Geschäftsführern enthalten. Danach sollen bei Bestellung von mehreren Geschäftsführern je zwei von ihnen gemeinsam vertretungsberechtigt sein. Die Festsetzung einer Geschäfts-ordnung für die Geschäftsführung und die Festlegung von Tätigkeitsfeldern für die einzelnen Geschäftsführer ist ausdrücklich vorgesehen (Blatt K 33).

5

§ 15 sieht die Einziehung von Geschäftsanteilen für die Fälle einer Zwangsvollstreckung in den Anteil eines Gesellschafters, bei Eröffnung des Konkurs- oder 2

Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters, bei Kündigung eines Gesellschafters, bei Eintreten eines Zustands, der nach § 140 HGB die Ausschließung eines Gesellschafters rechtfertigen würde, im Falle des Todes des Gesellschafters bei entsprechendem Beschluss und schließlich bei schwerwiegender Verletzung von Gesellschafterpflichten vor (Blatt K 38 und K 39).

Für alle Fälle des Ausscheidens eines Gesellschafters ist in § 16 für das Auseinadersetzungsguthaben folgendes vorgesehen: 6

"(1) 7

8In allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters oder eines Erben eines Gesellschafters ist ein Auseinandersetzungsguthaben zu zahlen. Dieses ist wie folgt zu ermitteln: Es ist vom letzten, rechtskräftig festgestellten Einheitswert des Betriebsvermögens auszugehen, jedoch mit der Maßgabe, dass dann, wenn auf den Auseinandersetzungsstichtag kein Einheitswert festgestellt wurde, derjenige Wert zugrunde zu legen ist, der auf den Stichtag gemäß steuerlicher Vorschrift (unter Fortschreibung des zuletzt festgestellten Einheitswerts) zu ermitteln gewesen wäre. Anschließend ist aus dem Einheitswert der anteilige Wert des Geschäftsanteils zu errechnen, und zwar aus dem Verhältnis der Gesamtsumme der Geschäftsanteile zum Nennbetrag des zu bewertenden Anteils. Zu diesen anteiligen Einheitswert hinzuzurechnen bzw. von diesem anteiligen Einheitswert abzuziehen ist der Jahreswert des auf den Anteil entfallenden Ertrages (Gewinn oder Verlust) , berechnet aus dem Durchschnitt der Erträge der drei vor dem Ausscheiden liegenden Jahre. Das Abfindungsguthaben ist jedoch nicht höher als das 10-fache der Stammeinlage.

(2) 9

10Das Ausscheidungsguthaben ist vom Zeitpunkt der Wirksamkeit des Ausscheidens an mit dem Zinssatz zu verzinsen, der von öffentlich rechtlichen Sparkassen für Spareinlagen mit jährlicher Kündigungsfrist gezahlt wird. Das Ausscheidungsgut-haben ist in vier gleichen und unmittelbar auf einander folgenden Halbjahresraten zur Zahlung fällig, wobei die erste Rate sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Ausscheidens zu bezahlen ist. Die Zinsen sind mit den jeweiligen Halbjahresraten zu bezahlen. Der Gesellschaft steht das Recht einer früheren Auszahlung zu. Die Gesellschaft ist befugt, angemessene weitere Stundung der Raten zu verlangen, wenn durch die Auszahlung der Raten der Bestand der Gesellschaft gefährdet würde.

(3) 11

12Beträgt der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters weniger als 11 v.H. des Gesamtkapitals der Gesellschaft, so ist das Ausscheidungsguthaben innerhalb von vier Wochen seit Wirksamkeit des Ausscheidens ohne Zinsen zur Zahlung fällig."

13Bei der B GmbH wurde der Kläger mit Vertrag vom 1. 10. 1993 mit Wirkung zum selben Tag als Geschäftsführer eingestellt. In dem Vertrag war vorgesehen, daß er die Geschäfte der GmbH führen soll, und zwar allein oder gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer. Die B GmbH behielt sich auch die personelle Erweiterung oder Reduzierung der Geschäftsführung vor.

Zur Kündigung des Vertrages war in dessen § 8 zunächst - nach Ablauf der Probezeit - 14

eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats vorgesehen. Gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfrist für eine der beiden Seiten sollten für beide gelten. Eine fristlose Kündigung sollte aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB zulässig sein. Es war ausdrücklich festgehalten, dass für den Fall der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung diese jedenfalls als ordentliche Kündigung gelten solle.

15Wegen des Inhalts des Dienstvertrags im einzelnen wird auf Blatt K 1 bis K 4 der Anlagen Bezug genommen.

16Bereits bei den Gesprächen über die Anstellung des Klägers als Geschäftsführer wurde diesem eine Beteiligung an der GmbH in Aussicht gestellt. Dieses Angebot wurde mit notariellem Vertrag vom 17. 10. 1994 zunächst in Höhe eines Geschäftsanteils von 10.000,- DM umgesetzt. Bei der Beurkundung wurde der Kläger durch einen Mitarbeiter einer C GmbH als Vertreter ohne Vertretungsmacht vertreten. Der Übertragungsvertrag sah unter B.) vor, daß er zur Rückübertragung des zum Nominalwert von 10.000,- DM verkauften Anteils verpflichtet sein sollte, wenn er als Geschäftsführer der B GmbH ausscheiden würde. Wegen des Inhalts des Vertrags wird auf Blatt K 9 bis K 15 der Anlagen Bezug genommen. Dieser Vertrag wurde noch einmal geändert, allerdings nicht im Hinblick auf die den Kläger betreffenden Vereinbarungen. Der Kläger hat diesen später genehmigt.

17Der Anteil des Klägers an der B GmbH wurde in der Folgezeit einmal um 4.000,- DM und einmal um 6.000,- DM aufgestockt. Die hierfür geschlossenen Verträge liegen nicht vor. Sie wurden jeweils auch mit der Verpflichtung verknüpft, dass der Kläger seine Anteile zurück übertragen müsse, wenn er als Geschäftsführer der GmbH ausscheide.

18Das Angebot bzw. die Verpflichtung zur Rückübertragung der Anteile wurde erstmals 1996 in einem schon formulierten notariellen Kaufangebot an die Beklagte gefaßt. Der Kläger war bei der Beurkundung wiederum durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten. In diesem vorformulierten Rückübertragungsangebot war in § 2 vorgesehen, dass sich der Kaufpreis für den zurück zu gebenden Geschäftsanteil nach den Bestimmungen des § 16 des Gesellschaftsvertrages richten solle (Blatt K 15). Wegen des Inhalts des Kauf- und Abtretungsangebots vom 30. 8. 1996 wird auf Blatt K 20 bis K 26 der Anlagen Bezug genommen.

19Ein entsprechendes Kauf- und Abtretungsangebot wurde erneut am 22. 7. 1998 vor dem Notar D beurkundet. Bei dieser wie auch bei allen früheren Beurkundungen hierzu war der Kläger nicht selbst anwesend, sondern wurde durch einen Mitarbeiter der Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht vertreten und erklärte später die Genehmigung der abgegebenen Erklärung. Hier war zur Berechnung des Kaufpreises für den Geschäftsanteil in § 2 folgendes geregelt:

"1. 20

Der Kaufpreis für den (die) verkauften und abgetretenen Geschäftsanteil(e) berechnet sich wie folgt: 21

a) 22

Nach dem Durchschnitt des Jahresergebnisses nach Gewerbesteuer aber vor Körperschaftssteuer für insgesamt 3 Geschäftsjahre (Referenzzeitraum) nämlich dem 23

Geschäftsjahr, in das der Übertragungsstichtag fällt, sowie die beiden letzten diesem Geschäftsjahr vorangegangenen Geschäftsjahre, multipliziert mit dem Faktor 1,5 unter Zugrundelegung des prozentualen Anteils des (der) übertragenen Geschäftsanteils (Geschäftsanteile) am Stammkapital der B. Der Kaufpreis beträgt jedoch maximal 20.000,- DM je Prozent Geschäftsanteil. Sofern der Verkäufer nicht zum 31. 12. als Geschäftsführer der B ausscheidet, erhöht sich der Kaufpreis um 60 % des dem Geschäftsanteil des Verkäufers entsprechenden anteiligen Jahresgewinns des Kalenderjahres, in dem der Verkäufer als Geschäftsführer der B ausscheidet, wobei für jeden vollen Monat dieses Kalenderjahres, in dem der Verkäufer noch Geschäftsführer war, 1/12 des Jahresgewinns anzusetzen ist. Scheidet der Verkäufer nach Maßgabe des Übertragungsstichtags innerhalb von zwei Jahren seit der Beurkundung des Anteilskauf- und Abtretungsvertrages vom 22. 7. 1998 -UR-Nr. 1475 des Notars D - als Gesellschafter aus der B aus, bestimmt sich der Kaufpreis jedoch höchstens nach sämtlichen Leistungen, die der Verkäufer zum Zwecke des Erwerbs seiner Beteiligung erbracht hat, allerdings ohne etwaige geleistete Zinsen.

b) 24

25Wenn und sobald der Verkäufer nicht mehr Anteilseigner i.S des § 20 Abs. 2 a EStG ist, stehen ihm zur Verteilung gelangende Gewinne abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 101 Nr. 2 BGB nicht mehr zu; ein Ausgleich findet nicht statt.

2.26

Der Kaufpreis ist vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung mit 1 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. 27

3.28

29Der Kaufpreis gem. vorstehendem Abs. 1 ist innerhalb von 4 Wochen seit Feststellung des mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlusses der Gesellschaft für das letzte Jahr des Referenzzeitraums, spätestens jedoch am 30. 9. des dem letzten Jahr des Referenzzeitraums folgenden Jahres einschließlich der Zinsen zur Zahlung fällig.

4.30

31Der Kaufpreis ist im Falle des Zahlungsverzuges mit 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, ohne dass damit eine Stundungsabrede verbunden wäre."

32Wegen des Inhalts des Angebots vom 22. 7. 1998 im einzelnen wird auf Blatt K 46 bis K 52 der Anlagen Bezug genommen.

33Mit einem notariellen Vertrag vom 14. 12. 1998 schließlich übertrug zunächst der Kläger seine Anteile von dann 14.000,- DM und 6.000,- DM auf die Klägerin, diese führte sie zu einem Anteil zusammen, teilte diesen dann in Anteile von 19.900,- DM und 100,- DM auf und übertrug den Anteil von 19.900,- DM wieder auf den Kläger. Für den nicht wieder auf den Kläger übertragenen Anteil im wert von 100,- DM hat die Beklagte an den Kläger einen als "symbolischen Kaufpreis" bezeichneten Betrag von 1.000,- DM gezahlt. In diesem Vertrag übernahm der Kläger erneut die Verpflichtung, die Anteile

zurück zu übertragen, wenn er aus der Geschäftsführung der B GmbH ausscheiden werde. Auf das Kauf- und Abtretungsangebot vom 22. 7. 1998 wurde ausdrücklich Bezug genommen und dessen Weitergeltung vereinbart. Auch bei dieser Beurkundung wurde der Kläger durch einen Mitarbeiter der Beklagten als vollmachtlosen Vertreter vertreten. Wegen des Inhalts des Vertrags wird auf Blatt K 53 bis K 56 der Akte Bezug genommen. Der Kläger hat den Vertrag später genehmigt.

34Zwischen den Parteien kam es zu Unstimmigkeiten. Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung vom 21. 12. 2000 wurde - neben anderen Beschlußfassungen - mit den Stimmen der Beklagten eine Änderung der Geschäftsordnung der Geschäfts-führung, die dem Kläger einen Teil der bisher ausgeübten Aufgaben entzog und anderen Geschäftsführern zuwies. Ferner wurde der Kläger, insoweit allerdings mit auch seinen Stimmen, angewiesen, sein Büro in Zukunft mit dem weiteren Geschäftsführer E zu teilen, was er bisher verweigert hatte. Wegen des Inhalts des Protokolls dieser Gesellschafterversammlung nebst Anlagen dazu wird auf Blatt K 57 bis K 68 der Anlagen Bezug genommen.

35Mit einem Schreiben vom 20. 2. 2001 mahnte die Beklagte den Kläger ab, nicht für solche Produkte zu werben, die nach der Konzernstrategie nicht angeboten oder beworben werden sollten. Ausdrücklich wurde wegen weiterer Verstöße die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführerverhältnisses vorbehalten. Wegen des Inhalts des Schreibens wird auf Blatt 85 und 86 der Akte 24 0 91/01 Bezug genommen.

36Mit einem Schreiben vom 14. 5. 2001 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine weitere Abmahnung aus, weil er nach ihrer Meinung versucht hatte, auf Kosten der B GmbH an einem Seminar teilzunehmen. Erneut drohte sie bei weiteren Verstößen gegen die Vertragspflichten mit einer sofortigen Kündigung des Geschäftsführervertrags. Wegen des Inhalts dieses Schreibens wird auf Blatt 101 und 102 der Akte 24 0 91/01 Bezug genommen.

37In einer Gesellschafterversammlung vom 8. 6. 2001, an der lediglich die Beklagte teilnahm, wurde die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer und die sofortige Kündigung seines Dienstvertrags als Geschäftsführer beschlossen. Wegen des Inhalts des Protokolls wird auf Blatt K 69 bis K 73 der Anlagen Bezug genommen. Mit einem Schreiben vom 11. 6. 2001 sprachen die beiden anderen Geschäftsführer der B GmbH gegenüber dem Kläger die schriftliche Kündigungserklärung aus. Auf Blatt K 74 der Anlagen wird verwiesen. Wegen dieser Kündigung hat das Landgericht Duisburg in dem Verfahren 25 0 60/01 festgestellt, dass diese unwirksam ist, weil sie nicht von dem dazu befugten und bevollmächtigten Organ der Beklagten ausgesprochen worden sei und der Kläger diese daher zurückgewiesen habe.

38Unter dem 31. 7. 2001 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine erneute Kündigung aus. Diese ist nach Ansicht beider Parteien wirksam.

39Am 21. 6. 2001 hat die Beklagte vor dem Notar E die Annahme des Kauf- und Abtretungsangebots des Klägers hinsichtlich seines Geschäftsanteils an der B GmbH erklärt. Auf Blatt B 37 bis B 40 der Anlagen wird verwiesen. Sie hat an ihn als Kaufpreis für den Geschäftsanteil 199.000,- DM gezahlt.

40Der Kläger hat mit der Klage zunächst Auskunft verlangt über die Einkaufsvereinbarungen und sonstige Vereinbarungen der Beklagten mit verschiedenen großen

Konzernen des Technik-Bereichs sowie über einen Bonus der Firma F. Dieses Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 24 0 91/01 vor der erkennenden Kammer geführt.

41Mit Schriftsatz vom 28. 11. 2001 hat er die Klage erweitert auf die Feststellung, daß die Rückübertragung seines Geschäftsanteils auf die Beklagte unwirksam sei, verbunden mit weiteren Hilfsanträgen. Wegen dieser Klageerweiterung hat das Gericht das Verfahren abgetrennt. Es handelt sich um das vorliegende Verfahren, das nunmehr unter dem Aktenzeichen 24 0 22/02 geführt wird.

42In dem zunächst eingeleiteten Verfahren 24 0 91/01 ist nach Abtrennung des Verfahrens am 9. April 2002 ein Urteil ergangen, durch das der Auskunftsanspruch abgelehnt worden ist. Zur Begründung war dort ausgeführt, dass ein Verstoß der Beklagten gegen das gesellschaftliche Treueverhältnis unter Ausnutzung ihrer Stellung als Mehrheitsgesellschafterin nicht festgestellt werden könne.

43Der Kläger vertritt die Ansicht, dass die Bestimmungen, aus denen er zur Rückabtretung seines Gesellschaftsanteils an die Beklagte verpflichtet war, nach § 138 BGB nichtig seien. Die Beklagte habe sich selbst dadurch das Recht eingeräumt, ihm ohne Grund den Anteil entziehen zu können. Dies sei nicht zulässig.

44Sie habe dies auch bewusst nicht in die Satzung der Gesellschaft aufgenommen, denn das Registergericht würde die Eintragung verweigert haben. Ein sachlicher Grund könne nicht in dem Verlust der Stellung als Geschäftsführer gesehen werden, denn diese Position habe ihm gerade auch ohne besonderen Grund entzogen werden können und sei, behauptet er, auch in dieser Weise entzogen worden. Dies sei auch nicht deshalb angemessen, weil die Beklagte die Gesellschaft und den von dieser betriebenen Markt installiert und im Wesentlichen finanziert habe, denn diese habe sich weitgehend selbst finanziert. Auch treffe nicht zu, dass er die Geschäfte des Markts allein geführt habe, denn es sei ein zweiter, von der Beklagten bestimmter Geschäftsführer bestellt gewesen. Dies führt der Kläger näher aus im Schriftsatz vom 10. 7. 2002. Auf Blatt 149 bis 151 der Akte wird Bezug genommen.

45Dazu behauptet er, dass sie ihn auch bewusst durch das Auftreten vollmachtloser Vertreter an dem Erhalt einer notariellen Belehrung über die Bedeutung dieser Verpflichtung gehindert habe.

46Auch sei jedenfalls sittenwidrig und zu beanstanden, dass die Regelung zur Rückübertragung der Gesellschaftsanteile nicht im Gesellschaftsvertrag, sondern in einem außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Regelungen stehenden schuldrechtlichen Vertrag getroffen worden sei.

47Des Weiteren ist er der Auffassung, dass die zwischen ihm und der Beklagten jeweils geschlossenen Verträge über die Rückübertragung seiner Gesellschaftsanteile und deren Verkauf als allgemeine Geschäftsbedingungen einzuordnen seien. Er behauptet insoweit, dass die Beklagte diese inhaltlich gleich gegenüber allen Geschäftsführern ihrer einzelnen A verwende. Seiner Meinung nach seien in der Regelung über die Pflicht zur Rückübertragung Verstöße gegen § 10 Nr. 3, § 10 Nr. 1 und § 9 Abs. 1 und 2 des ABGB zu sehen.

Auch stelle nach seiner Wertung die Pflicht zur Rückübertragung der Anteile bei Verlust 48

der Geschäftsführerposition eine Erschwerung der Kündigung des Dienstverhältnisses im Sinn von § 622 Abs. 6 BGB dar. Diese Vorschrift sei jedenfalls analog anzuwenden.

49Nach seiner Wertung erfasse die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts auch das Verfügungsgeschäft.

50Schließlich macht er geltend, dass jedenfalls die an ihn gezahlte Abfindung deutlich zu niedrig sei. Dazu behaupte er, dass die B GmbH in den letzten Jahren erhebliche Gewinne erzielt habe, nämlich 1998: ca. 3 Mio. DM, 1999: ca. 3 Mio. DM und 2000: ca. 2,3 Mio. DM. Es sei in den folgenden Jahren mit Gewinnen zwischen 3,5 Mio. und 5 Mio. DM zu rechnen. Gemessen daran sei der Anteil mit 199.000,- DM, dem an ihn gezahlten Betrag, erheblich unterbewertet.

Der Kläger beantragt, 51

festzustellen, dass der durch sein Angebot vom 22. 7. 1998 52

und die Annahme der Beklagten vom 21. 6. 2001 zustande 53

gekommene Kauf- und Abtretungsvertrag über seinen 54

Geschäftsanteil in Höhe von 19.900,- DM an der B GmbH , unwirksam ist, 55

hilfsweise, 56

die Beklagte zu verurteilen, den von ihm an sie abgetretenen 57

Geschäftsanteil in Höhe von nominell 19.900,- DM an der 58

B GmbH Zug um Zug gegen Rückzahlung 59

eines Betrages von 199.000,- DM an ihn zurück zu übertragen, 60

äußerst hilfsweise, 61

die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Vergütung 62

für den von ihm auf sie übertragenen Geschäftsanteil an der 63

B GmbH abzüglich 64

bereits gezahlter 199.000,- DM zu zahlen, deren Festsetzung 65

in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. 66

Die Beklagte beantragt, 67

die Klage abzuweisen. 68

Sie behauptet, dass es zu ihrem Geschäftsprinzip gehöre, dem jeweiligen Geschäftsführer eines A eine Beteiligung am Gesellschaftskapital bis zu einer Höhe von 69

10 % davon einzuräumen, damit dieser zum einen an den erwirtschafteten Erträgen partizipiere und so zu besonders erfolgreicher Tätigkeit motiviert werde und zum anderen eine Aufwertung seiner Position erfahre, indem er geschäftsführender Gesellschafter sei.

70Zur Erlangung dieser Position müsse der jeweilige Geschäftsführer nur den nominellen Wert der ihm eingeräumten Beteiligung aufbringen. Die komplette Ausstattung der Märkte insbesondere bei der Neueröffnung werde dagegen von der Muttergesellschaft getragen; je Markt mache dies eine Investition von ca. 7,7 Mio. Euro aus. Soweit die Gesellschaft zum Teil Kosten selbst getragen habe, sei dies nur möglich gewesen, weil die Muttergesellschaft sie wie jede der einzelnen Märkte mit entsprechenden Garantien und Bürgschaften ausgestattet habe.

71Wesentlich sei, dass nach Beendigung einer Tätigkeit als Geschäftsführer die Beteiligung an die Muttergesellschaft zurück falle, damit auch dem nachfolgenden Geschäftsführer diese Vorteile und Motivation zukommen würden.

72Eben so sei auch im Hinblick auf den Kläger verfahren worden. Er habe während der Jahre neben der festen Vergütung seiner Tätigkeit von zuletzt ca. 200.000,- DM jährlich hohe Gewinnanteile von ca. 300.000,- DM erhalten, denn die Gewinne der einzelnen Märkte würden jeweils insgesamt ausgeschüttet. Dadurch habe der Kläger schon laufend an der Steigerung des Werts der Gesellschaft partizipiert.

73Es sei nach ihrer Ansicht auch berechtigt, dass sie ggf. den Kläger als Geschäftsführer habe frei abberufen dürfen. Der Kläger habe wesentlichen Einfluss auf die Geschäfte des Marktes und damit auf ihr Vermögen gehabt. Der zweite Geschäftsführer G habe wegen seiner räumlichen Entfernung zu dem Markt gar keinen Einfluss nehmen können. Der Kläger habe vor Ort alle Entscheidungskompetenzen gehabt. Es werde auch seitens der Muttergesellschaft zwar die Möglichkeit zum Nutzen der mit den Lieferanten vereinbarten Konditionen eingeräumt, es könne aber jeder Geschäftsführer eigenverantwortlich handeln und verhandeln. Die Beklagte führt dies näher aus im Schriftsatz vom 3. 9. 2002. Auf Blatt 177 bis 179 der Akte wird verwiesen.

74Bei der Beurkundung der Rückabtretungsangebote vom 30. 8. 1996 und 22. 7. 1998 habe der Kläger sich aus freien Stücken durch einen Vertreter vertreten lassen. Dieser, der Zeuge H, sei über die Bedeutung der Verpflichtung zur Rückübertragung und des damit verbundenen Angebots vom Notar belehrt worden.

75Die Beklagte tritt den Ansichten des Klägers zur Unwirksamkeit der Angebote auf Rückübertragung der Geschäftanteile nach § 138 BGB oder den Bestimmungen des AGBG oder § 622 Abs. 6 BGB entgegen.

76Der an den Kläger gezahlte Kaufpreis für seinen Geschäftsanteil sei angemessen. Er sei anhand der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags berechnet worden. Ein höherer Betrag sei angesichts der Anteile beider Gesellschafter an der Wertsteigerung der Gesellschaft nicht berechtigt. Die Wertsteigerung sei nahezu ausschließlich auf das attraktive Verkaufskonzept und den finanziellen Einsatz der Beklagten bei Gründung der Gesellschaft und Eröffnung des B zurückzuführen. Auch dürfe ihrer Meinung nach der sehr unterschiedliche finanzielle Einsatz der Gesellschafter für die Gesellschaft, der auf Seiten des Klägers sich allein auf den Nennwert seiner Anteile beschränkt habe, berücksichtigt werden.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 77

Entscheidungsgründe 78

Die Klage ist abzuweisen; dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche gegen die Gesellschaft nicht zu. 79

A. 80

Hauptanspruch 81

I. 82

83Zum Hauptanspruch ist die Klage zulässig. Die Klage ist auf die Feststellung des Bestehens eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet, denn letztlich soll geklärt werden, ob der Kläger noch Gesellschafter der B GmbH ist. Der Kläger kann sich auf ein rechtliches Interesse im Sinn von § 256 ZPO berufen. Es ist angemessen, dass er in dieser ihn unmittelbar in seinen Rechten und Pflichten treffenden Frage Klarheit erreichen möchte.

II. 84

85Der insoweit mit der Klage geltend gemachte Anspruch besteht jedoch nicht. Der durch das Angebot des Klägers vom 22. 7. 1998 und die Annahmeerklärung der Beklagten vom 21. 6. 2001 zustande gekommene Veräußerungsvertrag über die früher von dem Kläger gehaltenen Gesellschaftsanteile an der B GmbH ist nicht unwirksam / nichtig.

86Eine Nichtigkeit folgt nicht aus § 138 BGB wegen ungerechtfertigter Einziehung bzw. Entziehung eines Gesellschaftsanteils ohne Grund.

87Nach der seit einigen Jahren ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann eine Regelung im Verhältnis zwischen Gesellschaftern, die einem oder mehreren von ihnen das Recht gibt, anderen deren Anteil an der Gesellschaft ohne Grund zu entziehen, nach § 138 BGB nichtig sein, wenn diese Regelung ihrem Gehalt nach eine sittenwidrige Benachteiligung des Gesellschafters enthält, dessen Geschäftsanteil entzogen werden soll (siehe dazu BGH Z 112, S. 103 ff., 107; BGH Z 125, S. 74 ff., 79 ). Grund für die rechtliche Bewertung solcher Abreden als sittenwidrig und damit als nichtig ist darin zu sehen, dass dem von der Einziehung des Gesellschaftsanteils bedrohten Gesellschafter die ordnungsgemäße Ausübung seiner Gesellschafterrechte besonders schwer gemacht wird und nicht sicher gestellt ist, dass es sich nicht dadurch zu einer stets dem zur Entziehung Berechtigten genehmen Verhalten leiten lässt (BGH Z 112, S. 103 ff., 108).

88Nach allgemeiner Ansicht ist daher ein solches Entziehungsrecht nur zulässig, wenn es an sachliche Gründe geknüpft ist (BGH Z 112, S. 103 ff., 108). Welche Gründe insoweit als angemessene sachliche Gründe zulässig sind, kann nicht allgemein festgelegt werden, sondern ist jeweils im Einzelfall unter Abwägung der Interessen der Betroffenen und der gesamten Umstände vorzunehmen (BGH Z 112, S. 103 ff., 108). Nicht schädlich ist dabei, dass eine solche Vereinbarung sich nicht unmittelbar aus dem

Gesellschaftsvertrag ergibt, sondern aus Vereinbarungen daneben, insbesondere einem Kaufangebot des von der Entziehung bedrohten Gesellschafters auf Übernahme seines Anteils. Das ergibt sich eindeutig aus der schon mehrmals zitierten Entscheidung des BGH im 112. Band, S. 103 ff., denn dort war die entsprechende Regelung ebenfalls in diese rechtliche Form gekleidet und der BGH sah die Möglichkeit des Bestehens sachlicher Gründe dafür als möglicherweise gegeben an. Das zeigt, dass diese Form allein das Vorliegen einer angemessenen, zulässigen Regelung nicht ausschließt.

Gemäß den Vorgaben des BGH ist eine Abwägung der Umstände und beiderseitigen Interessen vorzunehmen. Danach ist hier nach Ansicht der Kammer ein sachlicher Grund im Sinn der Rechtsprechung des BGH für die Entziehung des Anteils des Klägers an der B GmbH gegeben.

90Für diese Abwägung stützt sich die Kammer zum einen darauf, dass die Beklagte nach ihrem unbestrittenen Vortrag es für das Führen ihrer verschiedenen A bewusst zum Konzept gemacht das der jeweilige Geschäftsführer und damit Leiter des Marktes eine gewisse Beteiligung am Gesellschaftskapital erhalten soll, um seine Motivation und auch seine Position zu stärken. Dazu gehört auch, dass ein ausscheidender Geschäftsführer die Beteiligung wieder aufgeben muss, damit sie seinem Nachfolger zugute kommen kann. Die Kammer ist der Ansicht, dass dieses Konzept als solches nicht zu beanstanden ist und der berechtigten Gestaltung des Konzerns der Beklagten und der anderen Muttergesellschaften der A entspricht. Damit liegt der sachliche Grund in diesem unternehmerischen Konzept, und nicht allein in dem Verlust der Stellung als Geschäftsführer. Diese Anknüpfung an das Ausscheiden als Geschäftsführer für den Verlust des Gesellschaftsanteils ist eine Ausprägung des unternehmerischen Konzepts. Dieses ist als solches akzeptabel und führt für die - an sich angestellten - Geschäftsführer nicht zu unangemessenen Benachteiligungen.

91Diesem angemessenen Interesse der Beklagten als sachlichem Grund steht nicht entgegen, dass der Kläger etwa eine eigene Leistung eingebracht hätte, die ihm durch die entsprechende Vereinbarung der Pflicht zur Rückübertragung seines Geschäftsanteils entzogen würde. Eine solche wäre unter Umständen je nach ihrer Ausgestaltung ein Gegengewicht zum berechtigten Interesse der Beklagten. Eine so schwerwiegende eigene Leistung des Klägers ist aber nicht festzustellen. Richtig ist allerdings, dass der Kläger seinen Anteil bezahlt hat. Jedoch musste er lediglich den nominellen Wert entrichten, während die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt Oktober 1994 schon wirtschaftlich Tritt gefasst hatte, wie der Kläger selbst vorträgt. Auch hat der Kläger aus seiner Tasche keine weiteren Aufwendungen für die ursprüngliche Einrichtung des Marktes und für die Aufnahme des Geschäftsbetriebs erbracht. Es kommt insoweit auch, wie sich aus der Abwägung des BGH in der Entscheidung BGH Z 112, S. 103 ff. ergibt, auf seine Leistungen und nicht auf die der Gesellschaft an. Die finanziellen Aufwendungen sind stattdessen von der Muttergesellschaft erbracht worden, die insbesondere das Konzept der A, den allgemein bekannten Namen, die Einkaufsmöglichkeiten einer großen Kette und die allgemeinen Werbemaßnahmen erbracht hat. Diese, vertreten vor allem durch die Beklagte, hat auch das unternehmerische Risiko getragen. Die eigene wesentliche Leistung des Klägers hat auch nicht in seiner Arbeitsleistung gelegen, denn für diese hat er eine Vergütung erhalten.

92

Auch kann der Zahlung des Kaufpreises in Höhe des Nennwerts durch den Kläger als dessen zu wertende Leistung weiter entgegen gehalten werden, dass er die Gewinne, 89

die die Gesellschaft erwirtschaftet hat, in jedem Jahr anteilig erhalten hat und ihm dadurch jährlich beträchtliche, seine Vergütung übersteigende Gewinne zugeflossen sind.

93Wägt man diese Umstände gegeneinander ab, so hat der Kläger für die von ihm eingebrachte Leistung, nämlich die Zahlung eines Kaufpreises in Höhe des Nennwerts, eine durchaus angemessen Gegenleistung erhalten durch seine Gewinnanteile. Diese Leistung kann daher nicht das berechtigte Interesse der Beklagten an dem von ihr installierten Firmenkonzept aufwiegen. Dieses stellt als solches nach Ansicht der Kammer einen sachlichen Grund dar, wenn wie hier die als Gesellschafter beteiligten Geschäftsführer weder besondere finanzielle Aufwendungen erbringen noch eine unangemessenes unternehmerisches Risiko übernehmen müssen.

94Auf die Frage, ob der Kläger gegenüber der Beklagten eine quasi treuhänderische Stellung hatte, kommt es nach Ansicht der Kammer dann nicht mehr an. Ebenso ist ohne Belang, ob ein Grund zur fristlosen Kündigung des Geschäftsführervertrags bestand oder nicht.

Eine Nichtigkeit des Vertrages folgt des Weiteren nicht aus den Vorschriften des AGBG. 95

96Dieses ist in seiner alten, noch nicht in das BGB integrierten Fassung anzuwenden, da die Verträge zwischen den Parteien vor dem 1. 1. 2002 geschlossen worden sind.

97Es führt aber nicht zu einer Nichtigkeit der hier zu prüfenden Verträge, da das Gesetz auf sie nach § 23 Abs. 1 AGBG nicht anzuwenden ist. Diese Bestimmung enthielt die Regelung, dass das AGBG unter anderem auf Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts keine Anwendung finde. Dabei ist bei Verträgen, die die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen zum Gegenstand haben, im Einzelfall zu prüfen, ob sie einen gesellschaftsrechtlichen Gegenstand haben oder nicht. Die Ausnahme des § 23 Abs. 1 greift ein, wenn der Vertrag den Partnern einen gesellschafterähnlichen Einfluss auf die Gesellschaft einräumt (siehe Horn in: Wolf/Horn/Lindacher, ABGB, § 23, Rdnr. 74, S. 1544). Wesentlich für den Unterschied ist, ob der zu prüfende Vertrag Rechte und Pflichten in einer für Gesellschaftsverträge typischen Weise regelt, oder ob er mehr auf Geldanlage in gesellschaftsrechtlicher Form oder auf Interessenwahrung bei Publikumsgesell-schaften zielt (Honr, a.a.O., siehe auch Palandt-Heinrichs, § 23 ABGB, Rdnr. 3).

98Die hier fraglichen Verträge bzw. Erklärungen, nämlich die Verpflichtungen des Klägers zur Rückübertragung seines Gesellschaftsanteils verbunden mit dem Angebot des Klägers vom 22. 7. 1998, ggf. auch dem vom 30. 8.1996, sowie die Annahmeerklärung der Beklagten vom 21. 6. 2001 sind sämtlich auf typische gesellschaftsrechtliche Fragen gerichtet. Der Kläger empfindet dies wohl auch selbst, sonst würde er nicht geltend machen, dass sie eigentlich im Gesellschaftsvertrag zu regeln gewesen seien. Jedenfalls geht es hier in den fraglichen Erklärungen um gerade für die Verhältnisse unter Gesellschaftern im Hinblick auf die Beteiligungsrechte, deren Verlust und die damit verbundenen Folgen, somit dem Recht der Gesellschaft ureigene Fragen.

Schließlich ist der Vertrag nicht nach § 622 Abs. 6 BGB i.V.m. § 134 BGB nichtig. 99

Diese Vorschrift ist hier nicht anzuwenden, weil der Kläger als Organmitglied der Beklagten (Geschäftsführer) nicht Arbeitnehmer ist. Im übrigen sind die 100

Kündigungsfristen für beide Seiten in gleicher Länge ausgestaltet worden.

101Die Beklagte hat das Angebot des Klägers wirksam angenommen. Es war insbesondere das Angebot nicht durch Zeitablauf erloschen oder unwirksam, weil eine zu lange Geltungsdauer vereinbart gewesen wäre oder der Kläger sonst in widerrechtlicher Weise zu der Erklärung gelockt worden wäre.

102Insoweit ist zunächst nicht zu erkennen, dass die Beklagte den Kläger gehindert hätte, sich selbst unmittelbar an der Beurkundung zu beteiligen. Wenn der Kläger dies gewollt hätte, wäre es ihm wohl möglich gewesen, nach M zu fahren und selbst unmittelbar die Erklärung abzugeben.

103Nach Ansicht der Kammer kann aber daraus schon deshalb keine sittenwidrige Benachteiligung oder ein anderes schädigendes Verhalten der Beklagten entnommen werden, weil der Kläger jedenfalls vor der Genehmigung der jeweiligen Erklärungen einschließlich des Angebots vom 22. 7. 1998 die Möglichkeit hatte, sich über den rechtlichen Gehalt belehren zu lassen und die wirtschaftliche Bedeutung für ihn zu erwägen.

104Es ist auch keine zu lange Laufzeit vereinbart. Das Angebot des Klägers stand unter einer aufschiebenden Bedingung. Eine aufschiebende Bedingung liegt vor, wenn eine rechtliche Erklärung erst nach dem Eintritt eines bestimmten tatsächlichen Ereignisses oder einem anderen, ungewissen, in der Zukunft liegenden Ereignis wirksam werden soll. Das ist hier bei dem Angebot des Klägers der Fall. Es sollte erst Geltung erlangen, wenn der Kläger seine Stellung als Geschäftsführer verlieren würde. Das ergibt sich aus dem Sachzusammenhang zwischen dem Angebot und der zuvor in derselben Urkunde übernommenen Verpflichtung, nur im Falle des Verlustes der Geschäftsführerstellung die Geschäftsanteile an der Gesellschaft an die Beklagte zu veräußern. Das Angebot sollte der Abwicklung dieser Verpflichtung dienen. Daher war es unter dieselben Voraussetzungen gestellt wie diese, und damit unter das Eintreten des Verlusts der Position als Geschäftsführer durch den Kläger. Das kommt auch in der sprachlichen Ausgestaltung zum Ausdruck, so in § 1 Abs. 2 des Angebots, in dem ausdrücklich von einer aufschiebenden Bedingung die Rede ist.

105Schließlich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger etwa von dem Angebot vor der Annahme gelöst hätte.

B. 106

Hilfsanspruch 107

I. 108

109Die Kammer ist der Ansicht, dass die hilfsweise Geltendmachung der Rückübertragung des Geschäftsanteils auf den Kläger zulässig ist. Insbesondere steht sie von ihrer rechtlichen Wirkung her tatsächlich in einem hilfsweisen Verhältnis zu dem als Hauptantrag geltend gemachten Feststellungsbegehren.

II. 110

Jedoch ist der Anspruch nach der Wertung der Kammer nicht begründet. Auch dieser 111

Anspruch setzt nämlich zu seiner Begründetheit voraus, dass die Vereinbarungen der Parteien über die Pflicht des Klägers zur Rückübertragung seines Geschäftsanteils auf die Beklagte rechtswidrig und unwirksam wären.

112Das ist aber, wie vorstehend im Einzelnen ausgeführt, nicht der Fall. Die entsprechende Verpflichtung verstößt nach der Ansicht der Kammer nicht gegen § 138 BGB. Auf die oben gemachten ausführlichen Ausführungen wird verwiesen.

C. 113

Weiterer Hilfsanspruch 114

I. 115

116Es bestehen bereits erhebliche Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags. Eine Schätzung nach § 287 ZPO ist nach dem Gesetz vorgesehen für solche Ansprüche, bei denen die Aufklärung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs unverhältnismäßig schwierig ist und der Kläger deshalb den vollen Beweis dafür nicht erbringen kann. Nach Absatz 2 der Vorschrift kann dies analog auf andere vermögensrechtliche Ansprüche angewendet werden.

117Die Voraussetzungen dafür liegen aber nicht vor. Es ist dem Kläger nämlich durchaus möglich, die näheren Umstände zur Berechnung seines Anspruchs darzulegen und aus zu beweisen.

118Dieser knüpft entweder - nach dem Angebot vom 22. 7. 1998 - an die Ergebnisse der Gesellschaft vor Körperschaftssteuer im Jahr des Ausscheidens und den beiden Jahren davor an, oder - nach dem Gesellschaftsvertrag - an den Einheitswert in den letzten drei Jahren vor dem Ausscheiden einschließlich des Jahrs des Ausscheidens selbst. Diese Informationen müssen dem Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bekannt sein, so dass er sie vortragen und den Wert ermitteln kann.

119Die Höchstgrenzen des Anspruchs nach den beiden vorgenannten Regelungen ergeben sich sogar aus deren Text selbst.

Unter diesen Umständen besteht kein Raum für eine Schätzung. 120

Nach Ansicht der Kammer bedurfte es insoweit auch keines Hinweises. Der Kläger war sich ersichtlich des Problems bewusst. 121

II. 122

123Auf die Begründetheit kommt es dann nicht mehr an. Anzumerken ist aber, dass die Berechnung der Höhe wohl nicht nach den Bestimmungen des Gesellschafts-vertrages, sondern nach den etwas abweichenden Festlegungen des Angebots vom 22. 7. 2002 zu erfolgen hat. Damit ist die von der Beklagten angegebene Höchstgrenze hier nicht gültig. Das Angebot nennt in seinem § 2 als Höchstgrenze einen Wert von 20.000,- DM je Anteil. Bei 19,9 Anteilen wären dies 398.000,- DM = 203.494,17 Euro.

124Allerdings ist ggf. auch ein geringerer Wert angemessen, obwohl nach der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft einiges dagegen spricht.

D. 125

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 Satz 1 und 2, 108 ZPO. 126

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10 O 177/81 vom 24.02.1982

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24 O 21/04 vom 20.11.2006

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7 S 83/04 vom 24.08.2004

Anmerkungen zum Urteil