Urteil des LG Duisburg vom 18.02.2003

LG Duisburg: geschäftsführer, anteil, rückübertragung, gründung der gesellschaft, kaufpreis, aufschiebende bedingung, ordentliche kündigung, allgemeine geschäftsbedingungen, fristlose kündigung

Landgericht Duisburg, 24 O 22/02

Datum:

18.02.2003

Gericht:

Landgericht Duisburg

Spruchkörper:

4. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

24 O 22/02

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen, wegen des

zweiten Hilfsantrags als unzulässig.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages

vorläufig vollstreckbar. Als Sicherheiten sind Bank-

bürgschaften zugelassen.

Der Streitwert wird auf 200.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Beklagte ist eine Holdinggesellschaft, die Anteile an verschiedenen Tochter-

Gesellschaften hält, die jeweils A in unterschiedlichen Städten betreiben. Dazu zählt

auch die B, die am 18. 9. 1993 errichtet worden ist. Wegen der Gründungsurkunde und

Satzung wird auf Blatt K 27 bis K 45 der Anlagen Bezug genommen.

Seinerzeit waren die errichtenden Gesellschafter die C GmbH mit einem Anteil von

180.000,- DM und die Beklagte mit einem Anteil von 20.000,- DM. Unstreitig hat

inzwischen die Beklagte den seinerzeit von der C GmbH gehaltenen Anteil inne.

In § 6 des Vertrages sind Bestimmungen zur Bestellung von Geschäftsführern enthalten.

Danach sollen bei Bestellung von mehreren Geschäftsführern je zwei von ihnen

gemeinsam vertretungsberechtigt sein. Die Festsetzung einer Geschäfts-ordnung für die

Geschäftsführung und die Festlegung von Tätigkeitsfeldern für die einzelnen

Geschäftsführer ist ausdrücklich vorgesehen (Blatt K 33).

§ 15 sieht die Einziehung von Geschäftsanteilen für die Fälle einer Zwangsvoll-

streckung in den Anteil eines Gesellschafters, bei Eröffnung des Konkurs- oder

Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters, bei Kündigung eines

Gesellschafters, bei Eintreten eines Zustands, der nach § 140 HGB die Ausschließung

eines Gesellschafters rechtfertigen würde, im Falle des Todes des Gesellschafters bei

entsprechendem Beschluss und schließlich bei schwerwiegender Verletzung von

Gesellschafterpflichten vor (Blatt K 38 und K 39).

Für alle Fälle des Ausscheidens eines Gesellschafters ist in § 16 für das

Auseinadersetzungsguthaben folgendes vorgesehen:

"(1)

In allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters oder eines Erben eines

Gesellschafters ist ein Auseinandersetzungsguthaben zu zahlen. Dieses ist wie folgt zu

ermitteln: Es ist vom letzten, rechtskräftig festgestellten Einheitswert des

Betriebsvermögens auszugehen, jedoch mit der Maßgabe, dass dann, wenn auf den

Auseinandersetzungsstichtag kein Einheitswert festgestellt wurde, derjenige Wert

zugrunde zu legen ist, der auf den Stichtag gemäß steuerlicher Vorschrift (unter

Fortschreibung des zuletzt festgestellten Einheitswerts) zu ermitteln gewesen wäre.

Anschließend ist aus dem Einheitswert der anteilige Wert des Geschäftsanteils zu

errechnen, und zwar aus dem Verhältnis der Gesamtsumme der Geschäftsanteile zum

Nennbetrag des zu bewertenden Anteils. Zu diesen anteiligen Einheitswert

hinzuzurechnen bzw. von diesem anteiligen Einheitswert abzuziehen ist der Jahreswert

des auf den Anteil entfallenden Ertrages (Gewinn oder Verlust) , berechnet aus dem

Durchschnitt der Erträge der drei vor dem Ausscheiden liegenden Jahre. Das

Abfindungsguthaben ist jedoch nicht höher als das 10-fache der Stammeinlage.

(2)

Das Ausscheidungsguthaben ist vom Zeitpunkt der Wirksamkeit des Ausscheidens an

mit dem Zinssatz zu verzinsen, der von öffentlich rechtlichen Sparkassen für

Spareinlagen mit jährlicher Kündigungsfrist gezahlt wird. Das Ausscheidungsgut-haben

ist in vier gleichen und unmittelbar auf einander folgenden Halbjahresraten zur Zahlung

fällig, wobei die erste Rate sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des

Ausscheidens zu bezahlen ist. Die Zinsen sind mit den jeweiligen Halbjahresraten zu

bezahlen. Der Gesellschaft steht das Recht einer früheren Auszahlung zu. Die

Gesellschaft ist befugt, angemessene weitere Stundung der Raten zu verlangen, wenn

durch die Auszahlung der Raten der Bestand der Gesellschaft gefährdet würde.

(3)

Beträgt der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters weniger als 11 v.H. des

Gesamtkapitals der Gesellschaft, so ist das Ausscheidungsguthaben innerhalb von vier

Wochen seit Wirksamkeit des Ausscheidens ohne Zinsen zur Zahlung fällig."

Bei der B GmbH wurde der Kläger mit Vertrag vom 1. 10. 1993 mit Wirkung zum selben

Tag als Geschäftsführer eingestellt. In dem Vertrag war vorgesehen, daß er die

Geschäfte der GmbH führen soll, und zwar allein oder gemeinsam mit einem anderen

Geschäftsführer. Die B GmbH behielt sich auch die personelle Erweiterung oder

Reduzierung der Geschäftsführung vor.

Zur Kündigung des Vertrages war in dessen § 8 zunächst - nach Ablauf der Probezeit -

eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats vorgesehen.

Gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfrist für eine der beiden Seiten sollten für

beide gelten. Eine fristlose Kündigung sollte aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB

zulässig sein. Es war ausdrücklich festgehalten, dass für den Fall der Unwirksamkeit

einer fristlosen Kündigung diese jedenfalls als ordentliche Kündigung gelten solle.

Wegen des Inhalts des Dienstvertrags im einzelnen wird auf Blatt K 1 bis K 4 der

Anlagen Bezug genommen.

Bereits bei den Gesprächen über die Anstellung des Klägers als Geschäftsführer wurde

diesem eine Beteiligung an der GmbH in Aussicht gestellt. Dieses Angebot wurde mit

notariellem Vertrag vom 17. 10. 1994 zunächst in Höhe eines Geschäftsanteils von

10.000,- DM umgesetzt. Bei der Beurkundung wurde der Kläger durch einen Mitarbeiter

einer C GmbH als Vertreter ohne Vertretungsmacht vertreten. Der Übertragungsvertrag

sah unter B.) vor, daß er zur Rückübertragung des zum Nominalwert von 10.000,- DM

verkauften Anteils verpflichtet sein sollte, wenn er als Geschäftsführer der B GmbH

ausscheiden würde. Wegen des Inhalts des Vertrags wird auf Blatt K 9 bis K 15 der

Anlagen Bezug genommen. Dieser Vertrag wurde noch einmal geändert, allerdings

nicht im Hinblick auf die den Kläger betreffenden Vereinbarungen. Der Kläger hat

diesen später genehmigt.

Der Anteil des Klägers an der B GmbH wurde in der Folgezeit einmal um 4.000,- DM

und einmal um 6.000,- DM aufgestockt. Die hierfür geschlossenen Verträge liegen nicht

vor. Sie wurden jeweils auch mit der Verpflichtung verknüpft, dass der Kläger seine

Anteile zurück übertragen müsse, wenn er als Geschäftsführer der GmbH ausscheide.

Das Angebot bzw. die Verpflichtung zur Rückübertragung der Anteile wurde erstmals

1996 in einem schon formulierten notariellen Kaufangebot an die Beklagte gefaßt. Der

Kläger war bei der Beurkundung wiederum durch einen vollmachtlosen Vertreter

vertreten. In diesem vorformulierten Rückübertragungsangebot war in § 2 vorgesehen,

dass sich der Kaufpreis für den zurück zu gebenden Geschäftsanteil nach den

Bestimmungen des § 16 des Gesellschaftsvertrages richten solle (Blatt K 15). Wegen

des Inhalts des Kauf- und Abtretungsangebots vom 30. 8. 1996 wird auf Blatt K 20 bis K

26 der Anlagen Bezug genommen.

Ein entsprechendes Kauf- und Abtretungsangebot wurde erneut am 22. 7. 1998 vor dem

Notar D beurkundet. Bei dieser wie auch bei allen früheren Beurkundungen hierzu war

der Kläger nicht selbst anwesend, sondern wurde durch einen Mitarbeiter der Beklagten

als Vertreter ohne Vertretungsmacht vertreten und erklärte später die Genehmigung der

abgegebenen Erklärung. Hier war zur Berechnung des Kaufpreises für den

Geschäftsanteil in § 2 folgendes geregelt:

"1.

Der Kaufpreis für den (die) verkauften und abgetretenen Geschäftsanteil(e) berechnet

sich wie folgt:

Nach dem Durchschnitt des Jahresergebnisses nach Gewerbesteuer aber vor

Körperschaftssteuer für insgesamt 3 Geschäftsjahre (Referenzzeitraum) nämlich dem

Geschäftsjahr, in das der Übertragungsstichtag fällt, sowie die beiden letzten diesem

Geschäftsjahr vorangegangenen Geschäftsjahre, multipliziert mit dem Faktor 1,5 unter

Zugrundelegung des prozentualen Anteils des (der) übertragenen Geschäftsanteils

(Geschäftsanteile) am Stammkapital der B. Der Kaufpreis beträgt jedoch maximal

20.000,- DM je Prozent Geschäftsanteil. Sofern der Verkäufer nicht zum 31. 12. als

Geschäftsführer der B ausscheidet, erhöht sich der Kaufpreis um 60 % des dem

Geschäftsanteil des Verkäufers entsprechenden anteiligen Jahresgewinns des

Kalenderjahres, in dem der Verkäufer als Geschäftsführer der B ausscheidet, wobei für

jeden vollen Monat dieses Kalenderjahres, in dem der Verkäufer noch Geschäftsführer

war, 1/12 des Jahresgewinns anzusetzen ist. Scheidet der Verkäufer nach Maßgabe

des Übertragungsstichtags innerhalb von zwei Jahren seit der Beurkundung des

Anteilskauf- und Abtretungsvertrages vom 22. 7. 1998 -UR-Nr. 1475 des Notars D - als

Gesellschafter aus der B aus, bestimmt sich der Kaufpreis jedoch höchstens nach

sämtlichen Leistungen, die der Verkäufer zum Zwecke des Erwerbs seiner Beteiligung

erbracht hat, allerdings ohne etwaige geleistete Zinsen.

Wenn und sobald der Verkäufer nicht mehr Anteilseigner i.S des § 20 Abs. 2 a EStG ist,

stehen ihm zur Verteilung gelangende Gewinne abweichend von der gesetzlichen

Regelung des § 101 Nr. 2 BGB nicht mehr zu; ein Ausgleich findet nicht statt.

Der Kaufpreis ist vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung mit 1 % über

dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.

Der Kaufpreis gem. vorstehendem Abs. 1 ist innerhalb von 4 Wochen seit Feststellung

des mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlusses der

Gesellschaft für das letzte Jahr des Referenzzeitraums, spätestens jedoch am 30. 9. des

dem letzten Jahr des Referenzzeitraums folgenden Jahres einschließlich der Zinsen zur

Zahlung fällig.

Der Kaufpreis ist im Falle des Zahlungsverzuges mit 2 % über dem jeweiligen

Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, ohne dass damit eine

Stundungsabrede verbunden wäre."

Wegen des Inhalts des Angebots vom 22. 7. 1998 im einzelnen wird auf Blatt K 46 bis K

52 der Anlagen Bezug genommen.

Mit einem notariellen Vertrag vom 14. 12. 1998 schließlich übertrug zunächst der Kläger

seine Anteile von dann 14.000,- DM und 6.000,- DM auf die Klägerin, diese führte sie zu

einem Anteil zusammen, teilte diesen dann in Anteile von 19.900,- DM und 100,- DM auf

und übertrug den Anteil von 19.900,- DM wieder auf den Kläger. Für den nicht wieder

auf den Kläger übertragenen Anteil im wert von 100,- DM hat die Beklagte an den

Kläger einen als "symbolischen Kaufpreis" bezeichneten Betrag von 1.000,- DM

gezahlt. In diesem Vertrag übernahm der Kläger erneut die Verpflichtung, die Anteile

zurück zu übertragen, wenn er aus der Geschäftsführung der B GmbH ausscheiden

werde. Auf das Kauf- und Abtretungsangebot vom 22. 7. 1998 wurde ausdrücklich

Bezug genommen und dessen Weitergeltung vereinbart. Auch bei dieser Beurkundung

wurde der Kläger durch einen Mitarbeiter der Beklagten als vollmachtlosen Vertreter

vertreten. Wegen des Inhalts des Vertrags wird auf Blatt K 53 bis K 56 der Akte Bezug

genommen. Der Kläger hat den Vertrag später genehmigt.

Zwischen den Parteien kam es zu Unstimmigkeiten. Im Rahmen einer Gesellschaf-

terversammlung vom 21. 12. 2000 wurde - neben anderen Beschlußfassungen - mit den

Stimmen der Beklagten eine Änderung der Geschäftsordnung der Geschäfts-führung,

die dem Kläger einen Teil der bisher ausgeübten Aufgaben entzog und anderen

Geschäftsführern zuwies. Ferner wurde der Kläger, insoweit allerdings mit auch seinen

Stimmen, angewiesen, sein Büro in Zukunft mit dem weiteren Geschäftsführer E zu

teilen, was er bisher verweigert hatte. Wegen des Inhalts des Protokolls dieser

Gesellschafterversammlung nebst Anlagen dazu wird auf Blatt K 57 bis K 68 der

Anlagen Bezug genommen.

Mit einem Schreiben vom 20. 2. 2001 mahnte die Beklagte den Kläger ab, nicht für

solche Produkte zu werben, die nach der Konzernstrategie nicht angeboten oder

beworben werden sollten. Ausdrücklich wurde wegen weiterer Verstöße die

außerordentliche Kündigung des Geschäftsführerverhältnisses vorbehalten. Wegen des

Inhalts des Schreibens wird auf Blatt 85 und 86 der Akte 24 0 91/01 Bezug genommen.

Mit einem Schreiben vom 14. 5. 2001 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine

weitere Abmahnung aus, weil er nach ihrer Meinung versucht hatte, auf Kosten der B

GmbH an einem Seminar teilzunehmen. Erneut drohte sie bei weiteren Verstößen

gegen die Vertragspflichten mit einer sofortigen Kündigung des Geschäftsführervertrags.

Wegen des Inhalts dieses Schreibens wird auf Blatt 101 und 102 der Akte 24 0 91/01

Bezug genommen.

In einer Gesellschafterversammlung vom 8. 6. 2001, an der lediglich die Beklagte

teilnahm, wurde die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer und die sofortige

Kündigung seines Dienstvertrags als Geschäftsführer beschlossen. Wegen des Inhalts

des Protokolls wird auf Blatt K 69 bis K 73 der Anlagen Bezug genommen. Mit einem

Schreiben vom 11. 6. 2001 sprachen die beiden anderen Geschäftsführer der B GmbH

gegenüber dem Kläger die schriftliche Kündigungserklärung aus. Auf Blatt K 74 der

Anlagen wird verwiesen. Wegen dieser Kündigung hat das Landgericht Duisburg in

dem Verfahren 25 0 60/01 festgestellt, dass diese unwirksam ist, weil sie nicht von dem

dazu befugten und bevollmächtigten Organ der Beklagten ausgesprochen worden sei

und der Kläger diese daher zurückgewiesen habe.

Unter dem 31. 7. 2001 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine erneute

Kündigung aus. Diese ist nach Ansicht beider Parteien wirksam.

Am 21. 6. 2001 hat die Beklagte vor dem Notar E die Annahme des Kauf- und

Abtretungsangebots des Klägers hinsichtlich seines Geschäftsanteils an der B GmbH

erklärt. Auf Blatt B 37 bis B 40 der Anlagen wird verwiesen. Sie hat an ihn als Kaufpreis

für den Geschäftsanteil 199.000,- DM gezahlt.

Der Kläger hat mit der Klage zunächst Auskunft verlangt über die Einkaufsvereinba-

rungen und sonstige Vereinbarungen der Beklagten mit verschiedenen großen

Konzernen des Technik-Bereichs sowie über einen Bonus der Firma F. Dieses

Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 24 0 91/01 vor der erkennenden Kammer

geführt.

Mit Schriftsatz vom 28. 11. 2001 hat er die Klage erweitert auf die Feststellung, daß die

Rückübertragung seines Geschäftsanteils auf die Beklagte unwirksam sei, verbunden

mit weiteren Hilfsanträgen. Wegen dieser Klageerweiterung hat das Gericht das

Verfahren abgetrennt. Es handelt sich um das vorliegende Verfahren, das nunmehr

unter dem Aktenzeichen 24 0 22/02 geführt wird.

In dem zunächst eingeleiteten Verfahren 24 0 91/01 ist nach Abtrennung des Verfahrens

am 9. April 2002 ein Urteil ergangen, durch das der Auskunftsanspruch abgelehnt

worden ist. Zur Begründung war dort ausgeführt, dass ein Verstoß der Beklagten gegen

das gesellschaftliche Treueverhältnis unter Ausnutzung ihrer Stellung als

Mehrheitsgesellschafterin nicht festgestellt werden könne.

Der Kläger vertritt die Ansicht, dass die Bestimmungen, aus denen er zur Rückabtretung

seines Gesellschaftsanteils an die Beklagte verpflichtet war, nach § 138 BGB nichtig

seien. Die Beklagte habe sich selbst dadurch das Recht eingeräumt, ihm ohne Grund

den Anteil entziehen zu können. Dies sei nicht zulässig.

Sie habe dies auch bewusst nicht in die Satzung der Gesellschaft aufgenommen, denn

das Registergericht würde die Eintragung verweigert haben. Ein sachlicher Grund

könne nicht in dem Verlust der Stellung als Geschäftsführer gesehen werden, denn

diese Position habe ihm gerade auch ohne besonderen Grund entzogen werden

können und sei, behauptet er, auch in dieser Weise entzogen worden. Dies sei auch

nicht deshalb angemessen, weil die Beklagte die Gesellschaft und den von dieser

betriebenen Markt installiert und im Wesentlichen finanziert habe, denn diese habe sich

weitgehend selbst finanziert. Auch treffe nicht zu, dass er die Geschäfte des Markts

allein geführt habe, denn es sei ein zweiter, von der Beklagten bestimmter

Geschäftsführer bestellt gewesen. Dies führt der Kläger näher aus im Schriftsatz vom 10.

7. 2002. Auf Blatt 149 bis 151 der Akte wird Bezug genommen.

Dazu behauptet er, dass sie ihn auch bewusst durch das Auftreten vollmachtloser

Vertreter an dem Erhalt einer notariellen Belehrung über die Bedeutung dieser

Verpflichtung gehindert habe.

Auch sei jedenfalls sittenwidrig und zu beanstanden, dass die Regelung zur

Rückübertragung der Gesellschaftsanteile nicht im Gesellschaftsvertrag, sondern in

einem außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Regelungen stehenden schuldrechtlichen

Vertrag getroffen worden sei.

Des Weiteren ist er der Auffassung, dass die zwischen ihm und der Beklagten jeweils

geschlossenen Verträge über die Rückübertragung seiner Gesellschaftsanteile und

deren Verkauf als allgemeine Geschäftsbedingungen einzuordnen seien. Er behauptet

insoweit, dass die Beklagte diese inhaltlich gleich gegenüber allen Geschäftsführern

ihrer einzelnen A verwende. Seiner Meinung nach seien in der Regelung über die

Pflicht zur Rückübertragung Verstöße gegen § 10 Nr. 3, § 10 Nr. 1 und § 9 Abs. 1 und 2

des ABGB zu sehen.

Auch stelle nach seiner Wertung die Pflicht zur Rückübertragung der Anteile bei Verlust

der Geschäftsführerposition eine Erschwerung der Kündigung des Dienstverhältnisses

im Sinn von § 622 Abs. 6 BGB dar. Diese Vorschrift sei jedenfalls analog anzuwenden.

Nach seiner Wertung erfasse die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts auch das

Verfügungsgeschäft.

Schließlich macht er geltend, dass jedenfalls die an ihn gezahlte Abfindung deutlich zu

niedrig sei. Dazu behaupte er, dass die B GmbH in den letzten Jahren erhebliche

Gewinne erzielt habe, nämlich 1998: ca. 3 Mio. DM, 1999: ca. 3 Mio. DM und 2000: ca.

2,3 Mio. DM. Es sei in den folgenden Jahren mit Gewinnen zwischen 3,5 Mio. und 5 Mio.

DM zu rechnen. Gemessen daran sei der Anteil mit 199.000,- DM, dem an ihn gezahlten

Betrag, erheblich unterbewertet.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass der durch sein Angebot vom 22. 7. 1998

und die Annahme der Beklagten vom 21. 6. 2001 zustande

gekommene Kauf- und Abtretungsvertrag über seinen

Geschäftsanteil in Höhe von 19.900,- DM an der B GmbH , unwirksam ist,

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, den von ihm an sie abgetretenen

Geschäftsanteil in Höhe von nominell 19.900,- DM an der

B GmbH Zug um Zug gegen Rückzahlung

eines Betrages von 199.000,- DM an ihn zurück zu übertragen,

äußerst hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Vergütung

für den von ihm auf sie übertragenen Geschäftsanteil an der

B GmbH abzüglich

bereits gezahlter 199.000,- DM zu zahlen, deren Festsetzung

in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, dass es zu ihrem Geschäftsprinzip gehöre, dem jeweiligen

Geschäftsführer eines A eine Beteiligung am Gesellschaftskapital bis zu einer Höhe von

10 % davon einzuräumen, damit dieser zum einen an den erwirtschafteten Erträgen

partizipiere und so zu besonders erfolgreicher Tätigkeit motiviert werde und zum

anderen eine Aufwertung seiner Position erfahre, indem er geschäftsführender

Gesellschafter sei.

Zur Erlangung dieser Position müsse der jeweilige Geschäftsführer nur den nominellen

Wert der ihm eingeräumten Beteiligung aufbringen. Die komplette Ausstattung der

Märkte insbesondere bei der Neueröffnung werde dagegen von der Muttergesellschaft

getragen; je Markt mache dies eine Investition von ca. 7,7 Mio. Euro aus. Soweit die

Gesellschaft zum Teil Kosten selbst getragen habe, sei dies nur möglich gewesen, weil

die Muttergesellschaft sie wie jede der einzelnen Märkte mit entsprechenden Garantien

und Bürgschaften ausgestattet habe.

Wesentlich sei, dass nach Beendigung einer Tätigkeit als Geschäftsführer die

Beteiligung an die Muttergesellschaft zurück falle, damit auch dem nachfolgenden

Geschäftsführer diese Vorteile und Motivation zukommen würden.

Eben so sei auch im Hinblick auf den Kläger verfahren worden. Er habe während der

Jahre neben der festen Vergütung seiner Tätigkeit von zuletzt ca. 200.000,- DM jährlich

hohe Gewinnanteile von ca. 300.000,- DM erhalten, denn die Gewinne der einzelnen

Märkte würden jeweils insgesamt ausgeschüttet. Dadurch habe der Kläger schon

laufend an der Steigerung des Werts der Gesellschaft partizipiert.

Es sei nach ihrer Ansicht auch berechtigt, dass sie ggf. den Kläger als Geschäftsführer

habe frei abberufen dürfen. Der Kläger habe wesentlichen Einfluss auf die Geschäfte

des Marktes und damit auf ihr Vermögen gehabt. Der zweite Geschäftsführer G habe

wegen seiner räumlichen Entfernung zu dem Markt gar keinen Einfluss nehmen können.

Der Kläger habe vor Ort alle Entscheidungskompetenzen gehabt. Es werde auch

seitens der Muttergesellschaft zwar die Möglichkeit zum Nutzen der mit den Lieferanten

vereinbarten Konditionen eingeräumt, es könne aber jeder Geschäftsführer

eigenverantwortlich handeln und verhandeln. Die Beklagte führt dies näher aus im

Schriftsatz vom 3. 9. 2002. Auf Blatt 177 bis 179 der Akte wird verwiesen.

Bei der Beurkundung der Rückabtretungsangebote vom 30. 8. 1996 und 22. 7. 1998

habe der Kläger sich aus freien Stücken durch einen Vertreter vertreten lassen. Dieser,

der Zeuge H, sei über die Bedeutung der Verpflichtung zur Rückübertragung und des

damit verbundenen Angebots vom Notar belehrt worden.

Die Beklagte tritt den Ansichten des Klägers zur Unwirksamkeit der Angebote auf

Rückübertragung der Geschäftanteile nach § 138 BGB oder den Bestimmungen des

AGBG oder § 622 Abs. 6 BGB entgegen.

Der an den Kläger gezahlte Kaufpreis für seinen Geschäftsanteil sei angemessen. Er

sei anhand der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags berechnet worden. Ein

höherer Betrag sei angesichts der Anteile beider Gesellschafter an der Wertsteigerung

der Gesellschaft nicht berechtigt. Die Wertsteigerung sei nahezu ausschließlich auf das

attraktive Verkaufskonzept und den finanziellen Einsatz der Beklagten bei Gründung der

Gesellschaft und Eröffnung des B zurückzuführen. Auch dürfe ihrer Meinung nach der

sehr unterschiedliche finanzielle Einsatz der Gesellschafter für die Gesellschaft, der auf

Seiten des Klägers sich allein auf den Nennwert seiner Anteile beschränkt habe,

berücksichtigt werden.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist abzuweisen; dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche gegen

die Gesellschaft nicht zu.

Hauptanspruch

Zum Hauptanspruch ist die Klage zulässig. Die Klage ist auf die Feststellung des

Bestehens eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet,

denn letztlich soll geklärt werden, ob der Kläger noch Gesellschafter der B GmbH ist.

Der Kläger kann sich auf ein rechtliches Interesse im Sinn von § 256 ZPO berufen. Es

ist angemessen, dass er in dieser ihn unmittelbar in seinen Rechten und Pflichten

treffenden Frage Klarheit erreichen möchte.

II.

Der insoweit mit der Klage geltend gemachte Anspruch besteht jedoch nicht. Der durch

das Angebot des Klägers vom 22. 7. 1998 und die Annahmeerklärung der Beklagten

vom 21. 6. 2001 zustande gekommene Veräußerungsvertrag über die früher von dem

Kläger gehaltenen Gesellschaftsanteile an der B GmbH ist nicht unwirksam / nichtig.

Eine Nichtigkeit folgt nicht aus § 138 BGB wegen ungerechtfertigter Einziehung bzw.

Entziehung eines Gesellschaftsanteils ohne Grund.

Nach der seit einigen Jahren ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)

kann eine Regelung im Verhältnis zwischen Gesellschaftern, die einem oder mehreren

von ihnen das Recht gibt, anderen deren Anteil an der Gesellschaft ohne Grund zu

entziehen, nach § 138 BGB nichtig sein, wenn diese Regelung ihrem Gehalt nach eine

sittenwidrige Benachteiligung des Gesellschafters enthält, dessen Geschäftsanteil

entzogen werden soll (siehe dazu BGH Z 112, S. 103 ff., 107; BGH Z 125, S. 74 ff., 79 ).

Grund für die rechtliche Bewertung solcher Abreden als sittenwidrig und damit als

nichtig ist darin zu sehen, dass dem von der Einziehung des Gesellschaftsanteils

bedrohten Gesellschafter die ordnungsgemäße Ausübung seiner Gesellschafterrechte

besonders schwer gemacht wird und nicht sicher gestellt ist, dass es sich nicht dadurch

zu einer stets dem zur Entziehung Berechtigten genehmen Verhalten leiten lässt (BGH

Z 112, S. 103 ff., 108).

Nach allgemeiner Ansicht ist daher ein solches Entziehungsrecht nur zulässig, wenn es

an sachliche Gründe geknüpft ist (BGH Z 112, S. 103 ff., 108). Welche Gründe insoweit

als angemessene sachliche Gründe zulässig sind, kann nicht allgemein festgelegt

werden, sondern ist jeweils im Einzelfall unter Abwägung der Interessen der Betroffenen

und der gesamten Umstände vorzunehmen (BGH Z 112, S. 103 ff., 108). Nicht schädlich

ist dabei, dass eine solche Vereinbarung sich nicht unmittelbar aus dem

Gesellschaftsvertrag ergibt, sondern aus Vereinbarungen daneben, insbesondere einem

Kaufangebot des von der Entziehung bedrohten Gesellschafters auf Übernahme seines

Anteils. Das ergibt sich eindeutig aus der schon mehrmals zitierten Entscheidung des

BGH im 112. Band, S. 103 ff., denn dort war die entsprechende Regelung ebenfalls in

diese rechtliche Form gekleidet und der BGH sah die Möglichkeit des Bestehens

sachlicher Gründe dafür als möglicherweise gegeben an. Das zeigt, dass diese Form

allein das Vorliegen einer angemessenen, zulässigen Regelung nicht ausschließt.

Gemäß den Vorgaben des BGH ist eine Abwägung der Umstände und beiderseitigen

Interessen vorzunehmen. Danach ist hier nach Ansicht der Kammer ein sachlicher

Grund im Sinn der Rechtsprechung des BGH für die Entziehung des Anteils des Klägers

an der B GmbH gegeben.

Für diese Abwägung stützt sich die Kammer zum einen darauf, dass die Beklagte nach

ihrem unbestrittenen Vortrag es für das Führen ihrer verschiedenen A bewusst zum

Konzept gemacht das der jeweilige Geschäftsführer und damit Leiter des Marktes eine

gewisse Beteiligung am Gesellschaftskapital erhalten soll, um seine Motivation und

auch seine Position zu stärken. Dazu gehört auch, dass ein ausscheidender

Geschäftsführer die Beteiligung wieder aufgeben muss, damit sie seinem Nachfolger

zugute kommen kann. Die Kammer ist der Ansicht, dass dieses Konzept als solches

nicht zu beanstanden ist und der berechtigten Gestaltung des Konzerns der Beklagten

und der anderen Muttergesellschaften der A entspricht. Damit liegt der sachliche Grund

in diesem unternehmerischen Konzept, und nicht allein in dem Verlust der Stellung als

Geschäftsführer. Diese Anknüpfung an das Ausscheiden als Geschäftsführer für den

Verlust des Gesellschaftsanteils ist eine Ausprägung des unternehmerischen Konzepts.

Dieses ist als solches akzeptabel und führt für die - an sich angestellten -

Geschäftsführer nicht zu unangemessenen Benachteiligungen.

Diesem angemessenen Interesse der Beklagten als sachlichem Grund steht nicht

entgegen, dass der Kläger etwa eine eigene Leistung eingebracht hätte, die ihm durch

die entsprechende Vereinbarung der Pflicht zur Rückübertragung seines

Geschäftsanteils entzogen würde. Eine solche wäre unter Umständen je nach ihrer

Ausgestaltung ein Gegengewicht zum berechtigten Interesse der Beklagten. Eine so

schwerwiegende eigene Leistung des Klägers ist aber nicht festzustellen. Richtig ist

allerdings, dass der Kläger seinen Anteil bezahlt hat. Jedoch musste er lediglich den

nominellen Wert entrichten, während die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt Oktober

1994 schon wirtschaftlich Tritt gefasst hatte, wie der Kläger selbst vorträgt. Auch hat der

Kläger aus seiner Tasche keine weiteren Aufwendungen für die ursprüngliche

Einrichtung des Marktes und für die Aufnahme des Geschäftsbetriebs erbracht. Es

kommt insoweit auch, wie sich aus der Abwägung des BGH in der Entscheidung BGH Z

112, S. 103 ff. ergibt, auf seine Leistungen und nicht auf die der Gesellschaft an. Die

finanziellen Aufwendungen sind stattdessen von der Muttergesellschaft erbracht

worden, die insbesondere das Konzept der A, den allgemein bekannten Namen, die

Einkaufsmöglichkeiten einer großen Kette und die allgemeinen Werbemaßnahmen

erbracht hat. Diese, vertreten vor allem durch die Beklagte, hat auch das

unternehmerische Risiko getragen. Die eigene wesentliche Leistung des Klägers hat

auch nicht in seiner Arbeitsleistung gelegen, denn für diese hat er eine Vergütung

erhalten.

Auch kann der Zahlung des Kaufpreises in Höhe des Nennwerts durch den Kläger als

dessen zu wertende Leistung weiter entgegen gehalten werden, dass er die Gewinne,

die die Gesellschaft erwirtschaftet hat, in jedem Jahr anteilig erhalten hat und ihm

dadurch jährlich beträchtliche, seine Vergütung übersteigende Gewinne zugeflossen

sind.

Wägt man diese Umstände gegeneinander ab, so hat der Kläger für die von ihm

eingebrachte Leistung, nämlich die Zahlung eines Kaufpreises in Höhe des Nennwerts,

eine durchaus angemessen Gegenleistung erhalten durch seine Gewinnanteile. Diese

Leistung kann daher nicht das berechtigte Interesse der Beklagten an dem von ihr

installierten Firmenkonzept aufwiegen. Dieses stellt als solches nach Ansicht der

Kammer einen sachlichen Grund dar, wenn wie hier die als Gesellschafter beteiligten

Geschäftsführer weder besondere finanzielle Aufwendungen erbringen noch eine

unangemessenes unternehmerisches Risiko übernehmen müssen.

Auf die Frage, ob der Kläger gegenüber der Beklagten eine quasi treuhänderische

Stellung hatte, kommt es nach Ansicht der Kammer dann nicht mehr an. Ebenso ist ohne

Belang, ob ein Grund zur fristlosen Kündigung des Geschäftsführervertrags bestand

oder nicht.

Eine Nichtigkeit des Vertrages folgt des Weiteren nicht aus den Vorschriften des AGBG.

Dieses ist in seiner alten, noch nicht in das BGB integrierten Fassung anzuwenden, da

die Verträge zwischen den Parteien vor dem 1. 1. 2002 geschlossen worden sind.

Es führt aber nicht zu einer Nichtigkeit der hier zu prüfenden Verträge, da das Gesetz auf

sie nach § 23 Abs. 1 AGBG nicht anzuwenden ist. Diese Bestimmung enthielt die

Regelung, dass das AGBG unter anderem auf Verträge auf dem Gebiet des

Gesellschaftsrechts keine Anwendung finde. Dabei ist bei Verträgen, die die

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen zum Gegenstand haben, im Einzelfall zu prüfen,

ob sie einen gesellschaftsrechtlichen Gegenstand haben oder nicht. Die Ausnahme des

§ 23 Abs. 1 greift ein, wenn der Vertrag den Partnern einen gesellschafterähnlichen

Einfluss auf die Gesellschaft einräumt (siehe Horn in: Wolf/Horn/Lindacher, ABGB, § 23,

Rdnr. 74, S. 1544). Wesentlich für den Unterschied ist, ob der zu prüfende Vertrag

Rechte und Pflichten in einer für Gesellschaftsverträge typischen Weise regelt, oder ob

er mehr auf Geldanlage in gesellschaftsrechtlicher Form oder auf Interessenwahrung bei

Publikumsgesell-schaften zielt (Honr, a.a.O., siehe auch Palandt-Heinrichs, § 23 ABGB,

Rdnr. 3).

Die hier fraglichen Verträge bzw. Erklärungen, nämlich die Verpflichtungen des Klägers

zur Rückübertragung seines Gesellschaftsanteils verbunden mit dem Angebot des

Klägers vom 22. 7. 1998, ggf. auch dem vom 30. 8.1996, sowie die Annahmeerklärung

der Beklagten vom 21. 6. 2001 sind sämtlich auf typische gesellschaftsrechtliche Fragen

gerichtet. Der Kläger empfindet dies wohl auch selbst, sonst würde er nicht geltend

machen, dass sie eigentlich im Gesellschaftsvertrag zu regeln gewesen seien.

Jedenfalls geht es hier in den fraglichen Erklärungen um gerade für die Verhältnisse

unter Gesellschaftern im Hinblick auf die Beteiligungsrechte, deren Verlust und die

damit verbundenen Folgen, somit dem Recht der Gesellschaft ureigene Fragen.

Schließlich ist der Vertrag nicht nach § 622 Abs. 6 BGB i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Diese Vorschrift ist hier nicht anzuwenden, weil der Kläger als Organmitglied der

Beklagten (Geschäftsführer) nicht Arbeitnehmer ist. Im übrigen sind die

100

Kündigungsfristen für beide Seiten in gleicher Länge ausgestaltet worden.

Die Beklagte hat das Angebot des Klägers wirksam angenommen. Es war insbesondere

das Angebot nicht durch Zeitablauf erloschen oder unwirksam, weil eine zu lange

Geltungsdauer vereinbart gewesen wäre oder der Kläger sonst in widerrechtlicher

Weise zu der Erklärung gelockt worden wäre.

101

Insoweit ist zunächst nicht zu erkennen, dass die Beklagte den Kläger gehindert hätte,

sich selbst unmittelbar an der Beurkundung zu beteiligen. Wenn der Kläger dies gewollt

hätte, wäre es ihm wohl möglich gewesen, nach M zu fahren und selbst unmittelbar die

Erklärung abzugeben.

102

Nach Ansicht der Kammer kann aber daraus schon deshalb keine sittenwidrige

Benachteiligung oder ein anderes schädigendes Verhalten der Beklagten entnommen

werden, weil der Kläger jedenfalls vor der Genehmigung der jeweiligen Erklärungen

einschließlich des Angebots vom 22. 7. 1998 die Möglichkeit hatte, sich über den

rechtlichen Gehalt belehren zu lassen und die wirtschaftliche Bedeutung für ihn zu

erwägen.

103

Es ist auch keine zu lange Laufzeit vereinbart. Das Angebot des Klägers stand unter

einer aufschiebenden Bedingung. Eine aufschiebende Bedingung liegt vor, wenn eine

rechtliche Erklärung erst nach dem Eintritt eines bestimmten tatsächlichen Ereignisses

oder einem anderen, ungewissen, in der Zukunft liegenden Ereignis wirksam werden

soll. Das ist hier bei dem Angebot des Klägers der Fall. Es sollte erst Geltung erlangen,

wenn der Kläger seine Stellung als Geschäftsführer verlieren würde. Das ergibt sich aus

dem Sachzusammenhang zwischen dem Angebot und der zuvor in derselben Urkunde

übernommenen Verpflichtung, nur im Falle des Verlustes der Geschäftsführerstellung

die Geschäftsanteile an der Gesellschaft an die Beklagte zu veräußern. Das Angebot

sollte der Abwicklung dieser Verpflichtung dienen. Daher war es unter dieselben

Voraussetzungen gestellt wie diese, und damit unter das Eintreten des Verlusts der

Position als Geschäftsführer durch den Kläger. Das kommt auch in der sprachlichen

Ausgestaltung zum Ausdruck, so in § 1 Abs. 2 des Angebots, in dem ausdrücklich von

einer aufschiebenden Bedingung die Rede ist.

104

Schließlich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger etwa von dem

Angebot vor der Annahme gelöst hätte.

105

106

Hilfsanspruch

107

108

Die Kammer ist der Ansicht, dass die hilfsweise Geltendmachung der Rückübertragung

des Geschäftsanteils auf den Kläger zulässig ist. Insbesondere steht sie von ihrer

rechtlichen Wirkung her tatsächlich in einem hilfsweisen Verhältnis zu dem als

Hauptantrag geltend gemachten Feststellungsbegehren.

109

II.

110

Jedoch ist der Anspruch nach der Wertung der Kammer nicht begründet. Auch dieser

111

Anspruch setzt nämlich zu seiner Begründetheit voraus, dass die Vereinbarungen der

Parteien über die Pflicht des Klägers zur Rückübertragung seines Geschäftsanteils auf

die Beklagte rechtswidrig und unwirksam wären.

Das ist aber, wie vorstehend im Einzelnen ausgeführt, nicht der Fall. Die entsprechende

Verpflichtung verstößt nach der Ansicht der Kammer nicht gegen § 138 BGB. Auf die

oben gemachten ausführlichen Ausführungen wird verwiesen.

112

113

Weiterer Hilfsanspruch

114

115

Es bestehen bereits erhebliche Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags. Eine

Schätzung nach § 287 ZPO ist nach dem Gesetz vorgesehen für solche Ansprüche, bei

denen die Aufklärung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs unverhältnismäßig

schwierig ist und der Kläger deshalb den vollen Beweis dafür nicht erbringen kann.

Nach Absatz 2 der Vorschrift kann dies analog auf andere vermögensrechtliche

Ansprüche angewendet werden.

116

Die Voraussetzungen dafür liegen aber nicht vor. Es ist dem Kläger nämlich durchaus

möglich, die näheren Umstände zur Berechnung seines Anspruchs darzulegen und aus

zu beweisen.

117

Dieser knüpft entweder - nach dem Angebot vom 22. 7. 1998 - an die Ergebnisse der

Gesellschaft vor Körperschaftssteuer im Jahr des Ausscheidens und den beiden Jahren

davor an, oder - nach dem Gesellschaftsvertrag - an den Einheitswert in den letzten drei

Jahren vor dem Ausscheiden einschließlich des Jahrs des Ausscheidens selbst. Diese

Informationen müssen dem Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer

bekannt sein, so dass er sie vortragen und den Wert ermitteln kann.

118

Die Höchstgrenzen des Anspruchs nach den beiden vorgenannten Regelungen

ergeben sich sogar aus deren Text selbst.

119

Unter diesen Umständen besteht kein Raum für eine Schätzung.

120

Nach Ansicht der Kammer bedurfte es insoweit auch keines Hinweises. Der Kläger war

sich ersichtlich des Problems bewusst.

121

II.

122

Auf die Begründetheit kommt es dann nicht mehr an. Anzumerken ist aber, dass die

Berechnung der Höhe wohl nicht nach den Bestimmungen des Gesellschafts-vertrages,

sondern nach den etwas abweichenden Festlegungen des Angebots vom 22. 7. 2002

zu erfolgen hat. Damit ist die von der Beklagten angegebene Höchstgrenze hier nicht

gültig. Das Angebot nennt in seinem § 2 als Höchstgrenze einen Wert von 20.000,- DM

je Anteil. Bei 19,9 Anteilen wären dies 398.000,- DM = 203.494,17 Euro.

123

Allerdings ist ggf. auch ein geringerer Wert angemessen, obwohl nach der guten

wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft einiges dagegen spricht.

124

125

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 Satz 1 und 2, 108 ZPO.

126