Urteil des LG Duisburg vom 13.10.2005, 12 S 89/05

Entschieden
13.10.2005
Schlagworte
Tagessatz, Minderung, Schmerzensgeld, Alter, Trennung, Fahrtkosten, Vollstreckbarkeit, Verkehrsunfall, Entschädigung, Erholung
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Landgericht Duisburg, 12 S 89/05

Datum: 13.10.2005

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 12. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 S 89/05

Vorinstanz: Amtsgericht Duisburg, 72 C 5170/04

Tenor: Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 31.03.2005 - 72 C 5170/04 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1. 386,70 und an die Klägerin zu 2. 386,70 sowie an die Kläger zu 3. bis 5. je 86,70, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.08.2004 zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Von den Gerichtskosten erster Instanz tragen der Kläger zu 1. 20 %, die Klägerin zu 2. 17 %, die Kläger zu 3., 4. und 5. jeweils 10 % und die Beklagte 33 %.Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1. erster Instanz tragen 62 % der Kläger zu 1. selbst und 38 % die Beklagte. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2. erster Instanz tragen 57 % die Klägerin zu 2. selbst und 43 % die Beklagte. Von den außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 3., 4. und 5. erster Instanz tragen diese jeweils 78 % selbst und die Beklagte jeweils 22 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten erster Instanz tragen die Beklagte selbst 33 %, der Kläger zu 1. 20 %, die Klägerin zu 2. 17 % und die Kläger zu 3., 4. und 5. jeweils 10 %.Von den Gerichtskosten zweiter Instanz tragen der Kläger zu 1. 21 %, die Klägerin zu 2. 20 %, die Kläger zu 3., 4. und 5. jeweils 14 % und die Beklagte 17 %.Von den außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz des Klägers zu 1. tragen 71 % der Kläger zu 1. selbst und 29 % die Beklagte. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2. tragen 70 % die Klägerin zu 2. selbst und 30 % die Beklagte. Die außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz der Kläger zu 3., 4. und 5. tragen diese jeweils zu 100 %. Von den außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz der Beklagten tragen die Beklagte 17 %, der Kläger zu 1. 21 %, die Klägerin zu 2. 20 % und die Kläger zu 3., 4. und 5. jeweils 14 %.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 21.03.2005 (Bl. 96 ff. d. A.).

4Das Amtsgericht hat einen Anspruch der Kläger aus § 651 f Abs. 2 BGB wegen des nach 4 Tagen abgebrochenen Urlaubs bejaht (keine zumutbaren Abhilfeangebote) und einen Anspruch des Klägers zu 1. auf Minderung wegen des Hotelwechsels (die insoweit begehrten 115,78 €). Des Weiteren hat es einen Anspruch auf Rückerstattung von 10/14 der Reisekosten bejaht. Weitergehende Ansprüche (Minderung wegen fehlender Kinderbetreuung: keine Mängelanzeige; 61,43 Reiseversicherungen; 25,-- Unkostenpauschale; Schmerzensgeld der Kläger zu 1. und 2.) hat es verneint.

Zur Berechnung: 5

vorgerichtlich gezahlt 3.268,-- 6

abzüglich 10/14 von 3.620,-- 2.585,71 7

abzüglich begehrter Minderung Umzug 115,78 8

= 556,51 geteilt durch 5 = 113,30 €. 9

10Für die beiden Erwachsenen, die Kläger zu 1. und 2., hat das Amtsgericht einen Tagessatz wegen entgangener Urlaubsfreude von 60 und wegen der Erholung zu Hause davon 50 % = 30,-- für 10 Tage für den Anspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB zugrunde gelegt. Jeweils 300,-- abzüglich gezahlter 113,30 machen die insoweit jeweils vom Amtsgericht zugesprochenen 186,70 bzw. 186,69 aus. Für die Kinder hat es einen Tagessatz von 40,-- angenommen, 50 % davon = 20,-- x 10 Tage = 200,-- pro Kind abzüglich gezahlter 113,30 = weitere 86,70 pro Kind.

11Mit der Berufung begehrt der Kläger zu 1. Ersatz der gesamten Flugkosten und nicht nur von auch insoweit 10/14. Darüber hinaus hätte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim Anspruch der Kläger nach § 651 f Abs. 2 BGB nicht ein Abzug vom Tagessatz von 50 % wegen des Resterholungswertes zu Hause gemacht werden dürfen. Die Unkostenpauschale stehe dem Kläger zu 1. zu, da sie eine Vielzahl von Telefonaten hätten führen müssen, Taxikosten hätten zahlen müssen und für eine gesonderte Heimreise zum Wohnort hätten Sorge tragen müssen. Hinsichtlich des begehrten Schmerzensgeldes hätte das Amtsgericht dem Beweisangebot nachgehen müssen.

Die Kläger beantragen, 12

13unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus an den Kläger zu 1. weitere 692,89 €, an die Klägerin zu 2. weitere 663,30 €, sowie an die Kläger zu 3. bis 5. jeweils weitere 313,30 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.08.2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

Sie verteidigt im wesentlichen das angefochtene Urteil, ist jedoch der Auffassung, dass hinsichtlich der Kinder ein Tagessatz von 40,-- zu hoch sei. 16

II. 17

Die Berufung hat teilweise Erfolg. 18

19Der Anspruch der Kläger zu 1. und 2. nach § 651 f Abs. 2 BGB ist auf jeweils 386,70 zu erhöhen. Im Übrigen bleibt es bei den vom Amtsgericht zugesprochenen Beträgen.

20Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 1047 ff.) beeinträchtigen Weiterarbeit und Ersatzurlaub den Entschädigungsanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB nicht. Dies muss auch für den zu Hause verbrachten Urlaub entgegen der Auffassung des Amtsgerichts gelten. Der BGH hat in dem Urteil offengelassen, ob feste, sowohl vom Einkommen als auch vom Reisepreis unabhängige Tagessätze verwendet werden dürfen. Jedenfalls sei die Entscheidung, etwa die Hälfte des Reisepreises als Entschädigung anzusetzen, nicht zu beanstanden. Bei dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatten die Reisenden die Reise erst gar nicht angetreten. In dem vorliegenden Fall, bei dem die Reise nach 4 Tagen abgebrochen wurde und 10 von 14 Tagen zu Hausen verbracht wurden, hält die Kammer im Rahmen des § 287 ZPO für die Erwachsenen, die Kläger zu 1. und 2., einen Tagessatz von 50,-- für 10 Tage = jeweils 500,-- für angemessen. Nach Abzug der bereits jeweils gezahlten 113,30 verbleibt ein Betrag von 386,70 €. Für die drei Kinder, die Kläger zu 3. bis 5., im Alter von 4, 6 und 7 Jahren hält es die Kammer für angemessen, 1/3 von 500,-- jeweils zugrunde zu legen, gleich 166,67 €. Wenn man die jeweils gezahlten 113,30 in Abzug bringt, verbleiben pro Kind 53,37 €. Insoweit hat das Amtsgericht den Kindern mehr zugesprochen. Eine Verschlechterung kommt jedoch nicht in Betracht. Diese pauschale Bemessung des Schadensersatzanspruchs steht im Einklang mit dem oben genannten Urteil des BGH, der solche festen Tagessätze nicht für unzulässig gehalten hat.

21Ein Anspruch des Klägers zu 1. auf Ersatz der kompletten Flugkosten besteht nicht. Das Amtsgericht hat die Vereinbarung (Bl. 18 d. A.) zutreffend so ausgelegt, dass sich die Beklagte verpflichtet, den Teil des Gesamtreisepreises zu erstatten, der auf den nicht auf Fuerteventura verbrachten Zeitraum entfiel, als 10/14 des Gesamtreisepreises.

22Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil verwiesen. Bei einer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB ist davon auszugehen, dass auch die Flugkosten nur anteilig erstattet werden sollten. Eine Trennung der Flugkosten von den sonstigen Kosten war nicht beabsichtigt, was insbesondere durch das Wort inklusive zum Ausdruck gebracht wurde.

23Auch ein Anspruch der Kläger zu 1. und 2. auf Zahlung von Schmerzensgeld hat das Amtsgericht zu Recht verneint. Mit der Berufung haben die Kläger zu 1. und 2. ihr Vorbringen, es sei zu "erheblichen psychischen und auch körperlichen Beeinträchtigungen” gekommen, nicht substantiiert, obwohl sie in dem amtsgerichtlichen Urteil darauf hingewiesen worden sind, dass konkrete Tatsachen mitzuteilen seien. Die Zeugen waren daher nicht zu vernehmen, da dies auf einen Ausforschungsbeweis hinausliefe.

Auch eine Unkostenpauschale ist dem Kläger zu 1. nicht zu ersetzen. Eine solche kann 24

der Geschädigte ohne Spezifizierung nach einem Unfall beanspruchen (Palandt- Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 249, Rdnr. 43). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Geschädigte einige Aufwendungen zu tätigen hat (Kommunikationskosten, Fahrtkosten etc.). Diese für den Verkehrsunfall entwickelten Erwägungen sind auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Im Reisevertragsrecht sind derartige Unkostenpauschalen nicht anerkannt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2000, Aktenzeichen 16 U 55/00). Der Kläger hätte im einzelnen darlegen müssen, welche Kosten ihm durch welche Telefonate und Taxifahrten entstanden sein sollen und welche Kosten bei ihm in Deutschland für eine gesonderte Heimreise angefallen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1. ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. 25

Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.296,09 €. 26

LG Duisburg: erblasser, lebensgefahr, unerlaubte handlung, schmerzensgeld, auskunft, verkehrsunfall, unfallfolgen, fahrzeug, rechtshängigkeit, ermessen

10 O 177/81 vom 24.02.1982

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24 O 21/04 vom 20.11.2006

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7 S 83/04 vom 24.08.2004

Anmerkungen zum Urteil