Urteil des LG Duisburg vom 20.11.2006, 3 O 167/06

Entschieden
20.11.2006
Schlagworte
Vergleich, Kündigung, Bedingung, Rechtshängigkeit, Verschulden, Vollstreckbarkeit, Rechtsberatung, Anhörung, Unterlassen, Obsiegen
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Landgericht Duisburg, 3 O 167/06

Datum: 20.11.2006

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 O 167/06

Tenor: hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg

durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2006

für R e c h t erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.572,98 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2006 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch aus einem Anwaltsvertrag.

Die Klägerin und ihr Ehemann, der vor der Klageerhebung seiner aus dem Rechtsberatungsvertrag gegebenen Ansprüche an seine Ehefrau abgetreten hat, beauftragten den Beklagten im Jahre 2001 mit der Wahrnehmung aller Interessen. Der Beklagte sollte die Klägerin und ihren Ehemann vor allem wegen eines Streites mit einer im Jahre 2000 beauftragten Baufirma vertreten. Die Baufirma hatte die Kündigung des Bauvertrages erklärt, nachdem die Eheleute einzelne von ihr gestellte Rechnungen nicht ausgeglichen haben.

Die Baufirma erhob gegenüber der Klägerin vor dem Landgericht Duisburg und ihrem Ehemann Klage wegen Zahlung von Restwerklohnforderung, wobei die Baufirma in beiden Instanzen, also auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, obsiegte und die Klägerin und ihr Ehemann im Rahmen der Widerklage ihre geltend gemachten Gegenforderungen in beiden Instanzen nicht durchsetzen konnten.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab in einer Terminsvorbereitungsverfügung zu erkennen, von welchem Umfang es hinsichtlich seiner Entscheidungskompetenz in der Berufung ausging und dass es sich deshalb hinsichtlich der erstinstanzlichen angenommenen Urteile Höchstpreisvereinbarung nicht gebunden sah. Weiter teilte es in einem Hinweis- und Beweisbeschluss mit, dass die Voraussetzungen der Gegenansprüche nur dann geprüft würden, wenn den Eheleuten der Beweis gelänge, dass die Kündigung des Bauvertrages durch die Baufirma treuwidrig und damit unwirksam gewesen sei. Treuwidrigkeit hätte nach der im Hinweis- und Beweisbeschluss erkennbaren Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vorgelegen, wenn die Baufirma in vertragswidriger Weise vorzeitigen Baubeginn erwirkt hätte und die Baufirma in der Weise die Unterlagen nicht vorgelegt hätte, so dass deshalb die Bank nicht bereit gewesen wäre, weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und damit die Bezahlung der Abstandsrechnung gescheitert sei. Wegen des weiteren Inhalts des Vorprozesses wird auf die beigezogenen Akten des Landgerichts Duisburg, sowie des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwiesen.

Vor Durchführung der Beweisaufnahme unterbreitete das Oberlandesgericht den Parteien des Berufungsprozesses Anfang 2004 einen Vergleichsvorschlag, dass die Eheleute an die Baufirma 40.000,00 Euro zahlen sollten. Mit Fax vom Januar 2004 haben die Klägerin und ihr Ehemann gegenüber dem Beklagten erklärt, dass sie den Vergleich gerne annehmen würden.

Dennoch ist es in einem weiteren Gespräche zwischen den Parteien nicht zu einer Annahme des Vergleiches gekommen. Der Beklagte hat sich vielmehr noch den Sohn der Klägerin, der als Zeuge vor dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf benannt war, angehört, um einen möglichen Beweisausgang abschätzen zu können.

Die Kläger meinen, der Beklagte habe ihn zu Unrecht vom Vergleichsabschluss abgeraten. Deshalb habe er sich schadensersatzpflichtig gemacht. Zudem habe sowohl das Landgericht Duisburg in der ersten Instanz als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in der zweiten Instanz die Gegenrechte der Klägerin und ihres Ehemannes deswegen abgelehnt, weil der Beklagte es unterlassen habe, die Drittfirma ordnungsgemäß unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung aufzufordern, noch offen stehenden

Mängelbeseitigungsarbeiten durchzuführen. Auch dies stelle ein anwaltliches Verschulden dar, welches den Beklagten schadensersatzpflichtig machen würde.

Die Klägerin berechnet ihren Schaden in Höhe von 21.572,98 Euro wie folgt:

1. Differenz zwischen der vorgeschlagenen Vergleichssumme 40.000,00 Euro und der nachträglich mit der Drittfirma nach Urteilsfindung abgeschlossenen Vergleichssumme von 56.000,00 Euro = 16.000,00 Euro;

2. Die Klägerin und ihr Ehemann mußten 100 % der Gerichtskosten in Höhe von 5.652,00 Euro übernehmen. Bei Vergleichsabschluß wäre der Klägerin 20 % dieser Kosten erspart geblieben, was ein Betrag in Höhe von 1.130,40 Euro ausmache.

3. Die Klägerin und ihr Ehemann mußten weitere 100 % der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens übernehmen, diese betrugen 6.536,90 Euro. Bei Vergleichsschluß hätte die Klägerin und ihr Ehemann 1.307,38 Euro erspart. Zudem mußten sie die Kosten in Höhe der Vergleichsgebühr der Anwälte des Gegners in Höhe von 1.704,50 Euro übernehmen sowie desweiteren hätten sie 20 % der außergerichtlichen Kosten des eigenen Anwaltes erspart, was einen Betrag in Höhe von 1.429,99 Euro ausmache.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 21.572,98 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält die vom Oberlandesgericht Düsseldorf getroffene Entscheidung für falsch und meint, fehlerhaft wäre es vielmehr gewesen, wenn er den Klägern die Annahme des Vergleichs empfohlen hätte.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Schriftsatz nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus §§ 675 Abs. 1, 280, 241 BGB. Dem Beklagten ist eine fehlerhafte Beratung im Rahmen des Rechtsberatungsvertrages vorzuwerfen, welche ihn schadensersatzpflichtig macht.

Die Kammer sieht die fehlerhafte Rechtsberatung des Beklagten nicht unbedingt primär darin, dass er den Klägern bzw. der Klägerin und ihrem Ehemann die Annahme des Vergleichs abgeraten hat. Vielmehr ist seine Falsch- bzw. Fehlberatung darin zu sehen, dass er die Klägerin und ihren Ehemann offensichtlich in keinster Weise hinreichend darüber aufgeklärt hat, wie ihre Prozesssituation vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gewesen ist, bzw. welche Prozessrisiken sie bei Nichtannahme des Vergleiches eingingen. Hierzu wäre der Beklagte jedoch verpflichtet gewesen. Ein Rechtsanwalt hat seine Partei in jedem Verfahrensstand darüber zu unterrichten, wie die Verfahrenssituation ist und welches Prozessrisiko eine Partei trägt. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Verfahren bereits bis zum Oberlandesgericht gelangt ist und dort vom Oberlandesgericht ein Vergleichsvorschlag abgegeben wurde. Desweiteren ist zu Lasten des Beklagten zu berücksichtigen, dass die Klägerin und ihr Ehemann auch bereit waren, diesen Vergleichsvorschlag anzunehmen. Soweit der Beklagte ausführt, dies sei lediglich unter einer Bedingung geschehen, kann die Kammer dem nicht folgen. In dem Annahmeschreiben ist lediglich der Wunsch aufgeführt, möglichst das Zahlungsziel weiter noch herauszuzögern. Eine Bedingung oder dergleichen ist hier jedoch nicht zu sehen.

Der Beklagte hat sich daher als Anwalt der Klägerin und ihres Ehemannes nach dem Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts und dem Annahmeschreiben der Klägerin und ihres Ehemannes in der Situation befunden, dass für ihn erkennbar war, dass die Klägerin und ihr Ehemann das Verfahren offensichtlich beenden wollten. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes hätte er, wenn er nicht selbst zur Annahme des Vergleiches raten möchte, die Klägerin und ihren Ehemann ausdrücklich darauf hinweisen müssen, welches Prozessrisiko sie eingehen, wenn sie das Verfahren weiter fortsetzen. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin und ihr Ehemann zunächst, wie das Oberlandesgericht auch ausdrücklich dargelegt hat, hätten beweisen müssen, dass die Kündigung des Kaufvertrages durch die Baufirma treuwidrig gewesen sei. Das Oberlandesgericht hatte auch gleichzeitig ausdrücklich dargelegt, wann es von einer Treuwidrigkeit ausginge. Berücksichtigt man ferner, dass der Beklagte auch noch den Zeugen der Klägerin und ihres Ehemannes angehört hat, nämlich den Sohn der Klägerin und ihres Ehemannes, ist der Kammer nicht nachvollziehbar, wie er nach dieser Anhörung zu dem Ergebnis gelangen konnte, der Beweis der Treuwidrigkeit hätte geführt werden

können. Allein diese Annahme stellt schon eine Fehleinschätzung des Beklagten dar, die ebenfalls schadensersatzpflichtig macht. Unter Berücksichtigung dessen, dass aber auch die Baufirma einen Zeugen benannt hatte und allgemein bekannt ist, dass eine Treuwidrigkeit nur unter schwierigsten Voraussetzungen sich beweisen lässt, hätte es dem Beklagten oblegen, die Klägerin und ihren Ehemann darauf hinzuweisen, dass die Erfolgsaussichten, mit ihren Gegenforderungen zu obsiegen, relativ gering sind bzw. dem erhebliche Hürden entgegenstehen. Unterlässt ein Rechtsanwalt eine solche Aufklärung und rät vielmehr zur Fortführung des Prozesses bei, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Der Schaden der Klägerin und ihres Ehemannes ist vorliegend bei 21.572,98 Euro anzusetzen. Zum einen sind 16.000,00 Euro zu berücksichtigen zwischen als Differenz zwischen dem vorgeschlagenen Vergleich und dem danach Urteil ergangenen Vergleich zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann mit der Baufirma in Höhe von 16.000,00 Euro, sowie ersparte Gerichtskosten in Höhe von 1.130,40 Euro, sowie ersparte außergerichtliche Kosten in Höhe von 1.307,38 Euro, die Vergleichsgebühr der Gegenanwälte nach Vergleichsabschluss nach Urteil in Höhe von 1.704,50 Euro, sowie die ersparten Aufwendungen für ihren eigenen Anwalt in Höhe von 1.429,99 Euro.

Im Hinblick auf die oben festgestellte Schadensersatzpflicht des Beklagten kann es dahingestellt bleiben, ob er sich auch im Hinblick auf die fehlende Ablehnungsandrohung schadensersatzpflichtig gemacht hat.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1 ZPO.

Streitwert: 21.572,98 Euro.

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 1

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