Urteil des LG Duisburg vom 01.09.2003, 7 T 175/03

Entschieden
01.09.2003
Schlagworte
Eltern, Eröffnung des verfahrens, Verfahrenskosten, Stundung, Zumutbarkeit, Prozesskostenvorschuss, Wohnkosten, Sozialhilfe, Unterhaltspflicht, Verantwortlichkeit
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Landgericht Duisburg, 7 T 175/03

Datum: 01.09.2003

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 T 175/03

Vorinstanz: Amtsgericht Duisburg, 61 IK 64/03

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 07.07.2003 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Mit einem am 16.05.2003 beim Insolvenzgericht eingegangenen Antrag beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zugleich stellte er einen Antrag auf Restschuldbefreiung und beantragte die Stundung der Verfahrenskosten. Hinsichtlich seiner Einkommensverhältnisses verwies er auf den Bezug von Sozialhilfe in Höhe von 234,00 EUR monatlich. Weiterhin gab er monatliche Wohnkosten in Höhe von 333,00 EUR an. Zur Begründung seiner Verschuldung verwies er auf eine gescheiterte Selbständigkeit.

4Mit Beschluss vom 23.05.2003 (GA Bl. 26) bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. als vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete Sicherungs- und Aufklärungsmaßnahmen zur Feststellung über die Eröffnung des Verfahrens an. Unter dem 23.06.2003 (GA Bl. 42) legte der Insolvenzverwalter sein Gutachten vor, in dem er zu den Feststellungen kam, dass die Insolvenzeröffnung mangels Masse abzulehnen sei. Hinsichtlich der Vermögensverhältnisses des Schuldners stellte er fest, dass dieser die meiste Zeit in G bei seiner Freundin lebe und im Übrigen bei seinen Eltern Wohnsitz genommen habe. Zudem werde er durch Zuwendungen dieser Personen unterhalten. Er beziehe weder Arbeitslosen- noch Sozialhilfe.

5Mit Beschluss vom 07.07.2003 (GA Bl. 52) gewährte das Amtsgericht dem Schuldner die Stundung der Verfahrenskosten im Hinblick auf die anzunehmende Vermögenslosigkeit. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 10.07.2003 (GA Bl. 57). Dieser verweist auf die Widersprüchlichkeiten in den Angaben des Schuldners zu seinen Wohnkosten und seinen Einkommensverhältnissen und macht geltend, dass eine Vorschusspflicht der offensichtlich vermögenden Eltern gegenüber ihrem Sohn anzunehmen sei.

Mit Schreiben vom 21.08.2003 (GA 71) hat der Schuldner mitgeteilt, dass das Sozialamt 6

derzeit keine Zahlungen leiste und dass er bei seiner Freundin wohne und zur Hälfte zur Zahlung der Miete verpflichtet sei.

Mit Beschluss vom 18.07.2003 (GA Bl. 62) hat das Amtsgericht die Akten dem Landgericht zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde vorgelegt. 7

II. 8

Die gemäß § 4 d InsO zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. 9

10Das Amtsgericht hat die Stundung der Verfahrenskosten nach § 4 a InsO zu Recht bewilligt, weil der Schuldner als vermögenslos anzusehen ist und deshalb die Kosten des Insolvenzverfahrens nicht selbst tragen kann. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Der Schuldner hat insoweit auch klargestellt, dass er derzeit über kein weiteres Einkommen verfügt. Bei der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners haben Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern oder seine Lebensgefährtin außer Betracht zu bleiben. Gegenüber der Lebensgefährtin des Schuldners besteht bereits dem Grunde nach kein Unterhaltsanspruch, weil diese nicht entsprechend einem Ehegatten gemäß § 1360 a BGB vorschusspflichtig ist. Auch gegenüber den Eltern des Schuldners kommt ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für die Durchführung des Verfahrens nicht in Betracht.

11Ob und in welchem Umfang Ehegatten oder Verwandte einander die Zahlung von Prozesskostenvorschüssen schulden, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Für das Insolvenzverfahren ist anerkannt, dass zumindest für solche Verfahren, die auf während der Ehezeit begründeten Verbindlichkeiten beruhen, gemäß § 1306 Abs. 1 u. 4 BGB einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten besteht (vgl. LG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 1479; AG Hamburg, NJW 2002, S. 3337; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 4 a Rn. 4). Insoweit besteht auch Einigkeit, dass die Durchführung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich eine höchstpersönliche Angelegenheit darstellt, die eine Vorschusspflicht auslöst.

12Für die Prozesskostenvorschusspflicht zwischen Eltern und Kindern liegten demgegenüber zum Insolvenzverfahren, soweit ersichtlich, noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Allgemein wird die Frage der Prozesskostenvorschusspflicht unterschiedlich beantwortet.

13Überwiegend besteht Einigkeit dahin, dass Eltern ihren minderjährigen Kindern in höchstpersönlichen Angelegenheiten gemäß §§ 1610 Abs. 2, 1615 a BGB zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet sind. Entsprechendes gilt bei volljährigen Kindern, die noch in der Ausbildung sind oder noch keine von den Eltern unabhängige Lebensstellung erlangt haben (vgl. BGHZ 57, 229/234; OLG Düsseldorf, FamRZ 86 698 ff.; Zöller/Philippi, 23. Aufl., § 115 Rn. 67 b m.w.N.). Begründet wird dies mit der gesteigerten Verantwortungsbeziehung die wie bei Ehegatten zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern bzw. wirtschaftlich noch nicht unabhängigen Kinder besteht.

14Für die Frage, ob darüber hinaus auch Kinder ihren Eltern oder Eltern ihren volljährigen und wirtschaftlich losgelösten Kindern zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet sind, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten.

15Nach einer Ansicht ist eine derartige Vorschusspflicht grundsätzlich zu verneinen, weil in diesem Verwandtschaftsverhältnis keine gesteigerte Verantwortung wie zwischen Ehegatten oder Eltern und ihren minderjährigen Kindern besteht (vgl. OLG München FamRZ 1993, 821; Zöller/Philippi, a.a.O., § 125 Rn. 67 d).

16Demgegenüber ist auch nach anderer Auffassung eine Vorschusspflicht der Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern grundsätzlich zu bejahen. Allerdings sei zugunsten der Unterhaltsverpflichteten im Rahmen der Zumutbarkeit der Unterhaltspflicht eine strenge Prüfung vorzunehmen (OLG Köln, FamRZ 1994, 1409; Kallt-

17boener/Büttner/Wrowe-Sachs: Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., 2003 Rn. 361 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Darüber hinaus wird auch bei Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern eine allgemeine Prozesskostenvorschusspflicht angenommen; diese jedoch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit stark eingeschränkt (vgl. Kalltboener/Büttner, a.a.O., Rn. 363).

18Welcher der Auffassungen zu folgen ist, kann im Ergebnis offen bleiben, da eine Prozesskostenvorschusspflicht in den streitigen Konstellationen für das Insolvenzverfahren nach Auffassung der Kammer nach beiden Ansichten zu verneinen ist.

19Folgt man der erstgenannten Ansicht, scheidet eine Vorschusspflicht bereits dem Grunde nach aus.

20Selbst wenn man jedoch eine Vorschusspflicht dem Grunde nach annimmt, ist diese im Rahmen der ebenfalls zu prüfenden Zumutbarkeit der Unterhaltsleistung jedenfalls zu verneinen. Dass Eltern für die wirtschaftlichen Fehlentscheidungen ihrer Kinder aufkommen müssen, indem sie die Kosten eines Insolvenzverfahrens übernehmen müssen, erscheint unter Abwägung der beiderseitigen Interessenlagen nicht zumutbar. Den Eltern fehlt insoweit bei volljährigen Kindern regelmäßig jegliche Einwirkungsmöglichkeit und Verantwortlichkeit für die wirtschaftlichen Entscheidungen ihrer Kinder. Entsprechend wird auch für die Prozesskostenvorschusspflicht bei Ehegatten vertreten, dass diese für solche Insolvenzverfahren zu verneinen ist, die allein auf vorehelichen Verbindlichkeiten beruhen (vgl. LG Köln Zeitschrift für Insolvenzordnung 2002, S. 684).

21Gegen eine Vorschusspflicht sprechen zudem auch praktische Erwägungen. Regelmäßig werden in getrennten Haushalten lebende volljährige Kinder und ihre Eltern die wirtschaftlichen Verhältnisse der jeweils anderen Unterhaltsberechtigten oder -verpflichteten nicht derart genau kennen, dass nicht weitere Ermittlungen erforderlich sind. Insoweit ist die aufwendige Geltendmachung von Auskunftsansprüchen zu erwarten. Derartig umfangreiche Ermittlungen sind jedoch mit dem Eilcharakter des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht zu vereinbaren.

22Unter Berücksichtigung der vorgenannten Auffassung ist daher ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen die Eltern des volljährigen Schuldners jedenfalls zu vereinen, so dass die Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4 a InsO zu Recht erfolgt ist.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 23

24

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Anmerkungen zum Urteil