Urteil des LG Duisburg vom 29.10.2003, 11 T 231/02

Entschieden
29.10.2003
Schlagworte
Wohnung, Balkon, Augenschein, Gartenanlage, Verwaltung, Beschwerdeschrift, Grundstück, Wand, Jahreszeit, Einheit
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Landgericht Duisburg, 11 T 231/02

Datum: 29.10.2003

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 11. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 T 231/02

Vorinstanz: Amtsgericht Mülheim (Ruhr), 30 II 12/02

Nachinstanz: Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 97/03

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2, 3), 4), 6), 7) und8) wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim/Ruhr vom 09.07.2002- 30 II 12/02 - abgeändert.Der Antrag der Beteiligen zu 1) vom 30.01.2002, den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 10.01.2002 zu Top 4 für ungültig zu er-klären, wird zurückgewiesen.Die Antragsteller tragen sämliche Gerichtskosten des Rechtsstreits; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.Beschwerdewert: bis 3.000,-- EUR.

G r ü n d e : 1

(1.) Die Beteiligten zu 1) - 7) bilden die oben angeführte Wohnungseigentümerge- 2

meinschaft. 3

In der Versammlung vom 10.01.2002 beschlossen die Wohnungseigentümer 4

mehrheitlich auf Antrag des Beteiligten zu 6), der dies schon in 5

der Vergangenheit mehrfach angeregt hatte, zwei auf dem gemeinschaftlichen 6

Grundstück zu stehende Birken zu fällen. 7

Die Beteiligten zu 1) haben beantragt, diesen Beschluss für ungültig zu erklären. 8

Sie haben vorgetragen, es bestehe kein Grund, die in Rede stehenden Birken 9

zu fällen, da sie die Lichtverhältnisse in der Wohnung des Beteiligten zu 6) 10

nicht wesentlich beeinträchtigten. Sie führten auch nicht zu einer "Verschat- 11

tung" der Wohnung und des Balkons des Beteiligten zu 6), denn auf seine 12

Wohnung falle erst ab spätem Nachmittag Sonne. 13

Wohnung falle erst ab spätem Nachmittag Sonne. 13

Die Beteiligten zu 2) - 4) und 6) und 7) haben angegeben, die groß 14

gewachsenen Birken führten zu einer massiven Verschattung der Westseite 15

des Gebäudes. Eine Genehmigung der Gemeinde zu Fällung der Birken 16

liege vor. Der Beschluss entspreche deshalb ordnungsgemäßer Verwaltung. 17

Das Amtsgericht hat nach Augenscheinnahme dem Antrag stattgegeben. Auf 18

die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) - 4) und 6) und 7) hat die erken- 19

nende Kammer die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert und den Antrag 20

zurückgewiesen. 21

Auf die weitere Beschwerde der Antragsteller hin hat das Oberlandesgericht 22

durch Beschluss vom 30. April 2003 diesen Beschluss aufgehoben 23

und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kos- 24

ten des dritten Rechtszugs an das Landgericht zurückverwiesen. 25

Am 24.09.2003 hat die Kammer das Grundstück in Augenschein genommen. 26

Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll vom selben Tag verwiesen. 27

Wegen der Einzelheiten im übrigen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. 28

(2.) Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2) - 4) sowie 6) und 7) hat in der 29

Sache Erfolg (§§ 14, 21, 22 WEG). 30

(a) Nach Augenscheinseinnahme ist die Kammer der Ansicht, daß - vgl. insoweit 31

Fragestellung in dem erwähnten Beschluss des OLG, dort Bl. 5 - eine bau- 32

liche Veränderung nicht vorliegt. 33

Die beiden hier streitigen Bäume beeinflussen die gärtnerische Gestaltung 34

des Grundstücks nicht so nachhaltig, daß ihre Beseitigung den Charakter der 35

Außenanlage deutlich verändern würde". 36

Zur Begründung insoweit wird zunächst auf die im Protokoll vom 24.09.2003 37

festgestellten Fakten verwiesen. 38

Weiter ist anzumerken: 39

Daß die Birken, vom Garten her in Augenschein genommen, "wie Säulen" 40

wirken, ändert nichts daran, daß der Gesamtcharakter der Gartenanlage 41

nicht negativ beeinträchtigt würde, wenn zwei nebeneinander stehende 42

Birken - und zwar die beiden in Streit befindlichen - von zehn gefällt werden. 43

Überhaupt ist dem Eindruck entgegen zu wirken, die Birken seien aus be- 44

stimmten gestalterisch - ästetischen Gesichtspunkten in der gegebenen 45

Weise gepflanzt worden. Wie im Protokoll festgestellt, standen die Birken 46

nahezu in der selben Größe schon, als das Wohnhaus errichtet wurde. Sie 47

stehen sämtlich näher an dem Haus, als die Fotos vermuten lassen. Auch 48

der gesamte Garten ist wesentlich kleiner als die Fotos andeuten. Insgesamt 49

wirken die Birken in ihrer Massierung nahe der Gartenseite der Wohnungen 50

überaus groß und stellen eher ein kleiner Wäldchen dar und sind daher wohl 51

eher für den Garten überproportioniert. Einen gestaltenden Akzent setzen 52

sie lediglich durch ihr "Darsein"; ein darüber hinausgehender gestalterischer 53

Wille ist nicht erkennbar. Es kann insoweit wohl nur festgestellt werden, daß 54

die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Errichtung des Wohnhauses 55

die Bäume willentlich in dieser Form hat stehen lassen. 56

Als Ergebnis ist mithin festzuhalten, daß die hier in Rede stehenden 57

"streitigen" Birken den Charakter der Gartenanlage nicht maßgeblich 58

beeinflussen und mithin eine bauliche Veränderung nicht vorliegt, wenn 59

sie gefällt werden. Maßstab zur Beurteilung, ob eine Umgestaltung 60

beeinträchtigend wirkt, ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein WEGer 61

in der betreffenden Situation verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. 62

Es ist eine objektivierte Betrachtung notwendig. 63

Das subjektive Empfinden eines Eigentümers, seine Ängste und Befürch- 64

tungen allein, spielen bei der Beurteilung keine Rolle. Ausreichend ist auch 65

nicht die fernliegende, mehr oder weniger theoretische Möglichkeit einer 66

Rechtsbeeinträchtigung (vgl. dazu , 9. Aufl., Rd-Ziff. 67

132 zu § 22 WEG m.w.N.). 68

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass - vgl. insoweit das erwähn- 69

te Protokoll - eine Beeinträchtigung der Belange der Antragsteller für den 70

Fall das die beiden Birken gefällt werden, nicht ersichtlich ist, da aus ihrem 71

Blickwinkel diese beiden Birken derzeit wegen der Stellung der übrigen 72

Bäume eher kaum wahrzunehmen sind. Zusätzlich ist in diesem Zusammen- 73

hang anzumerken, daß wegen der Lage der Wohnung der Beteiligten zu 1) 74

der Licht- und Sonneneinfall dort am größten ist. 75

(b) Im Übrigen entspricht der Inhalt des angefochtenen Beschlusses auch ord- 76

nungsgemäßer Verwaltung. 77

Zum einen steht außer Zweifel, dass eine erhebliche Verschattung der Woh- 78

nung des Beteiligten zu 6) - nach - stattfindet. 79

Die Lage der Wohnungen bedingt, dass, insbesondere die Wohnung , 80

lediglich wenige Stunden am Nachmittag - je nach Jahreszeit - überhaupt 81

Sonneneinfall zulässt. Dass die Sonne tatsächlich den Balkon bzw. die Woh- 82

nung bescheint, wird durch die Birken, insbesondere die hier beiden 83

streitigen Bäume, erheblich behindert. Von dem Balkon des Beteilgten zu 84

6) aus stellt sich der in der Nähe befindliche "Birkenwald" nahezu als eine 85

grüne Wand dar, die den Horizont weit überwiegend strukturiert und den 86

Sonneneinfall erheblich beeinträchtigt. 87

Eine Auslichtung oder ein Rückschnitt führte nach Ansicht der Kammer kaum 88

zu einer wesentlichen Veränderung zu Gunsten der Bewohner - insbeson- 89

dere der Wohnung des Beteiligten zu 6) -. Denn die Kronen der alten und ho- 90

hen Bäume greifen ineinander und sind kaum so zu beschneiden, dass hier- 91

durch tatsächlich der Lichteinfall merklich verbessert würde. Einer Auslich- 92

tung steht auch entgegen, dass die Kronen, die bisher nie beschnitten wur- 93

den, erst in einer Höhe von 5 bis 7 m Stammhöhe sich entwickeln und ein 94

Rückschnitt bzw. eine Auslichtung dazu führte, dass eine Baumgestaltung 95

kaum noch gewährleistet wird und damit eher als durch das Fällen der 96

beiden Bäume der Charakter der Außenanlage erheblich beeinträchtigt wird. 97

Es ist derzeit schwer nachvollziehbar, weshalb nicht bereits während des 98

Baus der Anlage bereits ein teilweises Fällen der Birken in Betracht ge- 99

zogen wurde gerade im Hinblick auf die erwähnte erhebliche Verschat- 100

tung der Gartenseite. 101

( c) Für die Antragstellerin liegen erhebliche Gründe, die gegen ein Fällen 102

der Bäume sprechen könnten, nicht vor. 103

Ein Blick von dem Balkon der Antragstellerin zeigt - vgl. das erwähnte 104

Protokoll -, dass der Wegfall der beiden Birken kaum bemerkt wird und 105

die restlichen Bäume weiterhin eine - aus ästhetischen Gründen kaum 106

zu beanstandende - Einheit bilden. 107

(d) Schließlich hat es nach Ansicht der Kammer auf die Wirksamkeit des ange- 108

fochtenen Beschlusses keinen Einfluß, daß die Birken schon seit vielen 109

Jahren nahezu die jetzige Höhe erreicht haben. 110

Ein Besitzschutz dahingehend, daß sämtliche Bäume auch erhalten werden 111

müssen, ist nach Ansicht der Kammer nicht anzunehmen. Zwar hat die 112

"Gründungs-WEG" akzeptiert, daß sämtliche Bäume im Garten stehen blei- 113

ben. Das kann aber nicht auf Dauer dazu führen, daß hierdurch bedingte er- 114

hebliche Beeinträchtigungen des Wohnwertes einer oder mehrerer Einheiten 115

nicht zu beachten wären. 116

Wenn die Mehrheit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf 117

die andauernde Verschattung eine Änderung der Situation will, kann sie 118

nicht darauf verwiesen werden, jede Änderung müsse "vereinbart", mithin 119

einstimmig gefasst werden. Der - dargelegte - fehlende Nachteil für die 120

Antragsteller im Hinblick auf die §§ 14, 22 Abs. 1 S. 2 WEG - muß 121

vorliegend dazu führen, daß mehrheitlich von der 122

Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden kann, die 123

beiden den Lichteinfall besonders störenden Birken zu fällen. 124

(e) Rechtsmittelbelehrung 125

Gegen diese Entscheidung kann die 126

sofortige weitere Beschwerde 127

eingelegt werden. Sie ist nur zulässig, wenn der Wert der begehr- 128

ten Abänderung für den Beschwerdeführer 750,00 Euro übersteigt. 129

Die sofortige Beschwerde ist 130

innerhalb einer Frist von zwei Wochen 131

132die mit der Zustellung der Entscheidung beginnt, bei dem Amtsgericht dem Landgericht Duisburg oder dem Oberlandesgericht Düsseldorf entweder durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift des Rechtspflegers eines der genannten Gerichte einzulegen. Die Frist wird nur durch den Eingang der Beschwerdeschrift bei einem der genannten Gerichte bzw. durch die Erklärung zur Niederschrift des Rechtspflegers eines der genannten Gerichte gewahrt.

Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung 133

auf einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften beruht, § 27 FGG. 134

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