Urteil des LG Duisburg vom 25.03.2002, 7 T 45/02

Entschieden
25.03.2002
Schlagworte
Wirtschaftliche tätigkeit, Zahlungsunfähigkeit, Gesellschaft, Verwaltung, Abweisung, Zivilprozessordnung, Datum, Unternehmen
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Landgericht Duisburg, 7 T 45/02

Datum: 25.03.2002

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 T 45/02

Vorinstanz: Amtsgericht Duisburg, 62 IN 198/01

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 26.02.2002 wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 13.02.2002 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Eröffnungsantrag der Schuldnerin vom 12.01.2001 unter Berücksichtigung des im Beschwerdeverfahrens eingereichten Anhörungsfragebogens vom 12.03.2002 zurückverwiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin.Beschwerdewert: 500,00 EUR.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die Schuldnerin hat mit Schriftsatz vom 12.12.2001 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens u. a. über die E2E3GmbH gestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 01.03.2002 (Bl. 28 f. d. GA) Bezug genommen. Das Amtsgericht Duisburg hat die Insolvenzeröffnung mit Beschluss vom 13.02.2002 abgelehnt. Gegen diesen den Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin am 16.02.2002 zugestellten Beschluss hat die Schuldnerin mit Schriftsatz vom 26.02.2002, bei Gericht am 27.02.2002 eingegangen, die sofortige Beschwerde eingelegt.

4Zur Begründung hat sie ausgeführt, Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Schuldnerin seien evident, da sie aufgrund ihrer Stellung als persönlich haftende Gesellschafterin der E2GmbH &Co. KG für sämtliche Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft einzustehen habe. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Nichtabhilfebeschluss vom 01.03.2002 Bezug genommen. Innerhalb einer vom Landgericht eingeräumten Stellungnahmefrist hat die Schuldnerin einen (teilweise) ausgefüllten Anhörungsbogen zu den Akten gereicht.

II. 5

6Die zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat - allein jedoch wegen des im Beschwerdeverfahrens nunmehr eingereichten Anhörungsbogens - Erfolg.

1.7

8Dabei hat das Amtsgericht Duisburg zu Recht über den Eigenantrag vom 12.12.01 hinausgehende Angaben verlangt. Auch in den Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit einer Verwaltungsgesellschaft nahe liegt, weil sei persönlich haftende Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft ist, sind nicht jegliche Angaben entbehrlich. Das ist bereits deshalb offensichtlich, weil die Verwaltungsgesellschaft nicht zwangsläufig überschuldet sein muss, nur weil sie für anderweitige Verbindlichkeiten haftet. Sie hat daher - zur Verfahrensvereinfachung regelmäßig unter Verwendung üblicher Formulare - zu ihrer Vermögenssituation vorzutragen.

9Zu Recht hat daher das Amtsgericht den Eröffnungsantrag zurückgewiesen und der Beschwerde nicht abgeholfen.

2.10

a) 11

12Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer jedoch auch unter der hier anwendbaren, ab dem 01.01.02 geltenden Zivilprozessordnung möglich, neuen Sachvortrag in das Verfahren einzubringen. Dabei ist auch für das Verfahren nach § 6 InSO für die allgemeine Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens auf die Verfahrensgrundsätze der ZPO abzustellen. Die Insolvenzordnung enthält insoweit keine Sonderregelungen, insbesondere nicht zu einer Präklusion von Vorbringen.

b) 13

14Die Schuldnerin hat innerhalb der vom Landgericht gesetzten Frist nunmehr einen Anhörungsbogen zu den Akten gereicht. Dabei ist dieser Anhörungsbogen zwar nicht in jedem Einzelpunkt vollständig ausgefüllt. So ist beispielsweise die Angabe, für welchen Monat die letzte betriebswirtschaftliche Auswertung vorliegt, offengelassen worden. Ebenso fehlt eine Angabe, ob das Unternehmen noch laufende Aufträge hat oder Grundstücke bzw. Räume gemietet hat. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich bei der Schuldnerin um eine Verwaltungsgesellschaft handelt und davon auszugehen ist, dass diese keine - über die Verwaltung der E2GmbH &Co. KG hinausgehende - wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet hat. Zur Vermögenslage der Schuldnerin sind die wesentlichen erforderlichen Angaben getätigt, insbesondere ist ein Schuldnerverzeichnis sowie eine Vermögensübersicht erstellt worden. Damit ist - gerade noch ausreichend - den Mindestanforderungen des Antrags hinsichtlich der Darlegung der Vermögenslage genüge getan. Vorliegend erscheint die Darstellung der Vermögensentwicklung deshalb entbehrlich, weil ausweislich des Anhörungsbogens nicht von einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin auszugehen ist und deshalb die dargelegte Zahlungsunfähigkeit (allein) auf der Vermögensentwicklung der E2GmbH &Co. KG beruht.

c. 15

16Im Hinblick auf den im Beschwerdeverfahren erfolgten Sachvortrag, der nicht der Präklusion unterliegt, ist die Abweisung des Eröffnungsantrages aufgrund einer unzureichenden Antragsbegründung nicht mehr zutreffend. Damit ist über den Eröffnungsantrag unter Berücksichtigung der nunmehr erfolgten Angaben neu zu entscheiden.

d. 17

Da der Erfolg der Beschwerde allein auf dem Beschwerdevorbringen - das ohne weiteres 18

bereits in der Ausgangsinstanz hätte erfolgen müssen - beruht, hat die Schuldnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, § 97 Abs. 2 ZPO. Der Beschwerdewert ergibt sich aus den §§ 38 S. 1, 37 Abs. 1 GKG analog. Mangels Anhaltspunkte für den Wert der Insolvenzmasse - ein Sachverständigengutachten liegt noch nicht vor - hat die Kammer den Wert gemäß § 3 ZPO mit 500,00 EUR bemessen.

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