Urteil des LG Duisburg vom 30.07.2007

LG Duisburg: unnötige kosten, nummer, ausnahme, berechtigung, vorsteuerabzug, beschwerdeinstanz, parteifähigkeit, rüge, gerichtsbarkeit, einverständnis

Landgericht Duisburg, 11 T 158/07

Datum:

30.07.2007

Gericht:

Landgericht Duisburg

Spruchkörper:

11. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

11 T 158/07

Vorinstanz:

Amtsgericht Duisburg, 75 II 55/05 WEG

Tenor:

1. Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin

vom 22. Dezember 2006 und auf die sofortige Beschwerde der An-

tragsteller vom 09. Februar 2007 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss

des Amtsgerichts Duisburg vom 06. Dezember 2006 (Az.: 75 II 55 / 05

WEG) teilweise abgeändert und dahingehend neu gefasst, dass von der

Antragsgegnerin 3.470,99 € - dreitausendvierhundertsiebzig Euro und

neunundneunzig Cent - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit dem 19. Dezember 2005 aus 1.347,80 €,

seit dem 16. Mai 2006 aus weiteren 1.387,36 € sowie seit dem 29.

August 2006 aus den restlichen 775,83 € an die Antragsteller zu

erstatten sind.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu

tra-gen.

3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf insgesamt 1.819,81 €,

nämlich auf 388,88 € für die sofortige Beschwerde der Antragsteller und

auf 1.430,93 € für die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, festge-

setzt.

G r ü n d e :

1. Die gemäß §§ 104, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller ist

begründet, so dass die amtsgerichtliche Entscheidung insoweit teilweise abzuändern

war. Die ebenfalls zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist

demgegenüber unbegründet.

a) Die Antragsteller haben entgegen der amtsgerichtlichen Entscheidung einen

Anspruch gegenüber der Antragsgegnerin auf Erstattung einer Terminsgebühr in Höhe

von 309,88 € einschließlich Mehrwertsteuer für das vor dem Oberlandesgericht geführte

weitere Beschwerdeverfahren. Denn in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in

Wohnungseigentumssachen entsteht nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes die Terminsgebühr auch dann, wenn ausnahmsweise ohne

mündliche Verhandlung entschieden wird (vgl. BGH, NJW 2006, 2495 f. m.w.N.). Denn

aus der Vorschrift der Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 1 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2

Abs. 2 S. 1 RVG ergibt sich nach dieser Rechtsprechung, dass die Terminsgebühr auch

dann entsteht, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung

vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder auf Grund besonderer

gesetzlicher Anordnung ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung entschieden

wird. Für das Wohnungseigentumsverfahren ist indes eine mündliche Verhandlung

sowohl erstinstanzlich als auch in den Beschwerdeinstanzen die Regel (§ 44 Abs. 1

WEG), von der nur ausnahmsweise abgewichen werden darf (vgl. Merle, in: Bärmann,

Pick, Merle, in: Wohnungseigentumsgesetz, 9. Aufl. 2003, § 44 Rn. 24). Wird hiervon

ausnahmsweise abgewichen, sollen nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes die Voraussetzungen der Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 1 des

Vergütungsverzeichnisses erfüllt und eine Terminsgebühr angefallen sein. So verhält es

sich in Anwendung dieser Rechtsprechung auch hier. Vor dem Oberlandesgericht hat

die mündliche Verhandlung in Ausnahme von § 44 Abs. 1 WEG nicht stattgefunden. Für

das Beschwerdeverfahren gilt über Nummer 3202 Abs. 1 des Vergütungsverzeichnisses

die Vorschrift der Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 1 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs.

2 S. 1 RVG entsprechend.

b) Demgegenüber hat die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin keinen Erfolg. Die

Antragsteller haben einen Anspruch auf Ersatz der von ihnen jeweils geltend

gemachten Mehrvertretungsgebühr. Denn entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin

war ursprünglich auf Antragstellerseite nicht die Verwalterin Partei des vorliegenden

Verfahrens, sondern sämtliche Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft mit

Ausnahme der Antragsgegnerin. Insoweit sind die Antragsschrift bzw. der Mahnantrag

maßgebend, in der die Antragsteller als Antragsteller und nicht die Verwalterin

aufgeführt sind. Entsprechend sind auch die Rubren der amts- und landgerichtlichen

Entscheidungen gefasst. Auch nach dem Rubrum der Entscheidung des

Oberlandesgerichts ist nicht die Verwalterin Antragstellerin. Dies wurde von dem

Oberlandesgericht Düsseldorf auch in seinen Entscheidungsgründen nicht anders

gesehen. Die von der Antragsgegnerin zitierte Passage aus der Entscheidung verhält

sich zu dieser Frage nicht, sondern allein dazu, dass ihre Rüge der fehlenden Vollmacht

der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller erfolglos ist. Dementsprechend sind die

Mehrvertretungsgebühren von der Antragsgegnerin zu erstatten.

Dies gilt auch unter dem Aspekt, dass der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich die

Rechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt hat (vgl.

BGHZ 163,154). Nur unter diesem Aspekt hätte sich die Frage der Berechtigung der

Mehrvertretungsgebühr stellen können, da es ggf. der Pflicht der Antragsteller

entsprochen hätte, das Verfahren nur als Wohnungseigentumsgemeinschaft zu führen,

um unnötige Kosten zu vermeiden. Dies gilt indes nicht im vorliegenden Verfahren.

Denn dieses wurde bereits vor der Änderung der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes, die im Jahr 2006 erfolgt ist, mit dem Mahnantrag vom 17. Januar

2005 eingeleitet. In diesem Fall durften sich die Antragsteller an der damals gefestigten

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes orientieren und gemeinsam einen

Prozessbevollmächtigten beauftragen (vgl. BGH, NJW 2007, 1464).

Soweit die Antragsgegnerin die Inrechnungstellung der Mehrwertsteuer moniert, geht

dies angesichts der obigen Ausführungen fehl. Es ist nicht ersichtlich, dass die

Antragsteller zum Vorsteuerabzug berechtigt seien, weshalb von ihr auch die

angefallene Mehrwertsteuer zu erstatten ist.

Schließlich sind auch 20,- € Auslagenpauschale für das Mahnverfahren zu ersetzen.

Dies hat bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt, ohne dass sich die

Antragsgegnerin damit näher in der Beschwerdeinstanz befasst hätte.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Wertfestsetzung

beruht auf § 3 ZPO.