Urteil des LG Duisburg vom 02.02.1983, 4 T 371/82

Entschieden
02.02.1983
Schlagworte
Gläubiger, Beschwerde, Pfändbarkeit, Höhe, Forderung, Pfändung, Rkg, Sozialleistung, Vorinstanz, Auszahlung
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Landgericht Duisburg, 4 T 371/82

Datum: 02.02.1983

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 T 371/82

Vorinstanz: Amtsgericht Wesel, 13 M 2655/82

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin gegen den Beschluss

des Amtsgerichts Wesel vom 18.11.1982 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Das Beschwerdevorbringen gibt zu einer anderen Beurteilung des

Sachverhalts keinen Anlaß.

Die Kosten der Beschwerde hat die Drittschuldnerin zu tragen.

Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.201,00 DM.

Gründe: 1

2Der Gläubiger hat die Pfändung des Kindesgeldanspruches des Schuldners in Höhe des Zählkindvorteils gegenüber dem Arbeitsamt beantragt. Das Amtsgericht hat die Pfändung in Höhe eines monatlichen Betrages von 52,50 DM für zulässig erklärt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin.

3Die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht hat den pfändbaren Teil der Forderung zutreffend berechnet. Die Kammer verbleibt bei ihrer schon in den Beschlüssen - 4 T 53/81, 4 T 163/81, 4 T 309/81, 4 T 312/82 und 4 T 320/82 - vertretenen Auffassung, daß dem Schuldner so viel zu belassen ist als er zur gleichmäßigen Befriedigung aller gleichrangig berechtigten Gläubiger benötigt (vgl. OLG München NJW 1980, 894 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Auch nach Überprüfung der Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.03.1982 - 10/ 8 b RKg 17/80 und 10/8 b RKg 22/80 - sowie der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in DER Rechtspfleger 1981, 347, 348 hält die Kammer an ihrer Rechtsprechung fest. Diese Entscheidungen stehend der

Rechtsauffassung der Kammer nicht entgegen. Denn sie hatten sich nicht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Zählkindvorteil gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I gepfändet werden kann.

4Der Bundesgerichtshof (Rpfleger 1981, 347,348) hatte über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang der Zählkindvorteil beim Ausgleich der Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen ist. Das Bundessozialgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Kindergeldanspruch des Schuldners an den Gläubiger abgetreten werden kann und ob gemäß § 48 Abs. 1 SGB I bei Verletzung der Unterhaltspflicht eine Auszahlung an unterhaltsberechtigte Kinder des Leistungsberechtigten in Betracht kommt. Auf die Frage der Pfändbarkeit des Zählkindvorteils ist weder der Bundesgerichtshof noch das Bundessozialgericht in den zitierten Entscheidungen eingegangen.

5Die Kammer hält deshalb nach wie vor an ihrer ständigen Rechtsprechung fest, wonach der Kindergeldanspruch des Schuldners von gleichrangig Berechtigten Unterhaltsgläubigern so weit gepfändet werden kann, daß alle gleichrangig berechtigten Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden. Die Tatsache, daß Kindergeld nach den Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes nur an Zahlkinder gezahlt wird, steht der Pfändbarkeit des Kindergeldanspruches durch ein Zählkind nicht entgegen. Kindergeld ist gemäß § 25 Abs. 1 SGB I eine Sozialleistung, die gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I für Unterhaltsgläubiger wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Auf die Zweckbestimmung der Leistung kommt es dabei nicht an. In der Zwangsvollstreckung sind Zählkinder wie Zahlkinder zu behandeln und können deshalb den Kindergeldanspruch des Schuldners so weit pfänden, daß sie den übrigen Kindern gleichstehen.

6Der Gesamtkindergeldbetrag von 610,00 DM ergibt für jedes Kind des Schuldners einen Kindergeldbetrag von 152,50 DM. Nach Abzug der Kindergeldzahlungen, die der Gläubiger bereits erhält (100,00 DM), verbleibt deshalb noch eine pfändbare Forderung von 52,50 DM.

Die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin war daher zurückzuweisen. 7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 8

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