Urteil des LG Duisburg vom 13.11.2006, 3 O 438/06

Entschieden
13.11.2006
Schlagworte
Verfügung, Erlass, Einzelrichter, Geschäftsbedingung, Firma, Dringlichkeit, Datum
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Landgericht Duisburg, 3 O 438/06

Datum: 13.11.2006

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 O 438/06

Tenor: wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß der Antragsschrift vom 09.11.2006

und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet:

Der Antragsgegnerin wird es für den Zeitraum bis zum 30.04.2007 untersagt, Kosmetikprodukte, Wellnessprodukte und Nahrungsmittelergänzungsmittel zu vertreiben oder deren Vertrieb zu fördern, die nicht von der Firma stammen.

Der gegnerischen Partei wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht:

die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft

oder

die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin

auferlegt.

Der Verfahrenswert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Der Antragsstellerin stehen Unterlassungsansprüche aus § 86 Abs. 1 HGB sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingung der Antragsstellerin zu. Dies rechtfertigte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 937, 940 ZPO

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 3

Duisburg, 13.11.2006 4

3. Zivilkammer 5

Richter am Landgericht 6

als Einzelrichter 7

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