Urteil des LG Düsseldorf vom 13.01.2005

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Landgericht Düsseldorf, 4a O 524/03

Datum:

13.01.2005

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4a. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4a O 524/03

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt,

dem Kläger Auskunft zu erteilen,

in welchem Umfang die Beklagte in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31.

Dezember 1994 und in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 21. November

2002

Treppenlichtzeitschalter mit einer Wechselspannungsnetzspeisung,

einer Sieb- und Gleichrichterschaltung, die einen Zeitgeberschaltkreis

speist, deren Zeitgebersignal ein Schaltrelais schaltzeitbestimmend

ansteuert, dessen Arbeitskontakt eine der Netzspannungsleitungen mit

einer Treppenlichtspeiseleitung, die extern eine oder mehrere

Treppenleuchten speist, brückt, und mit einer Tastersignalleitung, die

extern mit einer oder mehreren Tastschaltern, jeweils betätigt, zu einer

ersten der Netzspannungsleitungen hin verbindbar ist, denen jeweils

eine Reihenschaltung aus einer Glimmlampe und einem zugehörigen

Vorwiderstand parallel geschaltet ist, und wobei von der

Tastschalterbetätigung ein Startsignal dem Zeitgeberschaltkreis

zugeführt ist, und zwischen der Tastersignalleitung und der jeweils

zweiten der Netzspannungslei-tungen eine Speiseschaltung der

Glimmlampen zugeordnet ist,

in Verkehr gebracht hat,

bei denen die Speiseschaltung aus einer Brückengleichrichterschaltung

besteht, deren Gleichspannungsausgang mit einer elektronischen

bistabilen Schaltung beschaltet ist, die immer dann in einen sehr

hochohmigen Zustand geschaltet ist, wenn der über die

Tastersignalleitung fließende Strom einen vorgegebenen Schwellenwert

überschreitet, und die ansonsten bis auf Durchlaßwiderstände von in

diesem Stromweg befindlichen Halbleitern und

Strombegrenzungswiderständen einen niederohmigen Stromweg bildet,

und bei denen die Zeitgeberschaltung retriggerbar ist und über einen

Optokoppler angesteuert ist, der eingangsseitig von dem

Gleichspannungsausgang angesteuert ist,

und zwar auch für solche Treppenlichtzeitschalter, bei denen anstelle

eines Opto-kopplers eine Zenerdiode oder ein hochohmiger Widerstand

vorgesehen ist,

und zwar unter Angabe der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach

Liefermengen, Lieferzeiten und Typenbezeichnungen.

II.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

III.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,- € vorläufig

vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte,

unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der

Bundesrepublik Deutschland als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten

Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand:

Die Beklagte befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von elektrotechnischen

Erzeugnissen. Der Kläger war in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember

1997 bei der Beklagten als Entwicklungsingenieur beschäftigt. Zuvor war der Kläger auf

dem Gebiet der Computertechnik tätig. Zum Zeitpunkt des Eintritts des Klägers in den

Betrieb der Beklagten gehörten zu deren Vertriebsprogramm mechanische und ein

elektronisch arbeitender Treppenlichtzeitschalter. Der Kläger wurde damit beauftragt,

einen verbesserten elektronischen Schalter zu entwickeln, um einen solchen Schalter

auf den Markt zu bringen. Da dem Kläger die ihm vorgegebenen Lösungsansätze als

nicht zielführend erschienen, verfolgte er privat in seiner Freizeit an den Wochenenden

einen eigenständigen Lösungsweg, dessen Ergebnis er bereits im April 1993 der

Beklagten präsentieren konnte. Nachdem der Vorgesetzte xx den Kläger von der

Absicht der Beklagten unterrichtet hatte, die von dem Kläger gefundene Lösung zum

Patent anzumelden, teilte dieser Herrn xx mit Schreiben vom 5. August 1993 (Anlage 2)

mit, dass er der alleinige Erfinder sei und er der Beklagten entsprechend der Regelung

des Arbeitsvertrages die Erfindung anbiete. Daraufhin reichte die Beklagte am 17.

Dezember 1993 eine deutsche Patentanmeldung ein, die zur Erteilung des deutschen

Patentes xxxxxxxx (Anlage 3, Streitpatent I) führte. Die Veröffentlichung der

Patenterteilung erfolgte am 15. Dezember 1994. Ferner erfolgte unter Inanspruchnahme

der deutschen Priorität eine europäische Patentanmeldung, die am 21. Juni 1996

veröffentlicht wurde. Der Hinweis auf die Patenterteilung wurde am 8. Juli 1998 bekannt

gemacht. Das europäische Patent trägt die Registernummer xxxxxxxxx (Anlage 4,

Streitpatent II).

Die Streitpatente, welche sich inhaltlich entsprechen, betreffen einen

(kurzschlusssicheren) Treppenlichtzeitschalter. Der Patentanspruch 1 des Streitpatentes

I, welcher mit dem Streitpatent II übereinstimmt, hat folgenden Wortlaut:

Treppenlichtzeitschalter mit einer Wechselspannungsnetzspeisung, einer Sieb- und

Gleichrichterschaltung (GL1), die einen Zeitgeberschaltkreis (Z1) speist, deren

Zeitgebersignal (TS) ein Schaltrelais (SR) schaltzeitbestimmend ansteuert, dessen

Arbeitskontakt (AK) eine der Netzspannungsleitungen (N, L) mit einer

Treppenlichtspeiseleitung (LL), die extern eine oder mehrere Treppenleuchten (L1, L2)

speist, brückt, und mit einer Tastersignalleitung (TL), die extern mit einer oder mehreren

Tastschaltern (T1, T2), jeweils betätigt, zu einer ersten der Netzspannungsleitungen (N,

L) hin verbindbar ist, denen jeweils eine Reihenschaltung aus einer Glimmlampe (G1,

G2) und einem zugehörigen Vorwiderstand (W1, W2) parallelgeschaltet ist, und wobei

von der Tastersignalleitung (TL) jeweils bei einer Tastschalterbetätigung ein Startsignal

(SS) dem Zeitgeberschaltkreis (Z1) zugeführt ist, und zwischen der Tastersignalleitung

(TL) und der jeweils zweiten der Netzspannungsleitungen (L, N) eine Speiseschaltung

(SG) der Glimmlampe(n) (G1, G2) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die

Speiseschaltung (SG) aus einer Brückengleichrichterschaltung (B) besteht, deren

Gleichspannungsausgang (GA) mit einer elektronischen bistabilen Schaltung (BS)

beschaltet ist, die immer dann in einen sehr hochohmigen Zustand geschaltet ist, wenn

der über die Tastersignalleitung (TL) fließende Strom einen vorgegebenen

Schwellenwert überschreitet, und die ansonsten bis auf Durchlasswiderstände von in

diesem Stromweg befindlichen Halbleitern und Strombegrenzungswiderständen (R15,

R16) einen niederohmigen Widerstand bildet, und dass der Zeitgeberschaltkreis (Z1)

retriggerbar ist und über einen Optokoppler (ISO) angesteuert ist, der eingangsseitig von

dem Gleichspannungsausgang (GA) angesteuert ist.

Nachfolgend abgebildet ist eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung.

Nachdem die Beklagte die Fertigung des erfindungsgemäßen Schalters aufgenommen

hatte, wobei am 5. Oktober 1995 der Optokoppler durch eine Zenerdiode ersetzt und am

15. Februar 1999 wiederum die Zenerdiode durch einen hochohmigen Widerstand

ausgetauscht wurde, bat der Kläger mit Schreiben vom 19. August 1996 die Beklagte

seine Erfindervergütung festzusetzen (Anlage 5). Mit Schreiben vom 9. Dezember 1996

setzte die Beklagte die Vergütung in Höhe von 6.636,- DM fest (Anlage 6). Dieser Betrag

wurde dem Kläger überwiesen. Der Kläger widersprach der Festsetzung mit Schreiben

vom 10. Januar 1997 (Anlage 7). Hieran schloss sich eine anwaltliche Korrespondenz

an, die sich bis zum Jahre 1998 hinzog (vgl. Anlagenkonvolut 8). Mit Schreiben vom 16.

Februar 1998 teilte der patentanwaltliche Vertreter der Beklagten mit, dass dem Kläger

für 1994 keine Vergütung zustehe, da das Schutzrecht erst Ende 1994 zur Erteilung und

zur Veröffentlichung gekommen sei. In dem Schreiben wurden auch Umsätze

angegeben. Auf das Schreiben wird Bezug genommen.

Mit Eingabe vom 18. Dezember 1998 (Anlage 9) wandte der Kläger sich an die

Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes mit dem Antrag, nach näherer

Maßgabe seiner Eingabe einen Einigungsvorschlag herbeizuführen. Die Beklagte

erwiderte mit der Eingabe vom 3. Februar 1999 (Anlage 10), wozu der Kläger am 15.

Februar 2001 (Anlage 11) Stellung nahm. Der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle

vom 26. November 2001 (Anlage 11a) sah vor, dass dem Kläger für die Jahre 1995 bis

1997 insgesamt eine Erfindervergütung in Höhe von DM 25.331,85 DM zustehe und die

Beklagte ferner für die Jahre 1994 und 1998 bis 2001 Auskunft über den gesamten

Nettoumsatz zu erteilen habe. Diesem Vorschlag hat die Beklagte widersprochen.

Danach wandte sich der patentanwaltliche Vertreter der Beklagte mit dem als Anlage 12

überreichten Schreiben vom 9. Juli 2002 an den Kläger mit dem Hinweis auf die

Möglichkeit, auf einer reellen Basis einen Vergleich zu erarbeiten. Auf den Inhalt des

Schreibens wird Bezug genommen. Mit Schreiben des Klägers vom 24. Oktober 2002

(Anlage 14) wurde die Beklagte zur Auskunftserteilung im Umfang des

Einigungsvorschlages aufgefordert. Ferner wurde mit Schreiben vom 21. November

2002 das Angebot der Beklagten, die aus dem europäischen Patent entstandenen

nationalen Patente zu übernehmen, für Deutschland und Frankreich angenommen.

Weitere Forderungen wies die Beklagte mit der Begründung zurück, dass durch die am

5. Oktober 1995 bzw. 15. Februar 1999 vorgenommenen Änderungen der Schaltung

eine Benutzung der Patente nicht mehr erfolge.

Der Kläger macht nunmehr im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche für die Jahre

1994 sowie 1998 bis 2002 sowie die Festsetzung der Vergütung nach

Auskunftserteilung geltend. Im Übrigen begehrt er die Verurteilung zur Zahlung in Höhe

von 9.559,04 € nebst Zinsen für die Benutzung der Erfindung in den Jahren 1995 bis

1997 entsprechend des von der Schiedsstelle festgesetzten Betrages. In der

mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2004 erklärte der Prozessbevollmächtigte

der Beklagten, dass die in der Klageerwiderung gemachten Angaben zu den

Stückzahlen zur Erfüllung des Auskunftsbegehrens gemacht worden seien.

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass auch nach Änderung der Schaltung die

Erfindung weiterhin benützt werde und zwar mit äquivalenten Mitteln. Sowohl die

Zenerdiode als auch der hochohmige Widerstand seien ein zu dem Optokoppler

gleichwirkendes Mittel, welches für den Fachmann auch ohne weiteres auffindbar sei.

Der Kläger beantragt auf der ersten Stufe,

zu erkennen, wie geschehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

sowie hilfsweise, im Falle der Verurteilung zur Rechnungslegung der Beklagten nach

ihrer Wahl vorzubehalten, die Namen und Anschriften ihrer Abnehmer und

Angebotsempfänger nur einem von dem Kläger zu bezeichnenden, zur

Verschwiegenheit gegenüber dem Kläger verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer

mitzuteilen, sofern die Beklagte diesen ermächtigt, dem Kläger Auskunft zu geben, ob

ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten

ist;

das Urteil wegen der Kosten – gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung

(Bankbürgschaft) – für vorläufig vollstreckbar zu erklären;

notfalls der Beklagten nachzulassen, die Zwangsvollstreckung gegen

Sicherheitsleistung (Bankbürgschaft) abzuwenden.

Sie vertritt die Auffassung, dass die abgeänderten Schalter von der Lehre der Erfindung

keinen Gebrauch mehr machen würden, da keine technische Gleichwirkung vorliege. Im

Übrigen hätten die Parteien vorgerichtlich eine Vergleichsvereinbarung getroffen.

Der Kläger tritt dem Vorbringen der Beklagten entgegen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der

gewechselten Schriftsätze und der zur Gerichtsakte gereichten Anlagen Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist – soweit über sie zu entscheiden war, § 301 ZPO - begründet.

Dem Kläger steht der im Wege der Stufenklage geltend gemachte Anspruch auf

Auskunftserteilung zu, da die Ausführungsformen auch in ihren Abwandlungen von der

von dem Kläger getätigten Erfindung Gebrauch machen.

Anhaltspunkte für den Abschluss eines vorprozessualen Vergleiches, der einer

Klageerhebung im Wege stehen könnte, sind nicht ersichtlich. Die Beklagte hat als

Nachweis ihrer Behauptung die Schreiben gemäß Anlage B 4 und B 5 vorgelegt, aus

denen sich ergeben soll, dass der Kläger einen Vergleichsvorschlag, unterbreitet mit

Schreiben vom 9. Juli 2002 (Anlage B 4) angenommen haben soll, wie sich aus dem

Schreiben vom 21. November 2002 (Anlage B 5) ergebe. Dieses Vorbringen ist jedoch

nicht nachvollziehbar. Denn ersichtlich nimmt das Schreiben des Klägers vom 21.

November 2002 Bezug auf ein Schreiben der Beklagten vom 15. November 2002,

welches der Kläger als Anlage 23 vorgelegt hat, steht mithin in keinem Zusammenhang

zu dem Schreiben gemäß Anlage B 4. In dem Schreiben vom 15. November 2002 bot

die Beklagte dem Kläger die Übernahme der streitgegenständlichen Patente an. Auf

dieses Angebot bezieht sich das Annahmeschreiben nach Anlage B 5.

I. Der von dem Kläger geltend gemachte Auskunftsanspruch ist begründet. Gemäß

ständiger Rechtsprechung besteht nach Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch,

wenn die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass

der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und den Umfangs seines

Rechts auf angemessene Vergütung im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung

und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Ansprüche nicht auf zumutbare

Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d.h. ohne unbillig

belastet zu sein, zu geben vermag (vgl. Reimer/Schade/Schippel, Das Recht der

Arbeitnehmererfindung, 7. Aufl. § 12 Rdnr. 59 m.w.N.). Der Auskunftsanspruch ist ein

Hilfsanspruch zum Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers (Bartenbach/Volz,

Arbeitnehmererfindergesetz, 4. Aufl. § 12 Rdnr. 162).

Vorliegend steht dem Kläger trotz der bisher von der Beklagten geleisteten Zahlung in

Höhe von 6.636,- DM ein weiterer Vergütungsanspruch zu, mithin als Hilfsanspruch

auch der entsprechende Auskunftsanspruch. Denn auch die im Jahre 1995 und 1999

abgeänderten Ausführungsformen der Treppenlichtzeitschalter benutzen die Erfindung

nach den Streitpatenten.

1. Das Streitpatent I, welches gleichlautend zu dem Streitpatent II ist und stellvertretend

für dieses erörtert wird, betrifft einen Treppenlichtzeitschalter mit einer

Wechselspannungsnetzspeisung, einer Sieb- und Gleichrichterschaltung, die einen

Zeitgeberschaltkreis speist, deren Zeitgebersignal ein Schaltrelais

schaltzeitbestimmend ansteuert, dessen Arbeitskontakt eine der

Netzspannungsleitungen mit einer Treppenlichtspeiseleitung, die extern eine oder

mehrere Treppenleuchten speist, brückt, und mit einer Tastersignalleitung, die extern mit

einer oder mehreren Tastschaltern, jeweils betätigt, zu einer ersten der

Netzspannungsleitungen hin verbindbar ist, denen jeweils eine Reihenschaltung aus

einer Glimmlampe und einem zugehörigen Vorwiderstand parallelgeschaltet ist, und

wobei von der Tastersignalleitung jeweils bei einer Tastschalterbetätigung ein

Startsignal dem Zeitgeberschaltkreis zugeführt ist, und zwischen der Tastersignalleitung

und der jeweils zweiten Netzspannungsleitungen eine Speiseschaltung der

Glimmlampe(n) angeordnet ist.

Nach den einleitenden Ausführungen der Streitpatentschrift I war eine derartige

Schaltung im Stand der Technik aus der xxxxxxxxx vorbekannt. Dieser

Treppenlichtautomat ist für die Installation von sogenannten Drei- und Vierleiter-

Treppenhausinstallationen vorgesehen und erbringt durch ein spezielles

selbsthaltendes Impulsrelais eine Begrenzung der Strombelastung bei langdauernder

Betätigung einer Treppenhaustaste oder bei einer Überlastung der Schaltung mit einer

überhöhten Anzahl von Glimmlampen, welche gewöhnlich parallel zu den

Treppenhaustastern geschaltet sind. Die Impulsschaltung, welche das Relais steuert,

weist eine gewisse Totzeit auf, die ein Nachtasten innerhalb eines bestimmten

Zeitraumes nach dem Erlöschen des Treppenhauslichts verhindert, was das Streitpatent

I als nachteilig ansieht.

Weiterhin ist es aus der xxxxxxxx bekannt, Treppenlichtzeitschalter während der (für

Warnzwecke reduzierten Beleuchtungsintensität) nachzutasten.

Hiervon ausgehend liegt dem Streitpatent I das technische Problem (die Aufgabe)

zugrunde, einen Treppenlichtzeitschalter zu schaffen, der einfacher ist und ein

beliebiges Nachtasten auch während der Brennzeit der Treppenhausbeleuchtung

ermöglicht. Zur Lösung des Problems schlägt das Streitpatent I in dem Patentanspruch 1

eine Vorrichtung mit folgenden Merkmalen vor, entsprechend der von dem Kläger als

Anlage 17 überreichten Merkmalsgliederung:

1. Treppenhauslichtzeitschalter mit

1.1 einer Wechselspannungsnetzeinspeisung

1.2 einer Sieb- und Gleichrichterschaltung (GL 1)

1.3 und einer Tastersignalleitung (TL);

2. die Sieb- und Gleichrichterschaltung (GL 1) speist einen Zeitgeberschaltkreis (Z 1)

2.1 dessen Zeitgebersignal (TS) ein Schaltrelais (SR) schaltzeitbestimmend ansteuert,

2.2 dessen Arbeitskontakt (AK) eine der Netzspannungsleitungen (N, L) mit einer

Treppenlichtspeiseleitung (LL) brückt, die extern eine oder mehrere Treppenleuchten

(L1, L2) speist;

3. die Tastensignalleitung (TL) ist, extern mit einer oder mehreren Tastschaltern (T1, T2)

jeweils bestätigt, zu einer ersten der Netzspannungsleitungen (N, L) hin verbindbar;

4. den Netzspannungsleitungen (N, L) ist jeweils gegebenenfalls eine Reihenschaltung

parallel-geschaltet, die aus einer Glimmlampe (G1, G2) und einem zugehörigen

Vorwiderstand (W1, W2) gebildet ist;

5. jeweils bei einer Tastschalterbetätigung ist ein Startsignal (SS) dem

Zeitgeberschaltkreis (Z1) zugeführt;

6. zwischen der Tastersignalleitung (TL) und der jeweils zweiten der

Netzspannungsleitungen (L, N) ist eine Speiseschaltung (SG) der Glimmlampen (G1,

G2) angeordnet;

7. die Speiseschaltung (SG) besteht aus einer Brückengleichrichterschaltung (B);

8. der Gleichspannungsausgang (GA) der Brückengleichrichterschaltung (B) ist mit einer

elektronischen bistabilen Schaltung (BS) beschaltet;

9. die elektronische bistabile Schaltung (BS)

9.1 ist immer dann in einen sehr hochohmigen Zustand geschaltet, wenn der über die

Tastersignalleitung (TL) fließende Strom einen vorgegebenen Schwellenwert

überschreitet,

9.2 und bildet ansonsten bis auf Durchlasswiderstände von in diesem Stromweg

befindlichen Halbleitern und Strombegrenzungswiderständen (R 15, R 16) einen

niederohmigen Stromweg;

10. die Zeitgeberschaltung (Z1) ist

10.1 retriggerbar

10.2 und über einen Optokoppler (ISO) angesteuert;

11. der Optokoppler (ISO) ist eingangsseitig von dem Gleichspannungsausgang (GA)

angesteuert.

Die Lösung der technischen Aufgabe besteht mithin darin, dass die Speiseschaltung

aus einer Brückengleichrichterschaltung besteht, deren Gleichspannungsausgang mit

einer elektronischen bistabilen Schaltung beschaltet ist, die immer dann in einen sehr

hochohmigen Zustand geschaltet ist, wenn der über die Tastersignalleitung fließende

Strom einen vorgegebenen Schwellenwert überschreitet, und die ansonsten bis auf

Durchlasswiderstände von in diesem Stromweg befindlichen Halbleitern und

Strombegrenzungswiderständen einen niederohmigen Stromweg bildet, und dass die

Zeitgeberschaltung retriggerbar ist und über einen Optokoppler angesteuert ist, der

eingangsseitig von dem Gleichspannungsausgang angesteuert ist (vgl. Streitpatent I,

Anlage 3 Spalte 1 Zeilen 39 ff.).

2. Zwischen den Parteien unstreitig macht die Ausführungsform I von der Lehre nach

den Streitpatenten wortsinngemäßen Gebrauch, so dass sich hierzu Ausführungen

erübrigen. Entgegen der Auffassung der Beklagten benutzen hingegen auch die

Ausführungsformen II und III die Lehre nach den Streitpatenten mit äquivalenten Mitteln.

Zwischen den Parteien im Streit stehen die Merkmale 10.2 und 11, wonach die

Zeitgeberschaltung (Z1) über einen Optokoppler (ISO) angesteuert ist und der

Optokoppler (ISO) eingangsseitig von dem Gleichspannungsausgang (GA) angesteuert

ist.

Der Optokoppler (ISO) ist Bestandteil der Signalentstör- und Übertragungsschaltung.

Dieses Bauteil hat primär die Aufgabe, das durch die Treppenhaustaster indizierte

Tastsignal zu entstören, so dass kein ungewollter Impuls, beispielsweise durch

statische Aufladung o.a., an die Zeitgeberschaltung erfolgt, wodurch ein Einschalten der

Treppenhausbeleuchtung durch den Leistungsschalter ausgelöst würde. Die Entstörung

erfolgt durch ein RC-Glied (R20/C1). Darüber hinaus hat die Baugruppe die Aufgabe,

die angrenzende Niederspannungsbaugruppe (bistabile Schaltung) der Glimmlampen-

Speiseschaltung vor Überspannung zu schützen, die durch Fehlschaltungen beim

Installieren von Treppenhausleuchten oder –taster hervorgerufen werden können, wie

sich anhand der Beschreibung der Streitpatente (Anlage 3 Spalte 4 Zeilen 17 ff. und

Anlage 4 Spalte 4 Zeilen 44 ff.) ergibt. Es wird ausgeführt:

"In den Zuleitungen der Brückengleichrichterschaltung (B) sind jeweils

spitzenstrombegrenzende Schutzwiderstände (R15, R16) eingeschaltet, die

zweckmäßig als Drahtwiderstände ausgebildet sind und dadurch eine

Sicherungsfunktion übernehmen, falls die bistabile Schaltung oder die

Brückenschaltung (B) durch einen Kurzschluß ausfallen sollten, und eine

Überstromschutzfunktion haben, wenn Hochspannungsstörspitzen netzseitig auftreten."

Der Spannungsschutz wird durch den erfindungsgemäßen Optokoppler erreicht, wie

zwischen den Parteien unstreitig ist, da er elektrisch isoliert von der Eingangsschaltung

mit seiner Ausgangsschaltung über einen Verstärker das Zeitglied ansteuert, welches

das Schaltrelais entsprechend seiner Schaltzeit betätigt (vgl. Streitpatent I Anlage 3

Spalte 2 Zeilen 11 bis 14 und Streitpatent II Anlage 4 Spalte 2 Zeilen 17 bis 20). Im

Übrigen lässt sich dies auch aus der nachfolgenden Textstelle, wo es im Rahmen der

Beschreibung der Erfindung heißt:

"Diese gesamte Schaltung ist durch den Optokoppler (ISO) von der bistabilen Schaltung

(BS) elektrisch vollständig isoliert, so dass irgendwelche Fehlschaltungen beim

Installieren von den Treppenhausleuchten oder –tastern zu keinen Schäden an der

Schaltungen führen können." (Anlage 3 Spalte 4 Zeilen 7 bis 13 bzw. Anlage 4 Spalte 4

Zeilen 34 bis 39)

Der Optokoppler besteht, wie der Kläger unbestritten vorgetragen hat, im Wesentlichen

aus einem Lichtemitter (Sender) und einem Photodetektor (Empfänger) und die

Schutzwirkung des Bauteils basiert auf dem Prinzip der galvanischen Trennung.

Die Ausführungsform I weist keinen Optokoppler auf, sondern eine Zenerdiode D 10,

wie sich gemäß dem Schaltplan 6 (Anlage 19) ergibt. Der Kläger hat hinsichtlich der

Verwirklichung der Merkmale 10.2 und 11 vorgetragen, dass durch den Austausch des

Optokopplers durch die Zenerdiode eine äquivalente Verletzung vorliege. Die

Zenerdiode nehme die gleiche Funktion wie der Optokoppler war. Der Optokoppler

bewirke einen Überspannungsschutz, diene somit der Schaltungssicherung. Diese

Funktion könne auch durch eine Zenerdiode (Z-Diode) wahrgenommen werden. Z-

Dioden seien Silicium Dioden mit einem scharf ausgeprägten Kennlinienknick und

steilem Verlauf der Durchbruchkennlinie. Sie würden vorzugsweise im

Durchbruchbereich für Spannungsbegrenzer und Spannungsstabilisierungsschaltungen

verwendet. Eine Gleichwirkung liege mithin vor.

Konkrete Einwendungen hiergegen hat die Beklagte nicht erhoben. Die Beklagte hat

insbesondere nicht konkret bestritten, dass der Zenerdiode die gleiche Wirkung

zukommt wie einem Optokoppler, was sich im Übrigen auch aus dem von dem Kläger

als Anlage 25 vorgelegten Auszug aus "Elektronik und Mikroelektronik, 2. Auflage,

1993, Seite 1139" ergibt, wo beschrieben ist, dass die Zenerdiode der

Spannungsbegrenzung dient.

Die Beklagte hat eingewandt, dass es auch die Funktion des Optokopplers sei

elektrisch isolierend zu sein. Dies ergibt sich jedoch nicht anhand der Lehre nach den

Streitpatenten. Die elektrische Isolierung bewirkt die erfindungsgemäße Funktion des

Optokopplers, den Schaltungsschutz. Dies erfolgt nach dem Prinzip der galvanischen

Trennung. Diese technische Wirkung – elektrische Isolation – hat jedoch nicht zur

Folge, dass ein Austausch des Bauteils Optokoppler nur durch ein Bauteil erfolgen

kann, welches auch elektrisch isolierend ist. Von Bedeutung ist für die Verwirklichung

der Lehre nach den Streitpatentes lediglich, dass ein Spannungsschutz erreicht wird.

Wie dies erreicht wird, ist im Rahmen der äquivalenten Verletzung nicht von Relevanz.

Die Beklagte hat weiterhin eingewandt, dass die bei der angegriffenen Ausführungsform

II getroffenen Abwandlungen bei Einsatz einer Optokopplerschaltung nicht

funktionsfähig wären. Dies steht einer Gleichwirkung jedoch nicht entgegen, da es das

Wesen des Ersatzmittels ist anstelle des patentgemäßen Mittels wirksam zu sein. Auf

die Frage der Beibehaltung der ursprünglichen Maßnahme kommt es mithin nicht an. Im

Übrigen betreffen die von der Beklagten vorgenommenen Abwandlungen keine

Merkmale des Patentanspruches 1 und bleiben somit für die Frage der Benutzung des

Klagepatentes außer Betracht.

Soweit die Beklagte weiterhin Messungen (Anlage B 10, 10a, 10b und 10d) vorgelegt

hat, aus denen sich ergeben soll, dass eine Gleichwirkung nicht vorliege, ist dies nicht

nachvollziehbar. Der Kläger hat zu Recht darauf verwiesen, dass die Messungen an

unterschiedlichen Messpunkten durchgeführt wurden. Im Übrigen wird dadurch nicht in

Abrede gestellt, dass das Austauschmittel Zenerdiode die gleiche Funktion wie ein

Optokoppler wahrnimmt, mithin die Zeitgeberschaltung, die eine

Niederdruckvoltspannung aufweist, vor der Netzspannung – bei Tasterbetätigung – zu

schützen.

Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für die Ausführungsform III (Schaltplan 7

Anlage 20), bei welcher der Optokoppler durch einen hochohmigen Widerstand R8,

bestehend aus dem Widerstand R7 und dem diesen parallel geschalteten Kondensator

C6 als Spannungsteiler ersetzt wurde. Auch diesbezüglich hat der Kläger konkret

dargetan, dass eine Gleichwirkung vorliege, da auch der hochohmige Widerstand einen

Spannungsschutz bewirke, was von der Beklagten nicht mit patentrechtlich relevanten

Argumenten bestritten wurde.

Die Austauschmittel Zenerdiode und hochohmiger Widerstand waren auch für einen

Fachmann anhand von Überlegungen ausgerichtet am Sinngehalt der in den

Schutzansprüchen beschriebenen Lehre, mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die

Lösung des der Erfindung zu Grunde liegenden Problems gleichwirkend auffindbar

konnte (vgl. BGH, GRUR 2002, 515, 517 – Schneidmesser I m.w.N. aus der Rspr.). Der

Kläger hat vorgetragen, dass dem Fachmann zum Prioritäts- bzw. Anmeldezeitpunkt

bekannt war, dass sowohl eine Zenerdiode als auch ein hochohmiger Widerstand einen

Spannungsschutz bewirken, wie sich für die Zenerdiode aus dem als Anlage 25

vorgelegten Auszug aus "Elektronik und Mikroelektronik" ergibt. Dass die Funktion für

die Verwirklichung der erfindungsgemäßen Lehre dem Optokoppler zukommt, ergibt

sich für einen Fachmann anhand der vorstehend angeführten Beschreibungsstellen.

Hiervon ausgehend war es für einen Fachmann ohne Weiteres möglich, das Bauteil des

Optokopplers durch Bauteile zu ersetzen, welche die gleiche Funktion wahrnehmen.

Konkrete Einwendungen hiergegen hat die Beklagte nicht erhoben. Sie hat lediglich

dargetan, dass der Fachmann als Alternative zu einem Optokoppler einen Transformator

oder einen Kondensator wählen würde. Damit hat sie hingegen nicht konkret in Abrede

gestellt, dass er auch eine Zenerdiode oder einen hochohmigen Widerstand in Betracht

ziehen würde.

3. Der Auskunftsanspruch ist in dem geltend gemachten Umfang vom 1.1.1994 bis

31.12.1994 sowie 1.1.1998 bis 21.11.2002 gemäß Klageantrag I. begründet.

Hinsichtlich der Begründung zur Auskunftserteilung für das Jahr 1994 ist anzuführen,

dass eine Vergütungspflicht bereits dann entsteht, wenn der Arbeitnehmer die Erfindung

ordnungsgemäß meldet, eine Inanspruchnahmeerklärung durch den Arbeitgeber erfolgt

und eine Aufnahme der Benutzung erfolgt. Eine solche Benutzung hat die Beklagte

unstreitig auch schon im Jahre 1994 getätigt. Eine Erfüllung der Auskunftsverpflichtung

durch die in der Klageerwiderung vom 7. Juli 2004 gemachten Angaben zu Stückzahlen

ist nicht eingetreten. Denn die Beklagte hat keine Angaben zu den Liefermengen,

Lieferzeiten, Lieferpreisen und Typenbezeichnungen gemacht. Entsprechend ist es dem

Kläger nicht möglich die Richtigkeit der erteilten Auskünfte zu überprüfen.

II. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 108, 709 Satz 1

ZPO.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Der Antrag der Beklagten, ihr zu gestatten, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung abzuwenden, ist nicht begründet, weil die tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 712 ZPO weder dargelegt noch glaubhaft gemacht worden sind.

Streitwert 1. Stufe: 2.000,- €