Urteil des LG Düsseldorf vom 14.04.1998, 19T97_98

Landgericht Düsseldorf, 19T97_98

Datum: 14.04.1998

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19T97_98

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 2. März 1998 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 6. Februar 1998 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Dar Beschwerdewert wird auf 500,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§ 793 Abs. 1 ZPO), insbesondere binnen der 2-Wochen-Frist des § 577 Abs. 2 ZPO eingelegt, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht auf Antrag der Klägerin die Ersatzvornahmevollstreckung gemäß § 887 ZPO ausgesprochen.

3Die Voraussetzungen der Vollstreckung einer vertretbaren Handlung gemäß § 887 ZPO, zu deren Vornahme der Beklagte durch Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 04.02.1997 verurteilt worden ist, liegen vor. Dies hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht festgestellt. Insbesondere hat der Beklagte seine Verpflichtung, die Hecke auf eine Höhe von maximal 2 m zu beschneiden, nicht erfüllt. Die Messung der zulässigen Höhe hat von der Stelle aus zu erfolgen, wo die Hecke aus dem Erdboden austritt, und nicht etwa von einem ggf. anderen Niveau des Nachbargrundstücks aus. Zwar ist diese Höhenmessart im Gesetz nicht festgeschrieben. Jedoch ergibt sich aus § 46 des Nordrhein-westfälischen Nachbarrechtsgesetzes, dass die Abstandsmessungen zur Grundstücksgrenze stets am Erdboden dort erfolgen müssen, wo der Stamm aus der Erde austritt. Nichts anderes kann für die Höhenbestimmung gelten. Die Anlehnung der Höhenbestimmung an § 46 MW Nachbarschaftsgesetz gebietet schon die Rechtssicherheit. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass bei Hanggrundstücken, Anschüttungen oder aus sonstigen Gründen unterschiedlichem Höhenniveau auf dem Nachbargrundstück kein sonst kein fester Messpunkt zur Verfügung stände.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 4