Urteil des LG Düsseldorf vom 20.06.2001

LG Düsseldorf: kündigung, wichtiger grund, zusammenarbeit, gesellschafterwechsel, wettbewerbsbeschränkung, delkredere, geschäftsleitung, personalunion, kartellrecht, leistungsfähigkeit

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landgericht Düsseldorf, 34 O (Kart.) 80/00

20.06.2001

Landgericht Düsseldorf

4. Kammer für Handelssachen

Urteil

34 O (Kart.) 80/00

In dem Rechtsstreit

hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf

die mündliche Verhandlung vom 14. März 2001 durch den Vorsitzenden

Richter am Landgericht X sowie die Handelsrichter X und X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

12.000,--DM, welche auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer

deutschen Großbank oder Sparkasse erbracht werden kann, vorläufig

vollstreckbar.

Streitwert: 351.900,-- DM.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist eine Einkaufsgesellschaft für Sportfachgeschäfte, der eine Vielzahl von

kleinen und mittleren Einzelhändlern vertraglich angeschlossen ist. Im Jahre 1998

vermittelte die Klägerin an die ca. 350 angeschlossenen Einzelhändler Umsätze von rund

340.000.000,-- DM. Neben der Klägerin existieren drei weitere große

Einkaufsgemeinschaften im Bereich des Wareneinkaufs von Sportartikeln, nämlich die x,

die x und die x (und jetzige x), die ebenfalls als Hauptleistung einen Warenbezug bei

vertraglicher Bindung ermöglichen.

Die Beklagten zu 1. und 2. sind Sportfachgeschäfte unter einheitlicher Leitung mit einem

Umsatz von ca. 9.000.000,-- DM pro Jahr. Hauptsächlich vertreiben sie Sportartikel von

Markenherstellern. Die Beklagten sind überwiegend im x tätig und stehen in Konkurrenz zu

den dort ansässigen 17 x-Häusern.

Am 27. Februar 1993 schlossen die Beklagten zu 1. und 2. mit der Klägerin einen Vertrag

über die Zusammenarbeit, den sie durch Zusatzvereinbarung vom 15. Dezember 1998

modifizierten. Sie vereinbarten dabei die Möglichkeit eines Warenbezugs über Lieferanten

der Klägerin oder direkt über ein von der Klägerin direkt oder indirekt vorgehaltenes

Warenlager. Der Einkauf über das Lager lag bei den Beklagten bei rund 3 % ihres

Umsatzes. Weiterhin vereinbarten sie die Berechtigung, Dienstleistungen der Klägerin im,

Bereich des Marketings, der Zentralregulierung und der Buchhaltung in Anspruch zu

nehmen. Als Gegenleistung erklärten sich die Beklagten bereit, einen jährlichen

Grundbetrag und eine nach dem Lieferumfang zu bemessene Vergütung über die

Abwicklung der Zentralregulierung und die Übernahme der Delkredere-Haftung zu zahlen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Vertragsurkunde vom 27.

Februar 1993 in der Fassung vom 15. Dezember 1998 Bezug genommen.

Im Oktober 1998 beschloss die Geschäftsleitung der Klägerin eine Änderung ihrer

bisherigen Strategie. Die neue Marketingstrategie sah eine Forcierung der

Herstellermarken mit entsprechenden Bezugsmöglichkeiten für die in der klägerischen

Einkaufsorganisation zusammengeschlossenen Anschlusshäuser vor.

Ursprünglich war die x Alleingesellschafterin der Klägerin. Am 20. August 1999 erwarb

sodann die x von der x durch Kaufvertrag den 100%igen Gesellschaftsanteil an der

Klägerin rückwirkend zum 1. Januar 1999. Der x waren 1998 ca. 1.500 Einzelhändler

angeschlossen. Sie vermittelte in dieser Zeit Umsätze in Höhe von ca. 1,15 Mrd. DM.

Die x bietet ihren Mitgliedern einen Warenbezug nach dem gleichen Muster wie die

Klägerin an. Neben der Vermittlung von günstigen Wareneinkaufsbedingungen können die

Mitglieder Waren auch über ein von der x bereitgehaltenes Warenlager mit vornehmlich

Eigenmarken beziehen. Seit der Zugehörigkeit der Klägerin zum x-Verbund können die

Vertragspartner der Klägerin auf alle Möglichkeiten zugreifen, die auch den x Mitgliedern

gewährt werden. Mit der Übernahme der Gesellschafteranteile der Klägerin durch die x kam

es zu einigen vertraglichen und tatsächlichen Änderungen im Abwicklungsprozess

zwischen der Klägerin und ihren Mitgliedern. So gab die Klägerin ihre Bereitschaft zu

Preisverhandlungen auf. Weiterhin wurde das Zentralregulierungs- und Delkredere-

Geschäft, welches zuvor die xbank ausgeführt hatte, von der Klägerin übernommen.

Weiterhin erklärte die Klägerin am 27. September 1999 die Geltung ihrer Lieferungs- und

Zahlungsbedingungen Nr. 1 auf alle, auch künftige Lieferung, für anwendbar. Wegen der

Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

vom 27. September 1999 Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 30. August 1999 erklärten die Beklagten zu 1. und 2. die Kündigung des

zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages aus wichtigem Grund mit sofortiger

Wirkung. Als Grund für ihre Kündigung gaben sie den Gesellschafterwechsel bei der

Klägerin an. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1999 sprachen sie erneut die Kündigung des

Vertrages mit sofortiger Wirkung der Klägerin gegenüber aus und konkretisierten ihre

Kündigungsgründe.

Die Klägerin trat der Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 5. November 1999

entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten beider Schreiben wird auf das zu den Akten

gereichte Kündigungsschreiben der Beklagten vom 5. Oktober 1999 und das zu den Akten

gereichte Schreiben der Klägerin vom 5. November 1999 Bezug genommen.

Die Beklagten schlossen sich nach ihrer Kündigung einer konkurrierenden

Einkaufsorganisation an und kaufen nunmehr ausschließlich über diese ein.

Die Klägerin behauptet, dass ein Kündigungsrecht der Beklagten zwischen den Parteien

nicht vereinbart worden sei. Sie ist der Ansicht, ein Recht zur außerordentlichen Kündigung

stehe den Beklagten nicht zu. In diesem Zusammenhang behauptet die Klägerin, dass die

im Oktober 1998 von der Geschäftsleitung geschlossene Marketingstrategie beibehalten

und fortgeführt worden sei, zu einer Änderung sei es nicht gekommen.

Die Beteiligung der x als Gesellschafterin habe zu keiner Verschlechterung der

Leistungsfähigkeit der Klägerin geführt, vielmehr sei die Verhandlungsposition der Klägerin

im Aushandeln von Preisen und Bezugskonditionen mit den Lieferanten sogar gestärkt

worden.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der zwischen ihr und den Beklagten zu 1. und 2. am 27.

Februar 1993 abgeschlossene Vertrag in der Fassung der Änderung vom 15. Dezember

1998 nicht durch die von den Beklagten zu 1. und 2. am 30. August 1999 und am 5.

Oktober 1999 ausgesprochenen Kündigungen mit sofortiger Wirkung beendet wurde,

sondern darüber hinaus fortbesteht,

II.

festzustellen, dass die Beklagten zu 1. und 2. der Klägerin zum Ersatz sämtlicher

materieller Schäden verpflichtet sind, die ihr aus der von den Beklagten am 30. August

1999 und am 5. Oktober 1999 erklärten außerordentlichen Kündigungen und des

darauffolgenden Abbruches der Vertragsbeziehungen entstanden sind und/oder künftig

entstehen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen,

Die Beklagten behaupten, dass die im Oktober 1998 beschlossene Marketingstrategie der

Klägerin wesentliche Grundlage für die Entscheidung der Vertragsmodifizierung vom 15.

Dezember 1998 gewesen sei. Erst unter diesem Blickwinkel hätten die Beklagten sich zu

einer Modifizierung des Vertrages mit einem erstmaligen Kündigungsrecht zum Jahresende

2003 entschieden.

Die Übernahme der Gesellschafteranteile durch die x habe eine wesentliche Sortiments-

und Dienstleistungsbeschränkung im für die Beklagten strategischen und wesentlichen

Segment der 1. b Herstellermarken mit sich gebracht. Weiterhin hätten die Beklagten im

Bereich des Lagereinkaufes nicht mehr die Möglichkeit, im Segment der Nichtmarkenartikel

ihre Differenzierungsstrategie fortzuführen, da ein Einkauf von Alternativprodukten bei dem

vornehmlich mit Eigenmarken bestückten Zentrallager der Klägerin nicht mehr möglich sei.

Die Leistungsfähigkeit der Klägerin habe sich insgesamt mit dem Gesellschafterwechsel

entscheidend verschlechtert. Unstreitig sei die Order für den Wareneinkauf für die Saison

Frühjahr/Sommer 2000 nicht ausgeliefert worden. Es sei jedoch auch in den folgenden

Monaten zu Lieferschwierigkeiten gekommen. Die Beklagten verfügten über bessere

Einkaufsquellen, insbesondere beim Einkauf von Sonderverkaufswaren als die Klägerin.

Die Beklagten sind weiterhin der Auffassung, die Klägerin habe sich durch verschiedene

Maßnahmen tatsächlicher und rechtlicher Art vertragswidrig verhalten, so dass die

Kündigungen gerechtfertigt gewesen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage der Klägerin ist zulässig, sie hat in der Sache allerdings keinen Erfolg.

Gegen die Zulässigkeit der Klage ergeben sich keine Bedenken, insbesondere ist auch

das für die Feststellungsklagen gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse

gegeben. Die Klägerin begehrt mit ihrem Klageantrag zu Ziffer I. die Feststellung, dass ein

schuldrechtliches Vertragsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigungen vom 30.

August 1999 und vom 5. Oktober 1999 beendet worden ist. Damit ist Gegenstand der Klage

ein konkretes, rechtliches und zur Zeit, bestehendes Verhältnis der Parteien zueinander, so

dass ein entsprechendes Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO ohne weiteres zu

bejahen ist.

Mit dem Klageantrag zu II. begehrt die Klägerin festzustellen, dass die Beklagten zu 1. und

2. zu einer Schadensersatzleistung verpflichtet sind. Die Feststellung der

Schadensersatzleistung der Beklagten soll sich zum einen auf die entstandenen

materiellen Schäden beziehen und zum anderen auf künftig entstehende Schäden. Dass

gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist bei

Schadensersatzansprüchen immer dann zu bejahen, wenn sich der Schaden noch nicht

genau beziffern lässt, sofern zumindest die für die Berechnung maßgeblichen

Bezugsgrößen genannt werden. Die von den Beklagten in der Zukunft eventuell bei den

Lieferanten der Klägerin, getätigten Umsätze, welche für die Höhe des der Klägerin nun

vermeintlich entgangenen Provisionsanspruches entscheidend sind, lassen sich nicht

genau vorhersagen, so dass ein konkreter Schaden zur Zeit noch nicht beziffert werden

kann. Der bereits entstandene Schaden, d. h. der Schaden, der durch die Kündigungen im

August bzw. Oktober 1999 und der damit verbundenen Beendigung der vertraglichen

Beziehungen der Parteien bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung entstanden ist, ist jedoch

bereits bezifferbar. Ein Feststellungsantrag ist aber auch dann statthaft, wenn bereits ein

bezifferbarer Teilbetrag entstanden ist, die Schadensentwicklung aber im Ganzen noch

nicht abgeschlossen ist (vgl. Münchener Kommentar, ZPO-Lüke, § 256 ZPO Rdnr. 31; BGH

NJW 1996, 397).

Die beiden Feststellungsanträge nach § 256 ZPO können gemäß § 260 ZPO wie

geschehen in einer Klage verbunden werden.

Die Klage ist in der Sache allerdings unbegründet. Beide Feststellungsanträge sind

zurückzuweisen, da die von den Beklagten am 30. August 1999 und am 5. Oktober 1999

ausgesprochenen Kündigungen den zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag vom

27. Februar 1993 in der Fassung vom 15. Dezember 1998 mit sofortiger Wirkung beendet

haben.

Zwar war dieser Vertrag zunächst wirksam, insbesondere ist eine Nichtigkeit nach § 1

GWB in Verbindung mit § 134 BGB nicht gegeben. Entgegen der Ansicht der Beklagten

liegt ein Verstoß gegen § 1 GWB bzw. § 14 GWB nicht deswegen vor, weil es sich bei dem

von der Klägerin mit einer Vielzahl von Sporthäusern geschlossenen Vertrag über die

Zusammenarbeit um einen sogenannten Sternvertrag handeln könnte, der gegen §§ 1, 14

GWB verstoßen könnte. Ein solcher Sternvertrag liegt dann vor, wenn die an einer

Wettbewerbsbeschränkung interessierten Beteiligten einen inhaltlich gleich gestalteten

Vertrag jedenfalls einzeln mit einem für alle identischen Partner schließen (vgl. Bunte in:

Langen/Bunte, Kommentar zum Deutschen und Europäischen Kartellrecht, 8. Auflage, § 1

Rdnr. 55) und auf diesem Wege eine horizontale Bindung untereinander erzielen. Ein

solcher Vertrag ist vorliegend allerdings nicht gegeben, denn der von einer Vielzahl von

Sporthäusern mit der Klägerin geschlossene Vertrag über die Zusammenarbeit ist inhaltlich

nicht darauf ausgerichtet, den Wettbewerb zwischen diesen Vertragspartnern der Klägerin

irgendwie zu beschränken. Dies zeigt sich schon daran, das kein Vertragspartner gehindert

ist, außerhalb des Systems Waren zu beziehen und eventuell bessere Einkaufskonditionen

zu erzielen. Es besteht also keine wirtschaftliche Bindung mittels dieser mit der Klägerin

abgeschlossenen Verträge.

Der Vertrag über die Zusammenarbeit ist auch nicht aus anderen Gründen nach §§ 1 GWB,

134 BGB unwirksam. Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass Einkaufskooperationen von §

1 GWB erfasst werden können (vgl. KG WuW-E OLG 3737, 3741). Auch der Beitritt zu einer

bereits bestehenden Einkaufskooperation kann eine Wettbewerbsbeschränkung sein (vgl.

KG WuW-E OLG 2961, 2962). Eine solche Einkaufskooperation liegt hier jedoch nicht vor.

Von einem "gemeinsamen Einkauf" im Sinne des § 4 Abs. 2 GWB und somit von einem

Verhalten, das grundsätzlich § 1 GWB unterfällt, kann nämlich nicht ausgegangen werden,

wenn die Kooperation als selbständige Rechtspersönlichkeit im eigenen wirtschaftlichen

Interesse und auf eigenes Risiko tätig wird (vgl. Kiecker, in: Langen/Bunte, a.a.O., § 5 c

Rdnr. 8). Die Klägerin ist nicht aus einer Vereinbarung von Sportartikelhändlern wie den

Beklagten hervorgegangen, sondern bietet ihre Leistungen nur in einem vertikalen

Verhältnis zu ihren Vertragspartnern an. Ihr direktes wirtschaftliches Ziel ist dabei nicht die

Erzielung möglichst günstiger Einkaufskonditionen für ihre Vertragspartner, sondern dies ist

vielmehr mittelbare Voraussetzung für den eigenen wirtschaftlichen Erfolg der Klägerin. Es

fehlt mithin an einem für § 1 GWB tatbestandlichen Handeln, da es sich eben gerade nicht

um ein sternförmig aufgebautes Vertragssystem zwischen Sportfachgeschäften, sondern

um eine tatsächliche vertikale Vertragsstruktur handelt.

Dahinstehen kann es an dieser Stelle, ob Ziffer 11.2 des Vertrages der Parteien über die

Zusammenarbeit aufgrund eines kartellrechtlichen Verstoßes unwirksam ist. Grundsätzlich

beschränkt sich die Rechtsfolge der Nichtigkeit nach §§ 1 GWB, 134 BGB auf die gegen §

1 GWB verstoßenden Vertragsklauseln (vgl. Emmerich, Kartellrecht, 8. Auflage, Seite 60).

Ob der übrige Vertrag von dieser Rechtsfolge erfasst wird, bestimmt sich nach § 139 BGB

(vgl. BGH WuW E BGH 1733, 1735). Danach kann von der Gesamtnichtigkeit grundsätzlich

nur dann ausgegangen werden, wenn die Wettbewerbsbeschränkung, die in Ziffer 11.2 des

Vertrages liegen könnte, den Hauptzweck der Beteiligten darstellte (vgl. dazu Emmerich,

a.a.O., Seite 60), was vorliegend jedoch nicht der Fall ist. Ziffer 11.2 ist nur eine

untergeordnete Vertragsbestimmung, welche den eigentlichen Gegenstand des Vertrages

nicht im Kern berührt. Folglich führte eine mögliche Unwirksamkeit von Ziffer 11.2 des in

Rede stehenden Vertrages nicht zur Gesamtnichtigkeit.

Der nach alledem zunächst wirksame Vertrag der Parteien ist jedoch durch die

Kündigungsschreiben der Beklagten vom 30. August 1999 sowie vom 5. Oktober 1999

(Anlagen K 3 und K 4) durch Kündigungen aus wichtigem Grund beendet worden.

Sowohl beim befristeten als auch bei einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen

Dauerschuldverhältnis ist anerkannt, dass den Vertragspartnern eines derartigen

Dauerschuldverhältnisses - auch wenn dies das Gesetz oder der Vertrag nicht ausdrücklich

vorsieht - ein außerordentliches Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zusteht, sofern

die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (vgl. BGH NJW 1989, 1482/1483; BGH

NJW 1990, 1989; BGH NJW-RR 1991, 1266/1267; Palandt, Einleitung vor § 241 BGB

Rdnr. 18; Münchener Kommentar-Kramer, Einleitung § 241 Rdnr. 88). Bei dem hier in Rede

stehenden Vertrag der Parteien liegt eine Vereinbarung auf unbestimmte Zeit vor, bei der

eine erstmalige fristgemäße Kündigung erst zum Jahresende 2003 vorgesehen ist. Bei dem

Vertrag ist der Geschäftsumfang der Leistung von der Dauer der Rechtsbeziehung

abhängig, er begründet während seiner Laufzeit ständige neue Leistungs-, Neben- und

Schutzpflichten, so dass es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, bei dem eine

Kündigung aus wichtigem Grund nach den vorgenannten Grundsätzen möglich ist.

Die Voraussetzungen für eine derartige Kündigung aus wichtigem Grund sind in

Anlehnung an § 626 BGB festzustellen (vgl. BGH NJW 1972, 1128). Danach ist ein

wichtiger Grund gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller

Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bei objektiver Beurteilung die

Fortsetzung bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt für den Kündigenden unzumutbar

machen (vgl. BGH NJW 97, 1703). Vorliegend ist eine Kündigung aus wichtigem Grund

seitens der Beklagten gerechtfertigt gewesen, da den Beklagten unter Berücksichtigung

aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten an dem

Vertrag der Parteien nicht zumutbar war, nachdem der Gesellschafterwechsel bei der

Klägerin mit Vertrag, vom 20. August 1999 rückwirkend zum 1. Januar 1999 in der Weise

erfolgt ist, dass die x anstelle der x Alleingesellschafterin der Klägerin geworden ist.

Gemäß Ziffer 17.2 des Vertrages der Parteien über die Zusammenarbeit war die Klägerin

zwar berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten abzutreten. Der

hier erfolgte Gesellschafterwechsel im Hinblick auf die Alleingesellschafterin dahingehend,

dass nunmehr die x als bisher bedeutendste und schärfste Wettbewerberin

Alleingesellschafterin der Klägerin wurde, stellt jedoch als solches und insbesondere auch

bei Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Änderungen der Gesamtumstände eine

so durchgreifende Änderung dar, dass für die Beklagten eine Fortsetzung des

Dauerschuldverhältnisses der Parteien bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt zum

Jahresende 2003, d. h. über einen weiteren Zeitraum von rund 4 1/2 Jahren, unzumutbar

war.

Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dauerschuldverhältnisses seitens der Beklagten

mit der Klägerin ergibt sich insbesondere daraus, dass die Klägerin nun von der x als

einem Einkaufsverband geführt wurde, der die schärfsten örtlichen Wettbewerber der

Beklagten förderte. Die Wettbewerbssituation im x und vor allen in der direkten Umgebung

der Beklagten wird nämlich unstreitig maßgeblich durch die 17 an die x angeschlossenen

Einzelhandelshäuser geprägt. Mit dem Verkauf der Gesellschaftsanteile der Klägerin an die

x werden nunmehr aufgrund der bestehenden 100%igen Personalunion zwischen, der

Klägerin und der x die maßgeblichen Entscheidungen des Unternehmens durch

Vorstandsvorsitzende der x getroffen. Als 100%ige Tochter der x fließt der Ertrag bzw. der

Gewinn der Klägerin dem Geschäftsbetrieb der x zu, welcher dann als Beteiligungsertrag

an die Genossen der x im Rahmen der Verzinsung ihrer Genossenschaftsanteile

ausgeschüttet wird und damit wiederum den bedeutendsten Wettbewerbern der Beklagten

zugutekommt.

Weiterhin wird die Klägerin von einem Einkaufsverband geführt, dessen Geschäftsführung

aufgrund der bestehenden Personalunion der Geschäftsleitungen und der Verpflichtung der

Beklagten, für die Weiterführung der Zentralregulierung laufend Informationen über ihre

wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG zu geben, Einblick in das gesamte

Zahlenmaterial der Beklagten hat, so dass der Vorstand der Klägerin jederzeit die

Möglichkeit hat, die Ergebnisse dieses Zahlenmaterials den schärfsten Wettbewerbern der

Beklagten im x zu offenbaren oder zumindest die Kenntnis über die wirtschaftliche Situation

der Beklagten bei ihren geschäftspolitischen Entscheidungen ausnutzen kann.

Ein weiterer wesentlicher Umstand ist die Tatsache, dass die Klägerin dann von einem

Einkaufsverband geführt wird, der die ausdrücklich vertraglich vereinbarte Trennung des

Zentralregulierungsgeschäfts vom Geschäft durch Übertragung auf ein

Finanzierungsinstitut nicht beachtet, sondern sämtliche Risiken aus Lager und

Zentralregulierungsgeschäft in eine Unternehmensgruppe integriert.

Als weiterer Umstand kommt hinzu, dass die vorher gegebene optimale Rationalisierung

des Wareneinkaufs für die Beklagten aufgegeben wird, so dass die wesentliche

Einkaufsarbeit wieder allein von den Beklagten zu leisten ist. Außerdem werden ab diesem

Zeitpunkt keine bestmöglichen Konditionen mehr für die von der Beklagten allein

relevanten Markenartikel für die Beklagten zu erzielen sein.

Diese Gesamtumstände führen dazu, dass für die Klägerin ein Festhalten an dem

Dauerschuldverhältnis unzumutbar ist, so dass die Kündigung aus wichtigem Grund

gerechtfertigt ist.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 709 ZPO.