Urteil des LG Düsseldorf, Az. 4 O 128/00

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Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Landgericht Düsseldorf, 4 O 128/00
31.05.2001
Landgericht Düsseldorf
4a. Zivilkammer
Urteil
4 O 128/00
In dem Rechtsstreit
hat die 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche
Verhandlung vom 5. April 2001 durch den Richter am Oberlandesgericht
x, den Richter am Landgericht x und die Richterin am Landgericht x
für R e c h t erkannt:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
III.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
14.000,- DM vollstreckbar.
Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer in
Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin anerkannten Bank
oder Sparkasse erbracht werden.
Tatbestand
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsantriebstechnik. Die
Beklagte ist eingetragene Inhaberin des französischen Patents 2 637 666, das deutsche
Prioritäten vom 15.11.1983, 2.12.1983 und 5.3.1984 in Anspruch nimmt, als Teilanmeldung
aus der Anmeldung 84 17 477 vom 25.10.1984 hervorgegangen und dessen Erteilung am
18.11.1994 bekanntgegeben worden ist (Streitpatent I). Patentanspruch 8 des Streitpatents
I hat - in deutscher Übersetzung - folgenden Wortlaut:
Dämpfungseinrichtung mit zwei über eine Wälzlagerung koaxial zueinander
angeordneten und entgegen der Wirkung einer Dämpfungseinrichtung relativ verdrehbaren
Schwungmassen, von denen die eine mit der Abtriebswelle einer Brennkraftmaschine und
die andere über eine Kupplung mit dem Eingangsteil eines Getriebes verbindbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die aus mehreren Bauteilen bestehende eine
Schwungmasse (3) ein flanschartiges Bauteil (18) besitzt, das radial innen auf einem
Zwischenteil (21) aufgenommen ist, welches einen von der Abtriebswelle (5) der
Brennkraftmaschine weg weisenden Ansatz (23) bildet, der das zwischen den beiden
Schwungmassen vorgesehene Wälzlager trägt, wobei das flanschartige Bauteil und das
Zwischenteil radiale Bereiche besitzen, welche durch die Schrauben (6) zur Befestigung
der Dämpfungseinrichtung an die Abtriebswelle (5) in Richtung einer Stirnfläche der
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Abtriebswelle (5) verspannbar sind.
Sie ist außerdem eingetragene Inhaberin des französischen Patents 2 733 291, das die
gleichen Prioritäten wie das Streitpatent I in Anspruch nimmt, das gleichfalls durch Teilung
aus der Anmeldung 84 17 477 hervorgegangen und dessen Erteilung am 29.5.1998
bekanntgegeben worden ist (Streitpatent II) . Patentanspruch l des Streitpatents II lautet - in
deutscher Übersetzung - wie folgt:
1.
Als vormontierte Montageeinheit ausgebildete Drehmomentübertragungseinrichtung zum
Aufnehmen bzw. Ausgleichen von Drehstößen, insbesondere von
Drehmomentschwankungen einer Brennkraftmaschine, bei der
mindestens zwei koaxial zueinander angeordnete relativ zueinander verdrehbare
Schwungmassen vorgesehen sind,
die eine der Schwungmassen drehfest an der Brennkraftmaschine befestigbar, die andere
über eine Kupplung einem Getriebe zu- und abkuppelbar ist,
eine zwischen den Schwungmassen wirksame Dämpfungseinrichtung, die der
Relativdrehung entgegenwirkende Kraftspeicher enthält,
die Kraftspeicher bei einem Momenteinfluß vom Motor zum Getriebe von dem mit der einen
Schwungmasse verbundenen Eingangsteil beaufschlagbar sind und die Kraftspeicher ein
radial innerhalb der Kraftspeicher mit der anderen Schwungmasse drehverbundenes
Ausgangsteil beaufschlagen,
die beiden Schwungmassen konzentrisch über eine Lagerung 13 zueinander gelagert
sind,
das Eingangsteil ein flanschartiges Bauteil ist und das Langer an einem vom flanschartigen
Bauteil getrennten Zwischenstück angeordnet gemeinsam an der Kurbelwelle über
Schrauben befestigbar sind
und die beiden Schwungmassen (3, 4) mitsamt der Lagerung (13) und Zwischenstück (21)
als Einheit an der Welle (5) eines Motors befestigbar sind.
In der nachfolgend wiedergegebenen Abbildung wird ein erfindungsgemäßes
Ausführungsbeispiel (jeweils Figur l der Klagepatentschriften) gezeigt:
PL. I/4 22733291
(Anm. der Redaktion: Hier folgt im Original eine Grafik)
Die Klägerin bewirbt sich bei der X-AG in Köln um einen Auftrag, der die Belieferung mit
einem mechanischen Torsionsdämpfer zum Gegenstand hat, mit einer Ausführungsform,
wie sie aus dem im Tenor teilweise wiedergegebenen und als Anlage K l zu den Akten des
gleichfalls vor der Kammer geführten Rechtsstreits 4a 0 10/00 gereichten Prospekt
hervorgeht. Der mechanische Torsionsdämpfer (nachfolgend auch MTD genannt) der
Klägerin soll in einen neuen Verbrennungsmotor mit der internen Bezeichnung New I4
eingebaut werden. Es ist geplant, die Produktion in Kürze aufzunehmen und und die
Neuauflage des Volumenmodells x mit dem Motor auszustatten. Bezogen auf das Modell x
trägt der MTD die Typenbezeichnung MTD-CD 132.
Nachfolgend wird eine als Anlage B 5 eingereichte Konstruktionszeichnung
wiedergegeben, die den MTD zeigt:
(Anm. der Redaktion: Hier folgt im Original eine Grafik)
Eine Kopie deses Schreibens haben wir den Firmen F und M zukommen lassen, um das
entstehen von Schäden zu vermeiden und auch in der Überzeugung, daß diese Firmen
geistige Eigentum Dritter beachten werden
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Mit freundlichen Grüßen
(Unterzeichnung)
(Anm. der Redaktion: Hier folgt im Original eine Grafik)
* Anlagt zum Schreiben vom 14.12.1999
Nachdem die Beklagte gegenüber x behauptete, die Klägerin verletze eine Vielzahl ihrer
in- und ausländischen Patente, sandte die Klägerin der Beklagten ein Exemplar des für die
Auslieferung an x bestimmten MTD sowie eine Konstruktionszeichung zu Prüfzwecken.
Daraufhin antwortete die Beklagte mit dem nachfolgend wiedergegebenen Schreiben an
die patentanwaltlichen Vertreter der Klägerin vom 14.12.1999:
(Es folgt Schreiben an die Patentanwälte)
Mechanischer Torsionsschwingungsdämpfer MTD der Firma G Antriebstechnik
Sehr geehrte Herren,
den oben genannten MTD haben wir am 23. November d. J. erhalten und die Zeichnung
"Ford GD 132 14" mit Ihrem Schreiben vom 17.11.1999, eingegangen am 23.11., wobei
letztere allerdings nicht alte im Modell verwirklichten Details enthält.
Wenn mit der von Ihnen gewünschten Erklärung einer "Verletzungsfreiheit* des MTD eine
solche Im Sinne einer Nicht-Abhängigkeit des MTD von L-Schutzrechten von Ihnen
erwartet worden sein sollte, sehen wir uns nach dem derzeitigen Stand unserer
Untersuchungen und den dabei ermittelten erteilten Schutzrechten hierzu nicht in der Lage.
Aus früheren Äußerungen aus dem Hause G ist uns bekannt, daß man dort in Recherchen
zur Untersuchung bezüglich einer Abhängigkeit des MTD von L-Schutzrechten einen
erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand betrieben hat. Sollten dabei nicht
zumindest die aus der Anlage ersichtlichen Patente ermittelt worden sein, so besteht
spätestens mit Zugang dieses Schreibens Kenntnis hiervon und wir bitten Sie um eine
Erklärung für die Fa. G, daß diese Patente nun respektiert werden. Sollten wir eine solche
Erklärung nicht bis zum
21.12.1999
im Hause vorliegen haben, werden wir gezwungen sein, die zum Schutz unserer
Interessen erforderlichen Schritte zu unternehmen.
Die oben erwähnten Recherchen sollten auch ergeben haben, daß neben den bereits
erteilten Schutzrechten auch noch eine Reihe von Patentanmeldungen existiert, daran
mögliche Schutzbereiche Im Falle der Erteilung den MTD berühren können. Die
Geltendmachung von Rechten hieraus behalten wir uns vor.
MTD Mechanischer Torsionsdämpfer
Der mechanische Torsionsdämpfer MTD wurde entwickelt, um die große Lücke zwischen
dem teuren Zweimassenschwungrad und der in ihren technischen Möglichkeiten stark
eingeschränkten Reibscheibe zu schließen.
Die Funktion des MTD
Der Mechanische Torsionsdämpfer MTD ist ein Zweimassenschwungrad für
Verbrennungsmotoren. Er besteht aus einer Primärmasse, die aus einem Blechträger,
einem Schwungmassenring, dem Anlasserkranz und der Nabe zusammengesetzt ist,
sowie einer Sekundärmasse. Beide Massen sind in trockenen Kunststofflagern zueinander
zentriert. Die Sekundärmasse stellt zugleich die Reibfläche der Kupplung dar. Das
Drehmoment wird von der Primärseite zur Sekundärseite übertragen durch ein
Federkeilsystem, das 6-fach angeordnet ist. Der Schwungmassenring dient zugleich der
Federkeilsystem, das 6-fach angeordnet ist. Der Schwungmassenring dient zugleich der
Anpassung des primären Trägheitsmomentes an die Erfordernisse des
Verbrennungsmotors.