Urteil des LG Düsseldorf vom 30.03.2006, 11 O 493/03

Landgericht Düsseldorf, 11 O 493/03

Datum: 30.03.2006

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Vors. Richter am LG Oltrogge als Einzelrichter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 O 493/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer großen Bank oder Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger unterhält für sein Haus X Straße 155 in Meerbusch eine Wohngebäudeversicherung auf der Grundlage der WG 95 der Beklagten, die inhaltlich den VGB 88 entsprechen. Vereinbart ist zudem die Geltung der Klauseln 7262 und 7263 (Anlage B 1). Am 9.9.2002 zeigte der Kläger der Beklagten telefonisch einen "Leitungswasserschaden" im Keller des versicherten Objektes aus dem Monat April 2002 an. Der Kläger gab an, den Schaden erst jetzt anzuzeigen, da er zunächst geglaubt habe, die Stadt X sei für das Schadensereignis eintrittspflichtig.

3Im folgenden reichte der Kläger der Beklagten eine Rechnung Firma X Tiefbau vom 18.4.2002 nebst Aufmassplänen und Stundenzetteln/Stundenaufstellungen ein (Anlage B 2, Bl. 43 ff. GA). Auf die Beanstandung der Beklagten, dass die Rechnung erstellt sei für "Baugrube für Kellerisolierung Öffnen und Schließen" reichte der Kläger eine "korrigierte" Rechnung der Firma X Tiefbau vom 18.4.2002 (Anlage B 3, Bl. 50 ff. GA) ein für "Baugrube für Rohrschaden (Dachablauf-Kanal) Öffnen und Schließen" ein.

4Mit Schreiben vom 31.10.2002 (Bl. 52 GA) lehnte die Beklagte eine Deckung mit der Begründung ab, dass ein Rohrbruch im Sinne der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen nicht erkennbar sei. Die in der Rechnung erwähnte Rohrbruchstelle am Dachablauf zähle nicht zu den versicherten Rohren.

5Nachdem der Kläger sich hiergegen gewandt hatte und eine Sachverhaltsschilderung der Firma X mit Schreiben vom 14.11.2002 (Bl. 53 GA) der Beklagten vorlegte, beauftragte diese ihren Schadensregulierer X. Danach verblieb die Beklagte mit Schreiben vom 30.1.2003 (Bl. 55 GA) bei ihrer Deckungsablehnung mit der Begründung, es hätten sich keine neuen Anhaltspunkte ergeben, bei der beschädigten Leitung handele es sich um eine Dachentwässerung bzw. Regenrohrleitung.

6Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Leistung aus der Wohngebäudeversicherung für einen Wasserschaden, den die Firma X Tiefbau GmbH im April 2002 reparierte.

Der Kläger trägt im wesentlichen vor: 7

8Er habe im Februar des Jahres 2002 in dem Keller seines Hauses Feuchtigkeit wahrgenommen. Er habe die Firma X Tiefbau GmbH aus Mönchengladbach mit der Überprüfung der Ursachen sowie der Durchführung der erforderlichen Arbeiten beauftragt. Es sei es nicht möglich gewesen, eine Schadensfeststellung durch Kamerauntersuchung oder ähnliches durchzuführen. Vielmehr habe das unter einem Plattenweg verlegte Rohrleitungswerk überprüft werden müssen. Hierzu habe das Rohrleitungswerk freigelegt werden müssen, was mit entsprechenden Plattenlegerarbeiten verbunden gewesen sei. Dabei sei festgestellt worden, das folgende Defekte des Rohrleitungssystems vorgelegen hätten:

9Im Bereich der Straßenecke Meerbuscher Straße/Wienenweg habe sich ein punktueller Schaden der Regenwasserzuleitung befunden, der offenkundig durch ein altes, nicht mehr in Betrieb befindliches städtisches Beleuchtungskabel, welches 1974 verlegt worden sei, verursacht worden sei.

10Im Bereich der X Straße, wie auch im Bereich des X, hätten sich mehrere Bruchstellen eines Abwasserkanalrohres befunden.

11Die durchgeführten Arbeiten habe die Firma X mit einem Betrag von insgesamt 10.721,15 Euro in Rechnung gestellt (Bl. 9 ff. GA). Das defekte Rohr hätte unter anderem der häuslichen Abwasserversorgung gedient. Eingeleitet worden seien Abwasser aus Küche, Waschküche und Bad.

12Die Schäden an diesem Rohr seien durch die Deckungserweiterung in den Klauseln 7262 und 7263 versichert.

13Die Beklagte könne sich nicht auf eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten berufen. Der Kläger habe den Versicherungsagenten der Beklagten frühzeitig informiert. Der Schaden sei hinreichend dokumentiert worden. Wann die Rechnung der Firma X hereingereicht worden sei, sei daher unerheblich. Er, der Kläger, habe die Beklagte zunächst gerade nicht in Anspruch nehmen wollen, da er davon ausgegangen sei, einen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt X zu haben.

14Das betroffene Rohr sei auf einer Länge von 16 m an mehreren Stellen gebrochen worden. Die in Rechnung gestellten Kosten seien daher zur Schadensbehebung notwendig gewesen.

Der Kläger beantragt, 15

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.721,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 16

Die Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

Sie trägt im wesentlichen vor: 19

20Sie bestreite einen bestimmungsgemäß versicherten Leitungswasserschaden. Sie bestreite bereits, dass durch den vom Kläger behaupteten Rohrbruch überhaupt Leitungswasser im Sinne des § 6 VGB 88 ausgetreten sei. Das gebrochene Rohr sei nach den eindeutigen Angaben der Firma X nicht ein Abwasser-, sondern vielmehr ein Dachentwässerungsrohr, durch welches ausschließlich Regenwasser und kein Leitungswasser fließe bzw. geflossen sei.

21Sie bestreite auch, dass ein Ableitungsrohr außerhalb des versicherten Gebäudes der Wasserversorgung gebrochen sei. Insbesondere bestreite sie, dass durch das Rohr der Dachentwässerung auch Abwässer geflossen seien.

22Jedenfalls aber sei sie wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im Sinne des § 20 Ziff. 1 d VGB 88 leistungsfrei. Der Kläger habe der Beklagten keine Möglichkeit gegeben, die angeblich gebrochenen Rohre und den Schaden an der Kelleraußenisolierung zu besichtigen. Er habe die Beklagte vor vollendete Tatsachen gestellt, indem er die Rechnung der Firma X Tiefbau vom 18.4.2002 erst sehr viel später, nämlich im September 2002, der Beklagten hereingereicht habe.

23Der Kläger trage nichts Erhebliches vor, um sich von der gesetzlichen Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG zu exkulpieren. Auch sei die Obliegenheitsverletzung generell geeignet, die Interessen der Beklagten ernsthaft zu gefährden.

24Im übrigen sei zu bestreiten, dass die von der Firma X Tiefbau in ihrer korrigierten Rechnung in Rechnung gestellten Arbeiten zur Schadensbehebung insgesamt erforderlich gewesen seien und angemessen berechnet seien.

25Auch übersehe der Kläger die Entschädigungsgrenze. Wenn überhaupt, bestehe Versicherungsschutz im Rahmen der Klauseln 7262 und 7263. Hier sei die erweiterte Entschädigung jedoch begrenzt auf maximal 1 % der Versicherungssumme 1914. Aus dieser errechne sich vorliegend eine maximal zu entschädigende Summe in Höhe von 9.202,30 Euro (Bl. 27 GA).

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

27Die Kammer hat Beweis erhoben. Wegen des Inhalts und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird gleichfalls auf den Akteninhalt verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 28

Die Klage ist nicht begründet. 29

30Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus der Gebäudeversicherung wegen der von der Firma X Tiefbau im April 2002 durchgeführten Reparaturarbeiten des Rohrleitungssystems gemäß §§ 1 Abs. 1, 49 VVG in Verbindung mit den Regelungen der WG 95 der Beklagten (entsprechend VGB 88) sowie den vereinbarten Klauseln 7262 und 7263 zu.

31Die Beklagte ist jedenfalls wegen Obliegenheitsverletzungen des Klägers gem. § 20 VGB 88 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei.

Der Kläger hat seine Obliegenheiten nach der Vorschrift in mehrfacher Hinsicht verletzt: 32

In tatsächlicher Hinsicht ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass der Kläger den Schadensfall der Beklagten erst am 9.9.2002 anzeigte, nachdem bereits sämtliche Arbeiten, deren Kosten er vorliegend ersetzt verlangt, gemäß Rechnung der Firma X Tiefbau vom 18.4.2002 ausgeführt worden waren.

34Damit hat der Kläger zum einen die Obliegenheit nach § 20 Ziff. 1 a VGB 88 verletzt. Danach hatte der Kläger den von ihm festgestellten Feuchtigkeitsschaden der Beklagten unverzüglich anzuzeigen. Dabei ist der Versicherungsnehmer nicht gehalten, die genaue Schadensursache oder einen konkreten Versicherungsfall mitzuteilen, er hat lediglich dem Wortlaut der Vorschrift nach den Schaden anzuzeigen. Dies bedeutet hier, dass der Kläger der Beklagten unverzüglich die von ihm behaupteten feuchten Kellerwände, die er im Februar 2002 festgestellt haben will, hätte anzeigen müssen. Dies hat der Kläger jedoch nicht getan. Er hat zunächst erst die Arbeiten durch die Firma HKB Tiefbau durchführen lassen, welche mit Rechnung vom 18.4.2002 berechnet wurden. Danach hat der Kläger noch fast fünf Monate zugewartet, bis er am 9.9.2002 den Schaden telefonisch anzeigte.

35Darüber hinaus hat der Kläger gegen die Aufklärungsobliegenheiten aus § 20 Ziffer 1 d) VGB 88 verstoßen, indem er der Beklagten keinerlei Möglichkeit gegeben hat, sich eigene Feststellungen zur Schadensursache, zum Schadensgrund und insbesondere auch zur Schadenshöhe zu verschaffen. Als der Kläger der Beklagten den Schaden anzeigte, war der Schaden bereits vollständig repariert, so dass die Beklagte keinerlei eigene Feststellungen mehr treffen konnte. Darüber hinaus hat der Kläger nach § 20 Ziffer 1 e) VGB Veränderungen der Schadensstelle möglichst zu vermeiden, solange der Versicherer nicht zugestimmt hat. Auch gegen diese Obliegenheit hat der Kläger verstoßen. Dass es dem Kläger nicht zumutbar gewesen sein soll, bevor er die Reparatur in Auftrag gegeben hat, die Beklagte über den Schaden zu informieren, wird von ihm nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.

36Selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass er diese Obliegenheiten nicht vorsätzlich verletzt hat, da nicht anzunehmen ist, dass der Kläger bewusst seinen Versicherungsschutz gefährden wollte, so hat er zur Überzeugung der Kammer jedoch jedenfalls im Sinne des § 6 Abs. 3 VVG grob fahrlässig gehandelt:

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Es ist für jeden Hauseigentümer naheliegend und drängt sich geradezu auf, dass er von ihm festgestellte Feuchtigkeitserscheinungen, die von einem Rohrbruch herrühren können, unverzüglich dem Gebäudeversicherer meldet und hiermit nicht erst bis zu einem Zeitpunkt wartet, zudem die Reparaturarbeiten längst durchgeführt worden sind. 33

Indem der Kläger dem nicht gerecht wurde, hat er objektiv und subjektiv in einer nicht entschuldbaren Weise leichtfertig und damit grob fahrlässig gehandelt. Soweit der Kläger anführt, er habe geglaubt, ein Ersatzanspruch gegen die Stadt X zu haben, weshalb er den Schaden der Beklagten nicht angezeigt habe, bevor dieser repariert worden sei, vermag dies den Kläger nicht zu entlasten. Auch wenn er glaubte, einen solchen Ersatzanspruch zu haben, stand diese – fehlerhafte – Annahme ersichtlich nicht einer unverzüglichen vorsorglichen Mitteilung an die Beklagte entgegen.

38Diese mithin grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen des Klägers führen zur Leistungsfreiheit der Beklagten.

39Der Kläger hat nicht im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 VVG nachgewiesen, dass die Obliegenheitsverletzungen Einfluss weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt hat.

40Zum einen war die Obliegenheitsverletzung des Klägers generell geeignet, berechtigte Interessen der Beklagten als Gebäudeversicherer erheblich zu beeinträchtigen. Die Beklagte konnte nämlich weder zum Anspruchsgrund – also zur Schadensursache – noch zur Anspruchshöhe – also zur Höhe der erforderlichen Reparaturkosten – eigene Feststellungen treffen, was bereits eine Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Gebäudeversicherers darstellt.

41Zum anderen aber hat der Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch nicht nachgewiesen, dass die Obliegenheitsverletzungen im konkreten Fall weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung des Umfangs der der Beklagten obliegenden Leistung gehabt haben.

42Vielmehr vermochte die durchgeführte Beweisaufnahme die konkrete Schadensursache sowie die Schadenshöhe nicht zuverlässig zu klären.

43Der Geschäftsführer der Firma X Tiefbau GmbH, der Zeuge X, vermochte keine zuverlässigen Angaben zu machen. Der Zeuge vermochte bereits schon nicht zu erläutern, weswegen der die zunächst gestellte Rechnung vom 18.4.2002 nachträglich "korrigiert" hat. Auch vermochte der Zeuge keine sicheren Angaben dazu zu machen, ob das aus dem Keller herauskommende Abwasserrrohr, welches in das Regenfallrohr mündete, der Abführung von Abwasser diente. Der Zeuge vermochte lediglich anzugeben, dass er "glaube", dass das Rohr, welches aus der Wand heraus kam, der Abführung des Wassers aus der Waschmaschine usw. gedient habe. Im übrigen vermochte er nicht nachvollziehbar zu erläutern, weswegen das Steinzeugrohr im gesamten Bereich von der Hauswand bis zum Kanal hin auf einer Länge von ca. 16 m völlig defekt und zusammengedrückt gewesen sei und habe erneuert werden müssen. Der gerichtliche Sachverständige Dipl.-Ing. Dr. Ing. X hat in seinem ausführlichen und eingehenden Gutachten festgestellt, dass unter Berücksichtigung der von ihm ermittelten Rohrleitungsstrecke nicht nachvollziehbar ist, welche Rohrleitungsstrecke Gegenstand der Rechnung der Firma X Tiefbau gewesen ist. Nirgendwo seien auf der von dem Sachverständigen gefertigten Skizze des in Rede stehenden Entwässerungssystemes Längen von 16,00 bzw. 14,70 m zu finden. Man könne sich vorstellen, so der Sachverständige, dass der Kläger dem Sachverständigen die Entwässerungssituation falsch dargestellt habe und die von dem Sachverständigen mit B bezeichnete Rohrleitung nur von der Hausecke bis zum Anschluss des

Schmutzwasserfallrohrs reiche und dass das Regenfallrohr 3 in eine andere Richtung entwässert werde. Wenn man diese Vermutung als richtig unterstelle, so der Sachverständige, könne gesagt werden, dass nur ein Teil der in Rechnung gestellten Rohrleitungen (besser des Rohrleitungssystems) der Ableitung von Schmutzwasser gedient habe, nämlich die Strecke der Rohrleitung B zwischen Hausecke und Anschluss des Schmutzwasserfallrohres. Der andere Teil der in Rechnung gestellten Rohrleitung – die Rohrleitung A – habe dagegen ausschließlich Regenwasser geführt.

44Aufgrund der Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen wird deutlich, dass sich sichere Feststellungen zu der Frage, ob und wenn ja, welcher Bereich das Entwässerungssystem, welches von der Firma X Tiefbau repariert bzw. erneuert wurde, – auch – der Ableitung von Schmutzwasser diente und damit mitversichert war, heute nicht mehr treffen lassen, woran auch nichts ändert, dass der Zeuge X bekundet hat, durch die Giebelwand des Hauses zur Straße X sei ein gusseisernes Abwasserohr durch die Kellerwand nach außen geführt worden, welches zur Ableitung des häuslichen Abwassers aus Küche, Bad und Waschmaschine gedient habe. In diesem Abwasserrohr sei es zu einem Rohrbruch in der Kellerwand gekommen.

45Da mithin – insesondere ausweislich der Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen – heute zuverlässige Feststellungen über den Anspruchsgrund (lag der Bruch eines Abwasserrohres vor und wenn ja, in welchem Bereich und Umfang?) sowie zur Anspruchshöhe (welche Arbeiten waren zur Reparatur des Bruches eines etwa versicherten Abwasserrohres erforderlich?) nicht mehr möglich sind, hat der Kläger den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz VVG jedenfalls nicht geführt, mit der Folge, dass seine – jedenfalls – grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung zur Leistungsfreiheit der Beklagten führt.

Demzufolge ist die Klage abzuweisen. 46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO. 48

Streitwert: 10.721,15 Euro. 49