Urteil des LG Düsseldorf vom 30.10.2009, 20 S 90/09

Aktenzeichen: 20 S 90/09

LG Düsseldorf (arbeitgeber, schutz des arbeitnehmers, gemeinschuldner, kläger, teleologische auslegung, eröffnung, zahlung, vorschrift, arbeitnehmer, ergebnis)

Landgericht Düsseldorf, 20 S 90/09

Datum: 30.10.2009

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 S 90/09

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsge-richts Düsseldorf vom 30.04.2009, Az.: 42 C 14562/08, ab-geändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nach-gelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Be-klagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Entscheidungsgründe: 1

I. 2

3Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn xxx xxx xxx (nachfolgend: Gemeinschuldner), die Beklagte ist die für den Gemeinschuldner und dessen Arbeitnehmer zuständige gesetzliche Krankenkasse mit Sitz in Düsseldorf. Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag des beklagten Sozialversicherungsträgers mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01. Juli 2008, Az.: 73 IN 197/08, eröffnet. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens leistete der Gemeinschuldner an die Beklagte zwei Zahlungen auf rückständige Sozialversicherungsbeiträge. So zahlte er zunächst am 31.07.2008 einen Betrag in Höhe von 3.800,-- Euro. Eine weitere Zahlung über 1.600,-- Euro folgte am 11.08.2008. Beide Beträge entrichtete der Gemeinschuldner in bar, worüber ihm von der Beklagten jeweils eine Quittung ausgestellt wurde. Auf der Quittung vom 31.07.2008 wurde als Grund der Bareinzahlung die Entrichtung der

Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag vermerkt.

4Nachdem der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Beklagte zur Rückzahlung der vom Gemeinschuldner gezahlten Beträge aufgefordert hatte, nahm diese eine Aufteilung nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen vor und erstattete am 22.08.2008 lediglich die Arbeitgeberanteile. Den auf die Arbeitnehmeranteile entfallenden Differenzbetrag in Höhe von 2.373,38 macht der Kläger nunmehr mit seiner Klage geltend.

5Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob dem auf Bereicherungsrecht gestützten Rückforderungsanspruch des Klägers die Vorschrift des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SBG IV entgegensteht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

6Das Amtsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, entgegen der Ansicht der Beklagten führe die Vorschrift des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht dazu, dass Zahlungen von Arbeitnehmeranteilen durch den Gemeinschuldner auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam seien. Vielmehr seien solche Zahlungen gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirksam, weil es dem Sinn des Insolvenzverfahrens widerspräche, wenn der Insolvenzschuldner noch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbindliche Verfügungen zu Lasten der Insolvenzmasse vornehmen könnte. § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV sei daher so auszulegen, dass unter einer Zahlung im Sinne dieser Vorschrift nur eine wirksame Zahlung zu verstehen sei, womit Zahlungen des Gemeinschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Anwendungsbereich der Norm ausgenommen seien.

7Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung, mit der sie ihren ursprünglichen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Sie ist der Ansicht, § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO stehe der Wirksamkeit der Zahlungen des Gemeinschuldners nicht entgegen, weil die Neuregelung des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV die in den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen enthaltenen Arbeitnehmeranteile der Insolvenzmasse entziehe.

II. 8

9Die zulässige Berufung ist begründet. Das Amtsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

10Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung der vom Gemeinschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entrichteten Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Die Zahlungen sind nicht etwa deshalb ohne Rechtsgrund erfolgt, weil dem Gemeinschuldner das Verfügungsrecht über die gezahlten Gelder fehlte. Soweit sich das Amtsgericht zur Begründung dieser Ansicht auf die Vorschrift des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO bezieht, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen. Zutreffend weist die Beklagte nämlich darauf hin, dass die §§ 80 ff. InsO dem Gemeinschuldner lediglich die Verfügungsbefugnis über solche Gegenstände und Vermögenswerte entziehen, die zur Insolvenzmasse gehören. Das trifft auf die vorliegenden Zahlungen indessen nicht zu.

Die Kammer hat im Zusammenhang mit der Frage der insolvenzrechtlichen 11

Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Gemeinschuldners auf Arbeitnehmeranteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag bereits mit Urteil vom 05. Juni 2009, Az.: 20 S 4/09, entschieden, dass die Arbeitnehmeranteile dem Massebestand durch § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV entzogen sind. Dabei war sich die Kammer der kontroversen Diskussion zur Bedeutung des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV zwar bewusst, sah sich jedoch durch den Wortlaut und die Gesetzesbegründung der Norm daran gehindert, den Zweifeln an dem gefundenen Ergebnis nachzugeben. Zur Begründung hat die Kammer u. a. Folgendes ausgeführt:

12"Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Neuregelung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert wird und unter anderem Anlass zu folgenden Zweifeln bietet, die auch von der Kammer geteilt werden:

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Bei der Neuregelung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV handele es sich um eine Fiktion. Es werde der tatsächlich erbrachte Betrag in Teilen ex post so behandelt, als sei er aus dem Vermögen des Arbeitnehmers geflossen. In Anspruch genommen werde jedoch ausschließlich der Arbeitgeber, der auch die zur Erbringung notwendigen Mittel allein erwirtschaftet habe. Nach objektiven Maßstäben und unbeschadet dieser Fiktion leiste der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung aus seinem Vermögen (AG Kiel, Urteil vom 26.09.2008, Az.: 119 C 432/08). Denn ohne diese Zahlung stünde der Betrag dem vollen Zugriff der Insolvenzgläubiger zur Verfügung (AG Tempelhof, Urteil vom 10.02.2009, Az.: 6 C 539/08). Insolvenzrechtlich zahle der Arbeitgeber die gesamten Sozialversicherungsbeiträge ebenso wie den Lohn aus seinem Vermögen, wie sich auch aus §§ 28 e Abs. 1 S. 1 SGB IV ergebe (vgl. auch schon BGH ZInsO 2006, 94).

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Zudem privilegiere die Herausnahme der Sozialkassen aus dem Kreis der Insolvenzgläubiger diese einseitig zu Lasten der übrigen Insolvenzgläubiger, indem wirtschaftlich eine Vermögensverschiebung zu deren Nachteil stattfinde, da ihnen die Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung als Befriedigungsmasse nicht mehr zur Verfügung stehe. Diese Ungleichbehandlung werde auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass den Sozialkassen ein Aussonderungsrecht zustehe. Ein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO entstehe nicht bereits durch eine fingierte Zuweisung in das Vermögen eines "Dritten" (LG Kiel, ZinsO 2009, 187; AG Tempelhof, aaO)). Vielmehr stelle eine solche Zuweisung zunächst eine rein schuldrechtliche Gestaltung der Zwangsverpflichtung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Sozialkasse dar. Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass diese schuldrechtliche Zuweisung aus Gesetz erfolgt (LG Kiel, aaO). Entgegen anderen Privilegierungen von Gläubigergruppen in Sondergesetzen (§§ 77 a VAG, 32 DepotG) enthalte der §28e Abs. 1 S. 2 SGB IV auch gerade keine Regelung für das Insolvenzverfahren.

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Es könne auch nicht auf ein fingiertes Treuhandverhältnis zurückgegriffen werden, dass ein Aussonderungsrecht zur Folge habe, da die Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses nicht erfüllt seien. Eine Treuhand setze voraus, dass der Treugeber einem Treuhänder ein Treugut übergebe. Hieran fehle es bereits, da der Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers in vollem Umfang eine Geldschuld des Arbeitgebers ist. Vom Bruttolohn umfasst werden auch die Sozialabgaben, die der Arbeitgeber gem. § 28 Abs. 1 S. 1 SGB IV unmittelbar an die Einzugstellen abführe, ohne dass es zur Auszahlung an den Arbeitgeber komme. Für eine unechte Treuhand fehle es zudem an den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der dinglichen Trennung des Treuguts vom Vermögen des Treuhänders. Die Gemeinschuldnerin hat vorliegend nämlich die Gesamtsozialversicherungsbeiträge insgesamt überwiesen und nicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen differenziert (Leithaus, NZI 2008, 393; LG Kiel, aaO).

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Selbst wenn man davon ausgehe, dass durch die Regelung des § 28 e Abs. 1 S. 2 SGB IV eine Art "Sozialversicherungstreuhand" begründet werde, liege ein zur Aussonderung berechtigendes Treuhandverhältnis erst dann vor, wenn die auszusondernden Gegenstände bestimmt oder bestimmbar sind. Die Rechtssicherheit gebiete, dass in diesem Fall dieselben Bedingungen wie für die einzelzwangsvollstreckungshindernde Separierung gelten. Beiträge, die nicht eindeutig abgrenzbar sind, könnten kein Treuhandgut darstellen. Der bloße Anspruch auf Verschaffung begründe kein Recht auf Aussonderung.

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Schließlich hat auch der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27. März 2008 Zweifel daran geäußert, ob mit der Neuregelung des § 28 e Abs. 1 S. 2 SGB IV das Ziel des Gesetzgebers erreicht werde, eine Gläubigerbenachteiligung hinsichtlich des Arbeitnehmeranteils in der Insolvenz des Arbeitgebers künftig auszuschließen (BGH NJW 2008, 1535).

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23Andererseits hat die Kammer den Wortlaut und die Gesetzesbegründung zu berücksichtigen. Diese sind nicht so unklar, dass sich ein an die Gesetzgebung gebundenes Gericht hierüber hinwegsetzen dürfte.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. März 2008 ausdrücklich 24

entschieden, dass die Neuregelung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV nicht lediglich eine Klarstellung, sondern eine Rechtsänderung bewirkt hat.

Mit dieser gesetzlichen Rechtsänderung wollte der Gesetzgeber erreichen, "dass der vom Beschäftigten zu tragende und vom Arbeitgeber einbehaltene Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag dem Vermögen des Beschäftigten zugehörig ist. Der Beschäftigte hat Anspruch auf das Bruttoentgelt; der Abzug und die Abführung von Gehaltsbestandteilen berühren nur die Frage, wie der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht hinsichtlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrags 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV) gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt. Insoweit nimmt der Arbeitgeber eine Aufgabe der Sozialversicherungsträger (Einzug des Sozialversicherungsbeitrags) wahr". (Gesetzesentwurf vom 10. August 2007, BT-Drucks. 543/07).

26Als Ziel / Lösung der Neuregelung hat der Gesetzgeber zudem die Sicherung der Arbeitnehmerbeiträge im Insolvenzfall als Besitzstand des Arbeitnehmers ausdrücklich genannt (BT-Drucks. 543/07).

27Die teleologische Auslegung dieser Neuregelung gebietet es daher trotz der angeführten Zweifel, die Neuregelung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV dahingehend auszulegen, dass die Arbeitnehmeranteile dem Massebestand entzogen sind und eine Anfechtbarkeit mangels Gläubigerbenachteiligung damit ausgeschlossen ist."

28An diesen Ausführungen hält die Kammer nach nochmaliger Überprüfung auch im vorliegenden Verfahren fest. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass sich der vorliegende Fall von dem ihrer früheren Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt dadurch unterscheidet, dass nunmehr Zahlungen zu beurteilen sind, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind. Die Frage, ob der Gemeinschuldner die Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag vor oder nach der Verfahrenseröffnung gezahlt hat, rechtfertigt jedoch keine differenzierende Betrachtungsweise. Wenn nämlich die am Gesetzeszweck des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV orientierte Auslegung der Norm zu dem Ergebnis führt, dass die Arbeitnehmeranteile insolvenzfreies Vermögen darstellen und daher nicht zur Insolvenzmasse gehören, dann vermag auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens daran nichts zu ändern, da die §§ 80 ff. InsO nur die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in Bezug auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Gemeinschuldners regeln. Aus diesem Grunde trifft es auch nicht zu, wenn der Kläger meint, die Zahlungen des Gemeinschuldners hätten eine Schmälerung der Insolvenzmasse zur Folge. Denn da die Zahlungen schon nicht aus dem zur Masse gehörenden Vermögen geleistet werden, können sie dessen Bestand auch nicht in gesetzwidriger Weise reduzieren. Unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten ist vor diesem Hintergrund nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer selbst als Leistender des auf ihn entfallenden Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung anzusehen. Dass dies im Ergebnis dazu führen kann, dass eine dem Schutz des Arbeitnehmers dienende sozialrechtliche Vorschrift in Sachverhaltskonstellationen der vorliegenden Art eine Sonderstellung des Sozialversicherungsträgers in der Insolvenz des Gemeinschuldners bewirkt, gehört zu den erwähnten Zweifeln am Bedeutungsgehalt des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV, ist nach Auffassung der Kammer jedoch mit Blick auf die zitierte Gesetzesbegründung letztlich hinzunehmen.

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Ein dem Kläger günstigeres Ergebnis lässt sich schließlich auch nicht unter Hinweis darauf begründen, dass auf der dem Gemeinschuldner am 31.07.2008 ausgestellten 25

Quittung vermerkt worden ist, die Zahlung von 3.800,-- sei auf die Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag erfolgt. Denn der Arbeitgeber schuldet den sowohl seinen Anteil als auch denjenigen des Arbeitnehmers umfassenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag, in Bezug auf den § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV durch eine gesetzliche Fiktion den Besitzstand des Arbeitnehmers im Falle der Insolvenz seines Arbeitgebers sichern will. Dann kann es aber nicht in der Hand des Gemeinschuldners liegen, diese Sicherungsfunktion des Gesetzes durch eine abweichende Tilgungsbestimmung zu umgehen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 30

31Die Kammer hat die Revision zugelassen, weil die vorliegend allein streitentscheidende Frage, ob die Neuregelung des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag durch den Gemeinschuldner dem Anwendungsbereich der §§ 80 ff. InsO entzieht, grundsätzliche Bedeutung hat und angesichts einer kontroversen Diskussion in Rechtsprechung und Literatur der Klärung durch das Revisionsgericht bedarf 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Streitwert: 2.373,38 €. 32

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