Urteil des LG Düsseldorf vom 05.02.2002, X Qs 10/02

Landgericht Düsseldorf, X Qs 10/02

Datum: 05.02.2002

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: X. Strafkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: X Qs 10/02

Tenor: In den Antragsverfahren

hat die X. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf durch XXXXX

am 5.2.2002 beschlossen:

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers für den Antragsteller Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in dem Ermittlungsverfahren gegen T u.a. - Az.: 28 Js 363/01 - sowie die Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers werden der Staatskasse auferlegt (§§ 406 e Abs. 4 S. 2, 161 a Abs. 3 S. 3, 473 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 467 Abs. 1, 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO analog).

Gründe: 1

2Mit Schriftsatz vom 7.12.2001 begehrten die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gemäß § 406 e Abs. 1 StPO Gewährung der Akteneinsicht in dem genannten Ermittlungsverfahren sowie Gestattung der Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke. Zur Begründung führten sie aus, der Antragsteller habe als Verletzter ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 406 e Abs. 1 S. 1 StPO, um die ihm aus den dem Mitbeschuldigten T vorgeworfenen Straftaten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche in einem gegen diesen bereits rechtshängigen Wechselprozeß sachgerecht geltend machen zu können.

3Die Antragsgegnerin teilte dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers unter dem 11.12.2001 mit, umfassende Akteneinsicht werde zwar grundsätzlich selbstverständlich bewilligt, jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Da es Hinweise gebe, daß es neben dem Antragsteller weitere Geschädigte gebe, werde eine umfassende Akteneinsicht von der Antragsgegnerin erst dann bewilligt, wenn im Hinblick auf die bereits durchgeführten Zurückgewinnungsmaßnahmen die

zeitgleiche Benachrichtigung aller Geschädigten nach § 111 e Abs. StPO erfolgt sei.

4Mit Schriftsatz vom 21.12.2001 beantragten die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

5Mit Schreiben vom 27.12.2001 führte die Antragsgegnerin aus, sie habe bereits mit dem Schreiben vom 11.12.2001 mitgeteilt, daß Akteneinsicht grundsätzlich selbstverständlich bewilligt werde, jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt, wofür in diesem Schreiben auch eine Begründung gegeben worden sei.

Unter dem 11.1.2002 hat der Antragsteller beantragt, 6

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1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, Rechtsanwalt I umfassend für den Antragsteller Akteneinsicht in die Verfahrensakte zum Aktenzeichen 28 Js 363/01 der Antragsgegnerin, betreffend das Ermittlungsverfahren gegen T u.a., zu gewähren sowie die Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke zu gestatten. 2. hilfsweise die Antragsgegnerin zu verpflichten, Rechtsanwalt I insoweit für

den Antragsteller Akteneinsicht in die oben genannte Verfahrensakte zu gewähren sowie die Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke zu gestatten, als überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen nicht entgegenstehen und der Untersuchungszweck nicht gefährdet erscheint.

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Die Antragsgegnerin hat mit Verfügung vom 22.1.2002 beantragt, die Anträge als unbegründet zurückzuweisen. 9

II. 10

Der Hauptantrag des Antragstellers ist zulässig und begründet. 11

1.12

13Der Hauptantrag ist zulässig. Die Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht, nachdem die Antragsgegnerin die Bewilligung der Akteneinsicht zum begehrten Zeitpunkt abgelehnt hat, ergibt sich aus §§ 406 e Abs. 4 S. 2, 161 a Abs. 3 StPO.

2.14

Der Hauptantrag hat auch in der Sache Erfolg. 15

Als Anspruchsgrundlage findet § 406 e Abs. 1 S. 1 StPO Anwendung. Danach 16

kann für den Verletzten ein Rechtsanwalt auch bereits im Ermittlungsverfahren die Verfahrensakten einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist der Beschuldigte T des Betrugs zum Nachteil des Antragstellers verdächtig. Dieser ist als Verletzter im Sinne der §§ 406 d ff. StPO anzusehen.

17Ein berechtigtes Interesse an der Gewährung der Akteneinsicht ist hier dargetan, da der Antragsteller durch Einsicht in die Ermittlungsakten Informationen zur weiteren Geltendmachung seiner aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Beschuldigten T in dem vor dem Landgericht Duisburg anhängigen Wechselprozeß erlangen will. Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht besteht insbesondere, wenn sie bereits der Prüfung der Frage dienen soll, ob und in welchem Umfang der Verletzte gegen den Beschuldigten bürgerlich-rechtliche Ansprüche geltend machen kann (vgl. Kleinknecht/Meyer- Goßner, StPO, 45. Aufl., § 406 e Rn. 3). Dabei ist auch eine sog. - gegebenenfalls zivilprozessual unzulässige - Ausforschung (wobei vorliegend vor dem Hintergrund der ausführlichen Darlegungen des Antragstellers zu dem Vortrag der Parteien in dem Wechselprozeß bereits fraglich ist, ob hier überhaupt die Voraussetzungen eines "Ausforschungsbeweises" vorliegen) nach dem Willen des Gesetzgebers bzw. dem Sinn und Zweck des den § 406 e StPO einführenden Opferschutzgesetzes vom 18.12.1986 hinzunehmen (vgl. auch OLG Koblenz, NStZ 1990, 604, 605). In der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses wird zu dem Zweck der Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafprozeß ausgeführt, daß auch die Möglichkeiten, daß das Opfer der Straftat Ersatz

18seines materiellen Schadens erlangt, verbessert werden sollten (Bundestagsdrucksache 10/6124, S. 2). Eine Verweigerung der Akteneinsicht zur Verhinderung einer "Ausforschung" würde daher dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Zweck zuwiderlaufen.

19Die Akteneinsicht ist jedoch gemäß § 406 e Abs. 2 S. 1 StPO zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Entsprechend dem Normtext ("ist zu versagen") ist eine sog. gebundene Entscheidung zu treffen; ein Ermessen besteht insofern nicht (vgl. Karlsruher Kommentar zur StPO - Engelhardt, 4.Aufl.,§406eRn. 3).

20Schutzwürdige Interessen der Beschuldigten, die der Gewährung der Akteneinsicht zur Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den Beschuldigten T entgegenstehen, sind hier nicht ersichtlich. Auch überwiegende schutzwürdige Interessen anderer Personen sind nicht gegeben. Der entgegenstehenden Auffassung der Antragsgegnerin ist nicht zu folgen.

21Die Antragsgegnerin hat ihre Ansicht im Wesentlichen damit begründet, daß die Anzahl der Geschädigten noch nicht abschließend geklärt sei, ferner welche Anlagegelder über welche Zahlungswege geflossen seien und wo der überwiegende Teil der Beutegelder verblieben sei, so daß bisher von einer Benachrichtigung Geschädigter (über Beschlagnahme und Arrest betreffend Vermögenswerte) gemäß § 111 e Abs. 3 StPO abgesehen worden sei. Es sei in

Vermögenswerte) gemäß § 111 e Abs. 3 StPO abgesehen worden sei. Es sei in Abstimmung mit den die noch notwendigen Auswertungen vornehmenden Kriminalbeamten beabsichtigt, die entsprechenden Mitteilungen gemäß § 111 e Abs. 3 StPO in dieser Woche zu versenden. Eine Akteneinsicht nach § 406 e StPO würde erst ab dem 12.2.2002 gewährt, wenn die Benachrichtigungen der Geschädigten gemäß § 111 e Abs. 3 StPO zeitgleich erfolgt seien. Hierdurch solle vermieden werden, daß sich der Antragsteller unter vom Gesetzgeber offensichtlich nicht vorgesehener Mithilfe der Antragsgegnerin im Rahmen der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einen zeitlichen Vorteil verschafft.

Diese Auffassung findet keine Stütze im Gesetz. 22

Eine ausdrückliche Regelung des Verhältnisses mehrerer Verletzter untereinander ist in der Vorschrift des § 406 e StPO nicht getroffen. In Rechtsprechung und Literatur findet sich - soweit ersichtlich - keine Auseinandersetzung mit dieser Fallgestaltung. In der Kommentarliteratur findet sich allein der Hinweis, daß schutzwürdige Interessen "anderer Personen" auch solche anderer Verletzter sein können (Löwe/Rosenberg-Hilger, StPO, 24. Aufl., § 406 e Rn. 9). Auch dort ist aber bei Aufzählung der schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten und anderer Personen nur von persönlichkeitsrechtlichen Interessen (z.B. betreffend den Intimbereich) und von vermögensrechtlichen Interessen (die den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen betreffen) die Rede. Das Verhältnis der Akteneinsichtsrechte mehrerer Verletzter zueinander wird nicht angesprochen. Auch in den Gesetzesmaterialien zum Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 (Bundestagsdrucksachen 10/5305 und 10/6124) findet sich kein Hinweis auf diese Problemkonstellation.

24

Die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene gesetzliche Regelung der sog. Zurückgewinnungshilfe in den §§ 111 b ff. StPO - insbesondere die Pflicht zur Mitteilung der Anordnung der Beschlagnahme und des Arrestes an den Verletzten nach § 111 e StPO - sowie die von ihr angeführte höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Zulassung der Arrestvollziehung gemäß § 111 g Abs. 2 StPO und der Vollstreckungsrangfolge mehrerer Verletzter (BGH, DRsp Nr. 2000/3619 = WM 2000, 1054; OLG Hamm, NJW- RR 2000, 1008) stützt die Auffassung der Antragsgegnerin indes nicht. Nach Auffassung des BGH habe der Gesetzgeber durch die Regelungen der §§111 b ff. StPO das Verhältnis mehrerer Verletzter untereinander nicht regeln wollen (BGH aaO Rn. 23; vgl. auch OLG Düsseldorf, NStZ 1992, 203; Dittke, wistra 1991, 209, 210). Die genannte zivilgerichtliche Judikatur, die den Einfluß einer Zulassung einer Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gemäß § 111 g Abs. 2 StPO und die daraus resultierende Rangfolge der Pfändungspfandrechte zum Gegenstand hat, geht aber von einer bestimmten Rangfolge der Verletzten - wobei die vollstreckungsrechtlichen Kriterien für die Feststellung der tatsächlichen Rangfolge hier nicht interessieren - aus. Dies spricht jedoch gerade dafür, daß bei einer Mehrzahl von Verletzten diese unterschiedliche "Ausgangspositionen" bei der Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche haben können und auch im Hinblick auf eine begehrte Akteneinsicht nach § 406 e StPO das vollstreckungsrechtliche Prioritätsprinzip gleichsam Anwendung finden kann und so schutzwürdige Interessen anderer Personen d.h. anderer Verletzter nach § 406 23

e Abs. 2 S. 1 StPO nicht entgegenstehen.

25Auch die Regelung der Pflicht zur Mitteilung über die Anordnung der Beschlagnahme und des Arrestes in § 111 b Abs. 3 StPO spricht für ein "Prioritätsprinzip" bei der Gewährung der Akteneinsicht für Verletzte. Danach ist die Anordnung von Beschlagnahme oder Arrest dem Verletzten, soweit er bekannt ist oder im Verlauf des Verfahrens bekannt wird, unverzüglich mitzuteilen. In den Gesetzesmaterialien zu den §§111 b ff. StPO heißt es, die Unterrichtung des Verletzten (nach § 111 e Abs. 3 StPO) solle darauf hinwirken, daß dieser unverzüglich die ihm eingeräumten Möglichkeiten zur Sicherung oder Befriedigung aus der Tat erwachsener Ansprüche ausnutzen könne (Bundestagsdrucksache 7/550, S. 294). Das legt nahe, daß der einzelne Verletzte schnellstmöglich in die Lage versetzt werden soll, seine Ansprüche gegen den Beschuldigten geltend zu machen. Dazu korrespondiert, daß der einzelne Verletzte dann auch, soweit er (auch ohne Mitteilung nach § 111 e Abs. 3 StPO etwa bereits vorher) entsprechende Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren hat, Akteneinsicht nach § 406 e StPO vor der Ermittlung etwaiger weiterer Verletzter erhält und darin auch keine Verletzung schutzwürdiger Interessen anderer Verletzter im Sinne des § 406 e Abs. 2 S. 1 StPO gesehen werden kann.

26Dies erscheint auch sachgerecht, da etwa in Fällen, in denen es auf die schnelle Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Gefahr des Beiseiteschaffens von Vermögenswerten durch den Beschuldigten ankommt, es nicht angezeigt erscheint, den Verletzten (auch soweit es sich um einen Verletzten aus einer noch nicht vollständig ermittelten Mehrheit von Verletzten handelt) auf ein Tätigwerden der Strafverfolgungsorgane zeitlich parallel zugunsten aller gegebenenfalls noch zu ermittelnder Verletzter - und damit mit zeitlicher Verzögerung - zu verweisen. Vielmehr ist es angemessen, dem einzelnen Verletzten durch sofortige Akteneinsicht die Möglichkeit zu verschaffen, effektiv und schnell selbst seine zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Beschuldigten zu verfolgen, damit gegebenenfalls wenigstens dieser Verletzter seine Ansprüche auch tatsächlich durchsetzen kann. Schließlich spiegelt sich dies auch in der Regelung des § 111 e Abs. 4 StPO wieder, wonach bei der Vermutung, daß weiteren Verletzten Ansprüche zustehen, Beschlagnahme und Arrest im Bundesanzeiger oder auf andere geeignete Weise bekanntgemacht werden. Dies zeigt, daß auch hier das Gesetz von einer gegebenenfalls zeitlich gestaffelten Information einzelner Verletzter ausgeht.

27Dem Verletzten ist somit vorliegend ohne zeitliche Verzögerung Akteneinsicht zu gewähren. Schutzwürdige Interessen anderer Personen im Sinne des § 406 e Abs. 2 S. 1 StPO, insbesondere anderer Verletzter, stehen nicht entgegen. Daß durch die Gewährung der Akteneinsicht der Untersuchungszweck gefährdet sein könnte oder durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, § 406 e Abs. 2 S. 2 StPO, ist ebenfalls nicht festzustellen.