Urteil des LG Düsseldorf vom 11.01.2007

Gericht

Landgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

4a O 343/05

Entschieden

11.01.2007

Schlagworte

Dvd , Video , Beherrschende stellung , Unternehmen , Lizenznehmer , Lizenzgebühr , Comfort letter , Vergleich , Produktion , Lizenzvertrag

LG Düsseldorf: dvd, video, beherrschende stellung, unternehmen, lizenznehmer, lizenzgebühr, comfort letter, vergleich, produktion, lizenzvertrag

Landgericht Düsseldorf, 4a O 343/05

Datum:

11.01.2007

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4a. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4a O 343/05

Tenor:

Die Beklagten werden verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen

Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu

sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im

Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, im deutschen

territorialen Geltungsbereich des X zu unterlassen,

DVD-ROMs anzubieten und/oder zu liefern, die für Verfahren zum

Übertragen von Fernsehbildsequenzen mittels eines Datenstroms über

einen Übertragungskanal mit begrenzter Übertragungskapazität sowie

zum Wiedergeben der Fernsehbildsequenzen geeignet und bestimmt

sind, wobei senderseitig vorhandene Fernsehbildsequenzen teilweise

beim Übertragen ausgelassen werden und wobei empfängerseitig eine

Rekonstruktion einer beim Übertragen ausgelassenen

Fernsehbildsequenz derart vorgenommen wird, dass die

empfängerseitige Rekonstruktion einer ausgelassenen

Fernsehbildsequenz aus einer zuvor übertragenen Fernsehbildsequenz

und einem übertragenen Signal erfolgt, das eine Information über die

Verschiebung eines Teilbildbereiches zwischen einer übertragenen und

einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz enthält, dass bei

Teilbildbereichen, für die der senderseitige Vergleich zwischen

ausgelassener Fernsehbildsequenz und aufgrund der Information über

die Verschiebung gebildeter Fernsehbildsequenz keine

Übereinstimmung ergibt, kein Signal mit der Information über eine

Verschiebung eines Teilbildbereichs übertragen wird, sondern jeweils

bildpunktabhängige Informationen für diesen Teilbildbereich in den

übertragenen Datenstrom eingefügt werden;

2. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die

Beklagten die zu I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 10. Mai 1991

begangen haben, und zwar unter Angabe,

a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der

Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer

Vorbesitzer,

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -

zeiten und –preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie

der Namen und Anschriften der Abnehmer,

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -

zeiten und –preisen unter Einschluss der Typenbezeichnungen sowie

der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren

Auflagen-höhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten

Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, der nicht durch den

Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist, es sei

denn, diese könnten den unter I. 1. bezeichneten Gegenständen

unmittelbar zugeordnet werden,

wobei

- sich die Verpflichtung zur Rechnungslegung für die Zeit vor dem 1. Mai

1992 auf Handlungen in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in

den bis zum 2. Oktober 1990 bestehenden Grenzen beschränkt,

- den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht

gewerbli-chen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin

einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur

Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer

mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn

ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage

mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in

der Aufstellung enthalten ist.

II.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin als

Gesamt-schuldner allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die

vorstehend zu I. 1. bezeich-neten, seit dem 10. Mai 1991 begangenen

Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als

Gesamtschuldnern zu 90 % und der Klägerin zu 10 % auferlegt.

IV.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

2.500.000,-- Euro und für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig

vollstreckbar.

Den Parteien wird nachgelassen, Sicherheit auch durch die unbedingte

und selbst-schuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik

Deutschland als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder

Sparkasse zu erbringen.

Tatbestand

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Automobilelektronik, ist

eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (Klagepatent), welches ein

Verfahren zum Übertragen und zum Wiedergeben von Fernsehbildsequenzen betrifft.

Das Klagepatent wurde unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom

16.2.1987 am 11.12.1987 angemeldet. Die Veröffentlichung der Anmeldung erfolgte am

24.08.1988. Die Erteilung des Klagepatents wurde am 10.4.1991 bekannt gemacht.

Anspruch 1 des Klagepatents, dessen Verfahrenssprache Deutsch ist, hat folgenden

Wortlaut:

"Verfahren zum Übertragen von Fernsehbildsequenzen mittels eines Datenstromes über

einen Übertragungskanal mit begrenzer Übertragungskapazität sowie zum

Wiedergeben der Fernsehbildsequenzen, wobei senderseitig vorhandene

Fernsehbildsequenzen teilweise beim Übertragen ausgelassen werden, und wobei

empfängerseitig eine Rekonstruktion einer beim Übertragen ausgelassenen

Fernsehbildsequenz vorgenommen wird, dadurch gekennzeichnet, dass die

empfängerseitige Rekonstruktion einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz aus einer

zuvor übertragenen Fernsehbildsequenz und einem übertragenen Signal erfolgt, das

eine Information über die Verschiebung eines Teilbildbereiches zwischen einer

übertragenen und einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz enthält, dass bei

Teilbildbereichen, für die der senderseitige Vergleich zwischen ausgelassener

Fernsehbildsequenz und aufgrund der Information über die Verschiebung gebildeter

Fernsehbildsequenz keine Übereinstimmung ergibt, kein Signal mit der Information über

eine Verschiebung eines Teilbildbereiches übertragen wird, sondern jeweils

bildpunktabängige Informationen für diesen Teilbildbereich in den übertragenen

Datenstrom eingefügt werden. "

Die Beklagte zu 1) hat gegen das Klagepatent Nichtigkeitsklage vor dem

Bundespatentgericht erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist.

Die Klägerin hat das Klagepatent in einen Patentpool eingebracht, der von der X,

U.S.A., verwaltet wird (nachfolgend X). Der Patentpool beruht auf einer Vereinbarung

aus dem Jahre 1997 betreffend die Erteilung von Lizenzen für Patente, die für die

Einführung einer ISO-Norm mit der Bezeichnung M-2 zur Übertragung und Speicherung

von Videosignalen notwendig sind. Die Vereinbarung wurde zwischen Inhabern von

Patenten, die für die Einführung der M-2-Norm (nach deren Ansicht) als notwendig

angesehen wurden, also Patenten für die Herstellung von Geräten oder

Aufnahmetechniken, die dieser Norm entsprechen, sowie der X und einer weiteren

Gesellschaft geschlossen. Um u.a. die Einführung der Norm zu beschleunigen, haben

die Parteien der X eine weltweite einfache Patentlizenz erteilt. X verpflichtete sich

ihrerseits, jedem Unternehmen, das die M-2-Norm einführen möchte, einfache Lizenzen

zu Standardbedingungen zu erteilen. Der Kommission wurde die

Patentlizenzvereinbarung am 5.1.1998 nach Art. 6 der Verordnung Nr. 17/62 des Rates

vom 6.2.1962 gemeldet. Die Klägerin trat der Vereinbarung später als Inhaber (ihrer

Ansicht nach) notwendiger Patente, insbesondere auch des Klagepatents, bei. Bis

September 2005 sind 713 Patente in 57 Ländern zugehörig zu ca. 134 Patentfamilien,

die von 24 Lizenzgebern gehalten werden, Gegenstand des M-2-Patent-Pools.

Insgesamt gibt es etwa 900 Lizenznehmer weltweit; davon sind 114 DVD-Presswerke.

In der Europäischen Union haben 44 DVD-Presswerke eine Lizenz genommen.

Die X bietet Unternehmen, die den M-2-Standard nutzen wollen, den Abschluss eines

Vertrages nach Maßgabe des als Anlage B KartR 1 vorgelegten Standard-

Lizenzvertrages an. Danach beträgt die Lizenzgebühr gegenwärtig nicht mehr als 0,03

US$ je DVD, die nach dem M-2-Standard codiert ist. Wegen der Einzelheiten wird auf

den Vertragstext, insbesondere unter Nr. 3.1.8. verwiesen.

Die zum M-2-Standard (vgl. Definition unter Ziffer 1.26 des Standard Lizenzvertrages)

gehörende ISO/IEC Norm 13818-2 ist als Anlage B-K 10b in der englischen

Originalsprache und als Anlage B-K 10a in teilweiser Übersetzung vorgelegt worden.

Die ISO/IEC Norm 13818-1/-2 wurde 1994 verabschiedet.

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2) und 3) sind, ist ein

europa- und weltweit tätiges Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Sie hatte im Jahre

2004 einen Jahresumsatz von ca. 125 Millionen Euro und befasst sich vor allem auch

mit der Herstellung (Pressung) und dem Vertrieb von DVD-ROMs.

Der Beklagte zu 2) ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der X in L, an der die

Beklagte zu 1) einen Geschäftsanteil von 51 % hält. Die X befasst sich unter anderem

als sogenanntes Authoring Studio mit der Digitalisierung von Videodaten und der

Herstellung sogenannter Master (Pressvorlagen), die auch als DLT oder DVD-R

bezeichnet werden. Die Master dienen als Vorlage für sogenannte Glasmaster, aus

denen wiederum Stamper (Stempel) hergestellt werden, die dann für die DVD-

Produktion verwendet werden. Die Beklagte zu 1) generiert nach den ihr zur Verfügung

gestellten Mastern die entsprechenden Glasmaster sowie die Stamper. Mit den

Stampern erfolgt sodann die Produktion (Replikation) der DVD-ROMs.

Die X beschäftigt sich neben ihrer Tätigkeit als Authoring Studio auch mit der

Vermittlung von Aufträgen für die Pressung optischer Speichermedien. Die X ist bei der

X eingetragene Inhaberin der Domains "X" und "X". Die Beklagte zu 1) ist eingetragene

Inhaberin der Domain "X". Nachfolgend werden Ausschnitte von den Websites der

vorgenannten Internet-Domains wiedergegeben. Wegen des weiteren Inhalts wird auf

die Anlagen B-K-4, B-K-8, B-K-18 und B-K-19 verwiesen.

Mit Email vom 19.7.2005 gerichtet an die Adresse" bat das Unternehmen X um die

Abgabe eines Angebots über die Herstellung von einer DVD5 bzw. DVD9 in einer

Stückzahl von 500 mit durchsichtiger Amaray-Box und 20 Seiten Booklet einschließlich

der Lieferung des Glasmasters. Die X antwortete per Email vom 22.7.2005 mit einem

entsprechenden Angebot. Dieses wurde von X angenommen und der Auftrag

durchgeführt. Wegen der Einzelheiten der Auftragserteilung und –abwicklung wird auf

die Anlage B-K-9 verwiesen. Mit Lieferschein der Beklagten zu 1) vom 31.8.2005

erfolgte die Rücksendung der für die Produktion benötigten "Werkzeuge".

Neben der Klägerin haben 10 weitere Mitglieder des M-2-Patentpools Klage wegen

Verletzung von insgesamt 15 ihrer Ansicht nach notwendiger Patente nach dem M-2-

Standard vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben.

Die Klägerin sieht in dem Anbieten und dem Vertrieb der Beklagten zu 1) von DVD-

ROMs eine mittelbare Verletzung des Verfahrens, das durch Anspruch 1 des

Klagepatents geschützt ist. Von der Beklagten zu 1) vertriebene DVD-ROMs seien mit

Videodaten hergestellt worden, die nach dem M-2-Standard codiert worden seien. Das

gelte nicht nur für DVD-ROM-Videos, sondern auch für DVD-ROM-Audios oder Daten-

DVD-ROMs, wenn diese auch Videodaten enthielten. Das klagepatentgemäße

Verfahren sei zwingender Bestandteil des M-2-Standards. Bei einer nach dem M-2-

Standard hergestellten DVD-ROM handele es sich um ein erfindungswesentliches

Mittel, das objektiv zur Benutzung des klagepatentgemäßen Verfahrens geeignet und

bestimmt sei. Die Beklagten wüssten auch, dass die von ihnen hergestellten DVD-

ROMs auf erfindungsgemäß M-2-kompatiblen Abspielgeräten abgespielt würden. Selbst

wenn, was bestritten werde, die Authoring Studios lizenzierte Codiererkarten zur

Herstellung von Mastern verwendeten, so sei nach dem Inhalt des M-2-Patent-Portfolio-

Lizenzvertrages eine Erschöpfung der Rechte an dem Klagepatent hinsichtlich der

danach hergestellten DVDs ausgeschlossen.

Nachdem sie den ursprünglich gestellten Antrag auf Vernichtung der

streitgegenständlichen DVDs mit Zustimmung der Beklagten im letzten

Verhandlungstermin zurückgenommen hat, beantragt Klägerin,

wie zuerkannt.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts über

die das Klagepatent betreffende Nichtigkeitsklage der Beklagten zu 1) auszusetzen.

Zur Begründung führen die Beklagten aus, dass das Klagepatent kein zwingender

Bestandteil des M-2-Standards sei. Merkmal 6 (vgl. Merkmalsanalyse unter

Entscheidungsgründe, Abschnitt I) sei nicht notwendig für eine Codierung nach dem M-

2-Standard. Es fehle am objektiven Tatbestand der Lieferung. Die auf den DVDs

gespeicherten Daten seien keine körperlichen Gegenstände und könnten daher auch

nicht als Mittel im Sinne von § 10 PatG angesehen werden. Die Beklagte zu 1) liefere

auch nicht zur Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich des Patentgesetzes; sie

habe weder Kenntnis noch eine Kontrollmöglichkeit darüber, an welche Käufer die

DVDs gelangten. Zudem wisse die Beklagte zu 1) nicht, wann eine von ihr gepresste

DVD geeignet sei, für das Übertragungsverfahren nach Patentanspruch 1 benutzt zu

werden. Aus der Eignung einer DVD zum Abspielen in einem M-2-kompatiblen

Abspielgerät ergebe sich nicht die Eignung von DVDs zur klagepatentgemäßen

Verwendung. Die Beklagte zu 1) könne auch nicht auf andere Weise im Rahmen ihres

Geschäftsbetriebes erkennen, ob die ihr zur Herstellung von DVDs übergebenen Daten

nach dem M-2-Standard hergestellt worden seien.

Die Beklagten sind darüber hinaus der Meinung, dass die Klage abzuweisen sei, weil

darin der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und ein Verstoß gegen das

Diskriminierungsverbot nach Art. 82 EG-Vertrag (EGV) und §§ 19, 20 GWB liege. Die

Klägerin, wie auch die Kläger in den zehn Parallelverfahren, missbrauche ihre

beherrschende Stellung auf dem Markt für die Lizenzierung von M-2-Technologie. Die

Klägerin, die Kläger der Parallelverfahren und die anderen Pool-Mitglieder verlangten

von der Beklagten zu 1) Lizenzgebühren, die von denjenigen abwichen, die sich bei

einem wirksamen Wettbewerb unter mehreren potentiellen Lizenzgebern mit hoher

Wahrscheinlichkeit ergeben würden. Die angemessene Lizenzgebühr betrage Null, weil

der M-2-Patentpool kartellrechtlich unzulässig begründet worden und deshalb nichtig

sei, Art. 81 Abs. 1 und 2 EGV, § 1 GWB, § 134 BGB. Die Klägerin könne auf der

Grundlage der vom M-2-Pool angebotenen Bedingungen des

Patentportfoliolizenzvertrages nicht die Entrichtung von Lizenzgebühren für die

Benutzung der zum Industriestandard erhobenen und durch das Klagepatent

geschützten technischen Lehre verlangen. Die kartellrechtliche Unzulässigkeit folge aus

der Tatsache, dass der Pool erwiesenermaßen zahlreiche nichtige und/oder nicht

essentielle oder zum Teil nicht zwingend erforderliche Patente enthalte. Darüber hinaus

würden diese Patente überwiegend von Unternehmen gehalten, die bereits an den

Arbeitsgruppen zur Begründung des Standards beteiligt gewesen seien und sich

anschließend im Rahmen des M-2-Pools über die Lizenzierung ihrer Patente

abgestimmt hätten. Schließlich ergebe sich die kartellrechtliche Unzulässigkeit aus der

fehlenden Bereitschaft der Mitglieder, die im Pool enthaltenen Patente zu

angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu lizenzieren. Der Pool sei

auch nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission über die

Anwendung von Art. 81 EGV auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen

vom 27.4.2004 (Gruppenfreistellungsverordnung) freigestellt. Außerdem sei die Pool-

Vereinbarung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen

und bezwecke oder bewirke eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des

Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes, Art. 81 Abs. 1 EGV. Auf den

Comfort-Letter der Europäischen Kommission vom 18.12.1998 könne sich die Klägerin

nicht berufen, weil dieser lediglich eine unverbindliche schriftliche Äußerung der

Kommission sei.

Selbst wenn die dem Pool zugrundeliegenden Vereinbarungen nicht als

kartellrechtswidrig anzusehen seien, wäre in einem vorgelagerten Markt für die

Lizenzierung patentierter Technologien jedenfalls nur eine Lizenzgebühr vereinbart

worden, die sich am Prozentsatz der Netto-Verkaufserlöse bemesse, welche die

Lizenznehmer mit ihren auf der Grundlage der lizenzierten Technologie hergestellten

Produkten auf dem nachgelagerten Markt erzielen. Das ergebe sich aus der

allgemeinen Preisentwicklung auf dem DVD-Markt. Seit Einführung der DVDs im Jahre

1997 sei die Nachfrage zwar exponentiell gestiegen. Dieser Anstieg der Nachfrage sei

jedoch mit einem ganz erheblichen Verfall der Preise einhergegangenen. Wie aus

Ermittlungen der britischen U- Ltd., einem anerkannten Rechercheunternehmen,

hervorgehe, sei der durchschnittliche Fabrikabgabepreis sogenannter DVD5 in Europa

von 2,65 US$ im Jahre 1997 auf 0,51 US$ im Jahre 2005 gefallen, was einem

Rückgang von 80,7 % entspreche. Bei sogenannten DVD9 sei der Preis von 4,50 US$

im Jahre 1997 auf 0,70 US$ im Jahre 2005 gefallen, was einen Rückgang von 84,4 %

bedeute. Niedriger seien die Fabrikabgabepreise allerdings gewesen, wenn die

Presswerke in Zeiten geringer Auslastung Aufträge für kurzfristige Pressungen

einzuwerben versucht hätten. Hier hätten die Preise im Jahre 2004 für die DVD5

zwischen 0,26 US$ und 0,43 US$ und für die DVD9 zwischen 0,46 US$ und 0,62 US$

gelegen. Besonders niedrig seien die Preise für sog. Covermounts gewesen (also

DVDs, die als Beilage/Zugabe zu Zeitungen und Zeitschriften hergestellt werden). Bei

diesen habe sich der Preis im Jahre 2004 bei DVD5 auf 0,25 US$ und bei DVD9 auf

0,31 US$ belaufen. Der Beklagten zu 1) würden ganz überwiegend Aufträge für die

einmalige oder regelmäßige Herstellung großer DVD-Auflagen, das heißt Auflagen von

im Einzelfall bis zu 5 Millionen DVDs pro Auftrag und Titel oder 35 Millionen DVDs pro

Jahr und Kunde erteilt. Dabei gehe es vielfach um die Pressung von kostenlosen

Zeitschriftenbeilagen (Covermounts), kostenlosen Promotions-DVDs für Konsumgüter

oder sonstigen DVDs aus dem Entertainment-Bereich. Bei solchen Pressaufträgen

seien die erzielbaren Netto-Fabrikabgabepreise schon 2004 sehr niedrig gewesen.

Inzwischen habe sich der Fabrikabgabepreis bei der DVD5 weiter auf 0,24 US$ (= 0,19

Euro) und bei der DVD9 weiter auf 0,25 US$ (= 0,20 Euro) reduziert. Danach habe sich

der Preisverfall 2006 weiter verschärft und im Vergleich zum Jahr 1997 bei der DVD5

90,9 % und bei der DVD9 sogar 94,4 % erreicht. Die Herstellungskosten der Beklagten

zu 1) für eine DVD5 hätten auf Basis letzter Kalkulationen vom September 2005

insgesamt 0,1985 US$ (0,1654 Euro) betragen, wovon 0,10 US$ auf reine

Materialkosten, 0,0726 US$ auf Produktionskosten und 0,0259 US$ auf Gemeinkosten

entfallen seien. Die Herstellungskosten für die DVD9 seien etwas höher gewesen; sie

hätten sich auf 0,2016 US$ belaufen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass 2004 für die

Herstellung einer DVD mit Videoinhalten neben der M Lizenzgebühr von 0,03 US$

Lizenzgebühren von anderen Patentpools, nämlich dem sogenannten 4C-Pool in Höhe

von 0,0375 US$, den sog. 6C-Pool in Höhe von 0,045 US$ und die AC-3 Technologie

in Höhe von 0,003 US$ gefordert würden. Im Jahre 2004 habe die Summe der

Lizenzgebühren der vorgenannten Patentpools einschließlich der Gebühr des M-Pools

für eine DVD mit Videoinhalten also 0,1155 US$ betragen.

Darüber hinaus habe die Konkurrenz von Presswerken zugenommen, die DVDs zu

Fabrikpreisen knapp über den Herstellungskosten anböten. So habe die S-AG

beispielsweise am 10.10.2005 der A- AG schriftlich angeboten, ein Gesamtvolumen von

30 Millionen Video-DVDs, deren Pressung gleichmäßig planbar auf das Jahr verteilt sei,

zu Preisen von effektiv 0,19 Euro pro DVD5 und 0,20 Euro pro DVD9 bei einem

Zahlungsziel von 30 Tagen herzustellen. Entsprechend günstige Angebote für die

Pressung von DVDs erhielten deutsche Kunden auch von polnischen Presswerken.

Gegenüber der X hätten diese beiden Unternehmen im Februar 2006 Angebote für die

Herstellung und Lieferung von DVD5 zum Preis von 0,20 Euro und DVD9 zum Preis von

0,25 Euro je Einheit bei einem Zahlungsziel von 30 Tagen, abzüglich 2 % Rabatt bei

Zahlung innerhalb von 8 bis 14 Tagen abgegeben. Takt und G-G verfügten über keine

Lizenzen der DVD-Patentpools 4C, 6C und MPEC, seien aber bisher von keinem der

Patentpools im Hinblick auf etwaige Patentverletzungen angegriffen worden. Derartige

Niedrigpreisangebote hätten den Marktpreis soweit nach unten gezogen, dass die von

U- für das Jahr 2005 ermittelten Durchschnittspreise heute nicht mehr erzielbar seien.

Nach einer für den europäischen Markt durchgeführten Erhebung der Y, vom Februar

2006 gebe es auf dem europäischen Markt keine Angebote von DVD-Presswerken für

die Herstellung von DVD5 oder DVD9 zu Preisen über 0,30 Euro pro Einheit mehr. In

Anbetracht der kumulierten Lizenzgebühren der Patentpools 4C, 6C und M errechne

sich bei einem Fabrikabgabepreis von 0,19 Euro für eine DVD5 und von 0,20 Euro für

eine DVD9 eine Lizenzgebührenquote von 61 % pro DVD5 und von 48 % pro DVD9.

Die Beklagten meinen, dass die Klägerin und die anderen Mitglieder des M-Patentpools

ihre marktbeherrschende Stellung gegenüber der Beklagten zu 1) auch deshalb

missbrauchen, weil sie von dieser höhere Lizenzgebühren als von gleichartigen

Lizenznehmern fordern, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gebe, § 19 Abs. 2, Abs.

4 Nr. 3 GWB. Eine solche Diskriminierung liege im Vergleich zu dem Presswerk T vor,

dem die Klägerin eine Begrenzung der insgesamt zu zahlenden Patentlizenzgebühren

auf maximal 2.000.000,-- US$ pro Kalenderjahr eingeräumt hätten. Der Klägerin und

den anderen Mitgliedern des M-Patentpools sei zudem vorzuwerfen, dass sie die

Rechte aus ihren Patenten nicht einheitlich und diskriminierungsfrei durchsetzen. Nach

Angaben der Klägerin hätten in der Europäischen Union lediglich 44 DVD-Presswerke

eine M-Patentlizenz abgeschlossen, obgleich es dort mehr als 100 Unternehmen gebe,

die DVD-Presswerke betrieben. Zudem behaupten die Beklagten, dass es

lizenzgebührenfreie Kreuzlizenzierungen der Klägerin mit anderen Poolmitgliedern

gebe. Der Umstand, dass die Mitglieder des M-Patentpools als Lizenznehmer aufgeführt

würden, sage nichts darüber aus, dass die dort gelisteten Unternehmen tatsächlich den

Standard-Lizenzvertrag unterzeichnet hätten oder gar die standardisierten Gebühren

bezahlen würden.

Die Beklagten halten eine Lizenzgebühr von 1/134 x 0,10 x Netto-Fabrikabgabepreis

der DVD, höchstens jedoch diejenige Lizenzgebühr, die andere, vergleichbare Betreiber

von DVD-Presswerken pro M-2-Video-DVD effektiv (ggf. anteilig) für die Benutzung des

Klagepatents bei Herstellung und Vertrieb der DVD zahlen, sofern im Verhältnis

zwischen der Klägerin und dem anderen Betreiber kein sachlicher Grund dafür besteht,

eine niedrigere effektive Lizenzgebühr als nach der vorstehenden Formel anzusetzen,

für gerechtfertigt. Die Beklagte zu 1) hat der Klägerin ein entsprechendes bis 12.5.2006

befristetes Angebot unterbreitet, das von der Klägerin nicht angenommen wurde.

Die Beklagte zu 1) hat der Klägerin zudem folgendes bis zum 22.9.2006 befristetes

Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages unterbreitet:

Die Klägerin erteilt der Beklagten zu 1) eine Lizenz, DVDs unter Benutzung des

Klagepatents herzustellen, herstellen zu lassen, zu verkaufen und/oder anderweitig in

Verkehr zu bringen, wobei die Lizenz sich auf den gesamten in der Klageerwiderung

vom 19. Januar 2006 beschriebenen Produktionsvorgang erstreckt, d.h. ausgehend vom

sogenannten Master (beispielsweise DLT-Tape oder DVD-R) über die Herstellung der

Stamper bis hin zur Fertigung der DVD, wie sie an Kunden ausgeliefert wird.

Die Beklagte zu 1) zahlt der Klägerin für jede DVD, die die Beklagte zu 1) im

vorstehenden Sinne unter Benutzung des Klagepatents hergestellt hat, herstellen

lassen hat, verkauft und/oder anderweitig in Verkehr gebracht hat, eine laufende

Lizenzgebühr, die sich wie folgt bemisst:

1/134 x US$ 0,04 x prozentualer Verfall der DVD-Fabrikabgabepreise seit 1997; dabei

ist als prozentualer Verfall der Fabrikabgabepreise der höhere der beiden Quotienten

anzusetzen, der sich – jeweils für die DVD5 und für die DVD9 – ergibt, wenn man den

durchschnittlichen Netto-Fabrikabgabepreis einer DVD5 bzw. DVD9 (gemäß den

jährlichen Untersuchungen der U- Limited) im Kalenderjahr vor dem tatsächlichen

Produktionsjahr einer DVD, die die Beklagte zu 1) unter Benutzung des Klagepatents

hergestellt hat, herstellen lassen hat, verkauft und/oder anderweitig in den Verkehr

gebracht hat, teilt durch den durchschnittlichen Netto-Fabrikabgabepreis einer DVD5

bzw. DVD9 im Jahr 1997 (€ 2,65 für die DVD5 und € 4,50 für die DVD9 gemäß

Erhebungen der U- Limited);

höchstens jedoch diejenige Lizenzgebühr, die andere, vergleichbare Betreiber von

DVD-Preßwerken pro M-2-Video-DVD effektiv (gegebenenfalls anteilig) zu bezahlen

haben für die Benutzung des Klagepatents bei Herstellung und Vertrieb der DVD, sofern

im Verhältnis zwischen der Klägerin und den anderen Betreibern kein sachlicher Grund

dafür besteht, eine niedrigere effektive Lizenzgebühr als nach der vorstehenden Formel

anzusetzen.

Die Klägerin hat dieses Angebot der Beklagten zu 1) nicht angenommen.

Nach dem weiteren Vorbringen der Beklagten liegt auch ein Missbrauch der

marktbeherrschenden Stellung der Klägerin und der anderen M-Poolmitglieder nach Art.

82 Abs. 1, Abs. 2 a, b und c EGV vor, weil durch die Weigerung der Klägerin, der

Beklagten zu 1) eine Lizenz mit angemessener Lizenzgebühr zu erteilen, der Handel

zwischen den EU-Mitgliedstaaten dadurch beeinträchtigt werde, dass die Beklagte zu 1)

gehindert sei, ihre zahlreichen im europäischen Ausland ansässigen Abnehmer zu

beliefern.

Die Klägerin und die zehn Kläger der Parallelverfahren missbrauchen nach Ansicht der

Beklagten ihre marktbeherrschende Stellung auch dadurch, dass sie mit der

konzentrierten, zeitgleichen Einreichung von 11 Patentverletzungsklagen beim

Landgericht Düsseldorf sowie bestimmten Begleitmaßnahmen versuchen, die Beklagte

zu 1) zum Abschluss des Standard-Lizenzvertrages zu zwingen, § 19 Abs. 1, Abs. 2,

Abs. 4 Nr. 2 GWB, Art. 82 Abs. 1, Abs. 2a EGV. Die Beklagten meinen, dass es der

Klägerin nicht um die Klärung der behaupteten Patentverletzungen gehe, sondern allein

darum, die Beklagten mit Hilfe des die Existenz der Beklagten bedrohenden

Kostendrucks, der durch die künstliche Vervielfachung der Gerichtsverfahren erzeugt

werde, zum Abschluss der M-Poollizenz zu zwingen. Dies ergebe sich auch aus

Äußerungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin X, der in einem Telefonat am

28.7.2005 eingeräumt habe, dass die X die Zahl der Patente, deren Verletzung

gegenüber einem DVD-Presswerk geltend gemacht würden und die Zahl der

einzureichenden Patentverletzungsklagen individuell nach dem Prozessgegner

bestimmt würden. Je größer das Unternehmen des Prozessgegners und je mehr

Widerstand zu befürchten sei, desto mehr Patente würden ins Feld geführt. Durch eine

einheitliche Pressemitteilung vom 2.8.2005 habe die X der Beklagten zu 1) die geballte

Macht ihrer Mitglieder vor Augen führen und zum Ausdruck bringen wollen, dass die

Beklagte zum Abschluss einer M-Standard-Lizenz gezwungen werden könne. Zudem

habe Herr X, Vice President Licensing & Business Development bei der X, Ende Januar

2005 in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der X, Herrn X, angedroht, dass die X

den Druck auf die Beklagte zu 1) noch weiter erhöhen werde, wenn diese die X

Poollizenz nicht unterzeichne.

Den Einwand des Rechtsmissbrauchs erheben die Beklagten auch unter dem

Gesichtspunkt der missbräuchlichen Mehrfachverfolgung, der unzulässigen

Druckausübung sowie der gezielten Behinderung nach § 8 Abs. 4 UWG n.F. analog, §§

3, 4 Nr. 1 und Nr. 10 UWG n.F.

Die Beklagten begründen ihren Antrag auf Aussetzung der Verhandlung mit der

fehlenden Neuheit des Anspruchs 1 des Klagepatents gegenüber dem

Offenbarungsgehalt des prioritätsälteren Artikels von N et al. (Anlage NK 5; deutsche

Übersetzung Anlage NK 5a).

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagten nicht die vermeintliche

Kartellrechtswidrigkeit des M-2-Standards gegenüber den auf Verletzung des

Klagepatents gestützten Klageanträgen einwenden können. Gegenstand der Klage

könne allein sein, ob der Klage wegen Patentverletzung der dolo petit-Einwand unter

dem Aspekt eines kartellrechtlichen Anspruchs auf Einräumung einer Lizenz gemäß §§

19, 20 GWB bzw. Art. 82 EGV entgegenstehe. Die der Beklagten zu 1) auf der

Grundlage des Standard-Vertrages angebotene Lizenz in Höhe von 0,03 US$ sei weder

unangemessen noch diskriminierend. Für den Fabrikpreis einer DVD5 sei von einem

Durchschnittspreis von 0,51 US$ = 0,41 € auszugehen. Dieser Durchschnittspreis finde

sich in den von den Beklagten vorgelegten Unterlagen der Agentur U- Ltd. Der als

Anlage BKartR 9 vorgelegten Aufstellung sei zu entnehmen, dass dieser Preis für

Pressaufträge für die großen Filmgesellschaften gelte, die nahezu 70 % des DVD-

Marktes beanspruchten. Demgegenüber liege der Anteil der im Niedrigpreissegment

angeordneten Covermounts bei nur 5 % des Gesamtmarktes. Der Lizenzanteil für alle

Lizenzpools betrage nach dem Vorbringen der Beklagten 2004/2005 insgesamt 0,1155

US$ = 0,0963 €. Auch wenn man die mit Nichtwissen bestrittenen Herstellungskosten

der Beklagten für DVD5 von 0,1654 € hinnehme, ergebe dies Gestehungskosten von

0,2617 €. Bei einem Fabrikabgabepreis von 0,51 US$ = 0,41 € belaufe sich der

Kostenanteil auf 51 % (rechnerisch zutreffend: 63,83 %).

Die Beklagten könnten auch nicht mit dem Vorbringen gehört werden, dass andere

Presswerke die DVDs zu Fabrikpreisen knapp über den Herstellungskosten anböten.

Die Angebotshandlungen der S-AG würden mit Nichtwissen bestritten und bezögen sich

im Übrigen auf Covermounts für Presseverlage. Es stehe im Ermessen eines jeden

Presswerkes, wie es seinen Gewinn erziele und ob es gegebenenfalls bestimmte

Produkte mit Verlust anbiete, während es andere mit erheblichen Gewinnspannen auf

den Markt bringe. Im Übrigen sei S-AG ausweislich der Lizenznehmerliste Nr. 870

Lizenznehmerin des M-2-Patent-Portfolio-Standard-Lizenzvertrages. In die M-2-

Lizenznehmerliste würden ausschließlich Lizenznehmer aufgenommen, welche die in

dem M-2-Patent-Portfolio-Lizenzvertrag festgelegten Lizenzsätze entrichten. Auch das

polnische Presswerk Takt sei unter der Nummer 911 der Liste geführt. Es werde mit

Nichtwissen bestritten, dass es keine DVD-Angebote mehr zu Fabrikpreisen von über

0,30 € pro Einheit gebe. Die Lizenznehmerliste der M-2-Patent-Portfolio-Standard-

Vertragslizenznehmer belege eindrücklich, dass namhafte Presswerke in der Lage und

gewillt seien, M-2-Lizenzgebühren abzuführen, ohne dass dadurch deren

Wettbewerbsposition gefährdet sei.

Es werde auch mit Nichtwissen bestritten, dass es in der Europäischen Union mehr als

100 DVD-Presswerke gebe. Die von den Beklagten angeführten, angeblich

begünstigten Presswerke seien allesamt Lizenznehmer und auf der bereits vorgelegten

Lizenznehmerliste aufgeführt. Näherungsweise lägen Erkenntnisse vor, wonach

sämtliche M-2-Patent-Portfolio-Lizenznehmer (DVD-Presswerke) weltweit einen

Marktanteil von 88 % beanspruchten. Eine 100 %ige Lizenzierung aller DVD-

Presswerke sei kaum zu realisieren, weil es auch kleinere, eher unbedeutende DVD-

Presswerke gebe, deren Existenz teilweise auch nur von kurzer Dauer sei. Alle zu

erfassen, sei allerdings erklärtes Ziel der M-2-Lizenzierungspolitik. Die großen, einen

bedeutenden Markanteil für sich beanspruchenden Presswerke für DVD seien

tatsächlich lizenziert. Privilegierte Presswerke sowie privilegierende

Sondervereinbarungen gebe es nicht, auch nicht für C, T und S-AG. Alle M-2-Patent-

Portfolio-Lizenznehmer erhielten eine Lizenz zu den gleichen Bedingungen. Es gebe

ebenfalls keine lizenzgebührenfreien Kreuzlizenzierungen zwischen den

Poolmitgliedern.

Die Lizenzangebote der Beklagten zu 1) seien für die Klägerin nicht zumutbar. Im

Ergebnis bedeute das erste Angebot der Beklagten zu 1) einen Lizenzsatz von 0,0099

% (1,333 % : 134). Dies widerspreche bereits dem Vortrag der Beklagten, wonach in

dem vorliegenden Industriezweig Lizenzsätze von 2,5 % bis 5 % pro Patent üblich

seien. Der M-2-Lizenzsatz von 0,03 US$ liege demgegenüber bezogen auf den DVD5-

Durchschnittsfabrikabgabepreis von 0,051 US$ (= 5,8 %) im üblichen Rahmen, wobei

sich diese Lizenz auf sämtliche, für den M-2 wesentliche Patente beziehe. Auch das

zweite Lizenzangebot der Beklagten zu 1) sei unakzeptabel. Die dabei angebotene

Stücklizenz betrage lediglich 0,00005761 US$. Das sei weniger als 0,2 % des aktuellen

M-2-Lizenzsatzes von 0,03 US$. Dies laufe im Ergebnis darauf hinaus, dass die

Beklagten gar nichts bezahlen möchten, wenn man dieses Angebot in das Verhältnis zu

den Lizenzsätzen setze, welche die übrigen lizenzierten Presswerke in Europa

entrichten müssten.

Schließlich sei es nicht rechtsmissbräuchlich, dass die Klägerin und die Kläger in den

Parallelverfahren gleichzeitig Klage wegen der Verletzung verschiedener Patente

gegen die Beklagten erhoben hätten.

Die Klägerin tritt dem Aussetzungsantrag der Beklagten entgegen und nimmt zur

Begründung auf ihren Widerspruch im Nichtigkeitsverfahren Bezug.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht wegen

mittelbarer Verletzung der in Patentanspruch 1 unter Schutz gestellten Lehre gegen die

Beklagten ein Anspruch auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz zu,

Art. 64 EPÜ i.V.m. §§ 10, 139 Abs. 1 und 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB. Die von den

Beklagten vorgebrachten Einwände der Erschöpfung, des kartellrechtlichen

Missbrauchs einer markbeherrschenden Stellung und Verstoßes gegen das

Diskriminierungsverbot, Art. 82 EGV, §§ 19 und 20 GWB, der missbräuchlichen

Geltendmachung der Ansprüche, § 8 Abs. 4 UWG, und der Verjährung, § 141 PatG,

greifen nicht durch. Die Aussetzung der Verhandlung im Hinblick auf die

Nichtigkeitsklage der Beklagten zu 1) gegen das Klagepatent ist nicht veranlasst, § 148

ZPO.

Das Klagepatent betrifft

1) ein Verfahren zum Übertragen von Fernsehbildsequenzen mittels eines Datenstroms

über einen Übertragungskanal mit begrenzter Übertragungskapazität sowie zum

Wiedergeben der Fernsehbildsequenzen,

2) wobei senderseitig vorhandene Fernsehbildsequenzen teilweise beim Übertragen

ausgelassen werden,

(3) wobei empfängerseitig eine Rekonstruktion einer beim Übertragen ausgelassenen

Fernsehbildsequenz vorgenommen wird.

In der Beschreibung des Klagepatents wird erwähnt, dass ein solches Verfahren aus der

X bekannt sei, und folgendes erläutert: Wenn Fernsehbildsequenzen, insbesondere

solche mit erhöhter Auflösequalität, über einen Übertragungskanal mit begrenzter

Übertragungskapazität übertragen werden sollen, sei es möglich, senderseitig

vorhandene Fernsehbildsequenzen bei der Übertragung auszulassen und die

ausgelassenen Bildsequenzen empfängerseitig aus zwei benachbarten übertragenen

zu interpolieren. Diese Methode führe zu einer unzulänglichen Rekonstruktion bewegter

Bildbereiche. Es trete eine Mehrfachdarstellung bewegter Bidlbereiche auf, was zu

ruckartigen Bewegungsabläufen bei der Wiedergabe führe.

In der älteren werde zur Vermeidung dieses Nachteils vorgeschlagen, mittels eines

Interpolationsfilters jedes Bildelement einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz mittels

eines Verschiebungsvektors für jeden Bildpunkt und je einem Bildelement aus zwei

übertragenen Fernsehbildsequenzen zu interpolieren. Der Iterationsprozess zur

Ermittlung des Verschiebungsvektors sei dabei bewegungsabhängig gesteuert worden.

Dem Klagepatent liegt das Problem ("die Aufgabe" ) zugrunde, das einleitend genannte,

bekannte Verfahren so auszugestalten, dass der Verarbeitungsaufwand bei einer

Datenreduktion gering bleibt, ohne eine Qualitätsminderung insbesondere in schnell

bewegten Bildbereichen befürchten zu müssen. Dies soll durch die folgenden weiteren

Merkmale erreicht werden:

4) Die empfängerseitige Rekonstruktion einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz

erfolgt aus einer zuvor übertragenen Fernsehbildsequenz und einem übertragenen

Signal.

5) Das Signal enthält eine Information über die Verschiebung eines Teilbildbereichs

zwischen einer übertragenen und einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz.

6) Bei Teilbildbereichen, für die der senderseitige Vergleich zwischen ausgelassener

Fernsehbildsequenz und aufgrund der Information über die Verschiebung gebildeter

Fernsehbildsequenz keine Übereinstimmung ergibt, wird kein Signal mit der Information

über eine Verschiebung eines Teilbildbereichs übertragen, sondern werden jeweils

bildpunktabhängige Informationen für diesen Teilbildbereich in den übertragenen

Datenstrom eingefügt.

In der Beschreibung des Klagepatents wird weiter erläutert, dass das Klagepatent von

der Erkenntnis ausgehe, dass bisher der Verschiebungsvektor für jeden Bildpunkt einer

Fernsehbildsequenz (Halbbild bei Zeilensprungverfahren oder Vollbild bei progressiver

Abtastung) ermittelt worden sei. Abgesehen von dem sehr hohen Verarbeitungsaufwand

spare man damit keine Übertragungskapazität. Es sei durch statistische

Untersuchungen ermittelt worden, dass Verschiebungen (Displacements) benachbarter

Bildpunkte über einen großen Bereich die gleichen Werte hätten. Dies lasse sich

anschaulich mit der Tatsache belegen, dass Objekte eine bestimmte Ausdehnung

haben müssen, um im Bild erkannt zu werden. Ermittele man demnach eine

Verschiebung nicht für einen einzelnen Bildpunkt, sondern für einen Teilbildbereich

(Block), beispielsweise der Größe 9 x 7 Bildpunkte, so lasse sich der Aufwand

(Rechenleistung) bei der Ermittlung der Verschiebung um den Faktor 63 reduzieren.

Bisherige Verfahren hätten darauf beruht, eine bei der Übertragung ausgelassene

Fernsehbildsequenz aus mindestens zwei übertragenen Fernsehbildern und

gegebenenfalls einer Zusatzinformation zu rekonstruieren (interpolieren). Bei dem

erfindungsgemäßen Verfahren werde hingegen eine beim Übertragen ausgelassene

Fernsehbildsequenz aus einer zuvor übertragenen Fernsehbildsequenz und aus einer

übertragenen Information über die Verschiebung eines Teilbildbereichs einer beim

Übertragen ausgelassenen Fernsehbildsequenz bezogen auf eine übertragene

Fernsehbildsequenz rekonstruiert. Es erfolge somit keine Interpolation zwischen zwei

oder mehreren übertragenen Fernsehbildsequenzen, sondern eine Rekonstruktion aus

nur einer zuvor gesendeten Fernsehbildsequenz in Zusammenhang mit einer

Verschiebungsinformation (Forward displacement estimation). Durch diese Maßnahme

reduziere sich der Bildspeicherbedarf sender- und empfängerseitig erheblich.

II.

1.) Bei den von der Beklagten angebotenen und vertriebenen DVDs mit Videoinhalt, die

dem M-2-Standard unterliegen, handelt es sich um Mittel, die sich auf ein wesentliches

Element des in Patentanspruch 1 des Klagepatents unter Schutz gestellten Verfahrens

beziehen, § 10 Abs. 1 PatG.

Ein solcher Bezug ist allgemein gegeben, wenn ein Mittel geeignet ist, mit einem oder

mehreren oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des

geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken, wobei ein für die

technische Erfindung völlig untergeordnetes Merkmal als nicht-wesentliches Element

der Erfindung unberücksichtigt bleiben kann (BGH, GRUR 2004, 758 –

Flügelradzähler).

Die Beklagten bestreiten, dass es sich bei den auf den DVDs gespeicherten Daten um

ein Mittel im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG handelt. Es würden von der Beklagten zu 1)

zwar DVDs als körperliche Gegenstände geliefert; die Beziehung zum Klagepatent

ergebe sich allerdings ausschließlich aus der Struktur der auf ihr neu gespeicherten

Daten. Von § 10 Abs. 1 PatG würden ausschließlich gegenständliche Mittel erfasst, weil

nur dann gewährleistet sei, dass der Fachmann ohne Schwierigkeiten mit regelmäßig

zumutbarem Aufwand feststellen könne, ob sich das Erzeugnis für eine geschützte

Verwendung eigne.

Der Argumentation der Beklagten kann bereits im Ausgangspunkt nicht gefolgt werden.

Das mit der Klage angegriffene Mittel sind keine abstrakten, nicht-gegenständlichen

Daten. Die Klage richtet sich vielmehr gegen DVDs mit Videoinhalt, die unstreitig von

der Beklagten zu 1) angeboten und geliefert werden. Bei solchen DVDs handelt es sich

um Erzeugnisse, in denen der zum Übertragen von Fernsehbildsequenzen eingesetzte

Datenstrom in einer Aufzeichnungsstruktur (sog. Pits and Lands) räumlich-körperlich

vorhanden ist. Gegenstand der in Patentanspruch 1 unter Schutz gestellten Lehre ist ein

Verfahren, das unter bestimmten Voraussetzungen eine Codierung des Datenstroms

unter Auslassung eines Teils der Daten (Komprimierung) und eine Decodierung des

Datenstroms zum Zwecke der Rekonstruktion der Daten (Dekomprimierung) vorsieht.

Als Träger des komprimierten Datenstroms stellen DVDs eine wesentliche

Voraussetzung für die Ausübung des Verfahrens dar. Der notwendige Bezug auf ein

wesentliches Element der Erfindung ist damit gegeben.

2.) Die von der Beklagten zu 1) hergestellten und vertriebenen DVDs mit Videoinhalt,

die dem M-2-Standard unterliegen, sind geeignet, den in Patentanspruch 1 unter Schutz

gestellten Gegenstand wortsinngemäß zu verwirklichen.

Nach dem M-2-Standard hergestellte DVDs können ein Verfahren zum Übertragen von

Fernsehbildsequenzen mittels eines Datenstroms über einen Übertragungskanal mit

begrenzter Übertragungskapazität sowie zum Wiedergeben der Fernsehbildsequenzen

ausüben, Merkmal 1. Das ist zwischen den Parteien unstreitig und bedarf daher keiner

weiteren Erläuterungen.

Bei dem Verfahren nach dem M-2-Standard werden darüber hinaus die Merkmale 2 und

3 verwirklicht. Entgegen der von den Beklagten zunächst in der Klageerwiderung

vertretenen Ansicht werden auch bei der Verwendung einer DVD mit Videoinhalt

"senderseitig" vorhandene Fernsehbildsequenzen teilweise beim Übertragen

ausgelassen und wird "empfängerseitig" eine Rekonstruktion beim Übertragen

ausgelassener Fernsehbildsequenzen vorgenommen. Das Auslassen "senderseitig"

vorhandener Daten erfolgt bei der Codierung der Daten, während die

"empfängerseitige" Rekonstruktion der beim Übertragen ausgelassenen

Fernsehbildsequenzen bei der Decodierung von der DVD generierter Daten durch das

Abspielgerät vorgenommen wird (vgl. Anlage B-K 10b, Seiten 61 ff.; deutsche

Teilübersetzung, Anlage B-K-10a, Seiten 44 ff., Abschnitt 7; "Das Video-

Decodierungsverfahren" "Diese Klausel spezifiziert das Decodierungsverfahren, das ein

Decodierer ausführen muss, um Vollbilder aus dem codierten Bitstrom zu

rekonstruieren."). Das ist von den Beklagten in den letzten Schriftsätzen nicht mehr in

Abrede gestellt worden.

Auch das anfänglichen Bestreiten der Verwirklichung des Merkmals 4 greift nicht durch.

Das Merkmal verlangt, dass die empfängerseitige Rekonstruktion einer ausgelassenen

Fernsehbildsequenz aus einer zuvor übertragenen Fernsehbildsequenz und einem

übertragenen Signal erfolgt. Die Beklagten meinen, dass diese Anforderung bei dem M-

2-Standard nicht realisiert werde, weil die empfängerseitige Rekonstruktion von B-

Bildern anhand der Information von zwei Fernsehbildsequenzen erfolge.

Der Ansicht der Beklagten kann nicht beigetreten werden. Dass die empfängerseitige

Rekonstruktion der Fernsehbildsequenzen von P-Bildern nach dem M-2-Standard einer

ausgelassenen Fernsehbildsequenz aus einer zuvor übertragenen Fernsehbildsequenz

und einem übertragenen Signal generiert wird, kann den Abschnitten Intro 4.1.1 und

7.6.2.2 entnommen werden (Anlage B-K 10b, S. vii und 73). Aus Abschnitt Intro 4.1.3

des Standards ergibt sich, dass 16 x 16 Makroblöcke zur Bewegungskompensation

herangezogen werden (a.a.O., Seite viii). In Abschnitt 7.6.3 ist der dazugehörende

Bewegungsvektor beschrieben (a.a.O., Seite 73). Die Argumentation der Beklagten

würde also nur dann durchgreifen, wenn Merkmal 4 verlangen würde, dass jede

empfängerseitig ausgelassene Fernsehbildsequenz aus einer zuvor übertragenen

Fernsehbildsequenz und einem übertragenen Signal rekonstruiert werden muss. Das

entspricht jedoch nicht dem Verständnis des Durchschnittsfachmanns. Dieses geht

vielmehr dahin, dass es erfindungsgemäß nicht ausgeschlossen ist, einige der

empfängerseitig ausgelassenen Fernsehbildsequenzen aus zwei zuvor übertragenen

Fernsehbildsequenzen und einem übertragenen Signal zu rekonstruieren, wenn nur die

Rekonstruktion anderer empfängerseitig ausgelassener Fernsehbildsequenzen aus nur

einer zuvor gesendeten Fernsehbildsequenz und einer übertragenen Information über

die Verschiebung eines Teilbildbereichs einer beim Übertragen ausgelassenen

Fernsehbildsequenz erfolgt. Denn dann ist insoweit eine Interpolation zwischen zwei

oder mehreren übertragenen Fernsehbildsequenzen nicht mehr erforderlich (vgl. S. 2, Z.

32 ff.). Dass eine solche Kombination möglich ist, ergibt sich auch aus einer weiteren

Stelle der Beschreibung, in der ausgeführt wird, dass die Fernsehbildsignalcodierung

mit bewegungskompensierter Vollbildinterpolation (Motion compensated frame

interpolation – MCFI) und Übertragung von Verschiebungsvektoren (Displacements) auf

mehrere Arten modifiziert und evtl. verbessert werden kann. Im Zusammenhang mit den

kombinierbaren Quellcodierungsverfahren wird ausdrücklich auch die interpolative

Codierung als eine Kombinationsmöglichkeit erwähnt (vgl. S. 8, Z. 19 ff.).

Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass ein Verfahren nach dem M-2-Standard das

Merkmal 5 des Anspruchs 1 des Klagepatents verwirklicht, so dass es insoweit keiner

weiteren Ausführungen bedarf.

Verwirklicht ist schließlich auch das Merkmal 6. Danach ist vorgesehen, dass bei

Teilbildbereichen, für die der senderseitige Vergleich zwischen ausgelassener

Fernsehbildsequenz und aufgrund der Information über die Verschiebung gebildeter

Fernsehbildsequenz keine Übereinstimmung ergibt, kein Signal mit der Information über

eine Verschiebung eines Teilbildbereichs übertragen wird, sondern jeweils

bildpunktabhängige Informationen für diesen Teilbildbereich in den übertragenen

Datenstrom eingefügt werden.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Merkmal 6 durch den M-2-Standard verwirklicht

wird, und verweist zur Begründung hinsichtlich der P-Bilder auf die Tabelle B.3 und

hinsichtlich der B-Bilder auf die Tabelle B.4 des Standards (Anlage B-K-10b, Seite 122

f.). Tabelle B.3 wird nachfolgend wiedergegeben:

Den Tabellen B.3 und B.4 kann entnommen werden, dass die macroblock_type

variablen Längencodes – VCL-Codes – "0001 1" und "0000 01" intracodierte Typen

beschreiben. Bei intracodierten Typen handelt es sich – wie zwischen den Parteien

unstreitig ist – um Typen, für die bildpunktabhängige Informationen für einen

Makroblock, also einen Teilbildbereich – in den übertragenen Datenstrom eingefügt

werden.

Der M-2-Standard erwähnt nicht ausdrücklich, dass der Verwendung der intracodierten

Längencodes senderseitig ein Vergleich zwischen ausgelassener Fernsehbildsequenz

und aufgrund der Information über die Verschiebung gebildeter Fernsehbildsequenz

vorausgeht, um festzustellen, ob beide übereinstimmen. Dies stellt jedoch die

Schlüssigkeit des klägerischen Vorbringens nicht in Frage, dass ein solcher Vergleich

vor Verwendung der intracodierten Längencodes zwingend vorgenommen wird. Denn

es wird von den insoweit darlegungsbelasteten Beklagten nicht aufgezeigt und ist auch

sonst nicht ersichtlich, nach welchem alternativen Kriterium die bei einem Verfahren

zum Übertragen von Fernsehbildsequenzen mittels eines Datenstroms über einen

Übertragungskanal mit begrenzten Übertragungskapazitäten notwendigerweise zu

treffende Entscheidung erfolgen soll, dass kein Signal mit der Information über eine

Verschiebung eines Teilbereichs übertragen wird, sondern statt dessen jeweils

bildpunktabhängige Informationen für diesen Teilbereich in den übertragenen

Datenstrom eingefügt werden, so wie dies bei den intracodierten Längencodes der Fall

ist.

Die Beklagten bringen weiterhin vor, dass es sich bei den Codierungen "Intra" und

"Intra, Quant" der Tabelle B.3 lediglich um zwei von sieben zulässige

Codierungsmöglichkeiten handele, die der M-2-Standard für P-Bilder zulasse. Bei B-

Bildern stellten diese sogar nur zwei von elf zulässigen Codierungsmöglichkeiten dar

(vgl. Anlage B-K-10b, Seite 122). Bereits daraus folge, dass eine bildpunktabhängige

Intra-Codierung nicht zwingend für den M-2-Standard sei. Selbst wenn ein Teilbereich

durch Verwendung eines Verschiebungs- bzw. Bewegungsvektors entsprechend den

Merkmalen 4 und 5 nicht mit ausreichender Qualität rekonstruiert werden könne, sei

eine bildpunktabhängige Intra-Codierung nicht notwendig. Eine Codierung unter

Verwendung eines Verschiebungs- und Bewegungsvektors bzw. Nicht-Codierung sei

auch im Hinblick auf die Makroblöcke der Typen "1", "001" und "0001 0" gegeben. Die

Kurzbezeichnung "Coded" bzw. "Not Coded" bedeute, das neben einer

Bewegungskompensation ("MC" = "Motion Compensation") auch ein codierter

Vorhersagefehler übertragen werde oder nicht. Wenn nun ein Teilbildbereich durch

Verwendung eines Verschiebungs- bzw. Bewegungsvektors – d.h. Makroblock-Typ

"001" für "MC, Not Coded" - nicht mit ausreichender Qualität rekonstruiert werden

könne, so sei es nach dem M-2-Standard vorgesehen, den Makroblock-Typ "1" für "MC,

Coded" zu verwenden. Durch die zusätzliche Verwendung des codierten

Vorhersagefehlers werde der Fehler (bzw. der Qualitätsverlust), der durch bloße

Verwendung einer Bewegungskompensation entstanden sein könnte, kompensiert.

Daraus folge, dass wenn beispielsweise nur die Makroblock-Typen "001" für "MC, Not

Coded" und "1" für "MC, Coded" benutzt würden, stets für jeden Makroblock – entgegen

Merkmal 6 – ein Signal mit der Information über eine Verschiebung eines Teilbereiches

- in Gestalt des Verschiebungs- bzw. Bewegungsvektors - übertragen würde.

Die Darlegungen der Beklagten stellen die Eignung der von der Beklagten zu 1)

hergestellten DVDs zur Verwirklichung des Merkmals 6 nicht in Frage. Zunächst ist

festzuhalten, dass die Lehre aus Patentanspruch 1 nicht ausschließt, dass neben dem

unter Schutz gestellten Verfahren auch andere Längencodierungsverfahren bei der

Übertragung der Fernsehbildsequenzen zur Anwendung kommen. Allein der Umstand,

dass nach dem M-2-Standard neben bildpunktabhängigen Intra-Codierungen auch

Codierungen mit codiertem Vorhersagefehler vorgesehen sind, bei denen auch ein

Signal mit der Information über eine Verschiebung eines Teilbereichs (Verschiebungs-

bzw. Bewegungsvektor) übertragen wird, steht also der Verwirklichung des Merkmals 6

nicht entgegen. In der Tabelle B.3 werden für P-Bilder verschiedene variable Längen-

Codierungen aufgelistet. Dabei handelt es sich jeweils um reversible Vorgänge zur

Codierung, die kürzere Codewörter häufigen Ereignissen und längere Codewörter

weniger häufigen Ereignissen zuordnen (vgl. Anlage B-K 10b, S. 7, 3.134; deutsche

Übersetzung, Anlage B-K 10a, S. 15, 3.134). Nach dem M-2-Standard handelt es sich

also bei den in Tabelle B.3 aufgeführten Längen-Codierungen nicht um alternative

Codierungen. Vielmehr ist die Benutzung aller in Tabelle B.3 genannter Längen-

Codierungen vorgesehen, wobei die Benutzungshäufigkeit der Codierungen

maßgebend für die Zuordnung der mehr oder weniger langen Codewörter gewesen ist.

Damit stellt Tabelle B.3 einen Katalog zur Verfügung, der es ermöglicht, jeweils die

Längen-Codierung zu wählen, die den wechselnden Eigenschaften des zu

übertragenden Datenstromes unter dem Gesichtspunkt optimaler Komprimierung am

besten entspricht. Es ist danach anzunehmen, dass bei der Benutzung des M-2-

Standards auch von den mit Codewörtern "0001 1" und "0000 01" bezeichneten Intra

bzw. Intra, Quant-Codierungen Gebrauch gemacht und damit Merkmal 6 bzw. die Lehre

aus Patentanspruch 1 verwirklicht wird. Dass dies bei den von der Beklagten zu 1)

hergestellten DVDs gerade nicht der Fall ist, haben diese nicht dargetan.

Die Beklagten können auch nicht damit gehört werden, dass sie mit Nichtwissen

bestreiten, dass die von ihnen angebotenen und gelieferten DVDs mit Videoinhalt nicht

dem M-2-Standard unterliegen.

Eine Erklärung mit Nichtwissen sieht § 138 Abs. 4 ZPO nur für solche Tatsachen vor,

die nicht eigene Handlungen der Partei betreffen oder Gegenstand ihrer eigenen

Wahrnehmung sind. Die Beklagten machen insoweit geltend, dass die Beklagte zu 1) im

Zuge ihrer DVD-Herstellung das patentgemäße Verfahren zur

Transformationscodierung nicht selbst anwendet. Auch wenn die Einzelheiten der

Verfahrensführung keine "eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen" der Beklagten

zu 1) sein mögen, scheidet eine Anwendung des § 138 Abs. 4 ZPO dennoch aus, wenn

die Unkenntnis der sich mit Nichtwissen erklärenden Partei darauf beruht, dass sie

bestehende Erkundigungspflichten verletzt hat. Solche Erkundigungspflichten werden in

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BB 2001, 2187; NJW 1999, 1965;

vgl. auch OLG Köln, NZG 2002, 870) angenommen, wenn es sich bei dem

entgegnungsbedürftigen Sachverhalt um Vorgänge im Bereich von Personen – nicht nur

der eigenen, sondern auch einer fremden Firma – handelt, die unter Anleitung, Aufsicht

oder Verantwortung derjenigen Partei tätig geworden sind, die sich im Prozess zu den

Behauptungen des Gegners zu erklären hat.

Von einer solchen Sachlage ist jedenfalls für den Zeitraum ab Mitte 2004 auszugehen.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zu 1). seit dieser Zeit mit 51 %

des Aktienbestandes Mehrheitsgesellschafterin der im Bereich des Authoring tätigen X

ist. Gemäß §§ 17 Abs. 2, 16 Abs. 1 AktG hat dies zur Folge, dass kraft Gesetzes ein

Beherrschungsverhältnis vermutet wird, demzufolge die Beklagte zu 1) unmittelbar oder

mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die X ausübt (§ 17 Abs. 1 AktG). Die

Vermutung ist im Streitfall unwiderlegt. Die Widerlegung gelingt, wenn Tatsachen

behauptet und bewiesen werden, aus denen sich ergibt, dass ein beherrschender

Einfluss aus Rechtsgründen nicht ausgeübt werden kann. Dass vorhandener Einfluss

tatsächlich nicht ausgeübt wird, ist unerheblich, weil schon die Möglichkeit der

Einflussnahme eine Abhängigkeit begründet (Hüffer, AktG, 7. Aufl. § 17 Rdnr. 18).

Vorliegend machen die Beklagten pauschal geltend, dass die X den Weisungen der

Beklagten zu 1) nicht unterstehe. Hieraus ergibt sich nicht, dass ein beherrschender

Einfluss aus Rechtsgründen nicht ausgeübt werden kann. Steht infolgedessen für die

rechtliche Beurteilung fest, dass die X seit Mitte 2004 von der Beklagten zu 1)

beherrscht wird, so ergibt sich daraus die Feststellung, dass die X – die Kenntnis über

die Details der Datencodierung hat – im Sinne der besagten Rechtsprechung "unter der

Verantwortung" der Beklagten zu 1) ihre Geschäftstätigkeit ausgeübt hat. Unbeachtlich

ist die nicht näher substantiierte Behauptung der Beklagten, nur in geringem Umfang mit

der X als Authoring-Studio zusammengearbeitet zu haben. In Anbetracht der

verstrichenen Zeit von weit mehr als 2 Jahren und des erheblichen Ausmaßes der

Geschäftstätigkeit der Beklagten zu 1) gibt das pauschale Vorbringen der Beklagten

keine Anhaltspunkte, dass etwa nur ganz vereinzelt auf DLT-Tapes, DVD-Rs" und

Master der X als Grundlage für die DVD-Pressung zurückgegriffen worden ist. Selbst

wenn dem jedoch so gewesen sein sollte, wäre den Beklagten immer noch vorzuwerfen,

dass sie sich zu den DLT-Tapes, DVD-Rs und Master der X nicht mit Nichtwissen

erklären durften, sondern unter Beachtung der Vollständigkeits- und Wahrheitspflicht

gemäß § 138 Abs. 1 ZPO konkret dazu hätten vortragen müssen, ob die von ihr

hergestellten DLT-Tapes, DVD-Rs und Master zur Anwendung der Verfahrenslehre des

Klagepatents objektiv geeignet sind.

Im Übrigen spricht gegen ein zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen durch die

Beklagten, dass es sich bei der Authoring-Tätigkeit der X nicht lediglich um Vorgänge

im Bereich eines dritten – unbekannten – Unternehmens handelt. Die Tätigkeit der X

erfolgt vielmehr gemeinschaftlich mit der Beklagten zu 1), so dass insoweit von

Vorgängen im eigenen Geschäftsbereich gesprochen werden kann.

Zwischen den Parteien unstreitig wendet die X im Rahmen des Authoring den M-2-

Standard an, wie sich dies auch aus ihrem Internetauftritt (Anlage B-K 4 Seite 4) ergibt.

Dort wird damit geworben, dass Videomaterial der Kunden "direkt in das Format M-2

digitalisiert ....." wird (vgl. Anlagen B-K-4, S. 4; B-K-18, Seite 4). Dies ergibt sich im

Übrigen auch aus dem Internetauftritt der X, wo auf Seite 4 ausgeführt wird, dass seit

Oktober 2003 die X- über eine komplett ausgestattete 5.1-Version des DVD Creator von

T verfügt, ein Programm, welches zwischen den Parteien unstreitig die gelieferten

Videodaten in das M-2 Format umwandelt. Zu diesem Angebot der Herstellung des

Authoring, d.h. M-2-Digitalisierung von Videomaterial bietet die X in den Fällen, in

denen der Kunde bereits einen M-2 digitalisierten Master zur Verfügung stellt, auch eine

Kontrolle des Masters an, wie sich aus den werblichen Angaben der X (vgl. Anlage B-K

4, Seite 3) ergibt. Dort wird ausgeführt, dass X- jetzt ein Testsystem von Philips

aufgebaut hat, um speziell Video-DVD auf Qualität hinsichtlich Encoding, Authoring und

Mastering zu testen. Weiter heißt es:

"Seit Anfang Dezember 2003 werden alle DVD-Produktionen, die bei X- erstellt werden

mit diesem System getestet und protokolliert, bevor sie im Presswerk vervielfältigt

werden. Dieser Service steht auch allen Kunden zur Verfügung, die über X- reine CD-

oder DVD-Pressungen abwickeln."

Von diesen werblichen Angaben haben die Beklagten Kenntnis und machen sie sich im

Rahmen einer gemeinschaftlichen Tätigkeit zu eigen. So erfolgt auf der Website

www.

durch den Link "X" eine unmittelbare Weiterleitung zu dem Internetauftritt der X (vgl.

Anlage B-K 4 Seite 1). Zwar mag, wie die Beklagten ausführen, die X Eigentümerin der

Domain

www.

der Beklagten zu 1) vorangestellte Kürzel ist. Auch heißt es einleitend:

"Willkommen bei

X X

Aktuell: Ab dem 1. Juni 2005 wird der Vertrieb der X in Deutschland, Österreich und

Schweiz durch unsere Tochtergesellschaft X erfolgen.

Alle Pressaufträge werden weiterhin in Europas größtem Presswerk, der X in X,

gefertigt."

Bei der angeführten Rufnummer X handelt es sich um die Rufnummer der Beklagten zu

1), die ihren Unternehmenssitz in D hat, wie sich u.a. aus dem Internetauftritt der

Beklagten zu 1) unter der URL (Anlage B-K 4 Seite 2) ergibt. Auf der Homepage der

Beklagten zu 1) wird ebenso auf die oben genannte Rufnummer der Beklagten zu 1)

verwiesen, zitiert neben den Angaben der für den Verkauf, Einkauf und die Technik

verantwortlichen Personen sowie der gewerblichen Anschrift (Anlage B-K 4, Seite 2).

Die X gibt auf ihrer Homepage

www.

diese Angaben ohne Wissen und Wollen der Beklagten zu 1) und ohne ihr Zutun bzw.

ihre Zustimmung von der X erfolgt sind, ist nicht behauptet worden und erscheint vor

dem Hintergrund der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zwischen der Beklagten

zu 1) und der X auch der Erfahrung zu widersprechen. Die Beklagte zu 1) stellt auf der

Internetseite die weitere Dienstleistung der X vor, indem sie diese als ein auf den

Service rund um das Thema der optischen Datenträger spezialisiertes Unternehmen

sowie als eines der größten DVD-Authoring Studios in Deutschland mit umfangreicher

und langjähriger Erfahrung in der Programmierung von DVDs bezeichnet. Des weiteren

erfolgt auch eine Zusammenarbeit der Beklagten zu 1) mit der X als Authoring Studio

und Vertriebsgesellschaft bei Akquisition und Abwicklung von Aufträgen. Der von der

Klägerin durch die "X" durchgeführte Testauftrag macht dies deutlich. Die an die

Beklagte zu 1) gerichtete Auftragsanfrage, als eine solche stellt sich die Email unter der

Anschrift X dar, wurde ohne weitere Mitteilung an den Auftraggeber X an die X-

weitergeleitet und fortan von dieser bearbeitet (vgl. Anlage B-K 9). Als Email-Anschrift

ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen X . Die Auslieferung erfolgte dann wiederum

durch die Beklagte zu 1), wie sich aus dem Lieferschein Nr.: X (Anlage B-K 9, Seite 6)

ergibt. Dieser trägt die Firmenbezeichnung und Anschrift der Beklagten zu 1).

Da die Beklagte zu 1) und die X mithin ihre Tätigkeiten gemeinschaftlich wahrnehmen,

kann sich die Beklagte zu 1) nicht auf Nichtwissen berufen, weil es sich insoweit bei der

DVD-Pressung bzw. dem DVD-Authoring um Vorgänge im – nahezu – eigenen

Geschäftsbereich handelt.

3.) Die von der Beklagten zu 1) angebotenen und gelieferten DVDs mit Videoinhalt nach

dem M-2-Standard werden von den Verwendern auch zur Benutzung des

klagepatentgemäßen Verfahrens bestimmt, wenn diese die DVD abspielen.

4.) Für die Beklagte war es auf Grund der Umstände zumindest offensichtlich, dass die

von ihr gepressten DVDs mit Videoinhalt dazu geeignet und bestimmt sind, für die

Benutzung des erfindungsgemäßen Verfahrens verwendet zu werden.

Die Beklagten führen zwar aus, dass allein der Umstand, dass die von ihr angebotenen

und vertriebenen DVDs mit Videoinhalt auf M-2-kompatiblen Geräten abgespielt werden

können, nicht belege, dass die DVDs auch tatsächlich nach dem M-2-Standard

hergestellt worden seien. Denn auch nach dem M-1-Standard hergestellte DVDs

könnten auf M-2-kompatiblen Geräten eingesetzt werden. Die Beklagte zu 1) könne

auch nicht auf andere Weise im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes erkennen, ob mit den

ihr übergebenen Daten DVDs mit Videoinhalt nach dem M-2-Standard hergestellt

worden seien. Der Datenträger enthalte lediglich das Ergebnis der einzelnen

Datenbearbeitungsschritte, ohne dass daraus entnommen werden könne, durch welche

Komprimierungsschritte das Ergebnis erzielt worden sei. Hinzu komme, dass nach dem

M-1-Standard codierte DVDs noch üblich seien.

Das Vorbringen der Beklagten greift jedoch nicht durch. Die Beklagten hatten Kenntnis

davon, dass zumindest ein Teil der von ihr hergestellten DVDs mit Videoinhalt nach

dem M-2-Standard codierte Daten aufweist. Die Beklagte zu 1) arbeitet – wie dargelegt -

mit der X als Authoring Studio zusammen. Der Beklagte zu 1) ist

Mehrheitsgesellschafterin mit 51 % an der X. Die X oder ein anderes Authoring Studio

fertigt die Master, mit denen die Beklagte zu 1) dann entsprechende Stamper respektive

die DVDs als Endprodukt herstellt. Die X wirbt im Internet damit, dass das Videomaterial

des Kunden beim DAV-Authoring direkt in das Format M-2 digitalisiert wird (vgl.

Anlagen B-K 4, S. 4, B-K 18, S. 4 und 5, B-K 19, S. 1). Zudem weist die X auf ihrer

Homepage darauf hin, dass sie seit Oktober 2003 über eine komplett ausgestattete 5.1

Version des DVD Creator von T verfüge (vgl. Anlage B-K 4, S. 4). Von diesem

Programm steht zwischen den Parteien unstreitig fest, dass es gelieferte Videodaten in

das M-2 Format umwandelt. Die Beklagten haben im Übrigen selbst vorgetragen, dass

die Beklagte zu 1) im Jahre 2005 672,6 Millionen Discs hergestellt habe, von denen

(neben 452,6 Millionen CDs) 220 Millionen DVDs gewesen seien, von denen nur ein

Teil auf Video-DVDs entfallen seien und von denen es wiederum DVDs mit M-1 und M-

2-codierten Videodaten gegeben habe. Damit steht nicht nur fest, dass die Beklagte zu

1) DVDs mit M-2-codierten Videodaten hergestellt bzw. angeboten und geliefert hat,

sondern auch, dass die Beklagte davon gewusst haben.

Die Beklagten können auch nicht damit gehört werden, dass die Beklagte zu 1) keine

Kenntnis davon gehabt habe, ob der einzelne Master, der ihr als Vorlage für die

Erstellung des Stampers bzw. der DVDs zur Verfügung gestellt worden sei, nach dem

M-2-Standard codierte Daten aufgewiesen habe. Zwar ist die auf Fahrlässigkeit

beruhende Unkenntnis des Anbieters oder Lieferanten von der Eignung des Mittels zur

Benutzung der Erfindung oder von der Bestimmung des Mittels zur Benutzung der

Erfindung durch den Angebotsempfänger oder den Belieferten nicht hinreichend, um die

subjektiven Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 PatG zu erfüllen. Es genügt jedoch

Eventualvorsatz (Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., § 10, Rdn. 19). Wenn also der

Anbieter oder Lieferant sich der Eignung oder Bestimmung des Mittels zwar nicht sicher

ist, dessen Eignung und Bestimmung für eine patentverletzende Verwendung aber für

möglich hält und dies billigend in Kauf nimmt, ist Kenntnis anzunehmen (vgl. König,

Mitt., 2000, 10, 20). Genau dies ist hier der Fall. Denn die Beklagten haben gewusst,

dass der Beklagten zu 1) auch Master zur Herstellung von Stampern bzw. DVDs mit

nach dem M-2-Standard codierten Daten von den Authoring Studios bzw. den Kunden

zur Verfügung gestellt wurden, gleichwohl aber keine Maßnahmen ergriffen, welche die

Produktion derartiger DVDs ausgeschlossen hätten. Entsprechende Maßnahmen hätten

entweder darin liegen können, bei den Authoring Studios nachzufragen, ob die Master

M-2-kompatible Daten aufwiesen oder in einer entsprechenden Prüfung der Master mit

dafür geeigneter Software (insbesondere dem Programm XYZ). Die Beklagten konnten

sich also nicht sicher sein, dass sie keine DVDs mit nach dem M-2-Standard codierten

Daten hergestellt haben. Da sie gleichwohl die Herstellung der DVDs uneingeschränkt

durchgeführt haben, haben sie billigend die Herstellung DVDs nach dem M-2-Standard

in Kauf genommen.

Die Beklagten können auch nicht mit dem Argument durchdringen, dass diese keine

Kenntnis davon gehabt haben, dass DVDs, die nach dem M-2-Standard hergestellt

werden, geeignet sind, das in Patentanspruch 1 geschützte Verfahren zu verwirklichen.

Das Klagepatent ist als "essential patent" des M-2-Standards gelistet. Die Liste ist im

Internet unter "X" öffentlich zugänglich. Mit Schreiben der X vom 17.9.2002 wurde der

Beklagte zu 2) darauf aufmerksam gemacht, dass die in der Liste aufgeführten Patente

essentiell für die Nutzung des M-2-Standards sind. Die Beklagte zu 1) arbeitet – wie

dargelegt – eng mit der C- AG zusammen, die sich gegenüber Dritten anbietet,

Videomaterial in das Format M-2 zu digitalisieren oder M-2-digitalisierte Master auf

Qualität hinsichtlich Encoding, Authoring und Mastering zu überprüfen. Für die

Beklagten war es daher, wenn sie sich trotz dieser Umstände der Kenntnisnahme

verschlossen haben sollten, dass es sich bei DVDs nach dem M-2-Standard um Mittel

handelt, die zur Verwirklichung der Lehre des Klagepatents geeignet sind, zumindest

offensichtlich, dass dies der Fall ist.

5.) Die Beklagten wenden schließlich ein, dass sie weder Kenntnis noch eine

Kontrollmöglichkeit darüber hätten, an welche Käufer die DVDs gelangen. Diese

könnten berechtigt oder unberechtigt sein. Sie könnten sich im Inland oder im Ausland

befinden. Wirtschaftlich liege in der Tätigkeit der Beklagten zu 1) überhaupt kein

Vertrieb, weil diese lediglich an den Auftraggeber zurückliefere, von dem sie den Auftrag

zur Pressung der DVDs erhalten habe.

Auch diese Einwendungen führen nicht zum Erfolg. Zutreffend ist, dass der Tatbestand

der mittelbaren Patentverletzung nur das Anbieten oder das Liefern von Mitteln

innerhalb der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Die Beklagten haben nicht in Abrede

gestellt, dass die Beklagte zu 1) die Pressung von DVDs zumindest auch in

Deutschland ansässigen Kunden anbietet bzw. die gepressten DVDs an diese liefert.

Die Beklagten haben nicht vorgetragen, dass sie rechtliche oder tatsächliche

Vorkehrungen, wie z.B. vertragliche Vereinbarungen mit ihren Auftraggebern getroffen

hat, die ausschließen, dass die DVDs an Endkunden in Deutschland verkauft werden.

Von daher gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die von der Beklagten hergestellten

DVDs mit nach dem M-2-Standard codierten Daten nicht in Deutschland abgespielt und

damit das in Patentanspruch 1 unter Schutz gestellte Verfahren im Inland ausgeübt wird.

Genauso fehlt es an jeglichem Anhalt dafür, dass die Endverbraucher, welche die DVDs

abspielen, zur Benutzung des klagepatentgemäßen Verfahrens berechtigt sind. Der

Umstand, dass es sich dabei zumeist um Handlungen im privaten Bereich zu

nichtgewerblichen Zwecken handeln wird, steht der Verwirklichung einer mittelbaren

Patentverletzung nicht entgegen, vgl. § 10 Abs. 3 i.V.m. § 11 Nr. 1 PatG.

III.

Die Rechte aus dem Klagepatent sind nicht – wie die Beklagten meinen – dadurch

erschöpft, dass die angegriffenen DVD-ROM in einem Codierer unter Einsatz von

Codierkarten hergestellt worden sind, für die die Anbieter der entsprechenden Geräte

eine Lizenzvereinbarung mit getroffen haben.

1.) Erschöpfung meint den Verbrauch des Patentrechts. Der Einwand ist dann

begründet, wenn die Partei, die sich darauf beruft, schlüssig darlegen kann, dass der

Patentinhaber selbst oder ein mit dessen Zustimmung handelnder Dritter das patentierte

Erzeugnis oder das unmittelbare Erzeugnis eines patentierten Verfahrens in einem der

Vertragsstaaten der EU in Verkehr gebracht habe (BGH GRUR 1997, 116 –

Prospekthalter; 2001, 223 – Bodenwaschanlage; Benkard/Scharen, a.a.O. § 9 Rdnr. 16

m.w.N.). Besonderheiten gelten allerdings für Verfahrenspatente. Das Recht an einem

patentgeschützten Verfahren wird nicht dadurch verbraucht, dass die zur Durchführung

des Verfahrens erforderliche Vorrichtung mit Zustimmung des Patentinhabers in den

Handelsverkehr gelangt (BGH GRUR 1980, 38 – Fullplastverfahren; a.a.O. –

Bodenwaschanlage). Denn durch das Inverkehrbringen der zur Ausübung eines

Verfahrens erforderlichen Vorrichtung wird weder das Verfahren selbst in Verkehr

gebracht, noch wird eine unmittelbare Benutzungshandlung in Ausübung des

Verfahrenspatents vorgenommen (Benkard/Scharen, a.a.O.). Es ist daher allein zu

prüfen, ob derjenige, der vom Inhaber des Verfahrenspatents oder mit dessen

Zustimmung eine zur Ausübung des Verfahrens erforderliche Vorrichtung erworben hat,

diese bestimmungsgemäß benutzen darf. Dafür kommt es auf die getroffenen

Vereinbarung an.

2.) Das klagepatentgemäße Verfahren wird nicht mit Zustimmung der Klägerin

ausgeübt. Die Beklagten machen insoweit geltend, dass die Beklagte zu 1) bei der

DVD-Produktion stets von fertigen Pressvorlagen ausgehe, nämlich von DLTs oder

DVD-Rs (sogenannte Master), die der Beklagten zu 1) von ihren Auftraggebern zur

100

Verfügung gestellt werden und bereits identisch sämtliche Dateninhalte aufweisen

würden, die dann später auch die durch die Beklagte zu 1) zu pressenden DVDs, also

die Replikationen enthalten würden. Diese Dateninhalte wiesen ein spezielles DVD-

Format auf. Um die Pressvorlagen zu erzeugen, welche die Beklagte zu 1) und auch

andere Presswerke für die DVD-Replikation benötigen, würden sich die Auftraggeber

der Beklagten zu 1) sogenannter Authoring Studios bedienen, welche von den

Auftraggebern das Filmmaterial bzw. die Videodaten sowie außerdem sonstige Daten,

Designs und Software. Die Authoring Studios bereiten die Daten in einer für die DVD

geeigneten und erforderlichen Weise auf und stellen anschließend für die Auftraggeber

die Pressvorlagen (Master), namentlich DLTs oder DVD-Rs, her, die anschließend die

jeweiligen Presswerke für die DVD-Replikation benötigen und erhalten. Die Authoring

Studios verwenden, wie die Beklagten behaupten, die M-2-Codierer von N.V. bzw. die

M-2-Codierkarten DC-2000 von P Systems und SD-2000 von X. Diese Codierer bzw.

Codierkarten seien mit Zustimmung aller M-2-Patentpool-Mitglieder in der

Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht worden. X, X und X seien

Lizenznehmer der X in Bezug auf sämtliche Patente des M-2-Patentpools. Diese

Lizenzverträge würden, wie die Beklagten behaupten, zum Herstellen und zum

Vertreiben von Codierkarten bzw. Codierungssoftware, welche nach dem M-2-Standard

codieren, berechtigen. gebe auf ihrer Website öffentlich bekannt, dass die oben

genannten Hersteller einen Lizenzvertrag mit X in Bezug auf die M-2-Technologie

abgeschlossen hätten.

Ungeachtet dessen, dass die Beklagten keine näheren Umstände über die Art und den

Umfang der angeblich abgeschlossenen Lizenzverträge vorgetragen haben, spricht

gegen ihr Vorbringen, dass den Herstellern eine Lizenz zum Herstellen und Vertreiben

der Codierkarten bzw. Codierungssoftware erteilt worden und damit Erschöpfung auch

in Bezug auf das Inverkehrbringen den DVD-ROMs eingetreten ist, der als Anlage BKart

1 vorgelegte M-2-Patent-Portfolio-Lizenzvertrag. Insoweit ist davon auszugehen, dass

die Bedingungen der den Codiergeräteherstellern erteilten Lizenz mit dem überreichten

Lizenzvertrag übereinstimmen. Die Beklagten haben dies zwar bezweifelt und begehren

eine Vorlage der mit den Codiergeräteherstellern abgeschlossenen Lizenzverträge.

Eine Rechtsgrundlage ist hierfür jedoch nicht zu erkennen. Denn selbst wenn zugunsten

der Beklagten davon ausgegangen wird, dass eine Anordnung nach § 142 ZPO bereits

dann in Betracht kommt, wenn lediglich eine gewissen Wahrscheinlichkeit für die

behauptete und mittels der vorzulegenden Unterlage aufzuklärende Tatsache spricht

(vgl. BGH GRUR Mitt. 2006, 523 – Restschadstoffentfernung), verbietet sich eine

Vorlegungsanordnung vorliegend, da die Beklagten für einen von den von der

Beklagten vorgetragenen und behaupteten Vertragsinhalt keinerlei Anhaltspunkte

vorgetragen haben. Es würde sich insoweit um eine Ausforschung handeln, die auch im

Rahmen des § 142 ZPO unzulässig ist.

101

In Artikel 2.3 des genannten Vertrages ist geregelt:

102

"M-2 Encoding Products, M-2 Distribution Encoding Products, M-2 Encoding Software

and M-2 Bundled Encoding Software. Subject to Paragraph 7.16.2 hereof and to the

other terms and conditions of this Agreement, the Licensing Administrator hereby grants

the Licensee a royalty-bearing worldwide, nonexclusive, non-transferable sublicense

under all M-2 Essential Patent(s) in the M-2 Patent Portfolio to make, have made, use for

purposes other than encoding an M-2 Video Event for recording on an M-2 Packaged

Medium, and sell, offer for sale or otherwise distribute M-2 Encoding Products , M-2

Distribution Encoding Products, M-2 Encoding Software, and M-2 Bundled Encoding

103

Software. No License is granted herein, by implication or otherwise to customers of

licensee to use M-2 encoding products, M-2 distribution encoding products, M-2

encoding software, and/or M-2 bundled encoding software for encoding or having

encoded one or more M-2 video events for recording on an M-2 packaged medium for

any use or distribution other than personal use of licensee’s customer.”

Die deutsche Übersetzung lautet folgendermaßen:

104

"Der Lizenzverwalter gewährt dem Lizenznehmer hiermit eine lizenzgebührenpflichtige

weltweite, nicht-exR2ive, nicht übertragbare Unterlizenz an allen für M-2 wesentlichen

Patent(en) im M-2 Patentportfolio um M-2 Kodierungsprodukte, M-2

Übertragungskodierungsprodukte, M-2 Kodierungssoftware und gebündelte M-2

Kodierungssoftware herzustellen, herstellen zu lassen, zu anderen Zwecken als der

Kodierung eines M-2 Videoereignisses zur Aufzeichnung auf einem M-2 gepackten

Medium zu benutzen, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten oder anderweitig zu

vertreiben. Hiermit wird den Kunden des Lizenznehmers weder implizit noch auf andere

Art und Weise eine Lizenz zur Benutzung von M-2 Kodierungsprodukten, M-2

Übertragungskodierungsprodukten, M-2 Kodierungssoftware und/oder gebündelter M-2

Kodierungssoftware gewährt, um ein oder mehrere M-2 Videoereignisse zur Aufnahme

auf einem M-2 gepacktem Medium zu jedweder Benutzung oder jedwedem Vertrieb mit

Ausnahme des privaten Gebrauchs des Kunden des Lizenznehmers zu kodieren bzw.

kodieren zu lassen."

105

Was unter M-2 gepacktem Medium (M-2 packaged medium) und M-2 Videoereignis (M-2

video event) im Sinne des Vertrages zu verstehen ist, wird in den Artikeln 1.21 und 1.28

definiert, wo es heißt:

106

"1.21 M-2 Packaged Medium (Media) – shall mean any storage medium, including by

way of example and without any limitation magnetic tape, magnetic disk and optical disk,

storing one or more M-2 Video Events.

107

1.28 M-2 Video Event – shall mean video information having an normal playing time of

any length up to and including 133 minutes encoded into a format in compliance with the

M-2 Standard that comprises video programming, including by way of example and

without limitation, one or more movies, television shoes, video games, video

advertisements, music videos and short subject video clips, or any compilation of any of

the foregoing.”

108

Die deutsche Übersetzung lautet folgendermaßen:

109

"1.21 M-2 gepacktes Medium – soll bezeichnen jedes Speichermedium, lediglich

beispielsweise und ohne beschränkende Wirkung ein Magnetband, eine

Magnetscheibe und eine optische Scheibe, auf welcher ein oder mehrere M-2

Videoereignisse gespeichert sind.

110

1.28 Videoereignis – soll bezeichnen eine Videoinformation, die eine normale Spielzeit

von bis und einschließlich 133 Minuten aufweist, kodiert in einem Format in

Übereinstimmung mit dem M-2 Standard, welche eine Videoprogrammgestaltung

enthält, lediglich beispielsweise und ohne beschränkende Wirkung, ein oder mehrere

Kinofilme, Fernsehinhalte, Videospiele, Video-Werbung, Musikvideo und

Videokurzfilme, oder jede Zusammenstellung jeder der vorstehend genannten."

111

Die in Rede stehenden Codierkarten bzw. Codierungssoftware gehören nach dem

unwidersprochenen Vortrag der Klägerin zu den in Artikel 2.3 angesprochenen

"Encoding Products" oder "Kodierungsprodukten" bzw. der "Encoding Software" oder

"Kodierungssoftware", wie sich im Übringen aus den Definitionen in Artikel 1.17 und

1.18 ergibt. Nach Artikel 2.3 des Lizenzvertrages erstreckt sich die Lizenz mithin

lediglich auf die Herstellung der Codierkarten bzw. der Codiersoftware, nicht hingegen

auf die weitere Benutzung der Codierkarten bzw. der Codiersoftware zu Zwecken der

Kodierung eines M-2 Videoereignisses zur Aufzeichnung auf einem M-2 gepackten

Medium. Im Lizenzvertrag wurde ausdrücklich festgelegt, dass den Kunden des

Lizenznehmers weder implizit noch auf andere Art und Weise eine Lizenz zur

Benutzung der genannten Produkte gewährt wird, um ein oder mehrere M-2

Videoereignisse zur Aufnahme auf einem M-2 gepacktem Medium zu jedweder

Benutzung oder jedwedem Vertrieb mit Ausnahme des privaten Gebrauchs des Kunden

des Lizenznehmers zu kodieren bzw. kodieren zu lassen. Vor dem Hintergrund dieser

Beschränkungsregelung ist der Einwand der Beklagten unbehelflich, die den

Codiergeräteherstellern eingeräumte Lizenz umfasse auch den Gebrauch der

lizenzierten Geräte auf der Abnehmerstufe, weil der Verkauf eines Codiergerätes

wirtschaftlich nur Sinn mache, wenn die veräußerte Vorrichtung auch in Betrieb

genommen werden dürfe. Abgesehen davon, dass in dem genannten Lizenzvertrag

etwas anderes vereinbart wurde, kann sich die Benutzungserlaubnis auf der Stufe der

Codiergeräteabnehmer selbstverständlich aus einer eigenen Lizenznahme am

Klagepatent ergeben. Wie die Klägerin vorgetragen hat, entspricht es der Praxis, dass

Authoring-Studios an den Schutzrechten des M-2-Standards eine auf die Benutzung der

Codiergeräte begrenzte Lizenz erteilt wird.

112

Eine solche Beschränkung der Erlaubnis auf eine bestimmte Art der Benutzung ist

entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig und beschränkt sich nicht auf eine rein

schuldrechtliche Verpflichtung. Denn eine Lizenz kann auf einzelne der dem

Patentinhaber vorbehaltenen Benutzungsarten beschränkt werden (vgl. Krasser, a.a.O.,

Seite 820). Sie grenzt die Benutzungserlaubnis ab. Die Handlungen, die sie dem

Lizenznehmer und sonstigen Dritten verwehren, sind diesem schon auf Grund der

grundsätzlichen Ausschlusswirkung des Patentes untersagt. Wegen der fehlenden

Einräumung der Benutzungserlaubnis, muss er ihm nicht vorbehaltene Handlungen

unterlassen. Die Erschöpfung reicht nur so weit wie die von der Lizenzerteilung

erfassten Benutzungshandlungen (Benkard, a.a.O., § 15 Rdnr. 72).

113

Da es sich bei der lizenzvertraglichen Beschränkung der Nutzung der Codierkarten und

Codiersoftware um eine patentrechtlich zulässige Nutzungsbeschränkung handelt,

bestehen keine Anhaltspunkte für die von den Beklagten in diesem Zusammenhang

behauptete Kartellrechtswidrigkeit.

114

IV.

115

Der von den Beklagten erhobene Einwand kartellrechtlichen Missbrauchs und

Verstoßes gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot ist nicht begründet, Art. 82

EGV, §§ 19, 20 GWB.

116

1.) Die Klägerin ist allerdings Adressatin der Vorschriften aus Art. 82 EGV und §§ 19, 20

GWB, weil sie auf dem europäischen und dem deutschen Markt für DVDs mit

Videoinhalt eine beherrschende Stellung hat.

117

Nach der Rechtsprechung im europäischen wie im deutschen Recht ist ein relevanter

Angebotsmarkt nach dem Bedarfsmarktkonzept zu bestimmen. Der sachlich relevanten

Markt umfasst sämtliche Produkte, die sich aufgrund ihrer Eigenschaft, ihres

Verwendungszwecks und ihrer Preislage zur Befriedigung eines gleichbleibenden

Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen, die einem anderen Markt

zuzurechnen sind, nur in geringem Maße ausgetauscht werden können (EuGH, Slg.

1979, 461, Rdn. 28 – Hoffmann-La Roche; BGHZ 131, 107 (110) – Pay-TV-

Durchleitung; GRUR 2004, 966, 967 – Standard-Spundfass). Einem solchen

Produktmarkt ist nach der Rechtsprechung zum deutschen Recht ein weiterer Markt

vorgelagert, wenn durch eine Industrienorm oder durch ein anderes, von den

Nachfragern wie eine Norm beachtetes Regelwerk eine standardisierte durch

Schutzrechte geschützte Gestaltung der marktrelevanten Produktes vorgegeben ist und

potenzielle Anbieter dieses Produktes erst durch die Vergabe von Benutzungsrechten in

die Lage versetzen, das Produkt auf den Markt zu bringen (BGH, a.a.O – Standard-

Spundfass). Entsprechend hat der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung

zu Lizenzverweigerungen für das europäische Recht darauf abgestellt, ob einem

vorgelagerten Markt für bestimmte Erzeugnisse oder Dienstleistungen ein weiterer Markt

nachgelagert ist, für den es unerlässlich ist, die jeweiligen Erzeugnisse oder

Dienstleistungen zu verwenden (EuGH, GRUR 2004, 524, Rdn. 42 ff. – IMS/Health,

m.w.N.).

118

Der in dem hier zu entscheidenden Fall relevante Markt betrifft DVDs mit Video-Inhalten.

Zwischen den Parteien ist nicht in Streit, dass es sich bei DVDs mit Video-Inhalten um

ein Produkt handelt, das im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung mit anderen

Datenträgern, die Video-Inhalte aufweisen, nicht oder nur in geringem Maße

austauschbar ist. Der Markt umfasst in räumlicher Hinsicht Deutschland und das Gebiet

der Gemeinschaft. Für den Zugang zum Markt für DVDs mit Video-Inhalten ist es

unerlässlich, von dem M-2-Standard Gebrauch zu machen, der die Komprimierung und

Dekomprimierung bei der Speicherung von Bilddaten auf Massenspeichern wie DVDs

regelt. Nach dem Vorbringen der Klägerin, das sich die Beklagten zur Stützung des von

ihnen erhobenen Einwandes kartellrechtlichen Missbrauchs zu eigen machen, sind alle

auf DVDs gespeicherten Bilddaten nach dem M-2-Datenkomprimierungsverfahren

komprimiert. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zudem, dass es sich bei

dem Klagepatent um ein für die Benutzung des M-2-Standards notwendiges Schutzrecht

handelt. Hersteller von DVDs mit Videoinhalten müssen also die in Anspruch 1 des

Klagepatent unter Schutz gestellte Lehre anwenden, wenn sie eine mit dem M-2-

Standard kompatible DVD herstellen wollen. Die Klägerin hat damit nach europäischem

wie nach deutschem Recht eine beherrschende Stellung auf dem Markt für DVDs mit

Videoinhalten.

119

2.) Die Beklagten vertreten die Ansicht, dass die den M-2-Pool begründenden

Vereinbarungen nach Art. 81 Abs. 1 und 2 EGV, § 1 GWB i.V.m. § 134 BGB nichtig

seien. Daraus folge, dass die Klägerin von der Beklagten zu 1) nicht den Abschluss des

M-2-Portfoliopatentvertrages verlangen könne. Dieser sei vielmehr als

Ausführungsvertrag des Pool-Vertrages ebenfalls nichtig, weshalb sich die

angemessene Lizenzgebühr auf null Eurocent belaufe. Die kartellrechtliche

Unzulässigkeit des Pool-Vertrages ergebe sich aus der Tatsache, dass der Pool

erwiesenermaßen zahlreiche nichtige und/oder nicht essentielle oder zum Teil nicht

zwingend erforderliche Patente enthalte. Darüber hinaus würden diese Patente

überwiegend von Unternehmen gehalten, die bereits an den Arbeitsgruppen zur

120

Begründung des Standards beteiligt gewesen seien und sich anschließend im Rahmen

des M-2-Pools über die Lizenzierung ihrer Patente abgestimmt hätten. Schließlich folge

die kartellrechtliche Unzulässigkeit aus der fehlenden Bereitschaft der Mitglieder, die im

Pool enthaltenen Patente zu angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen

zu lizenzieren. Der Pool sei auch nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der

Kommission über die Anwendung von Art. 81 EGV auf Gruppen von

Technologietransfer-Vereinbarungen vom 27.4.2004 (Gruppenfreistellungsverordnung)

freigestellt. Außerdem sei die Pool-Vereinbarung geeignet, den Handel zwischen den

Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und bezwecke oder bewirke eine Verhinderung,

Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen

Marktes, Art. 81 Abs. 1 EGV. Auf den Comfort-Letter der Europäischen Kommission vom

18.12.1998 könne sich die Klägerin nicht berufen, weil dieser lediglich eine

unverbindliche schriftliche Äußerung der Kommission sei.

Der Argumentation der Beklagten kann nicht gefolgt werden. Zutreffend ist, dass die

rechtliche Folge einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung nach Art. 81 Abs. 1

EGV und § 1 GWB die Nichtigkeit der Vereinbarung ist, Art. 81 Abs. 1 EGV und § 1

GWB i.V.m. § 134 Abs. 1 BGB. Die Nichtigkeit der wettbewerbsbeschränkenden

Vereinbarung erstreckt sich jedoch nicht auf Folgeverträge, die Kartellmitglieder in Be-

und Verfolgung der Kartellabsprache mit unbeteiligten Dritten abschließen. Der EuGH

hat es abgelehnt, schädliche Auswirkungen von Kartellabsprachen auf die vertraglichen

Rechtsbeziehungen der Kartellmitglieder mit Dritten der Nichtigkeitsfolge des Art. 81

Abs. 1 EGV zu unterwerfen und insoweit auf das nationale Recht verwiesen (vgl. EuGH,

NJW 1984, 555, 556; Jaeger in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1,

Art. 81 Abs. 2 EGV, Rdn. 22). Nach deutschem Kartellrecht ist zwischen Ausführungs-

und Folgeverträgen zu unterscheiden. Unter Ausführungsverträgen sind Verträge zu

verstehen, die zwischen den Parteien der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung

oder zwischen diesen und Dritten geschlossen werden, wobei die Dritten allerdings in

die horizontale Abstimmung mit einbezogen worden sein müssen, also nicht

kartellfremd sein dürfen. Verträge mit kartellfremden Dritten, also etwa von Mitgliedern

des Kartells in Vollzug der Kartellvereinbarung mit unbeteiligten Dritten abgeschlossene

Verträge werden demgegenüber als Folgeverträge angesehen. Während

Ausführungsverträge im vorgenannten Sinne von der Nichtigkeitsfolge des § 1 GWB

i.V.m. § 134 BGB erfasst werden, ist dies bei Folgeverträgen nicht der Fall. Der Grund

für diese Differenzierung liegt darin, dass kartellfremde Dritte aus Gründen der

Rechtssicherheit nicht mit dem Risiko der Vertragsnichtigkeit des Folgevertrages und

damit auch mit dem Verlust ihrer Ansprüche belastet werden dürfen (vgl. BGH, NJW

1984, 2372, 2373; Nordemann in Loewenheim/Meessen/ Riesenkampff, Kartellrecht,

Bd. 2, § 1 GWB, Rdn. 255 f. m.w.N., Jaeger, a.a.O., Rdn. 23).

121

Danach kommt es in dem hier zu entscheidenden Fall nicht darauf an, ob in dem

zwischen den Mitgliedern des M-2-Pools geschlossenen Pool-Vertrag aus dem Jahre

1997, dem die Klägerin später beigetreten ist, eine wettbewerbsbeschränkende

Vereinbarung nach Art. 81 Abs. 1 EGV bzw. § 1 GWB liegt. Selbst wenn dies zugunsten

der Beklagten als gegeben unterstellt wird, hätte dies jedenfalls nicht zur Folge, dass

damit ohne weiteres auch der der Beklagten zu 1) angebotene M-2-

Patentportfoliovertrag rechtsunwirksam wäre, weil es sich dabei unzweifelhaft um einen

Folge- und nicht einen Ausführungsvertrag des M-2-Poolvertrages handelt. Denn bei der

Beklagten zu 1) handelt es sich um einen kartellfremden Dritten, so dass nach

europäischem wie nach deutschem Recht ein Folgevertrag zustande käme, dessen

Rechtswirksamkeit unabhängig von der kartellrechtlichen Wirksamkeit des M-2-

122

Poolvertrages ist.

3.) Die Beklagten machen weiterhin geltend, dass die Klägerin ihre marktbeherrschende

Stellung dadurch missbrauche, dass sie der Beklagten zu 1) lediglich den Abschluss

eines Lizenzvertrages anbiete, dessen Bedingungen unangemessen und

diskriminierend seien, Art. 82 EGV, § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 2, § 20 Abs. 1 GWB. Dabei

beziehen sich die Beklagten vor allem auf die in dem M-2-Poollizenzvertrag

vorgesehene Höhe der Lizenzgebühr, aber auch darauf, dass mit dem M-2-

Poollizenzvertrag nichtige und/oder nicht wesentliche Patente lizenziert würden.

123

Der Ansicht der Beklagten kann nicht gefolgt werden. Allerdings ist zugunsten der

Beklagten zu 1) davon auszugehen, dass dieser nach europäischem und deutschem

Kartellrecht gegenüber der Klägerin ein Anspruch auf die Gewährung einer nicht

unangemessenen und nicht diskriminierenden Lizenz an dem Klagepatent zusteht.

124

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deutschen Recht sind bei der

Vergabe von Lizenzen an die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung dann

nicht zu geringe Anforderungen zu stellen, wenn sich die marktbeherrschende Stellung

eines Patentinhabers nicht (allein) aus der der Erfindung zu Grunde liegenden Leistung

ergibt, wie insbesondere daraus, dass sich auf Grund überragender technischer oder

wirtschaftlicher Vorteile der erfindungsgemäßen Lehre alternative Lösungen auf dem

Markt nicht absetzen lassen, sondern (zumindest auch) darauf beruht, dass der Zugang

zu einem nachgelagerten Produktmarkt auf Grund einer Norm oder auf Grund

normähnlicher einheitlicher Vorgaben der Produktnachfrager von der Befolgung der

patentgemäßen Lehre abhängig ist. Denn auch in einem solchen Fall – so der BGH –

erschwert die Norm, dass sich die patentgemäße Lösung, wie es Sinn und Zweck des

Patentschutzes entspricht, im Wettbewerb mit abweichenden technischen Lösungen

bewähren muss. Nutzt der Patentinhaber den Umstand, dass der Zugang zu einem

nachgelagerten Markt auf Grund einer Norm oder normähnlichen Rahmenbedingungen

von der Befolgung der patentgemäßen Lehre abhängig ist, um den Zutritt zu diesem

Markt nach Kriterien zu beschränken, die auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten

Zielsetzung des Gesetzes widersprechen, missbraucht er seine markbeherrschende

Stellung (BGH, GRUR 2004, 966, 968 – Standard-Spundfass). Dabei hebt der BGH

jedoch zugleich hervor, dass § 20 GWB zwar den Missbrauch verhindern will, jedoch

keine allgemeine Meistbegünstigungsklausel enthält, die marktbeherrschende

Unternehmen generell zwingen soll, allen die gleichen günstigen Preise einzuräumen.

Auch einem marktbeherrschenden Unternehmen soll insbesondere nicht verwehrt

werden, auf unterschiedliche Marktbedingungen differenziert reagieren zu können. Die

Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlung richtet sich danach, ob die relative

Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch

das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder auf

Willkür oder Überlegungen und Absichten beruht, die wirtschaftlich oder

unternehmerisch vernünftigem Handeln fremd sind. Zudem ist zu beachten, dass die

durch die Ungleichbehandlung betroffenen Unternehmen nicht durch die Ausübung der

Macht des marktbeherrschenden Unternehmens in ihrer Wettbewerbsfähigkeit

untereinander beeinträchtigt werden sollen (BGH, a.a.O., 969 – Standard-Spundfass,

m.w.N.).

125

Der Bundesgerichtshof hat die vorgenannten kartellrechtlichen Erwägungen für den Fall

einer Lizenzierungsverweigerung aufgestellt. Die Grundsätze sind jedoch in aller Regel

auch auf Fälle übertragbar, in denen der Inhaber eines Patentes, dessen

126

marktbeherrschende Stellung nicht allein auf den technischen oder wirtschaftlichen

Vorteilen der Erfindung beruht, sondern zumindest auch darauf, dass der Zugang zu

einem nachgelagerten Produktmarkt infolge einer Norm oder aufgrund normähnlicher

Vorgaben der Produktnachfrager von der Befolgung der patentgemäßen Lehre

abhängig ist, zwar bereit ist, eine Lizenz zu erteilen, die Parteien jedoch darüber

streiten, ob die Bedingungen der angebotenen Lizenz nicht unangemessen und nicht

diskriminierend sind. Denn auch in einem solchen Fall besteht die Gefahr, dass die

Konditionen der von dem Patentinhaber angebotenen Lizenz auf Willkür oder Absichten

beruhen, die wirtschaftlich oder unternehmerisch vernünftigem Handeln fremd sind und

die betroffenen Unternehmen durch die Ausübung der Macht des marktbeherrschenden

Unternehmens in ihrer Wettbewerbsfähigkeit untereinander oder gegenüber dem

marktbeherrschenden Unternehmen beeinträchtigt werden sollen.

Nach deutschem Kartellrecht kann die Beklagte zu 1) daher von der Klägerin die

Erteilung einer nach den Bedingungen des freien Wettbewerbs im vorgenannten Sinne

nicht unangemessenen und nicht diskriminierenden Lizenz an dem Gegenstand des

Klagepatents verlangen, wobei allerdings auch zu berücksichtigen ist, dass dem

marktbeherrschenden Unternehmen nicht die Möglichkeit genommen werden soll, auf

unterschiedliche Marktbedingungen entsprechend differenziert zu reagieren. Denn – wie

bereits ausgeführt – beruht die marktbeherrschende Stellung der Klägerin an dem

Gegenstand des Klagepatents nicht allein auf dem Umstand, dass sie Inhaberin des

Schutzrechts ist, sondern ist vor allem auch darauf zurückzuführen, dass der

Gegenstand des Klagepatents Teil des M-2-Standards ist. Dieser Anspruch der

Beklagten, ist von der Klägerin auch im Wesentlichen nicht in Frage gestellt worden. Die

Parteien streiten vielmehr darüber, ob der M-2-Poollizenzvertrag, welcher der Beklagten

zu 1) angeboten worden ist, den genannten Anforderungen entspricht.

127

Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann in der Ausübung

eines ausschließlichen Rechts durch den Inhaber unter außergewöhnlichen Umständen

der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG liegen

(EuGH, GRUR 1990, 141, Rdn. 9 – Volvo; GRUR 1995, 490, Rdn. 50 – Magill). Ein

solches missbräuchliches Verhalten hat der EuGH in der Entscheidung IMS/Health für

den Fall angenommen, dass sich ein Unternehmens, das eine beherrschende Stellung

innehat und Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums an einer Bausteinstruktur ist,

die für die Präsentation von Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln in

einem Mitgliedstaat unerlässlich ist, einem anderen Unternehmen, das ebenfalls

derartige Daten in dem Mitgliedstaat anbieten will, weigert eine Lizenz zur Verwendung

dieser Struktur zu erteilen, wenn das Unternehmen, das um die Lizenz ersucht hat,

beabsichtigt, auf dem Markt für die Lieferung der betreffenden Daten neue Erzeugnisse

oder Dienstleistungen anzubieten, die der Inhaber des Rechts des geistigen Eigentums

nicht anbietet und für die eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht, die

Weigerung nicht aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist und die Weigerung geeignet

ist, dem Inhaber des Rechts des geistigen Eigentums den Markt für die Lieferung der

Daten in dem betreffenden Mitgliedstaat vorzubehalten, indem jeglicher Wettbewerb auf

diesem Markt ausgeschlossen wird (EuGH, GRUR 2004, 524, Rdn. 52– IMS/Health, vgl.

auch EuGH, GRUR Int. 1995, 490 - Magill). Der Fall unterscheidet sich von dem

Sachverhalt, der dem Standard-Spundfass-Urteil des Bundesgerichtshofs zugrunde lag,

dadurch, dass der Schutzrechtsinhaber eine durch das Schutzrecht geschützte

marktbeherrschende Stellung hinsichtlich eines ersten Produktes (Bausteinstruktur)

innehat und durch die Weigerung, einem anderen Unternehmen eine Lizenz an dem

das erste Produkt schützenden Schutzrechtes zu erteilen, dieses vom Wettbewerb

128

hinsichtlich eines zweiten Produktes (Daten über den regionalen Absatz von

Arzneimitteln) ausgeschlossen wird, weil die Benutzung des das erste Produkt

schützenden Schutzrechts für den Absatz des zweiten Produktes unerlässlich ist. In

dieser Konstellation hält der Europäische Gerichtshof an seiner bereits in dem Urteil "X"

getroffenen Entscheidung fest, dass die Lizenzverweigerung nur dann als

missbräuchlich angesehen werden kann, wenn das Unternehmen, das um die Lizenz

ersucht hat, beabsichtigt, auf dem Markt für das zweite Produkt (Daten über den

regionalen Absatz) neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der

Inhaber des Schutzrechtes nicht anbietet und für die eine potenzielle Nachfrage der

Verbraucher besteht (vgl. EuGH, GRUR 2004, 524, Rdn. 37 f. – IMS/Health; EuGH,

GRUR Int. 1995, 490 – Magill). Von diesem Sachverhalt hebt sich der dem Urteil

Standard-Spundfass des Bundesgerichtshofs zugrunde liegende Tatbestand - wie auch

der hier zu entscheidende Fall - dadurch ab, dass die marktbeherrschende Stellung des

Schutzrechtsinhabers an dem durch das Schutzrechtrecht geschützten ersten Produkt

nicht nur auf den überragenden technischen oder wirtschaftlichen Vorteilen dieses

Produktes beruht, sondern zumindest auch darauf, dass der Zugang zu dem

Produktmarkt auf Grund einer Norm oder auf Grund normähnlicher einheitlicher

Vorgaben der Produktnachfrager von der Benutzung des Schutzrechtes abhängig ist.

Entsprechend benötigt das um eine Lizenz an dem Schutzrecht nachsuchende

Unternehmen die Lizenz nicht, um ein zweites Produkt auf den Markt zu bringen,

sondern bedarf der Lizenz, um das (einzige) Produkt entsprechend der auf dem

Produktmarkt eingeführten Norm oder der normähnlichen Vorgaben anbieten zu

können. In einem solchen Fall kann es für die Beurteilung des Missbrauchs einer

marktbeherrschenden Stellung durch Lizenzverweigerung oder Lizenzierung zu

unangemessenen und diskriminierenden Bedingungen nicht darauf ankommen, ob das

lizenznachsuchende Unternehmen beabsichtigt, ein neues Erzeugnis anzubieten, das

der Schutzrechtsinhaber nicht anbietet. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die Erteilung

einer Lizenz an dem Schutzrecht zu angemessenen und nicht diskriminierenden

Bedingungen unerlässlich für das um das Schutzrecht nachsuchende Unternehmen ist,

um Produkte herstellen und vertreiben zu können, welche die den Produktmarkt

bestimmende Norm oder die den Produktmarkt bestimmenden normähnlichen Vorgaben

einhalten (vgl. auch Conde Gallego, GRUR Int. 2006, 16, 28; Heinemann, GRUR 2006,

705, 710).

Im Ergebnis ist demnach festzuhalten, dass nach europäischem wie nach deutschem

Recht die Beklagte zu 1) von der Klägerin die Gewährung einer Lizenz an dem

Gegenstand des Klagepatents zu nicht unangemessenen und nicht diskriminierenden

Bedingungen verlangen kann, weil die Benutzung des Klagepatents unerlässlich für die

Herstellung und den Vertrieb von DVDs mit Videoinhalt nach dem den Markt für solche

DVDs bestimmenden M-2-Standard ist.

129

a) Die Bedingungen des M-2-Lizenzpoolvertrages, dessen Abschluss der Beklagten zu

1) angeboten worden ist und der auch das Klagepatent umfasst, sind nach den

Bedingungen des freien Marktes - jedenfalls derzeit - noch angemessen. Auf der

Grundlage des Vorbringens der Parteien ist nicht ersichtlich, dass die Bedingungen auf

Willkür oder Überlegungen und Absichten beruhen, die wirtschaftlich oder

unternehmerisch vernünftigem Handeln fremd und deshalb unangemessen sind.

130

Das gilt zunächst für die in dem M-2-Lizenzpoolvertrag vorgesehene Lizenzgebühr,

welche für die einzelne DVD nicht mehr als 0,03 US$ betragen soll.

131

Die Beklagten sehen die Lizenzgebühr als unangemessen an, weil darin eine starre

Stücklizenz angeboten werde. In einem vorgelagerten Markt für die Lizenzierung

patentierter Technologien wäre demgegenüber nur eine Lizenzgebühr vereinbart

worden, die sich am Prozentsatz der Netto-Verkaufserlöse bemesse, welche die

Lizenznehmer mit ihren auf der Grundlage der lizenzierten Technologie hergestellten

Produkten auf dem nachgelagerten Markt erzielen. Das ergebe sich aus der

allgemeinen Preisentwicklung auf dem DVD-Markt. Seit Einführung der DVDs im Jahre

1997 sei die Nachfrage zwar exponentiell gestiegen. Dieser Anstieg der Nachfrage sei

jedoch mit einem ganz erheblichen Verfall der Preise einhergegangenen. Die Beklagten

weisen in diesem Zusammenhang auf die als Anlage BKartR 8 und 9 vorgelegten

Statistiken der Agentur X- betreffend den durchschnittlichen Fabrikverkaufspreis für

DVD5 und DVD9 und die darauf bezogene prozentuale Entwicklung der

Lizenzgebühren.

132

Der Argumentation der Beklagten kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist es nicht von

vornherein als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Klägerin anzusehen,

dass der Beklagten zu 1) eine stück- und keine umsatzbezogene Herstellungs- und

Vertriebslizenz angeboten wird. Wie die Kammer aus einer Vielzahl von Fällen weiß,

sind im Wirtschaftsleben stück- und umsatzbezogene Herstellungs- und

Vertriebslizenzen gleichermaßen üblich. Bei Vereinbarung einer Umsatzlizenz ist das

Lizenzgebührenaufkommen neben den verkauften Stückzahlen auch an die

Entwicklung des Verkaufspreises des Lizenzgegenstandes gekoppelt, der entsprechend

der Marktsituation steigen oder fallen kann, während das Lizenzgebührenaufkommen

bei einer Stücklizenz allein von den Produktions- bzw. Vertriebszahlen abhängt, ohne

dass es auf die Entwicklung des Verkaufspreises ankommt. Bei einem Markt mit

fallenden Stückpreisen und gleichbleibenden Stückzahlen ist der Lizenznehmer bei

einer Stücklizenz im Nachteil, weil die Lizenzgebühr bei geringerem Umsatz abnimmt,

während der Nachteil bei einer umsatzbezogenen Lizenz bei Lizenzgeber und

Lizenznehmer liegt, weil der Umsatz zurückgeht. Steigen parallel zu fallenden

Stückpreisen die Stückzahlen, so wird bei einer Stücklizenz die aus den

zurückgehenden Stückpreisen resultierende höhere Belastung des Lizenznehmers

durch die höheren Stückzahlen tendenziell ausgeglichen, vorausgesetzt, dass der

Lizenznehmer mit seinem Umsatz einen Gewinn erzielt, während die Lizenzeinnahmen

für den Lizenzgeber weiter steigen. Bei einer umsatzbezogenen Lizenz profitieren

sowohl der Lizenznehmer als auch der Lizenzgeber von dem durch die höheren

Stückzahlen bedingten höheren Umsatz. Bei einem Markt mit fallenden Preisen ist also

eine Stücklizenz für den Lizenznehmer weniger vorteilhaft als eine Umsatzlizenz. Die

Stücklizenz entspricht hingegen dem Interesse des Lizenzgebers, die Lizenzierung von

der konkreten Preisgestaltung des Lizenznehmers, auf die der Lizenzgeber unmittelbar

keinen Einfluss hat, abzukoppeln. Das Angebot einer Stücklizenz bei einem Markt mit

tendenziell fallenden Preisen kann daher nicht von vornherein als unangemessen und

deshalb als Missbrauch der auf eine Industrienorm ganz oder teilweise zurückgehenden

marktbeherrschenden Stellung des Schutzrechtsinhabers angesehen werden. Vielmehr

ist entscheidend, ob die Stücklizenz infolge marktbedingten Preisverfalls einen so

hohen Anteil an den Gestehungskosten des Erzeugnisses erreicht, dass dem

Lizenznehmer eine Fortsetzung der Produktion bei wirtschaftlich vernünftigem Handeln

nicht mehr zugemutet werden kann und deshalb als nicht mehr angemessen anzusehen

ist. Erst wenn dieser Zustand erreicht ist, würde bei wirksamem Wettbewerb ein an der

Lizenzierung interessierter Schutzrechtsinhaber die Lizenzgebühren auf ein

angemessenes Niveau absenken, weil er sonst befürchten müsste, dass der

Lizenznehmer die Produktion und den Vertrieb des Erzeugnisses einstellt.

133

Aus den als Anlage BKartR 8 vorgelegten Erhebungen der Agentur X- ergibt sich, dass

die Werkverkaufspreise für eine DVD5 im Jahre 1997 bei 2,65 US$ und für eine DVD9

bei 4,50 US$ gelegen haben, während die Preise im Jahre 2005 für eine DVD5 0,51

US$ und für eine DVD9 0,70 US$ betragen haben. Parallel dazu stiegen die

Fabrikverkäufe von 55.000 DVDs im Jahre 1997 auf 2,5 Milliarden im Jahre 2005. Nach

den Angaben der Beklagten betrugen ihre reinen Herstellungskosten für eine DVD5

0,1985 US$ (0,1654 €) und für eine DVD9 0,2016 US$ (0,168 €). Außerdem sollen die

kumulierten Lizenzgebührenforderungen der DVD-Patentpools bei insgesamt 0,1155

US$ (0,0963 €) liegen, wobei sich dieser Betrag aus (mindestens) 0,0375 US$ für den

4CPool, aus (mindestens) 0,045 US$ für den 6CPool, aus 0,003 US$ für die AC-3-

Technologie und aus 0,03 US$ für den M-Pool zusammensetzt. Daraus folgen

Gestehungskosten in Höhe von insgesamt 0,314 US$ (0,2617 €) für eine DVD5 und von

0,3171 US$ (0,2643 €) für eine DVD9. Werden die von der Beklagten angegebenen

Gesamtgestehungskosten in ein Verhältnis zu den durchschnittlichen Preisen für DVD5

bzw. DVD9 im Jahre 2005 laut Erhebungen der Agentur Understanding & Solution

gesetzt, so beträgt der Kostenanteil bei einer DVD5 61,57 % und bei einer DVD9 45,30

134

Die Beklagten tragen demgegenüber vor, dass der Beklagten zu 1) ganz überwiegend

Aufträge für die einmalige oder regelmäßige Herstellung großer DVD-Auflagen, das

heißt Auflagen von im Einzelfall bis zu 5 Millionen DVDs pro Auftrag und Titel oder 35

Millionen DVDs pro Jahr und Kunde erteilt würden. Dabei gehe es vielfach um die

Pressung von kostenlosen Zeitschriftenbeilagen (Covermounts), kostenlosen

Promotions-DVDs für Konsumgüter oder sonstigen DVDs aus dem Entertainment-

Bereich. Bei solchen Pressaufträgen seien die erzielbaren Netto-Fabrikabgabepreise

schon 2004 sehr niedrig gewesen.

135

Das Vorbringen der Beklagten greift nicht durch. Der von ihr selbst als Anlage BKartR9

vorgelegten Aufstellung der Agentur X- ist zu entnehmen, dass sich im Jahre 2004 der

Fabrikverkauf von DVD5 und DVD9 wie folgt aufschlüsselt:

136

Anteil am DVD5 DVD 9 Gesamtverkauf --------------------------------------------------------------------

------------------------------------------------------------ Low Volume Contract Pricing 15 % 0,82 US$

1,25 US$ Major Studio Contract Pricing 70 % 0,47 – 0,62 US$ 0,62 – 0,82 US$ Low

Season Spot Pricing 10 % 0,26 – 0,43 US$ 0,45 – 0,62 US$ Covermount Pricing 5 %

0,25 US$ 0,31 US$

137

Danach haben Covermounts im Jahre 2004 einen Marktanteil von lediglich 5 % gehabt.

Die durchschnittlichen Preise eines derart kleinen Marktsegements können nicht für die

Vereinbarung einer Stücklizenz für DVD5 und DVD9 insgesamt herangezogen werden.

Vielmehr ist für die Angemessenheit der Lizenzgebühren auf den durchschnittlichen

Verkaufspreis aller Marktsegmente für DVD5 und DVD9 entsprechend ihrer Gewichtung

im Markt abzustellen. Diese betrugen ausweislich der als Anlage BKartR 8 vorgelegten

Erhebungen von U- für DVD5 0,51 US$ und für DVD9 0,70 US$. Soweit die Beklagten

bestreiten, dass der Anteil der Covermounts am Gesamtmarkt bei lediglich 5 % liegt, ist

ihr Bestreiten nicht hinreichend substantiiert. Die Beklagten bringen keine tragfähigen

Anhaltspunkte dafür vor, dass die Erhebungen der Agentur U-, die von ihnen selbst als

ein im Bereich der elektronischen Speichermedien international anerkanntes

Rechercheunternehmen bezeichnet wird, auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen

beruhen. Das Beklagtenvorbringen enthält auch keine Tatsachen, die auf eine

138

signifikante Änderung des Anteils der Covermounts in der Zeit seit 2004 hindeuten.

Die Beklagten können auch nicht damit gehört werden, dass sie abweichend vom

Gesamtmarkt verhältnismäßig mehr Covermounts produzieren und vertreiben würden.

Es ist den Lizenzgebern schon unter dem Gesichtspunkt der nichtdiskriminierenden

Behandlung einzelner Lizenznehmer verwehrt, unterschiedliche Stücklizenzen für die in

der Tabelle genannten unterschiedlichen Preissegmente festzusetzen, zumal die

Unterscheidung zwischen den einzelnen Preissegmenten fließend ist und deshalb

erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde. Im Übrigen haben die Beklagten auch nicht

substantiiert dargetan, in welchem Umfang sie Covermounts im Verhältnis zu den

anderen Preissegmenten herstellen und vertreiben. Letztendlich ist es ihre

unternehmerische Entscheidung, in welchem Umfang in welchen Preissegmenten sie

ihre DVDs herstellen und vertreiben. Für die Festsetzung einer nicht unangemessenen

Stücklizenz ist dies auch unter den Gegebenheiten eines freien Marktes irrelevant.

139

Die Beklagten wenden ferner ein, dass sich der marktübliche Fabrikabgabepreis

zwischenzeitlich weiter reduziert habe. Besonders dramatisch sei der Preisverfall bei

Aufträgen für die Pressung großer Auflagen von DVDs mit Videoinhalten. Hier lägen die

in Europa erzielbaren Fabrikabgabepreise mitunter nur noch bei 0,24 US$ (= 0,19 €) für

eine DVD5 und bei 0,25 US$ (= 0,20 €) für eine DVD9. So sei in der Branche der DVD-

Presswerke bekannt, dass beispielsweise die S-AG AG im Jahre 2005 Kunden in

Deutschland und anderen europäischen Ländern die regelmäßige Pressung von Video-

DVDs zu Preisen von effektiv 0,19 € pro DVD5 und von 0,20 € pro DVD9 angeboten

habe, wobei die Pressungen in Teilauflagen von jeweils einigen hunderttausend Video-

DVDs gleichmäßig und planbar auf das Jahr verteilt seien und insgesamt ein Volumen

von vielen Millionen DVDs p.a. erreichen sollten. Ein schriftliches Angebot zu den

genannten Preiskonditionen sei beispielsweise der X für ein Gesamtvolumen von 30

Millionen Video-DVDs gemacht worden. Entsprechend günstige Angebote für die

Pressung von DVDs erhielten deutsche Kunden auch von polnischen Presswerken, wie

den Presswerken X und X. Gegenüber der X hätten diese beiden Unternehmen im

Februar 2006 Angebote für die Herstellung und Lieferung von DVD5 zum Preis von 0,20

€ und DVD9 zum Preis von 0,25 € je Einheit bei einem Zahlungsziel von 30 Tagen,

abzüglich 2 % Rabatt bei Zahlung innerhalb von 8 bis 14 Tagen abgegeben. X und X

verfügten über keine Lizenzen der Patentpools 4C, 6C und MPEC, seien aber bisher

von keinem der Patentpools im Hinblick auf etwaige Patentverletzungen angegriffen

worden. Derartige Niedrigpreisangebote hätten den Marktpreis soweit nach unten

gezogen, dass die von X- für das Jahr 2005 ermittelten Durchschnittspreise heute nicht

mehr erzielbar seien. Nach einer für den europäischen Markt durchgeführten Erhebung

der X, X, Großbritannien, vom Februar 2006 gebe es auf dem europäischen Markt keine

Angebote von DVD-Presswerken für die Herstellung von DVD5 oder DVD9 zu Preisen

über 0,30 € pro Einheit mehr. Entsprechend gebe es auch keine Nachfrage mehr nach

DVDs zu Preisen von über 0,30 € pro Einheit. Im Gegenteil sei die Beklagte zu 1)

eingeladen worden, an einer Ausschreibung der gesamten DVD-Produktion für den

europäischen Markt von X, einer der großen US-Filmgesellschaften, teilzunehmen.

Gefordert und von allen an der Ausschreibung teilnehmenden DVD-Presswerken

geboten sei ein Fabrikabgabepreis von 0,195 € pro DVD5 und von 0,20 € pro DVD9.

Nicht nur die Pressverlage, sondern auch die großen Filmgesellschaften seien danach

nicht bereit, mehr als 0,195 € bzw. 0,20 € für die Herstellung von DVDs zu zahlen.

140

Dem Vorbringen der Beklagten hält die Klägerin entgegen, dass es sich bei den

Angebotshandlungen der X, die mit Nichtwissen bestritten würden, jedenfalls um

141

Covermounts für Presseverlage handele, mithin Billig-DVDs als Gratisbeilage zu

Zeitschriften (hier: "1"). Es stehe im Ermessen eines Presswerks, wie es seinen

Unternehmensgewinn erzielen wolle. Jedes Unternehmen werde bestimmte Produkte

mit Verlust und andere Produkte wiederum mit erheblichem Gewinnspannen anbieten,

um im Ergebnis einen Unternehmensgewinn zu generieren. So könne es auch bei der X

sein, die im Übrigen Lizenznehmerin des M-2-Patent-Portfolio-Standard-Lizenzvertrages

sei, wie sich aus der Lizenznehmerliste ergebe. Aus dieser gehe auch hervor, dass das

polnische Presswerk X Lizenznehmerin einer M-2-Lizenz sei. Die Klägerin bestreitet

den Vortrag der Beklagten, dass es keine DVD-Angebote mehr zu Fabrikabgabepreisen

von über 0,30 € pro Einheit gebe, mit Nichtwissen. Gleiches gelte für das

Beklagtenvorbringen zu einem vermeintlichen Ausschreibungsverfahren der Universal

Pictures International. Tatsache sei, dass die Lizenznehmerliste der M-2-Patent-

Portfolio-Standard-Vertragslizenznehmer eindrücklich belege, dass namhafte

Presswerke in der Lage und gewillt seien, M-2-Lizenzgebühren abzuführen, ohne dass

dadurch deren Wettbewerbsposition gefährdet werde.

Dem Vortrag der Beklagten kann nicht entnommen werden, dass sich die

durchschnittlichen Fabrikabgabepreise auf dem europäischen oder deutschen Markt für

DVDs mit Videoinhalten seit dem Jahre 2005 bis zum Schluss der mündlichen

Verhandlung, also innerhalb knapp einen Jahres, in einem Maße reduziert haben, dass

der Beklagten zu 1) die Herstellung und der Vertrieb von DVDs mit Videoinhalten unter

wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann, weil die in dem M-

2-Lizenzpoolvertrag geforderte Stücklizenz unangemessen hoch ist. Die allgemeine

Behauptung der Beklagten, die in Europa erzielbaren Fabrikabgabepreise für Aufträge

betreffend die Pressung großer Auflagen von DVDs mit Videoinhalten lägen mitunter

nur noch bei 0,24 US$ (= 0,19 €) für eine DVD5 und bei 0,25 (= 0,20 €) für eine DVD9 ist

nicht weiter belegt und stellt sich daher als rechtlich unbeachtliche Behauptung ins

Blaue hinein dar. Das weitere Vorbringen der Beklagten die S-AG AG habe im Jahre

2005 Kunden in Deutschland und anderen europäischen Ländern die regelmäßige

Pressung von Video-DVDs zu Preisen von effektiv 0,19 € pro DVD5 und von 0,20 € pro

DVD9 angeboten, haben die Beklagten zwar insoweit substantiiert, dass der X ein

schriftliches Angebot zu den genannten Preiskonditionen für ein Volumen von 30

Millionen Video-DVDs gemacht worden sei. Aus dem weiteren Vortrag der Beklagten

ergibt sich jedoch, dass es sich bei dem Angebot der X an die X offensichtlich um

Covermounts gehandelt hat. Denn das Angebot betraf 700.000 DVDs im zweiwöchigen

Rhythmus für die Zeitschrift "1", 750.000 DVDs im Monatsrythmus für die Zeitschrift "2"

gleichmäßig planbar über das Jahr. Wie bereits ausgeführt, kann jedoch im Hinblick auf

die Erhebung der Agentur X betreffend das Jahr 2004 nicht angenommen werden, dass

Covermounts repräsentativ für den Gesamtmarkt für DVDs mit Videoinhalten sind.

Vielmehr haben Covermounts im Jahre 2004 lediglich einen Anteil von 5 % am

Gesamtmarkt der DVD5 und DVD9 gehabt. Aus den Darlegungen der Beklagten ergibt

sich nicht, dass sich die Bedeutung von Covermounts bis heute dahin entwickelt hat,

dass diese einen bedeutsamen, den allgemeinen Marktpreis für Video-DVDs

entscheidend mitbestimmenden Anteil erreicht haben. Von daher kann dem Angebot der

X, selbst wenn zugunsten der Beklagten unterstellt wird, dass es tatsächlich gegenüber

der X abgegeben worden ist, kein Anhalt für den Durchschnittsverkaufspreis

entnommen werden, der gegenwärtig auf dem deutschen oder europäischen Markt von

Video-DVDs zu zahlen ist. Soweit die Beklagten auf Angebote der polnischen

Presswerke X und X an die X vom Februar 2006 Bezug nehmen, in denen gleichfalls

die Herstellung und Lieferung von DVD5 zum Preis von 0,20 € pro Stück und von DVD9

zum Preis von 0,25 € pro Stück angeboten werde, gilt das zu dem Angebot von X

142

Ausgeführte entsprechend. Auch hierbei handelt es sich offensichtlich um ein Angebot

betreffend Covermounts. Das ergibt sich daraus, dass die Angebote an die X gerichtet

sind und Beilagen zu Monatsheften betreffen, wie insbesondere aus dem Angebot der X

hervorgeht. Im Hinblick auf den geringen Marktanteil von Covermounts am Gesamtmarkt

für Video-DVDs fehlt damit auch im Hinblick auf die vorgelegten Angebote der

polnischen Presswerke ein Anhalt dafür, dass es sich bei den in den Angeboten der

beiden polnischen Unternehmen genannten Preisen um den gegenwärtig für den

Gesamtmarkt für Video-DVDs repräsentativen Marktpreis handelt.

Die Darlegungen der Beklagten, dass es nach einer für den europäischen Markt

durchgeführten Erhebung der X, X, Großbritannien, einer der größten europäischen

Verlagsgruppen für Spezialzeitschriften, vom Februar 2006 auf dem europäischen Markt

keine Angebote von DVD-Presswerken für die Herstellung von DVD5 und DVD6 zu

Preisen über 0,30 € pro Einheit mehr gebe, erweist sich als nicht tragfähig. Der insoweit

angebotene Sachverständigenbeweis ist nicht zu erheben, weil die Beklagten ihr

allgemeines Vorbringen nicht durch Vorlage der angeblich von der X durchgeführten

Erhebung substantiiert haben und der angebotene Beweis damit auf einen rechtlich

unzulässigen Ausforschungsbeweis hinausliefe. Selbst wenn jedoch zugunsten der

Beklagten angenommen wird, dass der durchschnittliche Werksverkaufspreis für eine

DVD5 oder DVD9 bei 0,30 € liegt, was bei einem Wechselkurs gegenüber dem US$

von 1,31 (in Appendix zur Anlage BKartR 7 als Wechselkurs US$ zu € für das Jahr 2005

angegeben) 0,393 US$ entspricht, so beträgt der Kostenanteil bei Gestehungskosten in

Höhe von insgesamt 0,314 US$ (0,2617 €) für eine DVD5 und von 0,3171 US$ (0,2643

€) für eine DVD9 ca. 80 %. Auch bei einer solchen Preisgestaltung kann die von der

Klägerin geforderte Stücklizenz nicht als unangemessen im vorgenannten Sinne

angesehen werden.

143

Schließlich lässt auch das Vorbringen der Beklagten, die Beklagte zu 1) sei kürzlich

eingeladen worden, an einer Ausschreibung der gesamten DVD-Produktion für den

europäischen Markt von Universal Pictures International, einer der großen US-

Filmgesellschaften, teilzunehmen, wobei von allen an der Ausschreibung beteiligten

DVD-Presswerken ein Fabrikabgabepreis von 0,195 € pro DVD5 und von 0,20 € pro

DVD9 gefordert worden sei, nicht den Schluss zu, dass es sich dabei um das

gegenwärtige durchschnittliche Preisniveau auf dem Gesamtmarkt für Video-DVDs

handelt. Die Beklagten legen insoweit keine Ausschreibungsunterlagen vor, aus denen

die Gesamtbedingungen der Ausschreibung hervorgehen, was erst eine zuverlässige

Bewertung der Ausschreibung für den aktuellen Durchschnittspreis auf dem

Gesamtmarkt ermöglichen würde. Der von den Beklagten insoweit angebotenen

Zeugenbeweis (Zeugnis Frau X) ist nicht zu erheben, weil dies auf eine rechtlich

unzulässige Ausforschung hinausliefe.

144

Aus den Darlegungen der Beklagten geht auch nicht hervor, dass die Bedingungen des

der Beklagten zu 1) angebotenen M-2-Lizenzpoolvertrages im Übrigen nicht

angemessen sind. Die Einwendung der Beklagten, der M-2-Lizenzpoolvertrag umfasse

zahlreiche nichtige und/oder nicht essentielle oder zum Teil nicht zwingend

erforderliche Patente greift nicht durch. Die Einwendung ist rein spekulativ, weil die

Beklagte keine dem M-2-Lizenzpoolvertrag unterliegende Patente benennt, die nichtig

oder nicht essentiell sein sollen und folglich auch keine Begründung für deren

Nichtigkeit oder Unerheblichkeit für den M-2-Standard gibt. Lediglich im Hinblick auf das

Klagepatent und einzelne der Klagepatente aus den vor der erkennenden Kammer

anhängigen Parallelverfahren sind Nichtigkeitsklagen erhoben worden und hat die

145

Beklagte zu 1) im Rahmen der Nichtigkeitsklagen und auch in den Verletzungsklagen

im Rahmen zur Begründung des Antrags auf Aussetzung der Verhandlung zu den

Gründen der Nichtigkeit vorgetragen. Im Hinblick auf das Klagepatent kann den

Beklagten in ihrer Argumentation jedoch nicht gefolgt werden, wie nachfolgend bei der

Würdigung des Aussetzungsantrags auszuführen sein wird. Hinsichtlich der anderen vor

der Kammer anhängigen Verfahren, in denen die Beklagten die fehlende

Rechtsbeständigkeit des Klagepatents in einem parallel anhängigen

Nichtigkeitsverfahren geltend macht, ist insoweit auf die entsprechenden

Urteilsbegründungen zum Aussetzungsantrag zu verweisen. Im Übrigen hätte die

Nichtigkeit oder fehlende Erforderlichkeit einzelner von dem Poollizenzvertrag erfasster

Patente für die Benutzung des M-2-Standards nicht notwendigerweise die fehlende

Angemessenheit des Poollizenzvertrages zur Folge. Denn es bleibt eine Vielzahl

weiterer rechtsbeständiger und für die Benutzung des M-2-Standards essentieller

Patente, so dass die Angemessenheit der Bedingungen des M-2-Poolvertrages

insgesamt nicht in Frage gestellt ist.

Das gilt im Ergebnis auch für das weitere Argument der Beklagten, dass Lizenznehmer

alternativ zum Abschluss des M-2-Poollizenzvertrages die Möglichkeit haben müssten,

an den einzelnen Patenten Individuallizenzen zu angemessenen Bedingungen nehmen

zu können. Ist für den Zugang zu einem nachgelagerten Produktmarkt auf Grund einer

Norm oder auf Grund normähnlicher Vorgaben die Benutzung mehrerer technischer

Schutzrechte unerlässlich, kann es unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten regelmäßig

nicht als unangemessen angesehen werden, wenn der oder die Inhaber nur zu einer

gemeinsamen Lizenzierung aller insoweit unerlässlichen Schutzrechte bereit ist. Für

eine solche Bündelung sprechen vor allem Praktikabilitätsgründe (insbesondere

einfachere Lizenzierung und Verwaltung der Lizenzen). Demgegenüber ist ein

schützenswertes Interesse der Lizenznehmer daran, an den im vorgenannten Sinne

unerlässlichen Schutzrechte Einzellizenzen zu erhalten, nicht erkennbar, weil dies für

die Nutzung der Norm oder der normähnlichen Vorgaben nicht hinreichend ist.

146

b) Auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien kann auch nicht festgestellt werden,

dass die Bedingungen bzw. die Vergabepraxis des M-2-Lizenzpoolvertrages

diskriminierend sind.

147

Die Bedingungen des M-2-Lizenzpoolvertrages sehen hinsichtlich der Lizenzgebühr

vor, dass diese nicht mehr als 0,03 US$ pro Einheit betragen soll. Die Einzelheiten

ergeben sich aus Nr. 3.1.8 des M-2-Lizenzpoolvertrages. Die Beklagten beanstanden,

dass die Klägerin mit dieser Regelung von der Beklagten zu 1) höhere Lizenzgebühren

verlange als von anderen Lizenznehmern, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gebe.

Eine solche Diskriminierung liege im Vergleich zu dem Presswerk X vor, dem X eine

Begrenzung der insgesamt zu zahlenden Patentlizenzgebühren auf maximal

2.000.000,-- US$ pro Kalenderjahr eingeräumt hätten. Da sich die Standard-

Lizenzgebühr des M-2-Lizenzpools auf 0,03 US$ pro Video-DVD belaufe, decke ein

Lizenzgebührenbetrag von 2.000.000,-- US$ üblicherweise nur 66.666.666 Video-DVDs

ab. Für X bedeute dies kalkulatorisch jedes Jahr, dass sobald die genannte Anzahl an

Video-DVDs produziert sei, jede weitere Video-DVD patentgebührenfrei hergestellt

werde. Demgegenüber hat die Klägerin vorgetragen, dass die X keine unterschiedlichen

Lizenzen erteile und dies auch nicht gegenüber X getan habe. Die Lizenzbedingungen

unter Einschluss insbesondere auch der Lizenzsätze seien für alle Lizenznehmer

gleich. Dies sei ein ehernes Prinzip, von dem abzuweichen weder die Klägerin noch die

X willens seien.

148

Die Beklagten haben ihre Behauptung, X habe dem Presswerk X eine Begrenzung der

insgesamt zu zahlenden Patentlizenzgebühren auf maximal 2.000.000,-- US$ pro

Kalenderjahr eingeräumt, nicht nachgewiesen. Der von den Beklagten zum Nachweis

der Behauptung angebotene Beweis durch Vernehmung des Zeugen X braucht nicht

erhoben zu werden. Der Zeuge ist bereits in dem vor der 4b Zivilkammer des

Landgerichts Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 4 b O 508/05 geführten parallelen

Rechtsstreit als Zeuge zu eben dieser Behauptung vernommen worden und die

Parteien haben sich übereinstimmend mit einer Verwertung des Vernehmungsprotokolls

als Urkunde einverstanden erklärt. Die aus dem Vernehmungsprotokoll hervorgehende

Aussage des Zeugen X ist für den Nachweis der Behauptung der Beklagten unergiebig.

Der Zeuge berichtet zwar, dass er am 16.11.2004 als damaliger Geschäftsführer eines

Presswerkes in X, den Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft von X in deren

Geschäftsräumen in X besucht habe. Zudem ist der Aussage zu entnehmen, dass der

Zeuge X bei diesem Besuch in einem unbeobachteten Moment Gelegenheit gehabt

habe, eine Mitteilung an X mit dem Inhalt einzusehen, dass eine Vereinbarung getroffen

worden sei, wonach X für die europäische DVD-Produktion einen Gesamtbetrag von 2

Millionen US$ pro Jahr einzukalkulieren habe; dabei sei es um einen Betrag gegangen,

der an X zu zahlen gewesen sei. Wenn X oder X demnach 2 Millionen US$ als

insgesamt pro Jahr an X zu zahlenden Betrag einkalkuliert, heißt dies jedoch nicht

notwendigerweise, dass diese Summe zugleich auch die Obergrenze der von X bzw. X

an X zu zahlenden Lizenzgebühren ist. Es kann sich dabei gleichermaßen um eine

reine stückzahlbezogene Kalkulation handeln, ohne dass eine entsprechende

Limitierung der Lizenzgebühren zwischen X bzw. X und X vereinbart worden ist. In

seiner Aussage räumt der Zeuge auch ein, dass er den Wortlaut der am 16.11.2004

eingesehenen Mitteilung "nicht mehr ganz zusammen" bekomme. Wenn der Zeuge

danach ausführt, dass er die Mitteilung damals so verstanden habe, dass

Lizenzgebühren als Kostenfaktor bei der Produktion in Höhe von maximal 2 Millionen

US$ anfielen und nicht in größerer Höhe, lässt dies wiederum die entscheidende Frage

offen, ob es eine entsprechende Vereinbarung zwischen X bzw. X und X gab oder ob es

sich dabei um ausschließlich interne Kalkulationen bei X bzw. X handelte. Dies

bestätigt sich schließlich in der Vernehmung des Zeugen, wenn dieser bekundet, dass

er das Dokument damals so verstanden habe, dass an Lizenzgebühren an X zwei

Millionen US$ zu zahlen gewesen seien, er sich aber an den Begriff "maximal" nicht

erinnern könne. Die Aussage des Zeugen X ist damit für die Behauptung der Beklagten,

X habe dem Presswerk X eine Begrenzung der insgesamt zu zahlenden

Patentlizenzgebühren auf maximal 2.000.000,-- US$ pro Kalenderjahr eingeräumt,

unergiebig und bestätigt diese nicht.

149

Dem Vorbringen der Beklagten, die X sei offenbar ganz oder teilweise von der

Verpflichtung zur Lizenzgebührenzahlung an den M-Pool freigestellt, weil diese die

laufende Produktion großer Mengen DVDs nicht zu Preisen anbieten könnten, welche

die reinen Herstellungskosten der DVDs (ohne Lizenzgebühren) nur knapp überstiegen,

ist eine diskriminierende Lizenzierungspraxis gleichfalls nicht zu entnehmen. Die

Klägerin hat bestritten, dass der X gegenüber dem Standard-M-2-Lizenzpoolvertrag

Sonderkonditionen eingeräumt worden seien. Danach wäre es an den Beklagten

gewesen, im Einzelnen vorzutragen, welche günstigeren Vertragsbedingungen die X

erhalten hat, damit beurteilt werden kann, ob sich das Verlangen der Klägerin

gegenüber der Beklagten zu 1) den Standard-M-2-Lizenzpoolvertrag abzuschließen, als

diskriminierend darstellt. Selbst wenn zugunsten der Beklagten als zutreffend unterstellt

wird, dass die X der X bei einem Volumen von 30 Millionen Einheiten Video-DVDs zu

150

Preisen von effektiv 0,19 € pro DVD5 und von 0,20 € pro DVD9 angeboten hat, folgt

daraus nicht ohne weiteres, dass der S-AG AG Sonderkonditionen oder sogar eine

Freilizenz an den von dem Standard-M-2-Lizenzpoolvertrag erfassten Patenten

eingeräumt worden sind. Denn es ist zum Einen zu berücksichtigen, dass es sich bei

dem Angebot um Covermounts handelt, wie bereits oben dargelegt worden ist. Zum

Anderen kann der günstige Preis auch auf eine entsprechende Mischkalkulation der X

handeln, bei der es sich unstreitig um eines der größten Presswerke in Europa handelt.

Von daher ist es spekulativ, aus dem günstigen Angebotspreis darauf zu schließen,

dass die X bessere Lizenzvertragsbedingungen erhalten hat, als sie der Beklagten zu 1)

angeboten worden sind.

Gleichermaßen spekulativ sind die weiteren Ausführungen der Beklagten, es habe

lizenzgebührenfreie Kreuzlizenzierungen der Klägerin mit anderen Poolmitgliedern

gegeben, und zwar neben der X namentlich X. Diese drei Unternehmen hätten bereits

im Jahre 2004 einen Marktanteil von 48 % auf dem europäischen Markt für die

Herstellung von DVDs gehabt und ihr Marktanteil sei 2005 weiter gestiegen.

Demgegenüber hat die Klägerin vorgetragen, dass es keine Sonderkonditionen für die

von den Beklagten angeführten Presswerke gebe und auch keine lizenzgebührenfreien

Kreuzlizenzierungen zwischen den Poolmitgliedern erteilt worden seien. Vielmehr seien

die Presswerke C, T und S AG allesamt M-2-Lizenznehmer und als solche in der

veröffentlichen Lizenznehmerliste aufgeführt. Nach diesem Bestreiten der Klägerin hätte

es den darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten oblegen, das ihnen günstige

Vorbringen eine Lizenzierung unter Sonderbedingungen oder einer gebührenfreien

Kreuzlizenzierung weiter zu substantiieren. Dies ist jedoch trotz eines entsprechenden

schriftsätzlichen Hinweises der Klägerin nicht erfolgt, so dass sich das Vorbringen der

Beklagten als Behauptung ins Blaue darstellt. Die Beklagten haben als Beweismittel für

ihre Behauptungen zudem allein Sachverständigenbeweis angeboten. Dabei handelt es

sich um ein ungeeignetes Beweismittel. Denn es ist nicht dargetan, auf welcher

tatsächlichen Grundlage ein zu ernennender gerichtlicher Sachverständiger in der Lage

sein soll, über die behauptete gebührenfreie Kreuzlizenzierung Beweis zu erbringen.

Auch dies zeigt den rein spekulativen und daher rechtlich unbeachtlichen Charakter der

Darlegungen der Beklagten.

151

Vor diesem Hintergrund besteht auch kein Anlass, dem Antrag der Beklagten zu

entsprechen, der Klägerin nach § 142 ZPO aufzugeben, in Kopie sämtliche

Lizenzvereinbarungen vorzulegen, welche die Klägerin selbst oder X mit DVD

Herstellern mit Sitz oder Produktionsstätten in der Europäischen Union über das

Klagepatent und andere angeblich zum M-2-Standard gehörende Patente geschlossen

hat, die Lizenzabrechnungen dieser Presswerke seit 2002 und eine Aufstellung, aus der

sich sämtliche Lizenzgebührenzahlungen dieser Presswerke in der Zeit seit 2002

ergeben.

152

Die Anordnung zur Urkundenvorlegung gegenüber einer Partei oder einem Dritten nach

§ 142 ZPO steht im pflichtgemäßen richterlichen Ermessen, wenn sich eine Partei – wie

hier die Beklagten – auf eine im Besitz der anderen Partei oder eines Dritten befindliche

Urkunde oder sonstigen Unterlage bezogen hat. Im Anschluss an die

Gesetzesbegründung wird § 142 ZPO in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein

dahin verstanden, dass die Vorschrift nicht der Ausforschung dient, sondern einen

schlüssigen Tatsachenvortrag der jeweils darlegungs- und beweisbelasteten Partei zum

wahrscheinlichen Inhalt der vorzulegenden Urkunde voraussetzt, (vgl. BT-Drucks.

14/6036, S. 120 f.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2004 – 13 W 98/04, Volltext in juris;

153

LG Karlsruhe, Entsch. v. 24.1.2005 – 4 O 67/04, Volltext in juris; Musielak/Stadler, ZPO,

4. Aufl., § 142 Rdn. 1; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 142, Rdn. 2, Einf i.V.m. §

284 Rdn. 27). Danach ist eine dem Antrag der Beklagten entsprechende

Vorlegungsanordnung nicht veranlasst. Wie ausgeführt, ist die Behauptung, die Klägerin

oder die X hätten mit anderen DVD-Herstellern günstigere Bedingungen vereinbart als

in dem als Anlage BKartR 1 vorgelegten M-2-Patentportfoliolizenzvertrag, rein

spekulativ. Den Ausführungen der Beklagten können keine Tatsachen entnommen

werden, aus denen sich zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorbringen

der Beklagten ergibt. Das gilt gerade auch im Hinblick auf den Umfang des

Vorlegungsbegehrens der Beklagten. Diese verlangen nicht nur die Vorlage bestimmter

Lizenzvereinbarungen, welche die Klägerin selbst oder X mit bestimmten europäischen

DVD-Herstellern über das Klagepatent abgeschlossen hat, sondern pauschal die

Vorlage sämtlicher Lizenzvereinbarungen sowie der Lizenzabrechnungen dieser

Presswerke seit 2002 sowie eine Aufstellung, aus der sich sämtliche

Lizenzgebührenzahlungen dieser Presswerke in der Zeit seit dem Jahre 2002 ergeben

sollen. Zum Inhalt der Lizenzvereinbarungen, -abrechnungen und –gebührenzahlungen

tragen die Beklagten hingegen nichts vor. Ihr Antrag bezweckt damit allein die

Ausforschung von Tatsachen, was allein eine Anordnung nach § 142 ZPO nicht

rechtfertigen kann.

In dem jüngst verkündeten Urteil "Restschadstoffentfernung" hat der Bundesgerichtshof

allerdings für technische Schutzrechte entschieden, dass eine Vorlegung von Urkunden

oder sonstigen Unterlagen nach § 142 ZPO angeordnet werden kann, wenn die

Vorlegung zur Aufklärung des Sachverhaltes geeignet und erforderlich, weiter

verhältnismäßig und angemessen, d.h. dem zur Vorlage Verpflichteten bei

Berücksichtigung seiner rechtlich geschützten Interessen nach Abwägung der

kollidierenden Interessen zumutbar ist. Als Anlass könne es ausreichen, dass eine

Benutzung des Gegenstandes des Schutzrechtes wahrscheinlich ist (BGH, Mitt. 2006,

523 – Restschadstoffentfernung).

154

Übertragen auf den hier zu entscheidenden Fall hätten die Beklagten also zumindest

Umstände vortragen müssen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass anderen

DVD-Herstellern bei der Lizenzierung günstigere Bedingungen eingeräumt wurden als

sie der Klägerin in dem M-2-Lizenzpoolvertrag angeboten wurden. Das ist jedoch – wie

dargelegt – nicht erfolgt. Im Übrigen bestehen erhebliche Zweifel, ob die vorgenannte

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Bereich des Kartellrechts überhaupt

übertragen werden kann. In der Gründen des Urteils "Restschadstoffentfernung" wird die

vom allgemeinen Verständnis abweichende Auslegung von § 142 ZPO vor allem mit

den völkerrechtlichen Vorgaben aus Art. 43 TRIPS-Übereinkommen sowie der

europarechtliche Bindung durch Art. 6 der bis zum 26.4.20006 in das nationale Recht

umzusetzenden Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (berichtigte

Fassung ABl. EG L 195/16 vom 2.6.2004) begründet. Die Regelungen im TRIPS-

Übereinkommen und in der Durchsetzungsrichtlinie zeigen nach Ansicht des

Bundesgerichtshofs, dass eine differenzierte Betrachtung und Anwendung von generell

formulierten Bestimmungen wie des § 809 BGB und des § 142 ZPO n.F. in

verschiedenen Rechtsgebieten, wie etwa im gewerblichen Rechtsschutz insgesamt und

insbesondere bei den technischen Schutzrechten nicht nur angebracht, sondern

jedenfalls insoweit auch geboten ist, als eine differenzierte Regelung nicht

spezialgesetzlich erfolgt ist (BGH, a.a.O., 526, l. Sp. – Restschadstoffentfernung). Im

Hinblick auf die kartellrechtlichen Vorschriften des Art. 82 EGV und der §§ 19, 20 GWB

155

gibt es jedoch weder völkerrechtliche noch europarechtliche Vorgaben, die eine weite

Auslegung des § 142 ZPO in dem Umfang erfordern, wie er vom Bundesgerichtshof für

den Bereich der gewerblichen, insbesondere technischen Schutzrechte befürwortet

wird.

Die Beklagten beziehen sich zur Begründung des Vorwurfes diskriminierender

Lizenzierungspraxis ferner auf einen Side Letter zum M-2-Standard-Lizenzvertrag, der

der Presswerkgruppe X mit Datum vom 15.11.2004 von der X angeboten wurde. Unter

Ziffer 7 des Side Letters heißt es – aus dem englischen Original in das Deutsche

übersetzt – wie folgt:

156

"Wir gehen davon aus, dass Discs, die an Ihre Kunden zurückgegeben werden, nicht als

lizenzierte Discs gelten und als solche nicht Gegenstand der Verpflichtung zur

Entrichtung von Lizenzgebühren sind. Wir werden von Zeit zu Zeit eine Mitteilung von

Ihnen über die Quote der Rückgaben solcher nicht lizenzierter Discs an Ihre Abnehmer

entgegennehmen."

157

Die Beklagten meinen, dass es sich bei diesem Auszug um eine Sonderregelung

handele, die eine klare Besserstellung der Presswerksgruppe X gegenüber den übrigen

Lizenznehmern der X darstelle, die den Standard-Lizenzvertrag unterschrieben hätten

oder dies beabsichtigten und denen eine vergleichbare Regelung nicht angeboten

worden sei. Namentlich der Beklagten zu 1) sei eine vergleichbare Vorzugsregelung

nicht angeboten worden. Diese Klausel habe insbesondere für die Beklagte zu 1) eine

große wirtschaftliche Bedeutung, weil diese in großem Umfang in der Produktion von

Covermounts tätig sei, die über Pressverlage als Beiwerk zu Presseerzeugnissen in

Verkehr gebracht würden. Die Verlage würden ihre Erzeugnisse nebst Covermounts an

den Groß- und Einzelhandel abgeben und später die nicht an Endkunden verkauften

Restauflagen nebst Covermounts wieder zurücknehmen. Solche Remissionen beliefen

sich typischerweise auf 40 % der Gesamtauflage.

158

Demgegenüber hat die Klägerin im letzten Verhandlungstermin vorgetragen, dass

jedem Lizenznehmer nach Abschluss des M-2-Poollizenzvertrages auf Wunsch auch

schon bei Abschluss des M-2-Poollizenzvertrages die unter Punkt 7 des Sideletters

genannte Bedingung eingeräumt würde.

159

Die für das Vorliegen der Voraussetzungen einer diskriminierenden Lizenzierungspraxis

darlegungsbelasteten Beklagten sind diesem Vorbringen nicht erheblich entgegen

getreten. Sie haben nicht dargetan, dass die Ausführungen der Klägerin tatsächlich

unzutreffend sind. Ihrem Vorbringen ist nicht zu entnehmen, dass einzelnen

Lizenznehmern die in Punkt 7 genannte Bedingung eingeräumt wurde, während dies

anderen verweigert wurde. Sie haben auch nicht dargetan, dass die Beklagte zu 1)

während der letztlich erfolglosen Verhandlungen über den Abschluss des

Patentpoolvertrages bei um die Einräumung der in Punkt 7 des Side Letters genannten

Bedingung nachgesucht, M-LA dem aber nicht entsprochen hat. Es fehlt damit auch

insoweit an einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage, um ein diskriminierendes

Verhalten auf Seiten der Beklagten feststellen zu können.

160

Der Antrag, den Zeugen X dazu zu vernehmen, dass X Lizenznehmer wie

beispielsweise X und X Vorzugskonditionen, nämlich Lizenzgebührenerleichterungen

eingeräumt habe, zielt auf die prozessrechtlich unzulässige Ausforschung von

Tatsachen. Die Beklagten haben keine Anhaltspunkte vorgetragen, die ihr Vorbringen

161

als wahrscheinlich erscheinen lassen. Der Beweis ist daher nicht zu erheben.

Die Beklagten bringen schließlich vor, dass der Klägerin und den anderen Mitgliedern

des M-Patentpools vorzuwerfen sei, dass sie die Rechte aus ihren Patenten nicht

einheitlich und diskriminierungsfrei durchsetzen. Nach Angaben der Beklagten hätten in

der Europäischen Union lediglich 44 DVD-Presswerke eine M-2-Patentlizenz

abgeschlossen, obgleich es dort mehr als 100 Unternehmen gebe, die DVD-Presswerke

betrieben. Demgegenüber bestreitet die Klägerin mit Nichtwissen, dass es in Europa

mehr als 100 DVD-Presswerke gibt. Die von den Beklagten angeführten, vermeintlich

begünstigten Presswerke C, T und S seien allesamt Lizenznehmer. Näherungsweise

lägen Erkenntnisse vor, dass sämtliche M-2-Patent-Portofolio-Lizenznehmer (DVD-

Presswerke) weltweit einen Marktanteil von 88 % beanspruchten, was von den

Beklagten mit Nichtwissen bestritten wird. Eine 100%ige Lizenzierung aller DVD-

Presswerke ist nach den weiteren Ausführungen der Klägerin kaum realisierbar, weil es

auch kleinere, eher unbedeutende DVD-Presswerke gebe, deren Existenz teilweise

auch nur von kurzer Dauer sei. Alle zu erfassen sei jedoch erklärtes Ziel der M-2-

Lizenzierungspolitik.

162

Das Vorbringen der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten erlaubt nicht

die Feststellung, dass die Klägerin ihre Rechte an dem Klage- patent nicht einheitlich

und diskriminierungsfrei durchsetzt. Die Behauptung, dass es in Europa mehr als 100

DVD-Presswerke gebe, haben die Beklagten nicht nachgewiesen, auch nachdem dies

von der Klägerin bestritten wurde. Daher können die Beklagten auch nicht mit dem

Argument gehört werden, dass nur 44 DVD-Presswerke eine M-2-Patentlizenz erworben

hätten, obwohl es mehr als 100 DVD-Presswerke in Europa gibt. Auch im Übrigen kann

den tatsächlichen Darlegungen der Beklagten nicht entnommen werden, dass die

Klägerin ihre Rechte an dem Klagepatent nicht effektiv durchsetzt. Für die Behauptung,

dass die nach Angaben der Beklagten neben der Beklagten zu 1) größten DVD-

Presswerke in Europa, C, T und S-AG AG, keine Lizenzen zahlen, sind die Beklagten –

wie dargelegt – beweisfällig geblieben.

163

4.) Die Beklagten machen weiter geltend, dass die parallele Erhebung von 15

Verletzungsklagen ein missbräuchliches Verhalten im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG

darstelle. § 8 Abs. 4 UWG beinhalte den allgemeinen Rechtsgedanken des Schutzes

der Beklagten sowie der Gerichte vor missbräuchlicher Inanspruchnahme.

164

Dem kann nicht gefolgt werden. Nach dem Normzweck soll § 8 Abs. 4 UWG die von

einer Abmahnung oder Klage Betroffenen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme bei

Wettbewerbsverstößen schützen. Um solche handelt es sich bei der vorliegenden

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung technischer Schutzrechte nicht.

Die Vorschrift ist daher nicht unmittelbar anwendbar. Entgegen der Auffassung der

Beklagten bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Anwendung der

Norm auf Sachverhalte wie den vorliegenden. Denn die Voraussetzungen für eine

analoge Anwendung der Norm – vergleichbarer Sachverhalt und planwidrige

Regelungslücke – sind nicht gegeben. § 8 Abs. 4 UWG wurde geschaffen, um den

Anspruchsberechtigten vor Missbräuchen wegen vielfacher Verfolgung von

gleichartigen Wettbewerbsverstößen zu schützen, insbesondere den sich

anschließenden Forderungen von Abmahnkosten, mit denen der Verpflichtete bei

mehrfacher Verfolgung von jeweils gleichen Wettbewerbsverstößen konfrontiert wurde.

Eine vergleichbare Interessenlage liegt hier nicht vor. Mit den Klagen nehmen 11

Patentinhaber die Beklagten wegen Verletzung ihrer jeweiligen – unterschiedlichen –

165

technischen Schutzrechte in Anspruch. Dies ist der gesetzlich vorgesehene Weg zur

Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Klagepatenten. Als Patentinhaber sind die

Klägerin und die weiteren Kläger der Parallelverfahren zweifelsohne zur

Geltendmachung dieser Ansprüche berechtigt. Eine mehrfache Inanspruchnahme

wegen der Verletzung eines Patentes liegt nicht vor. Die Beklagten mögen sich zwar

wegen der Klagehäufungen unter Druck gesetzt fühlen, einen Lizenzvertrag wegen

Benutzung der Poolpatente abzuschließen. Darin unterscheiden sie sich jedoch nicht

von anderen Beklagten, die wegen Verletzung eines oder mehrerer technischer

Schutzrechten klageweise in Anspruch genommen werden und denen zuvor der

Abschluss eines Lizenzvertrages angeboten wurde. Die Klageverfahren dienen

vielmehr der Überprüfung und Klärung der von den Klägern erhobenen

Patentverletzungsvorwürfe. Darüber hinausgehende Umstände, welche die Erhebung

der Klagen wegen Patentverletzung ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich

erscheinen lassen könnte, sind von den Beklagten nicht dargetan worden und auch

sonst nicht ersichtlich.

Entsprechend bestehen auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der von den

Beklagten behaupteten wettbewerbsrechtlichen Tatbestände der unzulässigen

Druckausübung nach §§ 3, 4 Nr. 1 UWG sowie der gezielten Behinderung gemäß den

§§ 3, 4 Nr. 10 UWG. Denn für eine entsprechende Anwendung der genannten

Vorschriften bestehen mangels vergleichbarer Sachverhalte keine Anhaltspunkte. Im

Übrigen stellen die Klageerhebungen keine Wettbewerbshandlungen im Sinne des § 2

Abs. 1 UWG dar mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden

Unternehmens den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern,

was Voraussetzung für die Anwendbarkeit von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG ist. §§ 3, 4 Nr. 10

UWG finden keine Anwendung, da nicht ersichtlich ist, dass es sich bei den Klägern der

Rechtsstreitigkeiten und der Beklagten zu 1) um Mitbewerber handelt.

166

167

Die Beklagten berufen sich weiterhin auf den Einwand der Verjährung. Nach Art. 64

Abs. 3 EPÜ i.V.m. § 141 PatG finden auf die Verjährung der Ansprüche wegen

Verletzung des Patentrechts die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des

Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. Gemäß § 199 BGB setzt die

Verjährung eines Anspruchs wegen Patentverletzung voraus, dass der Inhaber in

rechtsverjährter Zeit – hier vor dem 1. Januar 2002 – positive Kenntnis von den

anspruchsbegründenden Umständen, Patentverletzung, sowie der Person des

Schuldners erlangt hat oder eine solche Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte

erlangen müssen, §§ 195, 199 Abs. 1, 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 147 PatG, Art. 229 § 6

EGBGB. Derartige Umstände sind vorliegend weder ersichtlich noch vorgetragen.

168

1.) Dass die Klägerin selbst innerhalb verjährungsrelevanter Zeit von den

Verletzungshandlungen erfahren hat, legen die Beklagten selbst nicht dar. Unter

Verweis auf vorgerichtlichen Schriftwechsel vom 17. November 2002 sowie 30.

Dezember 2003, machen sie geltend, dass die X Kenntnis von den Patentverletzungen

gehabt habe. Diese Kenntnis kann der Klägerin hingegen nicht zugerechnet werden. Es

entspricht der auch im Rahmen des § 141 PatG zu beachtenden Rechtsprechung des

BGH zu § 852 BGB, dass die Kenntnis eines rechtsgeschäftlichen Vertreters

grundsätzlich unbeachtlich und nur die Kenntnis eines verletzten Rechtsinhabers selbst

geeignet ist, den Lauf der Verjährung in Gang zu setzen (BGH GRUR 1998, 133, 137 –

Kunststoffaufbereitung). Nur wenn und soweit der Dritte mit der Erledigung bestimmter

169

Angelegenheiten in eigener Verantwortung von dem Verletzten betraut wurde, darf dem

Rechtsinhaber ausnahmsweise dasjenige Wissen zugerechnet werden, welches der

andere in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich erlangt hat (BGH NJW 1989, 2323

m.w.N.; NJW 1968, 988). Bei Patentverletzungen kommt eine Wissenszurechnung nach

diesen Regeln nur in Betracht, wenn der Patentinhaber den Dritten mit der

Geltendmachung von Rechten aus dem Patent betraut hat (BGH a.a.O. –

Kunststoffaufbereitung), wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen. Die X hat den

Beklagten zu 2) zwar wiederholt dazu aufgefordert, den u.a. das Klagepatent

umfassenden Standard-Lizenzvertrag zu unterzeichnen. Diese Aufforderung zur

Lizenznahme stellt jedoch ersichtlich keine Geltendmachung von Verbietungsrechten

aus dem Patent dar. Die X vermittelt lediglich Lizenzen an den im Patentpool für den M-

2 Standard enthaltenen Lizenzen. Dies beinhaltet jedoch keine Berechtigung zur

Durchsetzung der Lizenzschutzrechte, insbesondere der Verfolgung einer Verletzung

durch Dritte. Die Pool-Mitglieder haben X lediglich eine nichtausschließliche Lizenz

eingeräumt und sich vorbehalten, selbst Lizenzen an ihren Patenten zu vergeben. Die X

wäre daher auf Grund ihrer Stellung als einfache Lizenznehmerin verpflichtet, eine

Ermächtigung bei den Poolmitgliedern einzuholen, um etwaige Ansprüche wegen

Patentverletzung zwangsweise durchzusetzen. Hierfür bestehen jedoch keine

Anhaltspunkte und Entsprechendes wurde von den Beklagten nicht vorgetragen.

2.) Der Klägerin kann auch nicht vorgeworfen werden, dass ihr Verletzungshandlungen

der Beklagten infolge grober Fahrlässigkeit verborgen geblieben sind. Unstreitig ist der

Klägerin bekannt, dass es sich bei der Beklagten zu 1) um eines der größten

Presswerke Europas handelt, und die Klägerin macht selbst geltend, dass das

Klagepatent zum M-2-Standard gehört, der von einem Presswerk einzuhalten ist, um ein

ordnungsgemäßes Abspielen gepresster DVD als handelsüblichen DVD-Playern zu

gewährleisten. Daher lag es für die Klägerin auf der Hand, dass sich die Beklagte zu 1)

des M-2-Standards und damit auch des Klagepatentes bedienen muss.

170

Es ist jedoch nicht zu erkennen, zu welchem Zeitpunkt die Beklagte zu 1) die DVD-

Pressung in einem solchen Umfang betrieben hat, dass sich für die Klägerin die

unweigerliche Nutzung des M-2-Standards aufdrängen musste. Nach dem Vorbringen

der Beklagten in Rahmen des kartellrechtlichen Einwandes sind die DVD-Stückzahlen

von 55.000 im Jahr 1997 auf 1.800.000.000 im Jahr 2004 angestiegen. Welche Werte

für die Zeit vor dem Jahr 2002 zugrunde zu legen sind, ist jedoch nicht zu erkennen.

Ebensowenig ist ausgeführt, in welchem Umfang die Beklagte zu 1) vor dem Jahr 2002

bereits mit der Pressung von DVD befasst war. Es sind daher keine Tatsachen

vorgetragen worden und ergibt sich für die Kammer auch nicht, dass vor dem 1. Januar

2002 Umstände vorlagen, nach denen sich für die Klägerin die Benutzung des M-2

Standards durch die Beklagte zu 1) aufdrängen musste.

171

VI.

172

1.) Da die Beklagen das Klagepatent mittelbar verletzt haben, sind sie gegenüber der

Klägerin zur Unterlassung verpflichtet, Art. 64 EPÜ i.V.m. §§ 10 Abs. 1, 139 Abs. 1 PatG.

Das Unterlassungsgebot ist uneingeschränkt auszusprechen, weil die DVDs

ausschließlich zur Benutzung der Verfahrenslehre des Klagepatents verwendet werden

können. Die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 2) und 3) folgt aus eignem Tun bzw.

Unterlassen als Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 1) muss sich das

Tun bzw. Unterlassen ihrer Geschäftsführer zurechnen lassen, § 31 BGB analog.

173

2.) Die Klägerin kann von den Beklagten auch Schadensersatz verlangen, Art. 64 EPÜ,

§§ 10 Abs. 1, 139 Abs. 2 PatG. Der Schuldvorwurf resultiert daraus, dass die Beklagten

ihnen mögliche und zumutbare eigene Erkundigungen und Untersuchungen nach einer

etwaigen Benutzung des Klagepatentes unterlassen haben und auch nicht darauf

vertrauen durften und konnten, dass die Authoring-Studios die patentrechtliche Situation

bereits überprüft haben. Die Beklagten können sich entsprechend der vorstehenden

Ausführungen zur Kenntnis der M-2 Codierung durch die C- AG nicht mit Erfolg auf

fehlendes Wissen zur Datencodierung berufen. Mangels näherer Kenntnis der Klägerin

über das genaue Ausmaß der Verletzungshandlungen besteht ein rechtliches Interesse

der Klägerin daran, dass die Schadenersatzpflicht der Beklagten zunächst dem Grund

nach festgestellt wird, § 256 ZPO.

174

3.) Außerdem haben die Beklagten der Klägerin Rechnung zu legen, damit die Klägerin

in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadenersatzanspruch beziffern zu

können, § 140b PatG, §§ 259, 242 BGB.

175

VII.

176

Zu einer nach § 148 ZPO möglichen Aussetzung der Verhandlung besteht keine

Veranlassung. Nach der Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 – Nickel-Chrom-

Legierung, BlPMZ 1995, 121 – Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht

Düsseldorf (GRUR 1979, 188 – Flachdachabläufe) und vom Bundesgerichtshof (GRUR

1987, 284 – Transportfahrzeug) gebilligt wird, stellen ein Einspruch gegen das

Klagepatent oder die Erhebung der Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar,

den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde,

dem Angriff auf das Klagepatent eine dem Patentschutz hemmende Wirkung

beizumessen, die dem Gesetz fremd ist (§ 58 Abs. 1 PatG). Die Interessen der Parteien

sind vielmehr gegeneinander abzuwägen. Die Aussetzung kommt deshalb nur in

Betracht, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Widerruf oder eine

Vernichtung des Klagepatents zu erwarten ist. Unter Berücksichtigung dieser

Grundsätze besteht im Hinblick auf die von der Beklagten zu 1) erhobene

Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht keine hinreichende Veranlassung. Eine

Vernichtung der Klagepatente ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu

erwarten.

177

Der in Patentanspruch 1 unter Schutz gestellte Gegenstand wird durch den

prioritätsälteren Aufsatz von X und X in IEEE Transaction on Communications, vol.

COM-30, Nr. 1, Seiten 201 ff. (Anlage NK5, nachfolgend auch X genannt), nicht

neuheitsschädlich vorweggenommen.

178

Der Aufsatz befasst sich mit bewegungskompensierter Vorhersagecodierung von

Fernsehbildern (vgl. Anlage NK5, abstract, 201) und damit mit einem Verfahren zum

Übertragen von Fernsehbildssequenzen mittels eines Datenstroms über einen

Übertragungskanal mit begrenzten Übertragungskapazitäten sowie zum Wiedergeben

der Fernsehbildsequenzen. Dabei wird eine blockweise Bewegungskompensation

mittels Bewegungsvektoren offenbart (a.a.O., 201, r. Sp. unter "Algorithm": "The basis of

the proposed algorithm is a block-by-block matching method. First, every television

picture field is sub-divided into blocks. We assume that displacement is constant within

a single block.”). Bei dem aus dem Aufsatz von X bekannten Übertragungsverfahren

werden mithin auch senderseitig vorhandene Fernsehbildsequenzen teilweise beim

Übertragen ausgelassen und empfängerseitig eine Rekonstruktion einer beim

179

Übertragen ausgelassenen Fernsehbildsequenz vorgenommen. Zudem erfolgt die

empfängerseitige Rekonstruktion einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz

(vorhergehendes Vollbildsignal) aus einem zuvor übertragenen Fernsehbildsequenz

und einem übertragenen Signal, das eine Information über die Verschiebung eines

Teilbereichs (Block) zwischen einer übertragenen und ausgelassenen

Fernsehbildsequenz (Bewegungsvektor) (vgl. auch a.a.O., 202, r. Sp. letzter Satz: "The

motion compensated prediction signal is given as the preceding frame signal shifted by

the motion vector.").

Es ist auf dem derzeitigen Verfahrensstand nicht ersichtlich, dass Merkmal 6 der

klagepatentgemäßen Lehre von X offenbart wird. In der Entgegenhaltung wird das

Kodierungssystem im dritten Abschnitt erläutert. Danach erfolgt die Kodierung nach

Vorhersagemodi, wobei zwischen bewegungskompensierter Vorhersage, welche am

meisten verwendet wird, und Ausblendevorhersage gewechselt werden kann (vgl.

a.a.O., S. 203, l. Sp., drittletzter Abs.; S. 203, r. Sp., Absatz unter "X"; Übersetzung,

Anlage NK 5a, S. 9, letzter Abs., S. 10, erster Absatz unter "X"). Der Wechsel erfolgt

nach einem Umschaltalgorithmus, der experimentell bestimmt wird. Wenn der

Vorhersagefehler in der Ausblendevorhersage kleiner als 7/8 dessen der

bewegungskompensierten Vorhersage in drei aufeinanderfolgenden Feldern ist, wird

die Vorhersage auf Ausblendevorhersage umgeschaltet. Umgekehrt, wenn diese

Bedingung für fünf aufeinanderfolgende Felder nicht erfüllt ist, wird auf

Bewegungskompensation umgeschaltet (a.a.O., S. 203, r. Sp., letzter Abs.; Übersetzung,

a.a.O., S. 12, erster Abs.). Für die Übertragungsformat wird ein blocktyp-variables

Wortlängensystem verwendet (a.a.O., S. 204, l. Sp.; Übersetzung, a.a.O., S. 13). Den

Vorhersagemodi schließen sich Abstastmodi an, wobei vier Möglichkeiten benannt

werden, und zwar normales Abtasten, gemischtes Abtasten, Unterabtasten und

Feldwiderholung, vgl. Fig. 6 (a.a.O., S. 203, l. Sp. vorletzter Abs., S. 204, l. Sp. letzter

Abs., r. Sp. Abs. 1 – 6; Übersetzung, a.a.O., S. 10, Abs. 1, S. 14). Die Quantisierung wird

in zwei Schritten durchgeführt (vgl. im Einzelnen: a.a.O., S. 204, r. Sp. unter E;

Übersetzung, a.a.O., S. 14. letzter Abs. bis S. 15, 3. Abs.).

180

Für Bereiche, in denen die Interrahmenvorhersagefehler groß sind (z. B. schnell

bewegte Objekte, wie z. B. ein Mensch, der in kurzem Abstand an der Kamera

vorbeiläuft), schlägt die Entgegenhaltung vor, ein grobes X genannt) (a.a.O., S.

203,(Intrafeld-DPCM-Schema mit drei Levels zu verwenden ( M wird in den(l. Sp. letzter

Abs.; Übersetzung, a.a.O., S. 15, 4. Abs.). gemischten Abtastmodi unterstützend für sehr

schnelle Bewegung benutzt und zwar als DPCM mit drei Niveaus, wobei die

Eigenschaften des DPCM-Quantisierers in X und X Figur 8 der Druckschrift gezeigte

werden und das Umschalten zwischen Interrahmenkodierung blockweise erfolgt (a.a.O.,

S. 204, r. Sp. letzter Abs., Übersetzung, S. 15, 4. Abs.).

181

Die Druckschrift offenbart damit nicht, bei Teilbildbereichen einen senderseitigen

Vergleich zwischen ausgelassener Fernsehbildsequenz und aufgrund der Information

über die Verschiebung gebildeter Fernsehbildsequenz durchzuführen und für den Fall,

dass der Vergleich keine Übereinstimmung ergibt, kein Signal mit der Information über

eine Verschiebung eines Teilbildbereichs zu übertragen, sondern statt dessen jeweils

bildpunktabhängige Informationen für diesen Teilbildbereich in den übertragenen

Datenstrom einzufügen. In der X als ein grobes Entgegenhaltung wird zwar die

Verwendung von Intrafeld-DPCM-Schema mit drei Leveln vorgeschlagen. Es wird

jedoch nicht erläutert, dass der Verwendung der vorgenannte Vergleich vorauszugehen

hat. M in den weiteren Ausführungen der Druckschrift als eine X. Vielmehr wird

182

besondere Variante der Abtastmodi für Bereiche, in denen die

Interrahmenvorhersagefehler groß sind, wie z.B. schnell bewegte Objekte erwähnt. Da

sich die Abtastmodi an die Vorhersagemodi anschließen, wird bei Verwendung der

Abtastmodi ein Vorhersagefehler notwendigerweise mitcodiert. Gerade dies soll aber

durch den in Merkmal 6 vorgesehenen Vergleich vermieden werden.

Die in Patentanspruch 6 genannte Lehre beruht auch im Hinblick auf die japanische

Druckschrift auf erfinderischer Tätigkeit. Es ist nicht ersichtlich, dass X dem Fachmann

zum Prioritätszeitpunkt den in Merkmal 6 genannten Vergleich nahegelegt hat.

183

VIII.

184

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO.

185

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 S. 1, 108 ZPO.

186

Streitwert: 2.500.000,-- €

187