Urteil des LG Düsseldorf vom 06.05.2005, 20 S 6/05

Landgericht Düsseldorf, 20 S 6/05

Datum: 06.05.2005

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 S 6/05

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 16.12.2004 - 70 C 800/04 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.109,95 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz betreffend den Beklagten zu 1.) seit dem 03.03.2004, dieser gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 3.) ab dem 05.03.2004 sowie beide gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 2.) ab dem 23.03.2004. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur Hälfte.

Entscheidungsgründe: I. 1

2Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 28.11.2003. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit.

3Am 15.12.2003 erwarb die Klägerin ein Ersatzfahrzeug, das verunfallte Fahrzeug veräußerte sie. Insgesamt macht die Klägerin einen Schaden in Höhe von 8.698,70 EUR geltend, wovon die Beklagte zu 3.) außergerichtlich 4.500,- EUR bezahlt hat. Der Rest von 4.198,70 EUR ist Gegenstand der Klage. Bei ihrer Schadensberechnung geht die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin u.a. von Reparaturkosten in Höhe von 6.918,13 EUR (netto), einer unfallbedingten Wertminderung von 500,-- EUR sowie Mietwagenkosten für 9 Tage in Höhe von 742,91 EUR (netto) aus. Sie trägt vor, das Fahrzeug sei in der Zeit vom 06.12. bis 15.12.2003 repariert worden. Bei Erteilung des Reparaturauftrags habe sie die feste Absicht gehabt, das beschädigte Fahrzeug weiter zu nutzen. Die Entscheidung zum kurzfristigen Verkauf sei dann erst in der zweiten Dekade des Monats Dezember gefallen, da sie für ihren Betrieb ein größeres Fahrzeug benötigt habe.

4Demgegenüber wenden die Beklagten ein, die Klägerin könne ihren Schaden nur auf Totalschadenbasis abrechnen, da hier die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert von 9.200,- EUR brutto (= 7.931,03 netto) abzüglich des Restwertes von 3.285,- EUR brutto (= 2.831,90 netto) überschritten. Das Amtsgericht hat der Klage nur in Höhe von 1.367,04 EUR stattgegeben und die Klägerin auf eine Abrechnung auf Totalschadenbasis verwiesen. Auch die Mietwagenkosten hat es als nicht erstattungsfähig angesehen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie ihr ursprüngliches Klageziel in vollem Umfang weiterverfolgt.

II. 5

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. 6

7Zutreffend hat das Amtsgericht der Klägerin eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis versagt. Es hat insoweit ohne Rechtsfehler die im angefochtenen Urteil zitierte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamm zur Anwendung gebracht, wonach die Reparaturkosten jedenfalls dann nicht uneingeschränkt erstattungsfähig sind, wenn die Reparatur nicht zum Zwecke der Weiterbenutzung des Fahrzeugs, sondern zu Verkaufszwecken erfolgt. Dem folgt die Kammer in ständiger Rechtsprechung.

8Sowohl das schadensrechtliche Bereicherungsverbot als auch der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gebieten es, die grundsätzliche Wahlfreiheit des Geschädigten zwischen Wiederherstellung der beschädigten Sache und wirtschaftlich günstigerer Ersatzanschaffung einzuschränken, wenn der Reparaturaufwand die Widerbeschaffungskosten übersteigt und keine konkrete Weiternutzungsabsicht besteht.

9Das Wahlrecht des Geschädigten verliert dann nämlich seine innere Rechtfertigung, die damit begründet wird, dass der Restwert in den Fällen der Reparatur und Weiternutzung grundsätzlich nur ein hypothetischer - prognostisch unsicherer - Rechnungsposten ist, der dem Geschädigten nicht unmittelbar zugute kommt (BGH NJW 2003, 2085). Dieses gilt bei einer Reparatur zu Verwertungszwecken aber gerade nicht. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist diese

10Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auch nicht erst bei Erreichen bzw. Überschreitung der sog. 130%-Grenze geboten. Mit den zitierten Entscheidungen (OLG Hamm, NJW-RR 1993, 1436; OLG Düsseldorf VersR 2003, 520 ff.; BGH a.a.O.) ist vielmehr davon auszugehen, dass der Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs abzüglich Restwertes immer dann die Obergrenze des ersatzfähigen Sachschadens darstellt, wenn der Geschädigte nicht die Absicht verfolgt, sein Fahrzeug - ggfs. nach entsprechender Reparatur - weiter zu benutzen. In diesem Fall tritt das Integritätsinteresse des Geschädigten hinter dem

11Schadensminderungsinteresse des Schädigers zurück. Zutreffend ist das Amtsgericht vorliegend auch von einer Reparatur "zu Verkaufszwecken" und damit von einem fehlenden Integritätsinteresse der Klägerin ausgegangen. Der dementsprechende Vortrag der Klägerin, sie habe sich erst nach Vergabe des Reparaturauftrags aus betrieblichen Gründen zu einer Neuanschaffung entschlossen, ist unsubstantiiert. Weder mit dem nachgelassenen Schriftsatz erster Instanz noch mit der Berufung erklärt sich die Klägerin konkret zu den Umständen, welche die Anschaffung eines größeren Fahrzeuges unerwartet erforderlich gemacht haben sollen. Das Bestelldatum für das neue Fahrzeug ist insoweit nicht aussagekräftig. Zu entsprechenden Angaben hatte das Amtsgericht sie aber bereits in der mündlichen Verhandlung vom 11.11.2004 zu Recht aufgefordert.

12Die Umstände des Falles, insbesondere der zeitliche Ablauf der Ereignisse, legen hier die Vermutung nahe, dass die Kaufentscheidung der Klägerin nicht erst am Bestelltag, sondern deutlich früher gefallen sein muss. Der bloße Hinweis auf betriebliche Umstände in der zweiten Dekade des Monats Dezember 2003 und der isolierte Antritt eines Zeugenbeweises ersetzen den insoweit erforderlichen Sachvortrag daher nicht. Das Amtsgericht hat den angebotenen Zeugenbeweis vor diesem Hintergrund zu Recht als unzulässige Ausforschung zurückgewiesen.

Auch die vom Amtsgericht vorgenommene Berechnung des erstattungsfähigen Betrages 13

auf Totalschadenbasis begegnet keinen Bedenken. Dies gilt insbesondere für die Höhe des zugrunde gelegten Restwertes. Zum einen greift die Klägerin diesen mit der Berufung nicht mehr konkret an. Zum anderen ist das Bestreiten der von den Beklagten vorgelegten Restwertangebote aber auch unsubstantiiert. Allein drei der Angebote stammen von Händlern aus Kerpen, Wassenberg und Mülheim. Angesichts dessen kann sich die Klägerin ohne Vorlage konkreter -niedrigerer - Vergleichsangebote nicht pauschal darauf zurückziehen, die Realisierung des von der Beklagten angegebenen Wertes sei im Großraum Aachen-Köln-Bonn nicht möglich.

14Anders als die Reparaturkosten, kann die Klägerin indes die Mietwagenkosten in Höhe von 742,91 EUR verlangen. Mietwagenkosten sind zu erstatten, soweit das Fahrzeug unfallbedingt ausgefallen ist. Dieser Zusammenhang entfällt hier nicht zwingend deshalb, weil die Klägerin die Reparaturkosten nicht erstattet verlangen kann und daher das Fahrzeug gar nicht hätte in Reparatur hätte geben dürfen. Angesichts der Schadensberechnung auf Totalschadenbasis ist ihr jedenfalls ein Mietwagen für die erforderliche Zeit einer Wiederbeschaffung zuzubilligen. Entgegen der angefochtenen Entscheidung erscheint eine Dauer von 9 Tagen insoweit nach § 287 ZPO nicht unangemessen.

Der Zinsanspruch beruht auf Verzug. 15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 I, 97 I,100 I, IV ZPO. 16

Streitwert für die zweite Instanz: 2.831,66 17

18Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 II S. 1 ZPO nicht vorliegen.