Urteil des LG Düsseldorf, Az. 38 O 74/08

LG Düsseldorf: einstweilige verfügung, geschäftsführung ohne auftrag, wiederholungsgefahr, abmahnung, abgabe, sicherheitsleistung, verhinderung, zustellung, datum, unterlassungspflicht
Landgericht Düsseldorf, 38 O 74/08
Datum:
19.12.2008
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
8. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
38 O 74/08
Rechtskraft:
Nicht rechtskräftig
Tenor:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in
Höhe von bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten – im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung
bis zu zwei Jahren -, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu
unterlassen, die Behauptung aufzustellen, dass Programm O
unterscheide sich von L dadurch, dass
a) die Prüfzeit bei O bei 4 Minuten 3 Sekunden, bei L dagegen bei 13
Minuten 45 Sekunden liegt, insbesondere, wenn dies geschieht, wie
nachfolgend wiedergegeben:
Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
b) die Download-Geschwindigkeit bei O bei 17,30 Sekunden, bei L
dagegen bei 67,40 Sekunden liegt, insbesondere, wenn dies geschieht,
wie nachfolgend wiedergegeben:
Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
c) die »Speichernutzung« bei O 11,20 MB, bei L dagegen 16,20 MB
beträgt, ohne hinzuzufügen, dass es sich dabei um eine Angabe zum
Arbeitsspeicher (RAM) handelt, insbesondere, wenn dies geschieht, wie
nachfolgend wiedergegeben:
Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
d) die Ausnutzung von Anwendungsschwachstellen verhindert wird,
insbesondere, wenn dies geschieht, wie nachfolgend wiedergegeben:
Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
e) eine Echtheitsprüfung von Websites erfolgt, insbesondere, wenn dies
geschieht, wie nachfolgend wiedergegeben:
Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
f) eine spezielle Kennwortverwaltung und -speicherung vorhanden ist,
insbesondere, wenn dies geschieht, wie nachfolgend wiedergegeben:
Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
g) eine Verschlüsselung und Verwaltung von Online-Identitätskonten
erfolgt, insbesondere, wenn dies geschieht, wie nachfolgend
wiedergegeben:
Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
h) der Schutz der Sicherheit drahtloser Netzwerke gegeben ist,
insbesondere, wenn dies geschieht, wie nachfolgend wiedergegeben:
Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
i) eine automatische Fehlerbehebung erfolgt, insbesondere, wenn dies
geschieht, wie nachfolgend wiedergegeben:
Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
2.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.560,40 Euro nebst Zinsen
in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Juli
2008 zu zahlen.
3.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
4.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,-- Euro
vorläufig vollstreckbar.
Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft
einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder
Sparkasse erbracht werden.
T a t b e s t a n d :
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Die Parteien vertreiben unter anderem Computersicherheitsprogramme. Die Beklagte
hat auf Verkaufsverpackungen für ihre "O" geworben, indem sie vergleichende Angaben
zu der von der Klägerin vertriebenen Software gemacht hat. Die Klägerin hält diese
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Angaben für unlauter und irreführend im Sinne der §§ 3 und 5 UWG. Auf eine
Abmahnung hat sich die Beklagte am 25. April 2008 strafbewehrt zur Unterlassung
verpflichtet, diese jedoch unter den Vorbehalt einer Umstellungsfrist von vier Wochen
gestellt. Die Klägerin hat die Erklärung für den Zeitraum ab dem 23. Mai 2008
angenommen, jedoch für den Zeitraum bis zu diesem Datum eine auf Unterlassung
gerichtete einstweilige Verfügung vom 02. Mai 2008 erwirkt, die der Beklagten am 21.
Mai 2008 zugestellt wurde.
Bei Testkäufen und Prüfungen in Einzelhandelsgeschäften stellte die Klägerin fest, dass
weiterhin Softwareprogramme der Beklagten mit den vergleichenden Angaben
angeboten und verkauft wurden. Die Klägerin ist der Auffassung, durch die –
zahlreichen – Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtung sei erneut eine
Wiederholungsgefahr eingetreten.
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Auf Antrag der Klägerin hat die Kammer durch Beschluss vom 16. Juni 2008 der
Beklagten und damaligen Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung
untersagt,
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Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden
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Die Klägerin hat die Beklagte anwaltlich zur Abgabe einer Abschlusserklärung
aufgefordert. Die Beklagte hat der Aufforderung nicht entsprochen, sondern gegen
diesen Beschluss Widerspruch eingelegt. Durch Urteil vom 10. Oktober 2008 hat die
Kammer die einstweilige Verfügung aufrechterhalten.
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Die Klägerin verlangt nunmehr im Hauptsacheverfahren die Unterlassung der fraglichen
Behauptungen sowie Erstattung der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung.
Durch die Wettbewerbsverstöße nach dem Wirksamwerden der Unterlassungserklärung
sei die Wiederholungsgefahr entstanden. Die von der Beklagten ergriffenen
Maßnahmen zur Verhinderung seien nicht ausreichend gewesen. Die Beklagte treffe
zudem ein Organisationsverschulden.
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Die Klägerin beantragt,
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wie erkannt.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie trägt vor, der Aufassung gewesen zu sein, dass die Werbeaussagen durch
Testergebnisse des "Q" belegt seien. Dennoch habe sie eine Unterlassungserklärung
abgegeben und die Produktion der Verkaufsboxen umgestellt. Nach Zustellung der
einstweiligen Verfügung vom 2. Mai 2008 habe sie sofort telefonisch und am 24. Mai per
E-Mail ihre vier Destributoren über den Inhalt des Beschlusses informiert, mitgeteilt,
dass keine Verkaufsboxen mit den vergleichenden Angaben mehr vertrieben werden
dürften, und Aufkleber nebst Klebeanleitungen zur Verfügung gestellt. Die Distributoren
hätten die Beachtung zugesagt und alle jeweils im Lager befindlichen Boxen
umetikettiert. Ferner seien große Elektronikmärkte und Einkaufsgesellschaften per E-
Mail unterrichtet worden und Außendienstmitarbeiter zu Kontrollen in
Einzelhandelsgeschäften eingesetzt worden. Damit habe die Beklagte alles
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Erforderliche getan, um der Unterlassungspflicht zu genügen. Durch die Abgabe der
Unterlassungserklärung sei die Wiederholungsgefahr ausgeräumt worden, so dass kein
Unterlassungsanspruch bestehe. Zwischen dem Vertrieb der Boxen ohne Aufkleber
durch Einzelhändler, zu denen die Beklagte in keinerlei Vertragsbeziehung stehe, und
einem etwaigen Versäumnis der Beklagten fehle es zudem an der Kausalität.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze verwiesen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf
Unterlassung der im Urteilstenor zu 1. niedergelegten Verhaltensweisen gemäß den §§
3, 5 UWG.
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Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, in dessen
Rahmen sich die Beklagte wettbewerbsrechtlich unlauter verhalten hat, indem sie über
die Produkte der Klägerin unzutreffende tatsächlilche Behauptungen aufgestellt hat. Es
herrscht kein Streit darüber, dass die im einzelnen aufgeführten Behauptungen und
Gegenüberstellungen teilweise nicht der Wahrheit entsprechen und teilweise unter
Berücksichtigung der Gesamtumstände ein unzutreffendes Bild über die
Leistungsfähigkeit der Softwaresicherheitsprogramme entstehen lassen. Die Beklagte
hat die Behauptungen aufgestellt, indem sie sie auf Warenverpackungen angebracht
hat. Ob sie der Meinung war, dass die Behauptungen aufgrund des von ihr
mitgestalteten Q zutrafen, ist ohne Bedeutung. Für einen Unterlassungsanspruch kommt
es nicht auf Verschulden an.
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Die Rechtsverstöße indizieren die Wiederholungsgefahr. Zwar hat die Beklagte eine
strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, die sich auf die hier fraglichen
Aussagen bezieht. Diese Erklärung betrifft jedenfalls den vorliegend in Rede stehenden
Zeitraum ab dem 23. Mai 2008. Die Beklagte hat jedoch nach diesem Zeitpunkt gegen
die Unterlassungsverpflichtung verstoßen, so dass ernsthaft und greifbar weitere
Verletzungen zu besorgen waren. Es ist eine neue Wiederholungsgefahr entstanden.
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Die Unterlassungspflicht konnte nicht durch bloße Untätigkeit erfüllt werden. Die
Beklagte hatte einen wettbewerbsrechtlichen Störungszustand geschaffen, der durch
aktive Maßnahmen zu beseitigen war. Die Beklagte hatte zur Erfüllung der ihr nach
Vertrag und Gesetz obliegenden Unterlassungspflichten alles zu unternehmen, um die
weitere Verbreitung der inhaltlich von ihr stammenden Aussagen zu verhindern. Dies
betraf nicht etwa nur die zukünftig von ihr an die Distributoren vorzunehmenden
Lieferungen sondern auch solche, die sich schon im Einzelhandel befanden. Dass
zwischen ihr und diesen Händlern keine vertraglichen Beziehungen bestehen, ist ohne
Bedeutung. Zum einen ergeben sich Möglichkeiten vertraglicher Einflussnahme durch
die vier Verteilungszentren. Zum anderen hat die Beklagte selbst vorgetragen,
Außendienstmitarbeiter hätten in Einzelfällen Aufkleber in Einzelhandelsgeschäften zur
Verfügung gestellt. Es kann als selbstverständlich unterstellt werden, dass
Einzelhändler nach Hinweis auf eine möglicherweise auch sie selbst treffende
Verantwortlichkeit Maßnahmen zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen
bereitwillig mitgetragen hätten, wenn ihnen der Ernst der Situation deutlich vor Augen
geführt worden wäre. Hierzu reichte ein Schreiben der Art, wie es an einige
Einzelhändler gerichtet wurde (Anlage B 2) nicht aus. Geäußert wurden Bitten im
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wesentlichen um Unterstützung. Hinweise auf Folgen bei Nichtbeachtung sind nicht
erkennbar. Wie auch bei den Schreiben an weitere Verteiler wird auf den Ernst der
Situation nicht ausreichend deutlich hingewiesen. Hierzu bestand jedoch sowohl Zeit
als auch Anlass. Die Beklagte wusste seit der Abmahnung von April 2008, dass es
wettbewerbsrechtliche Bedenken gab. Sie mag diese Bedenken nicht geteilt haben oder
teilen, jedenfalls aber bestand nach Abgabe der Unterlassungserklärung und damit
noch vor der Zustellung der einstweiligen Verfügung am 21. Mai 2008 die Möglichkeit
sicherzustellen, dass jedenfalls ab dem 23. Mai 2008 auch aus dem Handel die
streitigen Packungen entfernt sind. Eben hierfür waren Umstellungsfristen gefordert
worden, die entbehrlich wären, folgte man konsequent der Auffassung der Beklagten.
Dass für den Fall von weiteren Verstößen mit erheblichen rechtlichen und gerichtlichen
Konsequenzen zu rechnen war, konnten die Empfänger der Schreiben nicht erkennen.
Die Beklagte behauptet auch selbst nicht, eigene Kontrollen über die Einhaltung
angeordnet zu haben. Solche Kontrollen fanden lediglich bei Gelegenheit statt, obwohl
Mitarbeiter erkannt hatten, dass dem Verbot nicht flächendeckend Rechnung getragen
wurde.
Die Beklagte hat somit nicht das Erforderliche veranlasst, um identische weitere
Wettbewerbsverstöße zu verhindern. Sie trifft jedenfalls ein Organisationsverschulden.
Maßgeblich ist nicht in erster Linie die Frage, welche Maßnahmen rechtlicher Art die
Beklagte etwa dann hätte ergreifen können, wenn sich Einzelhändler geweigert hätten,
die fragliche Ware in abgeänderter Verpackung anzubieten. Entscheidend ist vielmehr,
dass weder den Distributoren noch deren Abnehmern die Bedeutung der Änderung
ausreichend und so deutlich vor Augen geführt worden ist, dass Konsequenzen
zukünftigen Fehlverhaltens unübersehbar waren.
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Neben der Unterlassung schuldet ist die Beklagte die Erstattung der in ihrer jeweiligen
Höhe nicht streitigen Kosten der Abmahnung und des Abschlussschreibens gem. den
§§ 12 Abs. 1 Satz 1 UWG und den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Der
Gesamtbetrag von 5.560,40 Euro ist antragsgemäß seit dem 29. Juli 2008 wegen
Verzuges zu verzinsen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO.
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Der Streitwert wird auf 250.000,-- Euro festgesetzt.
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