Urteil des LG Düsseldorf vom 20.01.2010

LG Düsseldorf (kläger, culpa in contrahendo, prospekt, gegen die guten sitten, grobe fahrlässigkeit, fonds, beratung, kenntnis, verjährungsfrist, verhältnis zu)

Landgericht Düsseldorf, 5 O 212/09

Datum:

20.01.2010

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 O 212/09

Tenor:

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch die selbstschuldnerische

Bürgschaft einer Großbank oder Sparkasse mit Sitz in der

Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger, von Beruf selbständiger Arzt, stand mit einer Filiale der Beklagten zu 1) in

Krefeld in regelmäßigem Geschäftskontakt. Es handelte sich um die Hausbank des

Klägers, bei der er ein Praxis- und Privatkonto unterhielt. Anlässlich eines

Beratungsgesprächs machte der Mitarbeiter der Beklagten zu 1), Herr xxx, auf eine

mögliche Investition in eine Immobilie in Ostdeutschland aufmerksam. In diesem

Zusammenhang händigte Herr xxx dem Kläger auch einen entsprechenden Prospekt

aus.

Im Anschluss an diese Beratung zeichnete der Kläger am 11.08.1993 Anteile in Höhe

von 50.000,00 DM an dem geschlossenen Immobilienfonds Medico Fonds Nr. xx Büro-

Center Magdeburg Manfred Kreienkamp KG. Die Fondsgesellschaft war im April 1993

aus der Umfirmierung der am 17.10.1989 gegründeten Medico Fonds Nr. xx City-Center

Manfred Kreienkamp KG hervorgegangen. Als persönlich haftende Gesellschafter der

Kommanditgesellschaft fungierten Herr Manfred Kreienkamp und Herr Otto Lindner.

Gründungskommanditisten der Gesellschaft waren die Beklagte zu 2), die Gebau Fonds

AG und die Gebau Fonds GmbH.

Die Fondsgesellschaft errichtete in Magdeburg ein Büro- und Dienstleistungsgebäude.

Die Beklagte zu 2) beteiligte sich als Initiatorin der Fondsgesellschaft und

Herausgeberin des Emissionsprospektes an dem Projekt. Sie war zudem zuständig für

die Baubetreuung und Geschäftsbesorgung, darüber hinaus stellte sie Mietgarantien,

Bürgschaften sowie weitere Garantien aus. Die für den Bau notwendigen Mittel sollten

durch dem Fonds als Kommanditisten beitretende Anleger aufgebracht werden.

In der Folgezeit erhielt der Kläger ab dem Jahre 1994 bis zum Jahre 2006

Ausschüttungen und Steuergutschriften in Höhe von jedenfalls 17.230,00 DM. Auf die

Aufstellung in der Klageschrift (Bl. 7 d.A.) wird Bezug genommen. Dabei kam es

lediglich in den Jahren 1995 bis 1997 zu einer im Prospekt bis zum Jahre 2000 – dann

bis zu 11,5 % steigend – vorgesehenen Ausschüttung von 5,25 % einschließlich

Steuergutschrift. Ab 1998 verringerten sich die Ausschüttungen, ab 2003 gab es

lediglich noch geringe Steuergutschriften. Neben den Ausschüttungen erhielt der Kläger

jährliche Rechenschaftsberichte über die wirtschaftliche Situation des Fonds, auf die

verwiesen wird (Anlage A 1 zur Klageerwiderung der Beklagten zu 2) vom 02.10.2009).

Ab dem Rechenschaftsbericht 1999 wurde hierbei darauf hingewiesen, die Mietverträge

mit der Allianz und der MPA würden im Jahre 2004 auslaufen und eine Verlängerung

sei ungewiss.

Unter Berufung auf investiertes Kapital von 26.842,82 € und entgangene Anlagezinsen

von 15.031,98 €, wovon die oben genannten Ausschüttungen in Höhe von umgerechnet

8.809,56 € und ein nach seiner Behauptung erzieltes Auseinandersetzungsguthaben

von 1.347,25 € nach erfolgter Kündigung abzuziehen seien, begehrt der Kläger

nunmehr klageweise von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von 31.717,99

€ nebst Zinsen nach näherer Maßgabe.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, der für die Beklagte zu 1) als Berater

handelnde Herr xxx habe ihn auf mit der Beteiligung verbundene Risiken nicht

hingewiesen. Vielmehr habe er herausgestellt, er wolle für ihn eine möglichst

renditestarke Anlagemöglichkeit ermitteln und das dann vorgestellte Anlagemodell sei

nicht mit Risiken verbunden; er beteiligte sich an einer substanzstarken Immobilie, bei

der Mieteinnahmen und Fondsausschüttungen gewährleistet seien. Wegen der

Einzelheiten der nach der Behauptung des Klägers erfolgten Gespräche wird auf B II.

der Klageschrift (Bl. 4 ff. d.A.) verwiesen. Zudem habe die Beklagte zu 1) für den

Vertrieb der Beteiligungen eine Vergütung erhalten. Der Kläger meint, die Beklagte zu

1) hafte aus der Verletzung des Anlageberatungsvertrages, weil Herr xxx ihn

unzutreffend über die gerade nicht sichere und risikolose Anlage beraten habe. Zudem

habe die Beklagte zu 1) pflichtwidrig nicht über geflossene Rückvergütungen informiert,

da auch der Prospekt keine ausreichende Darstellung enthalte.

Was die Beklagte zu 2) angehe, habe sie als Gründungsgesellschafterin persönliches

Vertrauen in Anspruch genommen. Der von ihr herausgegebene Prospekt weise

zahlreiche Fehler auf. So sei über das Fondskonzept, die personellen Verflechtungen,

die Kosten einschließlich der Finanzierungskosten, die mangelnde Fungibilität sowie

hinsichtlich der Einnahmen und voraussichtlichen Ausschüttungen unzutreffend und

falsch informiert worden. Wegen der von dem Kläger gerügten Prospektfehler im

Einzelnen wird auf die Darstellung in der Klageschrift zu B. IV. (Bl. 8 ff. d.A.) Bezug

genommen. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte zu 2) hafte sowohl als

Gründungskommanditistin als auch Prospektherausgeberin für den von ihm erlittenen

Schaden, wobei er sich etwa erzielte Steuervorteile nicht abziehen lassen müsse.

Im Übrigen vertritt der Kläger die Auffassung, Ansprüche gegenüber beiden Beklagten

seien nicht verjährt. Vor der Beratung durch die Bevollmächtigten im Jahre 2006 habe er

keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen gehabt, bezüglich der

Rückvergütungen habe er diese bis heute nicht.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 31.717,99 € nebst

Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 1) bringt im Wesentlichen vor, Herr xxx als Kundenberater habe den

Kläger sachgerecht beraten und keinerlei Erklärungen abgegeben, die im Widerspruch

zu dem Verkaufsprospekt, bezüglich dessen sie eine eigene Plausibilitätsprüfung

vorgenommen habe, stehen würden. Vielmehr habe er den Kläger über die mit der

Beteiligung verbundenen Risiken umfassend und verständlich aufgeklärt. Die Beklagte

zu 1) erhebt die Einrede der Verjährung und führt aus, etwaige Ansprüche des Klägers

seien jedenfalls seit dem 31.12.2004 verjährt, da die 3-jährige Verjährungsfrist ihren

Lauf am 01.01.2002 begonnen habe. Zumindest aber zum 31.12.2007 sei die

Verjährung eingetreten, da der Kläger aus dem Rechenschaftsbericht für 2003 im Jahre

2004 ohne weiteres habe erkennen können, die ursprünglich prognostizierten

Ausschüttungen würden bereits seit dem Jahre 1998 nicht erreicht und sich

kontinuierlich verschlechtern. Soweit der Kläger nunmehr eine nicht erfolgte Aufklärung

über Rückvergütungen moniere, gehe das ins Leere. An sie geflossene Vergütungen

seien im Prospekt enthalten und hinter dem Rücken des Klägers sei nichts geflossen.

Die Beklagte zu 2) macht im Wesentlichen geltend, der Emissionsprospekt sei nicht

fehlerhaft. Es werde über alle sich stellenden Fragen und erforderlichen Umstände

aufgeklärt, die Angaben im Prospekt seien inhaltlich zutreffend. Wolle man von

einzelnen Prospektmängeln ausgehen, fehle es jedenfalls an dem erforderlichen

Verschulden, da sie den Prospekt vor der Ausgabe von Fachleuten sorgfältig habe

prüfen lassen. Wie die Beklagte zu 1) erhebt die Beklagte zu 2) die Einrede der

Verjährung und bringt insoweit ebenfalls vor, etwaige Ansprüche des Klägers seien am

31.12.2004, spätestens zum 31.12.2007 verjährt gewesen, weil ihm die behaupteten

Fehler des Prospektes seit dem ab 1999 ungünstiger verlaufenden

Rechenschaftsberichten mit der fortschreitenden Abwärtsentwicklung bei den

Ausschüttungen bekannt gewesen seien. Des Weiteren seien Ansprüche – falls

gegeben – verwirkt. Schließlich seien auch die an die Beklagte zu 1) geflossenen

Vergütungen im Prospekt ordnungsgemäß ausgewiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der

zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten

Unterlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 31.717,99 € oder in anderer Höhe steht

dem Kläger gegen die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) als Gesamtschuldnern (§

426 BGB) nicht zu.

Was die Beklagte zu 2) angeht, sind bereits Urteile eines anderen Einzelrichters dieser

Kammer und der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ergangen, durch die die

Klagen der jeweiligen Anleger bezüglich des hier in Rede stehenden Fonds

abgewiesen worden sind. Auf die den Parteien bekannten Urteil vom 27.05.2009 (5 O

170/08 LG Düsseldorf) und 09.06.2009 (1 O 150/08 LG Düsseldorf) wird verwiesen. In

der mündlichen Verhandlung vom 09.12.2009 hat der erkennende Einzelrichter auf

diese Entscheidungen hingewiesen und dazu geäußert, nach vorläufiger Einschätzung

komme die Möglichkeit in Betracht, dass sich das Gericht an den genannten

Entscheidungen orientiere. Das Gericht schließt sich – wie zwischenzeitlich schon in

dem am 06.01.2010 verkündeten Urteil in dem Parallelverfahren 5 O 506/08 LG

Düsseldorf – den rechtlichen Ausführungen aus den vorerwähnten Urteilen zu zwei

Parallelfällen an.

Ob die Voraussetzungen für einen Anspruch aus einer Prospekthaftung im engeren

Sinne gegeben sein könnten, kann offen bleiben. Denn solche Ansprüche einer

Prospekthaftung im engeren Sinne sind jedenfalls verjährt. Da der Emissionsprospekt

im Jahr 1993 herausgegeben worden ist, sind die Bestimmungen des § 8 f

Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG) in Verbindung mit § 13 VerkProspG nicht

anwendbar. Vielmehr ist auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der

Beklagten zu 2) gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 1. Alternative EGBGB das Bürgerliche

Gesetzbuch in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anwendbar. Als Grundlage

einer Haftung kann folglich allein die gewohnheitsrechtlich entwickelte Prospekthaftung

im engeren Sinn in Betracht kommen. An der Durchsetzung eines solchen womöglich in

Betracht kommenden Anspruchs ist der Kläger aber aufgrund der von der Beklagten zu

2) erhobenen Einrede der Verjährung gemäß § 214 BGB gehindert. Nach der

höchstrichterlichen Rechtsprechung werden Ansprüche aus einer Prospekthaftung im

engeren Sinne in Anlehnung an die kurzen Verjährungsfristen der spezialgesetzlichen

Prospekthaftung wie in § 20 Abs. 5 KAAGG a.F. der kurzen Verjährung von sechs

Monaten ab Kenntnis eines Anlegers von der Fehlerhaftigkeit des Prospektes und einer

kenntnisunabhängigen Verjährung von drei Jahren unterworfen, wobei der Anspruch mit

dem Erwerb einer Beteiligung entsteht (BGHZ 83, 222 und 115, 213; BGH NJW 2001,

1203). Vorliegend hat der Kläger die Zeichnung unstreitig am 11.08.1993

vorgenommen. Mit Ablauf des 11.08.1996 ist die Verjährungsfrist damit bereits

abgelaufen.

Entgegen seiner Ansicht kann der Kläger sein Begehren aber auch nicht mit Erfolg auf

eine Prospekthaftung im weiteren Sinne oder auf Ansprüche wegen der Verletzung

vertraglicher Nebenpflichten aus culpa in contrahendo stützen. Es kann dahinstehen, ob

die für solche Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen wie etwa die

Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens oder die Begründung

einer vorvertraglichen eigenständigen Aufklärungspflicht der Beklagten zu 2) aufgrund

ihrer Funktion als Gründungskommanditistin (vgl. BGH NJW-RR 2007, 406 und NJW-

RR 2003, 1393) und die in Betracht kommenden Prospektfehler zu bejahen sind.

Ebenso unbeachtlich ist auch, ob von einer Verletzung vertraglich begründeter

Sorgfaltspflichten durch die Beklagte zu 2) ausgegangen werden könnte. Denn ein

etwaiger aus solchen Verhaltensweisen abzuleitender Schadensersatzanspruch des

Klägers ist ebenfalls verjährt.

Für Ansprüche dieser Art ist bis zur Schuldrechtsreform die regelmäßige

Verjährungsfrist von 30 Jahren maßgebend gewesen. Wollte man einen Anspruch des

Klägers dem Grunde nach unterstellen, so war die früher geltende Verjährungsfrist am

31.12.2001 noch nicht abgelaufen. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ist auf

seinerzeit noch nicht verjährte Ansprüche nunmehr die Regelverjährung des § 195 BGB

anzuwenden, bei der nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB für den Beginn der

Verjährungsfrist die Kenntniserlangung des Gläubigers von den einen Anspruch

begründenden Umständen maßgeblich ist. Eine grob fahrlässige Unkenntnis steht dabei

der positiven Kenntnis gleich (Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 199, Rdnr. 36 f.

m.w.N.). Wollte man eine Pflichtverletzung der Beklagten zu 2) bejahen, ist die

Verjährungsfrist im Zeitpunkt der am 20.03.2009 eingegangenen und der Beklagten zu

2) am 03.08.2009 zugestellten Klage jedenfalls bereits abgelaufen gewesen. Die

Voraussetzungen der eben genannten Bestimmung des § 199 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB

sind nämlich spätestens im Jahre 2004 eingetreten.

Der Kläger hatte spätestens im Jahr 2004 von den entscheidenden Punkten der

wirtschaftlichen Entwicklung des Fonds Kenntnis, die ihn deutlich auf die gerügte

fehlerhafte Information durch den zuvor erhaltenen Prospekt aufmerksam gemacht

hatten. Die Ergebnisse der Barausschüttungen, die der Kläger in der Klageschrift

tabellarisch aufgeführt hat, sind bereits ab dem Jahr 1998 Jahr für Jahr von der

prospektierten Höhe nach unten abgewichen, haben sich kontinuierlich verringert und

sind ab dem Jahr 2003, als lediglich noch eine Steuergutschrift von 0,18 Euro

Berücksichtigung gefunden hat, ausgesetzt gewesen. Bereits in dem

Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 sind die Anleger darauf hingewiesen worden,

die Mietverträge mit der Allianz und der MPA würden im Jahre 2004 auslaufen und es

sei ungewiss, ob diese Mieter von den Verlängerungsoptionen Gebrauch machen

würden. In dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2002 ist sodann mitgeteilt worden,

die Option werde von der Allianz nicht ausgeübt, ab dem damit eintretenden Mietende

zum 31.12.2004 könnten aufgrund der seinerzeit aktuellen Mietsituation in der Stadt

Magdeburg die bislang für diesen Teil des Objektes erzielten Mieteinnahmen nicht mehr

erreicht werden und daher sei mit erheblich geringeren Mieterträgen zu rechnen.

Schließlich ist in dem Rechenschaftsbericht für 2003, den der Kläger unstreitig im Jahr

2004 erhalten hat, mitgeteilt worden, selbst dann, wenn noch in Aussicht genommene,

keineswegs feststehende Anschlussvermietungen gelingen würden, sei das Objekt

nach Auslaufen der Generalmietverträge nur noch zu rund 50 % vermietet. Wenn es

dazu parallel aber schon für das Jahr 2003, also noch bei fortbestehenden

Generalmietverträgen mit den beiden genannten Mietern, gleichwohl bereits zu einer

vollständigen Aussetzung von Gewinnausschüttungen gekommen ist, ist für jeden

Anleger offenkundig gewesen und hat sich für ihn aufdrängen müssen, das Objekt sei in

eine finanzielle Schieflage geraten, es entwickele sich anders als im Prospekt

dargestellt und das dort beschriebene Anlagekonzept sei inhaltlich fehlerhaft geschildert

worden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hatte der Kläger Anlass, sich um die

Entwicklung seiner Beteiligung zu kümmern und diese zu hinterfragen, da nunmehr

erkennbar geworden war, der Fonds werde sich auch zukünftig nicht annähernd in dem

im Prospekt vorgezeichneten Maße mit prospektierten höheren Gesamtausschüttungen

entwickeln. Aufgrund dieser ihm nunmehr eindeutig vermittelten Kenntnisse hätte der

Kläger jedenfalls im Jahre 2004 die Beratung durch einen Rechtskundigen in Anspruch

nehmen müssen, über die er sich die erforderlichen Rechtskenntnisse im Rahmen der

Bewertung des Prospektes hätte verschaffen können. In einer solchen Situation, bei der

sich das Auseinanderlaufen von Fondsbeschreibungen und Praxis aufdrängt, muss von

dem Bestehen einer Handlungspflicht für den Anleger ausgegangen werden. Es kann

grundsätzlich nicht einem Gläubiger überlassen sein, durch Aufschieben einer

angezeigten Beratung wie vorstehend aufgeführt den Beginn der Verjährungsfrist

hinauszuzögern. Die auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit ist in einem solchen

Fall einer positiven Kenntnis gleichzusetzen (vgl. auch BGH VersR 1985, 367). Dabei

kommt es nicht darauf an, ob der Kläger zum damaligen Zeitpunkt alle von ihm nunmehr

im Einzelnen gerügten Fehler des Prospektes bereits hat erkennen können oder sich

diese ihm insgesamt aufgedrängt haben. Maßgeblich ist, dass der Kläger aufgrund der

bis zum Jahre 2004 vorliegenden Rechenschaftsberichte für die vergangenen Jahre bis

einschließlich 2003 hat erkennen können und müssen, der Fonds entwickele sich in

einer Weise wirtschaftlich negativ, dass offensichtlich von im Prospekt hierzu

enthaltenen falschen bzw. unrichtigen Angaben ausgegangen werden musste. Indem

der Kläger die Inanspruchnahme einer damit gebotenen Beratung unterlassen hat, hat

er in einer Art und Weise fahrlässig gehandelt, die die Voraussetzungen des § 199 Abs.

1 Nr. 2 BGB erfüllt. Bei Schadensersatzansprüchen ist eine grobe Fahrlässigkeit

nämlich zu bejahen, wenn ein Gläubiger in Kenntnis eines drohenden oder

eingetretenen Schadens untätig bleibt, obwohl er sich in zumutbarer Weise Kenntnis

über die zur Verfolgung notwendigen Tatsachen oder Rechtskenntnisse verschaffen

kann. So liegt es hier. Wenn nämlich dem Vorbringen des Klägers an dieser Stelle

folgend der Emissionsprospekt offensichtliche und schwerwiegende Fehler und

unzutreffende Informationen aufgewiesen hat, wäre dies bei der gebotenen Beratung –

wie nach seinem Vorbringen später im Jahr 2006 dann ja auch geschehen – unmittelbar

aufgefallen.

Wenn der Kläger im Hinblick auf die – verharmlosenden – Ausführungen in den

verschiedenen Rechenschaftsberichten die Ansicht vertritt, diese würden

nachvollziehbare Begründungen für die Reduzierung der Ausschüttungen bzw. deren

vollständige Aussetzung enthalten, kann ihm nicht gefolgt werden. Auch der Hinweis auf

die Mietgarantien der Gebau AG liefert insoweit keinen Anhaltspunkt für eine

abweichende Betrachtung. Denn wenn schon bei bestehender, im Jahre 2004

auslaufender Mietgarantie die Ausschüttungen ab dem Jahr 2003 vollständig ausgesetzt

waren, belegt dies in eindeutiger Weise, dass das Fondskonzept fehlerhaft gewesen ist.

Anders als in der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom

03.06.2008 (NJW 2008, 2576) haben sich die Rechenschaftsberichte ab dem Jahr 1999

im Übrigen wie ausgeführt nicht auf die bloße Information von zurückgehenden

Mieterträgen beschränkt. Vielmehr folgt aus diesen Berichten und den zurückgehenden,

dann eingestellten Ausschüttungen mit Ausnahme einer geringen Steuergutschrift die

nicht gegebene Realisierung des Fondskonzeptes wie im Prospekt geäußert. Das

unterscheidet den hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt von der Konstellation,

die dem Bundesgerichtshof in der eben genannten Entscheidung zugrunde gelegen hat

und bei der im Übrigen über eine arglistige Täuschung zu befinden gewesen ist.

Auch der in diesem Rechtsstreit erfolgte Hinweis des Klägers auf die weitere

Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.11.2007 (NJW 2008, 506) ist nicht

geeignet, bezüglich der Verjährungsproblematik zu von dem Vorstehenden

abweichenden Bewertungen zu gelangen. Nach dieser Entscheidung des

Bundesgerichtshofs beginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist bei mehreren

Beratungsfehlern für jeden Fehler gesondert zu laufen, wenn sich ein

Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen lässt. Denn die von dem

Kläger hier gerügten fehlerhaften Angaben in dem Emissionsprospekt stellen sich als

Einheit dar und ab dem vorgenannten Zeitpunkt ist dem Kläger deutlich vor Augen

geführt worden, das gesamte, sich aus dem Fondsprospekt insgesamt ergebende

Konzept sei unzutreffend und verlaufe nunmehr nicht nur nicht den Erwartungen

entsprechend, sondern gegenläufig zu dem prospektierten Erfolg. Dass der Kläger erst

später als durch die Rechenschaftsberichte veranlasst ohne grobe Fahrlässigkeit und in

jahrelanger Kenntnis der Angaben in dem Verkaufsprospekt, den er seit 1993 in Händen

hatte, von einem der behaupteten Prospektfehler mit eigenen Schadensfolgen Kenntnis

hätte erlangen können, ist weder ersichtlich noch dargetan. Wie eben bereits ausgeführt

erweisen sich die von dem Kläger gerügten Mängel des Prospektes als Einheit, die zu

dem negativen Verlauf beigetragen haben.

Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264

a StGB oder gemäß § 826 BGB gegenüber der Beklagten zu 2) sind nicht gegeben.

Nachvollziehbare Ausführungen des Klägers zu einem womöglich betrügerischen

und/oder einem gegen die guten Sitten verstoßenden Verhalten der Verantwortlichen

der Beklagten zu 2) sind nicht ausreichend dargelegt.

Soweit der Kläger meint, die Beklagte zu 2) müsse sich auch das Verhalten der

Beklagten zu 1) zurechnen lassen, folgt aus einer etwaigen Zurechnung fremden

Verhaltens hier jedenfalls deshalb kein Schadensersatzanspruch, weil ein solcher auch

gegen die Beklagte zu 1) nicht durchgesetzt werden kann, wie nachstehend

auszuführen ist.

Ansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten zu 1) auf Schadensersatz aus einem

mit dieser geschlossenen Anlageberatungsvertrag sind nicht gegeben.

Ob die Beklagte zu 1) eine – zudem zutreffende – Plausibilitätsprüfung des

geschlossenen Fonds vorgenommen hat und ob im Rahmen des unstreitig gegebenen

Anlageberatungsvertrages mit dem Kläger, der die Beklagte zu 1) zu richtigen und

vollständigen Auskünften bezüglich der vorgestellten Anlagemöglichkeit verpflichtete,

seitens ihres Mitarbeiters Herr xxx unzutreffende Erklärungen abgegeben worden sind

und deshalb eine Haftung der Beklagten zu 1) für einen dem Kläger entstandenen

Schaden in Betracht kommen könnte, kann letztlich offen bleiben, da auch die Beklagte

zu 1) die Einrede der Verjährung erhoben hat und etwaige Ansprüche des Klägers

gegen sie jedenfalls verjährt sind.

Bezüglich des Laufs der Verjährungsfrist kann auf die obigen Ausführungen bezüglich

der Beklagten zu 2) verwiesen werden, soweit Ansprüche aus Prospekthaftung im

weiteren Sinne und aus culpa in contrahendo erörtert worden sind. Nach dem

Sachvortrag des Klägers hat der für die Beklagte zu 1) handelnde Herr Nüsser im

Rahmen des Beratungsgesprächs u.a. geäußert, er wolle eine – dann in Gestalt des hier

streitgegenständlichen Fonds vorgestellte-renditestarke Anlagemöglichkeit für den

Kläger ermitteln und die Mieteinnahmen sowie die Fondsausschüttungen seien

gewährleistet. Dass das nicht zutreffend gewesen ist, sondern aus den

Rechenschaftsberichten umgekehrt die gegenläufige Entwicklung bis hin zu einer

lediglich minimalen Steuergutschrift für das Jahr 2003 hat abgeleitet werden müssen

und diese Umstände jedenfalls spätestens im Jahre 2004 bekannt geworden sind, ist

bereits weiter oben ausgeführt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen

verwiesen. Der Kläger ist des Weiteren in dem Schriftsatz vom 25.11.2009 unter Nr. I. lit.

b) selber davon ausgegangen, die Beratung durch Herrn xxx sei anhand des Prospektes

erfolgt. Folglich erweisen sich die Beratung durch die Beklagte zu 1) und der Prospekt

als Einheit in dem Sinne, dass der Mitarbeiter der Beklagten zu 1) den Prospekt seiner

Beratung zugrunde gelegt hat. Dann gilt auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 1), dass

der Kläger ab den oben dargestellten Zeitpunkten die Unrichtigkeit des Fondskonzeptes

erkennen und entsprechend reagieren musste, indem er sachkundige Beratung in

Anspruch nahm. Der Kläger hat dementsprechend auch gegenüber der Beklagten zu 1)

schon in der Klageschrift auf Seite 6 u.a. den Vorwurf erhoben, die Möglichkeit des

Ausbleibens angeblich gesicherter Ausschüttungen infolge nicht erzielbarer

Mieteinnahmen sei ihm nicht genannt worden. Mit den angeblich im Rahmen des

Beratungsgesprächs des Weiteren nicht erfolgten Hinweisen handelt es sich

verjährungsrechtlich – wie oben bei der Beklagten zu 2) dargestellt – um einen

einheitlichen Vorgang. Folglich ist die Verjährungsfrist auch hinsichtlich der Beklagten

zu 1) bereits abgelaufen gewesen, nämlich mit Ablauf des 31.12.2007, als ihr die Klage

am 03.08.2009 zugestellt worden ist.

Schließlich ist auch ein Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten zu 1) aus

Verschulden bei Vertragsschluss wegen einer unterlassenen Aufklärung über

Rückvergütungen, die der Kläger im Laufe des Rechtsstreits eingewandt hat, nicht

gegeben. Zwar könnte insoweit in Betracht gezogen werden, die Kenntnis des Klägers

von der wirtschaftlich ungünstigen Lage der Fondsgesellschaft führe nicht zu einer

Kenntnis von dieser anders gearteten Pflichtverletzung und der Kläger habe mithin

diesbezüglich auch nicht grob fahrlässig gehandelt, als er nach den durch die

Rechenschaftsberichte erhaltenen Informationen keinen Rat eingeholt habe, was

wiederum zur Folge hätte, dass ein solcher Anspruch nicht verjährt wäre. Diese Frage

braucht aber nicht entschieden zu werden, weil ein solcher Anspruch des Klägers aus

anderen Gründen nicht in Betracht kommt.

Ob es sich bei den an die Beklagte zu 1) geflossenen Geldern um eine Rückvergütung

im eigentlichen, zu einer Aufklärungspflicht führenden Sinne handelt – zu den

Bedenken wird auf die Ausführungen der Beklagten zu 1) in dem Schriftsatz vom

03.12.2009 auf Seite 6 ff. verwiesen -, kann letztlich dahin stehen. Grund für die

Rechtsprechung, die dahin geht, Banken seien zur Aufklärung über etwaige

Rückvergütungen verpflichtet, ist der Umstand, dass der jeweilige Kunde einer Bank

ohne entsprechende Aufklärung davon ausgehen könne, die Beratung erfolge allein in

seinem Interesse im Rahmen der mit der Bank – wie hier – bestehenden oder noch

einzugehenden Geschäftsbeziehung. Einem solchen Kunden muss das Kreditinstitut

verdeutlichen, ob und insbesondere in welchem Umfang auch andere Interessen,

nämlich die an der Rückvergütung, die Beratung beeinflussen (s. etwa BGH, Beschluss

vom 20.12.2009 – XI ZR 510/07 -). Denn einer danach etwa gegebenen Pflicht zur

Aufklärung ist vorliegend jedenfalls genügt worden.

Die Beklagten zu 1) und zu 2) haben in ihren Schriftsätzen vom 03.12.2009 bzw.

02.12.2009, mit dem sie zu dem diesbezüglichen Vorbringen des Klägers aus dem

Schriftsatz vom 25.11.2009 Stellung genommen haben, übereinstimmend und zutreffend

ausgeführt, in dem der Beteiligung des Klägers zugrunde liegenden Emissionsprospekt

sei über an die Beklagte zu 1) fließende Vergütungen ausreichend und deutlich

aufgeklärt worden. Auf Seite 14 des Prospektes ist unter der Rubrik "Werbekosten,

Prospekterstellung, Vermittlung des Eigenkapitals" aufgeführt, hierfür falle der dann

genannte Anteil der Gesamtkosten an. Auf Seite 30 des Prospektes wiederum ist

derselbe Anteil unter zusätzlicher prozentualer Gewichtung unter der Rubrik

"Vermittlung des Eigenkapitals, Werbe- und Prospektkosten" genannt und als

Vertragspartner ausdrücklich u.a. die Beklagte zu 1) erwähnt. Nach der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 25.09.2007 – XI ZR 320/06 -) sind unter dem

Begriff Eigenkapitalbeschaffung für einen Anleger Kosten für den Vertrieb der

Kommanditbeteiligungen zu verstehen. Dasselbe gilt für den hier verwandten Begriff

Eigenkapitalvermittlung. Dementsprechend ergab sich für den Kläger aus dem Prospekt

ausdrücklich, in welcher Form die Beklagte zu 1) an den von Anlegern aufgebrachten

Geldern partizipiere. Sind Kosten der Eigenkapitalbeschaffung in den zur Akquisition

verwandten Prospekten eines Immobilienfonds als solche ausgewiesen, ist eine die

Beteiligungen vertreibende Bank nicht verpflichtet, von sich aus ungefragt eine weitere

Aufklärung über diese Kosten vorzunehmen (BGH a.a.O.). Die Vergütungen für die

Beklagte zu 1) sind nicht womöglich lediglich in versteckter Form hinter dem Rücken

des Klägers vorgenommen worden.

Dass die Beklagte zu 1) mehr als im Prospekt angegeben erhalten hätte und der Kläger

in Kenntnis dieses Umstandes von einer Beteiligung an dem Fonds Abstand genommen

hätte, ist weder konkret dargetan noch ersichtlich.

Auf die weiter zwischen den Parteien streitigen Fragen, namentlich dazu, ob einzelne

weitere Prospekt- und Beratungsfehler gegeben sind oder nicht, ob denkbare

Ansprüche verwirkt sein könnten, ob der Kläger sich erzielte Steuervorteile anrechnen

lassen müsste und ob er nicht lediglich – so der Einwand der Beklagten zu 1) – nach

Kündigung seiner Beteiligung ein Auseinandersetzungsguthaben von 1.347,25 €

erhalten hat, kommt es nach dem Vorgesagten nicht an.

Die Kostentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnungen hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 709

Satz 1 und 2, 108 Abs. 1 ZPO.

Streitwert: 31.717,99 €.