Urteil des LG Düsseldorf, Az. 37 O 112/08

LG Düsseldorf: verkehr, original, internet, rechtsform, zustellung, gestaltung, breite, verfügung, datum, dringlichkeit
Landgericht Düsseldorf, 37 O 112/08
Datum:
02.09.2008
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
7. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
37 O 112/08
Tenor:
I.
Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und
zwar wegen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche
Verhandlung, untersagt,
1. im geschäftlichen Verkehr, das nachstehend wiedergegebene
Möbelstück
Bild/Grafik nur in der Original Entscheidung vorhanden
mit den folgenden Merkmalen
- elliptische Form des Korpus, wobei sich die Breite des Korpus von
unten nach oben vergrößert; und
- der obere Rand des Korpus an der Vorderseite durchbrochen und nach
vorn abgesenkt ist;
unabhängig von der farblichen Gestaltung, anzubieten, herzustellen, zu
bewerben, zu verkaufen, einzuführen, auszuführen und/oder anderweitig
in den Verkehr zu bringen, und/oder diese Handlungen durch Dritte
vornehmen zu lassen;
2. im geschäftlichen Verkehr eine Anbieterkennzeichnung im Internet zu
verwenden, bei der nicht die zutreffende Rechtsform des
Diensteanbieters angegeben ist, wenn dies wie in folgender Form
geschieht:
Bild/Grafik nur in der Original Entscheidung vorhanden
II.
Den Antragsgegnern werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen
dieses gerichtliche Verbot als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6
Monaten, und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
III.
Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt.
IV.
Bei Zustellung sind diesem Beschluss beglaubigte und einfache
Abschrift der Antragsschrift nebst Anlagen beizufügen.
V.
Der Streitwert wird auf 100.000,00 € festgesetzt.