Urteil des LG Düsseldorf vom 05.08.2008, 4a O 16/08

Landgericht Düsseldorf, 4a O 16/08

Datum: 05.08.2008

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4a. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4a O 16/08

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften PatG

Tenor: I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, diese bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen an deren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen,

Endstopfen für Materialrollen in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, mit den folgenden Merkmalen:

A. Endstopfen für eine Materialrolle zum Einsetzen in eine Arretiervorrichtung.

B. Der Endstopfen umfasst einen Aufnahmeabschnitt, welcher in einen hohlen Kern der Materialrolle hereinpassende Abmessungen aufweist.

C. Der Endstopfen umfasst ein Lagerelement, welches in die Arretiervorrichtung hereinpassende Abmessungen aufweist.

C.1. Das Lagerelement umfasst einen Lagerzap-fen.

C.1.1. Der Lagerzapfen umfasst eine Gegenoberfläche, welche zum Aufnahmeabschnitt hin zeigt.

C.2. Das Lagerelement umfasst eine Verriege-lungsoberfläche zum Verriegeln des End-stopfens in einer Endposition.

C.2.1. Die Verriegelungsoberfläche ist zwischen dem Aufnahmeabschnitt und dem Lagerzapfen angeordnet.

C.2.2. Die Verriegelungsoberfläche weist zumindest einen Ab-schnitt auf, der bezüglich der Längsachse des Lagerzapfens um einen Winkel im Bereich von 117° bis 141°, insbesonde-re 118,9° oder 119,1°, bezüg-lich der Längsachse des Lager-zapfens geneigt ist.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus seit dem 12.08.2007 begangenen Handlungen gemäß Ziffer I. entstanden ist oder noch entstehen wird, bei der Beklagten zu 2) jedoch beschränkt auf die Zeit bis zum 25.02.2008.

III. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin in einem gesonderten Verzeichnis darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer I. aufgeführten Handlungen seit dem 12.08.2007 begangen haben, und zwar unter Angabe

a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeug-nisse sowie der Namen und Anschriften der Hers-teller, Lieferanten und Vorbesitzer,

b) der einzelne Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreisen, sowie der Typenbezeichnungen und der Namen und Anschriften der Abnehmer,

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach An-gebotsmengen, Angebotszeiten, Angebotspreisen, sowie Typenbezeichnungen und der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungs-zeitraum und Verbreitungsgebiet,

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufge-schlüsselten Gestehungs- und Vertriebskosten und des erzielten Gewinns, der nicht durch Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn, diese können ausnahmsweise den zu Ziffer I. genannten Gegenständen unmittelbar zugeordnet werden,

wobei die Beklagten hinsichtlich der Angaben zu Buchstaben a) und b) Bestell-, Lieferscheine und Rechnungen vorzulegen haben,

wobei es den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die

Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnung enthalten ist

und wobei die Verpflichtung zur Rechnungslegung im Hinblick auf die Beklagte zu 2) auf die Zeit bis zum 25.02.2008 beschränkt ist.

III. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden: Klagegebrauchsmuster). Das am 07.12.2005 angemeldete Klagegebrauchsmuster wurde am 06.06.2007 eingetragen, die Bekanntmachung im Patentblatt erfolgte am 12.07.2007. Es wurde aus der europäischen Patentanmeldung X, veröffentlicht als X , abgezweigt.

3Das Klagegebrauchsmuster trägt die Bezeichnung "Endstopfen für eine Materialrolle und Arretiervorrichtung in einem Spender". Sein Schutzanspruch 1 lautet:

4Endstopfen (5, 5’, 5’’) für eine Materialrolle zum Einsetzen in eine Arretiervorrichtung (1), umfassend: ein Lagerelement (70), welches in die Arretiervorrichtung hereinpassende Abmessungen aufweist, gekennzeichnet durch einen Aufnahmeabschnitt (60), welcher in einen hohlen Kern der Materialrolle hereinpassende Abmessungen aufweist, wobei das Lagerelement umfasst: einen Lagerzapfen (80) umfassend eine Gegenoberfläche (82), welche zum Aufnahmeabschnitt hinzeigt, und eine Verriegelungsoberfläche (90) zum Verriegeln des Endstopfens in der Arretiervorrichtung in einer Endposition (250), wobei die Verriegelungsoberfläche zwischen dem Aufnahmeabschnitt und dem Lagerzapfen angeordnet ist, wobei die Verriegelungsoberfläche zumindest einen Abschnitt aufweist, der bezüglich der Längsachse des Lagerzapfens um einen Winkel (ά, ά2, ά3) im Bereich von 117° bis 141° bezüglich der Längsachse (500) des Lagerzapfens geneigt ist.

5Hinsichtlich des Inhaltes der durch die Klägerin im Wege von "insbesondere, wenn" – Anträgen geltend gemachten Schutzansprüche 5 sowie 10 bis 17 wird auf die Klagegebrauchsmusterschrift Bezug genommen.

6Nachfolgend wird eine Figur aus der Klagegebrauchsmusterschrift wiedergegeben. Figur 1 zeigt einen schematischen Querschnitt der Arretiervorrichtung und eine Seitenansicht des Endstopfens.