Urteil des LG Düsseldorf vom 13.12.2006, 14d O 53/05

Aktenzeichen: 14d O 53/05

LG Düsseldorf: akte, auskunft, behandlung, prospekthaftung, kopie, verlustabzug, erwerb, umstrukturierung, vorprüfung, firma

Landgericht Düsseldorf, 14d O 53/05

Datum: 13.12.2006

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 14d Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14d O 53/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages.

T a t b e s t a n d : 1

Die Kläger beteiligten sich im Oktober/November/Dezember 2003 mit unterschiedlich hohen Beträgen (Anlagen K3 und K9, Bl. 27 ff, 261 f GA) über einen Treuhandvertrag mit der Beklagten zu 4) an der Beklagten zu 1). Bei dieser handelt es sich um eine Vermarktungsgesellschaft von Filmfonds. Gegenstand der Beklagten zu 1) ist der Erwerb, die Vermarktung und Verwertung von Kino-Auswertungsrechten. Sie fungiert als Beteiligungsgesellschaft des H "M IV", der es Anlegern ermöglicht, in den Erwerb von Vermarktungsrechten an drei Spielfilmen, nämlich "I, Robot", "Welcome to Mooseport" und "Dodge Ball" zu investieren. Die Beklagte zu 2) ist die Komplementärin der Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 4) ist Kommanditistin der Beklagten zu 1) und hält als Treuhänderin die Anteile derjenigen Investoren, die sich nicht unmittelbar als Kommanditist an der Beklagten zu 1) beteiligen. Die Beklagte zu 5) ist wie die Beklagte zu 6) ein Unternehmen der Ideenkapital-Gruppe, die sich mit dem Vertrieb von Kapitalanlageprodukten befasst. Die Beklagte zu 3) ist eine Holdinggesellschaft, die mehrheitlich die Aktien an den Beklagten zu 5) und 6) hält. Jedenfalls die Beklagte zu 6) ist Herausgeberin eines Prospektes, in dem die Beteiligung an der Beklagten zu 1) beschrieben wurde.

3An der Beklagten zu 1) beteiligten sich bis zum Zeichnungsschluss am 29.12.2003 insgesamt 4.675 Kapitalanleger.

4

Aufgrund der steuerlichen Gestaltung des "M IV" wurde laut Prospekt jedem Anleger aus seiner Beteiligung für das Jahr 2003 ein negatives steuerliches Ergebnis in Höhe von 130 % seiner Eigenkapitaleinlage prognostiziert. Wegen aller weiteren Einzelheiten 2

von 130 % seiner Eigenkapitaleinlage prognostiziert. Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den zur Akte gereichten Prospekt (Anlage K1, der Akte lose anliegend) Bezug genommen.

5Mit Schreiben vom 20.03.2003 teilte das zuständige Finanzamt N III mit: "Die von den H KG zu tragenden Herausbringungskosten für die Kinoauswertung der Filme in Nordamerika qualifizieren sich als Betriebskosten und damit als abzugsfähige Betriebsausgaben" (Anlage B2, Anlagenband). Mit weiterem Schreiben vom 31.03.2003 ergänzte das Finanzamt, dies gelte auch im Fall der Vorauszahlung (Anlage B3, Anlagenband).

6Indes entschied das Betriebsstättenfinanzamt N III am 25.03.2004 bezüglich der vorläufigen Verlustanerkennung für das Jahr 2003 dahin, die von der Fondsgesellschaft finanzierten Herausbringungs- und Vermarktungskosten nicht als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen. Hierüber wurden alle Anleger mit Schreiben vom 29.03.2004 informiert. Auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses vom 31.08.2004 kam es zu einer Umstrukturierung der Beklagten zu 1), in deren Folge Erlöse von rund 139 Mio. erzielt wurden. Damit wurden alle Verbindlichkeiten der Anleger beglichen, die Namensschuldverschreibungen begeben hatten, um ihre Einlagen zu finanzieren. Auch die Kläger kamen in den Genuss dieser Zahlungen.

Die Kläger machen mit der Klage Ansprüche aus Prospekthaftung geltend. 7

8Sie behaupten, die Beklagten zu 1) bis 6) seien Herausgeber des Prospekts. Die Beklagte zu 7) habe die Beklagten zu 1) bis 6) bei der Konzeptionierung des Steuerkonzepts in allen Fragen der steuerlichen Anerkennung des Verlustabzugs beraten und die Korrespondenz mit dem zuständigen Finanzamt N III geführt. Die Beklagte zu 5) habe vor dem Beitritt noch einmal individuell den benannten Steuervorteil berechnet und angepriesen. Die Kläger beziehen sich insoweit exemplarisch auf die in Kopie zur Akte gereichten Prognose für die Klägerin zu 1) (Anlage K2, Bl. 9 ff). Ihnen gegenüber sei in den Verkaufsgesprächen mit der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit und dem von hervorragenden Partnern geprüften Steuerkonzept geworben worden. Insoweit beziehen sich die Kläger auf einen in Kopie zur Akte gereichten Auszug aus dem Beraterleitfaden "M III" (Anlage K7, Bl. 144 ff GA).

9Sie behaupten ferner, das für den H zuständige Finanzamt N III habe den prognostizierten Verlustabzug unter Berufung auf eine Umgehung des Medienerlasses des Bundesministeriums für Finanzen in der geänderten Fassung vom 05.08.2003 nicht anerkannt. Mithin verblieben den Klägern für das Jahr 2003 lediglich ca. 10 % steuerliche Abzugsfähigkeit. Wegen der Einzelheiten wird auf den in Kopie zur Akte gereichten Medienerlass (Anlage K4, Bl. 31 ff GA) Bezug genommen. Für die Beklagten zu 1) bis 6) sei daher spätestens im August 2003 offensichtlich gewesen, dass der H nicht den konkreten Vorgaben des Medienerlasses entsprochen habe. Dennoch seien den Klägern Monate später die Anteile mit den persönlichen Erfolgsprognosen mit fehlenden und irreführenden Risikohinweisen verkauft worden. Sie meinen, der Prospekt hätte aktualisiert werden müssen. Die allgemeinen Risikohinweise in dem Prospekt seien nicht ausreichend. Im übrigen hätte eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes eingeholt werden müssen; der unstreitig - erst im Juli 2003 gestellte Antrag auf Vorprüfung sei zu spät gestellt worden. Die Umstrukturierung des H im Mai 2004 sei für die Kläger zu spät gekommen. Die Kläger behaupten, die Beklagte zu 7) habe die steuerliche Konzeption des H im Hinblick auf die Medienerlasse

rechtsfehlerhaft begutachtet und viel zu spät auf die Umstrukturierungsmöglichkeiten hingewiesen.

Bei ordnungsgemäßer Darstellung im Prospekt, hätten sich die Kläger an der Beklagten zu 2) nicht beteiligt. 10

Die Kläger beantragen, 11

12festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, den Klägern sämtliche Schäden zu ersetzen, auch zukünftige, sie diesen aus der Beteiligung am M IV Filmfonds entstanden sind bzw. noch entstehen.

Die Beklagten beantragen, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Die Beklagten behaupten, allein die Beklagte zu 6) habe das Beteiligungsangebot prospektiert und initiiert (Bl. 16 des Prospektes). Die Beklagte zu 7) habe allein die Beklagte zu 1) beraten. Die Prospektprüfung hingegen sei durch die Firma F & U GmbH in N durchgeführt worden. Diese habe festgestellt, dass das steuerliche Konzept im Einklang mit den einschlägigen Normen stünde, was nicht bestritten wird. Sie behaupten ferner, die steuerliche Struktur des Beteiligungsangebots sei mit erfahrenen Beratern, u.a. der Beklagten zu 7) der Steuerberaterin der Beklagten zu 1) -, sorgfältig entwickelt und mit den Steuerbehörden abgestimmt worden. Die steuerliche Behandlung der Vermarktungsaufwendungen, so wie von der Fondsgesellschaft vorgesehen, habe was nicht bestritten wurde - der gängigen Verwaltungspraxis, insbesondere im Bereich der zuständigen bayerischen Finanzbehörden, entsprochen.

16Der von den Klägern zitierte Medienerlass finde keine Anwendung, da es sich bei MIV nicht um einen Filmproduktionsfonds (wie der Vorgänger-H "M III", was unstreitig ist), sondern um einen Filmverwertungsfonds handele. Auch gehe es nicht um die vorliegend relevante Problematik der ertragssteuerlichen Behandlung von Vermarktungsaufwendungen.

17Sie meinen, zum Zeitpunkt der Anlageentscheidungen der Kläger seien die Prospektangaben vollständig, korrekt und verständlich gewesen. Ausreichende Risikohinweise seien vorhanden (Seiten 23, 71, 58, 78 des Prospekts).

18Bei den von den Klägern in Bezug genommenen Berechnungen des Steuervorteils bei der Klägerin zu 1) handele es sich um eine Rentabilitätsprognose auf der Grundlage der Angaben des Anlegers und der im Prospekt dargestellten Prämissen unter Zuhilfenahme eines Datenverarbeitungsprogramms, welches die Beklagte zu 5) den Vertriebsmittlern, Mitarbeitern der Stadtsparkasse E, zur Verfügung gestellt habe. Die Berechnung preise keinen steuerlichen Vorteil an und enthalte zudem einen aufklärenden Hinweis (Seite 7 der Berechnung). Dass den anderen Klägern auch solche Prognosen ausgehändigt worden seien, bestreiten die Beklagten mit Nichtwissen.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 20

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. 21

I. 22

Die Klage ist zulässig. 23

24Das Landgericht E ist gemäß Beschluss des Oberlandesgerichts E vom 28.12.2005 als zuständiges Gericht bestimmt worden (§§ 36, 37 ZPO).

25Die auf Klägerseite durch Beitritt des Klägers zu 5) erfolgte Klageänderung bzw. erweiterung ist zulässig (§§ 263, 59 ZPO).

II. 26

Die Klage ist jedoch in der Sache unbegründet. 27

28Die Kläger können von den Beklagten nicht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung die Feststellung verlangen, dass die Beklagten ihnen zum Ersatz des den Klägern aufgrund der Beteiligung an der Beklagten zu 1) angeblich entstandenen Schadens verpflichtet sind. Ein Anspruch aus § 280 BGB scheidet ebenso aus, wie eine deliktische Haftung.

1. Haftung der Beklagten zu 6) 29

30a) Die Beklagte zu 6) ist zwar unstreitig Herausgeberin des Prospektes und damit grundsätzlich verantwortlich für dessen Inhalt. Anhand des Vortrages der Kläger lässt sich indes nicht feststellen, dass der Prospekt bevor die Kläger die Anteile an der Beklagten zu 1) erwarben unrichtige Angaben enthielt. Entgegen der Auffassung der Kläger wurde durch in Prospekt in genügender Weise auf das Risiko der steuerlichen Nichtanerkennung der Vermarktungskosten hingewiesen. Der Prospekt enthält im 7. Abschnitt ein mit der Überschrift "Chancen und Risiken" deutlich gekennzeichnetes Kapitel, in welchem der Anleger über Risken belehrt wird. So wird unter der unmissverständlichen Überschrift "Risikohinweise bzgl. der steuerlichen Konzeption" u.a. der folgende Hinweis erteilt:

31"Es besteht das Risiko, dass sich für die Beteiligung maßgebliche steuerliche Vorschriften bzw. die entsprechende Anwendungspraxis der Finanzverwaltung ändern können. Ferner könnten im Rahmen der steuerlichen Veranlagung bzw. im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung einzelne Punkte des steuerlichen Konzepts von der Finanzverwaltung ggf. abweichend beurteilt werden als in diesem Prospekt dargestellt. Zu Veränderungen der prognostizierten Ergebnisse könnte es insbesondere kommen, wenn die angenommenen Nutzungsdauern der erworbenen Rechte und damit deren Abschreibung abweichend beurteilt würde oder wenn der Vermarktungskostenaufwand nicht bzw. nicht vollständig anerkannt oder wenn von der vorgenommenen Zuordnung der Gebühren abgewichen würde."

32Anhaltspunkte dafür, dass dieser Hinweis nicht richtig oder aber missverständlich sein könnte, hat das Gericht nicht erkannt.

33b) Unstreitig ist zwischen den Parteien ferner, dass das Finanzamt N III unter dem 20./31.03.2003 die Auskunft erteilte, es handele sich bei den von der Beklagten zu 1) zu tragenden Herausbringungskosten für die Kinoauswertung der Filme in Nordamerika auch im Falle der Vorauszahlung um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Zu diesem Ergebnis kam auch die Firma F und U GmbH, die mit der Prospektprüfung betraut war. Das entsprechende Vorbringen der Beklagten ist als zugestanden anzusehen 138 III ZPO), da die Kläger dem nicht entgegen getreten sind. Zudem entsprach die steuerliche Behandlung der Vermarktungsaufwendungen, so wie von der Fondsgesellschaft vorgesehen, der gängigen Verwaltungspraxis, insbesondere im Bereich der zuständigen bayerischen Finanzbehörden. Das diesbezüglichen Vorbringen der Beklagten haben die Kläger nicht jedenfalls nicht substantiiert bestritten. Ein vergleichbarer Fall, in dem die Finanzämter bereits vor dem hier in Rede stehenden Zeitpunkt entsprechend entschieden haben, wird von ihnen nicht zitiert.

34Dass die Einschätzung des Finanzamtes N III offensichtlich rechtsfehlerhaft war, weil die Frage in der steuerrechtlichen Rechtssprechung und/oder Literatur und/oder den Erlassen der Finanzverwaltung abweichend beurteilt worden ist, machen die Kläger selbst nicht geltend. Ebenso wenig berufen sie sich darauf, dass von Seiten der Finanzbehörden gegen die steuerliche Konzeption dieses oder eines vergleichbaren H Bedenken geäußert wurden. Lediglich auf ernsthafte Bedenken von Behörden aber haben die Prospektverantwortlichen grundsätzlich hinzuweisen (BGH WM 1988, 48, OLG E MDR 1985, 1024), denn die Aufklärungspflicht erstreckt sich auf solche Umstände, die nicht sicher, aber wahrscheinlich den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden. Bei der hier gegebenen Sachlage war es daher erforderlich, aber auch ausreichend, die Anleger in dem Prospekt auf das Risiko hinzuweisen, dass es zu Veränderungen der prognostizierten Ergebnisse insbesondere dann kommen kann, wenn der Vermarktungskostenaufwand der Beklagten zu 1) als Fondsgesellschaft nicht oder nicht vollständig anerkannt wird. Dies ist aber wie bereits ausgeführt geschehen.

35Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang einwenden, es habe eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes eingeholt werden müssen, zudem sei der Vorprüfungsantrag viel zu spät gestellt worden, vermag dies an der Auffassung des Gerichts nichts zu ändern. Die Einholung einer verbindlichen Auskunft wäre was die Beklagten dargelegt haben - gar nicht möglich gewesen. Dies ist auch nachvollziehbar. Dass Finanzbehörden ihre Meinung hinsichtlich steuerlicher Fragen zu ändern belieben, ist bekannt. Konsequenterweise geben diese auch keine ihren Prüfungsspielraum einengende bindende Erklärungen ab. Dass der Antrag auf Vorprüfungsverfahren erst im Juli 2003 gestellt wurde, entsprach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums vom 13.07.1992. Hiernach ist für eine Vorprüfung erforderlich, dass mit der "Umsetzung konkreter Maßnahmen bereits begonnen wurde". Für die Beklagte zu 1) bedeutete dies, dass die Zeichnungsfrist bereits begonnen haben musste (vgl. Ziffer 3.1.3. des Bundessteuerblatts 1992, Verfahren bei der Geltendmachung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und vergleichbaren Modellen, Anlage B7/II Bl. 182 GA). Dem diesbezüglichen Vorbringen sind die Kläger nicht entgegengetreten.

36c) Es bedurfte des Weiteren auch keines Hinweises auf die Größenordnung der wirtschaftlichen Risiken im Fall der Nichtdurchsetzung der steuerlichen Konzeption. Unter Zugrundelegung der maßgeblichen ex-ante Sicht ist es ausreichend, aber auch erforderlich, wenn der Anleger auf das konkrete Risiko hingewiesen wird. Eine

weitergehende Hinweispflicht würde die Pflichten der Prospektverantwortlichen und den Rahmen der von ihnen herausgegebenen Prospekte überspannen (vgl. auch OLG E, Hinweisbeschluss vom 30.11.2005, XX:XX-XXX U 86/05).

d) Eine Pflichtverletzung ist des weiteren nicht darin zu sehen, dass die Beklagte zu 6) in unrichtiger Weise gegenüber den Klägern in den Verkaufsgesprächen mit der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit und dem von hervorragenden Partnern geprüften Steuerkonzept geworben hat. Das diesbezügliche Vorbringen der Kläger ist bereits nicht hinreichend substantiiert. Wer auf Beklagtenseite (verklagt werden immerhin 6 Parteien, die allesamt juristische Personen sind; die Kläger sprechen lediglich zusammenfassend von den Beklagten) welchem Kläger (auch auf Klägerseite befinden sich 5 Personen) wann welche Äußerung gegenüber getätigt haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Zudem erfolgte die Beratung zu einer Zeit (die Kläger zeichneten ihre Anteile bis Mitte Dezember 2003), bevor die Beklagten durch Mitteilung des Finanzamtes im März 2004 von der Nichtabzugsfähigkeit der Herausbringungs- und Vermarktungskosten erfuhren. Insoweit wird auch auf die nachfolgenden Ausführungen zu lit. e) Bezug genommen.

38Schließlich bleibt noch anzumerken, dass sich der angeblich den Klägern (allen???) vorgelegte Beraterleitfaden ausdrücklich auf den "M III", mithin auf ein anderes Produkt bezog. Dieser enthielt zudem folgenden einleitenden Satz:

39"Das vorliegende Beteiligungsangebot wird von den filmunternehmerischen Chancen und Risiken geprägt. Die Erzielung eines steuerlichen Vorteils aus den zwangsläufig anfallenden Filmherstellungskosten ist nicht Beteiligungsgrundlage und die Entstehung von Verlusten ist im übrigen die Folge des zwingenden Bilanzrechts (vgl. Aktivierungsverbot)"

40Wie dies mit der angeblichen "Anpreisung als Steuerkonzept" in Einklang zu bringen ist, bleibt offen.

41e) P Erfolg vertreten die Kläger ferner die Meinung, die Beklagte zu 6) (wobei von ihnen zwischen den einzelnen Beklagten wiederum nicht differenziert wird) hafte jedenfalls deshalb, da sie gegen die Pflicht zur Aktualisierung des Prospektes verstoßen habe. Die Kläger haben ihre Beteiligungen am 17.12.2003 (Klägerin zu 1)), 10.11.2003 (Kläger zu 3)), 03.12.2003 (Kläger zu 3)), 17.11.2003 (Kläger zu 4) und 08.10.2003 sowie 05.12.2003 (jeweils Kläger zu 5)) gezeichnet. Dass jedenfalls bis zum 17.12.2003 ein Umstand eingetreten ist, der die Beklagte zu 6) zu einer Nachprospektierung verpflichtet hätte, ist nicht feststellbar.

42Die Beklagte zu 6) hat erst im März 2004 durch die Entscheidung des Betriebsstättenfinanzamt N III vom 25.03.2004 konkrete ernsthafte Bedenken gegen die steuerliche Konzeption erhalten und mit Schreiben vom 29.03.2004 unstreitig alle Anleger hierüber informiert. Zu diesem Zeitpunkt aber hatten sämtliche Kläger bereits ihre Beteiligung gezeichnet.

43

Die Kläger machen zwar weiterhin geltend, für die Beklagten zu 1) bis 6) sei spätestens im August 2003 offensichtlich gewesen, dass der H nicht den konkreten Vorgaben des Medienerlasses entsprochen habe. Dennoch seien den Klägern Monate später die Anteile mit den persönlichen Erfolgsprognosen mit fehlenden und irreführenden Risikohinweisen verkauft worden. Eine Pflichtverletzung der Beklagten zu 6) ist insoweit 37

indes nicht festzustellen. Die Beklagten haben vorgetragen, dass sich die Ergänzung zum Medienerlass auf die steuerliche Behandlung von Filmproduktionsfonds beziehe, während es sich bei MIV um einen Filmvermarktungsfonds handele. Dass sich aus dem ergänzenden Medienerlass explizit ergibt, dass eine Änderung der steuerlichen Behandlung des vorliegenden H offensichtlich sei, ergibt sich weder aus dem Medienerlass selbst, noch aus dem Vorbringen der Kläger. Das diesbezügliche Vorbringen der Kläger ist nicht ansatzweise verständlich. Sie tragen lediglich ins Blaue hinein vor, "dass nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums Herrn L sich die Stellungnahme zum Medienerlass vom 05.08.2003 teilweise auch auf Vermarktungsfonds bezogen habe" (Schriftsatz vom 29.05.2006, Bl. 286 GA). Was mit "teilweise" gemeint ist und welche Auswirkungen dies auf die steuerliche Beurteilung des streitgegenständlichen Anlageobjektes gehabt hätte, ist nicht ansatzweise nachzuvollziehen. Ins Blaue hinein erfolgte dann auch die Behauptung der Kläger, das für den H zuständige Finanzamt N III habe den prognostizierten Verlustabzug unter Berufung auf eine Umgehung des Medienerlasses des Bundesministeriums für Finanzen in der geänderten Fassung vom 05.08.2003 nicht anerkannt. Wann, wem gegenüber und in welcher Form dies geschehen sein soll und mit welcher näheren Begründung ergibt sich aus dem Vorbringen der Kläger indes nicht. Unter diesen Umständen war eine Beweisaufnahme zu diesem Punkt nicht angezeigt.

44Soweit sich die Kläger darauf berufen, die Beklagten hätten in den vorhergehenden H (gemeint ist hier wohl der "M III") auf die "Problematik Medienerlass" hingewiesen, rührt dies allein aus dem Umstand her, dass es sich was unstreitig ist bei dem H "M III" tatsächlich um einen Filmproduktionsfonds handelte.

2. Haftung der Beklagten zu 1) bis 5) und 7) 45

46Da sowohl Ansprüche aus Prospekthaftung als auch aus § 280 BGB oder Delikt wie vorstehend erörtert ausscheiden, kommt auch eine Haftung der Beklagten zu 1) bis 5) und 7) nicht in Betracht. Daher kommt es auf die Frage, ob die vg. Beklagten überhaupt Adressaten eventueller Prospekthaftungsansprüche sind, nicht an. In diesem Zusammenhang sei aber noch angemerkt, dass die Kläger nicht ansatzweise eine Verantwortlichkeit der vg. Beklagten für den streitgegenständlichen Prospekt substantiiert dargetan haben.

47Soweit sie hinsichtlich der Beklagten zu 7) vortragen, diese habe die Beklagten zu 1) bis 6) steuerlich beraten, ist dies angesichts des Bestreitens der Beklagten unschlüssig. Das in Bezug genommene Schreiben der Beklagen zu 7) an die Beklagte zu 5) ist diesbezüglich wenig aufschlussreich. Es mag aber auch dahinstehen, da wie unter Ziffer 1. ausgeführt ohnehin keine Pflichtverletzung im Rahmen der steuerlichen Beratung aufgetreten ist.

48Soweit die Kläger letztlich hinsichtlich der Beklagten zu 5) behaupten, diese habe vor dem Beitritt noch einmal individuell den benannten Steuervorteil berechnet und angepriesen, ist auch dieses Vorbringen nicht weiterführend. Zum Einen wird allein betreffend die Klägerin zu 1) eine solche Berechnung zu den Akten gereicht. Zum Anderen preist diese Prognose, die zudem was die Beklagten unbestritten vorgetragen von Mitarbeitern der Stadtsparkasse mit einem (durch die Beklagte zu 5) zur Verfügung gestellten) Datenverarbeitungsprogramm erstellt wurde, keineswegs einen Steuervorteil an. Woher die Kläger dies nehmen, ist nicht ersichtlich. Schließlich enthielt auch die Berechnung einen ausführlichen und allgemein verständlichen

Hinweis dahingehend, dass keinerlei Garantieaussagen gegeben würden (Bl. 7 der Prognoseberechnung, Bl. 15 GA).

III. 49

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I S. 1, 1. HS, 709 ZPO. 50

IV. 51

Streitwert: 52

Die Bemessung des Streitwertes richtet sich nach den jeweiligen Einlagen der Kläger abzüglich 20 %: 53

bis 05.04.2006: 212.800,- 54

(hierbei entfallen auf die Klägerin zu 1) 56.000,- €, den Kläger zu 2) 100.000,- €, den Kläger zu 3) 24.800,- und den Kläger zu 4) 32.000,- €) 55

ab 06.04.2006: 308.800,- 56

(hierbei entfallen auf die Klägerin zu 1) 56.000,- €, den Kläger zu 2) 100.000,- €, den Kläger zu 3) 24.800,- €, den Kläger zu 4) 32.000,- und den Kläger zu 5) 96.000,- €) 57

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