Urteil des LG Düsseldorf vom 24.07.2003, 45 StL 5/03

Landgericht Düsseldorf, 45 StL 5/03

Datum: 24.07.2003

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 45 StL 5/03

Tenor: Gegen den Berufsangehörigen wird wegen einer Berufspflichtverletzung auf einen Verweis und eine Geldbuße in Höhe von 3.000,- Euro erkannt.

Der Berufsangehörige trägt die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen.

Angewandte Vorschriften: §§ 57 Abs. 1 und 2, 4 Nr. 1, 89, 90 StBerG.

Gründe: 1

abgekürzt gemäß §§ 153 StBerG, 267 Abs. 4 StPO 2

I) 3

Der 50jährige Berufsangehörige wurde nach einer vorangegangenen Tätigkeit als Steuerbevollmächtigter durch den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen am 25. Oktober 1985 als Steuerberater bestellt. Seit 1988 betreibt er als Selbständiger eine Kanzlei, in der er sieben weitere Mitarbeiter beschäftigt. Zudem besteht eine überörtliche Sozietät zwischen dem Berufsangehörigen und dem Steuerberater Dr. S, wobei der Berufsangehörige seine berufliche Niederlassung in der H-Straße in E, Herr Dr. S seine berufliche Niederlassung in O betreibt.

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Mit seiner Kanzlei tätigt der Berufsangehörige einen Jahresumsatz von ca. 400.000,- Euro, wobei ihm ein Gewinn von 60.000,- bis 70.000,- Euro jährlich verbleibt. Zudem bestehen betrieblich veranlaßte Verbindlichkeiten in einer Höhe von 600.000,-Euro. 4

II) 6

1} Der Berufsangehörige übte seine steuerberatende Tätigkeit spätestens seit 1989 in gemeinsamen Räumlichkeiten mit dem als Unternehmensberater tätigen Steuerfachgehilfen, dem Zeugen L, aus. Dabei weisen die Räumlichkeiten keine erkennbare Trennung zwischen den Kanzleiräumen des Berufsangehörigen und den Räumen der Unternehmensberatungsgesellschaft des Zeugen L auf. Der Zeuge L war mit seiner Unternehmensberatungsgesellschaft unter der Anschrift H-Straße in E gewerblich gemeldet. Sowohl der Briefkasten als auch das Klingelschild des Hauses H- 7

Straße wiesen jeweils die gemeinsame Aufschrift "X/L'' auf.

8Der Zeuge L übte in den Räumlichkeiten sowohl seine gewerbliche Tätigkeit, als auch steuerberatende Tätigkeiten als freier Mitarbeiter für den Berufsangehörigen aus. Dabei wurde im Rahmen der steuerberatenden Tätigkeit des Zeugen L auch dessen Mitarbeiterin Frau L1 tätig, die ihrerseits bei dem Zeugen L angestellt und im Übrigen für die Unternehmensberatungsgesellschaft tätig war. Später wurde diese dann auch von dem Berufsangehörigen als Mitarbeiterin übernommen.

92) Im Rahmen seiner freien Mitarbeit bei dem Berufsangehörigen bearbeitete der Zeuge L unter anderem auch das steuerberatungsrechtliche Mandat des Zeugen U. Dieses Mandat wurde über die Mitarbeiterin des Zeugen L, Frau L1, aquiriert, da es sich bei dem Zeugen U um ihren Bruder handelt. Damit wurde das Mandat in der Geschäftssphäre des Zeugen L aquiriert und durch diesen eingebracht. Nachdem ein erster allgemeiner Besprechungstermin in Anwesenheit des Berufsangehörigen und der Zeugen U und L stattgefunden hatte, in dessen Rahmen der Zeuge U sowohl ein steuerberatungsrechtliches Mandat als auch die Beratung in Existenzgründerfragen in Auftrag gegeben hatte, fand ein weiterer Kontakt zwischen dem Berufsangehörigen und dem Zeugen U nicht statt. Vielmehr wurde das steuerberatungsrechtliche Mandat selbständig von dem Zeugen L bearbeitet, wovon der Berufsangehörige Kenntnis hatte. Eine weitere Aufsicht übte er über den Zeugen L nicht aus, vielmehr fand der Mandantenkontakt im Folgenden ausschließlich zwischen dem Zeugen L dessen Mitarbeiterin L1 und dem Zeugen U statt.

103) Nachdem der Berufsangehörige mit dem Steuerberater Dr. S die überörtliche Sozietät gegründet hatte, kam es zu einem späteren Zeitpunkt an der Niederlassung in O zu einer Bürogemeinschaft des Steuerberaters Dr. S mit den Rechtsanwälten G, L2;Q und I. Unter der Firmierung "Rechtsanwälte und Steuerberater in Bürogemeinschaft'' erschien auch der Berufsangehörige auf dem Briefkopf unter der Niederlassungsanschrift B- Straße in O. Es befand sich auf dem Briefbogen kein Hinweis darauf, welche der beiden nach außen kund gemachten Anschriften – H-Straße in E oder B-Straße in O - die berufliche Niederlassung des Berufsangehörigen darstellen sollte. Der Berufsangehörige wusste um seine Nennung auf dem Briefkopf unter der anderweitigen Anschrift. Dennoch unterließ er es, darauf hinzuwirken, dass der Briefbogen keine weitere Verwendung findet und entsprechend geändert wird.

11Nachdem die Steuerberaterkammer Düsseldorf den Berufsangehörigen auf die Missstände aufmerksam gemacht hatte, wurden diese zwischenzeitlich beseitigt. Das Briefpapier der Bürogemeinschaft der Rechtsanwälte und Steuerberater wurde geändert. Ebenfalls zog der Zeuge L aus den Kanzleiräumlichkeiten in der H-Straße in E aus.

III) 12

13Der Berufsangehörige hat sich nach den getroffenen Feststellungen einer Berufspflichtverletzung gemäß §§ 57 Abs. 1, 2 und 4 StBerG schuldig gemacht, indem er seine Praxis mit einem Gewerbetreibenden in gemeinsamen Räumlichkeiten führte und den Gewerbetreibenden zudem als freien Mitarbeiter im Rahmen seiner Mandatsverhältnisse ohne weitere Aufsicht selbständig tätig werden ließ. Des weiteren hat er gegen § 34 StBerG verstoßen, wonach Steuerberater nur eine berufliche Niederlassung unterhalten dürfen.

IV) 14

15Aufgrund der Berufspflichtverletzung war gegen den Berufsangehörigen eine berufsgerichtliche Maßnahme gemäß §§ 89, 90 StBerG zu verhängen.

16Zugunsten des Berufsangehörigen ist sein Geständnis zu würdigen. Des weiteren fiel mildernd ins Gewicht, dass die Vorwürfe eng miteinander zusammen hängen und die Missstände zwischenzeitlich beseitigt wurden. Ferner ist der Berufsangehörige nicht vorbelastet und das Tatgeschehen liegt nunmehr zwei Jahre zurück. Schließlich war zu berücksichtigen, dass sich der Berufsangehörige nicht ausschließbar auch aus freundschaftlicher Verpflichtung zu dem Zeugen L zu einer Zusammenarbeit hinreißen ließ.

17Nachdem die Berufsplichtverletzung sich jedoch über einen längeren Zeitraum erstreckte, die Zusammenarbeit mit dem Gewerbetreibenden sehr intensiv war und der Berufsangehörige damit gegen eine ausdrückliche Normierung des Steuerberatergesetzes verstieß, kann nicht nur von einer geringfügigen Berufspflichtverletzung ausgegangen werden. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und unter Abwägung aller für und gegen den Berufsangehörigen sprechenden Gesichtspunkte, hält die Kammer die Verhängung eines Verweises im Sinne des § 90 Abs. 1 Nr. 2 StBerG sowie einer Geldbuße in Höhe von 3.000,- Euro gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 3 StBerG für unerläßlich, aber auch ausreichend, um die Berufspflichtverletzung zu ahnden.

i 18

V) 19

Die Entscheidung über die Kosten sowie die notwendigen Auslagen folgt aus §148 StBerG. 20