Urteil des LG Düsseldorf, Az. 38 O 26/03

LG Düsseldorf: firma, einverständnis, unterlassen, abgabe, einwilligung, sicherheitsleistung, verkehr, privatsphäre, geschäftstätigkeit, handelsregister
Landgericht Düsseldorf, 38 O 26/03
Datum:
30.05.2003
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
8. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
38 O 26/03
Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00
EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis
zu 6 Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs Endverbraucher unaufgefordert und ohne ihr
vorheriges Einverständnis zu gewerblichen Zwecken anzurufen bzw.
anrufen zu lassen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 EUR
vorläufig vollstreckbar.
Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft
einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder
Sparkasse erbracht werden.
Tatbestand
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Der Kläger ist der Dachverband der Wettbewerbszentralen in Deutschland. Er ist in die
Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 Unterlassungsklagengesetz
eingetragen.
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Die Beklagte vermittelt ausweislich des Handelsregisters Spielverträge im Namen von
Wettgemeinschaften. Sie tritt im Internet als Organisator von Tippgemeinschaften zur
Teilnahme am staatlich konzessionierten Lottospiel auf.
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Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit anhängig, in welchem der Kläger der
Beklagten vorwarf, sich zur Kundenwerbung verschiedener Telefonmarketing-Firmen zu
bedienen, deren Mitarbeiter wiederum unaufgefordert bei Verbrauchern zu Hause
angerufen hätten. Die Beklagte ist dem Klageantrag entsprechend verurteilt worden, es
zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
Endverbraucher unaufgefordert und ohne ihr vorheriges Einverständnis zu gewerblichen
Zwecken anzurufen bzw. anrufen zu lassen. Im Berufungsrechtszug hat die Beklagte
eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, wegen deren genauen
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Wortlauts auf Bl. 89 bis 91 der beigezogenen Gerichtsakte 12 O 342/01 Landgericht
Düsseldorf verwiesen wird. Der Rechtsstreit ist daraufhin übereinstimmend für erledigt
erklärt worden, die Beklagte hatte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Im Hinblick auf die lediglich konkrete Fassung der Unterlassungserklärung verfolgt der
Kläger nunmehr mit identischem Klageantrag sein Unterlassungsbegehren weiter. Er
trägt vor, im September 2002 sei eine Verbraucherin, die als Zeugin benannte Frau C
unaufgefordert von einer Telefonmarketing-Firma angerufen worden, deren sich die
Beklagte zur Kundengewinnung bediene.
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Der Kläger beantragt, wie erkannt.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie trägt vor, es sei unrichtig, dass sie gewerbliche Lottospielgemeinschaften betreibe.
Sie habe keine privaten Kunden und bediene sich nicht Telefonmarketing-Firmen, die
Verbraucher unaufgefordert zu Hause anriefen.
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Frau C habe sich durch ausdrückliche Erklärung damit einverstanden erklärt, dass ihr
von der Firma D telefonisch Angebote unterbreitet werden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
vorgetragenen Akteninhalt und die zur Ergänzung des Parteivorbringens beigezogene
Akte 12 O 342/01 des Landgerichts Düsseldorf verwiesen.
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Entscheidungsqründe
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Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf
Unterlassung der im Tenor beschriebenen Verhaltensweise gemäß den §§ 13 Abs. 2
Nr. 3 und 1 UWG.
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Die Berechtigung des Klägers, Unterlassungsansprüche der vorliegenden Art im
Interesse des Verbraucherschutzes geltend zu machen, ist nicht substantiiert bestritten.
Der Kläger hat seine Satzung und eine Ablichtung der Bescheinigung des
Bundesverwaltungamtes vorgelegt, an deren Echtheit kein vernünftiger Zweifel besteht.
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Die Beklagte hat sich wettbewerbsrechtlich sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG
verhalten. Sie ist wettbewerbsrechtlich als Störerin anzusehen. Das Verhalten der Firma
D Marketinggesellschaft muß sie sich gemäß § 13 Abs. 4 UWG anrechnen lassen.
Diese Firma ist als ihr Beauftragter anzusehen. Auf die genaue Einordnung der
rechtlichen Beziehungen der Beklagten zu dieser Firma kommt es nicht an. Sie mag
Handelsvertreterin sein und selbständig arbeiten. Jedenfalls aber ist es Teil des
Vertriebskonzeptes der Beklagten, von der Firma D Kontakte zu potentiellen Kunden
knüpfen zu lassen, die letztlich dahin münden, entgeltliche Leistungen durch die
Beklagte oder eine für sie tätigen Gesellschaft zu erbringen.
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Das Bestreiten der Beklagten bezüglich der vom Kläger behaupteten Geschäftstätigkeit
ist mangels Substantiierung unbeachtlich. Sowohl aus dem Handelsregister wie aber
insbesondere auch aus dem eigenen Parteivortrag im Vorprozess ergibt sich eindeutig,
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dass die gewerbliche Vermittlung von Spielverträgen im Namen von
Wettgemeinschaften eine der Geschäftstätigkeiten der Beklagten ist. Ob sie inzwischen
dazu übergegangen ist, vorwiegend Tochter- oder Schwestergesellschaften
einzuschalten, die bestimmte Aufgaben übernehmen, kann unentschieden bleiben. Die
Beklagte tritt nach außen - wie ihr Internetauftritt zeigt - als einheitliche Firma unter der
Bezeichnung "M" auf, um ihre Gesellschaftsziele zu verwirklichen. Dementsprechend
muss sie sich auch so behandeln lassen, als gebe es nur eine Firma, ohne dass
gesellschaftsrechtliche Besonderheiten Beachtung finden. Vor dem Hintergrund des
eigenen Verhaltens im Rechtsstreit 12 O 342/01, das in der Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Anerkennung der prozessualen
Kostentragungslast gipfelte, genügt die Beklagte nicht ihrer Erklärungspflicht über alle
Tatsachen, wenn sie den Vortrag des Klägers schlicht bestreitet.
Die Behauptung, Frau C habe sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass ihr
telefonische Angebote unterbreitet werden, ist rechtlich nicht erheblich. Die Einwilligung
ist nämlich in einer Weise und unter Umständen erklärt worden, die eine Störung der
Privatsphäre im Auftrag der Beklagten nicht zu rechtfertigen geeignet ist. Das
Einverständnis wurde erteilt, wie im Schreiben des Prozessbevollmächtigten der
Beklagten vom 27. 10. 2002 beschrieben: Danach hat Frau C an einem
Internetgewinnspiel "n" der Firma D GmbH & Co. KG teilgenommen und bei Abgabe
ihres "Tippscheins", auf entsprechende Aufforderung eine Erklärung des Inhalts
angeklickt, damit einverstanden zu sein, "dass meine Daten für zukünftige Aktivitäten
des Veranstalters weiterverarbeitet und mir interessante Angebote - auch telefonisch -
unterbreitet werden".
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Schon ihrem objektiven Erklärungsinhalt nach bezieht sich eine solche Erklärung nicht
auf eine Vielzahl weiterer Glücksspielveranstalter, sondern lediglich "des
Veranstalters", also des Veranstalters des Spiels "n". Dies war nicht die Beklagte.
Zudem ist die Angabe "interessante Angebote" so unpräzise und weit gefasst, dass
tatsächlich keinerlei Beschränkung vorliegt. Ohne dass dies für einen
Durchschnittsverbraucher, der an einem Gewinnspiel teilnimmt, auch nur ansatzweise
deutlich wird, ermöglicht eine solche Art der Zustimmung objektiv jederzeitige
Störungen der Privatsphäre für Werbezwecke aller Art. Es ist auszuschließen, dass eine
solche Tragweite demjenigen bewusst ist, der anlässlich der Teilnahme an einem
Glücksspiel durch "Anklicken" eine solche Erklärung abgibt. Da somit vom Fehlen einer
wirksamen Einwilligung auszugehen ist, wurde Frau C unberechtigt zu Werbezwecken
privat angerufen.
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Zwischen den Parteien besteht kein Streit mehr darüber, dass ein derartiges Verhalten
aus den Gründen des Urteils der 12. Zivilkammer vom 27. März 2002, auf das Bezug
genommen wird, wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen ist.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO.
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Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.
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