Urteil des LG Düsseldorf vom 01.06.2006

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Gericht

Landgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

4a O 192/05

Entschieden

01.06.2006

Schlagworte

Drucker , Stand der technik , Schlitten , Daten , Photo , Eingriff , Abrede , Erfindung , Patrone , Wand

LG Düsseldorf: drucker, stand der technik, schlitten, daten, photo, eingriff, abrede, erfindung, patrone, wand

Landgericht Düsseldorf, 4a O 192/05

Datum:

01.06.2006

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4a. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4a O 192/05

Tenor:

I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für

jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis

zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder

einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall

Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, diese bei der Beklagten zu 1) zu

vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern,

zu unterlassen,

in der Bundesrepublik Deutschland

1. Tintentanks zum lösbaren Anbringen an einem Schlitten eines

Tintenstrahldruckers, wobei der Schlitten eine Tintenzufuhrnadel

aufweist, die mit einem Druckkopf in Verbindung steht,

anzubieten, in Verkehr zu bringen und/oder zu den genannten Zwecken

zu besitzen und/oder einzuführen,

die jeweils die folgenden Merkmale aufweisen:

- der Tintentank umfasst eine Bodenwand und zu einer Einführrichtung

des Tintentanks parallele Seitenwände,

-- die Einführrichtung verläuft vorzugsweise vertikal,

- der Tintentank umfasst eine Tintenaustrittsöffnung, die in der

Bodenwand ausgebildet ist, um mit der Tintenzufuhrnadel des

Tintenstrahldruckers durch Bewegen des Tintentanks in der

Einführrichtung in Eingriff gebracht zu werden;

- der Tintentank umfasst ferner eine Platine,

-- die auf einer Seitenwand benachbart der Bodenwand

-- sowie in der Nähe der Tintenaustrittsöffnung angeordnet ist;

- auf der Platine sind mehrere Kontakte angeordnet;

-- die Kontakte sind in mehrere Gruppen unterteilt;

-- jede Gruppe ist in einem Abstand in einer Einführrichtung des

Tintentanks von einer anderen Gruppe angeordnet;

-- ein in der Mitte einer der Gruppen angeordneter Kontakt ist auf der

Mittellinie der Tintenaustrittsöffnung angeordnet;

- der Tintentank umfasst eine Halbleiterspeichervorrichtung, die an der

hinteren Oberfläche der Platine montiert und mit den auf der

freiliegenden Oberfläche der Platine befindlichen Kontakten verbunden

ist;

- der Tintentank umfasst einen überhängenden Bereich auf der

Seitenwand, auf der die Platine angeordnet ist, so dass er die Platine

schützt.

2. Tintentanks zum lösbaren Anbringen an einem Schlitten eines

Tintenstrahldruckers, wobei der Schlitten mehrere Tintenzufuhrnadeln

aufweist, die mit einem Druckkopf in Verbindung stehen,

anzubieten, in Verkehr zu bringen und/oder zu gebrauchen und/oder zu

den genannten Zwecken einzuführen und/oder zu besitzen,

die jeweils die folgenden Merkmale aufweisen:

- der Tintentank umfasst eine Bodenwand und zu einer Einführrichtung

des Tintentanks parallele Seitenwände,

-- die Einführrichtung verläuft vorzugsweise vertikal,

- der Tintentank umfasst mehrere Tintenzufuhröffnungen, die in der

Bodenwand ausgebildet sind und mit den Tintenzufuhrnadeln des

Tintenstrahldruckers entsprechend durch Bewegung des Tintentanks in

der Einführrichtung in Eingriff zu bringen sind;

- der Tintentank umfasst ferner eine Platine,

-- die auf einer Seitenwand benachbart der Bodenwand

-- sowie in der Nähe der Tintenaustrittsöffnungen angeordnet ist;

- auf der Platine sind mehrere Kontakte angeordnet;

-- die Kontakte sind in mehrere Gruppen unterteilt;

-- jede Gruppe ist in einem Abstand in einer Einführrichtung des

Tintentanks von einer anderen Gruppe angeordnet;

-- ein in der Mitte einer der Gruppen angeordneter Kontakt ist auf der

Mittellinie einer mittleren Tintenaustrittsöffnung angeordnet;

- der Tintentank umfasst eine Halbleiterspeichervorrichtung, die an der

hinteren Oberfläche der Platine montiert und mit den auf der

freiliegenden Oberfläche der Platine befindlichen Kontakten verbunden

ist;

- der Tintentank umfasst einen überhängenden Bereich auf der

Seitenwand, auf der die Platine angeordnet ist, so dass er die Platine

schützt.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner

verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus

seit dem 04. Dezember 2004 begangenen Handlungen gemäß Ziffer I.

entstanden ist und noch entstehen wird.

III. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin in einem geordneten

Verzeichnis darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die

unter Ziffer I. aufgeführten Handlungen seit dem 04. Dezember 2004

begangen haben, und zwar unter Angabe

1. der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der

Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und Vorbesitzer,

2. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen,

Lieferzeiten, Lieferpreisen, sowie der Typenbezeichnungen und der

Namen und Anschriften der Abnehmer,

3. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen,

Angebotszeiten, Angebotspreisen, sowie Typenbezeichnungen und der

Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

4. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren

Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

5. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten

Gestehungs- und Vertriebskosten und des erzielten Gewinns, der nicht

durch Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist,

es sei denn, diese können ausnahmsweise den zu Ziffer I. genannten

Gegenständen unmittelbar zugeordnet werden,

wobei die Beklagten hinsichtlich der Angaben zu Ziffer III. 1. und 2.

Bestell-, Lieferscheine und Rechnungen in Kopie vorzulegen haben

und wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften

ihrer nichtgewerblichen Abnehmer und ihrer Angebotsempfänger statt

der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur

Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer

mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn

ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Nachfrage

mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in

der Rechnung enthalten ist.

IV. Die Beklagten werden verurteilt, die in ihrem unmittelbaren oder

mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen Erzeugnisse gemäß Ziffer

I. zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von der Klägerin zu

bezeichnenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf

Kosten der Beklagten herauszugeben.

V. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt.

VI. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 375.000,- €

vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheit kann auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte,

unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der

Bundesrepublik Deutschland als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten

Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand:

Die Klägerin ist eingetragene alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte

Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters xxx xx XXX (nachfolgend:

Klagegebrauchsmuster). Das Klagegebrauchsmuster wurde aus der deutschen

Patentanmeldung xxx xx XXX, die am 18. Mai 1999 angemeldet wurde, abgezweigt

und beansprucht die Prioritäten sechs japanischer Patentanmeldungen vom 18. Mai

1998, 26. Juni 1998, 21 September 1998, 23. Oktober 1998 und 24. März 1999. Das

Klagegebrauchsmuster, dessen abgezweigte Anmeldung am 27. Juli 2004 bei dem

Deutschen Patent- und Markenamt einging, wurde am 30. September 2004

eingetragen und am 04. November 2004 im Patentblatt bekannt gemacht. Es trägt

die Bezeichnung "Tintenstrahldrucker und zugehöriger Tintentank".

Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 10. März 2006 neue Ansprüche zur

Gebrauchsmusterakte gereicht und verbindlich erklärt hat, das Klagegebrauchsmuster

nur noch in diesem Umfang geltend zu machen, lauten die dem vorliegenden

Rechtsstreit zugrunde liegenden Schutzansprüche 1 und 2 wie folgt:

Schutzanspruch 1:

Tintentank (43) zum lösbaren Anbringen an einem Schlitten (4) eines

Tintenstrahldruckers, wobei der Schlitten eine Tintenzufuhrnadel (6) aufweist,

die mit einem Druckkopf (5) in Verbindung steht, und der Tintentank umfasst:

- eine Bodenwand und zu einer Einführrichtung des Tintentanks parallele

Seitenwände, wobei die Einführrichtung vorzugsweise vertikal verläuft;

- eine Tintenaustrittsöffnung (44), die in der Bodenwand ausgebildet ist, um

mit der Tintenzufuhrnadel des Tintenstrahldruckers durch Bewegen des

Tintentanks in der Einführrichtung in Eingriff gebracht zu werden,

- eine Platine (31), die auf einer Seitenwand benachbart der Bodenwand

sowie in der Nähe der Tintenaustrittsöffnung angeordnet ist,

- mehrere Kontakte (60), die in mehrere Gruppen unterteilt sind, wobei jede

Gruppe in einem Abstand in einer Einführrichtung des Tintentanks von einer

anderen Gruppe angeordnet ist, die Kontakte auf der Platine angeordnet sind

und ein in der Mitte einer der Gruppen angeordneter Kontakt (60-1, 60-2) auf

der Mittellinie der Tintenaustrittsöffnung angeordnet ist,

- eine Halbleiterspeichereinrichtung (61), die an der hinteren Oberfläche der

Platine montiert und mit den auf der freiliegenden Oberfläche der Platine (31)

befindlichen Kontakten verbunden ist,

- und einen überhängenden Bereich (46) auf der Seitenwand, auf der die

Platine angeordnet ist, so dass er die Platine (31) schützt.

Schutzanspruch 2:

Tintentank (53) zum lösbaren Anbringen an einem Schlitten (4) eines

Tintenstrahldruckers, wobei der Schlitten mehrere Tintenzufuhrnadeln (7)

aufweist, die mit einem Druckkopf (5) in Verbindung stehen, und der Tintentank

umfasst:

- eine Bodenwand und zu einer Einführrichtung des Tintentanks parallele

Seitenwände, wobei die Einführrichtung vorzugsweise vertikal verläuft;

- mehrere Tintenzufuhröffnungen (54), die in der Bodenwand ausgebildet

sind und mit den Tintenzufuhrnadeln des Tintenstrahldruckers entsprechend

durch Bewegung des Tintentanks in der Einführrichtung in Eingriff zu bringen

sind,

- eine Platine (31), die auf einer Seitenwand benachbart der Bodenwand

sowie in der Nähe der Tintenaustrittsöffnungen angeordnet ist,

- mehrere Kontakte (60), die in mehrere Gruppen unterteilt sind, wobei jede

Gruppe in einem Abstand in einer Einführrichtung des Tintentanks zu einer

anderen Gruppe angeordnet ist, die Kontakte auf der Platine angeordnet sind

und ein in der Mitte einer der Gruppen angeordneter Kontakt (60-1, 60-2) auf

der Mittellinie einer mittleren Tintenaustrittsöffnung angeordnet ist,

- eine Halbleiterspeichereinrichtung (61), die an der hinteren Oberfläche der

Platine montiert und mit den auf der freiliegenden Oberfläche der Platine (31)

befindlichen Kontakten verbunden ist,

- und einen überhängenden Bereich (46) auf der Seitenwand, auf der die

Platine ausgebildet ist, so dass er die Platine (31) schützt.

Die nachfolgend leicht verkleinert wiedergegebenen Abbildungen (Figuren 1, 6a und

6b, 7a bis 7e und 8 der Klagegebrauchsmusterschrift) verdeutlichen den Gegenstand

des Schutzrechts anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele:

Gegen das Klagegebrauchsmuster haben die A- AG sowie die B GmbH mit Schriftsatz

vom 25. November 2005 Löschungsantrag gestellt (Anlage B1), über den bislang nicht

entschieden worden ist.

Die Beklagte zu 1), deren Vorstandsmitglieder die Beklagten zu 2) und 3) sind, befasst

sich mit dem Vertrieb von EDV-Verbrauchsmaterialien wie Tintenpatronen

(Tintentanks), darunter auch solche, die in den von der Klägerin hergestellten und

vertriebenen Tintenstrahldruckern verwendet werden können. Zum Produktsortiment der

Beklagten zu 1) gehören sowohl die nachfolgend aufgelisteten Einkammer-

Tintenpatronen (mit schwarzer Tinte)

- E 19 für XXX Photo 790, 870, 875DC, 890, 895, 900, 915, 1270, 1290,

- E 33 für XXX Color 680, 685, 777,

- E 35 für XXX C60, C61, CX3100,

- E 41 für XXX Photo 2000P,

- E 43 für XXX Photo 810, 830, 925,

- E 47 für XXX C62, CX3200

als auch die im Folgenden aufgeführten Mehrkammer-Tintenpatronen (mit farbiger

Tinte):

- E 17 für XXX Photo 900, 1270, 1290,

- E 18 für XXX Photo 790, 870, 875DC, 890, 895, 915,

- E 32 für XXX Color 680, 685, 777,

- E 34 für XXX C60, C61, CX3100,

- E 40 für XXX Photo 2000P,

- E 42 für XXX Photo 810, 830, 925,

- E 46 für XXX C62, CX3200.

Die Tintentanks E 18, E 19, E 32, E 33, E 34, E 35, E 46 und E 47 werden von der

Beklagten zu 1) sowohl unter der Marke "xx" als auch unter der Marke "xx" vertrieben,

die übrigen nur unter der Marke "xx".

Die konstruktiven Einzelheiten, in denen sich die angegriffenen Ausführungsformen

nicht unterscheiden, ergeben sich aus den nachfolgend wiedergegebenen Lichtbildern,

die stellvertretend für die übrigen angegriffenen Tintentanks von den Tintentanks E 46

(Einkammer) und E 47 (Mehrkammer) gefertigt und als Anlagen K5, K6, K8 bis K13 zur

Gerichtsakte gereicht wurden:

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die angegriffenen Einkammer-Tintenpatronen von

der technischen Lehre des Schutzanspruchs 1, die angegriffenen Mehrkammer-

Tintenpatronen von Schutzanspruch 2 des Klagegebrauchsmusters wortsinngemäß

Gebrauch machen. Daher nimmt sie die Beklagten auf Unterlassung, Schadensersatz,

Rechnungslegung und Vernichtung in Anspruch.

Die Klägerin beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise, ihnen einen Wirtschaftsprüfervorbehalt in dem aus dem Tenor

ersichtlichen Umfang einzuräumen sowie weiter hilfsweise

Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO.

Die Beklagten stellen den Verletzungsvorwurf hinsichtlich der Tintentanks E 34, E 35, E

42, E 43, E 46 und E 47 in Abrede. Soweit dies schriftsätzlich auch für die angegriffenen

Ausführungsformen E 40 und E 41 geschehen war, haben die Beklagten dies in der

mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrecht erhalten. Bei den Tintentanks E 34, E 35,

E 42, E 43, E 46 und E 47 seien nicht sämtliche Kontaktflächen der Platine mit der

Halbleiterspeichervorrichtung verbunden, weil – wie die nachfolgende Abbildung

gemäß Anlage K17 zeigt –

die Kontaktflächen 3 und 4 lediglich untereinander verbunden seien und daher außer

Betracht bleiben müssten. Damit sei aber kein in der Mitte einer der Gruppen

angeordneter Kontakt auf der Mittellinie der (bzw. einer mittleren) Tintenaustrittsöffnung

angeordnet. Hinsichtlich der übrigen angegriffenen Ausführungsformen (E 17, E 18, E

19, E 32, E 33, E 40 und E 41) ist der Verletzungstatbestand zwischen den Parteien

unstreitig.

Zudem bestreiten die Beklagten unter Bezugnahme auf den Löschungsantrag vom 25.

November 2005 die Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters. Sowohl

Schutzanspruch 1 als auch Schutzanspruch 2 seien gegenüber der

Ursprungsanmeldung unzulässig erweitert. Die technische Lehre des

Klagegebrauchsmusters sei darüber hinaus durch den vorbekannten Stand der Technik

nahe gelegt und beruhe auf einfachsten konstruktiven Vorkehrungen, die keinen

erfinderischen Schritt darstellen könnten.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Mit Angebot und Vertrieb der

streitgegenständlichen Tintentanks machen die Beklagten widerrechtlich von des

technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters Gebrauch und sind der Klägerin daher

im zuerkannten Umfang zur Unterlassung, zum Schadensersatz, zur Rechnungslegung

und zur Vernichtung verpflichtet.

I. Das Klagegebrauchsmuster betrifft in seinem für die Entscheidung relevanten Teil

einen Tintentank für Tintenstrahldrucker. Wie die Klagegebrauchsmusterschrift erläutert,

ist die mit einem Tintenstrahldrucker erzielbare Druckqualität von der Auflösung des

Druckkopfes und stark von der Viskosität der Tinte abhängig. Um die Druckqualität zu

erhöhen, werden die Eigenschaften der Tinte verbessert. Die Druckqualität kann weiter

erhöht werden, wenn einerseits die Tinteneigenschaften und andererseits das

Antriebsverfahren des Druckkopfes aufeinander abgestimmt werden. Zu diesem Zweck

ist bereits ein Drucker bekannt, bei dem eine Halbleiterspeichereinrichtung und eine mit

der Speichereinrichtung verbundene Elektrode auf einem Tintentank angeordnet sind.

Eine weitere Gruppe von Elektroden ist im Drucker angebracht. Kommen bei dem

Einsetzen des Tintentanks in den Drucker die beiderseitigen Kontakte miteinander in

Berührung, werden die in der Halbleiterspeichereinrichtung gespeicherten Daten, etwa

die Qualität der im Tank befindlichen Tinte betreffend, von dem Drucker erkannt und das

Aufzeichnungsverfahren kann in Übereinstimmung mit diesen Daten geregelt werden

(Anlage K3, Absatz 0005).

Bei diesem Einleseverfahren besteht nach den Erläuterungen der

Klagegebrauchsmusterschrift die Schwierigkeit, dass der Kontakt mit der

Halbleiterspeichereinrichtung versagt und das Einlesen der Daten aufgrund einer

Stromübertragung oder einer Signalanwendung zu einem ungeeigneten Zeitpunkt

verhindert wird. Im schlimmsten Fall gehen die Daten verloren und das

Aufzeichnungsverfahren ist nicht durchführbar. Als Ursache hierfür nennt die

Klagegebrauchsmusterschrift zum einen einen rauen Umgang beim Anbringen oder

Abnehmen des Tintentanks und zum anderen ein Spiel zwischen dem Druckerschlitten

und dem Tintentank (Anlage K3, Absatz 0006).

Aufgabe der Erfindung soll es dementsprechend sein, einen für einen

Tintenstrahldrucker geeigneten Tintentank bereit zu stellen, bei dem in einer

Halbleiterspeichereinrichtung gespeicherte Daten unabhängig von einer ungeeigneten

Betätigung beim Anbringen oder Abnehmen eines Tintentanks nicht verloren gehen

(Anlage K3, Absätze 0007 und 0008).

Zur Lösung dieses technischen Problems sieht Schutzanspruch 1 des

Klagegebrauchsmusters in seiner im Löschungsverfahren eingeschränkt verteidigten

und hier geltend gemachten Fassung die Kombination folgender Merkmale vor:

1.1 Tintentank (40; 43) zum lösbaren Anbringen an einem Schlitten eines

Tintenstrahldruckers, wobei der Schlitten eine Tintenzufuhrnadel aufweist,

die mit einem Druckkopf in Verbindung steht.

1.2 Der Tintentank (40; 43) umfasst eine Bodenwand und zu einer

Einführrichtung des Tintentanks parallele Seitenwände, wobei die

Einführrichtung vorzugsweise vertikal ist.

1.3 Der Tintentank (43) umfasst eine Tintenaustrittsöffnung (44), die in der

Bodenwand ausgebildet ist, um mit der Tintenzufuhrnadel des

Tintenstrahldruckers durch Bewegen des Tintentanks (43) in der

Einführrichtung in Eingriff gebracht zu werden.

1.4 Der Tintentank (43) umfasst ferner eine Platine (31), die

1.4.1 auf einer Seitenwand benachbart der Bodenwand

1.4.2 sowie in der Nähe der Tintenaustrittsöffnung (44) angeordnet ist.

1.5 Auf der Platine (31) sind mehrere Kontakte (60) angeordnet, wobei

1.5.1 die Kontakte (60) in mehrere Gruppen unterteilt sind,

1.5.2 jede Gruppe in einem Abstand in einer Einführrichtung des

Tintentanks von einer anderen Gruppe angeordnet ist,

1.5.3 ein in der Mitte einer der Gruppen angeordneter Kontakt (60-1,

60-2) auf der Mittellinie der Tintenaustrittsöffnung (44) angeordnet ist.

1.6 Der Tintentank (40; 43) umfasst eine Halbleiterspeichereinrichtung (61),

die an der hinteren Oberfläche der Platine (31) montiert ist und mit den auf

der freiliegenden Oberfläche der Platine (31) befindlichen Kontakten (60)

verbunden ist.

1.7 Der Tintentank (40; 43) umfasst einen überhängenden Bereich (46) auf

der Seitenwand (45), auf der die Platine (31) angeordnet ist, so dass er die

Platine (31) schützt.

Schutzanspruch 2 des Klagegebrauchsmusters in der geltend gemachten Fassung sieht

für Mehrkammer-Tintentanks folgende Merkmalskombination vor:

2.1 Tintentank (50; 53) zum lösbaren Anbringen an einem Schlitten eines

Tintenstrahldruckers, wobei der Schlitten mehrere Tintenzufuhrnadeln

aufweist, die mit einem Druckkopf in Verbindung stehen.

2.2 Der Tintentank (50; 53) umfasst eine Bodenwand und zu einer

Einführrichtung des Tintentanks parallele Seitenwände, wobei die

Einführrichtung vorzugsweise vertikal ist.

2.3 Der Tintentank (50; 53) umfasst mehrere Tintenzufuhröffnungen (54), die

in der Bodenwand ausgebildet sind und mit den Tintenzufuhrnadeln des

Tintenstrahldruckers entsprechend durch Bewegung des Tintentanks (53) in

der Einführrichtung in Eingriff zu bringen sind.

2.4 Der Tintentank (53) umfasst ferner eine Platine (31), die

2.4.1 auf einer Seitenwand benachbart der Bodenwand

2.4.2 sowie in der Nähe der Tintenaustrittsöffnungen (54) angeordnet

ist.

2.5 Auf der Platine (31) sind mehrere Kontakte (60) angeordnet, wobei

2.5.1 die Kontakte (60) in mehrere Gruppen unterteilt sind,

2.5.2 jede Gruppe in einem Abstand in einer Einführrichtung des

Tintentanks von einer anderen Gruppe angeordnet ist,

2.5.3 ein in der Mitte einer der Gruppen angeordneter Kontakt (60-1,

60-2) auf der Mittellinie einer mittleren Tintenaustrittsöffnung (54)

angeordnet ist.

2.6 Der Tintentank (50; 53) umfasst eine Halbleiterspeichereinrichtung (61),

die an der hinteren Oberfläche der Platine (31) montiert ist und mit den auf

der freiliegenden Oberfläche der Platine (31) befindlichen Kontakten (60)

verbunden ist.

2.7 Der Tintentank (50; 53) umfasst einen überhängenden Bereich (56) auf

der Seitenwand (55), auf der die Platine (31) angeordnet ist, so dass er die

Platine (31) schützt.

II. Das Klagegebrauchsmuster ist im geltend gemachten Umfang schutzfähig. Weder

beruht es auf einer unzulässigen Erweiterung gegenüber der ursprünglichen

Anmeldung noch fehlt es an einem erfinderischen Schritt.

1. Die Beklagten meinen zu Unrecht, Schutzanspruch 1 oder 2 seien gegenüber der

Ursprungsanmeldung unzulässig erweitert (§§ 13 Abs. 1; 15 Abs. 1 Nr. 3 GebrMG).

Beide Schutzansprüche sind – in der vorliegend geltend gemachten Fassung – von der

ursprünglichen Offenbarung gedeckt.

a) Die Beklagten argumentieren zunächst unter Bezugnahme auf den als Anlage B1

vorgelegten Löschungsantrag, das Klagegebrauchsmuster gehe deshalb über den

OffenbarungsGlt der ursprünglichen Anmeldung hinaus, weil Sinn und Zweck der

Anordnung nach Merkmal 1.5.3 bzw. 2.5.3, einen in der Mitte einer der Gruppen

angeordneten Kontakt auf der Mittellinie der Tintenaustrittsöffnung bzw. einer mittleren

Tintenaustrittsöffnung anzuordnen, ausschließlich aus Seite 15, zweiter Absatz (unten)

der Anmeldungsunterlagen (Anlage LLÖ 7 zur Anlage B1) beschrieben sei. Weitere dort

genannte Bedingungen, nämlich dass der mittlere Kontakt der unteren Reihe

anzugehören habe und breiter als die übrigen Kontakte sein müsse, seien hingegen

nicht in den Anspruch aufgenommen worden. In dem Weglassen der weiteren

Bedingungen liege eine unzulässige Erweiterung.

Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Die Beschreibungsstelle, auf die die Beklagten

Bezug nehmen (Seite 15, zweiter Absatz der Anlage LLÖ 7 zu Anlage B1), lautet im

Zusammenhang, wobei die in Bezug genommenen Figuren 7d und 7e im Tatbestand

wiedergegeben sind:

Wenn das Einsetzen des Tintentanks 40 oder 50 abgeschlossen ist, kommt das

Kontakt bildende Element 29a des Kontaktmechanismus 24 in Kontakt mit den

Elektroden in der oberen Reihe der in Figur 7(d) und 7(e) gezeigten Elektroden,

und das Kontakt formende Element 29´a kommt mit den Elektroden in der

unteren Reihe in Kontakt. Zwei Kontakt bildende Elemente 29 sind mit der in der

Mitte der unteren Reihe angeordneten Elektrode 60-2 in Kontakt. Die zwei

Kontakt bildenden Elemente 29, die mit der Elektrode 60-2 in Kontakt sind,

können geerdet werden, und es kann durch das Erfassen der Leitung zwischen

diesen auf der Seite des Druckers beurteilt werden, ob der Tintentank 40 oder

50 eingesetzt ist oder nicht. Da weiterhin die Breite W2 der Elektrode 60-2

größer ist als jene der anderen Elektrode 60-1 und die Elektrode 60-2 auf der

Mittellinie der Tintenaustrittsöffnung angeordnet ist, kommt die Elektrode 60-2

sicher mit dem Kontakt bildenden Element 29´ in Kontakt.

Bei der Lektüre der zitierten Passage der Beschreibung erkennt der

Durchschnittsfachmann, dass die Anordnung eines mittleren Kontakts auf der Mittellinie

der (einzigen bzw. einer mittleren) Tintenaustrittsöffnung den Vorteil bietet, dass dieser

Kontakt in Bezug auf den korrespondierenden Gegenkontakt des Druckers exakt

ausgerichtet werden kann, weil die Lage des nach Maßgabe des Merkmals 1.5.3 bzw.

2.5.3 positionierten Kontakts gegenüber dem Drucker durch die Tintenzufuhrnadel

eindeutig festgelegt ist. Diese bildet einen Fixpunkt bezogen auf den Drucker.

Gleichzeitig mit der exakten Ausrichtung dieses auf der Mittellinie angeordneten

Kontakts sind auch die übrigen Kontakte des Tintentanks, die in einem bestimmten und

bekannten Raster und in bestimmten und bekannten Abständen vom mittleren Kontakt

angeordnet sind, beim Einsetzen des Tintentanks lagerichtig gegenüber ihren

jeweiligen Gegenkontakten des Druckers positioniert.

Nimmt man dann noch die Anordnung der kontakttragenden Platine benachbart zur

Bodenwand (Merkmal 1.4.1 bzw. 2.4.1) und in der Nähe der Tintenaustrittsöffnungen

(Merkmal 1.4.2 bzw. 2.4.2) hinzu, wird in einer für den Fachmann ohne Weiteres

erkennbaren Weise eine Verdrehung des Tintentanks weitgehend unterbunden. Denn

diese Maßnahmen bewirken zusammen genommen, dass die Platinenkontakte beim

Einsetzen des Tintentanks keine schräg ausgerichtete Stellung zu den Gegenkontakten

des Druckers einnehmen. Im vorangehenden Anmeldungstext (Seite 14, dritter und

vierter Absatz) heißt es insoweit mit Blick auf die nachfolgend wiedergegebene Figur

10:

Weil die Platine 31 in der Mitte der Breite des Tanks 40 auf der vertikalen Wand

45 in der Nähe der Tintenaustrittsöffnung angeordnet ist, wird die vertikale

Wand 45, auf der die Platine 31 befestigt ist, möglichst parallel zu einem Ort, auf

dem (die) Tintenaustrittsöffnung 44 durch die Tintenzufuhrnadel 6 eingestellt

wird, bewegt.

Da die Platine 31 in der Nähe der Tintenzufuhrnadel 6 angeordnet ist, ist, selbst

wenn der Tank 40 beim Installieren rüttelt und eine Biegung in der Mitte der

Tintenzufuhrnadel 6 erzeugt wird, das Maß an Krümmung extrem klein, wie in

Fig. 10 gezeigt ist.

Die beschriebenen Effekte, mit denen – für den Fachmann erkennbar – die Aufgabe

gelöst wird, ein unerwünschtes Spiel zwischen den patronen- und druckerseitigen

Kontakten zu vermeiden und auch bei unsachgemäßer Handhabung der Patrone einen

zuverlässigen Kontaktschluss zu gewährleisten, sind – wie der Durchschnittsfachmann

ebenfalls aufgrund seines allgemeinen Wissens unschwer zu erkennen vermag – völlig

unabhängig davon, ob der mittlere Kontakt in der oberen oder in der unteren Reihe

angeordnet und wie breit der mittlere Kontakt bemessen ist. Der Beschreibungstext

(Seite 15, zweiter Absatz der Anlage LLÖ 7 zu Anlage B1), der sich auch mit diesen

Details befasst, betrifft dementsprechend aus der maßgeblichen Sicht des Fachmanns

eine ganz spezielle Ausführungsvariante eines mittig angeordneten, bodennahen

Kontakts, welche dank ihrer weiteren Konstruktionsmerkmale zusätzliche Vorteile mit

sich bringt, wie sie auf Seite 15 (zweiter Absatz) der Anmeldungsunterlagen

herausgestellt sind.

Angesichts der aufgezeigten Zusammenhänge gibt es für den Durchschnittsfachmann

jedoch keinerlei Anlass zu der Überlegung, die Anordnungsmaßnahmen des Merkmals

1.5.3 bzw. 2.5.3 könnten – auch in Verbindung mit den Merkmalen 1.4.1 (2.4.1) und

1.4.2 (2.4.2) – erst und nur zusammen mit den weiteren Konstruktionsdetails, wie sie auf

Seite 15 (zweiter Absatz) genannt werden (d.h. der Anordnung des mittigen Kontakts in

der unteren Reihe und einer größeren Breite des mittigen Kontakts im Vergleich zu den

übrigen Kontakten), im Sinne der Aufgabenstellung des Klagegebrauchsmusters

lösungswirksam werden.

b) Aus denselben Erwägungen greift auch der Einwand der Beklagten nicht durch,

Merkmal 1.5.3 bzw. 2.5.3 sei in den Anmeldungsunterlagen nur im Zusammenhang mit

einem Einkammer-Tintentank offenbart und stelle daher jedenfalls im Zusammenhang

mit dem auf Mehrkammer-Tintentanks bezogenen Schutzanspruch 2 eine unzulässige

Erweiterung dar.

Bereits eingangs der genannten Beschreibungsstelle (Seite 15, zweiter Absatz der

Anlage LLÖ 7 zu Anlage B1) spricht der Anmeldungstext gleichermaßen und

unterschiedslos Einkammertanks (Bezugsziffer 40) und Mehrkammertanks (Bezugsziffer

50) an. Für den Fachmann versteht es sich ohne Weiteres, dass die vorstehend unter a)

erläuterten Vorteile, die eine Anordnung nach Maßgabe des Merkmals 1.5.3 bzw. 2.5.3

mit sich bringt, völlig unabhängig von der Zahl der Tintenkammern sind, welche der

Tintentank beinhaltet. Bei sinnvollem technischen Verständnis des OffenbarungsGlts

bezieht der angesprochene Fachmann die Bemerkungen der Anmeldungsunterlagen

deshalb zwanglos auf beide Arten von Tintentanks.

Diesem Verständnis steht auch die Problematik, ein "Verdrehen" des Tintentanks so

weit wie möglich zu verhindern (Seite 14, dritter und vierter Absatz der Anmeldung),

nicht entgegen. Bei einem Mehrkammertank mag die Notwendigkeit, ein Verdrehen zu

verhindern, zwar von vornherein geringer sein, weil die parallele Ausrichtung der

patronenseitigen Kontakte bereits durch die mehreren, nebeneinander liegenden

Tintenzufuhrnadeln begünstigt wird. Allerdings muss jede Tintenaustrittsöffnung

zwangsläufig elastische Dichtmittel aufweisen, um für die notwendige Abdichtung

zwischen der Tintenaustrittsöffnung und der eingreifenden Tintenzufuhrnadel zu sorgen.

Diese Dichtung gibt in einem gewissen Umfang nach und ermöglicht dadurch ein

Verschwenken um die zentrale Tintenzufuhrnadel. Dieser Umstand, der dem Fachmann

unmittelbar einsichtig ist und daher keiner ausdrücklichen Erwähnung in der

Beschreibung bedurfte, macht eine den Merkmalen 1.5.3, 1.4.1 und 1.4.2 (bzw. 2.5.3,

2.4.1 und 2.4.2) entsprechende Anordnung daher auch bei Mehrkammertanks technisch

sinnvoll. Vor diesem Hintergrund würde es den technisch verstandenen

OffenbarungsGlt der Anmeldungsunterlagen nur unzureichend ausschöpfen, die dem

Fachmann vermittelte Lehre lediglich darin zu sehen, mit dem Konstruktionsmerkmal

1.5.3 (2.5.3) in Verbindung mit den Merkmalen 1.4.1 (2.4.1) und 1.4.2 (2.4.2) zwar einen

Einkammer-Tintentank, nicht jedoch auch einen Mehrkammer-Tintentank zu versehen.

c) Hinsichtlich der Anordnung des überhängenden Bereichs enthalten Schutzansprüche

1 und 2 – jedenfalls mit dem aus den Klageanträgen ersichtlichen Inhalt, auf den sich

die Klägerin im anhängigen Löschungsverfahren beschränken kann – gleichfalls keine

unzulässige Erweiterung.

Der Anmeldungstext (Seite 13, zweiter Absatz) erläutert dem Fachmann den Sinn des

überhängenden Bereichs dahingehend, dass er die Platine schützt, wenn der

Tintentank beim Einsetzen gegen Teile des Druckers stößt. Unteranspruch 49 der

Anmeldung beansprucht insoweit einen Tintentank nach Anspruch 30, bei dem "ein

überhängender Bereich in der Nähe eines oberen Teils eines Bereiches gebildet ist, in

dem die Platine befestigt ist". Anspruch 30 schützt einen Tintentank zur Zufuhr von Tinte

zu einem Drucker, zu dem Tinte mittels einer Tintenzufuhrnadel zugeführt wird, wobei

die Tintenaustrittsöffnung, in welche die Tintenzufuhrnadel eingesetzt wird, auf einer

Fläche eines Behälters gebildet ist, der eine Kammer zur Aufnahme von Tinte bildet,

und wobei eine Platine in der Nähe der Tintenaustrittsöffnung gebildet ist und mehrere

Kontakte zum Verbinden mit einer externen Regeleinrichtung auf der frei liegenden

Oberfläche der Platine gebildet sind. Bereits nach dem Wortlaut des angemeldeten

Unteranspruchs 49 ist Bezugspunkt für den Standort des Überhangs derjenige Bereich,

in dem die Platine befestigt ist, mithin die die Platine tragende Oberfläche des

Tintentanks. "In der Nähe eines oberen Teils" dieser Befestigungsfläche bezeichnet

also ein Areal oberhalb der Platine. Aus Sicht des Fachmanns macht dies auch Sinn,

weil der Überhang seine Schutzfunktion für die Platine schon dann erfüllen kann, wenn

er sich oberhalb der Platine befindet, und nicht nur, wenn der Überhang am oberen

Ende der die Platine tragenden Tintentankwand angeordnet ist.

Soweit die Beklagten unter Bezugnahme auf den Löschungsantrag geltend machen, die

Formulierung "in der Nähe" habe nicht fallen gelassen und die Schutzansprüche auf

eine Ausführungsform erstreckt werden dürfen, bei der der überhängende Bereich am

oberen Ende der die Platine aufnehmenden Wand – also mit Abstand zur Platine –

positioniert ist, trifft dies nicht zu. Seite 13 des Anmeldungstextes nimmt eingangs des

zweiten Absatzes ausdrücklich auf eine Ausführungsform Bezug, wie sie in den Figuren

6a und 6b dargestellt und im vorausgehenden Beschreibungstext (ab Seite 10)

beschrieben wird. Der Fachmann entnimmt dem, dass überhängende Bereiche im

Sinne der Erfindung auch dann vorliegen, wenn sich die Überstände nicht in

unmittelbarer Nachbarschaft zur Platine, sondern mit Abstand zu ihr im oberen Bereich

der die Platine haltenden Seitenwand befinden.

d) Nicht gefolgt werden kann den Beklagten schließlich darin, die Offenbarung der

Anmeldungsunterlagen beschränke sich für Mehrkammertanks auf solche Überhänge,

die in Form von zwei separaten, in den beiden Eckbereichen der mit der Platine

versehenen Tintentankwand ausgebildet sind. Der Beschreibungstext, der die

überhängenden Bereiche erläutert, bezieht sich mit seinem Verweis auf die Figuren 6a

und 6b gleichermaßen auf Einkammer- wie auf Mehrkammertanks. Auch Unteranspruch

49 enthält in dieser Hinsicht keinerlei Unterscheidung. Für den Durchschnittsfachmann

steht schon damit außer Zweifel, dass ihm das Vorsehen überhängender Bereiche als

Schutzmechanismus für die darunter befindliche Platine in gleicher Weise für

Einkammer- wie für Mehrkammer-Tintentanks gelehrt wird. Selbst unabhängig von den

Erläuterungen des Anmeldungstextes ist dem Fachmann einsichtig, dass der technische

Nutzen eines "überhängenden Bereiches" ersichtlich nicht davon abhängt, ob die in den

Drucker einzusetzende Patrone einen oder mehrere Tintenkammern aufweist. Er wird

die Offenbarung in Figur 6a, die einen durchgehenden Überhang abbildet, daher ohne

Weiteres auf Mehrkammertanks übertragen.

2. Es fehlt dem Klagegebrauchsmuster auch nicht an einem erfinderischen Schritt (§§ 13

Abs. 1; 15 Abs. 1 Nr. 1; 1 Abs. 1 GebrMG). Gegenüber dem von den Beklagten unter

Bezugnahme auf den Löschungsantrag (Anlage B1) entgegenGltenen Stand der

Technik ist die Merkmalskombination sowohl nach Schutzanspruch 1 als auch nach

Schutzanspruch 2 des Klagegebrauchsmusters neu und beruht auf einem

erfinderischen Schritt (§§ 1 Abs. 1; 3 Abs. 1 GebrMG). Die Neuheit stellen die Beklagten

selbst nicht in Abrede; auch der erfinderische Schritt ergibt sich aber daraus, dass der

Durchschnittsfachmann zu der Gesamtheit der Anspruchsmerkmale – ohne unzulässige

rückschauende Betrachtung in Kenntnis des Klagegebrauchsmusters – nur aufgrund

solcher Erwägungen kommen konnte, die über das durchschnittliche handwerkliche

Können hinausgehen. Bei ihrer Kombination handelt es sich schließlich nicht lediglich

um einfachste konstruktive Vorkehrungen, die jeder Fachmann durch eine schlicht

zufällige Auswahl bestimmter Varianten konstruktiver Art auffinden konnte.

a) Das Gebrauchsmuster xxx xx xxx (Anlage LLÖ 9 zur Anlage B1) ist bereits

gattungsfremd. Die Entgegenhaltung befasst sich mit einer Tintenpatrone, die mit einem

Tintenstandsdetektor ausgerüstet ist, der dem Drucker Informationen über den aktuellen

Füllstand der eingesetzten Patrone liefert. Der Detektor besteht aus einem

Elektrodenpaar, das mit jeweils einem Ende in die Tintenkammer hineinragt und an dem

jeweils anderen Ende Kontakte bildet, die mit Gegenkontakten des Druckers in

Verbindung stehen. Bei dieser Konstruktion fehlt es in jedem Fall an einer Platine mit

Halbleiterspeichereinrichtung und Kontakten, die in der von den Merkmalsgruppen 1.4

(2.4) bis 1.6 (2.6) vorgesehenen Weise ausgestaltet und angeordnet sind. Anders als die

Beklagten offenbar meinen, kann der in Figur 1 der Anlage LLÖ 9 zu Anlage B1

gezeigte Elektrodenhalterungsabschnitt 1B nicht mit einer Platine gleichgesetzt werden.

Gleichfalls können die in Figur 7 erkennbaren Enden der Elektrodenstifte 410 und 420

den auf einer Platine angeordneten Kontakten (Merkmalsgruppe 1.5 bzw. 2.5) nicht

gleichgestellt werden, zumal jede Tintenkammer nur ein Paar von Elektroden enthält.

Verfehlt wäre es hier, die Elektrodenenden dreier verschiedener Tintenkammern zu

Gruppen zusammen zu fassen. Nicht zu erkennen ist gleichfalls ein überhängender

Bereich, der Schutzfunktion für eine – ohnehin nicht vorhandene – Platine aufweisen

könnte. Irgendeine Anregung, einen Tintentank in der von Schutzansprüchen 1 und 2

gelehrten Weise weiterzubilden, vermag das Gebrauchsmuster xxx xx xxx dem

Fachmann daher nicht zu vermitteln.

b) Dieselbe Beurteilung gilt für die PCT-Anmeldung xx xxx(entsprechend xx x xxx xxx;

Anlage LLÖ 10a zu Anlage B1). Die Figuren 7a bis 7d dieser Entgegenhaltung

offenbaren zwar "Tinteneigenschafts-Datenspeicherungsmittel in unterschiedlicher

Form", nämlich als "Magnetblasenspeicherelement oder permanentes

Halbspeicherelement" (Figur 7a), als "Code-Raster" (Figur 7b), als "Anordnung von

regelmäßigen herausragenden Stücken" (Figur 7c) und als "Vielzahl von leitenden

Mustern" (Figur 7d). An keiner Stelle findet sich aber ein Hinweis auf eine Platine, die

auf ihrer Vorderseite Kontakte und auf ihrer Rückseite eine mit den Kontakten

verbundene Halbleiterspeichereinrichtung trägt. Dementsprechend gibt es auch keine

Platine, die auf einer Seitenwand des Tintentanks benachbart der Bodenwand und in

der Nähe der Tintenaustrittsöffnung angeordnet ist und bei der die Kontakte in zur

Einführrichtung beabstandeten Gruppen positioniert sind, wobei ein mittlerer Kontakt auf

der Mittellinie der bzw. einer mittleren Tintenaustrittsöffnung angeordnet ist. Die Figur 7a

zeigt lediglich eine Reihe von Kontakten, ohne dass verschiedene Gruppen von

Kontakten erkennbar wären. Selbst wenn man in den leicht über die Seitenwände

herausragenden Deckeln der Figuren 7a bis 7d einen Überhang sehen wollte, so wäre

nicht nachvollziehbar, wie dieser eine Schutzfunktion für die (jeweils am gegenüber

liegenden Boden der Behälter angezeichneten) Kontakte entfalten sollte. Ohne

rückschauende Betrachtung in Kenntnis des Klagegebrauchsmusters kann der

Durchschnittsfachmann auch in Kenntnis der PCT-Anmeldung xx xxx nicht zu einer

Ausgestaltung finden, wie sie Gegenstand der Merkmalsgruppen 1.4 (2.4) bis 1.6 (2.6)

ist.

100

c) Fehl geht gleichermaßen der Hinweis der Beklagten auf Figur 5 der europäischen

Patentschrift x xxx xxx (Anlage LLÖ 11 zu Anlage B1). Die dort abgebildete Vorrichtung

zeigt keinen Tintentank, sondern einen Farb-Druckkopf. Schon deswegen ist nicht

ersichtlich, welche Veranlassung der Durchschnittsfachmann gesehen haben sollte,

diese Druckschrift heranzuziehen, wenn es darum geht, mit einer Platine verbundene

Tintenpatronen zu verbessern. Inwieweit dieser Druckkopf zugleich einen Tintentank

darstellen soll, ist ebenso wenig ersichtlich wie das Vorhandensein einer

Tintenzufuhrnadel. Zu der Art, wie der Druckkopf in den Drucker eingesetzt wird,

offenbart die Entgegenhaltung nichts.

101

d) Auch dem in die neuen Anspruchsfassungen aufgenommenen Merkmal 1.7 bzw. 2.7,

wonach der überhängende Bereich auf der Seitenwand, auf der die Platine angeordnet

ist, die Platine schützt, fehlt es nicht am erfinderischen Schritt. Die europäische

Patentschrift x xxx xxx (Anlage LLÖ 13 zu Anlage B1) offenbart keinen überhängenden

Bereich zum Schutz der Platine. Soweit die Beklagten auf das in der Figur 24 mit der

Bezugsziffer (622) gekennzeichnete Bauteil verweisen, ist dieses nicht Teil der

Tintenpatrone (50), sondern ein elektrischer Anschlussabschnitt für die

Tintenstrahlaufzeichnungseinheit.

102

e) In der Gesamtschau sämtlicher erörterten Entgegenhaltungen, die zum Teil

gattungsfremd sind, im Übrigen die Merkmalsgruppen 1.4 (2.4) bis 1.6 (2.6) bzw. 1.7

(2.7) nicht offenbaren und darüber hinaus jeweils in sich geschlossene, eigenständige

Konstruktionen betreffen, mag die Merkmalskombination der Schutzansprüche 1 und 2

zwar – ganz oder überwiegend – im Nachhinein rekonstruiert werden können. Ohne

Kenntnis der Erfindung war der Fachmann jedoch nicht in der Lage, aufgrund

naheliegender Überlegungen zu ihr zu gelangen.

103

f) Die Kammer vermag schließlich der in der mündlichen Verhandlung vertretenen

Argumentation der Beklagten nicht zu folgen, die Anordnung der Platine und der

Kontakte auf ihr beruhe lediglich auf einer zufälligen Auswahl bestimmter konstruktiv

denkbarer Varianten, um mittels eines Gebrauchsmusters andere Anbieter von

Tintentanks vom Markt auszuschließen, und könne keinen erfinderischen Schritt

begründen.

104

Für einen erfinderischen Schritt genügt, dass die offenbarte technische Lehre

Maßnahmen umfasst, die nicht lediglich auf handwerklichem Können des Fachmanns

beruhen. In einer Kombination verschiedener konstruktiver Maßnahmen, die den

Rahmen schlichter fachlich-handwerklicher Routine übersteigt und damit eine

schöpferische Leistung darstellt, liegt ein erfinderischer Schritt (BPatG, Mitt. 2001, 361 –

Innerer Hohlraum).

105

So verhält es sich hier, weil die verschiedenen Maßnahmen nicht beliebig aus

verschiedenen Konstruktionsalternativen kombiniert werden konnten. Mit der Anordnung

der Platine des Tintentanks auf einer Seitenwand benachbart der Bodenwand und in

der Nähe der Tintenaustrittsöffnung(en) verfolgt das Klagegebrauchsmuster in seiner im

Löschungsverfahren verteidigten Fassung den Zweck, sich die Tintenaustrittsöffnung, in

die die Tintenzufuhrnadel eingreift, als relativen Fixpunkt für die Kontakte auf der Platine

zunutze zu machen. Zugleich ermöglichen es die in mehreren, in Einführrichtung

voneinander beabstandeten Reihen angeordneten Kontaktflächen, über die

Reihenfolge und Vollständigkeit der zustande gekommenen Kontakte vor Beginn der

106

Datenübertragung von der Halbleiterspeichereinrichtung auf den Drucker zu überprüfen,

ob die Datenübertragung ohne Verluste infolge einer unsorgfältigen Anbringung des

Tintentanks erfolgen kann. Die Anordnung eines in der Mitte einer der Gruppen

liegenden Kontakts auf der Mittellinie der einzigen bzw. einer mittleren

Tintenaustrittsöffnung lässt die Abweichung eines nicht vollständig parallel zu den

Wänden des Schlittens eingesetzten Tintentanks im entscheidenden Bereich der

Platine besonders gering ausfallen (vgl. Figur 10 der Klagegebrauchsmusterschrift) und

verringert so die Fehleranfälligkeit der Kontaktierung. Erst durch das Zusammenwirken

dieser Maßnahmen kann das Klagegebrauchsmuster seine Aufgabe erreichen, einen

Tintenstrahldrucker und einen für ihn geeigneten Tintentank bereitzustellen, bei dem die

in einer Halbleiterspeichereinrichtung gespeicherten Daten unabhängig von einer

ungeeigneten Betätigung beim Anbringen oder Abnehmen des Tintentanks nicht

verloren gehen können. Jedenfalls in der Kombination der verschiedenen

Einzelmaßnahmen liegt der erfinderische Schritt, der dem Klagegebrauchsmuster

zugrunde liegt, selbst wenn man unterstellen wollte, dass die einzelnen Maßnahmen für

sich betrachtet lediglich auf einer einfachen handwerklichen Tätigkeit beruhen.

III. Mit Angebot und Vertrieb der angegriffenen Tintentanks machen die Beklagten

widerrechtlich von der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters Gebrauch. Die

angegriffenen Tintentanks verwirklichen die oben wiedergegebenen

Merkmalskombinationen wortsinngemäß, die Einkammer-Tintentanks E 19, E 33, E 35,

E 41, E 43 und E 47 die Merkmale des Schutzanspruchs 1, die Mehrkammer-

Tintentanks E 17, E 18, E 32, E 34, E 40, E 42 und E 46 die Merkmale des

Schutzanspruchs 2.

107

Soweit es die mit den Seriennummern E 19, E 33 und E 41 bezeichneten Einkammer-

Tintentanks sowie die Mehrkammer-Tintentanks E 17, E 18, E 32 und E 40 betrifft,

haben die Beklagten die Verwirklichung sämtlicher Merkmale des Schutzanspruchs 1 (E

19, E 33 und E 41) bzw. des Schutzanspruchs 2 (E 17, E 18, E 32 und E 40) nicht in

Abrede gestellt. Hinsichtlich der übrigen Tintentanks steht die Verwirklichung der

Merkmale 1.1 (bzw. 2.1) bis 1.5.2 (bzw. 2.5.2) zwischen den Parteien zu Recht nicht im

Streit. Nähere Ausführungen zu diesen Merkmalen erübrigen sich daher.

108

Entgegen der Auffassung der Beklagten machen jedoch auch die Einkammer-

Tintentanks E 35, E 43 und E 47 von den weiteren Merkmalen 1.5.3, 1.6 und 1.7, die

Mehrkammer-Tintentanks E 34, E 42 und E 46 von den weiteren Merkmalen 2.5.3, 2.6

und 2.7 Gebrauch.

109

1. In Gestalt des Kontaktes 4 (vgl. die im Tatbestand wiedergegebene Abbildung der

Platine gemäß Anlage K17) verfügen die angegriffenen Tintentanks in der Mitte einer

Gruppe über einen Kontakt, der auf der Mittellinie der Tintenaustrittsöffnung (bei den

Einkammer-Tintentanks Merkmal 1.5.3) bzw. einer mittleren Tintenaustrittsöffnung (bei

den Mehrkammer-Tintentanks Merkmal 2.5.3) angeordnet ist.

110

Der in den Schutzansprüchen 1 und 2 übereinstimmend verwendete Begriff "Kontakt"

bezeichnet entsprechend dem allgemeinen Begriffsverständnis auf dem von der

technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters betroffenen Fachgebiet ein Schaltstück,

welches dazu dient, bei Berührung einen elektrischen Stromübergang zu einem

anderen Schaltstück (einen Kontakt) herbeizuführen und auf diese Weise mehrere

elektrische Baugruppen leitend miteinander zu verbinden. Bei den Kontakten auf der

Platine, die nach der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters in entsprechend

111

der Einführrichtung voneinander beabstandeten Gruppen angeordnet sind (Merkmale

1.5.1 und 1.5.2 bzw. 2.5.1 und 2.5.2), liegt der Sinn der Beabstandung darin, im

Zusammenwirken mit den druckerseitig angeordneten korrespondierenden Kontakten

einen Stromfluss herzustellen, infolge dessen die in der mit den Kontakten des

Tintentanks verbundenen Halbleiterspeichereinrichtung (Merkmal 1.6 bzw. 2.6)

gespeicherten Daten vom Drucker ausgelesen werden können, um den Druckvorgang

sodann nach Maßgabe dieser Daten zu steuern. Der Abstand der mehreren

Kontaktgruppen zueinander gewährleistet dabei, dass die Kontakte des Tintentanks in

einer ganz bestimmten Reihenfolge mit den jeweiligen Gegenkontakten des Druckers in

Berührung kommen und dadurch einen Stromübergang auslösen. Durch die auch bei

unachtsamer oder unsachgemäßer Handhabung zwingende Kontaktreihenfolge ist

gewährleistet, dass es in der Halbleiterspeichereinrichtung des Tintentanks nicht zu

einem Datenverlust kommt.

Die Beschreibung des Klagegebrauchsmusters erläutert dies in Absatz 0045 wie folgt:

112

Für die obige Anordnung wird die Platine

Kontakten

Reihenfolge und in einer vertikal gruppierten Reihenfolge in Kontakt und

verhindert es, dass in der Halbleiterspeichereinrichtung

Anwendens von Signalen in unvorbereiteter Reihenfolge Daten verloren gehen.

113

Im Zusammenhang mit einer anderen möglichen Ausführungsvariante der Erfindung

schildert die Beschreibung des Klagegebrauchsmusters, dass bei der Berührung der

unteren Kontaktreihe mit den Gegenkontakten des Druckers die

Halbleiterspeichereinrichtung zunächst initialisiert und der Datentransfer erst ausgelöst

wird, nachdem sämtliche Kontakte auf der Platine des Tintentanks mit den

Gegenkontakten des Druckers in Berührung gekommen sind. In den Absätzen 0058 bis

0060 heißt es hierzu:

114

Wenn (...) der Tintentank

Schlittens erreicht, tritt die Tintenzufuhrnadel

(...) ein, bildet einen Durchlass und die Kontakte

80-1

der Platine

und die Leitung wird hergestellt.

115

Wenn der Tintentank

80-6

Kontakt und alle Kontakte werden leitend.

116

Daher wird mittels der Kontakte

80-1

durch die eine Leitung zuerst hergestellt wurde, der

Halbleiterspeichereinrichtung

Ein Datenverlust kann verhindert werden, indem auf die in der

Halbleiterspeichereinrichtung

bis

80-6

treten, nachdem die obige Verbindung hergestellt wurde.

117

Durch die zitierten Beschreibungsstellen wird der angesprochene Fachmann darüber in

Kenntnis gesetzt, dass ein Stromübergang erst dann erfolgen darf, wenn die

118

Tintenpatrone vollständig eingesetzt wurde und sämtliche Platinenkontakte

ordnungsgemäß in Verbindung stehen. Dies wird dadurch erreicht, dass mit dem

Einsetzen des Tintentanks zunächst die Halbleiterspeichereinrichtung initialisiert (in

einen Funktionszustand versetzt) und erst im Anschluss daran der Datentransfer

ausgelöst wird, wenn sämtliche Kontakte in Berührung gekommen sind. Dass die zitierte

Beschreibungsstelle im Zusammenhang mit einer besonderen Variante steht, bei der

die Platine an der Unterseite des Tintentanks nahe einer Tintenaustrittsöffnung

angeordnet ist und die in den Absätzen 0052 ff. und den Figuren 16 ff. erläutert wird,

hindert den Fachmann nicht daran, den OffenbarungsGlt dieses Teils der Beschreibung

auch auf andere Tintentanks zu übertragen, die entsprechend Merkmalsgruppe 1.4

(bzw. 2.4) eine Platine umfassen, die auf einer Seitenwand benachbart der Bodenwand

in der Nähe der Tintenaustrittsöffnung angeordnet ist. Denn dem Fachmann erschließt

es sich, dass die erfindungsgemäße Wirkung nicht in einem Sinnzusammenhang mit

der bodenseitigen Anordnung der Platine steht, sondern allgemeine Geltung

beansprucht.

Dass der Datentransfer auch bei den angegriffenen Ausführungsformen, die an die

speziellen Druckertypen der Klägerin angepasst sind, erst dann stattfindet, sobald

sämtliche Platinenkontakte an den Gegenkontakten des Druckers anliegen, stellen die

Beklagten nicht in Abrede. Dieser Stromfluss erklärt sich auch bei den angegriffenen

Tintentanks E 35, E 43 und E 47 (Einkammer) sowie E 34, E 42 und E 46

(Mehrkammer), für die die Beklagten die Verwirklichung des Merkmals 1.5.3 (bzw. 2.5.3)

in Abrede stellen, mit der – zwischen den Parteien unstreitigen – Tatsache, dass die

Kontakte 3 und 4 mit dem Kontakt 5 im Drucker an Masse (Erde) angelegt sind und der

Kontakt 5 seinerseits mit der Halbleiterspeichereinrichtung verbunden ist.

119

Wie die Beklagten nicht bestreiten, ist die Anbindung der Kontakte an den Drucker und

die Halbleiterspeichereinrichtung entsprechend der nachfolgenden Abbildung gestaltet:

120

Der Kontakt 3 im Drucker ist über eine gemeinsame Masse mit dem Kontakt 5

verbunden. Bei der gegebenen schaltungstechnischen Anordnung der Platinen der

angegriffenen Ausführungsformen, die an die interne Verschaltung der Drucker der

Klägerin, zu deren Bestückung die angegriffenen Tintentanks bestimmt sind, angepasst

ist, sind die Kontakte 3 und 4 auf der Platine miteinander verbunden und über den

Kontakt 5 galvanisch an die Halbleiterspeichereinrichtung angeschlossen. Dies folgt

daraus, dass die miteinander in leitender Verbindung stehenden Kontakte 3 und 4 mit

der Erdung (GND) verbunden sind, wie sich aus der nachfolgend wiedergegebenen

Abbildung entnehmen lässt:

121

Die Erdungsverbindung ist über den Kontakt 5 auf der Platine mit der

Halbleiterspeichereinrichtung verbunden, so dass auf diesem Weg eine elektrische

Verbindung zwischen den miteinander verbundenen Kontakten 3 und 4 auf der Platine

und der Halbleitereinrichtung hergestellt wird. Entgegen der Auffassung der Beklagten

setzt das Merkmal des Kontakts im Sinne der Merkmalsgruppen 1.5 und 1.6 (bzw. 2.5

und 2.6) nicht voraus, dass jeder "Kontakt" auf der Platine für sich betrachtet mit einem

korrespondierenden Kontakt des Druckers in Berührung kommen kann und über eine

individuelle und direkte Verbindung mit der Halbleiterspeichereinrichtung verfügt.

Entscheidend ist – in einer für den Fachmann erkennbaren Weise – allein, dass der

Tintentank mit seinen in Gruppen angeordneten Kontaktflächen (die in Einführrichtung

voneinander beabstandet sind) im eingebauten Zustand an den korrespondierenden

Kontaktflächen der druckerseitigen Kontaktmechanismen (24 und 25) so in Anlage

122

kommt, dass die Halbleiterspeichereinrichtung vor der Datenübertragung initialisiert

wird, um unerwünschte Datenverluste durch eine unvollständige Kontaktierung zu

vermeiden. Tintentank und Drucker bilden daher eine aus der maßgeblichen Sicht des

Fachmanns gemeinsam zu betrachtende Funktionseinheit, weil es gerade darum geht,

in der Einbaulage eine Initialisierung der Halbleiterspeichereinrichtung erst dann

vorzunehmen, wenn sämtliche Kontakte in allen voneinander beabstandeten

Kontaktgruppen mit den druckerseitigen Kontakten in Berührung gekommen sind. Dies

entnimmt der Fachmann der Beschreibung auch ungeachtet der erst in Unteranspruch

18 geschützten Anordnung mit drei Kontakten in einer oberen und vier Kontakten in

einer unteren Reihe.

Auch die Kontakte 3 und 4 sind damit keineswegs funktionslos und als solche bei der

rechtlichen Betrachtung der Verwirklichung des Merkmals 1.5.3 bzw. 2.5.3

auszublenden. Die verbundenen Kontakte 3 und 4 zeigen dem Drucker an, dass eine

Patrone in den Drucker eingesetzt ist. Da der Kontakt 3 bei den hier zu diskutierenden

Tintentanks anders als die übrigen Kontakte keine eigene Verbindung zum Drucker

aufweist, sondern an diesen lediglich über die Verbindungsleitung des Kontaktes 4

angeschlossen ist, führt nicht bereits die Berührung des Kontaktes 3 mit dem

korrespondierenden Kontakt des Druckers zu einem Stromfluss. Vielmehr ist

erforderlich, dass auch der in einer anderen Reihe liegende Kontakt 4 mit seinem

Gegenkontakt in Berührung kommt. Die durch die räumliche Anordnung vorgegebene

Reihenfolge des Kontaktschlusses (zuerst Kontakt 3, dann auch Kontakt 4) ist somit,

selbst wenn die übrigen Kontakte 2, 6, 1, 5 und 7 außer Betracht bleiben, entscheidend

dafür, dass es bei den angegriffenen Ausführungsformen zu einem Stromfluss zwischen

der Platine und dem mit ihr verbundenen Speicherchip einerseits und dem Drucker

andererseits kommt. Wenn der Kontakt 4 nicht ebenfalls mit seinem korrespondierenden

druckerseitigen Kontakt in Berührung kommt, findet keine Initialisierung statt.

123

In Gestalt der Kontakte 3 und 4 sind damit zwei Kontakte vorhanden, deren Berührung

mit den Gegenkontakten des Druckers vorausgesetzt wird, damit es zu einem Stromfluss

und damit zu einem Datentransfer von der Halbleiterspeichereinrichtung zum Drucker

kommt. Eine Berührung beider Kontakte 3 und 4 mit den korrespondierenden Kontakten

des Druckers ist auf diese Weise kausal für den Datentransfer. Kontakt 4 stellt folglich

einen "Kontakt" dar, der in der Mittellinie der Tintenaustrittsöffnung der Einkammer-

Tanks bzw. der mittleren Tintenaustrittsöffnung der Mehrkammer-Tanks angeordnet ist.

124

2. Wie im Rahmen der Ausführungen zu den Merkmalen 1.5.3 und 2.5.3 bereits

angedeutet, sind sämtliche Kontakte der Platine des Tintentanks mit der

Halbleiterspeichereinrichtung (die unstreitig auf der Rückseite und damit der hinteren

Oberfläche der Platine montiert ist) verbunden (Merkmal 1.6 bzw. 2.6).

125

Das Klagegebrauchsmuster verlangt für ein "Verbundensein" nicht, dass jeder Kontakt

direkt und für sich genommen an die Halbleiterspeichereinrichtung angeschlossen ist.

Ebenso wenig bedarf es eines Datenflusses über jeden einzelnen Kontakt. Wie sich in

der Zusammenschau mit Merkmal 1.5.3 bzw. 2.5.3 ergibt, ist wesentlich nur, dass

überhaupt eine potenziell stromleitende Verbindung existiert, die gewährleistet, dass ein

Datentransfer zum Drucker stattfindet, wenn die Kontakte des Tintentanks in der

richtigen Reihenfolge und sämtlich mit den Gegenkontakten des Druckers in Berührung

gekommen sind. Hierfür ist es weder erforderlich, dass jeder Kontakt auf der Platine des

Tintentanks direkt mit der Halbleiterspeichereinrichtung verbunden ist, noch dass diese

Verbindung auch im ausgebauten Zustand des Tintentanks besteht. Ihre Aufgabe

126

erfüllen die Merkmalsgruppen 1.5 und 1.6 (bzw. 2.5 und 2.6) bestimmungsgemäß erst

dann, wenn die Funktionseinheit zwischen Tintentank und Drucker nach dem Einsetzen

hergestellt werden soll. Eine (elektrische) "Verbindung" meint nach dem maßgeblichen

Verständnis des Elektrotechnikers die Möglichkeit, dass zwischen zwei Punkten ein

Strom fließen kann, wenn an diesen beiden Punkten eine Potenzialdifferenz angelegt

wird. Eines Datenflusses auch über die Kontakte 3 und 4 bedarf es hierfür erkennbar

nicht.

Bei den angegriffenen Ausführungsformen besteht hinsichtlich aller Kontakte eine

potenziell stromleitende Verbindung zur Halbleiterspeichereinrichtung. Die Kontakte 2,

6, 1, 5 und 7 sind jeweils separat mit der Halbleiterspeichereinrichtung verbunden. Die

auf der Platine miteinander verbundenen Kontakte 3 und 4 hingegen sind dadurch

indirekt mit der Halbleiterspeichereinrichtung verbunden, dass sie gemeinsam mit dem

Kontakt 5 im Drucker an der Masse anliegen. Der Kontakt 3 im Drucker ist über eine

gemeinsame Masse mit dem Kontakt 5 verbunden (insoweit wird auf die erste unter 1.

wiedergegebene Abbildung nach Anlage K19 Bezug genommen), während die

Masseverbindung über den Kontakt 5 auf der Platine mit der

Halbleiterspeichereinrichtung in Verbindung steht. Damit stehen auch die Kontakte 3

und 4 mit der Halbleiterspeichereinrichtung in Verbindung.

127

3. Die angegriffenen Ausführungsformen der Beklagten weisen schließlich auf der

Seitenwand, auf der die Platine angeordnet ist, oberhalb der Platine einen

überhängenden Bereich auf, der die Platine schützt (Merkmal 1.7 bzw. 2.7).

128

Sinn und Zweck des "überhängenden Bereichs" ist es, bei dem Einsetzen der

Tintentanks in den Drucker eine Beschädigung der Platine zu verhindern, indem bei

unsachgemäßer Handhabung nicht die Platine, sondern der "überhängende Bereich"

an Bauteile des Druckers anstößt. Mit unsachgemäßer Handhabung ist dabei ersichtlich

nicht jede beliebige, auch willkürlich falsche Bedienung beim Einsetzen des

Tintentanks gemeint. Es ist daher nicht erforderlich, dass der überhängende Bereich in

der Lage ist, die Platine vor jeglichen Beschädigungen, auch durch eine willkürlich

falsche Handhabung der Tintentanks zu schützen, zumal das Klagegebrauchsmuster in

Absatz 0037 in Verbindung mit den Figuren 6a und 6b zu diesem Zweck bereits andere,

unmittelbar neben der Platine elastisch mit ihrer Seite in Verbindung stehende

"überhängende Bereiche" 45c/45d bzw. 55c/55d offenbart, die bereits ein gewisses Maß

an Schutz gewährleisten. Dem Fachmann erschließt sich dies ohne Weiteres aus den in

den Figuren 6a und 6b dargestellten Ausführungsbeispielen. Figur 6a betrifft einen

Einkammer-Tintentank, bei dem der "überhängende Bereich" (46) in Form eines

dachförmig vorstehenden Kragens im oberen Bereich der die Platine tragenden

Seitenwand ausgebildet ist. Bei Figur 6b, eine Ausführungsform eines Mehrkammer-

Tintentanks darstellend, wird der "überhängende Bereich" (56) durch zwei im oberen

Bereich der Seitenwand vorstehende Vorsprünge gebildet. Die sich daran

anschließenden, in Richtung auf die Platine erstreckenden dreiecksförmigen Rippen,

die mit der Bezugsziffer (57) belegt sind, gehören nicht zum "überhängenden Bereich",

wie sich aus Absatz 0033 (vorletzter Satz) der Klagegebrauchsmusterschrift ergibt.

129

Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass derartige Vorsprünge, wie sie in den

Ausführungsbeispielen der Figuren 6a und 6b dargestellt sind, nur einen begrenzten,

keinesfalls gegen alle denkbaren Beschädigungen gerichteten Schutz der Platine

bewirken können. Mit einem derart begrenzten Schutz begnügt sich (wie die

exemplarischen Darstellungen in Figuren 6a und 6b zeigen) das Klagegebrauchsmuster

130

aber.

Der durchgehende Vorsprung bei den angegriffenen Einkammer-Tintentanks entspricht

diesem "überhängenden Bereich" im Sinne des Merkmals 1.7, wie er dem Fachmann

durch Figur 6a als mögliche und sogar bevorzugte Ausführungsvariante der Erfindung

offenbart wird. Bei den angegriffenen Mehrkammer-Tintentanks stellen die beiden

Vorsprünge in den oberen Ecken der die Platine aufnehmenden Seitenwand einen

"überhängenden Bereich" nach Merkmal 2.7 dar.

131

Sämtliche angegriffenen Tintentanks stellen damit eine wortsinngemäße Benutzung des

Klagegebrauchsmusters dar.

132

IV. Aus dem festgestellten Verletzungstatbestand ergeben sich die zuerkannten

Rechtsfolgen:

133

Da die Beklagten widerrechtlich von der technischen Lehre des

Klagegebrauchsmusters Gebrauch gemacht haben, sind sie gemäß § 24 Abs. 1

GebrMG zur Unterlassung und, da ihnen als Fachunternehmen bzw. dessen

gesetzlichen Vertretern ein mindestens fahrlässiges Verschulden zur Last fällt,

außerdem zum Schadensersatz verpflichtet (§ 24 Abs. 2 GebrMG).

134

Da die genaue Schadenshöhe derzeit noch nicht feststeht, ist ein rechtliches Interesse

der Klägerin, dass die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zunächst dem

Grunde nach festgestellt wird (§ 256 Abs. 1 ZPO), anzuerkennen. Damit die

Schadensersatzansprüche beziffert werden können, haben die Beklagten im

zuerkannten Umfang Rechnung über ihre Verletzungshandlungen zu legen (§§ 242;

259 BGB). Offenbarungspflichtig sind insoweit auch diejenigen Einzeldaten

(Gestehungskosten und Gewinn), welche speziell für die Berechnung des

Verletzergewinns erforderlich sind. Die Beklagte hat schließlich über den Vertriebsweg

der rechtsverletzenden Erzeugnisse Auskunft zu erteilen, § 24b GebrMG. Die danach

insgesamt geschuldete Auskunft ist in der Urteilsformel zu III. mit den Angaben

zusammengefasst, die zum Zwecke der Rechnungslegung vorzunehmen sind.

135

Der zuerkannte Vernichtungsanspruch findet seine Grundlage in § 24a GebrMG.

136

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 (1. Halbsatz) ZPO.

137

Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 709 Satz 1 und 2;

108 ZPO. Zu den Voraussetzungen des beantragten Vollstreckungsschutzes nach §

712 ZPO haben die Beklagten nichts vorgetragen.

138

Der Streitwert wird auf 350.000,- € festgesetzt.

139