Urteil des LG Düsseldorf vom 06.03.2002, 2b O 68/01

Aktenzeichen: 2b O 68/01

LG Düsseldorf: bebauungsplan, gebäude, grundwasser, zustand, beendigung, maximum, ausweisung, feuchtgebiet, verhinderung, veröffentlichung

Landgericht Düsseldorf, 2b O 68/01

Datum: 06.03.2002

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2b. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2b O 68/01

Tenor: In dem Rechtsstreit

hat die 2 b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Ver-handlung vom 9.1.2002 durch x

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von XXX vorläufig vollstreckbar

T a t b e s t a n d: 1

2Die Kläger machen einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Ausweisung des Baugebiets x und der Erteilung der Baugenehmigung für nachstehendes Bauwerk geltend.

3Die Kläger sind zu gleichen Teilen Miteigentümer des am nordöstlichen Ortsrand von X gelegenen Hausgrundstücks X. Sie erwarben das im Jahr 1989 von dem Bauträger x aus x mit einer Doppelhaushälfte bebaute Grundstück ohne Einsichtnahme in den Bebauungsplan 20/14 (X) mit notariellem Kaufvertrag vom 7.11.1997 zum Preis von XXX DM von den Voreigentümern, den Eheleuten X. Diese hatten das Hausgrundstück vom Bauträger erworben. In §4 Ziffer 1 des notariellen Kaufvertrages ist folgender Gewährleistungsausschluss enthalten:

4"Der Käufer hat das Kaufobjekt besichtigt und kauft es in dem dabei festgestellten Zustand. Der Verkäufer leistet damit insbesondere keine Gewähr für Größe, Güte und Beschaffenheit von Grund und Boden und den Zustand aufstehender Gebäude. Er haftet nicht für erkennbare oder verborgene Sachmängel. Er steht jedoch dafür ein, dass die aufstehenden Gebäude nicht baurechtswidrig errichtet worden sind."

Der Keller der Doppelhaushälfte ist aus Kalksandstein gemauert ohne 5

Schutzmaßnahmen gegen drückendes Grundwasser Die Kellerräume des Hauses sind als Abstell-, Heizungs- und Hausanschlussraum, aber nicht als Aufenthaltsräume genehmigt.

6Das Stadtgebiet der Beklagten X liegt größenflächig in einer sogenannten Bruchlandschaft, die allgemein hohe Grundwasserstände aufweist, wobei der Grundwasserspiegel jahreszeitlich erheblichen Schwankungen unterliegt. Die jahreszeitlichen Schwankungen werden zusätzlich von längerfristigen, witterungsbedingten Vorratsänderungen im Grundwasser überlagert. Seit Mitte der fünfziger Jahre werden Grundwasserpegelmessungen vorgenommen. Die natürlichen Grundwasserschwankungen betragen in den niederungsfernen Bereichen bis zu 2 m und in den Auenbereichen 0,5 m bis 1,5 m.

7Die Grundwasserverhältnisse werden in weiten Bereichen des Gemeindegebiets zusätzlich durch künstliche Grundwasserentnahmen beeinflusst. Es handelt sich um Entnahmen zur Wasserversorgung sowie seit Anfang der sechziger Jahre zeitlich befristete Grundwassersumpfungsmaßnahmen der x. Der natürliche Grundwasserspiegel wurde durch diese Sumpfungsmaßnahmen künstlich abgesenkt mit dem Ziel, den Grundwasserspiegel im unmittelbaren Bereich des Braunkohletagebaus x soweit abzusenken, dass er unterhalb der untersten Sohle des Tagebaus lag. Die Grundwasserabsenkung durch die Sumpfung erreichte ihr Maximum Mitte der neunziger Jahre und weitete sich nach Norden u.a. bis in den Ortsbereich x aus, der jedenfalls im südlichen Bereich im Einwirkungsbereich der Sumpfungsmaßnahmen der x liegt.

8Im Zuge der Aufstellung diverser Bebauungspläne beteiligte die Beklagte mehrfach die x, die mit Schreiben vom 6.10.1980 bezüglich des Bebauungsplans x im Auenbereich u.a. mitteilte:

9"...wir empfehlen, im Plan oder in den Erläuterungen als Hinweis aufzunehmen, dass hier die Vorschriften der DIN 1054, der DIN 4117 sowie § 27 BauO NW beachtet werden müssen."

10Mit Schreiben vom 25.11.1980 wies die x zu weiteren Bebauungsplänen darauf hin, dass die seinerzeit betroffenen Plangebiete sich teilweise in der x befänden.

11Im Jahr 1982 betrieb die Beklagte das Planaufstellungsverfahren für den Bebauungsplan 20/13 x in x zwecks Ausweisung als Bauland. Es handelt sich um früher landwirtschaftlich genutzte Flächen. Das Staatliche Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft, der Erftverband sowie das Braunkohlebergamt x wurden als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die Stellungnahme des Staatlichen Amts für Wasser- und Abfallwirtschaft (jetzt Staatliches Umweltamt) erfolgte mit Schreiben vom 10.2.1983 (Bl. 228 d.A.). X wurde im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht am Planaufstellungsverfahren beteiligt.

12Mitte der achtziger Jahre meldeten Hausbesitzer im Bereich des Bebauungsplanes 20/1 x in x aufgrund eines naturbedingten Ansteigens des Grundwasserpegels Gründwasserschäden in den Kellern ihrer vorwiegend in den siebziger Jahren errichteten Wohnhäuser bei der Beklagten. Mit Schreiben vom 11.2.1985 fragte der Bürgermeister der Beklagten beim technischen Beigeordneten wegen der Grundwassersituation nach. Mit Schreiben vom 25.2.1985 teilte dieser u.a. mit, dass der

Grundwasserpegel trotz der Sumpfungsmaßnahmen im letzten Jahrzehnt langsam gestiegen sei und dass nach deren Beendigung "wohl alle nach dem Krieg gebauten Keller zu Schwimmbecken umfunktioniert werden können." Ab 1985 erstellte die Beklagte mehrfach geänderte Merkblätter zur Grundwasserproblematik im Stadtgebiet, die zumindest einem Teil der Bauantragsteller übersandt wurden.

13Am 7.11.1985 beschloss der Rat der Beklagten den Bebauungsplan 20/14 x als Satzung. Aufgrund Bekanntmachungsanordnung vom 28.4.1986 erfolgte die ordnungsgemäße Veröffentlichung am 8.5.1986. Der Bebauungsplan enthält keinen Hinweis auf einen wegen der künstlichen Grundwasserabsenkung zu erwartenden Anstieg der Grundwasserstände

auf das natürliche Niveau nach Beendigung der bergbaulichen Sumpfungsmaßnahmen. 14

15Nach 1985 sank der natürliche Grundwasserpegel wieder, so dass aus Gründen des Naturschutzes Ausgleichsmaßnahmen zur Verhinderung eines weiteren Absinkens geplant wurden, u.a. die Verringerung der Entnahmen durch Wasserwerke. Im Jahr 1986 beauftragte die Beklagte den Sachverständigen Prof. Dr. x mit der Klärung der Ursachen für die in dem Mitte der siebziger Jahre beplanten und bebauten Baugebiet x aufgetretenen Grundwasserbeeinträchtigungen. Dieser führte 6 Pegelbohrungen durch und ermittelte die NN-Höhen der Kellersohlen der betroffenen Gebäude. Er erstattete das schriftliche Gutachten vom 30.4.1987 bezüglich der Grundwasserverhältnisse für das Baugebiet x. Danach handelte es sich bei dem Projektgebiet lange Zeit um ein ausgesprochenes Feuchtgebiet. Im Projektgebiet ergab sich basierend auf den Messdaten 10.1955 eine natürliche Grundwasseroberfläche von 38,5 m NN. Seit Beginn der siebziger Jahre seien die Grundwasserverhältnisse in starkem Maß durch künstliche Entnahmen (Sumpfung und Wasserwerke) beeinflusst, was ihre Beurteilung erschwere. Bis 2020 sei mit einem kontinuierlichen weiteren Abfall des Pegels mit einem Maximum zwischen 1997 und 2005 zu rechnen. Eine Prognose über das Jahr 2020 hinaus habe spekulativen Charakter. Generell sei bei Beibehaltung der Reduktion von Grundwasserentnahmen der allgemeine Wiederanstieg der Grundwasserstände an die natürlichen Pegel nicht auszuschließen, ansonsten werde sich jedenfalls die Überschreitungshäufigkeit erhöhen. Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass Ursache der Probleme die bauseitige Fehleinschätzung der Grundwasserverhältnisse sei, da bei der Planung und Ausführung die Niedrigstwasserstände zugrundegelegt wurden. Als Alternative zu hydraulischen Maßnahmen kämen seiner Ansicht nach konstruktive Maßnahmen für Einzelobjekte in Frage, d.h. der nachträgliche Einbau einer wasserdruckhaltenden Wanne im Kellergeschoss (Kostenaufwand: 65.000,00 DM bis 150.000,00 DM ). In der Zusammenfassung heißt es u.a.:

16"Bei Wegfall oder Reduzierung der Tagebausumpfung und bei Beibehaltung von GW- Schonungsmaßnahmen ist ungünstigenfalls mit einer Annäherung an die Verhältnisse von 1955 zu rechnen, d.h. bereichsweise kurzfristig Einstau bis ca. 1,00 m über Kellersohle. Hierbei wird günstig noch eine bleibende Absenkung durch Wasserwerksentnahmen von ca. 0,5 m berücksichtigt"

17Mit Schreiben vom 30.8.1988 ( BI.182 d A ) teilte der Stadtdirektor der Beklagten x dem Oberkreisdirektor die Ergebnisse des Gutachtens mit. Er kam zu dem Schluss, dass sich aus wirtschaftlichen und wasserwirtschaftlichen Gründen großräumige Brunnenanlagen erst bei Erreichung der natürlichen Grundwasserstände als sinnvoll erwiesen, da dies bedeuten würde, "dass die betroffenen Bewohner des Gebietes permanent ihre Keller

im Grundwasser liegen hätten."

18Von 1987 bis 1991 errichtete der Bauträger x aus x diverse Bauvorhaben im Ortsteil x, insgesamt 14 vor der Maßnahme in dem Plangebiet x einschließlich des hier betroffenen, von den Klägern bewohnten Doppelhauses. Gemäß den Planungsunterlagen war als Architekt insoweit Herr x aus

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