Urteil des LG Düsseldorf vom 21.09.2005

LG Düsseldorf: post, bestandteil, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, begriff, unternehmen, brief, dienstleistungsmarke, patent, verkehrsdurchsetzung

Landgericht Düsseldorf, 2a O 104/05

Datum:

21.09.2005

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2a Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2a O 104/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen eine Sicherheitsleistung in

Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost und eines der

weltweit größten Brief-, Paket-, Transport- und Kurierdienstunternehmen. Sie ist unter

anderem Inhaberin der Wortmarke 30012966.1 "Post", die für die Klassen 35, 39 und 42

am 22.02.2000 angemeldet wurde. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte

zunächst die Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft verweigert, die Marke

aber am 03.11.2003 als verkehrsdurchgesetzt eingetragen. Ein unter anderem von der

Beklagten zu 1. betriebenes Löschungsverfahren gegen die Marke ist vom Deutschen

Patent- und Markenamt bislang nicht beschieden worden. Darüber hinaus ist die

Klägerin Inhaberin zahlreicher weiterer Markeneintragungen mit dem Bestandteil

"POST", wegen deren Einzelheiten auf die Aufstellung unter Ziff. I.2. der Klageschrift (Bl.

10 ff. GA) Bezug genommen wird, unter anderem der Europäischen

Gemeinschafsmarke EU 1798701 "Deutsche Post", und der Domain "www.post.de".

Die Beklagte zu 1., die im Handelsregister des Amtsgerichts Neuruppin eingetragen ist,

befördert seit dem 01.09.2000 unter ihrer geschäftlichen Bezeichnung "Turbo P.O.S.T.

GmbH" gewerbsmäßig Brief- und sonstige Sendungen in den Postleitzahlbereichen 1,

14, 15, 16 und beabsichtigt, ihre Dienstleistungen auch bundesweit zu erbringen. Sie

erzielt einen Umsatz von jährlich ca. 6 Mio. Euro. Die Erteilung der bundesweiten Lizenz

durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post wurde im Jahr 2000

veröffentlicht. Die Beklagte zu 1. ist Inhaberin der am 14.08.2003 angemeldeten und am

06.08.2004 für die Klassen 35 und 39 eingetragenen deutschen Wort-/Bildmarke 303 57

484 "Turbo P.O.S.T.". Als Geschäftsführer war bis zum 02.04.2005 der Beklagte zu 2. im

Handelsregister des Amtsgerichts Neuruppin eingetragen, seitdem ist es der Beklagte

zu 4. Die Beklagte zu 1. präsentiert sich im Internet unter der Domain

"www.turbopost.de", die bei der DENIC eG für den Beklagten zu 3. seit dem 24.02.2002

registriert ist.

Die Beklagte zu 1. wurde von der Klägerin mit Schreiben vom 03.02.2004 vergeblich

abgemahnt.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Verwendung der Marke "Turbo P.O.S.T.", der

Geschäftsbezeichnung "Turbo POST" und der Domain www.turbopost.de gegen ihr

zustehende prioritätsältere Zeichenrechte, insbesondere aus der Wortmarke "Post" ,

aber auch aus der Marke und dem Unternehmenskennzeichen "Deutsche Post",

verstoße. Es bestünde Verwechslungsgefahr, da die streitgegenständlichen Zeichen

hochgradig ähnlich seien, weil jedes von ihnen durch das unterscheidungskräftige

Wortelement "Post" geprägt sei. Der Wortbestandteil Turbo, die trennenden Punkte und

Bildbestandteile seien lediglich beschreibend. Auch komme der Marke "Post" eine

gesteigerte Kennzeichnungskraft zu, da Marken, die kraft Verkehrdurchsetzung

eingetragen seien, von Hause aus bereits eine normale Kennzeichnung zukäme, die

durch die umfängliche Verkehrsdurchsetzung gesteigert worden sei. Zur Begründung

verweist sie auf die als Anlagen K 3 und K 27 überreichten Umfragen durch die IPSOS

Deutschland GmbH vom Mai 2000 sowie die NFO Infratest Wirtschaftforschung GmbH

von Ende 2002 und die zum Beleg einer markenmäßigen Verwendung des

Kennzeichens "POST" überreichten Anlagenkonvolute K 5-16, auf deren Inhalt Bezug

genommen wird. Jedenfalls sähe der Verkehr das Zeichen "Turbo P.O.S.T." als ein

weiteres Zeichen der Klägerin an oder gelänge zumindest zu der Annahme, dass die

Parteien des vorliegenden Verfahrens in wirtschaftlicher Weise miteinander verknüpft

seien, womit jedenfalls mittelbare Verwechslungsgefahr vorläge.

Sie ist der Ansicht, die Beklagten hätten jedenfalls fahrlässig gehandelt. Die

Passivlegitimation der Beklagten zu 2. und 4. ergäbe sich aus deren Stellung als

Geschäftsführer der Beklagten zu 1., wobei sie sich auf die Richtigkeit des

Handelsregisters gemäß § 15 HGB habe verlassen dürfen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten zu 1., 2. und 4. zu verurteilen,

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise

Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im

geschäftlichen Verkehr

a. unter dem Zeichen "Turbo P.O.S.T." - wie nachfolgend beispielhaft

wiedergegeben -

die Dienstleistungen "Verteilung von Werbeprospekten, Drucksachen und

Werbeartikeln; Beförderung von Gütern; Verpackung und Lagerung von

Waren; Zustellung von Briefen, Paketen, Geld und Wertgegenständen;

Abholen von Briefen, Paketen, Geld und Wertgegenständen; Lagerung von

Briefen, Paketen und Wertgegenständen; Termingebundene Zustellung und

Abholung von Briefen, Paketen und Wertgegenständen; Verpackung von

Briefen, Paketen und Wertgegenständen; Vermietung von Postfächern;

Kurierdienste" anzubieten und/oder zu erbringen und/oder anbieten zu lassen

und/oder erbringen zu lassen

a. und/oder das Unternehmenskennzeichen "

Turbo P.O.S.T. GmbH

b. und/oder den Domain-Namen "

turbo-post.de

Dienstleistungen "Verteilung von Werbeprospekten, Drucksachen und

Werbeartikeln; Beförderung von Gütern; Verpackung und Lagerung von Waren;

Zustellung von Briefen, Paketen, Geld und Wertgegenständen; Abholen von

Briegen, Paketen, Geld und Wertgegenständen; Lagerung von Briefen, Paketen

und Wertgegenständen; Termingebundene Zustellung und Abholung von Briefen,

Paketen und Wertgegenständen; Verpackung von Briefen, Paketen und

Wertgegenständen; Vermietung von Postfächern; Kurierdienste"

zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.

der Klägerin durch Vorlage eines Verzeichnisses, das Angaben zu enthalten hat

über

a. Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreise;

b. Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreise;

c. Namen und Anschriften der Lieferanten und anderer Vorbesitzer, der gewerblichen

Abnehmer oder der Auftraggeber;

d. Gestehungskosten unter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren, Betriebskosten

sowie der Gewinne;

e. Betriebene Werbung, unter Angabe der Werbeträger, deren Auflagenhöhe,

Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet sowie der für die Werbung

aufgewandten Kosten;

Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang Handlungen der in Ziffer I.1.

bezeichneten Art bezüglich der Beklagten zu 1. und 2. seit dem 1. September 2000

und bezüglich des Beklagten zu 4. seit dem 1. Januar 2005 begangen wurden;

II.

die Beklagte zu 1. zu verurteilen, gegenüber dem Deutschen Patent- und

Markenamt in die Löschung der deutschen Markenregistrierung Nr. 303 57 484

"Turbo P.O.S.T." (Wort-/Bildmarke) einzuwilligen;

III.

die Beklagte zu 1. zu verurteilen, gegenüber dem Handelsregister Neuruppin in die

Löschung der Unternehmenskennzeichnung "Turbo P.O.S.T. GmbH" (HRB 6304)

einzuwilligen;

IV.

den Beklagten zu 3. zu verurteilen,

wie unter I. 1. c) beantragt,

gegenüber der DENIC eG in die Löschung des Domain-Namens "turbo-post.de"

einzuwilligen und

der Klägerin vollständige schriftliche Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang seit

dem 24. Februar 2002 von ihm Handlungen gem. Ziffer IV.1. begangen worden

sind, insbesondere welche Beträge er für die Überlassung der Domain "turbo-

post.de" erhalten hat;

festzustellen, dass

die Beklagten zu 1. und 2. verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen Schaden zu

ersetzen, der der Klägerin aus den unter Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit

dem 1. September 2000 bis zum 31. Dezember 2004 entstanden ist bzw. künftig

bestehen wird;

die Beklagten zu 1., 2. und 4. verpflichtet sind, der Klägerin gesamtschuldnerisch

sämtlichen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin aus den unter Ziffer I.1.

bezeichneten Handlungen seit dem 1. Januar 2005 entstanden ist, bzw. künftig

entstehen wird und

der Beklagte zu 3. verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen,

der der Klägerin aus der unter Ziffer IV. 1 bezeichneten Handlung seit dem 24.

Februar 2002 entstanden ist bzw. künftig entstehen wird.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise, den Beklagten zu 1. bis 3. für den Fall ihrer Verurteilung zur

Rechnungslegung nach ihrer Wahl vorzubehalten, den geltend gemachten

Auskunftsanspruch nach Klageantrag I Nr. 2 gegenüber einem von den Beklagten

zu bezeichnenden und ihnen gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten

vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten

tragen und diesen zugleich ermächtigen, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen,

ob eine bestimmte bezeichnete Lieferung oder ein bestimmter bezeichneter

Abnehmer oder ein bestimmter bezeichneter Empfänger eines Angebots in der

Rechnung enthalten ist,

hilfsweise, das Urteil für nicht vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die

Vollstreckung auf die in § 720 Abs. 1 und 2 bezeichneten Maßregeln zu

beschränken.

Die Beklagten sind der Ansicht, sie könnten sich gegenüber der Klägerin auf ein

prioritätsälteres Zwischenrecht gemäß § 22 Abs. 1 MarkenG berufen. Zulasten der

Priorität der Klagemarke "POST" sei eine faktische Zeitverschiebung eingetreten, was

durch die Tatsache begründet sei, dass die Verkehrsdurchsetzung unstreitig erst im

Oktober bzw. November 2003 durch ein Zweitgutachten durch das Deutsche Patent-

und Markenamt anerkannt und die Marke aufgrund dessen erst am 03.11.2003

eingetragen worden sei.

Sie sind außerdem der Auffassung, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den

sich gegenüberstehenden Zeichen bestehe. Alle weiteren Bestandteile der

streitgegenständlichen Marke träten nicht derart hinter den Bestandteil "P.O.S.T."

zurück, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden könnten. Zwischen den

Zeichen "Post" und "Turbo P.O.S.T." in seiner graphischen Ausgestaltung bestünden

eindeutige Unterschiede. Darüber hinaus komme der Klagemarke nur durchschnittliche

Kennzeichnungskraft zu. Insoweit behaupten die Beklagten, der verständige

Verbraucher sei nicht länger daran gewöhnt, dass nur die Klägerin die Bezeichnung

"Post" benutze, weshalb nach ihrer Ansicht eine mittelbare Verwechslungsgefahr

ausgeschlossen sei.

Die Beklagten tragen weiterhin vor, dass etwaige Verbietungsrechte wegen Verstoßes

gegen Gemeinschaftsrecht (Grundsatz des freien Warenverkehrs) ausgeschlossen und

außerdem verwirkt seien, da die Klägerin seit Anfang 2001 durch die Veröffentlichung

der Lizenzierung durch die Regulierungsbehörde Kenntnis von dem

Unternehmenskennzeichen der Beklagten erlangt habe und auch gegen die

Lizenzerteilung vorgegangen sei. Das jetzt angegriffene Kennzeichen habe sie über

Jahre geduldet, die Beklagte habe hieran einen wertvollen Besitzstand erworben.

Schließlich stelle die Verwendung der Bezeichnung "Post" in dem Gesamtbegriff "Turbo

Post" durch die Beklagte zu 1 lediglich eine zulässige Benutzung gemäß § 23 Nr.2

MarkenG dar.

Die Beklagten sind der Ansicht, dass hinsichtlich des Schadensersatzanspruches eine

Passivlegitimation der Beklagten zu 2. und 4. nicht ersichtlich sei. Auch komme ein

Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 3. nicht in Betracht, da die bloße

Zurverfügungstellung der Domain für Dritte zum Ausfüllen mit Inhalten eine solche

Haftung nicht begründe und die Klägerin außerdem schon die Beklagte zu 1.

entsprechend in Anspruch nehme. Ein Anspruch auf Löschung der Domain scheide aus,

da die Domain vom Beklagten zu 3., einer natürlichen Person, gehalten und von diesem

auch im privaten Bereich oder für andere Dienstleistungen genutzt werden könne.

Nach Ansicht der Beklagten ist das Verfahren im Übrigen bis zur rechtskräftigen

Entscheidung im Verfahren wegen der Löschung der Marke Nr. 300 12 966 "Post", Az.

300 12 966.1/39 S 50/04 Lösch und andere, auszusetzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten

gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist in allen Klageanträgen unbegründet.

Die mit dem Klageantrag zu I. geltend gemachten Unterlassungsansprüche der Klägerin

gegen die Beklagten zu 1., 2. und 4. aus § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, Art. 9 Abs. 1

GMV bzw. § 15 Abs. 4, Abs. 2 MarkenG bestehen nicht, da es an einer

Verwechslungsgefahr zwischen den Klagemarken bzw. dem klägerischen

Unternehmenskennzeichen und dem angegriffenen Zeichen "Turbo P.O.S.T." bzw.

"turbo-post" fehlt.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist die

Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls umfassend

zu beurteilen. Zu den dabei maßgebenden Umständen gehört insbesondere der

Bekanntheitsgrad der Klagemarke, die gedankliche Verbindung, die das jüngere

Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den Marken

und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen. Bei der

umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken auf deren

Gesamteindruck abzustellen, den diese hervorrufen, wobei insbesondere die sie

dominierenden und unterscheidenden Elemente zu berücksichtigen sind. Hierbei kommt

es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils

in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen wirkt (vgl EuGH GRUR 1998, 387 -

Sabèl/Puma; zum insoweit wortgleichen § 14 Abs. 2 Nr.2 MarkenG: BGH GRUR 1996,

198 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200 - Innovadichlophlont; BPatG GRUR

2003, 70, 72 - T-INNOVA/ Innova). Die umfassende Beurteilung der

Verwechslungsgefahr impliziert auch eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in

Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der damit

gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen. So kann ein geringerer Grad der

Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen durch einen höheren

Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH GRUR Int

1998, 875, 876f - Canon; GRUR Int 2000, 899 - Adidas/Marca Moda; BGH GRUR 2000,

506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND; GRUR 2002, 167 - Bit/Bud; BPatG a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze scheidet eine unmittelbare

Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke "Post" und dem angegriffenen Zeichen

aus folgenden Erwägungen aus:

a. Die Klagemarke "Post" besitzt allenfalls eine normale Kennzeichnungskraft.

Marken, die aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen sind, weisen, da sie die

ihnen ursprünglich fehlende Unterscheidungskraft überwunden haben und sich als

betriebliches Herkunftszeichen im Verkehr durchgesetzt haben, im Regelfall zunächst

allein normale Kennzeichnungskraft auf (BGH GRUR 2003, 1040 f. - Kinder). Hier ist

jedoch eine Kennzeichnungsschwäche der Marke "Post" zu berücksichtigen. Eine

solche kann für Zeichen, die aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen wurden,

dann angenommen werden, wenn sich das Zeichen sehr stark an beschreibenden

Angaben anlehnt (BGH a.a.O.). Zwar besteht eine Tatbestandswirkung der

Eintragungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes für die

Eintragungsfähigkeit einer Marke solange diese nicht gelöscht wurde. Es ist jedoch

zulässig, bei der Verletzungsprüfung von einer Kennzeichnungskraft an der untersten

Grenze anzugehen, d.h. die Marke als schwaches Zeichen zu behandeln

(Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14, Rn. 340).

Der Begriff "Post" ist von Hause aus rein beschreibend. Es handelt sich im allgemeinen

Sprachgebrauch um einen beschreibenden Begriff für Brief- und Paketsendungen und

Beförderungsleistungen. Der Verkehr verwendet dazu Ausdrücke wie zum Beispiel in

"per Post", "postalisch", "private oder Geschäftspost", "Postbote", und zwar unabhängig

davon, welches Unternehmen diese Dienstleistungen tatsächlich ausführt. Zu

berücksichtigen ist insbesondere, dass der Verkehr den Begriff "Post" in allen seinen

Varianten noch immer verwendet, obwohl inzwischen umfassende Kenntnis darüber

besteht, dass das Postwesen privatisiert ist und eine Vielzahl von

Konkurrenzunternehmen existieren. Es ist von daher zweifelhaft, ob "Post" von Hause

aus überhaupt durchschnittliche Kennzeichnungskraft besitzt.

Eine Steigerung der Kennzeichnungskraft hat die Klägerin im Übrigen nicht

substanziiert vorgetragen. Eine entsprechende Bekanntheit der Klagemarke "Post"

ergibt sich zunächst nicht aus der von der Klägerin zur Begründung vorgelegten

aktuellsten Verkehrsumfrage der NFO Infratest Wirtschaftsforschung GmbH von

November/Dezember 2002 (Anlage K 3), die unstreitig Grundlage der Eintragung der

Klagemarke "Post" durch das Deutsche Patent- und Markenamt war. Hierauf gestützt

behauptet die Klägerin, die Marke "Post" erreiche einen Kennzeichnungsgrad von

insgesamt 84,6 % und einen Zuordnungsgrad von 82,4 %. Indes ist die Befragung nicht

tauglich, eine Erhöhung der Kennzeichnungskraft der Marke "Post" durch

Verkehrsbekanntheit zu belegen. Denn wie das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil

vom 27.05.2005 im Verfahren Deutsche Post AG ./. City Post KG u.a. (Az. 6 U 196/04)

bezüglich desselben Verkehrsgutachtens in überzeugender Weise dargelegt hat, ist der

Begriff "Post" nicht nur Name der Dienstleistungsmarke der Klägerin, sondern auch

Bestandteil von deren Unternehmenskennzeichen "Deutsche Post AG", so dass eine

Steigerung der Kennzeichnungskraft der Dienstleistungsmarke "Post" voraussetzt, dass

der Begriff sich gerade in dieser Funktion, also zur Kennzeichnung der von der Klägerin

erbrachten Dienstleistung, und nicht etwa als Hinweis auf das Unternehmen hoher

Bekanntheit erfreut. Mit der vorgelegten Verkehrsumfrage aber wird durch die

Fragestellung gerade nicht zwischen Dienstleistungsmarke und

Unternehmenskennzeichen unterschieden, sondern insbesondere bei den Fragen, die

Grundlage für die Ermittlung des Grades der Verkehrsdurchsetzung sind (Fragen 3, 8

und 11), gerade die konkrete Zuordnung zu einem Unternehmen erfragt. So kommt das

Gutachten auch zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung "Post" für insgesamt 84,6 %

Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen in Deutschland ist. Bei der Bekanntheit

eines Unternehmenskennzeichens und einer Dienstleistungsmarke handelt es sich aber

nicht nur um unterschiedliche Rechtspositionen, es kann auch nicht ohne weiteres

davon ausgegangen werden, dass die Bekanntheit eines Unternehmenskennzeichens

auch eine sogar gleich hohe Bekanntheit einer Dienstleistungsmarke eines

Unternehmens begründet, solange nur der Markenname mit dem Firmennamen

identisch ist. Denn sonst hätte es jedes bekannte Unternehmen in der Hand, durch die

Bezeichnung eines Produktes oder einer Dienstleistung mit dem Firmennamen das

Produkt bzw. ihre Dienstleistung sogleich in den Status einer bekannten Marke zu

versetzen (OLG Köln, Urteil vom 27.05.2005, 6 U 196/04, S. 5).

Auch in anderer Weise hat die Klägerin die Verkehrsbekanntheit der Marke "Post" nicht

dargelegt. Hinsichtlich der von ihr vorgetragenen Werbeaufwendungen ist bereits nicht

ersichtlich, dass diese gerade die Dienstleistungsmarke "Post", nicht aber die

Unternehmensbezeichnung der Klägerin betreffen. Aus den zahlreichen als

Anlagenkonvolute K 5-16 zur Klageschrift vorgelegten Anlagen ergibt sich weiterhin,

dass der Begriff "Post" in vielerlei Zusammenhang Verwendung findet. Sofern er aber

zum Hinweis auf Filialen der Klägerin dient, haben die entsprechenden Hinweisschilder

indes nur rein beschreibende Funktion und dienen nicht zwangsläufig auch einem

Verständis des Ortshinweises als Dienstleistungsmarke (so auch OLG Köln a.a.O., S. 7).

Gleiches gilt für die anderen Verwendungsarten.

Es kann nach alledem dahinstehen, ob der Annahme einer gesteigerten

Kennzeichnungskraft der Marke "Post", wäre sie denn dargelegt, entgegenstehen

würde, dass die Steigerung durch Benutzung des Klagezeichens im Rahmen eines

staatlichen Monopols erfolgt ist, auf dessen Abschaffung sich die Ziele der

Europäischen Gemeinschaft und des nationalen Gesetzgebers richten (so OLG

Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 151 f. - EP Europost).

b) Unter den Vergleichszeichen werden allerdings identische Dienstleistungen

angeboten.

c) Trotz Dienstleistungsähnlichkeit kann eine Verwechslungsgefahr jedoch nicht

angenommen werden, da nur eine geringe Zeichenähnlichkeit zwischen den

betroffenen Marken besteht, was unter weiterer Berücksichtigung der allenfalls

durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke "Post" für die Annahme einer

Verwechslungsgefahr nicht ausreicht.

Gegenüberzustellen sind vorliegend die Zeichen "Post" und "Turbo P.O.S.T." in ihrer

konkreten Gestaltung, da insbesondere der Begriff "Post" nicht prägender Bestandteil

des angegriffenen Zeichens ist. Das würde voraussetzen, dass der Verkehr allein dem

Bestandteil "Post" eine das Gesamtzeichen kennzeichnende Funktion beimisst. Dies ist

indes nicht der Fall. Es kann nicht der Ansicht der Klägerin gefolgt werden, nach der der

Bestandteil "Turbo" deshalb zurücktrete, weil er beschreibend in dem Sinne sei, dass er

auf eine besonders schnelle Zustellung hinweise. Der Begriff "Turbo" ist kein

eigenständiges Wort, sondern Bestandteil verschiedener Wörter, die sich allesamt auf

den Begriff "Turbine" zurückführen lassen. Eine Turbine ist eine Maschine, die die

Energie strömenden Gases, Dampfes oder Wassers mithilfe eines Schaufelrades in

eine Rotationsbewegung umsetzt (Das Fremdwörterbuch, Duden, 7. Auflage). Die

originäre Bedeutung des Wortes hat damit keinen Bezug zu Schnelligkeit. Auch wenn

der Verkehr abweichend davon mit der Kurzform "Turbo" eine gewisse Schnelligkeit

verbindet, so wird diese, zum Beispiel im Vergleich zum Begriff "Express", als eine

extreme Form der Schnelligkeit angesehen. Der Verkehr geht jedoch nicht davon aus,

dass ein Unternehmen eine solche extrem schnelle Brief- oder Paketzustellung anbietet.

Der Begriff "Turbo" hat eher einen werbenden, bewusst übersteigernden Charakter.

Außerdem ist ebenso wie für die Klagemarke der Bestandteil "Post" innerhalb des

streitgegenständlichen Zeichens beschreibend und schon dadurch nicht prägend.

Die Zeichen "Post" und "Turbo P.O.S.T." weisen deutliche Unterschiede auf. Sowohl

klanglich als auch schriftbildlich fällt sofort auf, dass sich ein einsilbiges und ein

dreisilbiges Wort gegenüber stehen und das angegriffene Zeichen darüber hinaus nicht

aus einem, sondern zwei Wörtern besteht. Auch hinsichtlich des Sinngehalts ist die

Ähnlichkeit zwischen den Zeichen gering. Zwar versteht der Verkehr den Bestandteil

"Post" beider Zeichen jeweils als Hinweis auf den Gegenstand der in Bezug

genommenen Dienstleistungen. Durch den hinzutretenden Begriff "Turbo", der wie

bereits ausgeführt gerade nicht als rein beschreibend anzusehen ist und dem

angegriffenen Zeichen gerade einen eigenen Charakter verleiht, wird der mittlerweile

über die fortschreitende Privatisierung des Postsektors und den zunehmenden

Wettbewerb auf dem Postsektor informierte Verkehr aber gerade auch auf diesen

Bestandteil zur Unterscheidung des Zeichens von dem der Klägerin zurückgreifen.

Soweit die Klägerin darüber hinaus das Zeichen in der konkreten graphischen

Ausgestaltung, in der es als Marke eingetragen ist, angegriffen hat, tritt noch hinzu, dass

zwar die Behauptung der Klägerin zutrifft, dass die Bestandteile "Turbo" und "P.O.S.T"

farblich und optisch voneinander getrennt sind. Dies führt jedoch aufgrund der

besonderen Gestaltung der Marke vielmehr dazu, dass der Verkehr den Bestandteil

"Turbo" als am gewichtigsten wahrnimmt. Dieser tritt dadurch in den Vordergrund, dass

er im Verhältnis zum Bestandteil "Post" mehr als fünf Mal größer ist. Auch wird die

Aufmerksamkeit des Betrachters durch die geschwungene schreibschriftartige Schrift

auf den Bestandteil "Turbo" gelenkt. Der Bildbestandteil "Brief mit Flügeln" verstärkt

dies, da er in der gleichen Linie wie der Schriftzug "Turbo" platziert und der Bestandteil

"Turbo" dadurch optisch verlängert wird. Auch neigt der Verkehr dazu, auf Wortanfänge

stärker zu beachten (BGH GRUR 1996, 200, 201). Der Bestandteil "Post" tritt außerdem

deshalb optisch zurück, weil er graphisch in den Bildbestandteil "Poststempel"

eingefasst ist.

Es liegt auch keine mittelbare Verwechslungsgefahr (sog. unmittelbare

Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne) der sich gegenüberstehenden Zeichen vor.

Eine solche ist anzunehmen, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen,

die der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht und deshalb

wegen dieses "wesensgleichen" Stammes dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet

(BGH WRP 2002, 537, 541 - bank 24, Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rz. 729 m.w.N.).

Gegen einen Stammcharakter spricht jedoch insbesondere, wenn der

übereinstimmende Teil eine beschreibende Bedeutung hat, sofern nicht der Verkehr an

die Verwendung als Stammbestandteil gewöhnt ist (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rz. 739

m.w.N.). Die Klägerin ist zwar Inhaberin einer Reihe von Marken, deren gemeinsamer

Bestandteil "POST" ist. Unter Berücksichtigung des beschreibenden Inhalts der

Bezeichnung "POST" und der Tatsache, dass der Verkehr hieran nicht etwa durch die

Benutzung einer entsprechenden Zeichenserie gewöhnt ist - eine Systematik in der

Zeichenbildung und -nutzung ist nicht substanziiert vorgetragen und lässt sich nicht

feststellen -, kann ein Stammbestandteil "Post" nicht festgestellt werden. Auch die

besondere Schreibweise des Bestandteils "Post" mit den Punkten zwischen den

Großbuchstaben bewirken außerdem eine deutliche Unterscheidung der Marke der

Beklagten zu 1. zu denen der Klägerin.

Es kommt auch keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne in Betracht.

Eine solche liegt vor, wenn der Verkehr trotz Auseinanderhaltens der Zeichens und des

als verantwortlich angesehenen Unternehmens aufgrund der Zeichen- und Waren- bzw.

Dienstleistungsähnlichkeit dennoch den unzutreffenden Eindruck gewinnt, die hinter

dem Zeichen stehenden Unternehmen seien miteinander (zB lizenz-)vertraglich, (zB

konzern-) organisatorisch oder in sonstiger Weise wirtschaftlich miteinander verbunden

(Ingerl/Rohnke, a.a.O. § 14, Rn. 752). Für eine solche Annahme sind jedoch besondere

Umstände erforderlich (BGH GRUR 1978, 170, 172 - FAN). Unter Berücksichtigung der

Tatsache, dass das Bewusstsein des Verkehrs inzwischen dafür geschärft ist, dass die

Klägerin und eine Vielzahl anderer Unternehmen als Konkurrenten auf dem Markt tätig

werden, ist der Abstand zwischen den Zeichen für die Annahme ausreichend, dass der

Verkehr hinter der Bezeichnung "Turbo P.O.S.T." einen Konkurrenten der Klägerin

vermutet, zumal der Begriff "Turbo" wegen seines legeren, umgangssprachlichen

Charakters auch nicht in das ansonsten von der Klägerin vermittelte Sprachbild passt

und die Annahme, es handele sich um den Express-Dienst der Klägerin, fernliegt.

Es besteht auch keine Verwechslungsgefahr zwischen der weiteren Klagemarke

"Deutsche Post" und "Turbo P.O.S.T.".

Die Klagemarke "Deutsche Post" weist eine normale Kennzeichnungskraft auf. Es

besteht insbesondere keine gesteigerte Kennzeichnungskraft des Bestandteils "Post",

da dieser beschreibend ist. Die weitgehend identischen Dienstleistungen und die

normale Kennzeichnungskraft vermögen jedoch aufgrund der fehlenden

Zeichenähnlichkeit nicht allein eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Es stehen sich

die Marken "Deutsche Post" und "Turbo P.O.S.T." gegenüber. Da - wie oben ausgeführt

- bereits die Marken "Post" und "Turbo P.O.S.T." nur geringe Zeichenähnlichkeit

aufweisen, ist eine solche erst recht nicht durch einen weiteren, von der Beklagtenmarke

unterschiedlichen Wortbestandteil, der bei der Klagemarke zusätzlich noch auf die

historischen Ursprünge der Klägerin als Nachfolgeunternehmen der Deutschen

Bundespost hinweist, begründet. Aus den oben genannten Gründen scheidet auch die

Annahme einer mittelbaren Verwechslung oder einer Verwechslung im weiteren Sinne

aus.

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Geschäftsbezeichnungen

"Deutsche Post" und "Turbo P.O.S.T. GmbH", so dass auch ein Anspruch aus § 15 Abs.

4, Abs. 2 MarkenG ausscheidet.

Ob bei einem Unternehmenskennzeichen eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15

Abs. 2 MarkenG besteht, hängt von der Zeichenähnlichkeit, der Kennzeichnungskraft

der geschützten Bezeichnung und der Branchennähe ab, wobei auch diese Gradmesser

zueinander in einer Wechselbeziehung stehen (BGH GRUR 2002, 898 - de-facto; BGH

GRUR 2002, 626, 629 - IMS;).

Der Firmenbezeichnung "Deutsche Post" kann höchstens eine normale

Kennzeichnungskraft zugeschrieben werden. Der Begriff "Post" als Bestandteil einer

Geschäftsbezeichnung ist ebenso wie als Bestandteil einer Marke lediglich

beschreibend für die Art der Dienstleistung, die das Unternehmen der Klägerin, so wie

auch andere Unternehmen, anbietet. Ebenso wird damit allgemein die Institution

beschrieben, die diese Dienstleistungen anbietet, unabhängig davon, welches

Unternehmen diese tatsächlich ausführt; so zum Beispiel durch die Ausdrücke "einen

Brief/ein Päckchen mit der Post schicken" oder auch "einen Brief zu Post bringen".

Auch durch die Kombination der beiden Bestandteile kann eine stärkere

Kennzeichnungskraft nicht begründet werden, da der Bestandteil "Deutsche" dem

Verkehr lediglich anzeigt, dass die Klägerin Rechtsnachfolgerin der "Deutschen

Bundespost" ist.

Trotz Branchenidentität und normaler Kennzeichnungskraft liegt eine

Verwechslungsgefahr jedoch nicht vor, da zwischen den Geschäftsbezeichnungen

keine Zeichenähnlichkeit besteht. Aus den oben zu dem geltend gemachten Anspruch

aus § 14 Abs. 2 Nr.2 MarkenG dargelegten Gründen, die uneingeschränkt auch im

Rahmen des § 15 Abs. 2 MarkenG gelten, ist der Bestandteil "Post" der

Geschäftsbezeichnung "Turbo P.O.S.T. GmbH" nicht prägend, was ebenso für die

Geschäftsbezeichnung "Deutsche Post" gilt, so dass sich die beiden

Geschäftsbezeichnungen vollständig gegenüber stehen.

Eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr kann nicht angenommen werden, da sich ein

prägnanter Unterschied bereits daraus ergibt, dass die jeweiligen ersten Wörter der

beiden zweiteiligen Geschäftsbezeichnungen verschieden sind. Die unterschiedliche

Schreibweise des einzigen gleich lautenden Bestandteils "Post" schließt eine

Ähnlichkeit der Bezeichnungen ebenfalls aus.

Auch besteht aus oben dargestellten Gründen weder eine mittelbare noch eine

erweiterte Verwechslungsgefahr der Geschäftsbezeichnungen.

Ob den mit dem Klageantrag zu I. geltend gemachten Unterlassungsansprüchen

darüber hinaus die Vorschrift des § 23 Abs. 2 MarkenG entgegenstünde und ob die

Beklagten darüber hinaus auch mit den von ihnen erhobenen Einreden der Verwirkung

nach § 242 BGB bzw. eines Zwischenrechtes nach § 22 MarkenG hätten durchdringen

können, bedurfte nach alledem keiner Entscheidung mehr.

II.

Aufgrund fehlender Verwechslungsgefahr stehen der Klägerin weiterhin weder die mit

den Klageanträgen zu II. und III. gegenüber der Beklagten zu 1. geltend gemachten

Ansprüche auf Einwilligung in die Löschung der Marke "Turbo P.O.S.T." und die

Löschung des Unternehmenskennzeichen "Turbo P.O.S.T. GmbH" noch die mit den

Klageanträge zu IV.1. und IV.2. gegenüber dem Beklagten zu 3. geltend gemachten

Ansprüche auf Unterlassung der Benutzung des Domainnamens "turbo-post.de" und auf

Einwilligung in die Löschung der Domain zu.

Aus den dargelegten Gründen scheiden schließlich auch die mit den Klageanträgen zu

I.2., IV. 3. sowie V. geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft und

Schadensersatzfeststellung aus.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 ZPO.

Streitwert: 150.000,00 EUR