Urteil des LG Düsseldorf, Az. 20 S 162/04

LG Düsseldorf: zahlungsunfähigkeit, erfüllungs statt, gesetzliche vermutung, anfechtung, rückzahlung, geschäftsführer, geschäftsbeziehung, akkreditiv, anfang, verbindlichkeit
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Landgericht Düsseldorf, 20 S 162/04
04.03.2005
Landgericht Düsseldorf
Berufungszivilkammer
Urteil
20 S 162/04
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld
vom 23. Juni 2004 – 25 C 302 / 03 - wird auf seine Kosten
zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
I.
Die Gemeinschuldnerin GLEM handelte mit Ersatzteilen internationaler
Gabelstaplerhersteller und belieferte regelmäßig Firmen im Ausland, die mit Akkreditiv
bezahlten. Bei dem Beklagten bezog sie seit Jahren einen Teil ihrer Waren. Im Laufe
dieser Geschäftsbeziehung kam es mehrfach zu Zahlungsverzögerungen, welche die
Gemeinschuldnerin gegenüber dem Beklagten jeweils mit der nicht rechtzeitig erfolgten
Freigabe von Akkreditiven erläuterte.
Ende des Jahres 2001 stand die Zahlung für eine Warenlieferung in Höhe von 9.773,84
EUR offen. Hierzu teilte die Gemeinschuldnerin dem Beklagten durch Schreiben vom
03.12.2001 mit, sie habe immer noch Liquiditätsprobleme wegen nicht eingegangener
Zahlungen aus zwei größeren Akkreditiven. Zur Lösung der Zahlungsprobleme stehe sie in
Verhandlung mit ihrer Bank, um eine Erhöhung des Dispokredits zu erreichen. Mit
Schreiben vom 11.01.2002 kündigte die Bank gegenüber dem Beklagten die Zahlung von
5.000,- EUR aus einem ausländischen Akkreditiv an. Auch der Rest der Forderung wurde
im Laufe des Jahres 2002 beglichen. Unter dem 14.06.2002 stellte der Beklagte der
Gemeinschuldnerin eine Lieferung von Vakuum- und Dampfdruckschläuchen mit 8.269,40
EUR in Rechnung. Der zur Bezahlung von der Gemeinschuldnerin ausgestellte und am
25.06.2002 eingereichte Scheck war nicht gedeckt. Die Gemeinschuldnerin verwies erneut
auf alsbald zu erwartende Akkreditivzahlungen. Am 22.08. und 24.09.2002 leistete sie
jeweils eine Teilzahlung von 2.000,- EUR. Unter dem 13.11.2002 stellte ihr Geschäftsführer
schließlich Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche am 22.05.2003 erfolgte.
Der Kläger ficht die beiden Teilzahlungen im August und September 2002 an und verlangt
Rückzahlung der vom Beklagten vereinnahmten Gelder.
Hierzu macht er geltend, die Gemeinschuldnerin sei bereits bei Überweisung der beiden
Raten zahlungsunfähig gewesen. Dies sei dem Beklagten aufgrund der ihm bekannten
Umstände, insbesondere der Rückbuchung des Schecks und der zeitlich verzögerten
bloßen Teilerfüllung auch bewusst gewesen. Bei den beiden Teilzahlungen handele es
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sich um eine inkongruente, weil so nicht geschuldete Befriedigung iSv § 131 InsO.
Überdies habe der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin angesichts der desolaten
Finanzlage des Unternehmens eine Benachteiligung anderer Gläubiger gezielt in Kauf
genommen, was der Beklagte ebenfalls gewusst habe, da ihm zumindest die drohende
Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin bekannt gewesen sei.
Der Beklagte wendet demgegenüber ein, es sei zwar in der Vergangenheit regelmäßig zu
Zahlungsverzögerungen gekommen. Diese hätten sich mit Blick auf das Auslands- und
Akkreditivgeschäft der Gemeinschuldnerin jedoch stets nur als kurzfristige
Liquiditätsengpässe dargestellt. Infolgedessen habe sich ihm auch vorliegend nicht der
Verdacht einer Zahlungsunfähigkeit aufdrängen müssen.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der
Berufung, mit der er sein ursprüngliches Klageziel in vollem Umfang weiterverfolgt.
II.
Die Berufung ist begründet, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.
Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung der an ihn
geflossenen 4.000,- EUR. Die Voraussetzungen für eine wirksame Insolvenzanfechtung
gemäß §§ 130 - 133 InsO liegen nicht vor.
1. § 131 I Nr. 2, 3 InsO
Eine Anfechtung gemäß § 131 I InsO scheitert bereits an der mangelnden Inkongruenz der
in Rede stehenden Zahlungen. Inkongruenz liegt vor bei einer Befriedigung, die der
Gläubiger nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit beanspruchen kann.
Maßgeblich sind dabei das "Ob, Wie und Wann", welches der Gläubiger fordern kann, nicht
dagegen das Recht des Schuldners, die Leistung zu erbringen. Dabei haben geringfügige
Abweichungen von der geschuldeten Leistung außer Betracht zu bleiben (vgl. Uhlenbruck,
InsO, 14. Auflage, § 131 Rn. 12).
Gemessen an dieser Definition stellen sich die beiden Ratenzahlungen der
Gemeinschuldnerin nicht als inkongruente Leistung dar. Der Zahlungsanspruch des
Beklagten aus dem Kaufvertrag war auf eine Geldleistung gerichtet und nach § 271 I BGB
sofort fällig. Beide Ratenzahlungen beinhalteten damit kein "aliud", sondern nur ein
"weniger" gegenüber derjenigen Leistung, welche der Beklagte auch hätte verlangen
können. Hierin liegt keine wesentliche Abweichung im Sinne des § 131 InsO. Inkongruente
Rechtshandlungen sind im Vergleich zu den subjektiven Anforderungen der §§ 131 und
130 InsO grundsätzlich leichter anfechtbar als kongruente, weil bereits die Inkongruenz idR
ein Indiz für die unberechtigte Verschiebung von Vermögenswerten zum Nachteil der
übrigen Gläubiger darstellt. Dies gilt für eine bloße Teilleistung indessen nicht. Anders als
zum Beispiel in den Fällen, in denen etwas "an Erfüllungs statt" oder "erfüllungshalber"
geleistet wird - so zB Barzahlung statt Waren (vgl. Uhlenbruck a.a.O., Rn. 7/8
m.w.Beispielen) - besteht die einzige Abweichung bei Teilzahlungen darin, dass der
Gläubiger nicht alles erhalten hat, obwohl er gerade die erbrachte Leistung (Geldzahlung)
zu genau dieser Zeit in (noch) größerem Umfang hätte beanspruchen können. Damit fehlt
es an der für die Inkongruenz typischen - vorzeitigen - Entziehung von Werten aus dem
Vermögen der Gemeinschuldnerin.
2. § 130 I Nr. 1 InsO
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Handelt es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungen folglich um eine kongruente
Befriedigung, kommt ein Anfechtungsrecht der Klägerin unter den hier gegebenen
Voraussetzungen nur in Betracht, wenn die Gemeinschuldnerin im August / September
2002 bereits zahlungsunfähig war und der Beklagte dies wusste bzw. zwingend auf die
Zahlungsunfähigkeit der GLEM schließen musste. Hiervon kann indes nicht ausgegangen
werden.
a) Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit liegt nach § 17 InsO I S. 1 vor, wenn ein Schuldner nicht in der Lage
ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen.
Da der Beklagte bereits die objektive Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin im
maßgeblichen Zeitpunkt bestritten hat, müssten allein hierzu schon weitere Feststellungen
getroffen werden. Allein den vom Kläger vorgelegten Kreditorenlisten, deren Richtig- und
Vollständigkeit zudem vom Beklagten in Zweifel gezogen wird, lässt sich eine
Zahlungsunfähigkeit nicht sicher entnehmen. Zu deren Überprüfung ist grundsätzlich eine
Liquiditätsbilanz aufzustellen, in welcher die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und
innerhalb von 2 – 3 Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen sind zu
den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten. Überschreitet der
Quotient aus diesem Bruch nicht 0,9 % so liegt Zahlungsunfähigkeit vor (vgl. Kirchhof,
Heidelberger Kommentar zur InsO, § 17 Rn. 24). Derartige Feststellungen lässt der Vortrag
des Klägers nicht zu. Hierauf kommt es indessen im Ergebnis ebenso wenig an wie auf die
Frage, ob vorliegend von einer Zahlungseinstellung der GLEM iSd § 17 I 2 InsO
auszugehen ist, welche die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet.
b) Kenntnis
Letztlich fehlt es nämlich auf Seiten des Beklagten an der für eine Anfechtung nach § 130
InsO erforderlichen positiven Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der GLEM bzw. von
Umständen, die zwingend den Schluss darauf zulassen.
Solche Umstände sind nach übereinstimmender Ansicht (nur) zu bejahen, wenn sich ein
redlich Denkender, der vom Gedanken an den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist,
angesichts der ihm bekannten Tatsachen der Einsicht nicht verschließen konnte, der
Schuldner sei im Zeitpunkt der Leistungserbringung zahlungsunfähig (vgl. Kreft in
Heidelberger Kommentar, § 130 Rn. 26).
Vorliegend sind zwar einige Umstände vorhanden, die einen solchen Schluss im
Normalfall grundsätzlich nahelegen könnten. Die Gemeinschuldnerin war über den
Zeitraum einer bloßen Zahlungsstockung hinaus – nämlich von Mitte Juni bis August 2002
- mit der Begleichung der Forderung des Beklagten in Verzug. Schließlich leistete sie auch
im August/September 2002 nicht die gesamte ausstehende Zahlung, sondern – ratenweise
– nur rund die Hälfte der Forderung.
Diese Umstände reichen indes vor dem Hintergrund der konkreten Usancen in der
Geschäftsbeziehung zwischen dem Beklagten und der GLEM nicht aus, um einen Schluss
auf die Zahlungsunfähigkeit als zwingend anzusehen. Die Gemeinschuldnerin hatte in der
Vergangenheit ihre regelmäßig auftretenden Zahlungsverzögerungen stets mit den
allgemeinen Schwierigkeiten aus dem Zahlungsverkehr mit Akkreditiven nachvollziehbar
erläutert. Auch war es – nach dem unbestritten gebliebenen Berufungsvorbringen des
Beklagten - in der Vergangenheit zu Teilzahlungen gekommen, so etwa auf die Ende 2001
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noch offene Verbindlichkeit. Allerdings war im Ergebnis immer die gesamte Schuld
beglichen worden. Der Kläger ist dem entsprechenden konkreten Vortrag des Beklagten
nicht entgegengetreten.
Es steht auch nicht fest, dass der Beklagte das Zahlungsverhalten der Gemeinschuldnerin
gegenüber ihren anderen Gläubigern kannte, mithin die Gesamterheblichkeit ihrer
Zahlungsschwierigkeiten einzuschätzen vermochte. Vielmehr ist sogar streitig geblieben,
wie es seinerzeit objektiv um die Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin bestellt war.
Eine andere Beurteilung ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass die
GLEM dem Beklagten Ende 2001 "allgemeine" Liquiditätsprobleme offenbart hatte. Da die
in diesem Zusammenhang offene Forderung nach dem ebenfalls unbestritten gebliebenen
Vortrag des Beklagten in der Berufung bereits Anfang 2002 vollständig beglichen war, im
Sommer / Herbst 2002 mithin keine weiteren Außenstände als die streitgegenständlichen
bestanden, mussten sich die Ratenzahlungen im August und September für den Beklagten
auch nicht zwingend als Ausdruck bzw. Fortsetzung genau derselben "Liquiditätskrise"
darstellen.
Gab es demnach keinen Anlass zu erhöhter "Alarmbereitschaft" durfte der Beklagte damit
annehmen, dass es sich bei den hier in Rede stehenden Teilzahlungen um eine bloße -
wenn auch geringfügig modifizierte – Variante eines in der Vergangenheit bereits
aufgetretenen Zahlungsproblems handelte, das sich auch diesmal in Wohlgefallen
auflösen würde. Für den Beklagten war damit ein Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit der
GLEM gerade nicht zwingend.
3. § 133 InsO
Schließlich scheidet auch eine Anfechtung nach § 133 InsO aus. Streitig ist bereits die
objektiv zu beurteilende Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Geschäftsführers der
Klägerin. Hierfür genügt zwar grundsätzlich, dass der spätere Gemeinschuldner – im Sinne
bedingten Vorsatzes – eine Gläubigerbenachteiligung als notwendige (Neben-)Folge
seines Handelns billigend in Kauf nimmt. Nicht nötig ist dagegen, dass sich die
Benachteiligung als Beweggrund oder vorrangiger Zweck des Schuldnerhandelns darstellt
(vgl. Kirchhof, § 133 Rn. 13). Andererseits ist für die Feststellung des Vorsatzes allein die
persönliche Einstellung des Schuldners – hier des Geschäftsführers der
Gemeinschuldnerin – maßgeblich. Diese darf nicht derart weitgehend objektiviert werden,
dass sich das Gericht mit der bloßen Erforschung der objektiven Lage begnügen kann.
Vielmehr müssen aussagekräftige Indizien vorliegen, die den überzeugenden Schluss auf
einen entsprechenden Vorsatz rechtfertigen (vgl. Kirchhof in Münchner Kommentar zur
InsO, § 133 Rn. 23).
Daran gemessen lässt sich ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Geschäftsführers der
Gemeinschuldnerin nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen. Es fehlt nicht nur
jeglicher Klägervortrag zu den Beweggründen des Geschäftsführers der
Gemeinschuldnerin bei Vornahme der Überweisungen. Angesichts des Bestreitens des
Beklagten steht vielmehr auch die "desolate Lage", auf die der Kläger – pauschal –
verweist, nicht hinreichend fest. Dies gilt umso mehr, als bei einer kongruenten
Rechtshandlung – wie sie vorliegend gegeben ist – hohe Anforderungen an den Nachweis
des Benachteiligungsvorsatzes zu stellen sind, weil sich hier idR der Wille des Schuldners
in dem Bestreben erschöpft, seinen Verbindlichkeiten gerecht zu werden (vgl. Kreft,
Heidelberger Kommentar, § 133 Rn. 14). Auf die Vorstellung bzw. den Kenntnisstand des
Beklagten kommt es in diesem Zusammenhang daher nicht mehr an.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO.
Streitwert für die zweite Instanz: 4.000,- EUR
Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des §
543 II S. 1 ZPO nicht vorliegen.