Urteil des LG Düsseldorf vom 04.03.2005, 20 S 162/04

Aktenzeichen: 20 S 162/04

LG Düsseldorf: zahlungsunfähigkeit, erfüllungs statt, gesetzliche vermutung, anfechtung, rückzahlung, geschäftsführer, geschäftsbeziehung, akkreditiv, anfang, verbindlichkeit

Landgericht Düsseldorf, 20 S 162/04

Datum: 04.03.2005

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Berufungszivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 S 162/04

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 23. Juni 2004 25 C 302 / 03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 2

3Die Gemeinschuldnerin GLEM handelte mit Ersatzteilen internationaler Gabelstaplerhersteller und belieferte regelmäßig Firmen im Ausland, die mit Akkreditiv bezahlten. Bei dem Beklagten bezog sie seit Jahren einen Teil ihrer Waren. Im Laufe dieser Geschäftsbeziehung kam es mehrfach zu Zahlungsverzögerungen, welche die Gemeinschuldnerin gegenüber dem Beklagten jeweils mit der nicht rechtzeitig erfolgten Freigabe von Akkreditiven erläuterte.

4Ende des Jahres 2001 stand die Zahlung für eine Warenlieferung in Höhe von 9.773,84 EUR offen. Hierzu teilte die Gemeinschuldnerin dem Beklagten durch Schreiben vom 03.12.2001 mit, sie habe immer noch Liquiditätsprobleme wegen nicht eingegangener Zahlungen aus zwei größeren Akkreditiven. Zur Lösung der Zahlungsprobleme stehe sie in Verhandlung mit ihrer Bank, um eine Erhöhung des Dispokredits zu erreichen. Mit Schreiben vom 11.01.2002 kündigte die Bank gegenüber dem Beklagten die Zahlung von 5.000,- EUR aus einem ausländischen Akkreditiv an. Auch der Rest der Forderung wurde im Laufe des Jahres 2002 beglichen. Unter dem 14.06.2002 stellte der Beklagte der Gemeinschuldnerin eine Lieferung von Vakuum- und Dampfdruckschläuchen mit 8.269,40 EUR in Rechnung. Der zur Bezahlung von der Gemeinschuldnerin ausgestellte und am 25.06.2002 eingereichte Scheck war nicht gedeckt. Die Gemeinschuldnerin verwies erneut auf alsbald zu erwartende Akkreditivzahlungen. Am 22.08. und 24.09.2002 leistete sie jeweils eine Teilzahlung von 2.000,- EUR. Unter dem 13.11.2002 stellte ihr Geschäftsführer schließlich Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche am 22.05.2003 erfolgte. Der Kläger ficht die beiden Teilzahlungen im August und September 2002 an und verlangt Rückzahlung der vom Beklagten vereinnahmten Gelder.

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Hierzu macht er geltend, die Gemeinschuldnerin sei bereits bei Überweisung der beiden Raten zahlungsunfähig gewesen. Dies sei dem Beklagten aufgrund der ihm bekannten Umstände, insbesondere der Rückbuchung des Schecks und der zeitlich verzögerten bloßen Teilerfüllung auch bewusst gewesen. Bei den beiden Teilzahlungen handele es 1

sich um eine inkongruente, weil so nicht geschuldete Befriedigung iSv § 131 InsO. Überdies habe der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin angesichts der desolaten Finanzlage des Unternehmens eine Benachteiligung anderer Gläubiger gezielt in Kauf genommen, was der Beklagte ebenfalls gewusst habe, da ihm zumindest die drohende Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin bekannt gewesen sei.

6Der Beklagte wendet demgegenüber ein, es sei zwar in der Vergangenheit regelmäßig zu Zahlungsverzögerungen gekommen. Diese hätten sich mit Blick auf das Auslands- und Akkreditivgeschäft der Gemeinschuldnerin jedoch stets nur als kurzfristige Liquiditätsengpässe dargestellt. Infolgedessen habe sich ihm auch vorliegend nicht der Verdacht einer Zahlungsunfähigkeit aufdrängen müssen.

7Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er sein ursprüngliches Klageziel in vollem Umfang weiterverfolgt.

II. 8

Die Berufung ist begründet, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. 9

10Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung der an ihn geflossenen 4.000,- EUR. Die Voraussetzungen für eine wirksame Insolvenzanfechtung gemäß §§ 130 - 133 InsO liegen nicht vor.

1. § 131 I Nr. 2, 3 InsO 11

12Eine Anfechtung gemäß § 131 I InsO scheitert bereits an der mangelnden Inkongruenz der in Rede stehenden Zahlungen. Inkongruenz liegt vor bei einer Befriedigung, die der Gläubiger nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit beanspruchen kann.

13Maßgeblich sind dabei das "Ob, Wie und Wann", welches der Gläubiger fordern kann, nicht dagegen das Recht des Schuldners, die Leistung zu erbringen. Dabei haben geringfügige Abweichungen von der geschuldeten Leistung außer Betracht zu bleiben (vgl. Uhlenbruck, InsO, 14. Auflage, § 131 Rn. 12).

14Gemessen an dieser Definition stellen sich die beiden Ratenzahlungen der Gemeinschuldnerin nicht als inkongruente Leistung dar. Der Zahlungsanspruch des Beklagten aus dem Kaufvertrag war auf eine Geldleistung gerichtet und nach § 271 I BGB sofort fällig. Beide Ratenzahlungen beinhalteten damit kein "aliud", sondern nur ein "weniger" gegenüber derjenigen Leistung, welche der Beklagte auch hätte verlangen können. Hierin liegt keine wesentliche Abweichung im Sinne des § 131 InsO. Inkongruente Rechtshandlungen sind im Vergleich zu den subjektiven Anforderungen der §§ 131 und 130 InsO grundsätzlich leichter anfechtbar als kongruente, weil bereits die Inkongruenz idR ein Indiz für die unberechtigte Verschiebung von Vermögenswerten zum Nachteil der übrigen Gläubiger darstellt. Dies gilt für eine bloße Teilleistung indessen nicht. Anders als zum Beispiel in den Fällen, in denen etwas "an Erfüllungs statt" oder "erfüllungshalber" geleistet wird - so zB Barzahlung statt Waren (vgl. Uhlenbruck a.a.O., Rn. 7/8 m.w.Beispielen) - besteht die einzige Abweichung bei Teilzahlungen darin, dass der Gläubiger nicht alles erhalten hat, obwohl er gerade die erbrachte Leistung (Geldzahlung) zu genau dieser Zeit in (noch) größerem Umfang hätte beanspruchen können. Damit fehlt es an der für die Inkongruenz typischen - vorzeitigen - Entziehung von Werten aus dem Vermögen der Gemeinschuldnerin.

2. § 130 I Nr. 1 InsO 15

Handelt es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungen folglich um eine kongruente Befriedigung, kommt ein Anfechtungsrecht der Klägerin unter den hier gegebenen Voraussetzungen nur in Betracht, wenn die Gemeinschuldnerin im August / September 2002 bereits zahlungsunfähig war und der Beklagte dies wusste bzw. zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der GLEM schließen musste. Hiervon kann indes nicht ausgegangen werden.

a) Zahlungsunfähigkeit 17

18Zahlungsunfähigkeit liegt nach § 17 InsO I S. 1 vor, wenn ein Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen.

19Da der Beklagte bereits die objektive Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin im maßgeblichen Zeitpunkt bestritten hat, müssten allein hierzu schon weitere Feststellungen getroffen werden. Allein den vom Kläger vorgelegten Kreditorenlisten, deren Richtig- und Vollständigkeit zudem vom Beklagten in Zweifel gezogen wird, lässt sich eine Zahlungsunfähigkeit nicht sicher entnehmen. Zu deren Überprüfung ist grundsätzlich eine Liquiditätsbilanz aufzustellen, in welcher die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von 2 3 Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen sind zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten. Überschreitet der Quotient aus diesem Bruch nicht 0,9 % so liegt Zahlungsunfähigkeit vor (vgl. Kirchhof, Heidelberger Kommentar zur InsO, § 17 Rn. 24). Derartige Feststellungen lässt der Vortrag des Klägers nicht zu. Hierauf kommt es indessen im Ergebnis ebenso wenig an wie auf die Frage, ob vorliegend von einer Zahlungseinstellung der GLEM iSd § 17 I 2 InsO auszugehen ist, welche die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet.

b) Kenntnis 20

21Letztlich fehlt es nämlich auf Seiten des Beklagten an der für eine Anfechtung nach § 130 InsO erforderlichen positiven Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der GLEM bzw. von Umständen, die zwingend den Schluss darauf zulassen.

22Solche Umstände sind nach übereinstimmender Ansicht (nur) zu bejahen, wenn sich ein redlich Denkender, der vom Gedanken an den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts der ihm bekannten Tatsachen der Einsicht nicht verschließen konnte, der Schuldner sei im Zeitpunkt der Leistungserbringung zahlungsunfähig (vgl. Kreft in Heidelberger Kommentar, § 130 Rn. 26).

23Vorliegend sind zwar einige Umstände vorhanden, die einen solchen Schluss im Normalfall grundsätzlich nahelegen könnten. Die Gemeinschuldnerin war über den Zeitraum einer bloßen Zahlungsstockung hinaus nämlich von Mitte Juni bis August 2002 - mit der Begleichung der Forderung des Beklagten in Verzug. Schließlich leistete sie auch im August/September 2002 nicht die gesamte ausstehende Zahlung, sondern ratenweise nur rund die Hälfte der Forderung.

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Diese Umstände reichen indes vor dem Hintergrund der konkreten Usancen in der Geschäftsbeziehung zwischen dem Beklagten und der GLEM nicht aus, um einen Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit als zwingend anzusehen. Die Gemeinschuldnerin hatte in der Vergangenheit ihre regelmäßig auftretenden Zahlungsverzögerungen stets mit den allgemeinen Schwierigkeiten aus dem Zahlungsverkehr mit Akkreditiven nachvollziehbar erläutert. Auch war es nach dem unbestritten gebliebenen Berufungsvorbringen des Beklagten - in der Vergangenheit zu Teilzahlungen gekommen, so etwa auf die Ende 2001 16

noch offene Verbindlichkeit. Allerdings war im Ergebnis immer die gesamte Schuld beglichen worden. Der Kläger ist dem entsprechenden konkreten Vortrag des Beklagten nicht entgegengetreten.

25Es steht auch nicht fest, dass der Beklagte das Zahlungsverhalten der Gemeinschuldnerin gegenüber ihren anderen Gläubigern kannte, mithin die Gesamterheblichkeit ihrer Zahlungsschwierigkeiten einzuschätzen vermochte. Vielmehr ist sogar streitig geblieben, wie es seinerzeit objektiv um die Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin bestellt war.

26Eine andere Beurteilung ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass die GLEM dem Beklagten Ende 2001 "allgemeine" Liquiditätsprobleme offenbart hatte. Da die in diesem Zusammenhang offene Forderung nach dem ebenfalls unbestritten gebliebenen Vortrag des Beklagten in der Berufung bereits Anfang 2002 vollständig beglichen war, im Sommer / Herbst 2002 mithin keine weiteren Außenstände als die streitgegenständlichen bestanden, mussten sich die Ratenzahlungen im August und September für den Beklagten auch nicht zwingend als Ausdruck bzw. Fortsetzung genau derselben "Liquiditätskrise" darstellen.

27Gab es demnach keinen Anlass zu erhöhter "Alarmbereitschaft" durfte der Beklagte damit annehmen, dass es sich bei den hier in Rede stehenden Teilzahlungen um eine bloße - wenn auch geringfügig modifizierte Variante eines in der Vergangenheit bereits aufgetretenen Zahlungsproblems handelte, das sich auch diesmal in Wohlgefallen auflösen würde. Für den Beklagten war damit ein Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit der GLEM gerade nicht zwingend.

3. § 133 InsO 28

29Schließlich scheidet auch eine Anfechtung nach § 133 InsO aus. Streitig ist bereits die objektiv zu beurteilende Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Geschäftsführers der Klägerin. Hierfür genügt zwar grundsätzlich, dass der spätere Gemeinschuldner im Sinne bedingten Vorsatzes eine Gläubigerbenachteiligung als notwendige (Neben-)Folge seines Handelns billigend in Kauf nimmt. Nicht nötig ist dagegen, dass sich die Benachteiligung als Beweggrund oder vorrangiger Zweck des Schuldnerhandelns darstellt (vgl. Kirchhof, § 133 Rn. 13). Andererseits ist für die Feststellung des Vorsatzes allein die persönliche Einstellung des Schuldners hier des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin maßgeblich. Diese darf nicht derart weitgehend objektiviert werden, dass sich das Gericht mit der bloßen Erforschung der objektiven Lage begnügen kann. Vielmehr müssen aussagekräftige Indizien vorliegen, die den überzeugenden Schluss auf einen entsprechenden Vorsatz rechtfertigen (vgl. Kirchhof in Münchner Kommentar zur InsO, § 133 Rn. 23).

30Daran gemessen lässt sich ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen. Es fehlt nicht nur jeglicher Klägervortrag zu den Beweggründen des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin bei Vornahme der Überweisungen. Angesichts des Bestreitens des Beklagten steht vielmehr auch die "desolate Lage", auf die der Kläger pauschal verweist, nicht hinreichend fest. Dies gilt umso mehr, als bei einer kongruenten Rechtshandlung wie sie vorliegend gegeben ist hohe Anforderungen an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes zu stellen sind, weil sich hier idR der Wille des Schuldners in dem Bestreben erschöpft, seinen Verbindlichkeiten gerecht zu werden (vgl. Kreft, Heidelberger Kommentar, § 133 Rn. 14). Auf die Vorstellung bzw. den Kenntnisstand des Beklagten kommt es in diesem Zusammenhang daher nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO. 31

Streitwert für die zweite Instanz: 4.000,- EUR 32

33Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 II S. 1 ZPO nicht vorliegen.

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