Urteil des LG Düsseldorf, Az. 10 O 144/04

LG Düsseldorf: maschine, freiwillige leistung, ambulante behandlung, hersteller, verjährung, haftpflichtversicherung, sozialversicherung, firma, gesundheit, körperverletzung
Landgericht Düsseldorf, 10 O 144/04
Datum:
30.11.2005
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
Einzelrichter
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
10 O 144/04
Tenor:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden
zukünftigen Schaden aus dem Vorfall vom 16.05.2000 unter
Berücksichtigung eines Mitverschul-densanteils von 1/3 zu ersetzen,
soweit es sich dabei um gemäß § 116 SGB X übergegangene
Schadensersatzan-sprüche des Herrn X handelt.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 1/3 und die
Beklagte zu 2/3 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für die Klägerin jedoch nur gegen
Sicherheitsleistung in Höhe 110% des zu voll-streckenden Betrages.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu voll-streckenden Betrages
abzuwenden, sofern nicht die Be-klagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d :
1
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls am
16.05.2000 aus übergegangenem Recht in Anspruch.
2
Die Klägerin ist die für die Firma x zuständige Berufsgenossenschaft. Bei dieser
Raumausstattungsfirma war im Jahr 2000 der Zeuge x beschäftigt. Am Unfalltag führte
er Bodenarbeiten aus und benutzte hierzu eine von der Beklagten im Jahr 1998
produzierte Abschälmaschine des Typs AS 640/SPS. Die Maschine ermöglicht das
Ablösen von auf Doppelbödenplatten verlegte Belägen. Hierzu wird die jeweils zu
bearbeitende Platte auf die Maschine gelegt, die diese mit Hilfe von Einzugsrollen
automatisch einzieht und abschält.
3
Als der Versicherte - Herr x - am 16.05.2000 an der Maschine arbeitete, versuchte er,
eine Platte durch manuellen Druck in die Einzugsrolle hineinzubekommen und geriet
dabei mit den Fingern selbst in die Einzugsrolle. Durch den Anpressdruck wurden die
Finger der rechten Hand gebrochen.
4
Die Einzugsrollen sowie das Schälmesser verfügten im Jahre 2000 noch über keinerlei
Abdeckung oder Verkleidung. Die zu diesem Zeitpunkt aktuelle Betriebsanleitung der
Maschine hatte unter anderem folgenden Inhalt:
5
"Verklemmt sich eine Platte während des Abschälvorgangs unter dem Messer,
Maschine sofort still setzen (Not-Aus). Maschine auf Handbetrieb schalten, mit
Schlüsselschalter Messerlift hochnehmen und Platte entnehmen. Maschine in
Grundstellung fahren.”
"Sicherheitshinweise: Betätigen Sie bei jeder Unregelmäßigkeit während des
Abschälens sofort den Not-Aus-Schalter. Dieser setzt die Maschine sofort still.
Greifen Sie niemals in die laufende Maschine! Quetschgefahr!”
6
7
Nach dem Unfall wurde die Maschine von der Beklagten mit einer großen Klappe
nachgerüstet, welche herunter geklappt, Einzug und Messer abdeckt. Zum manuellen
Nachdrücken müsste die Klappe nunmehr geöffnet werden, Das Öffnen wiederum
schaltet die Maschine jedoch automatisch stromlos. Eine solche Nachrüstung hatte die
Beklagte nach dem Unfall allen Käufern dieses Maschinentyps angeboten.
8
Der Versicherte war vom Tage des Unfalls bis zum 10.09.2000 arbeitsunfähig und
musste sich in ambulante Behandlung begeben. Bis zum 26.06.2000 erhielt er
Lohnfortzahlungen von seinem Arbeitgeber. Vom 27.06. bis 10.09.2000 zahlte die
Klägerin ihm Verletztengeld in Höhe von insgesamt DM 8.481,14 und führte Beiträge zur
Sozialversicherung in Höhe von DM 2.942,24 ab. Hinsichtlich der ambulanten
Behandlung hatte die Klägerin Aufwendungen in Höhe von € 2.698,44.
9
Vom 10.09.2000 bis 30.04.2001 arbeitete der Versicherte wieder bei der
Raumausstattungsfirma und erhielt von dieser seinen vertragsgerechten Lohn, welcher
monatlich € 2.531,92 brutto (= € 1.758,04 netto) betrug. Seit dem 01.05.2001 ist der
Versicherte arbeitslos.
10
Die Klägerin zahlte ihm vom 10.09.2000 bis einschließlich 31.03.2003 eine
Verletztenrente von 20% in betragsmäßig wechselnder Höhe. Die Verletztenrente für
den gesamten Zeitraum belief sich auf insgesamt € 8.282,21. Hinsichtlich der einzelnen
Positionen der von der Klägerin geleisteten Zahlungen wird auf die von dieser zur Akten
gereichten tabellarischen Aufstellung Bl. 9 GA Bezug genommen. Zum 01.04.2003
stellte die Klägerein die Rentenzahlungen ein.
11
Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Auf diese hatte die hinter der
Beklagten stehende Haftpflichtversicherung bis zum 31.03.2004 verzichtet.
12
Die Klägerin behauptet, die Maschine habe bei dem streitgegenständlichen
Arbeitsvorgang gehakt. Dies sei der Grund für das manuelle Nachdrücken des
Versicherten gewesen.
13
Der Versicherte habe von dem Unfall einen Dauerschaden an der rechten Hand
zurückbehalten. Er sei nicht mehr in der Lage gewesen, seine Arbeit fachgerecht und
fehlerlos wie zuvor auszuführen. Sie ist daher der Ansicht, der Arbeitgeber hätte das
Recht gehabt, den Lohn des Versicherten nach dem Unfall um 20% zu kürzen. Die
Zahlung des vertragsgerechten Lohns sei eine freiwillige Leistung des Arbeitsgebers
gewesen, zu welcher er nicht verpflichtet gewesen sei. Auch sei der Versicherte
aufgrund der Unfallfolgen arbeitslos geworden. Seine Vermittlungschancen auf dem
Arbeitsmarkt seien wegen Unfallfolgen stark eingeschränkt und in der Realität gleich
null.
14
Die Klägerin beantragt,
15
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie € 16.821,33 nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2004 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr jeden zukünftigen Schaden aus
dem Vorfall vom 16.05.2000 zu ersetzen, soweit es sich dabei um gemäß § 116
SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche des Herrn x handelt.
16
17
Die Beklagte beantragt,
18
die Klage abzuweisen.
19
Die Beklagte behauptet, die Firma Raumausstattung x sei im Rahmen eines
Einführungslehrgangs über die Handhabung der Maschine auch im Blockadefall
aufgeklärt worden. Sie ist der Ansicht der Versicherte habe die Maschine nicht unter den
von ihr vorgesehenen Bedingungen gebraucht. Er habe unsachgemäß und
missbräuchlich gehandelt.
20
Die Klageschrift ging beim Landgericht Düsseldorf am 27.03.2003 ein und wurde der
Beklagten am 11.06.2004 zugestellt.
21
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung des Zeugen Müller.
Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.
22
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den
Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
23
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
24
Die Klage ist auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zulässig. Das
25
Feststellungsinteresse ergibt sich bereits aus der drohenden Verjährung. Die Klage ist
überwiegend begründet.
I.
26
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der
Behandlungskosten, des Verletztengeldes und der Verletztenrente in Höhe von
€ 11.214,22 aus übergegangenem Recht § 116 SGB X. Der dem Versicherten
zustehende Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte folgt aus §§ 1, 8 ProdHaftG,
wobei sich der Verletzte jedoch einen Mitverschuldensanteil von 1/3 anrechnen lassen
muss, so dass sein Anspruch auch nur in dieser Höhe auf die Klägerin übergegangen
ist.
27
a. Der auf die Klägerin übergegangene Anspruch der Versicherten auf Ersatz des durch
die Körperverletzung entstandenen Schadens ergibt sich aus §§ 1, 8 ProdHaftG, da die
von der Beklagten hergestellte Abschälmaschine mit einem Fehler im Sinne von § 3
ProdHaftG behaftet war, durch den die Gesundheit des Verletzten beschädigt wurde.
28
In der fehlenden Abdeckung der Einzugsrollen und der Messer liegt ein
Konstruktionsfehler der Maschine. Ein Konstruktionsfehler liegt vor, wenn das Produkt
schon nach seiner Konstruktion hinter dem gebotenen Sicherheitsstandard zurück
bleibt. Maßgeblich für den Sicherheitsstandard, der berechtigter Weise erwartet werden
kann, sind insbesondere die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen. Die von der
Beklagten hergestellte Maschine verstößt gegen die Vorschriften der
Maschinenrichtlinie 98/37/EG und gegen § 5 der Unfallverhütungsvorschrift VBG 5.
29
Nach Ziffer 1.3.7 des Anhangs I der Maschinenrichtlinie 98/37/EG - national umgesetzt
durch die 9. Maschinenverordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz zuletzt
geändert am 23.12.2004 - müssen bewegliche Teile einer Maschine so konzipiert sein,
dass Gefahren vermieden werden oder sie muss mit Schutzeinrichtungen in der Weise
versehen sein, dass jedes Risiko durch Erreichen der Gefahrenstelle, das zu Unfällen
führen kann, ausgeschlossen wird. Bei den Einzugsrollen handelt es sich um
bewegliche Teile, die mit keinerlei Schutzvorrichtungen versehen waren. Eine
Annäherung an die Einzugsrollen barg immer das Risiko mit diesen in Berührung zu
kommen und Verletzungen, insbesondere Quetschungen, davon zu tragen.
30
Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil nach Ziffer 1 der Vorbemerkung zu Anhang I
der Richtlinie die Verpflichtungen aufgrund der Sicherheitsanforderungen nur
Anwendung finden, wenn von der betreffenden Maschine bei Verwendung der vom
Hersteller vorgesehenen Bedingungen die entsprechende Gefahr ausgeht. Die
Maschine wurde zu dem von der Beklagten vorgesehen Zweck - Ablösen von
verklebten Belägen auf Doppelböden - verwendet.
31
Zwar sah die Bedienungsanleitung der Beklagten vor, dass im Fall eines Verklemmens
einer Platte die Maschine ausgeschaltet und nicht etwa die Platte manuell nachgedrückt
wird. Damit hat die Beklagte jedoch nicht den Begriff der "vorgesehenen Bedingungen”
ausgefüllt. Sinn und Zweck der Maschinenrichtlinie ist es einen gewissen einheitlichen
Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Könnten als "vorgesehene Bedingungen”
jegliche Angaben des Herstellers angesehen werden, würde dies dem Hersteller
ermöglichen, durch umfangreiche Hinweise die Sicherheitsanforderungen zu umgehen,
in dem jegliche Möglichkeit der gefahrgeneigten Nutzung in der Bedienungsanleitung
32
untersagt wird. Ein Hineinfassen in gefährliche bewegliche Teile dürfte darüber hinaus
eine von keinem Hersteller vorgesehene Handlung darstellen. Wenn dieses Nicht-
Hineinfassen jedoch als vorgesehene Bedingung anzusehen wäre, würde die Regelung
der Ziffer 1.3.7 leer laufen.
Zudem sind Maschinen nach Ziffer 1.1.2 des Anhangs I so zu konzipieren, dass eine
nicht ordnungsgemäße Verwendung verhindert wird, wobei nicht nur der normale
Gebrauch der Maschine sondern auch die nach vernünftigen Ermessen zu erwartende
Benutzung der Maschine in Betracht zu ziehen ist. Auch für den Fall, in welchem sich
Unfallrisiken aus einer vorhersehbaren ungewöhnlichen Situation ergeben, sind
Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Die Einzugsrollen lagen offen, so dass das Risiko
des Hineingeratens - unabhängig aus welchem Grunde- ständig bestand und daher
auch vorhersehbar war. Die Beklagte warnt in ihrer Bedienungsanleitung gerade vor der
damit verbundenen Quetschgefahr. Schon aus der Aufnahme dieser Passage in die
Betriebsanleitung lässt sich schließen, dass das nicht ordnungsgemäß Nachdrücken
und Hineingreifen in die Maschine ein voraussehbares Fehlverhalten der Benutzer
darstellt. Dieses Verhalten hätte durch eine Schutzklappe verhindert werden können.
Warnhinweise können insofern keine Schutzvorrichtungen ersetzen. Die Regelung der
Ziffer 1.1.2 gilt für alle unter die Richtlinie fallende Maschinen, also unabhängig von
ihrer Verwendung unter den vom Hersteller vorgesehenen Bedingungen.
33
Es kann daher dahin stehen, ob die Beklagte der Firma Raumausstattung x noch
zusätzlich im Rahmen eines Einführungslehrgangs über die Handhabung der Maschine
im Blockadefall aufgeklärt hat, da dies ihre Haftung aus den dargestellten Erwägungen
nicht entfallen lassen würde.
34
Nach § 5 der Unfallverhütungsvorschrift VBG 5 müssen an Gefahrenstellen an
Antrieben kraftbetriebener Maschinen ebenfalls Verkleidungen verwendet werden, so
dass die Maschine auch gegen die Unfallverhütungsvorschrift verstieß.
35
Durch das Hineingreifen hat sich die durch die Sicherheitsvorrichtung zu verhindernde
Quetschgefahr der Finger gerade realisiert.
36
b. Dem Verletzten ist jedoch der Vorwurf eines Mitverschuldens zu machen, § 6 Abs. 1
ProdHaftG in Verbindung mit § 254 BGB. Der Versicherte hat diejenige Sorgfalt außer
Acht gelassen, die jedem ordentlichen und verständigen Menschen obliegt, um sich vor
Schaden zu bewahren. Der Einzugsmechanismus an der Maschine war offen, so dass
die von diesen Rollen ausgehende Quetschgefahr für den Versicherten unter Beachtung
der notwendigen Sorgfalt erkennbar gewesen ist, zudem hat die Beklagte hierauf auch
in der Bedienungsanleitung ausdrücklich hingewiesen. Um sich selbst vor Schaden zu
bewahren, ist jeder Benutzer einer Maschine zur sorgfältigen Lektüre der
Gebrauchsanweisung und der Warnhinweise gehalten.
37
Da die manuelle Führung und das manuelle Nachdrücken einer Platte – aus welchem
Grund auch immer - im Rahmen des zu erwartenden Gebrauchs liegt, ist nur ein
Mitverschuldensanteil von 1/3 zu berücksichtigen. Die Möglichkeit, in den
Einzugmechanismus bei laufendem Betrieb hineingreifen zu können, soll durch die
Schutzklappe gerade verhindert werden.
38
c. Dieser Schadensersatzanspruch des Versicherten ist unter Berücksichtigung des
mitwirkenden Verschuldens auf die Klägerin übergegangen, soweit sie Sozialleistungen
39
erbracht hat, die mit einem von der Beklagten dem Versicherten zu ersetzenden
Schaden kongruent sind, § 116 SGB X.
Der Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung ist in § 8 ProdHaftG geregelt. Danach
ist im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit Ersatz der Kosten der
Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet,
dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben
oder gemindert ist. Diese Regelung hinsichtlich der Erwerbseinbuße entspricht § 842,
843 BGB.
40
Die Behandlungskosten in Höhe von € 2.698,44, die der Geschädigte grundsätzlich vom
Schädiger nach § 8 bzw. bereits nach § 1 ProdHaftG ersetzt verlangen kann, hat die
Klägerin aufgewendet.
41
Sowohl das Verletztengeld in Höhe von € 4.336,34, die Beitragsleistungen zur
Sozialversicherung in Höhe von € 1.504,34 als auch die Verletztenrente in Höhe von
€ 8.282,21 sind mit dem Erwerbsschaden des Geschädigten kongruent (BGH NJW
1984, 1811 zum mit dem Verletztengeld vergleichbaren Krankengeld und BGH NJW
2003, 1871 zur Verletztenrente aus der Unfallversicherung).
42
Der Verletzte war vom 16.05.2000 bis zum 10.09.2000 aufgrund des Unfalls
arbeitsunfähig und erhielt nur bis zum 26.06.2000 Lohnfortzahlungen von seinem
Arbeitgeber. Der Versicherte hätte ohne das von der Klägerin gezahlte Verletztengeld
Verdienstausfälle für 75 Tage gehabt. Da die von der Klägerin gezahlte Summe von
€ 4.336,34 schon das Nettogehalt nicht übersteigt, kann dahinstehen, ob hinsichtlich der
Schadensermittlung das Brutto- oder Nettogehalt der Versicherten zu berücksichtigen
ist. Der Nettolohn des Versicherten betrug € 58,60 täglich, so dass ihm ein
Erwerbsschaden in Höhe von € 4.395,10 entstanden wäre.
43
Da der Versicherte aufgrund seiner aus dem Unfall resultieren Arbeitsunfähigkeit für
diese 75 Tage keine Lohnfortzahlungen erhielt, wurden die Beiträge zur
Sozialversicherung auch nicht von seinem Arbeitgeber sondern von der Klägerin
abgeführt. Gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 SGB X sind auch solche vom Versicherungsträger
aufgrund des Schadensereignisses erbrachten Leistungen ersatzfähig.
44
Schließlich kann die Klägerin von der Beklagten auch unter Berücksichtigung des
Mitverschuldensanteils Ersatz der Verletztenrente aus übergegangenem Recht
verlangen.
45
Zwar erhielt der Verletzte in der Zeit vom 10.09.2000 bis zum 30.04.2001 von seinem
Arbeitgeber seinen vertragsgerechten Lohn. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
handelte es sich hierbei zumindest in Höhe von 20% um eine freigiebige Leistung des
Arbeitsgebers, die dem Versicherten zugute kommen sollte. Der Zeuge x hat glaubhaft
bekundet, dass er zur Erbringung der von ihm arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung
wegen der durch den Unfall verursachten Verletzung seiner rechten Hand nicht mehr in
der Lage war, was schließlich auch zu einer Entlassung geführt hat. Seine Schilderung
der Beschwerden stimmt mit den von ihm früher anlässlich früherer Begutachtungen
gemachten Angaben überein.
46
Gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen, der kein eigenes Interesse am Ausgang des
Rechtsstreits hat, bestehen keine Bedenken.
47
d. Die Ansprüche sind auch nicht verjährt. Nach § 12 Abs. 1 ProdHaftG verjähren die
Ansprüche in drei Jahren. Die hinter der Beklagten stehende Haftpflichtversicherung,
die für die Beklagte die Verhandlungen mit der Klägerin geführt hat, hat jedoch auf die
Einrede der Verjährung bis zum 31.03.2004 verzichtet, so dass die Klage noch
rechtzeitig erhoben wurde.
48
Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass sie mit dem Verzicht auf die Einrede der
Verjährung bis zum 31.03.2004 einverstanden war. Jedenfalls könnte sie sich nach
§ 242 BGB nicht darauf berufen, dass die Haftpflichtversicherung einen solchen Verzicht
mit der Klägerin nicht mit Wirkung für die Beklagte vereinbaren durfte.
49
Zwar wurde die Klage erst nach Ablauf des 31. März 2004 zugestellt. Nach § 167 ZPO
wirkt die Zustellung jedoch auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurück, da sie
demnächst erfolgte. Zwar sind 2 ½ Monate grundsätzlich nicht mehr als demnächst zu
bezeichnen, bei der Betrachtung haben jedoch solche Verzögerungen außen vor zu
bleiben, die ihre Ursache im Geschäftsbetrieb des Gerichts haben und damit der
Einflussnahme durch den Kläger entzogen sind. Der Kläger hat die Klageschrift mit
einem Verrechnungsscheck über den Gerichtskostenvorschuss noch rechtzeitig
eingereicht. Die Akte mit der Zahlungsanzeige wurde jedoch erstmalig am 17.05.2005
dem Vertreter vorgelegt und erst nach Urlaubsrückkehr der Einzelrichterin am
07.06.2005 terminiert.
50
2. Auch der Feststellungsantrag ist begründet. Hierfür reicht es aus, dass es nach dem
Vortrag der Klägerin nicht unwahrscheinlich ist, dass sie auch in Zukunft noch weiteren
Aufwand für Rentenzahlungen und weitere Kosten für die medizinische und berufliche
Rehabilitation haben wird. Bei der erlittenen Verletzung sind Folgeschäden nicht
ausgeschlossen, zumal der Versicherte auch bei seiner Vernehmung noch über
Beschwerden klagte.
51
Jedoch ist auch hinsichtlich der zukünftigen Schäden der Mitverschuldensanteil des
Versicherten von 1/3 zu berücksichtigen.
52
Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 286, 288 BGB.
53
III.
54
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 I, 708 Nr. 11, 711, 709 Satz
1, Satz 2 ZPO.
55
Streitwert: für den Feststellungsantrag € 3.000, insgesamt € 19.821,33.
56