Urteil des LG Düsseldorf, Az. 2b O 202/07

LG Düsseldorf: feuerwehr, vernehmung von zeugen, stadt, hörensagen, anhörung, form, reitweg, gefahr, vollstreckung, zutritt
Landgericht Düsseldorf, 2b O 202/07
Datum:
16.12.2008
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
2b Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2b O 202/07
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
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Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt im Wege der Teilklage
Amtshaftungsansprüche wegen eines Unfallgeschehens vom 14.09.2006 gegen 19:00
Uhr auf der Kalkumer Schlossallee in Düsseldorf geltend.
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Die Klägerin und die Zeugin X ritten mit ihren Pferden auf der Kalkumer Schlossallee in
Düsseldorf entlang. Hierbei benutzten sie den neben der Fahrbahn befindlichen
Reitweg. Gegen 19:00 Uhr beabsichtigten die Reiterinnen, die Kalkumer Schlossallee
zu überqueren, um auf der gegenüberliegenden Straßenseite dem späteren Verlauf des
Reitweges zu folgen. Wegen einer Übung der Jugendfeuerwehr Kaiserswerth an der
Kalkumer Schlossallee standen dort ein Feuerwehrfahrzeug sowie Mitglieder der
Jugendfeuerwehr und Jugendwarte der Feuerwehr Düsseldorf. Quer über die Straße lag
ein Seil, das mit dem einen Ende am Feuerwehrwagen befestigt war und an dessen
anderem Ende sich ein Saugkorb befand. Zunächst passierte die Zeugin X auf ihrem
Pferd die Übungsstelle der Jugendfeuerwehr. Das Pferd der Klägerin scheute. Die
Klägerin stieg ab und führte das Pferd dann zu Fuß über das auf dem Boden liegende
Seil. Der weitere Verlauf des Unfallgeschehens ist zwischen den Parteien streitig.
Unstreitig ist, dass das Pferd der Klägerin das Seil mitzog, wodurch der Saugkorb über
den Asphalt gezogen wurde und Geräusche verursachte. Das Pferd versuchte zu fliehen
und fiel dabei auf die zuvor gestürzte Klägerin.
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Nach dem Unfallgeschehen verbrachten die Zeugin X und die Zeugin X zusammen mit
einer weiteren Teilnehmerin der Feuerwehrübung das Pferd der Klägerin zum Reiterhof.
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Die Klägerin wurde in die Kaiserswerther Diakonie verbracht. Sie erhielt ein
Informationsblatt der Feuerwehr Düsseldorf, wegen dessen Einzelheiten auf die mit
klägerischem Schriftsatz vom 27.06.2008 zur Gerichtsakte gereichte Kopie (Blatt 134
der Akte) verwiesen wird.
Die Klägerin behauptet, sie habe einem Mitglied der Feuerwehr angeboten, für die
Querung der Kalkumer Schlossallee einen anderen, längeren Reitweg zu nutzen.
Dieser habe ihr aber mitgeteilt, dass die Benutzung eines anderen Reitweges nicht
erforderlich sei und sie die Kalkumer Schlossallee überqueren könne. Sie sei nahezu
gedrängt worden, die asphaltierte Straße, auf welcher die Übung stattgefunden habe, zu
passieren und das auf dem Boden liegende Seil zu queren. Als sich das von ihr geführte
Pony gerade über dem Seil befunden habe, sei das Seil plötzlich und unvorhergesehen
von einem Mitarbeiter der Feuerwehr, der sich seitlich der Straße befunden habe,
hochgezogen worden, so dass es zwischen die Vorder- und Hinterläufe des Pferdes
geraten sei, obwohl es zur Zeit der Begehung der Straße noch locker auf der Erde
gelegen habe. Ihr Pferd sei infolge des Unfalls verletzt worden und habe notfallärztlich
durch die tierärztliche Klinik für Pferde in Meerbusch versorgt werden müssen. Auch sie
sei notfallmäßig versorgt worden. Zudem sei das Geschirr ihres Pferdes sowie ihr Helm
und ihre Weste beschädigt worden.
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Die Klägerin beantragt,
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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 1.044,44 € nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
01.02.2007 zu zahlen;
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2. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 155,29 € nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
15.11.2007 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die beklagte Stadt ist der Ansicht, dass es sich bei der Jugendfeuerwehr Kaiserswerth
um einen privaten Verein handeln würde, dessen Angehörige einer
Freizeitbeschäftigung nachgehen würden. Es fehle daher an Amtsträgern, die in
Ausübung ihres hoheitlichen Amtes gehandelt hätten. Die Beklagte sei damit nicht
passivlegitimiert.
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Zum Unfallgeschehen behauptet die beklagte Stadt, dass die Übung der
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Jugendfeuerwehr zu dem Zeitpunkt, als die Klägerin und ihre Begleiterin die Straße
hätten überqueren wollen, bereits beendet gewesen sei. Die Jugendlichen seien bereits
mit dem Abbau ihrer für die Übung benötigten Utensilien beschäftigt gewesen. Das
Queren der Übungsstelle sei allein auf Initiative der Klägerin erfolgt. Sie habe das Pony
gezwungen, das Seil zu überqueren, obwohl es durch das erste Scheuen klar und
deutlich zu verstehen gegeben habe, dass es vor der Situation Angst habe und dadurch
Stress empfinde. Das nervöse Pferd sei beim Überschreiten des Seils mit dem hinteren
Huf an dem auf dem Boden liegenden Seil hängen geblieben. Das Seil habe sich durch
die nicht mehr kontrollierbaren hektischen Bewegungen des in Panik geratenen Tieres
in seinen Hufen verfangen.
Wegen des beiderseitigen Vorbringens im Übrigen wird auf die wechselseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
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Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 31.01.2008 und
08.07.2008 durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 24.06.2008 (Blatt 111 ff. der
Akte) und vom 11.11.2008 (Blatt 175 der Akte) Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
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Die Klage ist unbegründet.
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I.
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Der Klägerin steht gegen die beklagte Stadt kein Anspruch auf Amtshaftung gemäß §
839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu.
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Zwar ist in der Übung der Jugendfeuerwehr eine hoheitliche Betätigung zu sehen. Denn
die hoheitliche Aufgabe ist nicht allein auf die Feuerbekämpfung und Hilfeleistung
beschränkt. Vielmehr zählt dazu auch der Ausbildungsdienst und die
jugendpflegerische Betreuung im Rahmen einer Jugendfeuerwehr (vgl. SG Düsseldorf
20.02.1991, 6 K 57/86 K, G). Im Vordergrund der Übung der Jugendfeuerwehr stand
insbesondere die Schulung des Nachwuchses im Brandschutz. Der Brandschutz wird
gemäß § 1 Abs. 1 FSHG NW als Aufgaben der Gemeinde wahrgenommen.
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Ein Anspruch scheidet jedoch dennoch gegen die beklagte Stadt aus, da die Klägerin
einen Verursachungsbeitrag der Feuerwehr, der zum Unfall geführt hat, nicht dargetan
hat.
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Die Klägerin wirft der Feuerwehr zwei Verschuldensbeiträge vor. Zum einen soll ein
Mitarbeiter der Feuerwehr zugesichert haben, sie könne die Kalkumer Schlossallee
überqueren. Zum anderen wirft die Klägerin der Feuerwehr vor, dass ein Mitarbeiter das
am Boden liegende Seil auf Spannung gebracht habe, als sie es mit ihrem Pferd
überquerte. Beide behauptete Schadensursachen wurden durch die Beweisaufnahme
nicht bestätigt.
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1.
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Den Mitarbeitern der Feuerwehr ist, was den Zugang der Klägerin zu dem
Übungsbereich anbelangt, nicht vorzuwerfen, den Zutritt zu dem Gefahrenbereich, sei
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es durch Zulassen des Passierens, sei es durch Nichtaussprechen eines Zutrittverbots,
nicht verhindert zu haben. Die Klägerin hat persönlich angehört ausgeführt, einem
Mitarbeiter der Feuerwehr angeboten zu haben, einen anderen Weg zu nehmen.
Unbeschadet dessen, ob die Reaktion des Mitarbeiters den Bekundungen der Klägerin
dahin entsprach, dass er die Reiterinnen aufforderte, direkt zum Reitweg
hinüberzureiten, liegt darin keine Verkehrssicherungsverletzung. Es besteht kein
allgemeines Gebot, andere vor Selbstgefährdung zu bewahren, und kein Verbot, sie zu
gefährden oder zur Selbstgefährdung zu veranlassen. Daher kann, wer sich selbst
verletzt, einen anderen wegen dessen Mitwirkung nur in Anspruch nehmen, wenn dieser
einen zusätzlichen Gefahrenkreis für die Schädigung eröffnet hat. Wenn derjenige, der
in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage gleich welcher Art für Dritte schafft
oder andauern lässt, hat Rücksicht auf diese Gefährdung zu nehmen und deshalb die
allgemeine Rechtspflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und ihm
zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern. Haftungsbegründend
wird eine Gefahrenquelle erst, sobald sich aus der zu verantwortenden Situation
vorausschauend für einen sachkundig Urteilenden die naheliegende Gefahr ergibt, dass
Rechtsgüter Dritter verletzt werden können (Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage, § 823
Rdn. 46). Der Dritte ist nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von
der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser
Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig
erkennen und vermeiden kann.
Nach Maßgabe dieser Überlegungen kann in der Aufforderung weiterzureiten keine
Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gesehen werden. Nach Aussage der Zeugin
X stellte sich das Geschehen vor Ort als eine Übung der Feuerwehr dar. Ob diese
bereits beendet oder noch im Gange war, spielt dabei keine Rolle. Die Reiterinnen
konnten und mussten jedenfalls erkennen, dass von den Feuerwehrwagen, den Leuten
in Feuerwehruniformen sowie dem Equipment besondere Reize für die Pferde
ausgingen und das Passieren dieser Übung mit Gefahren für sie verbunden sein könnte.
Sie mussten ebenfalls damit rechnen, dass angesichts der Übung noch Gegenstände
auf der Straße liegen würden, insbesondere da die Straße als Übungsbereich diente.
Die Reiterinnen alleine konnten das Verhalten ihrer Tiere auf diese besonderen Reize
einschätzen. Da sich ein auf der Straße befindliches Seil grundsätzlich nicht als
gefährliches Hindernis darstellt, musste auch der Mitarbeiter der Feuerwehr, der zum
Weiterritt aufforderte, nicht damit rechnen, dass dieses nicht von den Pferden gemeistert
werden würde. Es bestand für ihn keine Veranlassung dafür, den Zutritt der Klägerin
zum Übungsgelände zu verbieten. Die Klägerin selbst führte im Rahmen ihrer Anhörung
aus, dass es sich bei einem Pferd auch um ein Fluchttier handeln würde. Dies hatte in
erster Linie sie und nicht der Mitarbeiter der Feuerwehr zu bedenken, als sie den
Übungsbereich der Jugendfeuerwehr beritt. In der Aufforderung, die Kalkumer
Schlossallee zu überqueren, liegt daher keine Verletzung einer
Verkehrssicherungspflicht.
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Jedenfalls aber trifft die Klägerin insoweit ein überwiegendes Mitverschulden (§ 254
BGB). Neben der Zurechnung der vom Pferd ausgehenden Tiergefahr ist vor allem zu
berücksichtigen, dass die Klägerin eine andere Möglichkeit gehabt hätte, ihren Ausritt
fortzusetzen. Sie selbst hat nach ihren eigenen Bekundungen im Rahmen der Anhörung
dem Mitarbeiter der Feuerwehr angeboten, einen anderen Weg zu nehmen. Auch die
Zeugin X hat ausgesagt, dass es einen alternativen Weg gegeben hätte, der darin
bestanden hätte, umzudrehen und zurückzureiten. Auch nachdem ihr Pferd bereits
scheute, wobei unerheblich ist, ob der Grund hierfür in einer Bewegung im Gebüsch
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oder in den von der Feuerwehr ausgehenden Reizen lag, kamen der Klägerin trotz ihrer
langjährigen Reiterfahrung und dem Wissen um das Fluchttierverhalten eines Pferdes
keine Bedenken, den Weg weiter fortzusetzen. In dem Verhalten ihres Pferdes, das
schließlich dazu führte, dass es auf Grund der Schleifgeräusche des Saugkorbes
scheute und versuchte zu fliehen, hat sich gerade die von einem Pferd ausgehende
Gefahr, nämlich die eines Fluchttieres, realisiert. Als langjährige Reiterin hätte sie mit
einem solchen Verhalten ihres Pferdes rechnen müssen. Sie durfte nicht davon
ausgehen, dass um sie herum keinerlei Bewegung stattfinden würde. Denn schließlich
waren sie und die Zeugin X im Begriff, den Übungsbereich der Jugendfeuerwehr zu
passieren.
2.
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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht zur Überzeugung des Gerichts
fest, dass das Seil in dem Zeitpunkt, als die Klägerin mit ihrem Pferd dieses passierte,
durch Mitarbeiter der Feuerwehr auf Spannung gebracht wurde. In welcher Form dies
von außen erfolgt sein soll, dazu hat die Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung keine
konkreten Ausführungen gemacht. Da sie in Kopfhöhe des Pferdes stand, das Seil nach
ihren Bekundungen auf Spannung gewesen sei, als es sich zwischen den Hinterläufen
befand, ist nicht auszuschließen, dass das Pferd selbst das Seil mit den Vorderläufen
hochgewirbelt und angesichts der Befestigungen des Seiles am Feuerwehrwagen und
am Saugkorb die Spannung erzeugt hatte. Dass eine Person entweder im Bereich des
Saugkorbes oder im Bereich des Feuerwehrwagens das Seil auf Spannung gebracht
hat, dazu sind die Ausführungen der Klägerin nicht ergiebig. Auch die Aussage der
Zeugin X ist insoweit unergiebig, da sie das Unfallgeschehen selbst nicht beobachtet
hat. Ihre Zeugenaussage vom Hörensagen vermag das Gericht nicht davon zu
überzeugen, dass das Seil von außen auf Spannung gebracht wurde. Die Zeugin
konnte sich an den Wortlaut des Gesprächs zwischen den Mädchen, in dem es um die
Schuldfrage an dem Unfall gegangen sei, nicht genau erinnern. Die Erinnerung daran,
dass ein Mädchen völlig aufgelöst gewesen sei und sich schuldig dafür gefühlt habe,
das Seil hochgerissen zu haben, lässt keinen gesicherten Rückschluss darauf zu, dass
ein Hochreißen des Seiles in dem Augenblick erfolgte, als sich das Pferd der Klägerin
über dem Seil befand und dieses Hochreißen zudem dazu geführt hat, dass das Seil auf
Spannung gebracht wurde und das Bein des Pferdes berührt hat. Es fehlen
insbesondere konkrete Angaben dazu, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt
dieses Hochreißen geschehen sein soll, um beurteilen zu können, ob hierin eine
Unfallursache gesetzt wurde. Es ergibt sich auch nicht erst durch den Umstand
"Hochreißen des Seiles" ein schlüssiger Geschehensablauf. Vielmehr ist ebenso
wahrscheinlich, wie bereits ausgeführt, dass Bewegungen des Pferdes das Seil in die
Position verbrachten, die zur Berührung des Seiles mit einem Bein des Pferdes führte.
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Gleichermaßen unergiebig ist die Aussage der Zeugin X, ebenfalls Zeugin vom
Hörensagen. Insoweit gelten die Ausführungen zu der Bekundung der Zeugin X vom
Hörensagen entsprechend. Hinzu kommt, dass die Zeugin X bekundet hat, ein Mädchen
von der Feuerwehr habe gesagt, sie habe doch nur das Seil von der Straße ziehen
wollen, lässt sich mit der Behauptung der Klägerin, das Seil sei von einem Mitarbeiter
der Feuerwehr, der sich seitlich der Straße befunden habe, hochgezogen worden (Blatt
2 der Akte) nicht in Einklang bringen. Da das Seil an der einen Seite am
Feuerwehrwagen befestigt war, konnte es nur auf Seiten des Feuerwehrwagens von der
Straße zum Feuerwehrwagen hin gezogen werden. Diese Person konnte sich deshalb
nicht, wie in der Klageschrift behauptet, seitlich der Straße befinden, sondern
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ausgehend von der Aussage vom Hörensagen am Feuerwehrwagen. Auch hier bleibt
also unklar, in welcher Form ein Verursachungsbeitrag durch einen Mitarbeiter der
Feuerwehr geleistet wurde. Da die Aussagen der von der Klägerin benannten
Zeuginnen als auch ihrer eigenen Ausführungen nicht ergiebig waren, kam es auf die
Aussagen der gegenbeweislich benannten Zeugen für die Überzeugungsbildung des
Gerichts nicht mehr an. Hierauf hatte das Gericht auch bereits im Rahmen der
Beweisaufnahme hingewiesen. Darauf, ob die Aussagen der gegenbeweislich
benannten Zeugen widersprüchlich und in sich nicht stimmig waren, kann somit
dahinstehen. Die Klägerin ist für die schadensbegründenden Tatsachen beweisfällig
geblieben.
II.
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Die Klägerin kann ebenfalls keinen Anspruch daraus herleiten, dass ein Mitarbeiter der
Feuerwehr nach ihrer Behauptung eine Haftungszusage erteilt habe. Gegen die
Erteilung einer Haftungszusage spricht bereits der ausdrückliche Vermerk auf dem der
Klägerin überreichten Informationsblatt, dass dieses kein Schuldanerkenntnis darstelle
(Blatt 134 der Akte). Sowohl die Zeugin X als auch die Zeugin X haben ausgesagt, dass
ein Feuerwehrmann zu ihnen gesagt habe, sie sollten sich keine Sorgen machen, sie
würden das schon regeln. Beide Zeuginnen haben nach ihren Bekundungen diese
Äußerung so verstanden, dass sie sich um Geld keine Sorgen machen sollten. Hierbei
handelte es sich um Interpretationen der Zeuginnen. Allein die Klägerin hat ausgeführt,
es sei ihr gesagt worden, die Kosten würden übernommen. Auch wenn dies seitens der
Feuerwehr tatsächlich so gesagt worden ist, liegt darin kein Anerkenntnis, den Schaden
zu ersetzen. Eine solche Erklärung seitens der Feuerwehr kann nicht etwa wie die
Erklärung eines Unfallbeteiligten unmittelbar im Anschluss an einen Verkehrsunfall
gewertet werden. Eine ohne genaue Prüfung abgegebene Äußerung eines Beamten
kann nicht dahin verstanden werden, dass damit das Schuldverhältnis insgesamt oder
zumindest in bestimmter Beziehung dem Streit oder der Ungewissheit entzogen und
vergleichsweise endgültig festgelegt werden sollte. Denn zu eine derartigen Regelung
bestand anders als etwa unmittelbar nach einem Verkehrsunfall, wenn es um die Frage
der Zuziehung der Polizei zur Sicherung des Beweises geht, gar kein Anlass (vgl. OLG
Stuttgart vom 11.05.1979, Versicherungsrecht 1980, 244, 245).
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Die Klage hat daher keinen Erfolg.
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III.
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Die prozessualen Nebenbestimmungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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