Urteil des LG Düsseldorf vom 16.12.2008, 2b O 202/07

Aktenzeichen: 2b O 202/07

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Landgericht Düsseldorf, 2b O 202/07

Datum: 16.12.2008

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2b Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2b O 202/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt im Wege der Teilklage Amtshaftungsansprüche wegen eines Unfallgeschehens vom 14.09.2006 gegen 19:00 Uhr auf der Kalkumer Schlossallee in Düsseldorf geltend.

3Die Klägerin und die Zeugin X ritten mit ihren Pferden auf der Kalkumer Schlossallee in Düsseldorf entlang. Hierbei benutzten sie den neben der Fahrbahn befindlichen Reitweg. Gegen 19:00 Uhr beabsichtigten die Reiterinnen, die Kalkumer Schlossallee zu überqueren, um auf der gegenüberliegenden Straßenseite dem späteren Verlauf des Reitweges zu folgen. Wegen einer Übung der Jugendfeuerwehr Kaiserswerth an der Kalkumer Schlossallee standen dort ein Feuerwehrfahrzeug sowie Mitglieder der Jugendfeuerwehr und Jugendwarte der Feuerwehr Düsseldorf. Quer über die Straße lag ein Seil, das mit dem einen Ende am Feuerwehrwagen befestigt war und an dessen anderem Ende sich ein Saugkorb befand. Zunächst passierte die Zeugin X auf ihrem Pferd die Übungsstelle der Jugendfeuerwehr. Das Pferd der Klägerin scheute. Die Klägerin stieg ab und führte das Pferd dann zu Fuß über das auf dem Boden liegende Seil. Der weitere Verlauf des Unfallgeschehens ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig ist, dass das Pferd der Klägerin das Seil mitzog, wodurch der Saugkorb über den Asphalt gezogen wurde und Geräusche verursachte. Das Pferd versuchte zu fliehen und fiel dabei auf die zuvor gestürzte Klägerin.

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Nach dem Unfallgeschehen verbrachten die Zeugin X und die Zeugin X zusammen mit einer weiteren Teilnehmerin der Feuerwehrübung das Pferd der Klägerin zum Reiterhof. 2

Die Klägerin wurde in die Kaiserswerther Diakonie verbracht. Sie erhielt ein Informationsblatt der Feuerwehr Düsseldorf, wegen dessen Einzelheiten auf die mit klägerischem Schriftsatz vom 27.06.2008 zur Gerichtsakte gereichte Kopie (Blatt 134 der Akte) verwiesen wird.

5Die Klägerin behauptet, sie habe einem Mitglied der Feuerwehr angeboten, für die Querung der Kalkumer Schlossallee einen anderen, längeren Reitweg zu nutzen. Dieser habe ihr aber mitgeteilt, dass die Benutzung eines anderen Reitweges nicht erforderlich sei und sie die Kalkumer Schlossallee überqueren könne. Sie sei nahezu gedrängt worden, die asphaltierte Straße, auf welcher die Übung stattgefunden habe, zu passieren und das auf dem Boden liegende Seil zu queren. Als sich das von ihr geführte Pony gerade über dem Seil befunden habe, sei das Seil plötzlich und unvorhergesehen von einem Mitarbeiter der Feuerwehr, der sich seitlich der Straße befunden habe, hochgezogen worden, so dass es zwischen die Vorder- und Hinterläufe des Pferdes geraten sei, obwohl es zur Zeit der Begehung der Straße noch locker auf der Erde gelegen habe. Ihr Pferd sei infolge des Unfalls verletzt worden und habe notfallärztlich durch die tierärztliche Klinik für Pferde in Meerbusch versorgt werden müssen. Auch sie sei notfallmäßig versorgt worden. Zudem sei das Geschirr ihres Pferdes sowie ihr Helm und ihre Weste beschädigt worden.

Die Klägerin beantragt, 6

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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 1.044,44 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.02.2007 zu zahlen;

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2. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 155,29 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.11.2007 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Die beklagte Stadt ist der Ansicht, dass es sich bei der Jugendfeuerwehr Kaiserswerth um einen privaten Verein handeln würde, dessen Angehörige einer Freizeitbeschäftigung nachgehen würden. Es fehle daher an Amtsträgern, die in Ausübung ihres hoheitlichen Amtes gehandelt hätten. Die Beklagte sei damit nicht passivlegitimiert.

Zum Unfallgeschehen behauptet die beklagte Stadt, dass die Übung der 14

Jugendfeuerwehr zu dem Zeitpunkt, als die Klägerin und ihre Begleiterin die Straße hätten überqueren wollen, bereits beendet gewesen sei. Die Jugendlichen seien bereits mit dem Abbau ihrer für die Übung benötigten Utensilien beschäftigt gewesen. Das Queren der Übungsstelle sei allein auf Initiative der Klägerin erfolgt. Sie habe das Pony gezwungen, das Seil zu überqueren, obwohl es durch das erste Scheuen klar und deutlich zu verstehen gegeben habe, dass es vor der Situation Angst habe und dadurch Stress empfinde. Das nervöse Pferd sei beim Überschreiten des Seils mit dem hinteren Huf an dem auf dem Boden liegenden Seil hängen geblieben. Das Seil habe sich durch die nicht mehr kontrollierbaren hektischen Bewegungen des in Panik geratenen Tieres in seinen Hufen verfangen.

15Wegen des beiderseitigen Vorbringens im Übrigen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

16Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 31.01.2008 und 08.07.2008 durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 24.06.2008 (Blatt 111 ff. der Akte) und vom 11.11.2008 (Blatt 175 der Akte) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 17

Die Klage ist unbegründet. 18

I. 19

20Der Klägerin steht gegen die beklagte Stadt kein Anspruch auf Amtshaftung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu.

21Zwar ist in der Übung der Jugendfeuerwehr eine hoheitliche Betätigung zu sehen. Denn die hoheitliche Aufgabe ist nicht allein auf die Feuerbekämpfung und Hilfeleistung beschränkt. Vielmehr zählt dazu auch der Ausbildungsdienst und die jugendpflegerische Betreuung im Rahmen einer Jugendfeuerwehr (vgl. SG Düsseldorf 20.02.1991, 6 K 57/86 K, G). Im Vordergrund der Übung der Jugendfeuerwehr stand insbesondere die Schulung des Nachwuchses im Brandschutz. Der Brandschutz wird gemäß § 1 Abs. 1 FSHG NW als Aufgaben der Gemeinde wahrgenommen.

22Ein Anspruch scheidet jedoch dennoch gegen die beklagte Stadt aus, da die Klägerin einen Verursachungsbeitrag der Feuerwehr, der zum Unfall geführt hat, nicht dargetan hat.

23Die Klägerin wirft der Feuerwehr zwei Verschuldensbeiträge vor. Zum einen soll ein Mitarbeiter der Feuerwehr zugesichert haben, sie könne die Kalkumer Schlossallee überqueren. Zum anderen wirft die Klägerin der Feuerwehr vor, dass ein Mitarbeiter das am Boden liegende Seil auf Spannung gebracht habe, als sie es mit ihrem Pferd überquerte. Beide behauptete Schadensursachen wurden durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt.

1.24

Den Mitarbeitern der Feuerwehr ist, was den Zugang der Klägerin zu dem Übungsbereich anbelangt, nicht vorzuwerfen, den Zutritt zu dem Gefahrenbereich, sei 25

es durch Zulassen des Passierens, sei es durch Nichtaussprechen eines Zutrittverbots, nicht verhindert zu haben. Die Klägerin hat persönlich angehört ausgeführt, einem Mitarbeiter der Feuerwehr angeboten zu haben, einen anderen Weg zu nehmen. Unbeschadet dessen, ob die Reaktion des Mitarbeiters den Bekundungen der Klägerin dahin entsprach, dass er die Reiterinnen aufforderte, direkt zum Reitweg hinüberzureiten, liegt darin keine Verkehrssicherungsverletzung. Es besteht kein allgemeines Gebot, andere vor Selbstgefährdung zu bewahren, und kein Verbot, sie zu gefährden oder zur Selbstgefährdung zu veranlassen. Daher kann, wer sich selbst verletzt, einen anderen wegen dessen Mitwirkung nur in Anspruch nehmen, wenn dieser einen zusätzlichen Gefahrenkreis für die Schädigung eröffnet hat. Wenn derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage gleich welcher Art für Dritte schafft oder andauern lässt, hat Rücksicht auf diese Gefährdung zu nehmen und deshalb die allgemeine Rechtspflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und ihm zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern. Haftungsbegründend wird eine Gefahrenquelle erst, sobald sich aus der zu verantwortenden Situation vorausschauend für einen sachkundig Urteilenden die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter Dritter verletzt werden können (Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage, § 823 Rdn. 46). Der Dritte ist nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann.

26Nach Maßgabe dieser Überlegungen kann in der Aufforderung weiterzureiten keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gesehen werden. Nach Aussage der Zeugin X stellte sich das Geschehen vor Ort als eine Übung der Feuerwehr dar. Ob diese bereits beendet oder noch im Gange war, spielt dabei keine Rolle. Die Reiterinnen konnten und mussten jedenfalls erkennen, dass von den Feuerwehrwagen, den Leuten in Feuerwehruniformen sowie dem Equipment besondere Reize für die Pferde ausgingen und das Passieren dieser Übung mit Gefahren für sie verbunden sein könnte. Sie mussten ebenfalls damit rechnen, dass angesichts der Übung noch Gegenstände auf der Straße liegen würden, insbesondere da die Straße als Übungsbereich diente. Die Reiterinnen alleine konnten das Verhalten ihrer Tiere auf diese besonderen Reize einschätzen. Da sich ein auf der Straße befindliches Seil grundsätzlich nicht als gefährliches Hindernis darstellt, musste auch der Mitarbeiter der Feuerwehr, der zum Weiterritt aufforderte, nicht damit rechnen, dass dieses nicht von den Pferden gemeistert werden würde. Es bestand für ihn keine Veranlassung dafür, den Zutritt der Klägerin zum Übungsgelände zu verbieten. Die Klägerin selbst führte im Rahmen ihrer Anhörung aus, dass es sich bei einem Pferd auch um ein Fluchttier handeln würde. Dies hatte in erster Linie sie und nicht der Mitarbeiter der Feuerwehr zu bedenken, als sie den Übungsbereich der Jugendfeuerwehr beritt. In der Aufforderung, die Kalkumer Schlossallee zu überqueren, liegt daher keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.

27Jedenfalls aber trifft die Klägerin insoweit ein überwiegendes Mitverschulden 254 BGB). Neben der Zurechnung der vom Pferd ausgehenden Tiergefahr ist vor allem zu berücksichtigen, dass die Klägerin eine andere Möglichkeit gehabt hätte, ihren Ausritt fortzusetzen. Sie selbst hat nach ihren eigenen Bekundungen im Rahmen der Anhörung dem Mitarbeiter der Feuerwehr angeboten, einen anderen Weg zu nehmen. Auch die Zeugin X hat ausgesagt, dass es einen alternativen Weg gegeben hätte, der darin bestanden hätte, umzudrehen und zurückzureiten. Auch nachdem ihr Pferd bereits scheute, wobei unerheblich ist, ob der Grund hierfür in einer Bewegung im Gebüsch

oder in den von der Feuerwehr ausgehenden Reizen lag, kamen der Klägerin trotz ihrer langjährigen Reiterfahrung und dem Wissen um das Fluchttierverhalten eines Pferdes keine Bedenken, den Weg weiter fortzusetzen. In dem Verhalten ihres Pferdes, das schließlich dazu führte, dass es auf Grund der Schleifgeräusche des Saugkorbes scheute und versuchte zu fliehen, hat sich gerade die von einem Pferd ausgehende Gefahr, nämlich die eines Fluchttieres, realisiert. Als langjährige Reiterin hätte sie mit einem solchen Verhalten ihres Pferdes rechnen müssen. Sie durfte nicht davon ausgehen, dass um sie herum keinerlei Bewegung stattfinden würde. Denn schließlich waren sie und die Zeugin X im Begriff, den Übungsbereich der Jugendfeuerwehr zu passieren.

2.28

29Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das Seil in dem Zeitpunkt, als die Klägerin mit ihrem Pferd dieses passierte, durch Mitarbeiter der Feuerwehr auf Spannung gebracht wurde. In welcher Form dies von außen erfolgt sein soll, dazu hat die Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung keine konkreten Ausführungen gemacht. Da sie in Kopfhöhe des Pferdes stand, das Seil nach ihren Bekundungen auf Spannung gewesen sei, als es sich zwischen den Hinterläufen befand, ist nicht auszuschließen, dass das Pferd selbst das Seil mit den Vorderläufen hochgewirbelt und angesichts der Befestigungen des Seiles am Feuerwehrwagen und am Saugkorb die Spannung erzeugt hatte. Dass eine Person entweder im Bereich des Saugkorbes oder im Bereich des Feuerwehrwagens das Seil auf Spannung gebracht hat, dazu sind die Ausführungen der Klägerin nicht ergiebig. Auch die Aussage der Zeugin X ist insoweit unergiebig, da sie das Unfallgeschehen selbst nicht beobachtet hat. Ihre Zeugenaussage vom Hörensagen vermag das Gericht nicht davon zu überzeugen, dass das Seil von außen auf Spannung gebracht wurde. Die Zeugin konnte sich an den Wortlaut des Gesprächs zwischen den Mädchen, in dem es um die Schuldfrage an dem Unfall gegangen sei, nicht genau erinnern. Die Erinnerung daran, dass ein Mädchen völlig aufgelöst gewesen sei und sich schuldig dafür gefühlt habe, das Seil hochgerissen zu haben, lässt keinen gesicherten Rückschluss darauf zu, dass ein Hochreißen des Seiles in dem Augenblick erfolgte, als sich das Pferd der Klägerin über dem Seil befand und dieses Hochreißen zudem dazu geführt hat, dass das Seil auf Spannung gebracht wurde und das Bein des Pferdes berührt hat. Es fehlen insbesondere konkrete Angaben dazu, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt dieses Hochreißen geschehen sein soll, um beurteilen zu können, ob hierin eine Unfallursache gesetzt wurde. Es ergibt sich auch nicht erst durch den Umstand "Hochreißen des Seiles" ein schlüssiger Geschehensablauf. Vielmehr ist ebenso wahrscheinlich, wie bereits ausgeführt, dass Bewegungen des Pferdes das Seil in die Position verbrachten, die zur Berührung des Seiles mit einem Bein des Pferdes führte.

30Gleichermaßen unergiebig ist die Aussage der Zeugin X, ebenfalls Zeugin vom Hörensagen. Insoweit gelten die Ausführungen zu der Bekundung der Zeugin X vom Hörensagen entsprechend. Hinzu kommt, dass die Zeugin X bekundet hat, ein Mädchen von der Feuerwehr habe gesagt, sie habe doch nur das Seil von der Straße ziehen wollen, lässt sich mit der Behauptung der Klägerin, das Seil sei von einem Mitarbeiter der Feuerwehr, der sich seitlich der Straße befunden habe, hochgezogen worden (Blatt 2 der Akte) nicht in Einklang bringen. Da das Seil an der einen Seite am Feuerwehrwagen befestigt war, konnte es nur auf Seiten des Feuerwehrwagens von der Straße zum Feuerwehrwagen hin gezogen werden. Diese Person konnte sich deshalb nicht, wie in der Klageschrift behauptet, seitlich der Straße befinden, sondern

ausgehend von der Aussage vom Hörensagen am Feuerwehrwagen. Auch hier bleibt also unklar, in welcher Form ein Verursachungsbeitrag durch einen Mitarbeiter der Feuerwehr geleistet wurde. Da die Aussagen der von der Klägerin benannten Zeuginnen als auch ihrer eigenen Ausführungen nicht ergiebig waren, kam es auf die Aussagen der gegenbeweislich benannten Zeugen für die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht mehr an. Hierauf hatte das Gericht auch bereits im Rahmen der Beweisaufnahme hingewiesen. Darauf, ob die Aussagen der gegenbeweislich benannten Zeugen widersprüchlich und in sich nicht stimmig waren, kann somit dahinstehen. Die Klägerin ist für die schadensbegründenden Tatsachen beweisfällig geblieben.

II. 31

32Die Klägerin kann ebenfalls keinen Anspruch daraus herleiten, dass ein Mitarbeiter der Feuerwehr nach ihrer Behauptung eine Haftungszusage erteilt habe. Gegen die Erteilung einer Haftungszusage spricht bereits der ausdrückliche Vermerk auf dem der Klägerin überreichten Informationsblatt, dass dieses kein Schuldanerkenntnis darstelle (Blatt 134 der Akte). Sowohl die Zeugin X als auch die Zeugin X haben ausgesagt, dass ein Feuerwehrmann zu ihnen gesagt habe, sie sollten sich keine Sorgen machen, sie würden das schon regeln. Beide Zeuginnen haben nach ihren Bekundungen diese Äußerung so verstanden, dass sie sich um Geld keine Sorgen machen sollten. Hierbei handelte es sich um Interpretationen der Zeuginnen. Allein die Klägerin hat ausgeführt, es sei ihr gesagt worden, die Kosten würden übernommen. Auch wenn dies seitens der Feuerwehr tatsächlich so gesagt worden ist, liegt darin kein Anerkenntnis, den Schaden zu ersetzen. Eine solche Erklärung seitens der Feuerwehr kann nicht etwa wie die Erklärung eines Unfallbeteiligten unmittelbar im Anschluss an einen Verkehrsunfall gewertet werden. Eine ohne genaue Prüfung abgegebene Äußerung eines Beamten kann nicht dahin verstanden werden, dass damit das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmter Beziehung dem Streit oder der Ungewissheit entzogen und vergleichsweise endgültig festgelegt werden sollte. Denn zu eine derartigen Regelung bestand anders als etwa unmittelbar nach einem Verkehrsunfall, wenn es um die Frage der Zuziehung der Polizei zur Sicherung des Beweises geht, gar kein Anlass (vgl. OLG Stuttgart vom 11.05.1979, Versicherungsrecht 1980, 244, 245).

Die Klage hat daher keinen Erfolg. 33

III. 34

Die prozessualen Nebenbestimmungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 35

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