Urteil des LG Düsseldorf vom 25.01.2007, 11 O 279/06

Landgericht Düsseldorf, 11 O 279/06

Datum: 25.01.2007

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Vors. Richter am LG Oltrogge

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 O 279/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldneri-sche Bürgschaft einer großen Bank oder Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger war bei der Beklagten seit 1990 durch einen Familien- und Verkehrsrechtsschutz-Versicherungsvertrag gemäß § 26 ARB 75 versichert. Dieser Vertrag wurde mit Beginn vom 30.04.1999 umgestellt auf einen Vertrag gemäß § 26 ARB 94, nämlich Kompakt-Rechtsschutz (Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz).

3Im August 1996 trat der Vermittler X an den Kläger heran und informierte diesen über die Möglichkeit einer Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter an der X Beteiligungs- AG.

4Bei der X Beteiligungs-AG handelt es sich um eine Gesellschaft aus dem Unternehmensverbund X Gruppe, welche in mehreren 1000 Fällen atypischer stiller Gesellschaftsbeteiligungen - hauptsächlich mit "Kleinanlegern" - abgeschlossen hat. Die abgeschlossene Beteiligung wurde unter der Bezeichnung "Pensions-Sparplan" (X Beteiligungs AG) bzw. "Secu-Rente" (X AG) vertrieben. Der Kläger unterzeichnete darauf hin auf drei Zeichnungsscheinen der X Beteiligungs AG seinen Beitritt als atypischer Gesellschafter. Er verpflichtete sich dabei zur Erbringung einer Einlage inklusive Agio von insgesamt 126.000,-- DM.

Nachdem der Bundesgerichtshof sich mehrfach mit dem Beteiligungsmodell der X 5

Gruppe auseinandergesetzt und darauf hingewiesen hatte, dass eine Haftung des Unternehmens wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sowie gegebenenfalls nach §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264 a StGB in Betracht komme, verlor der Kläger das Vertrauen in die X Gruppe und deren Verantwortliche und widerrief seine Beitrittserklärungen. Zugleich forderte er seine an die Unternehmen der X Gruppe effektiv erbrachten 45.095,68 EUR zurück.

6Mit Klage vom 30.12.2004 machte der Kläger seine Ansprüche gegen die Unternehmen der X Gruppe gemeinsam mit 20 weiteren Anlegern vor der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart gerichtlich geltend. Für das gerichtliche Vorgehen gegen die Unternehmen der X Gruppe hatte die Beklagte mit Deckungszusage vom 8.06.2004 Rechtsschutzversicherungsschutz erteilt. Mit Urteil vom 26.10.2004 wies das Landgericht Stuttgart die Klage ab. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Berufung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein, wofür die Beklagte mit Deckungszusage vom 2.12.2005 Kostenschutz erteilt hatte.

7Mit Vergleichsschluss vor dem Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.04.2006 haben sich die Unternehmen der X Gruppe verpflichtet, den Kläger aus dem Beteiligungsverhältnis nicht mehr in Anspruch zu nehmen und zudem innerhalb der nächsten 5 Jahre 65 % der bereits erbrachten Einlagen zurück zu zahlen.

8Mit Schreiben vom 11.5.2004 forderte der Kläger die Beklagte zur Erteilung einer Deckungszusage für die außergerichtliche Durchsetzung der Ansprüche des Klägers gegen den Vermittler der Kapitalanlage auf. Mit Schreiben vom 8.06.2004 erteilt die Beklagte Kostenschutz. Mit Schreiben vom 14.12.2004 forderte der Kläger die Beklagte zur Erteilung einer Deckungszusage für das Klageverfahren erster Instanz gegen den Vermittler X auf.

9Mit Schreiben vom 29.07.2005 bestätigte die Beklagte - nach Erinnerung vom 20.07.2005 - daraufhin Kostendeckung für eine "entsprechende Erweiterung des bereits rechtshängigen Verfahrens".

10Zuvor hatte der Kläger unter dem 20.12.2004 bereits gegen den Vermittler der Kapitalanlage ein Güteverfahren vor der Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle Hamburg (im folgenden kurz: ÖRA) eingeleitet. Das Güteverfahren vor der ÖRA scheiterte mangels entsprechender Teilnahmebereitschaft des Vermittlers. Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 18.04.2006 - erneut - zur Erteilung einer Deckungszusage für die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche gegen den Vermittler mittels separater Klage auf. Dies lehnte die Beklagte in der Folgezeit ab.

11Mit Klage vom 21.04.2004 hat der Kläger den Vermittler vor dem Landgericht Stuttgart auf Zahlung von 45.095,68 EUR in Anspruch genommen. Das Verfahren befindet sich derzeit noch in erster Instanz.

12Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm Deckungsschutz für die erste Instanz für die von ihm erhobene separate Klage gegen den Vermittler der Kapitalanlage X zu gewähren.

Er trägt im wesentlich vor: 13

Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, wegen einer Obliegenheitsverletzung des 14

Klägers von ihrer Leistung frei geworden zu sein. Die Beklagte könne sich hierbei nicht auf § 17 Abs. 5 c cc ARB 94 berufen. Eine Obliegenheit zur Klageerhebung bestehe nicht. Die Beklagte habe ihre Erteilung einer Deckungszusage für die angekündigte Klage gegen den Vermittler der Kapitalanlage ausdrücklich verweigert. Sie könne sich auf die vorgenannte Regelung daher nicht berufen. Die Leistungsgrenze der Beklagten wurde lediglich dann überschritten, wenn die erhobene separate Klage gegen den Vermittler der Anlagen mutwillig wäre. Dies sei indessen nicht der Fall. Dies insbesondere deshalb nicht, weil der Kläger bevor das Güteverfahren vor der ÖRA eingeleitet habe, um die verjährungshemmende Wirkung zu erreichen.

Der Kläger beantragt, 15

16festzustellen, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag mit der Vertragsnummer X verpflichtet ist, ihm für die Durchsetzung seiner Ansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage am Unternehmen der X Gruppe (Vertragsnummer X und X), Herrn X-X X, Kostenschutz für die erste Instanz zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

Sie trägt im wesentlichen vor: 19

20Sie sei wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers (§ 15 Abs. 1 d cc Abs. 2 ARB 75 leistungsfrei. Der Kläger hätte von Anfang an den Vermittler der Kapitalanlage und die Unternehmen der X Gruppe in einem Verfahren verklagen müssen. Auch nach Erteilung der Deckungszusage im Verfahren gegen die X Gruppe sei es dem Kläger noch möglich gewesen, sowohl diese als auch den Vermittler als Gesamtschuldner im Wege der Klageerweiterung in einer einheitlichen Klage in Anspruch zu nehmen. Hierdurch wäre vermieden worden, dass auf Klägerseite doppelte Gerichts- und Anwaltskosten entstünden. Die verzögerte Bearbeitung der Deckungszusage im Verfahren gegen den Vermittler habe auch nicht dazu geführt, dass eine separate Rechtsverfolgung gegen den Vermittler der Kapitalanlage erforderlich geworden sei. Dem Kläger hätten für den Fall der Klageerweiterung seiner schon laufenden Klage gegen die Unternehmen der X Gruppe keinerlei Rechtsnachteile gedroht. Zudem sei die vom Kläger angestrengte separate Klage gegen den Vermittler auch "mutwillig" im Sinne von § 1 ARB 75.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 22

Die Klage ist nicht begründet. 23

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger den begehrten Kostenschutz für die - separate - Klage gegen den Vermittler X-X X zu gewähren.

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Nach Auffassung des Gerichts hat sich die Beklagte zu Recht auf eine Obliegenheitsverletzung durch den Kläger berufen. Ob insoweit die Regelung der ARB 24

75 oder die der ARB 94 Anwendung finden, ist nicht entscheidungserheblich, da sowohl § 17 Abs. 5 c cc ARB 94 als auch § 15 Abs. 1 d) cc ARB 75 bestimmen, dass der Kläger als Versicherungsnehmer alles zu vermeiden hatte, was eine unnötige Erhöhung der von der Beklagten zu übernehmenden Kosten verursachen könnte.

26Gegen diese Obliegenheit hat der Kläger dadurch verstoßen, dass er die Unternehmen der X Gruppe einerseits und den Vermittler der Kapitalanlage andererseits im separaten Verfahren gerichtlich in Anspruch nahm bzw. noch nimmt. Der Kläger hat keinerlei überzeugende Gründe dafür vorgetragen, warum er zunächst gegen die Unternehmen der X Gruppe selber und erst anschließend - und zwar zunächst im Wege des Güteverfahrens vor der ÖRA - gegen den Vermittler derselben Kapitalanlage gerichtlich vorgegangen ist. Es hätte auch für den Kläger nahe gelegen, alle Beteiligten der Kapitalanlage in einem gerichtlichen Verfahren in Anspruch zu nehmen und für dieses gesamte Verfahren bei der Beklagten eine Deckungszusage einzuholen. Aus welchem Grund der Kläger diese naheliegenden Weg nicht gewählt hat, hat er nicht nachvollziehbar dargetan.

27Die Ansicht des Klägers, die Obliegenheit des § 17 Abs. 5 c cc ARB 94 sei nur darauf gerichtet, Handlungen zu unterlassen, nicht aber auch darauf gerichtet, Handlungen - insbesondere eine Klage - vorzunehmen, geht fehl. Vielmehr ist der gesamte Schadensfall des Klägers im Hinblick auf die von ihm getätigte Kapitalanlage einheitlich zu betrachten. D.h. der Kläger selber hat durch die von ihm praktizierte Trennung die Inanspruchnahme der Kapitalanlagefirma einerseits und des Kapitalvermittlers andererseits den gleichen Lebenssachverhalt einer separaten rechtlichen Klärung zuführen wollen. Dies stellt eine Handlung dar, die - unstrittig - erhöhte Kosten verursacht und die vertragliche Obliegenheit des § 15 Abs. 5 c cc ARB 94 ist gerade darauf gerichtet, derartige kostentreibende Handlungen seitens des Versicherungsnehmers zu unterlassen. So hat insbesondere das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 2.04.2001 (VersR 2002, 353) das Unterlassen einer gebotenen Klageerweiterung als Verstoß gegen die Pflicht des Versicherungsnehmers, unnötige Kosten zu vermeiden, angesehen.

28Die Kammer vermag die Ansicht des Klägers, die Beklagte könne sich nicht auf die Verletzung des § 15 Abs. 1 d cc ARB 75 bzw. § 17 Abs. 5 c cc ARB 94 berufen, nicht zu teilen. Die vom Kläger angeführte gerichtliche Verfügung vom 27.04.2006 in einem anderen Rechtsstreit vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht vermag nicht zu überzeugen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine solche Obliegenheitsverletzung nur in solchen Fällen in Betracht kommen soll, in denen der Versicherer den Versicherungsnehmer bereits für die Erhebung der Klage oder eines Rechtsmittels - umfassenden - Kostenschutz zugesagt hat und der Versicherungsnehmer - nach Erteilung des Kostenschutzes - im Rahmen des Prozesses unnötige Kostenerhöhung verursacht. Weshalb dies hingegen nicht in Betracht kommen soll, wenn der Versicherer bereits für die außergerichtliche Geltendmachung Kostenschutzzusage erteilt hat - und wie hier die Beklagte auch insoweit Anwaltskosten übernommen hat - ist nicht einleuchtend.

29Die Begründung der Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist auch deshalb nicht überzeugend, weil der Versicherer nur dann nach den ARB auf den Stichentscheid hinzuweisen hat, wenn er der Auffassung ist, die Wahrnehmung der rechtlich Interessen des Versicherungsnehmers habe keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg und erscheine mutwillig. Vorliegend geht es in erster Linie aber nicht um

hinreichende Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit, sondern darum, dass der Kläger sich über die in Rede stehende Obliegenheit hinweg gesetzt hat. Die Beklagte hat lediglich zusätzlich geltend gemacht, dass die vom Kläger separat angestrengte Klage auch mutwillig und damit nicht erforderlich im Sinne des § 1 ARB 75 ist.

Des weiteren bestand auf Seiten des Klägers auch keine Verpflichtung, das Güteverfahren vor der ÖRA einzuleiten. Der Kläger hätte ebenso wie gegenüber den Firmen der X Gruppe ein Klageverfahren gegen den Vermittler durchführen können, da der Vermittler als Gesamtschuldner mit den Firmen der X Gruppe für die Ansprüche des Klägers haftet.

31Auch hat sich die Verzögerung der Sachbearbeitung auf Seiten der Beklagten nicht zu Lasten des Klägers ausgewirkt. Zum Zeitpunkt des Schreibens der Beklagten vom 29.07.2005 befand sich der Prozess des Klägers gegen die Unternehmen der X Gruppe in einem frühen Stadium. Der Kläger hätte jederzeit dieses Verfahren, das erst im April 2006 durch Vergleichsschluss endete, durch Klageerweiterung ausdehnen können. Bedenken gegen die zivilprozessuale Zulässigkeit einer derartigen Klageerweiterung bestehen nicht. Richtig ist zwar - wie der Kläger vorträgt - dass der Anspruch gegen den Vermittler nicht vor der Kammer für Handelssachen geltend gemacht werden konnte und kann. Es bestand aber keine Notwenigkeit, die Klage vor dem Landgericht - Kammer für Handelssachen - anhängig zu machen. Hätte der Kläger die Klage später auf den Vermittler erweitert, wäre, weil nicht die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für den ganzen Streitgegenstand gegeben ist, für den gesamten Rechtsstreit die Zivilkammer zuständig gewesen, wie die Beklagte zutreffend vorträgt.

32Anhaltspunkte dafür, dass eine Einigung mit dem Vermittler der Kapitalanlage im Rahmen des Güteverfahrens möglich war, ist vom Kläger weder nachvollziehbar dargetan auch sonst ersichtlich.

33Der Kläger hat die in Rede stehende Obliegenheit auch vorsätzlich im Sinne des § 6 Abs. 3 VVG verletzt. Das Verhalten seiner Prozessbevollmächtigten ist dem Kläger nach § 278 ZPO zuzurechnen. Den Prozessbevollmächtigten des Klägers mussten die in der ARB geregelten Sorgfaltspflichten bekannt sein; die Kammer ist überzeugt, dass sie ihnen auch tatsächlich bekannt waren.

34Zweck einer Rechtsschutzversicherung ist es, dass ein Versicherungsnehmer, der sich die Abwälzung von Rechtskostenrisiken durch freiwillige Beitragszahlung zu einer Rechtsschutzversicherung erkauft, seine Rechte ohne die Kostenüberlegung wahrnehmen kann, die ein Nichtrechtsschutzversicherter in gleicher Lage anstellen würde. Lediglich die Finanzierung sinnloser oder wirtschaftlich in hohem Maße unvernünftiger rechtlicher Maßnahmen einzelner muss mit Rücksicht auf die Gefahrengemeinschaft der versicherten ausgeschlossen sein. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo sich das Verhalten des Versicherungsnehmers mit dem einer vernünftigen unversicherten Partei, bei der finanzielle Überlegungen keine Rolle spielen, nicht mehr in Einklang bringen lässt. Zweifel müssen sich dabei zu Gunsten des Versicherungsnehmers auswirken (vgl. OLG Hamm a.a.0.).

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Eine nicht rechtsschutzversicherte Partei anstelle des Klägers hätte nach dem Vorstehenden bei Abwägung aller Umstände eine einheitliche Klage gegen alle Verantwortlichen der in Rede stehenden Kapitalanlage angestrengt, das auf eine separate Klageerhebung gegen den Vermittler abzielende Verhalten des Klägers kann 30

insgesamt gesehen nicht mehr als wirtschaftlich vernünftiges Vorgehen angesehen werden.

36Nach alledem liegt eine unnötige Kostenerhöhung durch das Verhalten des Klägers vor, weshalb die Beklagte aufgrund einer - vorsätzlichen - Obliegenheitsverletzung des Klägers gemäß § 15 Abs. 2 ARB 75 bzw. § 17 Abs. 6 ARB 94 i. V. mit § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei ist.

37Ob die Beklagte darüber hinaus auch deshalb leistungsfrei ist, weil die vom Kläger angestrengte separate Klage gegen den Vermittler X mutwillig im Sinne des § 1 Abs. 1 ARB 75 bzw. § 1 ARB 94 ist, wie die Beklagte geltend macht, bedarf daher keiner Entscheidung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO. 39

Streitwert: 5.984,96 40

Oltrogge 41