Urteil des LG Düsseldorf, Az. 4b O 108/03

LG Düsseldorf: stand der technik, erfindung, wasser, patentverletzung, produkt, druck, markt, besitz, patentanspruch, form
Landgericht Düsseldorf, 4b O 108/03
Datum:
26.02.2004
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
4b Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4b O 108/03
Tenor:
I. Der Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000 EUR – ersatzweise
Ordnungshaft – oder einer Ord-nungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle
wiederholter Zuwider-handlung bis zu insgesamt 2 Jahren, zu
unterlassen,
pillenförmige Filtereinsätze, die aus einem Filterpapier her-gestellt sind
und mit gemahlenem Kaffee für die Herstellung von Kaffee befüllt sind,
in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder zu lie-fern
für eine Baueinheit zum Einsatz in einem Kaffeebrühgerät, die einen
Behälter mit einem becherförmigen Innenraum enthält, der von einem
Boden umrundet wird, der minde-stens eine Auslassöffnung aufweist,
und eine vertikale Sei-tenwand besitzt, die in dem becherförmigen
Innenraum des Behälters angeordnet ist, wobei dieser Filtereinsatz auf
dem Boden aufliegt und sich über diesen Boden in eine Position an der
Seitenwand erstreckt, und bei der in diesem Boden eine Anzahl von
rillenförmigen Nuten vorgesehen ist, die in radialer Richtung in dem
becherförmigen Innenraum zu mindestens einer der Auslassöffnungen
verlaufen, und bei der im Gebrauch mit Hilfe der Kaffeebrühmaschine
heißes Wasser unter Druck an der Oberseite des Behälters so eingefüllt
wird, dass das Wasser von der Oberseite des Filtereinsatzes durch
diesen Filtereinsatz gepresst wird, um das in dem Filtereinsatz
enthaltene Kaffeemehl zu extrahieren, so dass der hergestellte
Kaffeeextrakt aus dem Boden des Filtereinsatzes und dem Behälter über
mindestens eine der Auslassöffnungen herausfließen kann, und bei der
die ein-zelnen Nuten sich von einer Position, die im Abstand von der
Seitenwand liegt, in eine Richtung erstrecken, die sich von der
Seitenwand entfernt;
2. der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen geordneten
Verzeichnisses vollständig und wahrheitsgemäß darüber Rechnung zu
legen, in welchem Umfang er (der Beklagte) die zu 1. bezeichneten
Handlungen seit dem 11. August 2001 begangen hat, und zwar unter
Angabe
a) der Herstellungsmengen und –zeiten
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -
zeiten und –preisen, den Typenbezeichnungen sowie den Namen und
Anschriften der gewerblichen Abnehmer,
c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Ange-botsmengen, -
zeiten und –preisen, den Typenbezeich-nungen sowie den Namen und
Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbe-trägern, deren
Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und
Verbreitungsgebiet,
e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten
Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, der nicht durch den
Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist, es sei
denn, diese könnten ausnahmsweise den unter 1. bezeichneten
Filtereinsätzen unmittelbar zugeordnet werden,
wobei dem Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der
Angebotsempfänger nach seiner Wahl statt der Klägerin einem von
dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit
verpflichteten, vereidigten, in der Bundesrepublik Deutschland
ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern der Beklagte dessen
Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf
konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Angebotsempfänger in
der Rechnung enthalten ist.
II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klä-gerin
allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. 1. be-zeichneten, seit
dem 11. August 2001 begangenen Handlungen entstanden ist und noch
entstehen wird.
III. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
IV. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von
1.000.000 EUR vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch
die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik
Deutschland als Zoll- oder Steuerbürgin aner-kannten Bank oder
Sparkasse erbracht werden.
V. Der Streitwert wird auf 1.000.000 EUR festgesetzt.
T a t b e s t a n d :
1
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die
Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents X, das am 11. Juli 2001
veröffentlicht worden ist und eine Baueinheit zum Einsatz in einem Kaffeebrühgerät
betrifft. Die im vorliegenden Rechtsstreit allein interessierenden Patentansprüche 1 und
5 haben in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut:
2
1. Baueinheit (1) zum Einsatz in einem Kaffeebrühgerät, die einen Behälter (2) mit
einem becherförmigen Innenraum (6) enthält, der von einem Boden (8) umrundet
wird, der mindestens eine Auslassöffnung (12) aufweist, und eine vertikale
Seitenwand (10) besitzt, die in dem becherförmigen Innenraum (6) des Behälters
angeordnet ist, sowie einen becherförmigen Filtereinsatz (4), der aus einem
Filterpapier hergestellt ist und mit gemahlenem Kaffee befüllt wird, wobei dieser
Filtereinsatz auf dem Boden (8) aufliegt und sich über diesen Boden in eine
Position an der Seitenwand (10) erstreckt, und bei der in diesem Boden (8) eine
Anzahl von rillenförmigen Nuten (14) vorgesehen ist, die in radialer Richtung aus
dem becherförmigen Innenraum (6) zu mindestens einer der Auslassöffnungen
(12) verlaufen, wobei im Gebrauch mit Hilfe der Kaffeebrühmaschine heißes
Wasser unter Druck an der Oberseite des Behälters (2) so eingefüllt wird, dass das
Wasser von der Oberseite des Filtereinsatzes durch diesen Filtereinsatz gepresst
wird, um das in dem Filtereinsatz enthaltene Kaffeemehl zu extrahieren, so dass
der hergestellte Kaffeeextrakt aus dem Boden des Filtereinsatzes und dem
Behälter über mindestens eine der Auslassöffnungen herausfließen kann,
3
4
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,
5
dass die einzelnen Nuten zwischen einer Position (18), die im Abstand von der
Seitenwand (10) liegt und einer Richtung angeordnet sind, die sich von der
Seitenwand (10) entfernt.
6
5. Baueinheit nach Anspruch 1,
7
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,
8
dass der Boden (8) mit einer Serie von senkrechten Vorsprüngen (46)
ausgestattet ist, die untereinander in gleichmäßigem Abstand angeordnet sind,
9
wobei diese Nuten (14) durch die Zwischenräume (49) zwischen den
senkrechten Vorsprüngen (46) gebildet werden.
Die nachfolgenden Abbildungen verdeutlichen den Gegenstand der Erfindung anhand
bevorzugter Ausführungsbeispiele, wobei die Figuren 1 und 2 den Behälter (2) der
Baueinheit in Draufsicht und im Querschnitt zeigen,
10
X
11
Figur 4 den Filtereinsatz (4) darstellt,
12
X
13
Figur 6 die Baueinheit (1), bestehend aus dem Behälter (2) und dem darin angeordneten
Filtereinsatz (4), wiedergibt,
14
X
15
und die Figuren 7 und 9 eine dem Unteranspruch 5 entsprechende Ausführungsform
des Behälters (2) zeigen.
16
Gegen die Erteilung des Klagepatents sind mehrere Einsprüche erhoben worden, über
die derzeit noch nicht entschieden ist.
17
Seit Oktober 2002 vermarktet die Klägerin gemeinsam mit der Firma Philips die
Erfindung in Form des sogenannten Senseo-Kaffeebrühsystems. Es umfasst einen
Kaffee-Brühautomaten – wie nachstehend abgebildet –
18
X
19
in welchen – wie nachfolgend darstellt –
20
X
21
Träger eingesetzt werden, welche vorher mit einem Kaffee-Pad (d.h. Filtereinsatz)
bestückt werden.
22
Im Verhandlungstermin vom 5. Februar 2004 hat die Klägerin unwidersprochen
vorgetragen, dass inzwischen 800.000 X in der Bundesrepublik Deutschland verkauft
worden sind und es daneben kein weiteres, vergleichbares Kaffee-Brühsystem gibt.
23
Der Beklagte bietet an und vertreibt "X", wie sie aus der als Anlage B 19 überreichten
Probepackung sowie den Anlagen K 9 bis K 11 ersichtlich sind. Nachstehend ist eine
Umverpackung auszugsweise wiedergegeben.
24
Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Beklagte mit den vorbezeichneten X
widerrechtlich mittelbar von der technischen Lehre des Klagepatents (Anspruch 1)
Gebrauch macht. Vorliegend nimmt sie ihn deshalb auf Unterlassung,
Rechnungslegung und Schadenersatz in Anspruch, wobei sie geltend macht, dass ein
Schlechthinverbot auszusprechen sei, weil die streitbefangenen X sinnvoll nur in den
erfindungsgemäßen X eingesetzt werden könnten. Hilfsweise verfolgt sie ein
25
eingeschränktes Unterlassungsgebot.
Die Klägerin beantragt,
26
1. wie erkannt.
2. hilfsweise, dem Beklagten Angebot und Vertrieb der X zu untersagen, falls nicht
gleichzeitig und unübersehbar darauf hingewiesen wird, dass die Pads
ausschließlich für X geeignet sind.
27
28
Der Beklagte beantragt,
29
1. die Klage abzuweisen;
2. den Rechtsstreit bis zur Entscheidung über die gegen das Klagepatent
anhängigen Einsprüche auszusetzen.
30
31
Er bestreitet den Vorwurf der mittelbaren Patentverletzung. Die streitigen X seien bereits
keine Mittel, welche sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezögen. Sie
seien ebensowenig geeignet, mit den Trägern des X in der erfindungsgemäßen Weise
verwendet zu werden. Von den Abnehmern würden die X, welche im Übrigen mit einem
X gefüllt seien, auch nicht zu einem patentgemäßen Gebrauch bestimmt. Es handele
sich bei den Pads um allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse im Sinne von § 10
Abs. 2 PatG. Etwaige Verbietungsrechte der Klägerin seien überdies durch den Verkauf
der X erschöpft. Lägen mithin bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen einer
mittelbaren Patentverletzung nicht vor, so komme ein Schlechthinverbot erst recht nicht
in Betracht. Die Coffee-Pads seien ohne weiteres außerhalb der patentierten Erfindung
verwendbar. Sie könnten z.B. lose in den Filterbehälter einer herkömmlichen
Kaffeemaschine oder in den becherförmigen Siebträger verschiedener
Espressomaschinen (X, X, X, X) eingelegt werden. In jedem Fall aber werde sich das
Klagepatent im anhängigen Einspruchsverfahren als nicht rechtsbeständig erweisen,
was zumindest eine Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits rechtfertige.
32
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.
33
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
34
Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.
35
Mit Angebot und Vertrieb der streitgegenständlichen Coffee-Pads macht der Beklagte
widerrechtlich mittelbar von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch. Er ist
36
der Klägerin deshalb im zuerkannten Umfang zur Unterlassung, zur Rechnungslegung
und zum Schadensersatz verpflichtet. Anlass, den Rechtsstreit im Hinblick auf das
anhängige Einspruchsverfahren auszusetzen, besteht nicht.
I.
37
Das Klagepatent betrifft eine Baueinheit zum Einsatz in einem Kaffee-Brühgerät.
38
Die Baueinheit besteht aus einem becherförmigen Behälter (als Träger) und einem darin
zu platzierenden Filtereinsatz (mit vorproportioniertem Kaffeepulver). Der mit dem
Filtereinsatz bestückte Behälter wird in das Kaffee-Brühgerät so eingesetzt, dass heißes
Wasser unter Druck durch den Filtereinsatz gepresst wird, dabei das in dem
Filtereinsatz enthaltene Kaffeemehl extrahiert wird und schließlich als Kaffeeextrakt aus
mindestens einer im Behälterboden angeordneten Auslassöffnung herausfließt.
39
Nach den Erläuterungen der Klagepatentschrift ist eine derartige – aus Behälter (=
Träger) und Filtereinsatz bestehende – Baueinheit bereits aus der US-Patentschrift X
bekannt. Wie die nachstehenden Abbildungen (Figuren 1 und 2) verdeutlichen,
40
X
41
ist der Behälterboden rechteckig ausgestaltet und mit Nuten versehen, die von jedem
Eckpunkt zu der zentralen Auslassöffnung verlaufen. Der Filtereinsatz hat ebenfalls eine
rechteckige Form und besitzt Abmessungen, die mit denen des Behälterinnenraumes
übereinstimmen.
42
Wie die Klagepatentschrift erläutert, stellt sich bei dieser Konstruktion ein nachteiliger
Umlenkeffekt ein. Er resultiert daraus, dass ein Teil des heißen Brühwassers, welches
auf die Oberseite des Filtereinsatzes gegeben wird, nicht durch den Filtereinsatz und
das darin enthaltene Kaffeepulver hindurchfließt, sondern statt dessen auf der Oberseite
des Filtereinsatzes bis in den Randbereich strömt, dort seitlich nach unten in den
Bodenbereich fließt, von den sich bis in den Eckbereich des Bodens erstreckenden
Nuten aufgenommen wird und auf diese Weise direkt zu der zentralen Auslassöffnung
gelangt. Der aus dem Brühgerät erhaltene Kaffeeextrakt wird so durch heißes Wasser
verdünnt, was vor allem deshalb unerwünscht ist, weil im Voraus nicht abgeschätzt
werden kann, welche Menge an Brühwasser um den Filterbeutel herum über die Nuten
unmittelbar zu der Auslassöffnung abfließt.
43
Ziel der Erfindung des Klagepatents ist es deshalb, diesem Nachteil abzuhelfen.
44
Patentanspruch 1 des Klagepatents sieht hierzu die Kombination folgender Merkmale
vor:
45
1. Baueinheit (1) zum Einsatz in einem Kaffeebrühgerät.
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47
2. Die Baueinheit (1) enthält
48
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a. einen Behälter
50
51
aa. der von einem Boden (8) umrundet wird,
ab. der mindestens eine Auslassöffnung (12) aufweist
ac. und der eine vertikale Seitenwand (10) besitzt, die in dem becherförmigen
Innenraum (6) des Behälters (2) angeordnet ist;
52
53
b. einen becherförmigen Filtereinsatz (4),
54
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aa) der aus einem Filterpapier hergestellt ist
56
bb) und mit gemahlenem Kaffee befüllt wird.
57
3. Der Filtereinsatz (4) liegt auf dem Boden (8) des Behälters (2) auf und erstreckt
sich über diesen Boden (8) in eine Position an der Seitenwand (10) des Behälters
(2).
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59
4. In dem Boden (8) des Behälters (2) ist eine Anzahl von rillenförmigen Nuten (14)
vorgesehen, die in radialer Richtung in dem becherförmigen Innenraum (6) zu
mindestens einer der Auslassöffnungen (12) verlaufen.
60
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5. Die einzelnen Nuten (14) erstrecken sich von einer Position, die im Abstand von
der Seitenwand (10) liegt, in eine Richtung, die sich von der Seitenwand (10)
entfernt.
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6. In Gebrauch wird mit Hilfe der Kaffeebrühmaschine heißes Wasser unter Druck an
der Oberseite des Behälters (2) so eingefüllt,
64
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a. dass das Wasser von der Oberseite des Filtereinsatzes (4) durch diesen
Filtereinsatz (4) gepresst wird,
66
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b. um das in dem Filtereinsatz (4) enthaltene Kaffeemehl zu extrahieren,
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c. so dass der hergestellte Kaffeeextrakt aus dem Boden des Filtereinsatzes (4) und
dem Behälter (2) über mindestens eine der Auslassöffnung (12) herausfließen
kann.
70
71
Die Erfindung beruht entscheidend darauf,
72
dass sich der Filtereinsatz bis zur Seitenwand des Behälters (d.h. über die
gesamte Bodenfläche hinweg) erstreckt und auf dem Boden aufliegt,
73
74
während die zur Auslassöffnung führenden Bodennuten erst in einem gewissen
75
Abstand von der Seitenwand des Behälters beginnen.
76
Durch diese Anordnung und gegenseitige Abstimmung von Behälter (d.h. genauer
Behälterboden) und Filtereinsatz ist gewährleistet, dass Brühwasser, welches auf der
Oberseite des Filtereinsatzes und seitlich an diesem entlang strömt, nicht von den
bodenseitigen Nuten aufgenommen und zur Auslassöffnung abgeführt werden kann,
weil die seitenwandnahen Abschnitte des Filtereinsatzes auf den in diesem Bereich
ungenuteten Behälterboden aufliegen und dadurch den Strömungsweg zu den
bodenseitigen Nuten versperren.
77
II.
78
Angebot und Vertrieb der streitbefangenen Coffee-Pads verletzen das Klagepatent
mittelbar.
79
Gemäß Art. 64 EPÜ, § 10 Abs. 1 PatG hat das Patent die Wirkung, dass es jedem
Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers anderen als zur Benutzung
der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, welche sich auf ein
wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung anzubieten
oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist,
dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung
verwendet zu werden. Die genannten Tatbestandsvoraussetzungen sind im Streitfall -
entgegen der Auffassung des Beklagten - erfüllt:
80
1. Dass es sich bei den streitigen Coffee-Pads um Mittel handelt, die sich auf ein
wesentliches Element der Erfindung beziehen, kann nicht ernstlich zweifelhaft sein. Im
Rahmen der erfindungsgemäßen technischen Lehre, wie sie Gegenstand von
Patentanspruch 1 ist, kommt den Filtereinsätzen nicht nur eine untergeordnete
Bedeutung zu; in ihnen verkörpert sich vielmehr - genauso wie in dem den Filtereinsatz
aufnehmenden Behälter - der eigentliche Erfindungsgedanke. Der angestrebte Effekt -
das Verhindern einer Umlenkung des Brühwassers - beruht nämlich nicht allein auf dem
becherförmigen Behälter und seiner erfindungsgemäßen Ausgestaltung; er stellt sich
vielmehr nur ein, wenn auch der Filtereinsatz in geeigneter, d.h. den
Erfindungsmerkmalen entsprechender Weise, dimensioniert und ausgestaltet ist.
Deutlich wird dies bereits anhand der Anspruchsfassung, die für den Filtereinsatz ganz
konkrete, auf den ihn aufnehmenden Behälter bezogene Anforderungen stellt. Merkmal
(3) besagt insoweit, dass der Filtereinsatz auf dem Behälterboden aufliegt (d.h. keinen
Abstand von diesem hält) und sich über dem Boden bis zur Seitenwand des Behälters
erstreckt. Der technische Sinn dieser Anweisungen erschließt sich dem
Durchschnittsfachmann unmißverständlich durch den Beschreibungstext auf Seite 4,
Zeilen 1 bis 7, 17 bis 23; S. 12 Zeilen 6 bis 21. Namentlich der zuletzt genannten
Textstelle kann der Fachmann entnehmen, dass sich der unerwünschte Umlenkeffekt
immer dann einstellen kann, wenn zwischen der Unterseite des Filtereinsatzes und dem
Boden des Behälters ein Abstand besteht, der es dem Brühwasser, welches über die
Oberseite des Filtereinsatzes in dessen Randbereich strömt, ermöglicht, an der
Unterseite des Filtereinsatzes bis zur Auslassöffnung weiter zu fließen. Derartiges ist
ersichtlich möglich, wenn der Filtereinsatz überhaupt nicht mit dem Behälterboden in
Kontakt steht, sondern von diesem beabstandet ist. Eine Umlenkung kann sich jedoch
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auch dann einstellen, wenn die zur Auslauföffnung führenden Bodenrillen sich bis in
den Randbereich des Filtereinsatzes erstrecken, wie dies beim vorbekannten Stand der
Technik nach der US-Patentschrift X der Fall ist. Unter derartigen Verhältnissen nämlich
nehmen die Bodenrillen, die zwischen dem Behälter und dem Filtereinsatz partiell einen
Abstand schaffen, das zum Rand des Filtereinsatzes geströmte Brühwasser auf und
leiten es direkt zur Auslassöffnung ab. Vergleichbares geschieht nicht, wenn die
Bodenrillen versetzt zum Rand des auf dem Behälterboden aufliegenden Filtereinsatzes
beginnen, weil in diesem Fall im seitenwandnahen Randbereich zwischen Boden und
Filtereinsatz ein vollflächiger Kontakt besteht, der das über die Oberseite des
Filtereinsatzes zur Seitenwand geströmte Brühwasser daran hindert, seinen Weg
unterhalb des Filtereinsatzes fortzusetzen. Die erfindungsgemäße Lehre beruht damit -
für den Fachmann erkennbar - auf der gegenseitigen Abstimmung von Behälterboden
(speziell seiner Ablaufrillen) und Filtereinsatz. Sie soll und muss zur Erzielung der
erfindungsgemäßen Vorteile so getroffen sein, dass der Filtereinsatz sich über
denjenigen Bereich des Bodens hinaus erstreckt, in dem die von der Seitenwand
beabstandeten Bodennuten beginnen.
2. Es ist gleichermaßen unbestreitbar, dass die angegriffenen Coffee-Pads objektiv
dazu geeignet sind, mit den erfindungsgemäßen Behältern des Typs "X" in
patentgemäßer Weise zusammenzuwirken. Belegt wird dies durch die von dem
Beklagten selbst vorgelegten Muster (Anlage B 18, B 19). Sie beweisen, dass der mit
Nuten versehene Bodenbereich des Behälters einen Durchmesser von 41 mm hat, dass
sich radial jenseits dieses genuteten Bereichs ein weiterer, durch die Seitenwand
begrenzter Bodenbereich ohne Nuten ringförmig anschließt, dessen Breite etwa 10 mm
beträgt, und dass der mit Kaffeepulver bestückte Teil der Pads einen Durchmesser von
ca. 60 mm besitzt. Die vorliegenden Muster bestätigen insofern, dass der Filtereinsatz
auf dem Boden des Behälters aufliegt und sich bis zur Seitenwand des Behälters
erstreckt. Da der Durchmesser der Coffee-Pads um ca. 20 mm größer ist, als der
Durchmesser des genuteten Behälterbodens, ergibt sich in Einbaulage eine Baueinheit
dergestalt, dass die bodenseitigen Ablaufrillen in einem Bereich beginnen, der von dem
mit Kaffeepulver bestückten Filtereinsatz überdeckt wird. Dass die erfindungsgemäßen
Vorteile bei Verwendung eines angegriffenen Coffee-Pads in vollem Umfang erreicht
werden, steht bei dieser Sachlage außer Frage.
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Der Beklagte selbst hat im Übrigen die fraglichen Pads ursprünglich unter
ausdrücklichem Hinweis auf das X-Brühgerät angeboten (vgl. Anlage K 8). Nachdem
der Beklagte selbst nicht geltend macht, die Pads seither in ihren Abmessungen
verändert zu haben, ist auch vor diesem Hintergrund offensichtlich, dass die Coffee-
Pads für eine Verwendung mit den erfindungsgemäßen Behältern, wie sie bei dem X-
Brühsystem gebräuchlich sind, taugen, und dem Beklagten dies auch bewusst ist.
83
Sein Hinweis, die Behälter des X-Systems seien deswegen nicht erfindungsgemäß,
weil statt rillenförmiger Nuten senkrechte Vorsprünge vorhanden seien, liegt neben der
Sache. Dass die von Patentanspruch 1 vorausgesetzten "rillenförmigen Nuten" auch
dadurch gebildet werden können, dass der Behälterboden mit einer Reihe von
senkrechten Vorsprüngen in gleichmäßigem Abstand versehen wird, ergibt sich
zweifelsfrei aus Unteranspruch 5 des Klagepatents, aus der Patentbeschreibung (Seite
5 Zeile 26 bis Seite 6 Zeile 2; Seite 14 Zeilen 11 - 23) sowie den Figuren 7 und 9.
84
3. Zu Unrecht stellt der Beklagte in Abrede, dass die von ihm angebotenen Coffee-Pads
von den Abnehmern subjektiv dazu bestimmt werden, in X-Brühautomaten verwendet
85
zu werden.
Unwidersprochen ist das X-System im Oktober 2002 mit einem erheblichen
Werbeaufwand im deutschen Markt eingeführt worden. Wie die Klägerin
unwidersprochen vorgetragen hat, sind zwischenzeitlich 800.000 Geräte im Inland
verkauft worden. Nach dem unwiderlegten Vorbringen der Klägerin handelt es sich
überdies um das erste und bisher einzige Kaffee-Brühsystem für den privaten Haushalt,
welches mit vorportionierten Kaffeepulvereinheiten bestückt wird. Dass Vergleichbares
bereits vorher existiert hat oder als Konkurrenzprodukt zum X-System auf dem Markt ist,
hat der Beklagte nicht dargetan. Die von ihm als Anlagen B 7 ff. präsentierten
Verwendungsbeispiele beziehen sich nicht auf Kaffeebrühgeräte für den Privathaushalt,
sondern auf Espressomaschinen, überwiegend aus dem Gastronomiebereich. Bei der
gegebenen Sachlage ist davon auszugehen, dass das X-Brühsystem in der
Bundesrepublik Deutschland einzigartig ist, in jedem Fall aber eine Spitzenstellung
einnimmt.
86
Derjenige Kunde, der eine entsprechende Brühmaschine besitzt und neue Kaffee-Pads
benötigt, muss angesichts der Verpackungsaufmachung, wie sie von dem Beklagten
gewählt worden ist, zwangsläufig zu der Überzeugung gelangen, dass sich auch die
Coffee-Pads des Beklagten für seinen Bedarf eignen. Abgesehen davon, dass die
Coffee-Pads ausweislich der bildlichen Darstellung auf der Umverpackung ein dem
Original der Klägerin, wie es aus Anlage B 20 ersichtlich ist, sehr ähnliches Aussehen
haben und praktisch dieselbe Bezeichnung ("Coffee-Pads" statt "Kaffee-Pads") tragen,
was dem Verbraucher an sich schon eine Austauschbarkeit mit dem Produkt der
Klägerin nahelegt, weist der Beklagte auf den Verpackungen - deutlich sichtbar und
farbig unterlegt - darauf hin, dass seine Filtereinsätze "für alle Coffee-Pad-Systeme"
geeignet sind. Der Kunde versteht dies zwanglos dahin, dass das ihm angebotene
Produkt fraglos auch für das am Markt dominierende X-Pad-System brauchbar ist, und
wird die Filtereinsätze des Beklagten dementsprechend für sein X-Kaffeebrühgerät
kaufen und verwenden.
87
Dem steht nicht entgegen, dass auf der Packungsrückseite im Rahmen der
Verwendungsanweisung davon die Rede ist, die Pads "in den Siebträger der jeweiligen
Espresso-Maschine" einzusetzen. Der Hinweis auf Espressomaschinen befindet sich in
einem relativ klein gedruckten Fließtext auf der Rückseite der Verpackung. Dort, vor
allem aber auf der Verpackungsvorderseite, ist demgegenüber das angebotene Produkt
mehrfach - und drucktechnisch auffällig - als "Coffee-Pad" bezeichnet ("die neue
Coffee-Idee", "18 Coffee-Pads", "für alle Coffee-Pad-Systeme", "THE UNIVERSAL
COFFEE"). Insgesamt kann hiernach für den angesprochenen Verkehr kein
vernünftiger Zweifel daran aufkommen, dass es sich um Filtereinsätze handelt, die in
mit einem erfindungsgemäßen Behälter ausgestattete Kaffe-Brühgeräte eingesetzt
werden sollen. Angesichts der ausdrücklichen und wiederholten Bezeichnung als
"Coffee-Pads" kann den Beklagten auch nicht entlasten, dass die Pads - wie er
behauptet, für die Kunden jedoch nicht ersichtlich ist - tatsächlich nicht mit Kaffeepulver,
sondern einem Espresso-Pulver gefüllt sind.
88
4. Dass die Abnehmer der streitigen Pads eine patentgemäße
Verwendungsbestimmung treffen, ist dem Beklagten nicht nur bewusst, sondern wird
von ihm auch angestrebt. Angesichts der Tatsache, dass die Coffee-Pads ausdrücklich
für "alle Coffee-Pad-Systeme" angeboten werden und das X-Kaffeebrühsystem das
einzige, in jedem Fall aber das ganz dominierende Pad-System für
89
Kaffeebrühautomaten ist, liegt auf der Hand, dass eine Nachfrage nach Kaffee-Pads vor
allem (wenn nicht ausschließlich) bei denjenigen besteht, die im Besitz eines X-
Brühautomaten der erfindungsgemäßen Art sind. Es ist insofern offensichtlich, dass der
Beklagte mit seinen Produkten auch und gerade diese Nachfrage bedient und bedienen
will.
5. Allein durch den Erwerb und Besitz eines X-Kaffeebrühautomaten sind die
betreffenden Abnehmer der streitbefangenen Coffee-Pads nicht als zur Benutzung der
Erfindung berechtigte Personen ausgewiesen. In dem mit Billigung der Klägerin
erfolgten Verkauf eines (den erfindungsgemäßen Behälter (Träger) umfassenden) X-
Brühgerätes liegt zunächst nur das Einverständnis, den Automaten mit Pads der
Klägerin zu bestücken und zu betreiben. Auch unter Erschöpfungsgesichtspunkten
ergibt sich nichts anderes. Dem Erwerber eines patentgeschützten Gegenstandes ist
lediglich der Gebrauch des Erzeugnisses gestattet, wozu übliche Maßnahmen zur
Inbetriebnahme, Pflege und Ausbesserung gehören, nicht jedoch die Vornahme von
Instandsetzungshandlungen, welche auf eine erneute Herstellung eines
funktionsunfähig gewordenen Produktes hinauslaufen. Um einen Fall der
letztgenannten Art handelt es sich vorliegend. Anspruch 1 des Klagepatents schützt
eine Baueinheit, bestehend aus a) einem Behälter und b) einem Filtereinsatz. Nach
Benutzung eines Coffee-Pads ist die patentgeschützte Baueinheit aufgebraucht und als
solche nicht mehr funktionstauglich. Das Einlegen eines neuen Filtereinsatzes stellt
deshalb die verloren gegangene Brauchbarkeit des patentierten Gegenstandes wieder
her, womit es sich um einen Akt der Neuherstellung handelt, welcher dem
Schutzrechtsinhaber vorbehalten ist.
90
Gemäß § 10 Abs. 3 PatG steht der Annahme einer mittelbaren Patentverletzung auch
nicht entgegen, dass die patentgeschützte Baueinheit erst beim Endverbraucher, d.h. im
privaten Bereich entsteht, welcher gemäß § 11 Nr. 1 PatG von den Wirkungen des
Patentschutzes ausgenommen ist.
91
6. Offensichtlich unbegründet ist der Einwand des Beklagten, bei den streitigen Coffee-
Pads handele es sich um allgemein im Handel erhältliche Teile im Sinne von § 10 Abs.
2 PatG.
92
III.
93
1. Da der Beklagte das Klagepatent nach allem widerrechtlich mittelbar verletzt hat, ist
er der Klägerin zur Unterlassung verpflichtet (Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG). Zu
Gunsten der Klägerin ist dabei ein Schlechthinverbot auszusprechen, weil die streitigen
Coffee-Pads des Beklagten sinnvoll nur in Kaffeebrühautomaten verwendet werden
können, die mit einem patentgemäßen Behälter ausgerüstet sind. Die von dem
Beklagten entgegengehaltenen alternativen Verwendungsmöglichkeiten stellen keinen
in der Praxis ernsthaft in Betracht kommenden Gebrauch der Coffee-Pads dar.
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Dies gilt zunächst für die Behauptung, die Pads könnten lose in den Filterkorb einer
herkömmlichen Kaffeemaschine eingelegt werden. Wie die Kammer anhand eines
praktischen Experimentes mit einer handelsüblichen Kaffeemaschine festgestellt hat,
gelingt es auf die von dem Beklagten geltend gemachte Weise nicht, ein Getränk zu
erhalten, welches es auch nur annähernd verdient, als Kaffee bezeichnet zu werden.
Grund hierfür ist, dass das Brühwasser augenblicklich durch die Auslassöffnung des
Filterkorbes austritt, ohne zuvor über eine hinreichende Zeit Gelegenheit gehabt zu
95
haben, das in dem Filtereinsatz enthaltene Kaffeepulver zu extrahieren. Verstärkt wird
dieser Effekt weiter dadurch, dass sich die Coffee-Pads in dem Filterkorb im
wesentlichen aufrecht stehend orientieren, was zur Folge hat, dass das Brühwasser
den Pad nur teilweise überströmt. Aufgrund beider Faktoren kommt es letztlich dazu,
dass eine irgendwie nennenswerte Extraktion des im Filtereinsatz bevorrateten
Kaffeemehls nicht stattfindet.
Gleichermaßen unberechtigt ist die Ansicht des Beklagten, die streitigen Coffee-Pads
könnten in Espresso-Maschinen verwendet werden. Zu Geräten nach dem
sogenannten ESE-Standard, die bestimmungsgemäß mit Espresso-Pads bestückt
werden, hat die Klägerin im Verhandlungstermin vom 5. Februar 2004 unwidersprochen
vorgetragen, dass deren Pad-Träger einen derart geringen Durchmesser haben, dass
die angegriffenen (deutlich größer dimensionierten) Pads nicht verwendet werden
können. Der Beklagte selbst hat deshalb auch lediglich darauf abgestellt, dass die
streitbefangenen Coffee-Pads in becherförmige Siebträger verschiedener
handelsüblicher Espressomaschinen eingelegt werden könnten. Auch diese Art der
Benutzung steht - anders als der Beklagte meint - nicht ernsthaft zu erwarten.
Becherförmige Siebträger werden üblicherweise mit losem Espressopulver gefüllt.
Bereits von daher erscheint es fraglich, ob für sie eine Bestückung mit Coffee-Pads vom
Abnehmer erwogen wird. Selbst wenn dies zumindest vereinzelt der Fall sein sollte, ist
jedoch von Bedeutung, dass es sich ausweislich der eigenen Produktbeschreibung des
Beklagten nicht um Espresso-Pads, sondern um Kaffee-Pads handelt. Es stellt sich
deshalb die - auch im Verhandlungstermin erörterte - Frage, ob ein Abnehmer, der im
Besitz einer Espressomaschine mit becherförmigem Siebträger ist, auf das Produkt des
Beklagten zurückgreifen würde. Nach Auffassung der Kammer ist dies zu verneinen.
Wer eine Espressomaschine besitzt und einen Espresso aufbrühen will, wird Espresso-
Mehl erwerben und verwenden, aber kein Kaffeemehl, und demzufolge auch keine
Coffee-Pads.
96
2. Der Beklagte hat die Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin zumindest fahrlässig
verletzt. Er haftet deshalb gemäß Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG auf Schadenersatz. In
diesem Zusammenhang ist es ohne Belang, dass der mittelbaren Patentverletzung
wegen § 11 Nr. 1 PatG keine unmittelbare Patentverletzung nachfolgt (OLG Düsseldorf,
Mitt. 2003, 264, 268 f. - Antriebsscheibenaufzug). Da die genaue Schadenshöhe derzeit
noch nicht feststeht, ist ein berechtigtes Interesse der Klägerin darin anzuerkennen, die
Schadenersatzhaftung des Beklagten zunächst dem Grunde nach feststellen zu lassen
(§ 256 ZPO).
97
Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden
Schadenersatzanspruch zu beziffern, hat der Beklagte im zuerkannten Umfang
Rechnung über seine Verletzungshandlungen zu legen (§ 140 b PatG, §§ 242, 259
BGB). Hinsichtlich der Angebotsempfänger ist ihm allerdings - worüber von Amts
wegen zu befinden war - ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (OLG Düsseldorf,
Urteil vom 09.01.2003 - 2 U 94/01).
98
IV.
99
Das anhängige Einspruchsverfahren gibt keine Veranlassung, den
Verletzungsrechtsstreit einstweilen auszusetzen. Mit ihren Zwischenbescheiden vom
20. Januar 2003 und 22. Januar 2004 hat die sachkundige Einspruchsabteilung des
Europäischen Patentamtes bereits ihre vorläufige Meinung dahingehend kundgetan,
100
dass der entgegengehaltene Stand der Technik den Rechtsbestand des Klagepatents
nicht in Zweifel zieht. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass diese Beurteilung
fehlerhaft ist. Dies gilt schon deshalb, weil der Beklagte entgegen der ihm mit der
Ladung erteilten Hinweise zum Verfahren vor der Patentstreitkammer des Landgerichts
Düsseldorf weder deutsche Übersetzungen der Einspruchsschriftsätze noch deutsche
Übersetzungen der von ihm schriftsätzlich erörterten US-Patentschriften X und X
vorgelegt hat.
V.
101
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
102
Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 709, 108 ZPO.
103
104