Urteil des LG Düsseldorf vom 15.12.2006, 14 KLs 17/06

Landgericht Düsseldorf, 14 KLs 17/06

Datum: 15.12.2006

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 14. Große Strafkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 KLs 17/06

Tenor: Die Angeklagten X2 und X1 sind jeweils der fahrlässigen Zuwiderhandlung einer in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften geregelten Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs, wobei die Handlung geeignet war, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, in zwei Fällen sowie der fahrlässigen ungenehmigten Ausfuhr in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannter Güter schuldig.

Der Angeklagte X2 wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte X1 wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Von der Einbeziehung der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2006 (40 Js 1202/06 – 112 Cs 5131/06) wird abgesehen.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens sowie ihre notwendigen Auslagen.

Verletzte Strafvorschriften:

Angeklagter X1: §§ 33 Abs. 4, 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 7 AWG, 70 Abs. 5a Nr. 1 AWV, 53 StGB,

Angeklagter X2: §§ 33 Abs. 4, 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 7 AWG, 70 Abs. 5a Nr. 1 AWV, 53 StGB.

G r ü n d e: 1

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 2

I. 3

1.4

5Der jetzt 24-jährige Angeklagte X1 wuchs bis zum zehnten Lebensjahr in Deutschland auf. Danach lebte er für fünf Jahre im Iran. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland besuchte er die Realschule und machte dort seinen Abschluss. Im Anschluss daran verbrachte der Angeklagte X1 ein halbes Jahr in Kanada, wo er einen Englischkurs absolvierte. Danach arbeitete er unregelmäßig in Düsseldorf in der Firma X mit, deren Inhaber sein Vater, der gesondert Verfolgte X, ist. Dort brachte ihm sein Vater die Grundlagen der Buchführung bei. Im Jahr 2004 gründete der Angeklagte X1 gemeinsam mit seiner Mutter, X, die Firma X GmbH mit Sitz in Düsseldorf, bei der er die Position des Geschäftsführers bekleidete. Als Unternehmensgegenstand der Firma ist der Import, Vertrieb und die Herstellung von Industriegütern, insbesondere von Druckmaschinen, ins Handelsregister eingetragen.

Der Angeklagte X1 ist strafrechtlich bereits wie folgt in Erscheinung getreten: 6

Am 30.03.2006 verurteilte das Amtsgericht Düsseldorf den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, begangen am 21.01.2006, zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40,00 € und verhängte eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bis zum 20.01.2007 (40 Js 1202/06 – 112 Cs 5131/06) 7

Die vorgenannte Entscheidung ist rechtskräftig. 8

2.9

10Der jetzt 58-jährige Angeklagte X2 lebt seit 21 Jahren in Deutschland, ist mit einer Deutschen verheiratet und hat vier Kinder. Von 1966 bis 1969 studierte er Physik und Mathematik in X/Großbritannien. Von 1976 bis 1985 arbeitete der Angeklagte X2 als Navigationsingenieur bei einer Firma, die später in der "X" aufging und beschäftigte sich mit der Wartung von Navigationssystemen auf U-Booten der britischen Streitkräfte. 1985 bis 1989 war der Angeklagte X2 als Entwicklungsingenieur bei einer Freiburger Firma angestellt, 1989 bis 1994 arbeitete er als Systemanalytiker im Bereich Navigation bei der Firma X in X und war dort mit Entwicklungen im militärischen Bereich beschäftigt. Nebenberuflich gründete der Angeklagte X2 1991 die X. Seit 1994 ist er hauptberuflich selbständig tätig. Seine Haupteinnahmen bestreitet der Angeklagte X2 seitdem durch Aufträge in Forschung und Entwicklung im Bereich Bewegungssensoren und Navigation. 1996 gründete er die Firma X. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung von Kreiselkompassen, Beschleunigungsmessgeräten und Trägheitsnavigationssystemen. Die Firma ist im Privathaus des Angeklagten X2 ansässig. Sie wird von ihm ohne Mitarbeiter betrieben.

Strafrechtlich ist der Angeklagte X2 bislang nicht in Erscheinung getreten. 11

II. 12

1.13

Am 30.03.2005 meldete der Angeklagte Ali X1 drei von dem Angeklagten X2 – wie dieser wusste – zum Zwecke der Ausfuhr erworbene GPS-Systeme "BP-INA 600" unter der Bezeichnung "3 GPS-Geräte mit Antenne und Kabel" zur Ausfuhr nach Indien an die 14

Firma X Rubber beim Hauptzollamt in Düsseldorf an. Am 31.05.2005 nahm der gesondert Verfolgte X die Geräte vom Flughafen Düsseldorf aus in den Iran mit. Auf nicht bekanntem Wege gelangten die zuvor genannten GPS-Systeme zur Vornahme von Modifikationen über die Firma X GmbH wieder an den Angeklagten X2 zurück. Nachdem dieser technische Veränderungen an den Geräten durchgeführt hatte, sandte er die Geräte per Wertpaket an die Firma X GmbH zurück, von wo aus sie zur Durchführung weiterer Testreihen wieder in den Iran verbracht wurden.

15GPS-Systeme vom Typ "BP-INA 600" unterfallen der Listenposition 7A103c des Anhang I zur VO (EG) Nr. 1334/2000 (EG-Dual Use-VO). Ihre Ausfuhr ist daher gemäß Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1334/2000 genehmigungspflichtig.

2.16

17Anfang Juli 2005 versandte der Angeklagte X2 an die Firma X GmbH per Post zwei von insgesamt fünf zu einem Gesamtpreis von 45.000,00 € von dieser – wie der Angeklagte X2 wusste - zum Zwecke der Ausfuhr gekauften GPS-Geräte vom Typ "BP-XXA 600". Die restlichen drei Geräte übergab der Angeklagte X2 dem gesondert Verfolgten X am 20.08.2005 am Firmensitz der Firma X GmbH, X in X. Zwei der insgesamt fünf Geräte meldete der Angeklagte X1 am 07.09.2005 unter der Bezeichnung "2 GPS-Geräte mit Antenne und Kabel" zur Ausfuhr nach Dubai an die Firma X beim Hauptzollamt in Düsseldorf an. Sodann wurden die Geräte auf nicht bekanntem Wege in den Iran verbracht.

18GPS-Systeme vom Typ "BP-XXA 600" unterfallen der Listenposition 0011a Nr. 7 Teil I Abschnitt A der Anlage AL zur AWV. Ihre Ausfuhr ist daher gemäß § 7 Abs. 1 AWG i.V.m. § 5 Abs. 1 AWV genehmigungspflichtig.

3.19

20Um das Gerät in den Iran zu transportieren, bestellte der Angeklagte X1 über die Firma X am 23.06.2005 per E-Mail ein GPS-Gerät vom Typ "NAV420CA-100" zu einem Kaufpreis von 11.935,00 € bei der Firma X GmbH in Herrsching. Am 02.08.2005 versandte die Firma X GmbH das GPS-System an die Firma X GmbH. Der Angeklagte X1 meldete das Gerät am 03.11.2005 unter der Bezeichnung "1 Stück Navigation mit Antenne und Kabel" zur Ausfuhr an die Firma X in Teheran an. Sodann transportierte er es auf nicht bekanntem Weg in den Iran.

21GPS-Systeme vom Typ "NAV420CA-100" unterfallen der Listenposition 7A103c des Anhang I zur VO (EG) Nr. 1334/2000 (EG-Dual Use-VO). Ihre Ausfuhr ist daher gemäß Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1334/2000 genehmigungspflichtig.

4.22

23Am 05.05.2006 verbrachte der Angeklagte X2 über den Flughafen Zürich ein GPS- System vom Typ "BP-INA 600" nach Dubai. Dort übergab er am 06.05.2006 das Gerät an einen Vertreter der Firma X aus Teheran, der dieses in den Iran mitnahm. Den Kaufpreis in Höhe von 6.000,00 US-$ erhielt der Angeklagte X2 bei Übergabe des Geräts in bar.

GPS-Systeme vom Typ "BP-INA 600" unterfallen der Listenposition 7A103c des 24

Anhang I zur VO (EG) Nr. 1334/2000 (EG-Dual Use-VO). Ihre Ausfuhr ist daher gemäß Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1334/2000 genehmigungspflichtig.

25Die GPS-Systeme waren von den Endabnehmern jeweils sämtlich zur Verwendung im militärischen iranischen Drohnenprogramm bestimmt. Eine Ausfuhrgenehmigung für die GPS-Systeme für die Verbringung in den Iran haben die Angeklagten nicht beantragt. Sie wäre vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch nicht erteilt worden.

26Die außenwirtschaftlichen Rechtsgeschäfte waren geeignet, die Bundesrepublik Deutschland in eine Lage zu bringen, die es ihr unmöglich macht oder ernsthaft erschwert, ihre Interessen an Beziehungen zu anderen Staaten oder zu internationalen Organisationen oder gemeinsame Interessen innerhalb internationaler Organisationen effektiv wahrzunehmen.

III. 27

1.28

29Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte X1 der Zuwiderhandlung einer in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften geregelten Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs, wobei die Handlung geeignet war, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, in zwei Fällen (§§ 33 Abs. 4, 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG, 70 Abs. 5a Nr. 1 AWV) sowie der ungenehmigten Ausfuhr in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannter Güter (§ 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AWG) schuldig gemacht.

Die Taten sind rechtswidrig. Rechtfertigungsgründe sind nicht erkennbar. 30

31Der Angeklagte handelte auch schuldhaft in Form von Fahrlässigkeit (§ 34 Abs. 7 AWG). Indem der Angeklagte die Geräte jeweils ausführte, ohne dass für ihre Ausfuhr eine entsprechende Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlag, hat er die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt. Die Tatbestandsverwirklichung war für den Angeklagten auch voraussehbar und vermeidbar, die Rechtswidrigkeit erkennbar.

32Schuldminderungs-, Schuldausschließungs- sowie Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.

2.33

34Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte X2 der Zuwiderhandlung einer in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften geregelten Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs, wobei die Handlung geeignet war, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, in zwei Fällen (§§ 33 Abs. 4, 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG, 70 Abs. 5a Nr. 1 AWV) sowie der ungenehmigten Ausfuhr in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannter Güter (§ 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AWG) schuldig gemacht.

Die Taten sind rechtswidrig. Rechtfertigungsgründe sind nicht erkennbar. 35

36Der Angeklagte handelte auch schuldhaft in Form von Fahrlässigkeit (§ 34 Abs. 7 AWG). Indem der Angeklagte die Geräte jeweils zum Zwecke der Ausfuhr veräußerte, ohne dass für ihre Ausfuhr eine entsprechende Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlag, hat er die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt. Die Tatbestandsverwirklichung war für den Angeklagten auch voraussehbar und vermeidbar, die Rechtswidrigkeit erkennbar.

37Schuldminderungs-, Schuldausschließungs- sowie Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.

IV. 38

Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer im wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten lassen: 39

1. Angeklagter X1 40

41Für die festgestellten Taten sieht § 34 Abs. 7 AWG jeweils einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

42Innerhalb des Strafrahmens sprach herausragend zugunsten des Angeklagten, dass er durch den Verzicht auf eine weitere zeit- und kostenintensive Beweisaufnahme eine erhebliche Abkürzung des Verfahrens ermöglicht hat. Strafmildernd wirkte sich zugunsten des Angeklagten zudem aus, dass er keine kaufmännische Ausbildung absolviert hat, sondern im Hinblick auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer der X GmbH lediglich durch seinen Vater angelernt und bei dieser durch ihn dominiert wurde.

43Zu Lasten des Angeklagten sprach, dass die GPS-Systeme in die besonders gefährdete Krisenregion des Nahen Ostens gelangten. Strafschärfend waren insoweit insbesondere auch generalpräventive Erwägungen zu berücksichtigen.

44Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und der in § 46 StGB postulierten Strafzumessungsgesichtspunkte hat die Kammer auf folgende Einzelstrafen erkannt:

Für die unter II.1. festgestellte Tat auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, 45

für die unter II.2. festgestellte Tat auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten und

47für die unter II.3. festgestellte Tat auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

48

Unter erneuter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer die höchste Einzelstrafe von einem Jahr und acht Monaten wegen des engen kriminologischen Zusammenhangs gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 2 StGB um lediglich sechs Monate erhöht und dementsprechend auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 46

zwei Jahren und zwei Monaten 49

erkannt. 50

2.51

Angeklagter X2 52

53Für die festgestellten Taten sieht § 34 Abs. 7 AWG jeweils einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

54Innerhalb des Strafrahmens sprach herausragend zugunsten des Angeklagten, dass er durch den Verzicht auf eine weitere zeit- und kostenintensive Beweisaufnahme eine erhebliche Abkürzung des Verfahrens ermöglicht hat. Strafmildernd wirkte sich zugunsten des Angeklagten – insbesondere im Hinblick auf das fortgeschrittene Alter des Angeklagten - zudem aus, dass er bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist.

55Zu Lasten des Angeklagten sprach, dass die GPS-Systeme in die besonders gefährdete Krisenregion des Nahen Ostens gelangten. Strafschärfend waren insoweit insbesondere auch generalpräventive Erwägungen zu berücksichtigen.

56Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und der in § 46 StGB postulierten Strafzumessungsgesichtspunkte hat die Kammer auf folgende Einzelstrafen erkannt:

Für die unter II.1. festgestellte Tat auf eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten, 57

für die unter II.2. festgestellte Tat auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten und

59für die unter II.4. festgestellte Tat auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

60

Unter erneuter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer die höchste Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen des engen kriminologischen Zusammenhangs gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 2 StGB um lediglich sechs Monate erhöht und dementsprechend auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 58

zwei Jahren 61

erkannt. 62

V. 63

64Die Strafe des Angeklagen X2 konnte nach § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Besondere Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB lagen angesichts der lediglich fahrlässigen Begehungsweise durch den bis in das fortgeschrittene Alter strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Angeklagten vor. Es ist weiterhin zu erwarten, dass der Angeklagte X2 sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, § 56 Abs. 1 StGB. Der Angeklagte verfügt über Wohnung, Einkommen und soziale Bindungen. Er hat sich von der kurzzeitigen Untersuchungshaft sehr beeindruckt gezeigt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass das Verfahren den

Angeklagten hinreichend beeindruckt hat und dieser bemerkt hat, dass im Falle jeder weiteren Straftat kein Weg an der Verbüßung der Strafe vorbeiführt.

VI. 65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO. 66