Urteil des LG Düsseldorf vom 27.06.2007, 9 O 559/04

Aktenzeichen: 9 O 559/04

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Landgericht Düsseldorf, 9 O 559/04

Datum: 27.06.2007

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richter Dr. Büttner

Entscheidungsart: Teilurteil

Aktenzeichen: 9 O 559/04

Tenor: Die Klage gegen den Beklagten zu 2. wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2. trägt der Kläger. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages.

Tatbestand: 1

2Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung aus abgetretenem Recht geltend.

3Die Zedentin, die Mutter des Klägers, schloss am 18. Oktober 1999 mit der Beklagten zu 1., die zu diesem Zeitpunkt als x firmierte und deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2. war, eine als "Vollmachts- und Vermögensverwaltervertrag" überschriebene Vereinbarung (Anlage K 4). Danach sollte die Beklagte zu 1. für die Zedentin gemäß Ziffer 2. der Vereinbarung berechtigt sein,

4"die Vermögenswerte nach bestem Wissen und Können und nach seinem freien Ermessen zu verwalten, ohne vorher Weisung des Auftraggebers einzuholen."

Ferner ist in der Vereinbarung festgehalten: 5

6Der Vermögensverwalter (sc.: die Beklagte zu 1.) hat mit dem Auftraggeber (sc.: die Zedentin) die Anlagepolitik im einzelnen besprochen und, um das individuelle Risikoprofil des Auftraggebers zu ermitteln, ein in Anlehnung an das Wertpapierhandelsgesetz erstellten Erhebungsbogen erstellt. Dieser Erhebungsbogen nebst Risikoprofil wird dieser Vereinbarung beigefügt und gilt als Bestandteil derselben (Anlage A zu diesem Vertrag).

7Die Einstufung des Augtraggebers erfolgt in Risikoklasse C gemäß Anlage A zu diesem Vertrag. Die Anlagepolitik des Vermögensverwalters unter

Berücksichtigung der Anlage A zu diesem Vertrag soll vorrangig das in Anlage B zu diesem Vertrag umrissene, gemeinschaftlich erarbeitete Anlageziel verfolgen."

8Die hiernach vereinbarte "Risikoklasse C" wurde im Erhebungsbogen als Anlage A zu der Vereinbarung (Anlage K 5) textlich wie folgt erläutert:

9"C Renditeorientiert: Langfristig hohen Ertragschancen stehen hohe Risiken gegenüber. Das Anlageziel soll vorwiegend durch Kursgewinne realisiert werden. In erster Linie internationale Aktien, Länderfonds und Anleihen in Fremdwährungen."

10Die Zedentin erteilte der Beklagten zu 1. eine "Dispositionsvollmacht für Vermögensverwalter" bei der X für den An- und Verkauf von Wertpapieren, die im Depot der Zedentin bei der X verwahrt werden sollten.

11Im Rahmen der X kaufte die Beklagte zu 1. im Namen und auf Rechnung der Zedentin folgende Wertapiere:

12

Aktien der X

13

Datum Stückzahl Kaufpreis

2.000 Stück 30.055,48 EUR

4.650 Stück 69.878,99 EUR

300 Stück 4.493,25 EUR

750 Stück 16.962,75 EUR

1.000 Stück 22.617,00 EUR 14

15

Aktien der X

16

17

Datum Stückzahl Kaufpreis

1.000 Stück 12.062,40 EUR

1.500 Stück 18.244,38 EUR

18

Aktien der X

19

20

Datum Stückzahl Kaufpreis

4.000 Stück 11.298,45 EUR

4.000 Stück 11.208,03 EUR

21

Aktien der X

22

Datum Stückzahl Kaufpreis

5.000 Stück 10.504,34 EUR

5.000 Stück 10.303.30 EUR

5.000 Stück 14.663,97 EUR 23

24

Aktien der X

25

Datum Stückzahl Kaufpreis

2.100 Stück 21.088,09 EUR

900 Stück 8.865,87 EUR

800 Stück 7.880,77 EUR 26

27

Anteile an X

28

29

Datum Stückzahl Kaufpreis

20.000 Stück 24.487,61EUR

30

Aktien der X

31

32

Datum Stückzahl Kaufpreis

200.000 Stück 26.135,20 EUR

100.000 Stück 13.067,60 EUR

33Der Beklagte zu 2. war bis zum Geschäftsjahr 1997 Aufsichtsratsmitglied der X deren Aktien die Beklagte zu 1. auf den Namen und für Rechnung der Zedentin erwarb. Der Beklagte zu 2. besaß wenigstens bis zur ordentlichen Hauptversammlung der X 218.569 Aktien dieser Gesellschaft, die Beklagte zu 1. ihrerseits 9.134 Aktien. Die X wiederum besaß Aktien der Gesellschaften

X und X 34

35Die durch die Beklagte zu 1. erworbenen aufgeführten Aktien befinden sich immer noch im Depot der Zedentin. Als die Zedentin die erworbenen Aktien und Anteile im Dezember 2001 verkaufen wollte, wurde ihr durch die Sparkasse X mitgeteilt, dass die Wertpapiere nicht oder nur zu sehr geringen Preisen verkäuflich seien.

36Durch Abtretungsvertrag vom 01.12.2004 (Anlage K 1) trat die Zedentin sämtliche Ansprüche, die ihr im Zusammenhang mit der Anlageberatung und Vermögensverwaltung durch die Beklage zu 1. entstanden sind, an den Kläger ab.

37Über das Vermögen der Beklagten zu 1. wurde durch Beschluss des X vom 7. November 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Verfahren ruht, soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 1. richtet.

Der Kläger behauptet, 38

die Beklagte zu 1. habe weder die Zedentin noch ihn selber, der er bei den Besprechungen mit der Beklagten zu 1. anwesend war, über die Risiken der erworbenen Aktien und Anteile aufgeklärt. Insbesondere habe die Beklagte zu 1. nicht darüber aufgeklärt, dass es für diese Aktien keinen nennenswerten Umsatz an der Börse gebe und dass ein Verkauf nur in niedrigen Stückzahlen möglich sei. Ferner habe 39

die Beklagte zu 1. nicht darüber aufgeklärt, dass die Aktien der X hoch spekulative Aktien seien. Insgesamt ließen sich die durch die Beklagte zu 1. erworbenen Aktien nicht unter die vereinbarte "Risikoklasse C Renditerorientiert" fassen, so dass der Erwerb dieser Wertpapiere gegen die Vereinbarung zwischen der Zedentin und der Beklagten zu 1. verstoße.

40Diese Wertpapiere seien nunmehr unverkäuflich, eben weil sie nur in geringer Menge an der Börse umgesetzt würden. Daher könne die Zedentin die Wertpapiere nicht an der Börse verkaufen. In Höhe des Kaufpreises für die Wertpapiere habe die Zedentin daher einen Schaden erlitten.

41Der Kläger meint, der Beklagte zu 2. hafte persönlich für den aus der fehlerhaften Vermögensverwaltung entstandenen Schaden. Im Dezember habe der Beklagte zu 2. insgesamt 78.736 Aktien der X zu einem Stückpreis von 19,50 DM erworben, die er sodann in der ersten Jahreshälfte 1999 zunächst an der Börse verkaufte und kurz darauf für seine Kunden ankaufte. Aufgrund seiner Stellung als Aufsichtsratsmitglied der X bis zum Geschäftsjahr 1997 und weil er bis zur ordentlichen Hauptversammlung am 28. August 2000 insgesamt 218.569 Aktien dieser Gesellschaft besessen habe, habe sich der Beklagte zu 2. während der Vermögensverwaltung in einem Interessenkonflikt befunden, auf den er die Zedentin hätte hinweisen müssen. Hieraus folge seine persönliche deliktische Haftung gemäß § 826 BGB.

42Auch habe der Beklagte zu 2. gegen § 32 WpHG verstoßen, indem er an die Zedentin Aktien der X verkauft habe, welche er selber zunächst zum Preis von 19,50 DM gekauft und sodann im ersten Halbjahr 1999 über die Börse an seine Kunden, unter anderem auch die Zedentin, zu wesentlich höheren Preisen verkauft habe. Der Verstoß gegen § 32 WpHG löse eine persönliche deliktische Haftung des Beklagten zu 2. aus.

Der Kläger beantragt, 43

44den Beklagten zu 2. zu verurteilen, an den Kläger 387.010,08 EUR zuzuüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen Zug um Zug gegen Rückabtretung von 8.700 Stück X Aktien 2.500 Stück X Aktien, 8.000 Stück X Aktien, 15.000 Stück X 3.800 Stück X Aktien, 20.000 Stück X Aktien, 300.000 Stück X.

Der Beklagte zu 2. beantragt 45

die Klage abzuweisen. 46

Der Beklagte zu 2. erhebt die Einrede der Verjährung. 47

48Er behauptet, er habe sich nicht in einem Interessenskonflikt befunden. Die Aktien, der X welche die Beklagte zu 1. namens und auf Rechnung der Zedentin erworben habe, stammten nicht von ihm. Sie könnten schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht zu den Aktien gehören, welche vom Beklagten zu 2. zunächst selber gekauft und sodann im ersten Halbjahr 1999 über die Börse an Anlagekunden der Beklagten zu 1. verkauft worden sein sollen, denn die Zedentin habe Aktien der X erst ab November 1999 erworben.

Der Beklagte zu 2. meint, seine persönliche Haftung scheide aus, weil dies die 49

Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens durch den Geschäftsführer einer GmbH voraussetze. Dies sei nicht gegeben. Die Tätigkeit der Beklagten zu 1. lasse sich nicht in derselben Weise beurteilen wie die Vermittlung von Terminoptionen.

50Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens des Sachverständigen X

51Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 52

53Die Klage ist, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 2. richtet, unbegründet. Für eine etwaige schuldhaft fehlerhafte Falschberatung in der Vermögensverwaltung durch die Beklagte zu 1. haftet der Beklagte zu 2. nicht persönlich.

54Eine Haftung wegen Verstoßes gegen ein Schutzgesetz gemäß §§ 823 Absatz 2 BGB, 32 Absatz 2 WpHG a.F. kommt nicht in Betracht. Zwar ist § 32 Absatz 2 WpHG Schutzgesetz im Sinne des § 823 Absatz 2 BGB, jedoch hat der Kläger keine Tatsachen dafür vorgebracht, die einen Verstoß gegen diese Vorschrift durch den Beklagten zu 2. belegen.

55Diese Vorschrift setzt voraus, dass der Geschäftsführer einer als Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnden GmbH den Ankauf von Wertpapieren empfiehlt, obwohl die Empfehlung nicht mit den Interessen der Kunden übereinstimmt. Dass die durch den Beklagten zu 2. als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. handelnd empfohlenen Beteiligungen womöglich nicht der in den Leitlinien des Vermögensverwaltungsvertrages vereinbarten Risikoklasse entsprachen, bedeutet nicht zugleich, dass die Empfehlung bzw. der in Vollmacht für die Zedentin vorgenommene Ankauf nicht mit dem Interesse der Zedentin übereinstimmten. Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Beklagte zu 2. als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. der Zedentin offenbar zu einem großen Anteil Aktien eng miteinander verwobener Gesellschaften als Anlagemöglichkeit empfahl, vor allem der X sowie von Gesellschaften, an denen die X wiederum als Aktionärin beteiligt war. Der Kläger hat aber nicht hinreichend substantiiert Umstände dargetan, dass die entsprechenden Empfehlungen sowie der Ankauf entsprechender Aktien namens und auf Rechnung der Zedentin nicht nur dem eigenen Interesse des Beklagten zu 2. entsprach sondern zusätzlich dem Interesse der Zedentin zuwiderlief.

56Die Ansicht des Klägers, die erworbenen Aktien der X hätten im Interesse der Zedentin für diese zu einem Preis von 19,50 DM erworben werden müssen, greift nicht durch. Der Kläger hat nicht dargetan, dass die Aktien, welche die Beklagte zu 2. namens und auf Rechnung der Zedentin erwarb, diejenigen Aktein waren, die der Beklagte zu 1. zu einem Stückpreis von 19,50 DM erworben hatte. Hiergegen spricht schon, worauf der Beklagte zu 2. zu Recht hinweist, dass er nach dem Vortrag des Klägers selber die aus der Kapitalerhöhung der X von ihm zu einem Stückpreis von 19,50 DM erworbenen Aktien bereits in der ersten Jahreshälfte 1999 an der Börse verkauft haben soll, während die Zedentin solche Aktien aber erst im November 1999 erwarb. Der Kläger konnte deswegen nicht dartun, dass der Beklagte zu 2. Einfluss auf den Preis für den Erwerb der Aktien im November 1999 oder später gehabt hätte. Dem Beklagten zu 2. kann auf

dieser Grundlage ein interessenwidriger Ankauf zu einem zu hohen Preis nicht vorgeworfen werden.

57Dieser Umstand, dass nämlich die Zedentin Aktien der X erst ab November 1999 erwarb, unterscheidet den vorliegenden Fall von demjenigen, welcher durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20.12.2006, Az. X, entschieden wurde, und auf welches sich der Kläger bezieht. Im dortigen Rechtsstreit, der sich gegen dieselben Beklagten wie im hiesigen Verfahren richtete, hatte der von der Beklagten zu 1. beratene Anleger 3.510 Aktien der X unstreitig im ersten Halbjahr 1999 erworben (Urteil Seite 5, hier Bl. 208 GA). Im Hinblick hierauf war auf eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2. erkannt worden. Aus den genannten Gründen ist dies auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragbar.

58Auch ein Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB kommt nicht in Betracht. Die vom Beklagten zu 2. angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung über die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Anlageberatungsgesellschaft bei der Empfehlung und Ermittlung von Termingeschäften, lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Die hier gegenständlichen Ankäufe von Aktien und Beteiligungen mögen spekulativ und risikoreich gewesen sein, sie eröffneten aber nicht die spezifischen Risiken, mit denen Termin- und Terminoptionsgeschäfte verbunden sind. Die Rechtsprechung zur Haftung bei der Beratung zu Termin- und Terminoptionsgeschäften beruht darauf, dass die wirtschaftlichen Zusammenhänge solcher und ähnlicher Anlagegeschäfte nur schwer verständlich sind, die Wahrscheinlichkeit, bei solchen Anlageformen einen Gewinn zu erzielen, gering ist und ein erhebliches Verlustrisiko besteht. Damit sind die von der Beklagten zu 1. durch den Beklagten zu 2. vermittelten Anlagen nicht vergleichbar.

59Zudem käme hier nur eine Haftung des Beklagen zu 2. wegen Unterlasses in Betracht. Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten indes nur, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Dafür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht oder auch einer vertraglichen Pflicht nicht aus (BGH NHW 2001, 3702). Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksucht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen. Dafür hat der Kläger nichts dargetan.

60Die Unterlassung von Hinweispflichten konnte bei den Anlageformen, welche die Beklagte zu 1. für die Zedentin wählte, nicht im selben Maße die persönliche Haftung des Geschäftsführers auslösen, weil die Risiken bei diesen Ankäufen im Vergleich zu den spezifischen Risiken von Termingeschäften im allgemeinen geringer sind. Der Beklagte zu 2. musste nicht im selben Maße wie ein Vermittler von Termingeschäften über Risiken, Prämien, Gebühren und Auslagenpauschalen aufklären.

61Im übrigen hat der Kläger nicht vorgetragen, dass die Zedentin die fraglichen Wertpapiere nicht hätte für sich erwerben lassen, wenn ihr bekannt gewesen wäre, dass der Beklagte zu 2. bis 1997 Aufsichtsratsmitglied der X gewesen war und danach noch ein großes Aktienpaket an dieser Gesellschaft hielt.

62Dass der Beklagte zu 2. mit der Kaufempfehlung für die X möglicherweise auch eigene Interessen verfolgt habe, erfüllt den Tatbestand des § 826 BGB nicht. Hinzutreten müssten auch insoweit zusätzliche Umstände, die eine sittliche Verwerflichkeit des

Verhaltens begründen. Solche Umstände hat der Kläger nicht vorgetragen. Dass der Beklagte zu 2. Organvertreter und in großem Umfang auch Aktionär der X war, diese wiederum Aktien der Gesellschaften hielt, in welche die Beklagte zu 1. für ihre Kunden investierte, mag zwar den bösen Anschein einer für den Anleger schädlichen Verflechtung erwecken. Sittenwidrig ist es aber nicht.

63Dagegen, dass der Beklagte zu 2. eine Schädigung der Zedentin billigend in Kauf genommen habe, spricht der vom Kläger nicht bestrittene Umstand, dass das Vermögensverwaltungshonorar der Beklagten zu 1. und damit auch der dem Beklagten zu 2. zugute kommende Gewinn der Beklagten zu 1. davon abhing, dass die Zedentin mit der empfohlenen Vermögensverwaltung Gewinn erwirtschaftete.

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