Urteil des LG Düsseldorf vom 06.10.2009

LG Düsseldorf (weltorganisation für geistiges eigentum, anmeldung, geistiges eigentum, europäisches patent, löschung, entnahme, bezug, patent, angemessene entschädigung, bekanntmachung)

Landgericht Düsseldorf, 4a O 151/08

Datum:

06.10.2009

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4a. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4a O 151/08

Sachgebiet:

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Geschmacksmuster

Tenor:

Die Widerklage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Widerkläger auferlegt.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des

jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch eine unwiderrufliche,

un¬bedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer in

der Europäischen Union als Zoll- oder Steuerbürgin anerkann¬ten Bank

oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Ansprüche im Hinblick auf eine durch den Widerkläger

behauptete böswillige Entnahme.

Der Widerkläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Geschmacksmusters A (im

Folgenden: Klagegeschmacksmuster). Das Klagegeschmacksmuster wurde

ausweislich des als Anlage K 2 vorgelegten Registerauszuges am 17.06.2000

angemeldet und am 26.09.2000 in das Geschmacksmusterregister eingetragen. Die

Bekanntmachung des Klagegeschmacksmusters erfolgte am 09.12.2000, wobei die

Wiedergabe der Bekanntmachung des Musters gemäß § 21 Abs. 1 GeschmG zunächst

aufgeschoben war. Die Nachholung der Bekanntmachung der Wiedergabe des Musters

erfolgte am 25.02.2002.

Das Klagegeschmacksmuster trägt die Bezeichnung "Handgriff für Fenster und Türen".

Die bildliche Hinterlegung des Musters wird im Folgenden wiedergegeben:

Die Widerbeklagte zu 2) ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents B (im

Folgenden: Klagepatent I), das am 20.09.2001 in deutscher Verfahrenssprache

angemeldet wurde. Das Klagepatent I nimmt die Priorität der C, der D und der E vom

22.09.2000 sowie der F vom 28.03.2001 in Anspruch. Die Erteilung des Klagepatents I

wurde am 22.02.2006 bekanntgemacht.

Das Klagepatent I trägt die Bezeichnung "Beschlag". Sein Unteranspruch 5 lautet:

"Schlossbeschlag nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

Handhabe (58) aus einem Griffstück (59) und einem daran kraftschlüssig

angeordneten Verbindungselement (60) besteht, wobei das Griffstück (59) konvex

gekrümmt verläuft und einwärts geneigt ausgebildet ist und dass zumindest das

Griffstück (59) einen runden Querschnitt aufweist."

Die Unteransprüche 6 – 8, hinsichtlich deren Formulierung auf die Klagepatentschrift I

verwiesen wird, nehmen jeweils auf Unteranspruch 5 Bezug.

In Figur 9 der Klagepatentschrift I ist nach der Patentbeschreibung ein Satz von

Handhaben in einer Draufsicht, die beiderseits eines nicht dargestellten schwenkbaren

Elementes montierbar ist, wie folgt dargestellt:

Des Weiteren ist die Widerbeklagte zu 2) eingetragene Inhaberin der US G (im

Folgenden: Klagepatent II). Das Klagepatent II, dessen Figur 17 der Figur 9 des

Klagepatents I entspricht, wurde am 20.09.2001 angemeldet und am 22.11.2005 erteilt.

Es nimmt unter anderem wie das Klagepatent I die Priorität der C, der D und der F vom

22.09.2000 sowie der I vom 28.03.2001 in Anspruch. Unteranspruch 24 des

Klagepatents II lautet:

"A fitting as in claim 21 comprising a handle having a grip and a connecting

element mounted on said grip with non-positive locking, wherein said grip is

convexly curved and inwardly sloped and has a round cross-section."

Hinsichtlich des Wortlauts der auf Unteranspruch 24 Bezug nehmenden

Unteransprüche 25 – 38 wird auf die Klagepatentschrift II Bezug genommen.

Schließlich ist die Widerbeklagte zu 2) Anmelderin der internationalen

Patentanmeldung WO J (im Folgenden: WO-Anmeldung), die am 20.09.2001 unter

Inanspruchnahme der Priorität der D, der E und der F vom 22.09.2000 sowie der I vom

28.03.2001 angemeldet wurde.

Unteranspruch 28 der WO-Anmeldung weist folgende Fassung auf:

"Schlossbeschlag nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass die

Handhabe (58) aus einem Griffstück (59) und einem daran kraftschlüssig

angeordneten Verbindungselement (60) besteht, wobei das Griffstück (58) konvex

gekrümmt verläuft und einwärts geneigt ausgebildet ist und dass zumindest das

Griffstück (59) einen runden Querschnitt aufweist."

Hinsichtlich des Wortlauts der auf Unteranspruch 28 Bezug nehmenden

Unteransprüche 27 – 42 wird auf die WO-Anmeldung Bezug genommen.

Der Widerkläger behauptet im Wesentlichen, die Klagepatente I und II sowie die WO-

Anmeldung würden auf einer böswilligen widerrechtlichen Entnahme durch die

Widerbeklagten beruhen. Die Widerbeklagten hätten bereits vor Veröffentlichung des

Klagegeschmacksmusters von dem zugunsten des Widerklägers geschützten Muster

Kenntnis erlangt, so dass die Widerbeklagten keine eigenen Türgriffe erfunden, sondern

die durch ihn, den Widerkläger, entwickelten und zum Geschmacksmuster

angemeldeten Türgriffe nachgebildet hätten. Nachdem er, der Widerkläger, das

Klagegeschmacksmuster angemeldet habe, hätten sich die Widerbeklagten Einsicht in

die beim DPMA hinsichtlich des Klagegeschmacksmusters geführte Akte verschafft und

so Kenntnis der durch ihn, den Widerkläger, entwickelten Türgriffe erlangt. Darüber

hinaus seien die durch ihn, den Widerkläger, eingereichten Anmeldeunterlagen durch

das DPMA unter anderem an die K, zur Prüfung des vorbekannten Formschatzes

versandt worden, welche diese Unterlagen sodann an die Widerbeklagte zu 3)

weitergeleitet habe.

Der Widerkläger hat daher gegen die Widerbeklagten in einem zwischen der

Widerbeklagten zu 1) und dem Widerkläger vor dem Landgericht Köln geführten

geschmacksmusterrechtlichen Prozess gegen die Widerkläger (Dritt-) Widerklage

erhoben und dort unter anderem beantragt,

A. die Widerbeklagte zu 2) zu verurteilen, auf ihre Kosten

I.2.a) durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Europäischen

Patentamt in München in die Löschung des europäischen Patentes EP L

– hilfsweise in die Löschung der Unteransprüche Ziffer 5) bis 19) des

europäischen Patents EP L – einzuwilligen und das europäische

Patentamt zu veranlassen, den Widerkläger als Erfinder in der

Patentschrift EP L beschriebenen Handhabe in diese Patentschrift vor

deren Löschung aufzunehmen.

aa) hilfsweise:

auf den Widerkläger das europäische Patent EP L zu übertragen und zu

diesem Zweck gegenüber dem Europäischen Patentamt in München

schriftlich zu erklären, dass sie in die Umschreibung des europäischen

Patentes EP L auf den Widerkläger einwillige;

bb) äußerst hilfsweise:

gegenüber dem Europäischen Patentamt in München die Teilung des

europäischen Patentes EP L zum Zwecke der Trennanmeldung des

abgetrennten Patentteiles insoweit zu erklären, als sich der

abzutrennende Teil des genannten Patentes über die Unteransprüche

Ziffer 2 bis 19 des europäischen Patentes EP L verhalte und alsdann

weiterhin an angegebener Stelle zu erklären, dass sie in die Erteilung

des abgetrennten Patentes an den Widerkläger einwillige;

b) die in A) I. 2 a) genannten Erklärungen auch gegenüber den national

zuständigen Patentämtern der in der Patentschrift EP 1322831

benannten Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB,

GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR abzugeben;

I.3.a) durch schriftliche Erklärung gegenüber der Weltorganisation für

geistiges Eigentum (WIPO) in Genf in die Löschung der Anmeldung WO

M – hilfsweise: in die Löschung der Unteransprüche Ziffer 28 – 42 der

Anmeldung WO M – einzuwilligen und die WIPO zu veranlassen, den

Widerkläger als Erfinder der in der Anmeldung WO M beschriebenen

Handhabe in die genannte Anmeldung vor Löschung aufzunehmen;

aa) hilfsweise:

auf den Widerkläger die Anmeldung WO M zu übertragen und zu diesem

Zweck gegenüber der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in

Genf schriftlich zu erklären, dass sie in die Umschreibung der

Anmeldung WO M auf den Widerkläger einwillige;

bb) äußerst hilfsweise:

gegenüber der

Zwecke der Trennanmeldung des abgetrennten Patentteiles insoweit zu

erklären, als sich der abzutrennende Teil des genannten Patentes über

die die Unteransprüche Ziffer 24 bis 42 des Patentes WO M verhalte und

alsdann weiterhin an angegebener Stelle zu erklären, dass sie in die

Erteilung des abgetrennten Patentes an den Widerkläger einwillige;

b) die in A) I. 3 a) genannten Erklärungen auch gegenüber den national

zuständigen Patentämtern der in der Patentschrift WO M angegebenen

Bestimmungsstaaten

national: AE, AG, AL, AU, BA, BB, BG, BR, BZ, CA, CM, CO, CR, CU,

CZ, DM, EC, EE, GD, GE, HR, HU, ID, IL, IN, IS, JP, KP, KR, LC, LK, LR,

LT, LV, MA, MG, MK, MM, MX, NO, NZ, PL, RO, SG, SI, SK, TT, UA, US,

UZ, YU, ZA

sowie regional: ARIPO-Patent (GH, GM, KE, LS, MW, MZ, SD, SL, SZ,

TZ, UG, ZW),

europäisches Patent (AM, AZ, BY, KG, KZ, MD, RU, TJ, TM),

europäisches Patent (AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE,

IT, LU, MC, NL, PT, SE, TR),

OAPI-Patent (BS, BJ, CF, CG, CI, CM, GA, GN, GQ, GW, ML, MR, NE,

SM, TD, TG) abzugeben;

4. auf die Erfinder Herren Georg T, Velbert, Holger Herth, Bad Salzuflen

und Oliver Link, Bad Salzuflen, ernsthaft dahingehend einzuwirken, dass

diese durch schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen

Patentamt der USA in die Löschung des Patentes US N – hilfsweise: in

die Löschung der Unteransprüche 28 – 42 des Patentes US N –

einwilligen, und das zuständige Patentamt der USA veranlassen, den

Widerkläger als Erfinder der in der Patentschrift US N beschriebenen

Handhabe in die genannte Patentschrift vor deren Löschung

aufzunehmen;

hilfsweise:

aa) auf die genannten Erfinder ernsthaft dahin gehend einzuwirken,

dass diese durch schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen

Patentamt der USA in die Umschreibung des Patents US N auf den

Widerkläger einwilligen;

bb) auf die genannten Erfinder ernsthaft dahin gehend einzuwirken,

dass diese gegenüber dem zuständigen Patentamt der USA die

Teilung des Patentes US N zum Zwecke der Trennanmeldung des

abgetrennten Patentteiles insoweit erklären, als sich der

abzutrennende Teil des Patentes über die Unteransprüche Ziffer 24

bis 42 des Patentes US N verhalte und alsdann weiterhin an

angegebener Stelle zu erklären, dass sie in die Erteilung des

abgetrennten Patents an den Widerkläger einwillige;

F) den Widerbeklagten zu untersagen, aus den gelöschten europäischen

Patenten EP L sowie WO M und US N insbesondere den in Ziffern A 2a, 3a

und 4 des Antrages genannten Unteransprüchen ein Gebrauchsmuster in den

betreffenden Bestimmungs- und Vertragsstaaten abzuzweigen,

wobei sich die Wiedergabe der durch den Widerbeklagten gestellten Anträge auf

diejenigen beschränkt, die das Landgericht Köln mit Beschluss vom 15.05.2008,

nachdem die Parteien ihre Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen

Verfahren erklärt hatten, an das Landgericht Düsseldorf verwiesen hat. Noch vor dieser

Verweisung an das Landgericht Düsseldorf hat der Widerkläger mit Schriftsatz vom

05.05.2008 die Anträge zu A I. 2a), 3a) und 4) fallen gelassen. Die Widerbeklagten

haben dem nicht zugestimmt.

Mit Schriftsatz vom 05.02.2009 hat der Widerkläger die teilweise Rücknahme der

Widerklage erklärt. Die Widerbeklagten haben daraufhin mit Schriftsatz vom 05.06.2008

dieser teilweisen Klagerücknahme nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der

Widerkläger ausdrücklich seinen Verzicht auf die entsprechenden Klageforderungen

erkläre. Eine derartige Erklärung hat der Widerkläger nicht abgegeben.

Der Widerkläger beantragt zuletzt,

I. die Widerbeklagte zu 2) zu verurteilen, dem Widerkläger eine

Mitberechtigung an dem Europäischen Patent EP O im Hinblick auf die

Unteransprüche 5 – 8 einzuräumen und in die Umschreibung des Patents in

der Rolle beim Europäischen Patentamt einzuwilligen;

IV. die Widerbeklagte zu 2) zu verurteilen, dem Widerkläger eine

Mitberechtigung am US-Patent US P im Hinblick auf die Unteransprüche Ziffer

24 – 38 folgende einzuräumen und in die Umschreibung des Patents beim

United States Patents and Trademarks Office einzuwilligen;

V. die Widerbeklagte zu 2) zu verurteilen, dem Widerkläger eine

Mitberechtigung an der WO-Anmeldung WO Q und an allen daraus

resultierenden Schutzrechten im Hinblick auf die Unteransprüche 28 - 42

folgende einzuräumen und in die Umschreibung der Anmeldung bei der

Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf und aller darin

benannten nationalen Anmeldungen oder nationalen Patente einzuwilligen;

VI. die Widerbeklagte zu 2) zu verurteilen, dem Widerkläger darüber

Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Widerbeklagte Produkte

basierend auf den in Ziffer I. und IV. benannten bzw. aus der Anmeldung in

Ziffer V. resultierenden Schutzrechten seit dem 22.09.2000 hergestellt,

angeboten, in den Verkehr gebracht oder gebraucht oder zu den genannten

Zwecken entweder eingeführt oder besessen hat, und zwar unter Angabe

a) der Herstellungsmengen und -zeiten,

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -

zeiten und -preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen

und Anschriften der Abnehmer,

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -

zeiten und -preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie der Namen

und Anschriften der Angebotsempfänger,

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren

Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

e) für die seit der Erteilung der in Ziffer I. und IV. benannten oder aus der

in Ziffer V. bezeichneten Anmeldung resultierenden Schutzrechte

durchgeführten Handlungen des Herstellens, Anbietens, in Verkehr

Bringens oder Gebrauchens oder zu den genannten Zwecken Einführens

oder Besitzens unter Angabe der nach den Einzelnen Kostenfaktoren

aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

f) sowie aller erteilter Lizenzen, der Konditionen der

Lizenzvereinbarungen und die Namen und Anschriften der

Lizenznehmer;

VII. festzustellen, dass die Widerbeklagte zu 2) verpflichtet ist,

1. dem Widerkläger für die Handlungen des Herstellens, Anbietens, in

Verkehr Bringens oder Gebrauchens oder zu den genannten Zwecken

entweder Einführens oder Besitzens in der Zeit nach der Erteilung der in

Ziffer I. und IV. benannten Schutzrechte und der aus der in Ziffer V.

bezeichneten Anmeldung resultierenden Schutzrechte eine

angemessene Entschädigung zu zahlen,

2. dem Widerkläger einen Schaden zu ersetzen, der durch die in Ziffer I.

und IV. benannten Schutzrechte oder aus der Anmeldung nach Ziffer V.

resultierenden Schutzrechte seit deren jeweiliger Erteilung entstanden ist

oder noch entstehen wird.

VIII. die Widerbeklagte zu 2) zu verurteilen, gegenüber dem Deutschen

Patent- und Markenamt die Umschreibung der Priorität zu dem deutschen

Gebrauchsmuster DE R auf den Widerkläger zu erklären.

Die Widerbeklagten beantragen,

die Widerklage insgesamt abzuweisen.

Sie tragen im Wesentlichen vor, die mit ihren Schutzrechtspositionen beanspruchten

Erfindungsgegenstände seien von ihnen bzw. ihren Mitarbeitern und den in diesem

Zusammenhang eingeschalteten Personen, wie dem externen Designer T, allein

geschaffen worden, ohne dass es bis zu deren Fertigstellung und daraufhin erfolgter

Schutzrechtsanmeldung jemals zu irgend einem Kontakt zwischen den Widerbeklagten

bzw. der auf ihrer Seite an der Entwicklung beteiligten Personen einerseits und dem

Widerkläger andererseits gekommen sei. Ebensowenig hätten die Widerbeklagten oder

die von ihnen mit der Entwicklung beauftragten Personen bis weit nach dem Zeitpunkt

der Schutzrechtsanmeldungen Kenntnis – direkt oder durch Dritte – von den angeblich

auf den Widerkläger zurückgehenden "Kreationen" gehabt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten

Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige (Dritt-) Widerklage hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Widerkläger

stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.

Der Widerkläger hat gegen die Widerbeklagte zu 2) keine Ansprüche auf Einräumung

einer Mitberechtigung an den Klagepatenten I und II sowie an der WO-Anmeldung, Art.

II, § 5 IntPatÜG. Der Widerkläger hat bereits nicht substantiiert dargelegt, dass die hier

streitgegenständlichen Schutzrechtsanmeldungen auf einer widerrechtlichen Entnahme

beruhen. Dass der Vortrag des Widerklägers insoweit ausschließlich auf Spekulationen

beruht, zeigt bereits die Tatsache, dass er sein Vorbringen einerseits darauf stützt, die

Widerbeklagte zu 2) bzw. deren Mitarbeiter hätten beim DPMA über eine

"vorgeschobene" Schutzrechtsanmeldung ein berechtigtes Interesse begründet,

andererseits jedoch auch vorbringt, das DPMA habe seine

Geschmacksmusteranmeldung an die interessierten Fachkreise verschickt, worüber die

Geschmacksmusteranmeldung zur Kenntnis der Widerbeklagten gelangt sei.

Darüber hinaus trägt das Vorbringen des Widerklägers den Vorwurf einer

widerrechtlichen Entnahme auch in der Sache nicht.

Das am 26.09.2000 eingetragene Klagegeschmacksmuster des Widerklägers wurde am

09.12.2000 veröffentlicht, wobei die Bekanntmachung der Wiedergabe des Musters

nach § 21 Abs. 1 GeschmG erst am 25.02.2002 und damit weit nach der Anmeldung der

Klagepatente I und II sowie der WO-Anmeldung nachgeholt wurde. Die Widerbeklagte

zu 2) konnte das Muster vor der Nachholung der Bekanntmachung damit gemäß § 22 S.

2 GeschmG nur einsehen, wenn sie gegenüber dem DPMA ein berechtigtes Interesse

glaubhaft machte. Dass dies jedoch geschehen ist und die Widerbeklagte zu 2) oder

deren Beauftragte tatsächlich Akteneinsicht genommen haben, hat der Widerkläger

nicht substantiiert vorgetragen. Vielmehr ist nicht erkennbar, aus welchem Grund die

Widerbeklagten, die unstreitig mit dem Widerkläger vor dessen

Geschmacksmusteranmeldung in keinem Kontakt standen, noch vor der

eingeschränkten Bekanntmachung des Klagegeschmacksmusters beim DPMA

Akteneinsicht verlangen sollten, da sie insbesondere das nur aus den Akten ersichtliche

Muster nicht kannten. Dies gilt um so mehr, als der Widerkläger vorträgt, im Oktober

2000 habe Herr T von dem bei der Widerbeklagten zu 3) angestellten Ingenieur U die

Zeichnung aus der Geschmacksmusterakte des Widerklägers erhalten. Zu diesem

Zeitpunkt war das Klagegeschmacksmuster zwar bereits erteilt, jedoch noch nicht

bekannt gemacht. Wie die Widerbeklagten gleichwohl Kenntnis des

Klagegeschmacksmusters erlangt haben sollen, erschließt sich aus dem Vortrag des

Widerklägers nicht. Darüber hinaus bedarf eine derartige Akteneinsicht durch Dritte vor

der Bekanntmachung der Wiedergabe des Musters nicht nur eines entsprechenden

berechtigten Interesses, welches insbesondere nicht bei der bloßen Ausforschung des

bekannten Formenschatzes anerkannt ist (Eichmann/von Falckenstein, GeschmG, 3.

Auflage, § 22 Rz. 11). Vielmehr bedarf eine derartige Akteneinsicht grundsätzlich auch

der vorherigen Anhörung des Geschmacksmusterinhabers (vgl. Eichmann/von

Falckenstein, GeschmG, 3. Auflage, § 22 Rz. 12). Auch angesichts dessen genügt der

bloße pauschale Vortrag des Widerklägers, die Widerbeklagten müssten Akteneinsicht

genommen haben, zur Begründung einer widerrechtlichen Entnahme nicht.

Soweit sich der Widerkläger demgegenüber alternativ darauf beruft, das DPMA habe die

Anmeldung des Klagegeschmacksmusters an die interessierten Fachkreise, unter

anderem an die V GmbH, zur Prüfung des vorbekannten Formenschatzes verschickt,

vermag auch dieses Vorbringen eine widerrechtliche Entnahme nicht zu begründen.

Das diesbezügliche Vorbringen des Widerklägers ist bereits deshalb nicht

nachvollziehbar, weil es sich bei einem Geschmacksmuster um ein ungeprüftes

Schutzrecht handelt, vor dessen Erteilung die Fragen der Neuheit und der Eigenart des

angemeldeten Musters durch das DPMA nicht geprüft werden (vgl. Eichmann/von

Falckenstein, GeschmG, 3. Auflage, § 22 Rz. 11). Entsprechend ist nicht ersichtlich,

weshalb das DPMA die Anmeldeunterlagen, welche im Hinblick auf die beantragte

Aufschiebung der Veröffentlichung der Wiedergabe des Musters einer besonderen

Geheimhaltung unterlagen, an Dritte verschickt haben sollte. Konkrete Anhaltspunkte

dafür hat der Widerkläger nicht vorgetragen. Das lediglich pauschale Vorbringen, Herr

W, der 2000 bei der V GmbH beschäftigt gewesen sei, habe dem Widerkläger berichtet,

die V GmbH sei damals benachrichtigt worden, dass "dort" eine Anmeldung liege und

dass "wir und andere informierte Fachkreise" hinsichtlich dieser Anmeldung

recherchieren sollten, damit die informierten Fachkreise nicht sagen könnten, sie hätten

es nicht gewusst, stellt einen solchen konkreten Anhaltspunkt jedenfalls nicht dar.

II.

Da der Widerkläger somit bereits die Voraussetzungen einer widerrechtlichen

Entnahme nicht dargelegt hat, stehen ihm auch die weiterhin geltend gemachten

Ansprüche auf Rechnungslegung, Schadensfeststellung, Entschädigung und

Übertragung der Priorität nicht zu. Im Übrigen ist auch bereits keine entsprechende

Anspruchsgrundlage ersichtlich.

III.

Auch die übrigen, mangels wirksamer Zustimmung der Widerbeklagten zu der durch

den Widerkläger erklärten teilweisen Klagerücknahme nach wie vor rechtshängigen

Anträge, über die gemäß § 331a ZPO nach Aktenlage entschieden werden konnte, sind

unbegründet, da dem Widerkläger die insoweit geltend gemachten Ansprüche nicht

zustehen.

Der Widerkläger hat gegen die Widerbeklagte zu 2) keinen Anspruch auf Zustimmung

zur Löschung bzw. Übertragung des Klagepatents I, der WO-Anmeldung einschließlich

der Abgabe einer Übertragungserklärung an die jeweiligen nationalen Patentämter

sowie eine Einwirkung auf die Erfinder T, X und Y in Bezug auf eine Einwilligung zu der

Übertragung des Klagepatents II auf den Widerkläger. Insbesondere folgt ein

entsprechender Vindikationsanspruch weder aus § 8 S. 1 und 2 PatG, noch aus Art. II, §

5 IntPatÜG.

Die Klagepatente I und II sowie die WO-Anmeldung gehen über die durch den

Widerkläger behauptete Erfindung nach Maßgabe des Klagegeschmacksmusters

hinaus. Den Gegenstand dieses Geschmacksmusters, welches die Widerbeklagte zu 2)

bei ihrer Patentanmeldung übernommen haben soll, bildet eine Handhabe, hinsichtlich

deren genauer Gestaltung auf die Anlage CBH 2 verwiesen wird.

Auch wenn auf den als Anlage D 10 vorgelegten Zeichnungen der durch das

Klagegeschmacksmuster beanspruchten Handhabe auch Beschläge dargestellt sind,

lässt sich dem Klagegeschmacksmuster gleichwohl eine den Hauptansprüchen der

Streitpatente bzw. der streitgegenständlichen internationalen Patentanmeldung

entsprechende Gestaltung der Schlossbeschläge nicht entnehmen. Die Streitpatente

bzw. die streitgegenständliche internationale Patentanmeldung schützen nach ihren

Hauptansprüchen im Wesentlichen einen Schlossbeschlag (21) und einen

Gegenbeschlag (24), wobei der Schlossbeschlag (21) und der Gegenbeschlag (24) aus

Beschlaghälften (22, 23, 26, 27) zusammengesetzt sind. Die Beschlaghälften (22, 23)

des Schlossbeschlages (21) bestehen jeweils aus einem an einem Glaselement (45)

befestigbaren, zumindest ein Schloss aufweisenden Unterbau (42) und einer den

Unterbau (42) überkronenden Abdeckung (25), die eine zwischen den Seitenflächen

(28, 29) sich aufspannende Frontfläche (30) aufweist. Diese verläuft von einer Kante

(32) konvex nach außen gekrümmt und weist Ansätze und/oder Auslässe (40, 41) für

Handhaben und/oder Auslässe (40, 41) auf. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet,

dass die Beschlaghälften (26, 27) des Gegenbeschlages (24) die Krümmung der

Beschlaghälften (22, 23) des Schlossbeschlages (21) fortsetzen. Erst die, auf die

Hauptansprüche rückbezogenen, Unteransprüche (5 ff. beim Klagepatent I bzw. 28 ff.

bei der WO-Anmeldung sowie 24 ff. beim Klagepatent II) beanspruchen auch die

Gestaltung einer entsprechenden Handhabe. Somit gehen sowohl die Klagepatente I

und II als auch die WO-Anmeldung deutlich über den Gegenstand des

Klagegeschmacksmusters und damit über die durch den Widerkläger behauptete

erfinderische Zutat hinaus, so dass deren vollständige Übertragung auf den Widerkläger

ausscheidet.

Dass demgegenüber in dem zugunsten der Widerbeklagten zu 2) eingetragenen und mit

Beschluss des Bundespatentgerichts vom 03.02.2005 gelöschten Gebrauchsmuster DE

Z eine Handhabe geschützt war, führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. Anlage D 5).

Auch daraus lässt sich ein Anspruch auf die durch den Beklagten begehrte Übertragung

der nach ihren Hauptansprüchen einen Schlossbeschlag schützenden Patente bzw. der

einen Schlossbeschlag beschreibenden Patentanmeldung nicht ableiten. Vielmehr

betont der Widerkläger nachdrücklich, dass es ihm ausschließlich um die

widerrechtliche Entnahme der Handhabe gehe. Im Übrigen ist die DE AA, auf welche

der Widerkläger in den Anlagen D 11 und D 12 Bezug nimmt, zugunsten der

Widerbeklagten zu 2) eingetragen. Inwieweit sich daraus ein Anspruch des

Widerklägers auf Zustimmung zur Löschung bzw. Übertragung der Klagepatente I und II

sowie der WO-Anmeldung ergeben soll, erschließt sich nicht.

Auch der durch den Widerkläger weiterhin hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf

die Abgabe von Trennungserklärungen steht ihm nicht zu. Der Widerkläger hat nach wie

vor nicht substantiiert vorgetragen, dass im Hinblick auf die der WO-Anmeldung

zugrunde liegende PCT-Anmeldung vom 20.09.2001 einerseits für die im Einzelnen im

Antrag aufgeführten Länder die Wirkungen der Anmeldung noch nicht nach Art. 24 Abs.

1, 11 Abs. 3 PZV erloschen sind und das jeweilige Anmeldeverfahren andererseits auch

noch nicht abgeschlossen ist. Einzelheiten zu den jeweiligen Anmeldeverfahren sind

dem Vortrag des Widerklägers nicht zu entnehmen.

Schließlich hat der Widerkläger gegen die Widerbeklagten keinen Anspruch darauf,

diesen zu untersagen, "aus den gelöschten europäischen Patenten EP BB, WO CC und

US DD, insbesondere den in Ziffern A 2a), 3a) und 4) des Antrages genannten

Unteransprüchen ein Gebrauchsmuster in den betreffenden Bestimmungs- und

Vertragsstaaten anzumelden". Eine entsprechende Anspruchsgrundlage ist mangels

Berechtigung des Widerklägers an der durch die streitgegenständlichen Schutzrechte

bzw. die streitgegenständliche Anmeldung beanspruchten Lehre, welche eine

besondere Gestaltung von Schloss- und Gegenbeschlag umfasst, nicht ersichtlich.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 (1. Halbsatz) ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 Satz 1 und 2; 108

ZPO.

Der Streitwert wird auf 100.000,- EUR festgesetzt.