Urteil des LG Düsseldorf, Az. 7 O 293/04

LG Düsseldorf: vermögensverwaltungsvertrag, geschäftsbeziehung, vermögensverwalter, erwerb, firma, geschäftsführer, unternehmen, rückführung, vertreter, papiere
Landgericht Düsseldorf, 7 O 293/04
Datum:
26.07.2005
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
7. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 O 293/04
Tenor:
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Kläger € 74.839,06 nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit dem 29.10.2004 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 68 % und die
Beklagte zu 1) 32 %. Den Klägern werden die außergerichtlichen Kosten
der Beklagten zu 1) zu 39 % und die außergerichtlichen Kosten des
Beklagten zu 2) in vollem Umfang auferlegt. Der Beklagten zu 1) werden
die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 61 % auferlegt. Im übrigen
findet eine Kostenerstattung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten
nicht statt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils
zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d:
1
Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im
Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrages.
2
Der Kläger zu 1) bzw. die Kläger betrieben bis September 2000 einen
Handwerksbetrieb. Sie schlossen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1), der Q
Vermögensverwaltungs-GmbH, unter dem 17.01.1995 den aus der Anlage B 1 (Bl. 50 ff.
GA) ersichtlichen Vermögensverwaltungsvertrag. Darin verpflichtete sich die
Vermögensverwalterin, das Vermögen der Kläger nach freiem Ermessen zu verwalten,
wobei sie alle Maßnahmen durchführen durfte, die ihr bei der Betreuung der
Vermögenswerte als zweckmäßig erschienen. Hinsichtlich des Honorars enthält Ziffer 4.
folgende Regelung:
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"Der Vermögensverwalter erhebt eine Gebühr von ./. und eine Gewinnbeteiligung in
Höhe von 25 % der verwalteten Vermögenswerte. Diese Gebühr wird nach dem
4
Höhe von 25 % der verwalteten Vermögenswerte. Diese Gebühr wird nach dem
Depot- und Kontostand zuzüglich Stückzinsen zum Quartalsende ermittelt und dem
Kunden in Rechnung gestellt. (...) Im übrigen trägt/tragen der/die Auftraggeber die
üblichen, bei den einzelnen Bankgeschäften anfallenden Kontoführungs- und
Depotgebühren, Provisionen, Steuern, Courtagen und sonstigen Kosten." (Die
unterstrichenen Teile wurden in dem vorformulierten Vertrag handschriftlich
ausgefüllt.)
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kopie des Vertrages in Anlage B 1 Bezug
genommen.
5
Unter dem 17.12.1998 erklärten die Kläger schriftlich ihr Einverständnis dazu, dass der
Vermögensverwaltungsvertrag auf die Beklagte zu 1), welche von dem Beklagten zu 2)
als Geschäftsführer vertreten wird, übertragen wird (Anl. B 2, Bl. 53 GA). Bereits am
28.04.1998 beantragten die Kläger die Eröffnung eines Wertpapierdepots unter
Einschluss eines Vermögensverwalters bei der C (im folgenden auch als "BANK", "E"
oder "Bank" bezeichnet) und erteilten der Beklagten zu 1) Dispositionsvollmacht über
dieses Konto (Anl. K 1 und K 2). Diese Vollmacht war schriftlich frei widerruflich und
umfaßte die Befugnis zur Disposition über folgende Geschäfte:
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"An- und Verkauf von Wertpapieren, Wert- und Bezugsrechten sowie die
Ausübung von Bezugsrechten,
Eröffnung von Festgeldkonten in beliebiger Währung,
An- und Verkauf von Edelmetallen,
An- und Verkauf von Devisen,
Abschluß von Börsentermingeschäften jeglicher Art nach Maßgabe der für diese
geltenden Sonderbedingungen für Börsentermingeschäfte und der ergänzend mit
der C hierzu getroffenen Vereinbarung an in- und ausländischen Börsen, sowie
Vornahme aller damit in Zusammenhang stehenden Handlungen, insbesondere
Bestellung von Sicherheiten hierfür sowie die Ausübung von Rechten aus
Börsentermingeschäften."
7
8
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kopien in Anlagen K 1 und K 2
verwiesen.
9
Am 18.12.1998 unterzeichneten die Kläger den aus der Anlage K 4 ersichtlichen
schriftlichen Effektenkreditvertrag zum Erwerb von Wertpapieren mit der E mit einem
Kreditrahmen über DM 95.000,00. Danach sollte nach Ziffer 4 des Vertrages für alle bei
der C AG handelbaren und im Depot befindlichen bzw. aus Kreditmitteln
anzuschaffenden Aktien, festverzinslichen Wertpapieren, Investmentfonds sowie
Genußscheinen ein einheitlicher Beleihungssatz von 50 % des aktuellen Kurs- bzw.
Rückzahlungswerts gelten und alle übrigen Wertpapiere von der Beleihung
ausgeschlossen sein. Die Neufestsetzung eines Beleihungssatzes blieb vorbehalten. Im
Verzugsfalle sollte die Bank nach Ziffer 12 berechtigt sein, die nach Ziffer 11
gepfändeten Depotwerte zu verwerten. Die Kläger durften demnach ihr Konto bis zum
hälftigen Kurswert der Wertpapiere, die der BANK als Sicherheit verpfändet wurden,
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überziehen.
Die Kläger richteten für das Depotkonto bei der BANK einen Dauerauftrag ein, wonach
sie monatlich einen bestimmten Betrag entnahmen. Seit dem 01.02.2000 war dies
zunächst ein monatlicher Betrag von DM 1.500,00, ab dem 02.01.2001 ein solcher von
DM 2.500,00 (= € 1.278,23). Die Beträge wurden nach der Eigenaufstellung der Kläger
in der Anlage K 5 bis zum Monat Juni 2002 entnommen.
11
Die Beklagte zu 1) erwarb in der Folgezeit für die Kläger Aktien, und zwar u.a. Aktien
der "Stratega C2 AG". Dabei handelt es sich gerichtsbekannt um ein Unternehmen, das
sich an anderen Unternehmen, insbesondere aus Staaten des ehemaligen Ostblocks,
beteiligt. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) (= der Beklagte zu 2)) ist an der
Stratega Ost mit der Mehrheit der Anteile beteiligt.
12
Mit Schreiben vom 21.03.2001 (Anl. K 9) drohte die E die zwangsweise Verwertung der
Wertpapiere an, sollte bis zum 31.03.2001 die von den Klägern angekündigte Konto-
/Depotübertragung oder ein Treuhandvertrag einer Fremdbank zur Kreditablösung nicht
vorliegen. Mit Schreiben vom 15.05.2001 (Anl. K 10) stellte die Bank fest, dass ein
solcher Treuhandvertrag bis dahin nicht vorliege. Des weiteren teilte sie mit, dass nach
Ziffer 4 des Effektenkreditvertrages der Beleihungssatz für die Aktien der Stratega Ost
Beteiligungen auf Null herabgesetzt worden und dadurch der Beleihungsrahmen
aufgrund eines aktuellen Sollsaldos von DM 112.544,12 zu der Zeit um DM 56.247,52
überzogen war. Die Bank forderte die Kläger unter Fristsetzung zur Rückführung in den
vereinbarten Beleihungsrahmen auf. Diese Frist wurde mit Schreiben vom 01.06.2001
(Anl. K 11) verlängert und die Kläger aufgefordert, die Rückführung in den vereinbarten
Beleihungsrahmen durch Verkauf oder Übertragung von Wertpapieren vorzunehmen,
ansonsten ohne weitere Ankündigung von dem Recht der zwangsweisen Verwertung
Gebrauch gemacht werde. Mit Schreiben vom 01.10.2001 teilte die E den Klägern den
aktuellen Betrag der Überschreitung des Beleihungsrahmens mit DM 9.319,71 mit.
Gemäß der Eigenaufstellung der Kläger in der Anlage K 12 betrug der Sollsaldo des
Depots am 18.10.2001 DM 7.172,22.
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Unter dem 22.11.2001 vereinbarten die E und die Beklagte zu 1), dass die
Geschäftsbeziehung zwischen diesen in beidseitigem Einvernehmen zum 31.07.2002
beendet wird, was die Kläger erst durch das an sie gerichtete Schreiben der Bank vom
17.06.2002 (Anl. K 27) erfuhren. In diesem Schreiben kündigte die Bank die
Geschäftsbeziehung mit den Klägern aufgrund der Vereinbarung vom 22.11.2001 und
aus konkret bezeichneten geschäftspolitischen Gründen zum 31.07.2002.
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Im Frühjahr 2002 begann die Beklagte zu 1) damit, Aktien der Firma C3 AG zu
erwerben. Zuvor war die Beklagte zu 1) gerichtsbekannt von der C3 AG übernommen
worden. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) (= der Beklagte zu 2)) ist auch bei
dieser Firma I.
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Mit Schreiben vom 29.05.2002 teilte die E den Klägern mit, dass die in dem Depot der
Kläger verbuchten J2 AG von der Beleihung ausgeschlossen wurden.
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Im Hinblick auf die in kürze anstehende Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen
der E und der Beklagten zu 1) übersandte die Beklagte zu 1) den Klägern das aus der
Anlage K 26 ersichtliche Schreiben vom 10.06.2002. Darin teilte die Beklagte zu 1) mit,
dass sie "seit einigen Monaten intensiv die Depotbanken-Liegenschaft im Interesse der
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Mandanten und Geschäftsphilosophie" prüfe, die Zusammenarbeit der Kläger mit der
Beklagten zu 1) aber nicht tangiert sei. Das Depot müsse lediglich auf eine andere
qualifizierte Depotbank übertragen werden, über deren Auswahl noch informiert werde.
Mit Schreiben vom 18.06.2002 (Anl. K 28) kündigte die E den Klägern die
Effektenkreditlinie und teilte den Sollstand mit € 50.548,77 per 17.06.2002 zuzüglich
Zinsen mit, der bis zum 02.07.2002 auszugleichen sei. Dieses Schreiben monierte die
Beklagte zu 1) unter dem 21.06.2002 bei der E (vgl. Anl. K 29) und wandte sich mit
weiterem Schreiben vom 21.06.2002 an die Kläger. Danach sei die Beklagte zu 1) "in
Kontakt mit den neuen Depotbanken". Sie werde "proaktiv" auf die Kläger zukommen,
die "derzeit keine Aktivitäten veranlassen müßten." Die E prolongierte mit Schreiben
vom 26.06.2002 (Anl. K 31) die Frist zum Ausgleich des Sollsaldos bis zum 31.07.2002.
18
In der Folgezeit scheiterte die von der Beklagten zu 1) angekündigte Eingehung einer
Geschäftsbeziehung mit der DZ Bank, auf die die Kläger und die weiteren Kunden der
Beklagten zu 1) ihr Depot übertragen sollten (vgl. Anl. K 33).
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Unter dem 08.10.2002 wurden die Kläger von der E anwaltlich zur Zahlung nebst
Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.000,21 aufgefordert (Anl. K 35). Das Depot wurde
mangels Kredittilgung überwiegend durch Zwangsverkäufe abgewickelt und zum
28.11.2002 gelöscht (vgl. Anl. K 36).
20
Die Kläger lösten den Vermögensverwaltungsvertrag auf und wiesen die
Honorarforderung der Beklagten zu 1) vom 30.06.2002 über € 10.986,89 mit dem
Vorwurf von Pflichtverletzungen zurück (Schreiben vom 24.03.2003, Anl. K 38).
21
Die Kläger behaupten, sie seien weder über Börsentermingeschäfte noch über die
Risiken eines Effektenkredits aufgeklärt worden. Ein Erhebungsbogen über das
individuelle Anlageverhalten sei in ihren Unterlagen ebensowenig vorhanden wie
Informationen über Börsentermingeschäfte und Effektenkredite. Eine anleger- und
anlagegerechte Beratung habe insgesamt nicht stattgefunden. Demgegenüber hätten
sie den Beklagten zu 1) wiederholt darauf hingewiesen und angewiesen, dass sie eine
sichere bzw. konservative Anlage in Standardwerte wünschten. Die Anlage habe der
Substanzsicherung, konkret der Altersvorsorge in Form einer "zweiten Rente" bzw.
"Ergänzungsrente" dienen sollen, Bank der Kläger zu 1) seinen Handwerksbetrieb habe
schließen wollen, so wie tatsächlich im September 2000 geschehen. Dies zeige sich
auch daran, dass der Dauerauftrag mit regelmäßigen Auszahlungen eingerichtet wurde.
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Für sie -die Kläger- sei von Beginn ihrer Anlage "klar gewesen", dass das Konto
niemals im Minus geführt werden sollte. Zwar sei das Konto tatsächlich durchgehend im
Minus gehalten worden und habe regelmäßig den eingeräumten Effektenkredit
überschritten. Dies sei von ihnen aber nicht gewollt gewesen. Trotz der regelmäßig
übersandten Kontoauszüge und Belege über Wertpapierkäufe und –verkäufe (insoweit
verweisen die Kläger auf die "Kontohistorie" vom 11.01.1999 bis 31.10.2002 in dem
Anlagenkonvolut K 3) habe aus ihrer Sicht kein Grund zur T bestanden, Bank die
Abrechnungen nur "Momentaufnahmen" darstellten und die in Rechnung gestellten
Erfolgsprämien der Beklagten zu 1) in der Vergangenheit stets einen erheblichen
Wertgewinn auswiesen. Sie seien in finanziellen E völlig unbedarft und daher aus
Laiensicht davon ausgegangen, dass das ausgewiesene Guthaben jederzeit "in
klingende Münze" verwandelt werden könnte.
23
Über den Hintergrund, warum ein Effektenkredit erforderlich sei, seien sie überhaupt
nicht aufgeklärt worden. Eine Kreditaufnahme sei ebenso wie eine Kontoüberziehung
nicht gewünscht gewesen, Bank dies dem Zweck der von den Beklagten verwalteten
Vermögensanlage (Substanzsicherung und Altersvorsorge) nicht entsprochen habe.
24
Der Beklagte zu 2) hafte dabei persönlich, Bank er besonderes persönliches Vertrauen
aufgrund von persönlichen Zusagen und Vertröstungen in Anspruch genommen habe.
Auf jede der regelmäßigen Nachfragen der Kläger bzw. des Klägers zu 1) habe der
Beklagte zu 2) die Kläger beruhigt, dass mit ihrer Anlage alles in Ordnung bzw. alles
sicher sei. Der Vermögensstand sei stets als positiv dargestellt worden. Auch fehle in
den Anlagen K 1 und K 2 der Geschäftsstempel, so dass der Beklagte zu 2) persönlich
rechtsgeschäftlich aufgetreten sei.
25
Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger den Schaden geltend, der sich nach ihrer
Behauptung aus den Transaktionen ab dem 07.12.2001 ergibt, also einem Zeitpunkt, als
die Beklagten seit etwas mehr als 2 Wochen wussten, dass die Geschäftsbeziehung mit
der E zum 31.07.2002 beendet würde. Obwohl ab diesem Zeitpunkt die Abwicklung der
Geschäftsbeziehung im Vordergrund hätte stehen müssen und das Konto mit einem
Saldo von DM 7.172,22 gerade in dem von ihnen -den Klägern- und der Bank
akzeptierten Bereich angelangt sei, habe der Beklagte zu 2) ohne jegliche
Risikodiversifikation damit begonnen, in hochspekulative, volatile und zugleich sehr
marktenge Aktien und Anleihen auf Kredit zum Nachteil der Kläger zu investieren, was
den unwiederbringlichen Niedergang des anvertrauten Vermögens verursacht habe.
Den Wertverfall habe der Beklagte zu 2) wegen des Entzugs seiner Einflußmöglichkeit
auf das Depot durch die E nicht zu stoppen vermocht und die Kläger über all dies bis
zuletzt im unklaren gelassen. Der bei dem Erwerb dieser hochspekulativen Werte
ausgenutzte, für die Kläger ungeeignete Effektenkredit habe mangels hinterlegbarer
Sicherheiten zwangsläufig fällig gestellt werden müssen. Dies habe nicht nur aufgrund
der Zwangsverkäufe zu einer Totalabschreibung geführt, sondern dazu, dass die Kläger
sogar in Höhe von € 19.300,00 abzüglich erstatteter € 214,81 an die Bank notwendig
Nachschuss leisten mussten.
26
Konkret seien im Zeitraum von Dezember 2001 bis Mai 2002 in die drei J AG, F, J3 AG
investiert worden, wobei ein Verlust von
€ 79.016,84
sei. An Kreditkosten seien
€ 8.243,98
grundsätzlich fehlenden Eignung des Effektenkredits ebenfalls von den Beklagten zu
erstatten seien. Bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vermögensverwaltungsvertrag
habe auch nicht von den Klägern ein Betrag von
€ 19.300,00 abzüglich erstatteter €
214,81
Abrechnungen der Beklagten zu 1) in Höhe von
€ 22.551,17
hätten nicht beglichen werden müssen und seien zurückzuerstatten. Schließlich wären
die Rechtsanwaltskosten der E in Höhe von
€ 1.000,21
entstanden. Die Summe der drucktechnisch hervorgehobenen Beträge macht die
Klageforderung aus.
27
Die Kläger beantragen,
28
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie € 129.897,39 zuzüglich 5
% Zinsen über dem Basiszinssatz ab Zustellung zu zahlen.
29
Die Beklagten beantragen,
30
die Klage abzuweisen.
31
Die Beklagten erheben die Einrede der Verjährung. Des weiteren sind sie der Ansicht,
dass der Beklagte zu 2) nicht passivlegitimiert sei. Die Klage sei insoweit unschlüssig,
Bank nicht nachvollziehbar sei, welches besondere Vertrauensverhältnis oder welchen
besonderen Vertrauenstatbestand der Beklagte zu 2) persönlich gesetzt haben soll, der
über die übliche Tätigkeit eines Vermögensverwalters hinausgehe.
32
Sie behaupten, dass zu Beginn der Vermögensverwaltung entsprechend der
Anlagementalität der Kläger besprochen worden sei, in Nebenwerte zu investieren. Um
den leicht volatilen Charakter hätten die Kläger gewusst und diesen gewollt.
Entgegenstehende Weisungen seien durch die Kläger nicht erteilt worden, vielmehr
hätten die Kläger über viele Jahre hinweg unwidersprochen hingenommen, dass
Standardwerte nicht Gegenstand des Depots waren. Dabei seien die Kläger ständig
korrekt und zeitnah nicht nur durch die kontoführende Bank, sondern auch durch die
Beklagten mit Depotaufstellungen und regelmäßigen Zwischenberichten unterrichtet
worden. Auch die Anlage in die drei streitgegenständlichen Werte seien solche
gewesen, welche in die besprochene Anlagestrategie und Risikoneigung gehört hätten.
Ein Widerspruch gegen den Erwerb dieser Papiere sei ebenfalls nicht erfolgt.
33
Die Kläger hätten auch bewußt und gewollt den Effektenkredit in Anspruch genommen
mit der Maßgabe, die Gewinnchancen (und damit natürlich auch das Risiko) zu
erhöhen. Die "Kreditkosten", die ohnehin nicht belegt seien, seien daher nicht zu
erstatten. Die geltend gemachten Schadenspositionen "Ablösung" und "Anwaltskosten"
seien lediglich im Verhältnis zur Bank zu sehen.
34
Schließlich sind sie der Ansicht, dass die Schadensberechnung insgesamt nicht
nachvollziehbar sei, und rechnen hilfsweise mit dem behaupteten Honoraranspruch der
Beklagten zu 1) aus der Rechnung vom 30.06.2002 in Höhe von € 10.986,89 auf.
35
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die
tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen Bezug
genommen.
36
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
37
Die Klage ist hinsichtlich der Beklagten zu 1) teilweise, in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet (I.), während sie hinsichtlich des Beklagten zu 2)
insgesamt unbegründet ist (II.).
38
I.
39
Die Kläger haben gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Schadensersatz wegen
Pflichtverletzung des Vermögensverwaltungsvertrages.
40
Die Parteien haben einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen. Die
Verwaltung von Vermögen ist eine Dienstleistung, bei dem ein Kreditinstitut oder ein
privater Vermögensverwalter ihm anvertrautes Vermögen durch eigene
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Verwaltungsleistung mehren soll. Verletzt der Vermögensverwalter eine ihm obliegende
Pflicht, hat er dem Vertragspartner nach den Grundsätzen der positiven
Forderungsverletzung den kausal auf dieser Pflichtverletzung beruhenden Schaden zu
ersetzen. Die Pflichten des Vermögensverwalters sind in § 32 WpHG näher
konkretisiert.
1)
42
Dabei kann vorliegend dahinstehen, welche Anlagestrategie und welches Risikoprofil
die Parteien bei Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrages vereinbart haben und
ob die Kläger börsentermingeschäftsfähig waren, wofür schon der im Anschreiben der E
zur Kreditanfrage (1. Seite der Anl. K 4) enthaltene Hinweis auf die folgenden
Informationen, die von den Kläger unterzeichnet an die Bank zurückzusenden waren,
und der Umfang der erteilten Vollmacht spricht. Jedenfalls haben die Kläger unter dem
01.04.2001 im Rahmen einer offensichtlich an die Bank G. beabsichtigten, aber nicht
realisierten Depotübertragung, und damit noch vor dem streitgegenständlichen Zeitraum
angegeben, bereits über ausreichende praktische Erfahrung in der externen
Vermögensverwaltung zu verfügen und das zur Herstellung der
Börsentermingeschäftsfähigkeit ausreichende Bankenformular "Wichtige Informationen
über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" selbst unterzeichnet (Anl. B 5, Bl. 140
ff. GA). Die Kläger können dies -bei unbestrittener Echtheit der Unterschriften- daher
inhaltlich nicht mit Nichtwissen bestreiten (§ 138 Abs. 4 ZPO). Einer zusätzlichen
Aufklärung bedurfte es daher nicht, zumindest wäre die fehlende Aufklärung der
Beklagten nicht kausal für den geltend gemachten Schaden.
43
Soweit die Kläger behaupten, für sie sei klar gewesen, dass das Konto bei der BANK
Bank niemals im Minus geführt werden sollte und über den Hintergrund, warum ein
solcher Effektenkredit erforderlich sei, seien sie von den Beklagten nicht aufgeklärt
worden, sind ihre Behauptungen ebenso unsubstantiiert wie unzutreffend. Den Klägern
war durch die Kontoauszüge bekannt, dass das Konto (auch) im Minus geführt wurde.
Sie gestehen in der Klageschrift (Bl. 4 GA) selbst ausdrücklich ein, dass das Konto
durchgehend im Minus gehalten wurde und sogar regelmäßig die eingeräumte
Kreditlinie überschritt (!). Das Bestreiten des Wollens bei unbestrittenem X2 (Bl. 77 GA)
ist unschlüssig. Mangels Erhebung von Beanstandungen gegenüber den Beklagten ist
zudem von einer nachträglichen konkludenten Genehmigung auszugehen.
44
2)
45
Dem Grunde nach begründet ist die Klage indes in bezug auf den im wesentlichen
erhobenen Vortrag der Kläger, dass die Beklagte zu 1) gegen die ihr nach dem
Vermögensverwaltungsvertrag obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat, indem sie
nach Ankündigung/Vereinbarung mit der BANK Bank vom 22.11.2001, das Konto zum
31.07.2002 zu beenden, noch Investitionen in marktenge Nebenwerte mit hohem Risiko
und inbesondere ohne jegliche Diversifikation tätigte, wobei die Kläger über die
personelle Verflechtung der Beklagten mit der J3 AG nicht aufgeklärt wurden.
46
Einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist es gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 WpHG
verboten, Kunden den Ankauf oder Verkauf von Wertpapieren zu dem Zweck zu
empfehlen, für Eigengeschäfte des Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder eines
mit ihm verbundenen Unternehmens X in eine bestimmte Richtung zu lenken, und
gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 WphG ist es den Geschäftsführern verboten, Kunden den An-
47
oder Verkauf von Wertpapieren zu dem Zweck zu empfehlen, für sich oder Dritte X in
eine bestimmte Richtung zu lenken. Einem Vermögensverwalter ist es untersagt, für das
von ihm verwaltete Vermögen Wertpapiere zu dem Zweck zu kaufen oder verkaufen, um
den Kurs eines Wertpapiers zu pflegen (Assmann/Schütze, Handbuch des
Kapitalanlagerechts, 2. Aufl. § 28 Rn 29).
Gegen diese Verbote hat die Beklagte zu 1) verstoßen, indem sie Aktien der J2 AG
kaufte. Bank das Unternehmen die Beklagte zu 1) zuvor übernommen hatte, handelte
die Beklagte zu 1) offensichtlich im eigenen Interesse. Eine Einwilligung der Kläger
nach ordnungsgemäßer Aufklärung über die bereits am 30.01.2002 erfolgte
Firmenübernahme behaupten die Beklagten selbst nicht. Ebensowenig behaupten sie,
die Kläger darüber aufgeklärt zu haben, dass der Beklagte zu 2) einer der I der J2 AG ist
und damit ein eigenes Interesse an einer Kurssteigerung der J2 AG hatte.
48
Zu den Pflichten eines Vermögensverwalters gehört weiter das Gebot einer produktiven
Vermögensverwaltung, das Verbot der Spekulation und das Gebot der Risikoreduktion
durch Diversifikation (vgl. Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2.
Aufl., § 28 Rn. 22).
49
Die Beklagte zu 1) hat gegen das Gebot der Risikominimierung verstoßen, indem sie
nach einer zunächst erfolgten Rückführung des Sollsaldos unter Einsatz des
bestehenden Effektenkredits Käufe in erheblichem Umfang in lediglich drei Papiere
tätigte, die hochspekulativ, markteng und volatil waren, obwohl zu diesem Zeitpunkt
bereits feststand, dass eine Übertragung des Depots auf eine andere Bank erforderlich
werden würde. Zu Zwecken der besseren Übertragbarkeit hätte die Beklagte zu 1) daher
in sicherere und ausgewogenere Vermögenswerte als die erworbenen anlegen müssen.
Dies ergibt sich schon daraus, dass ein Vermögensverwalter im Rahmen einer
produktiven Verwaltung das Vermögen ständig überwachen und entsprechend
reagieren muss, wenn sich dabei herausstellen sollte, dass sich einzelne Wertpapiere
nicht mehr optimal in die Zusammensetzung des Portefeuilles einfügen
(Assmann/Schütze, a.a.O. Rn. 25). Schon vor dem Ausschluss der Aktien der J3 AG von
der Beleihbarkeit musste die Anlagestrategie, selbst wenn sie ursprünglich wie von den
Beklagten behauptet vereinbart worden ist, den absehbaren und künftigen
Verhältnissen angepasst werden. Dies bedingt, dass das schon grundsätzlich
bestehende Gebot der Risikoreduktion durch Diversifizierung in dieser sensiblen Phase
besonders zu berücksichtigen war, wogegen die Beklagte zu 1) verstoßen hat. Die
Beklagte zu 1) hat nicht bestritten, dass es sich bei den drei streitgegenständlichen
Wertpapieren der J AG, den argentinischen Staatsanleihen und den Aktien der J2 AG,
auf die die Kläger ihre Schadensersatzforderung konzentrieren, um volatile,
hochspekulative und marktenge Nebenwerte handelte, die gerade keine
Risikodiversifikation ermöglichten. Die Ausführungen der Beklagten, dass der Begriff
"hochspekulativ" nicht bekannt sei bzw. nur für Derivate, Optionsscheine usw.
herangezogen werden könne, sind irrelevant. Die Pflichtverletzungen der Beklagten zu
1) liegen ohnehin hauptsächlich darin, bei dem Erwerb der Aktien für die Kläger eigene
Interessen verfolgt zu haben. Denn der Hauptteil des geltend gemachten Schadens zu
Position a) in Höhe von € 74.839,06 entfällt auf die Aktien der J2 AG von € 64.864,04.
50
3)
51
Die Kläger können als Schadensersatz verlangen, so gestellt zu werden, als hätte die
Beklagte zu 1) die streitgegenständlichen Werte nicht erworben. Der geltend gemachte
52
Verjährungseinwand greift insoweit nicht durch, Bank keines der streitgegenständlichen
Papiere vor dem 6. August 2001 erworben wurde. Die Klageerhebung ist per Fax am
06.08.2004 erfolgt (vgl. Sonderband Faxe). Gemäß § 37 a WpHG verjährt ein
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Pflicht zur Information oder wegen
fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung in drei
Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch ist
bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs der Aktien entstanden, nicht erst zum Zeitpunkt des
Eintritts des L (KG C4, NJW 2004, 2755-2757; LG Y, BB 2004, 2373-2375; BGH, Urteil
vom 08.03.2005, Az. XI ZR 170/04).
Hätte die Beklagte zu 1) die streitgegenständlichen Werte nicht erworben, hätten die
Kläger nicht einen Verlust in Höhe von insgesamt € 74.839,06 erlitten, der sich wie folgt
auf die einzelnen Werte verteilt:
53
a) Aktien der J AG Verlust in Höhe von € 4.123,78,
54
b) F: Verlust in Höhe von € 5.905,24,
55
c) Aktien der J2 AG: Verlust in Höhe von € 64.864,04.
56
(Die Angabe der Kläger eines höheren Gesamtschadens in Höhe von € 79.016,84 für
die drei streitgegenständlichen Wertpapiere beruht offensichtlich auf einem
Rechenfehler.)
57
Die ursprünglich lediglich als Eigenaufstellung Anl. K 20 belegte Schadenshöhe ist
nach gerichtlichem Hinweis durch die Anl. K 21 a) bis d), 22 a) bis b) und 23 a) bis i)
einzelnen Kontoauszügen/Belegen über Kauf und Verkauf zugeordnet worden und
damit nachvollziehbar. Einwendungen gegen die Schadenshöhe sind nach Zuordnung
durch die Beklagte nicht mehr erhoben worden.
58
4)
59
Demgegenüber können die Kläger die in der Anlage K 43 näher aufgeführten
Kreditkosten in Höhe von € 8.243,98 nicht von der Beklagten zu 1) erstattet verlangen.
Diese Position ist schon deshalb dem Grunde nach unbegründet, Bank die
Inanspruchnahme des Effektenkredits von dem Auftrag an die Beklagte zu 1) umfaßt
war. Die E hat auch ausdrücklich im Kreditantrag (Anl. K 4) darauf hingewiesen, dass
"die Vermögensverwaltung Q berechtigt ist, über den eingeräumten Dispositionsrahmen
zu verfügen". Dies haben die Kläger durch Unterschrift bestätigt.
60
Im übrigen ist insoweit auch ganz überwiegend Verjährung nach § 37 a WpHG
eingetreten. Die geltend gemachten Sollzinsen sind (bis auf die letzte benannte Position
vom 21.10.2002) sämtlich vor dem maßgeblichen Stichtag 06.08.2001 entstanden.
Nachdem die Beklagten die Verjährungseinrede erhoben haben, können diese nicht
mehr zurückgefordert werden.
61
Der Höhe nach sind die Kreditzinsen schließlich nur durch die Eigenaufstellung belegt.
Substantiierte Belege fehlen trotz Rüge der Beklagten und trotz Hinweis der Kammer im
Termin vom 15.02.2005. Eine Zuordnung von Belegen aus dem Anlagenkonvolut K 3
erfolgt nicht.
62
5)
63
Der von den Klägern geltend gemachte Ablösungsbetrag in Höhe von € 19.085,19 (€
19.300,00 abzüglich erstatteter € 214,81) ist insgesamt unschlüssig. Dabei kann
dahinstehen, ob es sich hierbei um den von den Klägern nach Beendigung der
Depotverbindung zur E nach Zwangsverkäufen nachzuschießenden Betrag handelte.
Ebenso kann offen bleiben, ob eine doppelte Geltendmachung im Hinblick darauf
vorliegt, dass die vorstehend zu 3) beschriebenen Wertpapierverluste (Anl. K 20 ff.)
ebenso wie ein Teil der vorstehend zu 4) behandelten Kreditzinsen aus der Anlage K 43
allesamt in der Aufstellung des Ablösungsbetrages Anlage K 14 erneut enthalten sind
oder ob in der Anlage K 14 nur die Saldierung unter Einschluß der zuvor
"herausgezogenen" Werte zur Darstellung des Restsaldos aufgezeigt wird.
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Jedenfalls beginnt die Aufstellung Anlage K 14 mit einem Saldo von DM 7.172,22,
wobei sich schon aus dem Klagevortrag ergibt, dass dieser sich zumindest teilweise aus
Aktienkäufen vor dem maßgeblichen Verjährungsstichtag 06.08.2001 zusammensetzt.
Dies wird bestätigt durch die von den Klägern erstellte Aufstellung K 12, in der die
Entwicklung des Anfangssaldos von DM 7.172,22 aufgezeigt wird, Bank sie in den
ersten sieben Positionen Transaktionen mit Daten vor dem 06.08.2001 aufführt. Bereits
dies beeinträchtigt die gesamte aufgezeigte Saldierung.
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Darüber hinaus sind in der Aufstellung K 14 weitere Käufe und Verkäufe aus anderen
Wertpapieren (K, M, N O, RAO Neftegaz. Stroit ADRs) einbezogen, die ausweislich der
Klageschrift ausdrücklich nicht zum Streitgegenstand gemacht werden sollen (§ 308
ZPO). Sachvortrag zu Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb dieser
Wertpapiere fehlt demgemäß auch völlig.
66
Des weiteren werden die Depotgebühren nicht abgezogen, die auch bei
ordnungsgemäßer Verwaltung angefallen wären (Sowieso-Kosten). Mangels Kausalität
ist eine Erstattung durch die Beklagte zu 1) (vgl. auch die im Tatbestand zitierte Ziffer 4,
Satz 4 der Anlage B 1) nicht vorzunehmen.
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Schließlich rechnen die Kläger die von ihnen selbst getätigten Abhebungen per
Dauerauftrag (in der Aufstellung mit "BANK" gekennzeichnet) nicht heraus. In Höhe der
Entnahmen ist den Klägern indes kein Schaden entstanden.
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Auf alle diese Umstände sind die Kläger im Termin vom 21.06.2005 hingewiesen
worden. Die Hinweise wurden sogar in der telefonischen Unterredung der
Berichterstatterin mit dem Klägervertreter wiederholt, ohne dass die Kläger in dem -zur
Erwiderung auf die gerichtlichen Hinweise- nachgelassenen Schriftsatz hierauf
eingehen.
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6)
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Auch bezüglich der beglichenen Honorare der Beklagten zu 1) in Höhe von insgesamt €
22.551,17 ist die Klage schon dem Grunde nach unbegründet, Bank Honorare auch bei
ordnungsgemäßer Verwaltung angefallen wären. Diese wären, Bank die Vergütung aus
dem Wertzuwachs des Depots zu leisten war, sogar dann noch höher gewesen. Ein
kausaler Schaden liegt nicht vor.
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Außerdem wurden auch hier wieder nur Eigenaufstellungen überreicht bzw. eine
72
Zuordnung zu den Unterlagen aus dem Anlagenkonvolut K 3 nicht vorgenommen. Trotz
Rüge der Beklagten und Hinweis des Gerichts im Termin vom 15.02.2005 erfolgte eine
Zuordnung nicht. Es ist allerdings nicht Aufgabe des Gerichts, sich aus der äußerst
umfangreichen Anlage K 3 die erforderlichen Belege selbst herauszusuchen.
7)
73
Hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.000,21 (vgl. Anl. K 35) haben die
Kläger selbst gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Die E konnte
rechtmäßigerweise von den Klägern nach Kündigung den Ausgleich des Sollsaldos
verlangen. Hätten die Kläger diesen rechtzeitig beglichen, wäre der Schaden durch die
Einschaltung von Rechtsanwälten nicht entstanden. Eine Erstattung dieser
ausschließlich im Verhältnis zur Bank entstandenen Gebühren können die Kläger nicht
verlangen, worauf die Kammer bereits im Termin vom 15.02.2005 hingewiesen hat.
74
8)
75
Die Beklagte zu 1) kann nicht hilfsweise mit dem Rechnungsbetrag aus der Rechnung
vom 30.06.2002 in Höhe von € 10.986,89 brutto aufrechnen. Die Beklagte zu 1) war
nach den Vereinbarungen in dem Vermögensverwaltungsvertrag nur erfolgsbezogen zu
vergüten. Der Rechnung war aber eine Darlegung der Umsätze des Depots der Kläger
und Gewinnermittlung – wie bei den vorangegangenen Rechnungen - gerade nicht
beigefügt, sondern führt erstmals einen vollkommen pauschalen, nicht näher erläuterten
Betrag zuzüglich Mehrwertsteuer auf. Soweit die Beklagten diesen Umsatz in der
Klageerwiderung versuchen darzulegen, gelingt ihnen dies nicht. Obwohl sich danach
die Rechnung auf das zweite Quartal 2002 beziehen soll, vergleichen sie die Umsätze
mit dem Ergebnis vom 31.12.2001. Schon der mitgeteilte Betrag von € 79.185,21 als
"Zwischenergebnis des zweiten Quartals 2002" ist im Übrigen nicht nachvollziehbar.
76
Die Kläger rügen des weiteren, dass es sich um ausgewiesene Scheingewinne handelt,
worauf die Beklagten überhaupt nicht eingehen. Diese Rüge ist schlüssig, Bank die
Beklagte zu 1) die Übertragung des Depots auf eine andere Bank nicht bewerkstelligen
konnte und Zwangsverkäufe durchgeführt wurden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass
überhaupt ein Depotgewinn entstanden sein soll.
77
Der Zinsanspruch ergibt sich im zuerkannten Umfang aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
78
II.
79
Soweit die Kläger neben der Beklagten zu 1) den Beklagten zu 2) als deren
Geschäftsführer persönlich in Anspruch nehmen, ist die Klage unschlüssig. Hierzu
beschränkt sich der "Sachvortrag" auf pauschale Behauptungen und Wertungen.
Warum der Beklagte zu 2) beispielsweise mit der ersichtlich bloß beschwichtigenden
Aussage "Mit dem Depot ist alles in Ordnung" besonderes persönliches Vertrauen in
Anspruch genommen haben soll, erschließt sich nicht, zumal sich aus den überreichten
Schreiben der E (Anl. K 9, K 10, K 25, K 27 und K 28) gerade Anlaß zu Zweifeln ergab.
Zu dem objektiven und subjektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung (§ 823 BGB
i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB) findet sich überhaupt kein Sachvortrag.
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Der Beklagte zu 2) ist auch durch die Anlagen K 1 und K 2 nicht persönlich verpflichtet
worden. Ausweislich des Wortlauts der Dokumente handelte es sich um ein offenkundig
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unternehmensbezogenes Geschäft. Denn in der Rubrik "Vertreter/Vermögensverwalter"
ist die "Firma W (= Vermögensverwaltung) aufgeführt worden. Schon aus dieser
Firmenbezeichnung ergibt sich, dass nicht der nachfolgend noch persönlich aufgeführte
Beklagte zu 2) selbst verpflichtet werden sollte, sondern dieser nur in seiner Eigenschaft
als Vertreter der Firma W2 aufgeführt wird. Eine separate Aufführung des Beklagten zu
2) wäre bei einer persönlichen Verpflichtung auch überflüssig gewesen.
Dem steht auch nicht entgegen, dass ein Geschäftsstempel nicht aufgebracht wurde
oder ein GmbH-Zusatz fehlt. Aus den Umständen und aus der späteren ausdrücklichen
Übertragung des Vertrags auf die Beklagte zu 1) (Anlage B 2) ist hinreichend
offensichtlich, dass der Beklagte zu 2) nur als Vertreter der Beklagten zu 1) handelte.
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Auf all diese Umstände haben bereits die Beklagten in der Klageerwiderung (Bl. 41/42
GA) hingewiesen, was die Kammer im Termin vom 15.02.2005 ausdrücklich
aufgegriffen hat. Weitere Hinweise haben die Beklagten in der Duplik (Bl. 136 GA)
erteilt. Der Schriftsatz der Kläger vom 08.07.2005, der ohnehin nur für die neuen im
Termin vom 21.06.2005 erteilten gerichtlichen Hinweise hinsichtlich der Anl. K 14
nachgelassen worden war, enthält hierzu keinen neuen erheblichen Sachvortrag. Einer
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bedurfte es danach nicht.
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III.
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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92, 709, 108 ZPO.
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IV.
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Der Streitwert wird auf € 140.884,28 festgesetzt.
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