Urteil des LG Düsseldorf vom 23.06.2005, 11 O 559/03

Aktenzeichen: 11 O 559/03

LG Düsseldorf: diebstahl, fahrzeug, versicherte sache, wahrscheinlichkeit, versicherungsnehmer, entwendung, wiederbeschaffungswert, polizei, besitz, sicherheitsleistung

Landgericht Düsseldorf, 11 O 559/03

Datum: 23.06.2005

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Vors. Richter am LG Oltrogge

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 O 559/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer großen Bank oder Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

T a t b e s t a n d: 1

2Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen Pkw Renault Megane Scenic mit dem amtlichen Kennzeichen X eine Kaskoversicherung.

3Der Kläger hatte das Fahrzeug beim Renault-Autohaus X im Wege der Finanzierung durch die X-Bank erworben. Das Fahrzeug war von dem verkaufenden Renault- Autohaus als sogenannter Vorführwagen genutzt worden. Der Kläger verlangte von der Beklagten Kaskoentschädigung für eine angebliche Entwendung dieses Fahrzeugs in der Nacht vom 20. auf den 21.04.2002 in Dresden. Die Beklagte lehnte die Erbringung von Kaskoentschädigung mit Schreiben vom 03.06.2003 ab.

4Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger Kaskoentschädigung für den von ihm behaupteten Diebstahl seines Fahrzeuges am 20./21.04.2002.

Er trägt im Wesentlichen vor: 5

6Am 20.04.2002 habe er seinen Bruder in Dresden besucht. Er sei abends mit seinem Bruder Essen gegangen. Auf dem Rückweg vom Restaurant habe der bei der Beklagten versicherte Pkw noch an der Stelle gestanden, an welchem ihm der Kläger geparkt habe. Am nächsten Morgen sei das Fahrzeug verschwunden gewesen.

7Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs habe zum Diebstahlszeitpunkt 14.558,00 einschließlich MwSt. betragen. Diesen Betrag habe die Beklagte an die finanzierende Renault-Bank zu zahlen.

Der Kläger beantragt, 8

9die Beklagte zu verurteilen, an die X-Bank, X Straße 186, 50931 Köln, 14.558,00 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Sie trägt im Wesentlichen vor: 12

Sie sei von einer Verpflichtung zur Entschädigung frei, weil der Kläger gegen seine Obliegenheiten gegenüber der Beklagten aus § 7 AKB verstoßen habe.

14Sowohl in dem Fragebogen der Beklagten "Angaben zur Wertermittlung" wie auch gegenüber der Polizei in Dresden habe der Kläger erklärt, dass er bei dem Erwerb des Fahrzeugs 2 Schlüssel bekommen habe. Das Fahrzeug sei ausschließlich von ihm selbst genutzt worden. Zugang zu diesen Schlüsseln habe außer ihm niemand gehabt.

15Indessen sei durch ein Schlüsselgutachten des Sachverständigen X festgestellt worden, dass es sich bei den vom Kläger vorgelegten beiden Schlüsseln um den vollständigen Originalsatz zu dem in Rede stehenden Pkw gehandelt habe, dass aber vom sogenannten Schlüssel Nr. 1 zweimal zu verschiedenen Zeiten, insbesondere in jüngster Zeit vor dem behaupteten Diebstahl, Nachschlüssel gefertigt worden seien. Es seien Einspannspuren und Abtastspuren vorhanden. Eine der Abtastspuren sei von ausgeprägten Gebrauchsspuren überlagert gewesen, so dass nach Fertigung der ersten Schlüsselkopie noch zwischen 16 bis 100 mal der Originalschlüssel benutzt worden sei. Die zweite Abtastspur sei nur von ganz schwachen Gebrauchsspuren überlagert gewesen, was nach den Feststellungen des Sachverständigen bedeute, dass der Schlüssel nach Herstellung der zweiten Schlüsselkopie nur noch 1 mal bis 15 mal benutzt worden sei. Daraus zu folgern, dass jedenfalls der zweite Schlüssel nur wenige Tage vor dem behaupteten Diebstahl gefertigt worden sei.

16Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass Nachschlüssel in der lange zurückliegenden Besitzzeit des Autohauses X gefertigt worden seien. Der Pkw habe eine Laufleistung von lediglich 10 km aufgewiesen, als er in den Besitz des Klägers gelangt sei. Das Fahrzeug sei als sogenannte Tageszulassung zugelassen gewesen.

17Hinzu komme, dass die in der vorgenannten Art gefertigten Schlüsselkopien nicht geeignet seien, ohne den dazugehörigen Transponder im Schlüsselgriff den Pkw zu fahren. Ein solcher Transponder könne grundsätzlich auch nicht ohne weiteres kopiert werden.

18

Auch bestreite sie, dass das Fahrzeug tatsächlich entwendet worden sei. Es möge unterstellt werden, dass der Kläger den sogenannten Minimalsachverhalt, der auf die 13

Richtigkeit seiner Diebstahlsbehauptung hindeuten würde, durch Zeugnis seines Bruders glaubhaft machen könne. Indessen bestehe die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass der Diebstahl lediglich vorgetäuscht sei. Der Kläger müsse daher den Vollbeweis für seine Diebstahlsbehauptung führen, wozu er nicht in der Lage sei. In diesem Zusammenhang sei auf die schon erwähnte Fertigung von Nachschlüsseln zu verweisen. Auch sei ein Motiv für ein gewolltes und ein Gewinn bringendes Verschwindenlassen des Fahrzeuges vorhanden. Der Kläger habe seine Finanzierungsverpflichtung gegenüber der X-Bank zeitnah zu dem behaupteten Diebstahl des Fahrzeuges nicht mehr erfüllt. Die X-Bank habe die fälligen Raten von monatlich 323,77 nicht mehr einziehen können. Es sei zu Lastschriftretouren, zu Zahlungserinnerungen und zu einer Androhung der Kündigung des Ratenvertrages gekommen.

19Auffällig sei auch, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des behaupteten Diebstahls gerade an einem Ort abgestellt worden sei, an dem es üblicherweise nicht geparkt werde. Es dränge sich geradezu auf, dass der Kläger selbst mit einem der Originalschlüssel den Pkw zu einem vereinbarten Ort verbracht habe und anderen Personen den Besitz der Nachschlüssel ermöglicht habe, um sodann die Originalschlüssel bei der Polizei bzw. bei der Beklagten vorzulegen.

20Im Übrigen belaufe sich der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs einschließlich Mehrwertsteuer auf lediglich 14.100,00 €.

21Der Kläger tritt dem Vorbringen der Beklagten entgegen. Er trägt hierbei vor, dass er keine Nachschlüssel gefertigt habe und keine Kenntnis davon, dass ein Dritter ggf. Nachschlüssel gefertigt habe. Das Ergebnis des von der Beklagten vorgelegten Sachverständigengutachten X bestreite er ausdrücklich.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

23Die Kammer hat Beweis erhoben. Wegen des Inhalts und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird gleichfalls auf den Akteninhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 24

25Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Kaskoentschädigung gemäß §§ 1 Abs. 1, 49 VVG in Verbindung mit §§ 12, 13 AKB für die von ihm behauptete Entwendung seines Pkw Renault Scenic am 20./21.04.2002 in Dresden zu.

Denn dem Kläger ist der Nachweis eines Diebstahls seines Pkw nicht gelungen. 26

27In der Kraftfahrzeugversicherung trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast dafür, dass die versicherte Sache ihm tatsächlich entwendet worden ist. Den ihm obliegenden Beweis erbringt er in der Regel mit dem Nachweis eines Sachverhaltes, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die in den Versicherungsbedingungen genannte Entwendung zulässt. Im Normalfall genügt also die Feststellung von Beweisanzeichen, denen hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls entnommen werden kann. Für den vom Versicherungsnehmer zu erbringenden Entwendungsnachweis genügt dabei die aus einem erforderlichen Mindestmaß an Tatsachen zu folgernde hinreichende

Wahrscheinlichkeit.

28Zu diesem Mindestmaß an Tatsachen gehört, dass der Versicherungsnehmer das Abstellen des Fahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort und das Nichtwiederauffinden des Fahrzeuges zu einer bestimmten Zeit an diesem Ort nachweist. Zugunsten des Klägers geht die Kammer mit der Beklagten davon aus, dass der Kläger den Minimalsachverhalt im vorgenannten Sinne durch das Zeugnis seines Bruders nachweisen kann. Indessen reicht dieser unterstellte Nachweis des Minimalsachverhalts durch den Kläger nicht aus, um der Klage zum Erfolg zu verhelfen. Ist der Versicherungsnehmer in der Lage, den Minimalsachverhalt nachzuweisen, hat der Versicherer die Umstände darzutun und ggf. nachzuweisen, aus denen sich die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass der behauptete Diebstahl lediglich vorgetäuscht ist. Besteht diese erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Diebstahls, muss der Kläger für seine Diebstahlsbehauptung den vollen Beweis, etwa durch die Benennung von Tatzeugen oder gar des Täters/der Täter selber, führen, um seiner Klage zum Erfolg zu verhelfen.

29Vorliegend besteht aufgrund der Gesamtheit folgende Umstände zur Überzeugung des Gerichts die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der vom Kläger behauptete Kfz- Diebstahl in Wahrheit lediglich vorgetäuscht ist:

30Auffällig ist bereits, dass das Fahrzeug ausgerechnet zu einem Zeitpunkt entwendet worden sein soll, als der Kläger das Fahrzeug an einer Stelle abstellte, wo es üblicherweise nicht abgestellt wird, nämlich nicht in Wuppertal, sondern anlässlich eines Besuches bei seinem Bruder, der im Ausländerwohnheim in Dresden wohnt.

31Verdachterweckend ist auch, dass wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat der Kläger zeitnah zu dem behaupteten Diebstahl des Fahrzeuges seine Verpflichtungen gegenüber der finanzierenden X-Bank nicht mehr erfüllen konnte: Die X-Bank konnte die fälligen Raten von monatlich 323,77 beim Kläger nicht mehr einziehen, so dass es zu Lastschrift-Retouren, zu Zahlungserinnerungen und zu Androhung der Kündigung des Ratenvertrages mit dem Kläger kam.

32Starken Verdacht erweckt insbesondere aber, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von den beiden zum dem Fahrzeug gehörenden Originalschlüsseln, die der Kläger nach dem behaupteten Diebstahl vorlegen konnte, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme Nachschlüssel gefertigt worden sind.

33Nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen X sind von dem mit "1" gekennzeichneten Originalschlüssel 2 Nachschlüssel auf unterschiedlichen Kopierfräsmaschinen unmittelbar hintereinander gefertigt worden, wobei mit dem als Kopiervorlage dienenden Schlüssel nach beiden Kopiervorgängen maximal 100 Schließvorgänge im Schloss durchgeführt worden sind. Nach den weiteren Feststellungen des Sachverständigen X ist der Verschluss der beiden Reidenhälften an dem mit "2" gekennzeichneten Schlüssel nach der Fertigung dieses Schlüssels gelöst und dann wieder festgedreht worden.

34Aus diesen überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen X, die sich im Wesentlichen mit den Feststellungen des von der Beklagten vorgerichtlich beauftragten Sachverständigen X decken folgt zur Überzeugung des Gerichts, dass der Kläger die Nachschlüssel gefertigt hat oder hat fertigen lassen, die nicht vorliegen. Dass vor oder

während der Besitzzeit Nachschlüssel ohne Wissen und Zutun des Klägers gefertigt werden, kann ausgeschlossen werden.

35Der Kläger hat das Fahrzeug von dem Autohaus X offenbar als sogenannte Tageszulassung mit einem ganz geringfügigen Kilometerstand von wenigen km erworben. Dafür, dass das Autohaus X während seiner Besitzzeit Nachschlüssel gefertigt haben sollte, bestehen keinerlei greifbare Anhaltspunkte. Dies gilt insbesondere deshalb, weil nach den Feststellungen auch des gerichtlichen Sachverständigen X nach der Fertigung der Schlüsselkopien der Originalschlüssel, von dem die Kopien gefertigt wurden, maximal noch 100 mal zu Schließvorgängen benutzt wurden, woraus folgt, dass Kopien kurze Zeit vor dem behaupteten Diebstahl gefertigt worden sind. Zudem hat der Kläger selber angegeben, er habe die beiden Originalschlüssel während seiner Besitzzeit keinem Dritten zur Verfügung gestellt.

36Diese vorgenannten Umstände deuten indiziell stark darauf hin, dass der Kläger die Nachschlüssel kurze Zeit vor dem behaupteten Diebstahl gefertigt hat oder hat fertigen lassen, damit in seinem, des Klägers, Einverständnis das Fahrzeug weggeschafft werden kann und er, der Kläger, dennoch nach dem behaupteten Diebstahl wie geschehen beide Originalschlüssel der Beklagten vorweisen kann.

37In diesem Zusammenhang stellt es eine weitere Auffälligkeit dar, dass einer der beiden Originalschlüssel sowohl nach Feststellung des von der Beklagten eingeschalteten Sachverständigen X als auch nach der Feststellung des Sachverständigen X am Schlüsselgriff ("Reide" bzw. "Schlüsselcontainer") geöffnet und wieder verschlossen wurde; dies deutet darauf hin, dass an dem bzw. mit dem in dem Schlüsselgriff befindlichen Transponder manipuliert worden ist, um das Fahrzeug wegschaffen zu können und dennoch nach dem behaupteten Diebstahl die Originalschlüssel vorweisen zu können.

38Aufgrund der Gesamtheit der vorgenannten Umstände ist das Gericht der Überzeugung, dass die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der vom Kläger behauptete Diebstahl in Wahrheit nur vorgetäuscht wurde, so dass der Kläger gehalten wäre, den vollen Beweis für seine Diebstahlsbehauptung zu führen, wozu der Kläger erkennbar nicht in der Lage ist.

39Demzufolge ist die Klage mangels nachgewiesenen bedingungsgemäß versicherten Diebstahls abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 Satz 1 und 2 ZPO. 41

Streitwert: 14.558,00 €. 42

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