Urteil des LG Düsseldorf vom 22.07.1999
LG Düsseldorf: stand der technik, hauptpatent, patentanspruch, erfindung, angemessene entschädigung, elektrische leitung, gas, ausbildung, montage, druck
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
1
2
3
4
5
Aktenzeichen:
Landgericht Düsseldorf, 4 O 60/98
22.07.1999
Landgericht Düsseldorf
4. Zivilkammer
Urteil
4 O 60/98
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 19.000,-- DM
vorläufig vollstreckbar.
Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer in
Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank
oder Sparkasse erbracht werden.
T a t b e s t a n d:
Die Klägerin, die vormals als "X" mit Sitz in X firmierte (vgl. Anlage K 9), ist eingetragene
Inhaberin des deutschen Patents X (vgl. Anlage K 1; nachfolgend: Klagepatent), das eine
Anschlußarmatur für flexible Wellschläuche betrifft und auf einer Anmeldung vom 13. März
1980 beruht, die am 17. September 1981 veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung der
Patenterteilung erfolgte am 29. März 1990.
Das Klagepatent ist ein Zusatzpatent zu dem am 3. März 1979 angemeldeten deutschen
Patent X (vgl. Anlage K 2; nachfolgend: Hauptpatent), dessen Erteilung am 18. November
1982 mit folgendem Patentanspruch 1 veröffentlicht wurde:
Anschlußarmatur für flexible Wellschläuche mit konzentrisch um die Schlauchachse
angeordneten, zueinander parallel verlaufenden Wellen und einem Einschraubstutzen mit
einem Gewindeteil, der ein das Ende des Wellschlauches aufnehmendes Gehäuse
aufweist, welches über einen Bereich seines Umfanges mit mindestens einer Öffnung zur
dadurch gekennzeichnet
Arretierelement (5) C-förmig und mit federelastischen Schenkeln (11, 12) ausgebildet ist,
auf dessen Innenseite mehrere Rippen (8, 9, 10) verlaufen, welche jeweils eine Stärke
aufweisen, die dem Abstand zwischen zwei Wellen des Schlauches (7) entspricht und daß
die über einen Teil des Umfanges des Gehäuses (3) verlaufende Öffnung (4) durch zwei
Stege (13, 14) unterbrochen ist, deren Abstand L auf der Sekante des Gehäuses (3) gleich
dem äußeren Abstand L der Schenkel (11, 12) des Arretierelementes (5) ist.
Das Klagepatent ist im Verlaufe dieses Rechtsstreits aufgrund Zeitablaufs zum 3. März
6
7
8
9
10
11
12
13
1999 erloschen. Der hier in erster Linie interessierende Patentanspruch 1 des Klagepatents
hat folgenden Wortlaut:
Anschlußarmatur für flexible Wellschläuche mit konzentrisch um die Schlauchachse
angeordneten, zueinander parallel verlaufenden Wellen und einem Einschraubstutzen mit
einem Gewindeteil, der ein das Ende des Wellschlauches aufnehmendes Gehäuse
aufweist, welches über einen Bereich seines Umfanges mit mindestens einer Öffnung zur
dadurch gekennzeichnet
daß im montierten Zustand der Armatur zwischen dem Ende (6) des Wellschlauches (7)
und der inneren Wandung des Wellrohr-Anschlagteils (25) ein Dichtungselement (23)
angeordnet ist, welches als Manschettendichtung mit einer an einem Ende angeordneten
inneren Ringwulst (24) ausgebildet ist.
Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 und 3 des Klagepatents wird auf die
Klagepatentschrift gemäß Anlage K 1 verwiesen.
Die Beklagte zu 1) hat mit Schriftsatz vom 30. April 1998 (Anlage W 13) beim
Bundespatentgericht Nichtigkeitsklage gegen das Klagepatent erhoben.
Die nachfolgend wiedergegebenen Zeichnungen stammen aus der Klagepatentschrift und
dienen der näheren Erläuterung der Erfindung nach dem Klagepatent. Figur 1a zeigt eine
Draufsicht auf die Anschlußarmatur mit Wellschlauch, Figur 1b zeigt eine Darstellung nach
Figur 1a (teilweise geschnitten) und Figur 2 zeigt eine Anschlußarmatur mit Dichtring,
Dichtmanschette und Wellrohr in einer Explosionsdarstellung.
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, bietet eine als "gerade
Verschraubung mit PG-Außengewinde" bezeichnete Wellrohrverschraubung mit
integrierter Manschettendichtung an, von der die Beklagten als Anlage W 5 ein Muster
überreicht haben und deren generelle Ausgestaltung sich auch aus dem von der Klägerin
als Anlage K 6 vorgelegten "Datenblatt Verschraubung" der Beklagten zu 1), aus dem die
nachstehend wiedergegebene Zeichnung stammt, ergibt.
Die Klägerin ist der Auffassung, daß die Beklagten hierdurch das Klagepatent bis zum
Ablauf seiner Schutzdauer verletzt haben. Sie macht geltend, daß die angegriffene
Ausführungsform sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 des Klagepatents
verwirkliche. Soweit sich in dem Anspruch 1 des Klagepatents am Ende des Oberbegriffs
der Hinweis "nach Patent X" finde, bedeute dies nicht, daß der Anspruch 1 des
Klagepatents sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 des Hauptpatents beinhalten
müsse und im Sinne eines Unteranspruches zu verstehen sei. Vielmehr besage die
Formulierung "nach Patent ..." nicht mehr und nicht weniger, als daß es sich bei dem
Klagepatent um ein Zusatzpatent handele.
Für den Fall, daß der Hinweis "nach Patent..." im Oberbegriff des Hauptanspruchs des
Klagepatents entgegen ihrer Auffassung die Einbeziehung der kennzeichnenden Merkmale
des Patentanspruchs 1 des Hauptpatents impliziere, mache sie hilfsweise geltend, daß die
angegriffene Ausführungsform auch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des
Patentanspruchs 1 des Hauptpatents - jedenfalls mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln -
verwirkliche.
Mit ihrer am 17. Februar 1998 bei Gericht eingereichten Klage hat die Klägerin die
Beklagten wegen Verletzung des Klagepatents auf Unterlassung, Rechnungslegung,
Auskunftserteilung, Vernichtung der beanstandeten Erzeugnisse, Leistung einer
angemessenen Entschädigung und Schadensersatz in Anspruch genommen (vgl. Bl. 2 bis
Bl. 6 GA). Nachdem die Schutzdauer des Klagepatents während des Rechtsstreits mit
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
Wirkung zum 3. März 1999 abgelaufen ist, haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich
des Unterlassungsantrages der Klägerin (Klageantrag zu I. 1.) im Verhandlungstermin am
20. Mai 1999 (Bl. 101 GA) übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.
Die Klägerin beantragt nunmehr,
I.
die Beklagten zu verurteilen,
1.
ihr, der Klägerin, darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie, die
Beklagten, seit dem 17. Oktober 1981 in der Bundesrepublik Deutschland
Anschlußarmaturen für flexible Wellschläuche mit konzentrisch um die Schlauchachse
angeordneten, zueinander parallel verlaufenden Wellen hergestellt, angeboten, in den
Verkehr gebracht oder gebraucht oder zu den genannten Zwecken eingeführt oder
besessen haben, wobei
1.1
die vorgenannte Anschlußarmatur folgende Merkmale aufgewiesen hat:
a)
einen Einschraubstutzen mit Gewindeteil,
b)
ein Gehäuse zur Aufnahme eines Endes eines Wellrohres,
c)
wobei das Gehäuse über einen Bereich seines Umfangs mit mindestens einer
Öffnung zur Aufnahme eines Arretierelements versehen ist,
d)
wobei im montierten Zustand der Armatur zwischen dem Ende des
Wellschlauches und der inneren Wandung des Wellrohr-Anschlagteils ein
Dichtungselement angeordnet ist, welches als Manschettendichtring mit einer an einem
Ende angeordneten inneren Ringwulst ausgebildet ist (X - Anspruch 1),
1.2
hilfsweise (erster Hilfsantrag):
die Anschlußarmatur neben den bereits unter vorstehend 1.1 genannten
Merkmalen weiter folgende Merkmale aufgewiesen hat:
s)
das Arretierelement ist, betrachtet in einem senkrecht zur Gehäuselängsachse
verlaufenden Schnitt, bogenförmig,
t)
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
und gibt, wenn man einen Druck auf das Arretierelement, insbesondere auf einen
Bogen-Endabschnitt (Schenkel des Arretierelements) in Richtung auf das Gehäuseinnere
ausübt, elastisch nach,
u)
auf der Innenseite des Arretierelements verläuft eine nach innen vorstehende
Rippe, die eine Stärke aufweist, die in etwa gleich dem Abstand zwischen zwei Wellen
eines Wellrohres ist,
v)
es sind im Gehäuse zwei Öffnungen vorhanden und sie verlaufen über einen
ringförmigen Bereich des Umfangs und sind durch zwei Abschnitte der
Gehäuseumfangswand getrennt, wobei die Abschnitte um einen minimalen Abstand auf
der Sekante des Gehäuses voneinander getrennt sind, der gleich dem maximalen Abstand
der Bogen-Endabschnitte des Arretierelements ist,
w)
wobei jeweils ein Arretierelement einer Öffnung zugeordnet ist und beide
Arretierelemente an einem Ring, der das Gehäuse umgibt, derartig angeformt sind, daß
durch ein Verschieben des Rings in Gehäuselängsrichtung von der Öffnungsumrandung
ein Druck auf das in die Öffnung hineinragende Arretierelement dergestalt ausgeübt wird,
daß es gegenüber dem Druck elastisch nachgibt und zu einer Arretierung des Wellrohres
nach innen bewegt wird, um mit seiner Rippe zwischen zwei Wellen anzugreifen (X -
Anspruch 1 - in Verbindung mit X - Anspruch 1),
1.3
äußerst hilfsweise (zweiter Hilfsantrag):
die Anschlußarmatur neben den unter vorstehend 1.1 und 1.2 genannten
Merkmalen zumindest eines der folgenden Merkmale aufgewiesen hat:
i)
die Manschettendichtung liegt mit ihrer Außenwandung an der inneren Wandung
des Einschraubstutzens plan an und bildet mit dem Wellrohr eine Labyrinthdichtung mit
mehreren Kammern,
ii)
der äußere Mantel des Einschraubstutzens ist im Bereich des Wellrohr-
Anschlagteils als Sechskant ausgebildet (X - Ansprüche 1 bis 3 - in Verbindung mit X -
Anspruch 1);
und zwar unter Angabe
a)
der Herstellungsmengen und -zeiten,
b)
der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liedermengen, -zeiten und -
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
preisen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,
c)
der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -
preisen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
d)
der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren
Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
e)
der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und
des erzielten Gewinns,
wobei
sich die Verpflichtung zur Rechnungslegung für die vor dem 1. Mai 1992
begangenen Handlungen auf Handlungen in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
in den bis zum 2. Oktober 1990 bestehenden Grenzen beschränkt,
von dem Beklagten zu 2) und der Beklagten zu 1) die Angaben zu e) nur für die
Zeit seit dem 29. April 1990 zu machen sind,
die Angaben zu a) nur für die Zeit seit dem 1. Juli 1990 zu machen sind,
den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Abnehmer und
Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber
zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die
Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf
konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der
Aufstellung enthalten ist;
2.
die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum
befindlichen Erzeugnisse gemäß vorstehend I 1 zu vernichten;
II.
festzustellen, daß sie, die Beklagten, gesamtverbindlich verpflichtet sind,
1.
ihr, der Klägerin, für die zu I 1 bezeichneten und in der Zeit vom 17. Oktober 1981
bis 28. April 1990 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;
2.
der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I 1 bezeichneten und
seit dem 29. April 1990 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen,
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der
Beklagten zu 1) gegen das Klagepatent erhobene Nichtigkeitsklage auszusetzen.
Die Beklagten stellen eine Verletzung des Klagepatents in Abrede. Sie sind der
Auffassung, daß es sich bei dem Patentanspruch 1 des Klagepatents nicht um einen
Nebenanspruch, sondern um einen Unteranspruch zum Hauptanspruch des Hauptpatents
handele. Aufgrund des Verweises "nach Patent X" im Patentanspruch 1 des Klagepatents
seien in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1 des Klagepatents zumindest die Merkmale
des Hauptanspruchs des Hauptpatents hineinzulesen. Hiervon ausgehend mache die
angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen
Gebrauch. Diese arbeite nach einem völlig anderen Prinzip.
Ihren Aussetzungsantrag begründen die Beklagten unter Bezugnahme auf das Vorbringen
der Beklagten zu 1) im Nichtigkeitsverfahren damit, daß sich das Klagepatent - die
Richtigkeit des Vortrages der Klägerin unterstellt - im Nichtigkeitsverfahren als nicht
rechtsbeständig erweisen werde.
Die Klägerin tritt diesem Vorbringen entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen
Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen überreichten
Anlagen Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
Die Klage ist unbegründet.
Der Klägerin stehen die gegen die Beklagten noch geltend gemachten Ansprüche auf
Rechnungslegung, Auskunftserteilung, Vernichtung, Leistung einer angemessenen
Entschädigung und Schadensersatz gemäß §§ 9, 14, 33 Abs. 1, 139 Abs. 2, 140a Abs. 1,
140b Abs. 1 und Abs. 2 Patentgesetz (PatG), §§ 242, 259 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
nicht zu, weil die Beklagten das Klagepatent nicht benutzt haben. Der erhobene
Vernichtungsanspruch ist überdies schon deshalb unbegründet, weil die Schutzdauer des
Klagepatents zum 3. März 1999 abgelaufen ist und aus einem erloschenen Patent nicht nur
kein Unterlassungsanspruch, sondern auch kein Vernichtungsanspruch mehr geltend
gemacht werden kann.
I.
Das Klagepatent betrifft eine Anschlußarmatur für flexible Wellschläuche mit konzentrisch
um die Schlauchachse angeordneten, zueinander parallel verlaufenden Wellen und einem
Einschraubstutzen mit einem Gewindeteil, der ein das Ende des Wellschlauches
aufnehmendes Gehäuse aufweist, welches über einen Bereich seines Umfanges mit
mindestens einer Öffnung zur Aufnahme eines Arretierelementes versehen ist, "nach
Patent X" (Spalte 1, Zeilen 1 bis 11).
Das Klagepatent nimmt damit Bezug auf das deutsche Patent X als Hauptpatent. Wie in der
deutschen Patentschrift X Hauptpatentschrift; Anlage K 2) erläutert wird, werden flexible
Wellschläuche der in Rede stehenden Art beispielsweise zur Verlegung elektrischer
Leitungen, Antennenkabel oder dergleichen in Neubauten oder für technische
Maschinenanschlüsse als flexibles Führungsrohr verwendet. Die Anwendungsgebiete
reichen vom Fahrzeug- bis zum Schiffs- und Flugzeugbau, sowohl im zivilen, als auch im
militärischen Bereich. Ein weiteres Anwendungsgebiet ist die Glasfaseroptik. Die
Wellschläuche bestehen vorzugsweise aus Kunststoff; sie können jedoch auch aus Metall
86
87
88
89
90
91
92
hergestellt werden (Anlage K 2; Spalte 1, Zeilen 48 bis 57).
Um derartige Wellschläuche miteinander zu verbinden oder deren Enden staub- und
wasserdicht anzuschließen, werden Anschlußarmaturen benötigt, die als
Einschraubstutzen ausgebildet sind (Anlage K 2; Spalte 1, Zeilen 58 bis 61).
Wie die Hauptpatentschrift in ihrer Einleitung ausführt, sind Einschraubstutzen bekannt, die
zwei Gewindeteile aufweisen. Die Befestigung eines solchen Gewindeteiles am Ende
eines Wellschlauches erfolgt dadurch, daß ein Sprengring aus Kunststoff über das
Schlauchende des Wellschlauches geführt wird, wobei radial verlaufende Federn an der
Innenseite des Sprengringes in Nuten eingreifen, die durch zwei nebeneinanderliegende
Wellen des Wellschlauches gebildet werden. Mit Hilfe einer zuvor über den Schlauch
gezogenen Mutter wird der Einschraubstutzen verschraubt, wobei der Sprengring zwischen
Mutter und Einschraubstutzen geklemmt wird und so eine axiale Verschiebung des
Einschraubstutzens verhindert (Anlage K 2, Spalte 1 Zeile 62 bis Spalte 2 Zeile 6).
Die Hauptpatentschrift beanstandet es an diesem Stand der Technik als nachteilig, daß die
Befestigung eines solchen Einschraubstutzens kompliziert ist, weil drei
Befestigungselemente benötigt werden, wobei es nach den weiteren Angaben der
Hauptpatentschrift leicht vorkommen kann, daß bei der Montage die Überwurfmutter
ungenügend verschraubt und der Wellschlauch ungenügend befestigt wird, so daß der
Einschraubstutzen keinen ausreichenden Halt am Wellschlauch besitzt. Da die Mutter nicht
mit einem Kraftmeßschlüssel oder Schraubschlüssel, sondern mit der Hand angezogen
wird, hängt die Festigkeit von der ausgeübten Kraft des Monteurs ab (Anlage K 2; Spalte 2,
Zeilen 6 bis 16).
Wie die Hauptpatentschrift ausführt, ist ferner aus der deutschen Gebrauchsmusterschrift
(vgl. Anlage K 3) eine Kabelverschraubung als Einführung in Schaltgehäuse unter
Verwendung von Zuleitkabeln bekannt, die auf ihrer Außenseite metallisch durch ein
Drahtgeflecht oder einen schraubenartig gewundenen Metallflansch armiert sind. Hierbei
ist es wesentlich, daß die Armierung elektrisch leitend geerdet wird, wofür Klemmteile
verwendet werden, welche mit Spitzen versehen sind, die in die Armierung eindringen, um
so eine elektrische Leitung (Erdung) herzustellen. Die verwendeten Klemmteile werden
dabei verschraubt. Nach den Angaben der Hauptpatentschrift können sich bei auftretenden
Vibrationen auch die Verschraubungen leicht lösen und darüber hinaus ist für die
Herstellung der Verbindung bzw. für die Montage die Verwendung besonderer Werkzeuge
erforderlich (Anlage K 2, Spalte 2, Zeilen 17 bis 31).
Aus der französischen Patentschrift (Anlage K 4) ist schließlich eine Anschlußarmatur für
einen Wellschlauch bekannt, der spiralförmig ausgebildete Wellen oder Wendeln aufweist.
Zur Befestigung und Herstellung dieser bekannten Anschlußarmatur sind insgesamt vier
voneinander getrennte Elemente erforderlich, nämlich ein Klemmring, ein Gegenring, ein
Doppelnippel und eine Gegen- bzw. Spannmutter (Anlage K 2, Spalte 2, Zeilen 32 bis 39).
Von diesem Stand der Technik ausgehend bezeichnet es die deutsche Patentschrift als
"die Aufgabe" der Erfindung nach dem Hauptpatent, eine Anschlußarmatur für flexible
Wellschläuche vorzuschlagen, die sich leichter, schneller und sicherer montieren und
demontieren läßt, die aus möglichst wenigen Einzelteilen besteht, bei engsten
Platzverhältnissen verwendet werden kann und mit deren Hilfe in jedem Fall eine dichte
Verbindung erzielt wird (Anlage K 2, Spalte 2, Zeilen 40 bis 46).
Zur Lösung dieses Problems schlägt das Hauptpatent eine Anschlußarmatur für flexible
Wellschläuche mit folgenden Merkmalen vor:
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
1. Es handelt sich um eine Anschlußarmatur für flexible Wellschläuche mit
konzentrisch um die Schlauchachse angeordneten, zueinander parallel verlaufenden
Wellen
2. mit einem Einschraubstutzen mit einem Gewindeteil,
3. der ein das Ende des Wellenschlauches aufnehmendes Gehäuse aufweist;
4. das Gehäuse ist über einen Bereich seines Umfanges mit mindestens einer
Öffnung zur Aufnahme eines Arretierelementes versehen;
5. das Arretierelement (5) ist
5.1 C-förmig
5.2 und mit federelastischen Schenkel (11, 12) ausgebildet;
6. auf der Innenseite des Arretierelementes verlaufen mehrere Rippen (8, 9, 10);
7. die Rippen (8, 9, 10) weisen jeweils eine Stärke auf, die dem Abstand zwischen
zwei Wellen des Schlauches (7) entspricht;
8. die über einen Teil des Umfangs des Gehäuses (3) verlaufende Öffnung (4) ist
durch zwei Stege (13, 14) unterbrochen;
9. der Abstand der Stege (13, 14) L auf der Sekante des Gehäuses (3) ist gleich
dem äußeren Abstand L der Schenkel (11, 12) des Arretierelements (5).
Die vom Hauptpatent vorgeschlagene Anschlußarmatur besteht damit lediglich aus zwei
Einzelteilen und das Arretierelement wird erst dann in die Öffnung des Einschraubstutzens
eingeführt, wenn das Ende des flexiblen Wellschlauches bis an einen Anschlag im Inneren
des Einschraubstutzens stößt (Anlage K 2, Spalte 2, Zeilen 58 bis 62). Gemäß der
Erfindung nach dem Hauptpatent dient ferner nicht nur eine sich zwischen zwei Wellen
befindliche Nut als Halterung für die Arretiervorrichtung, sondern es werden mehrere
parallel liegende Nuten für die Befestigung der Arretiervorrichtung ausgenutzt, so daß
dadurch ein sicherer Halt gewährleistet wird (Anlage K 2, Spalte 2, Zeilen 63 bis 68).
Aufgrund der Ausbildung des Arretierelements sowie der Öffnung des Gehäuses wird durch
die Stege eine Klemmwirkung auf die federelastischen Schenkel des Arretierelements
ausgeübt, so daß die im Inneren des Arretierelements befindlichen Rippen entsprechend
tief in die Nuten zwischen den Wellen des Schlauches eindringen (Anlage K 2, Spalte 2
Zeile 68 bis Spalte 3 Zeile 6).
Zur Verdeutlichung des Gegenstandes der Erfindung nach dem Hauptpatent werden
nachstehend die Figuren 1 bis 3 der Hauptpatentschrift wiedergegeben.
Die Figur 1 der Hauptpatentschrift zeigt die Anschlußarmatur (1) mit ihrem Gewindeteil (2)
und dem Gehäuse (3). Der Wellschlauch (7) ist mit seinem Ende (6) bis an den Anschlag
(19) im Inneren des Gehäuses (3) geführt. Das Gehäuse (3) weist eine Öffnung (4) auf,
welche durch Stege (13, 14) unterbrochen ist, so daß sich neben der Öffnung (4) zwei
schlitzartige Öffnungen (20, 21) ergeben, in die die Schenkel (11, 12) des Arretierelements
(5) bei der Montage eindringen. Das Arretierelement (5) ist, wie aus den Figuren 2 und 3 zu
ersehen ist, C-förmig ausgebildet und weist federelastische Schenkel (11, 12) auf. Der
äußere Abstand L der beiden Schenkel (11, 12) entspricht dem Sekantenabstand groß L
der beiden Stege (13 , 14), so daß das Arretierelement (5) in die Öffnung (4) eingeführt
werden kann, und die äußeren Flächen der federelastischen Schenkeln (11, 12) gegen die
107
108
109
110
111
112
113
Innenflächen der Stege (13, 14) drücken. An der Innenseite des Arretierelements (5)
befinden sich Rippen (8, 9, 10). Die Rippen (8, 9, 10) sind hinsichtlich ihrer Größe und ihres
Abstandes so dimensioniert, daß jeweils eine Welle des Schlauches (7) in die Nut
eindringen kann, die sich durch den Abstand der Rippen 8 und 9 bzw. 9 und 10 ergibt.
Die Klagepatentschrift gibt nun an, daß die Anwendung der vom Hauptpatent
vorgeschlagenen Anschlußarmatur in der Praxis gezeigt hat, daß es für spezielle
Anwendungsfälle vorteilhaft ist, die Abdichtung zwischen dem Wellenrohr und der
Anschlußarmatur so zu verbessern, daß eine gas- und wasserdichte Verbindung erzeugt
wird (Anlage K 1, Spalte 1, Zeilen 30 bis 34).
Dem Klagepatent liegt deshalb das technische Problem zugrunde, mit einfachen Mitteln
eine gas- und wasserdichte Verbindung zwischen der Armatur und dem von der Armatur
aufgenommenen Wellrohr herzustellen (Anlage K 1, Spalte 1, Zeilen 35 bis 38).
Zur Lösung dieses Problems schlägt das Klagepatent in seinem Patentanspruch 1 eine
Anschlußarmatur für flexible Wellschläuche mit den vorstehend wiedergegebenen
Merkmalen des Patentanspruchs 1 des Hauptpatents vor, die folgende weitere Merkmale
aufweist:
10. im montierten Zustand der Armatur ist zwischen dem Ende (6) des
Wellenschlauches (7) und der inneren Wandung des Wellrohr-Anschlagteils (25) ein
Dichtungselement (23) angeordnet;
11. das Dichtungselement (23) ist als Manschettendichtung mit einer an einem
Ende angeordneten inneren Ringwulst ausgebildet.
Der Patentanspruch 1 des Klagepatents schließt die technische Lehre des Hauptpatents
ein, weshalb er sich aus sämtlichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 des Hauptpatents,
also auch aus dessen kennzeichnenden Merkmalen, und seinen zusätzlichen Merkmalen
zusammensetzt. Dies folgt daraus, daß es vor dem kennzeichnenden Teil des
Patentanspruchs 1 des Klagepatents "nach Patent " heißt, was hier - wie bei einem in
einem Patent selbst enthaltenen Unteranspruch - so zu verstehen ist, daß die vom
Klagepatent beanspruchte Anschlußarmatur sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1
des Hauptpatents aufweist.
Bei einer Verweisung im Hauptanspruch des Zusatzpatentes auf das Hauptpatent schließt
das Zusatzpatent, sofern sich aus dem Anspruchswortlaut selbst und/oder der
Beschreibung nicht etwas anderes ergibt, die Lehre des Hauptpatents grundsätzlich ein.
Gemäß § 14 PatG 1981, der auf nach dem nach dem 1. Januar 1978 eingereichte
Patentanmeldungen Anwendung findet (Art. XI § 1 Abs. 1, Art. IV Nr. 6, Art. XI § 3 Abs. 5
IntPatÜG), wird der Schutzbereich eines Patents durch den Inhalt der Patentansprüche
bestimmt, wobei die Beschreibung und Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche
heranzuziehen sind. Für die Bestimmung des Gegenstandes des Patents und seines
Schutzbereiches ist damit in erster Linie der Patentanspruch maßgebend. Dieser ist nicht
nur Ausgangspunkt, sondern maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des
Schutzbereiches (vgl. BGH, GRUR 1987, 803, 805 - Formstein; GRUR 1988, 896, 899 -
Ionenanalyse; GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 595, 596 -
Mechanische Betätigungsvorrichtung; Benkard/Ullmann, Patent-/Gebrauchsmustergesetz,
9. Aufl., § 14 PatG Rdnr. 10). Der Patentanspruch dient dazu, den patentfähigen
Gegenstand der Erfindung zu bezeichnen (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 PatG). Hiervon ausgehend
kommt grundsätzlich all dem, was in einem Patentanspruch steht, eine Bedeutung zu. Dies
gilt auch für die im Hauptanspruch eines Zusatzpatents enthaltene Verweisung auf das
Hauptpatent. Sofern sich aus dem Patentanspruch des Zusatzpatents und/oder der zur
114
115
116
117
Auslegung des Anspruchs heranzuziehenden Patentbeschreibung nichts anderes ergibt,
ist eine solche Verweisung deshalb grundsätzlich so zu verstehen, daß das Zusatzpatent
die technische Lehre des Hauptpatents beinhaltet.
Für dieses Verständnis spricht insbesondere auch, daß das Gebot der Rechtssicherheit
nicht unterlaufen werden darf. Dieses steht gleichwertig neben dem der angemessenen
Belohnung des Erfinders. Es soll dadurch erreicht werden, daß der Schutzbereich eines
Patents für Außenstehende hinreichend sicher voraussehbar ist. Diese sollen vor der
Überraschung bewahrt werden, aus einem Patent in Anspruch genommen zu werden,
dessen Schutzbereich sich erst durch Weglassen (Außerachtlassen) von Merkmalen des
Patentanspruchs (hier: der Verweisung auf das Hauptpatent mit seinen Merkmalen) ergibt.
Sie sollen sich vielmehr darauf verlassen können, daß die im Patent unter Schutz gestellte
Erfindung mit den Merkmalen des Patentanspruchs vollständig umschrieben ist. Der
Anmelder hat dafür zu sorgen, daß das, wofür er Schutz begehrt hat, sorgfältig in den
Merkmalen des Patentanspruches niedergelegt ist (BGH, GRUR 1989, 903, 904 -
Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - Mechanische Betätigungsvorrichtung).
Unter Beachtung dieser Grundsätze ist im Streitfall die im Patentanspruch 1 des
Zusatzpatents enthaltene Verweisung auf das Hauptpatent so zu verstehen, daß das
Zusatzpatent die Lehre des Hauptpatents einschließt und damit sämtliche Merkmale des
Hauptanspruches des Hauptpatents voraussetzt. Daß der Patentanspruch 1 nicht in diesem
Sinne zu verstehen ist, ergibt sich weder aus dem Patentanspruch 1 des Zusatzpatents
selbst noch sonst aus der Klagepatentschrift.
Zwar gibt der Patentanspruch 1 des Klagepatents nur die Merkmale des Oberbegriffs und
auch nicht die des Kennzeichens des Patentanspruchs 1 des Hauptpatents wieder.
Hieraus kann indes nicht gefolgert werden, daß das Klagepatent damit nur auf die
Merkmale des Oberbegriffs des Hauptanspruchs des Hauptpatents verweist, weil es
insoweit der weiteren Angabe "nach Patent X" nicht bedurft hätte, der Verweis auf das
Hauptpatent mithin überflüssig wäre. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang
argumentiert, gegen die hier vertretene Auslegung des Patentanspruchs 1 des
Klagepatents spreche, daß hiernach in diesem der Oberbegriff des Patentanspruchs 1 des
Hauptpatents "doppelt formuliert" ist, weil der Patentanspruch 1 des Klagepatents diesen
zunächst wiedergibt und hiernach auf das Hauptpatent, d. h. auf dessen gesamten
Hauptanspruch verweist, ist dies ein eher stilistisches Argument. Diese
Anspruchsformulierung läßt sich damit erklären, daß der Patentanspruch 1 des
Klagepatents sich so besser lesen läßt, indem er seinen Gegenstand näher darstellt. Für
einen "gewöhnlichen" Unteranspruch eines Patents wäre eine solche Formulierung zwar
ungewöhnlich. Hier handelt es sich jedoch um einen in einem Zusatzpatent "nachgeholten"
Unteranspruch.
Soweit die Klägerin ferner auf "unterschiedliche Formulierungen betreffend Aufgabe und
Lösung des Hauptpatents" im Hauptpatent und im Klagepatent hinweist, wird hiermit
keineswegs deutlich gemacht, daß der Gegenstand des Klagepatents nicht den
Gegenstand des Hauptpatents im Sinne einer Unterordnung voraussetzt und es sich beim
Zusatzpatent um eine andere Erfindung im Sinne einer Nebenordnung handelt. Denn die
angesprochenen Formulierungen unterscheiden sich nur geringfügig. Daß die
Klagepatentschrift etwa bei der Schilderung der dem Hauptpatent zugrundeliegenden
Aufgabe, die in der Hauptpatentschrift genannte Teilaufgabe eine flexible Anschlußarmatur
für flexible Wellschläuche vorzuschlagen, "mit deren Hilfe in jedem Fall eine dichte
Verbindung" erzielt wird, nicht nennt, erklärt sich damit, daß eine "dichte Verbindung" allein
mit den Mitteln des Patentanspruchs 1 des Hauptpatents nicht in jedem Fall gewährleistet
ist, weshalb die Patentschrift angibt, daß die Anwendung der Anschlußarmatur, womit
offensichtlich die Armatur gemäß dem Hauptpatent gemeint ist, in der Praxis gezeigt hat,
118
119
daß es für spezielle Anwendungsfälle vorteilhaft ist, die Abdichtung zwischen dem Wellrohr
und der Anschlußarmatur so zu verbessern, daß eine "gas- und wasserdichte Verbindung"
erzeugt wird. Aufgrund dessen macht es sich das Klagepatent zur Aufgabe, mit einfachen
Mitteln eine "gas- und wasserdichte Verbindung" zwischen der Armatur und dem von der
Armatur aufgenommenen Wellrohr herzustellen. Daß das Klagepatent an den Merkmalen
des Hauptanspruchs des Hauptpatents etwas ändern will, läßt sich dem nicht entnehmen.
Vielmehr liest sich die Klagepatentschrift so, daß der Gegenstand der Erfindung nach dem
Hauptpatent für verbesserungswürdig erachtet wird und das Klagepatent es sich zur
Aufgabe gemacht hat, diesen Gegenstand so zu verbessern, daß mit einfachen Mitteln eine
gas- und wasserdichte Verbindung zwischen der Armatur und dem von der Armatur
aufgenommenen Wellrohr hergestellt wird. Insoweit erscheint die sinngemäße Wiedergabe
von Aufgabe und Lösung des Hauptpatents, auch wenn nicht sämtliche Merkmale der vom
Hauptpatent zur Lösung vorgeschlagenen Anschlußarmatur wiedergegeben werden,
entgegen der Auffassung der Klägerin sogar als deutlicher Hinweis darauf, daß der
Gegenstand des Hauptpatents weiterentwickelt werden soll.
Es wird auch an keiner Stelle in der Klagepatentschrift gesagt, daß es auf die
kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 des Hauptpatents nicht ankommt.
Soweit die Klägerin dies daraus herleiten will, daß die Figur 2 der Hauptpatentschrift, die
das Arretierelement zeigt, nicht in die Klagepatentschrift übernommen worden ist, ist dem
zu entgegnen, daß für die Aufnahme dieser nur das Arretierelement betreffenden Figur in
die Klagepatentschrift keine Notwendigkeit bestanden hat. Denn das Klagepatent geht von
dem Hauptpatent aus und setzt dieses als bekannt voraus. Für die Darstellung und
Erläuterung der vom Klagepatent gelehrten vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes
des Hauptpatents, nämlich die zusätzliche Anordnung eines Dichtungselementes zwischen
dem Ende des Wellschlauches und der inneren Wandung des Wellrohr-Anschlagteils,
bedarf es der nochmaligen Darstellung des zur erfindungsgemäßen Anschlußarmatur
gehörenden Arretierelements nicht. Hieraus folgt zugleich, daß auch der Hinweis der
Klägerin auf die Spalte 2, Zeilen 3/4 der Klagepatentschrift ins Leere geht. Soweit dort im
Zusammenhang mit der in Figur 1 dargestellten Anschlußarmatur, bei der es sich im
übrigen - abgesehen von den Bezugszeichen - exakt um die Figur 1 der Hauptpatentschrift
handelt, von einem "nicht näher dargestellten" Arretierelement die Rede ist, ist dies damit
zu erklären, daß das Klagepatent dessen Ausgestaltung als bekannt voraussetzt und sich
deshalb hiermit nicht nochmals näher beschäftigt. Daraus, daß das Klagepatent nicht
nochmals besonders auf das Arretierungselement eingeht, was auch überflüssig wäre,
kann indes nicht gefolgert werden, daß das Klagepatent das Arretierelement und sonstige
Bestandteile des Gegenstandes der Erfindung nach dem Hauptpatent nicht interessiert und
es auf diese bzw. deren Ausgestaltung nach der Lehre des Klagepatents nicht ankommt.
Abgesehen davon spricht die Klagepatentschrift an der von der Klägerin angesprochenen
Beschreibungsstelle nicht bloß von einem nicht näher dargestellten Arretierelement.
Vielmehr werden dort "die Schenkel eines nicht näher dargestellten
Arretierungselementes" angesprochen. Daß das Arretierungselement mit Schenkeln
ausgebildet ist, ergibt sich indes gerade nicht aus dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1
des Hauptpatents, sondern aus dessen kennzeichnendem Teil.
An dem gefundenen Ergebnis ändert sich im übrigen selbst dann nichts, wenn man
annehmen wollte, daß sich der Patentbeschreibung des Klagepatents nicht entnehmen
läßt, daß ein Zusatzverhältnis im Sinne eines nachgeholten Unteranspruchs vorliegt.
Nimmt man dies an, ist aufgrund der vorgenannten Umstände jedenfalls nicht klar, in
welchem Verhältnis Klagepatent und Hauptpatent zueinander stehen. Dann gilt aber, daß
bei einer Verweisung auf das Hauptpatent das Zusatzpatent - aus den eingangs genannten
Gründen - im Zweifel die Lehre des Klagepatents einschließt (vgl. Benkard/Ullmann, a.a.O.,
§ 16 PatG Rdnr. 22).
120
121
122
Soweit die Klägerin auf die von den Parteien diskutierte Entscheidung "Tabelliermappe"
des Bundesgerichtshofes (GRUR 1979, 617) verweist, steht diese dem nicht entgegen.
Denn in dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nur festgestellt, daß ein
Zusatzpatent auch für eine der Erfindung des Hauptpatents nebengeordnete Erfindung
beantragt werden kann. Mit der Frage, wie eine Verweisung im Zusatzpatent auf das
Hauptpatent generell zu verstehen ist, hat sich der Bundesgerichtshof aber nicht
beschäftigt. Der vorliegende Fall ist im übrigen auch nicht mit dem der Entscheidung des
Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Fall zu vergleichen. Denn dort war nach dem
Inhalt der Patentanmeldung trotz des Hinweises "nach Patent ..." klar, daß ein Merkmal des
"Hauptpatents" durch das kennzeichnende Merkmal des "Zusatzpatents" ersetzt war. Die
dortige Patentanmeldung betraf ersichtlich keine Ausgestaltung des Hauptpatents, sondern
unterschied sich von diesem durch den Austausch eines Merkmals.
Die von den Parteien ferner diskutierte Entscheidung "Stiefelauskleidung" des
Bundesgerichtshofes (GRUR 1981, 190, 193) steht der hier vertretenen Auslegung des
Anspruchs 1 des Zusatzpatents ebenfalls nicht entgegen. In den Gründen dieser
Entscheidung hat der Bundesgerichtshof unter IV. festgestellt, daß soweit die Ansprüche 1
bis 4 des dort in Rede stehenden Zusatzpatents mit der Maßgabe verteidigt werden, daß
der neugefaßte Anspruch 1 des Oberbegriffs wird, der Nichtigkeitsbeklagte das
Zusatzpatent in zulässiger Weise beschränkt hat. Soweit die Klägerin hiervon ausgehend
argumentiert, der Bundesgerichtshof habe dies festgestellt, obwohl in der ursprünglichen
Fassung des Anspruchs 1 des dortigen Zusatzpatents die Referenz "nach dem
Hauptpatent ..." enthalten gewesen sei, und sie hieraus folgert, daß dann, wenn schon
diese Formulierung die Einbeziehung aller Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptpatents
bedeuten würde, die vom Bundesgerichtshof für zulässig erachtete Einschränkung in der
Weise erfolgt wäre, daß der Anspruch 1 des Hauptpatents der Oberbegriff der Ansprüche 1
bis 4 des Zusatzpatents geworden sei, beruht die auf einem Mißverständnis. Richtig ist,
daß auch schon in dem ursprünglichen Patentanspruch 1 des dortigen Zusatzpatentes eine
solche Verweisung enthalten gewesen ist. Diese Verweisung bedeutete aber bereits eine
Einbeziehung aller Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 1 des Hauptpatents. Die im
Nichtigkeitsverfahren dann erfolgte Beschränkung des Zusatzpatentes hat darin bestanden,
daß der neugefaßte Anspruch 1 des Hauptanspruchs - mit all seinen Merkmalen -
Oberbegriff der Ansprüche 1 bis 4 des Zusatzpatents geworden ist. Die Verweisung im
neugefaßten Anspruch 1 des dortigen Zusatzpatentes hat dementsprechend wiederum
eine Einbeziehung aller Merkmale des neuen Anspruchs 1 des Hauptpatents bedeutet.
In der Entscheidung "Stiefelauskleidung" hat der Bundesgerichtshof im übrigen weiter
ausgeführt, daß, nachdem das Hauptpatent Bestand hat, nicht zu prüfen ist, ob die
eingeschränkten Ansprüche 1 bis 4 des Zusatzpatents einen selbständigen erfinderischen
Gehalt aufweisen. Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß dann (aber auch nur dann),
wenn das Zusatzpatent neben sämtlichen Merkmale des allein schon nach demselben
Stand der Technik schutzfähigen Hauptpatents noch ein zusätzliches, das Hauptpatent
verbesserndes Merkmal aufweist, aus der Schutzfähigkeit des Hauptpatents auf die
Schutzfähigkeit des Zusatzpatents geschlossen werden darf (vgl. hierzu auch
Benkard/Ullmann, a.a.O., § 16 Rdnr. 16). Genau in diesem Sinne scheint auch der Prüfer in
dem das hiesige Klagepatent betreffenden Erteilungsverfahren die Patentfähigkeit des
Klagepatents beurteilt zu haben. Denn das Klagepatent trägt unter der Rubrik 56 ("Für die
Patentfähigkeit in Betracht gezogene Druckschriften") den Eintrag: "NICHTS ERMITTELT".
Dies läßt darauf schließen, daß der zuständige Prüfer bei der Prüfung des Klagepatents
eine Ermittlung weiterer Druckschriften bewußt unterlassen hat, was darauf zurückzuführen
sein dürfte, daß auch er davon ausgegangen ist, daß ein Zusatzverhältnis im Sinne eines
nachgeholten Unteranspruches vorliegt.
123
124
125
126
127
128
129
II.
Schließt demnach das Klagepatent die Lehre des Hauptpatents ein, so sind die primär
gestellten Klageanträge, die sich auf eine Anschlußarmatur mit den im Klageantrag zu I. 1.
1.1 aufgeführten Merkmalen beziehen, von vornherein unbegründet.
Keinen Erfolg haben aber auch die hilfsweise gestellten Klageanträge. Denn die Beklagten
haben mit der angegriffenen Ausführungsform von der vorbeschriebenen Lehre des
Klagepatents keinen Gebrauch gemacht.
Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht nicht die Merkmale 5.1 und 5.2 der
vorstehenden Merkmalsgliederung, wonach das Arretierelement C-förmig (Merkmal 5.1)
und mit federelastischen Schenkeln (Merkmal 5.2) ausgebildet ist. Die Arretierelemente der
angegriffenen Ausführungsform sind nämlich nicht C-förmig ausgebildet und sie weisen
auch keine (federelastischen) Schenkel auf. Die angegriffene Ausführungsform verfügt
vielmehr über zwei federnde, an einen Ring angeformte Zungen, die leicht bogenförmig
sind. Diese leicht bogenförmigen Zungen können weder als C-förmig ausgebildet
angesehen werden, noch weisen sie irgendwelche Schenkel auf. Eine wortsinngemäße
Verwirklichung der Merkmale 5.1 und 5.2 scheidet daher aus.
Eine Verwirklichung des Merkmals 5 mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln kommt nicht in
Betracht. Die in Merkmal 5 gelehrte Ausbildung des Arretierelements ist für die
erfindungsgemäße Arretierung des Wellschlauches wesentlich. Aufgrund seiner C-
förmigen Ausbildung kann das Arretierungselement mit seinen federelastischen Schenkeln
den Wellschlauch umgreifen. Erfindungsgemäß soll aufgrund der Ausbildung des
Arretierelements (5) sowie der Öffnung des Gehäuses (3) durch die Stege (13, 14) eine
Klemmwirkung auf die federelastischen Schenkel des Arretierelements ausgeübt werden,
so daß die im Inneren des Arretierelements befindlichen Rippen (8, 9, 10) entsprechend tief
in die Nuten zwischen den Wellen des Schlauches - den die Schenkel des
Arretierungselementes umfassen - eindringen (vgl. Anlage K 2, Spalte 2 Zeile 68 bis Spalte
3 Zeile 6), wodurch die Arretierung bewirkt wird. Das bedeutet, daß über die auf die
federelastischen Schenkel des C-förmigen Arretierungselements ausgeübte Klemmwirkung
eine Arretierung des Arretierungselements mit dem Wellenschlauch hergestellt wird, und
zwar durch Kraftschluß.
Eine solche Wirkung entfalten die Zungen der angegriffenen Ausführungsform ersichtlich
nicht. Da sie nicht C-förmig sind und auch keine Schenkel aufweisen, umgreifen sie den
Wellschlauch nicht. Zwischen dem rechten Ende und dem linken Ende jeder Zunge ist
keine Elastizität vorhanden, während es erfindungsgemäß auf die innere Biegsamkeit der
beiden Schenkel des erfindungsgemäßen Arretierungselementes zueinander ankommt.
Ein Kraftschluß wird bei der angegriffenen Ausführungsform nicht verwirklicht. Bei ihr
schnappen der Steg der Arretierungszunge beim Einsetzen des Rohres federnd in eine
Rille des Wellenrohres ein. Dies bewirkt eine formschlüssige Arretierung. Wird das Rohr
zugbelastet, d. h. entgegen der mit dem Schraubgewinde versehenen teil mit Zugkraft
beaufschlagt, legen sich die Zungen durch leichtes Verschieben des Ringes in Zugrichtung
unter den Gehäuserand, und es entsteht ein Formschluß, der ein Ausschnappen der
Zungen außen aus der Rille des Wellschlauches verhindert. Die Arretierung des
Wellschlauches wird damit bei der angegriffenen Ausführungsform mit gänzlich anderen
Mitteln und auf völlig andere Weise erreicht. Wie der Fachmann beim Studium der
Patentschrift auf eine solche Ausgestaltung kommen sollte, ist weder dargetan noch
ersichtlich.
Nicht verwirklicht ist auch das Merkmal 6, welches vorgibt, das auf der Innenseite des
Arretierelementes mehrere Rippen (8, 9, 10) verlaufen. Bei der angegriffenen
130
131
132
133
134
135
Ausführungsform weisen die Arretierelemente (Zungen) jeweils nur eine "Rippe" auf,
weshalb eine wortlautgemäße Verwirklichung des Merkmals 6 ausscheidet. Einer
äquivalenten Verwirklichung des Merkmals 6 steht entgegen, daß in der
Hauptpatentpatentschrift ausdrücklich gesagt wird, daß nach der Erfindung nicht nur eine
sich zwischen zwei Wellen befindliche Nut als Halterung für die Arretiervorrichtung dient,
sondern mehrere parallel liegende Nuten für die Befestigung der Arretiervorrichtung
ausgenutzt werden, so daß dadurch eine sicherer Halt gewährleistet wird (Anlage K 2,
Spalte 2, Zeilen 63 bis 68).
Die angegriffenen Ausführungsform verwirklicht des weiteren auch nicht das Merkmal 9,
welches besagt, daß der Abstand der Stege (13, 14) L auf der Sekante des Gehäuses (3)
gleich dem äußeren Abstand L der Schenkel (11, 12) des Arretierelements (5) ist. Denn die
angegriffene Ausführungsform weist keine Schenkel und auch keine diesen äquivalente
Elemente auf. Die Abstandsvorgabe des Merkmals 11 ist bei der angegriffenen
Ausführungsform vollkommen irrelevant.
Ob die Merkmale 4 und 8, über deren Verwirklichung die Parteien ebenfalls streiten, von
der angegriffenen Ausführungsform erfüllt werden oder nicht, bedarf keiner Entscheidung,
weil die Beklagten jedenfalls mangels Verwirklichung der vorgenannten Merkmale von der
Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch gemacht haben.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 91a Abs. 1 ZPO. Soweit die Parteien den
Rechtsstreit hinsichtlich des Unterlassungsantrages übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, sind der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen gemäß
§ 91a ZPO aufzuerlegen gewesen, weil auch der ursprünglich erhobene
Unterlassungsanspruch mangels einer Verletzung des Klagepatents nicht begründet
gewesen wäre.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 Satz 1, 108 Abs. 1
ZPO.
Der Streitwert beträgt 500.000,-- DM.