Urteil des LG Düsseldorf vom 22.09.2006, 22 S 473/05

Aktenzeichen: 22 S 473/05

LG Düsseldorf: tarif, zugänglichkeit, gesellschaft, vertrauensschutz, kreditkarte, fahrzeug, wechsel, sicherheitsleistung, vorauszahlung, kaution

Landgericht Düsseldorf, 22 S 473/05

Datum: 22.09.2006

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 22.Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 S 473/05

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. August 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf 23 C 5341/05 abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

G r ü n d e : 1

2Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Entscheidungserhebliche Ergänzungen sind in der Berufungsinstanz nicht erfolgt.

Mit der Berufung erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage. 3

Die Berufung ist zulässig. 4

Die Beklagte macht geltend, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei ein Unfallersatztarif nur insoweit ein erforderlicher Aufwand zur Beseitigung des Schadens nach § 249 BGB, als die Besonderheit dieses Tarifes mit Rücksicht auf die konkrete Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertige, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhe, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich gewesen sei. Diesbezüglich fehle es an einem substantiierten Sachvortrag der Klägerin. Diese habe erstinstanzlich allenfalls pauschale Argumente dafür aufgezählt, die ihrer Auffassung nach für das Erfordernis des Unfallersatztarifes sprächen.

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Darüber hinaus könne von einer fehlenden Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifes im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht ausgegangen werden. Insoweit fehle eine ausreichende Darlegung der Kägerin. Diese sei aber entgegen der Ansicht des Amtsgerichts dafür darlegungs- und beweispflichtig, was sich unmissverständlich aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ergäbe. 5

Das sind die Rügen von Rechtsverletzungen durch das Amtsgericht im Sinne von § 546 7

ZPO, die träfen sie zu entscheidungserheblich wären, so dass eine formell ordnungsgemäße Begründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO gegeben ist.

Die Berufung ist auch begründet. 8

9Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflVG nicht zu.

10Nach den im Jahre 2005 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die in dem am 14. Februar 2006 verkündeten Urteil (NJW 2006, 1506) nochmals zusammengefasst und in weiteren Entscheidungen in 2006 ergänzt worden ist, ist ein Unfallersatztarif zu erstatten, wenn entweder der Aufschlag auf einen günstigeren Normaltarif wegen konkreter unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters objektiv zur Wiederherstellung im Sinne von § 249 BGB erforderlich ist oder dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbarer Anstrengung auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war.

11Obwohl die Kammer mit Hinweisbeschluss vom 31. März 2006 die Klägerin darauf hingewiesen hat, dass sie entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist, fehlt zur ersten Voraussetzung nach wie vor ausreichender Vortrag der Klägerin. Zwar weist sie zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO es nicht notwendig ist, die Kalkulationsgrundlage des Autovermieters im Einzelnen betriebswirtschaftlich nachvollziehbar darzulegen, sondern insoweit auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif möglich ist. Dabei übersieht sie jedoch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs es zunächst Sache des darlegungspflichtigen Geschädigten ist, im Einzelnen darzulegen, dass die Besonderheiten des Unfallersatztarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und wegen konkreter unfallbedingter Mehrleistungen objektiv erforderlich waren (vgl. Urteil des BGH vom 14. Februar 2006). Es fehlt jedoch nach wie vor entsprechender Vortrag zum konkreten Fall, d.h. weshalb hier der Unfallersatztarif mit Rücksicht auf die konkrete im Streit befindliche Unfallsituation speziell auf die Bedürfnisse der Klägerin zugeschnitten erforderlich im Sinne des § 249 BGB gewesen sein soll.

12Entgegen dem Vortrag der Klägerin kann nicht festgestellt werden, dass der von ihr akzeptierte Unfallersatztarif sogar noch unter dem damals erhältlichen Normaltarif gelegen haben soll. Aus den sowohl von der Klägerin mit Schriftsatz vom 31. Mai 2005 als auch von der Beklagten mit Schriftsatz vom 14. Juni 2005 vorgelegten Ablichtungen der Seite 31 der Schwackeliste für das Jahr 2003 ergibt sich für das hier fragliche PLZ- Gebiet 405 für die von der Klägerin reklamierte Preisgruppe G bei der Anmietung für eine Woche ein Normaltarif zwischen 299,-- und 657,-- Euro inklusive Mehrwertsteuer, d.h. ein Tagespreis von rund 43,-- Euro bis 94,-- Euro inklusive Mehrwertsteuer. Der von der Klägerin akzeptierte Tagespreis betrug hingegen rund 160,-- Euro inklusive Mehrwertsteuer (5.757,94 Euro : 36 Tage).

Ausreichender Vortrag der Klägerin fehlt ebenfalls zu der alternativen Voraussetzung der fehlenden Zugänglichkeit zu einem Normaltarif. Für die Frage der Zugänglichkeit ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Dabei können sowohl objektive als auch subjektive Elemente eine Rolle spielen, wobei es insbesondere für die Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf ankommt, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebotes zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten ist. Je nach Lage des Einzelfalles kann es auch erforderlich sein, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen und ggfs. ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen. Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der vom Autovermieter angebotene Tarif sei derjenige, der auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten sei, rechtfertigt es nicht, zu Lasten des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherung ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu akzeptieren (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2006). Der von der Klägerin trotz des Hinweises der Kammer erfolgte Vortrag, sie habe keine Kenntnis über die Tarifgestaltung von Mietwagenunternehmen gehabt; da sie keine Kenntnis über verschiedene Tarife gehabt und insoweit auch keinerlei Hinweise bei der Anmietung erfolgt seien, habe sie keine Veranlassung gehabt, sich über andere Tarife kundig zu machen, reicht entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs nicht. Schon der recht hohe Tagesmietpreis von rund 160,-- Euro inklusive Mehrwertsteuer hätte einem vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Geschädigten die Frage nach einem günstigeren Tarif nahegelegt. Hier kommt noch hinzu, dass es sich bei der Klägerin um eine GmbH handelt, also einen kaufmännischen Betrieb, der am Geschäftsleben teilnimmt. Bei einem solchen darf eine gewisse Geschäftsgewandtheit und Erfahrung in Geschäftsdingen erwartet werden. So dürfte die Klägerin in ihrem eigenen Geschäftsbereich kaum den erstbesten Vertrag ohne Preisvergleich abschließen. Dann hat sie dies auch bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges auf Kosten eines Dritten zu unterlassen, so dass sie grundsätzlich verpflichtet war, ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen. Dass die Klägerin bei der Anmietung des im Streit befindlichen Mietfahrzeuges in Zeitdruck gewesen war, kann nicht festgestellt werden. Sie hatte zunächst ein anderes Fahrzeug bei einer anderen Gesellschaft angemietet und hatte aus eigenem Antrieb aus nicht näher dargelegten Gründen die Gesellschaft gewechselt. Dass es ihr nicht möglich gewesen sein soll, vor dem Wechsel zu einer anderen Gesellschaft ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen, ist nicht nachvollziehbar.

14Der Einwand der Klägerin, sie habe nicht mit einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung belastet werden wollen, ist ebenfalls unzureichend. Entscheidend ist, ob dem Geschädigten eine Vorfinanzierung, z.B. auch durch Einsatz einer Kreditkarte oder Stellung einer Kaution, möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, NJW 2005, 1933, 1935). Dementsprechend hätte die Klägerin darlegen müssen, weshalb es ihr als GmbH weder möglich noch zumutbar gewesen sein soll, die Anmietung vorzufinanzieren oder eine mit Sicherheit vorhandene Kreditkarte einzusetzen. Auf den diesbezüglichen fehlenden Vortrag der Klägerin ist sie mit Hinweisbeschluss der Kammer vom 31. März 2006 ausdrücklich hingewiesen worden. Gleichwohl ist ergänzender Vortrag nicht erfolgt.

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Da entsprechend den obigen Ausführungen bei einer längeren Mietzeit von einem Normaltarif zwischen 43,-- Euro und 94,-- Euro inklusive Mehrwertsteuer auszugehen ist, kann mangels entsprechenden Vortrags der Klägerin nicht festgestellt werden, dass 13

es ihr nicht möglich gewesen sein soll, einen Wagen für die fragliche Zeit zu einem Preise von 1.984,98 Euro inklusive Mehrwertsteuer = 1.711,19 Euro ohne Mehrwertsteuer entsprechend der Erstattung durch die Beklagte hatte anmieten können.

16Der von der Klägerin eingewandte Vertrauensschutz ist irrelevant. Zwar war zum Zeitpunkt der Anmietung durch die Klägerin am 5. Mai 2004 die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht bekannt. Dies gilt aber erst recht für die von dem Bundesgerichtshof im Jahre 2005 entschiedenen Fälle. So erfolgte die Anmietung im Fall BGH, NJW 2005, 51 im März 1999, im Fall BGH, NJW 2005, 135 im April 2004, im Fall BGH, NJW 2005, 1041 im Dezember 2002, im Fall BGH, NJW 2005, 1043 im Januar 2003 und im Fall BGH, NJW 2005, 1933 in den Jahren 2001 und 2002. In all diesen Fällen hat der BGH trotzdem entschieden, dass der Geschädigte nur unter den dort aufgeführten Voraussetzungen einen Anspruch auf Ersatz des Unfallersatztarifes hat. Hätte der BGH entscheidend auf einen Vertrauensschutz bis zu der ersten neueren Entscheidung Ende 2004 abgestellt, hätte er nicht so entscheiden dürfen, wie er dann im Jahr 2005 entschieden hat. Alle diese Entscheidungen haben für die betroffenen Geschädigten eine "Rückwirkung", mit der sie aufgrund der bis dahin erfolgten Rechtsprechung nicht gerechnet hatten. Dass sich eine Rechtsprechung ändert, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko einer Partei.

17Da bereits der Hauptsanspruch nicht besteht, steht der Klägerin auch nicht der darüber hinaus geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von entstandenen Rechtsanwaltskosten zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 18

Streitwert für das Berufungsverfahren: 3.413,60 Euro. 19

20Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen, die Entscheidung der Kammer vielmehr in jeder Hinsicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt.

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