Urteil des LG Düsseldorf vom 16.09.2004, 4b O 498/03

Aktenzeichen: 4b O 498/03

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Landgericht Düsseldorf, 4b O 498/03

Datum: 16.09.2004

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4b Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4b O 498/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,-- EUR vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters X (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 1), welches am 19. Mai 1995 angemeldet und dessen Eintragung vom 8. Juni 2000 am 13. Juli 2000 bekanntgemacht wurde. Das Klagegebrauchsmuster betrifft eine Vorrichtung zur Verbindung von Rohrleitungsabschnitten untereinander. Der im vorliegenden Rechtsstreit vornehmlich interessierende Schutzanspruch 1 weist folgenden Wortlaut auf:

3"Vorrichtung zur Verbindung von Rohrleitungsabschnitten untereinander, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungen der Rohrleitungsabschnitte (1, 1’) untereinander jeweils als leicht lösbare Steckverbindung ausgebildet sind, und die zu verbindenden Rohrleitungsabschnitte (1, 1’) jeweils ein Muffenteil (10) und ein Einsteckteil (11) aufweisen, und das Muffenteil (10) und das Einsteckteil (11) jeweils konische Abschnitte aufweisen und sowohl das Muffenteil (10) als auch das Einsteckteil (11) im Vergleich zu den nicht als Muffenteil und Einsteckteil ausgebildeten Rohrleitungsabschnitten aufgeweitet ausgebildet sind."

4Die nachfolgend abgebildete Figur der Klagegebrauchsmusterschrift veranschaulicht den Gegenstand des Klagegebrauchsmusters.

5XDie Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, stellt her und vertreibt unter der Bezeichnung X in einer einwandigen und einer doppelwandigen Ausführungsform ein Schornsteinsystem, das durch Steckrohre zur Abgasableitung gebildet wird. Als Anlagen K 4 und B 6 haben die Parteien Muster der einwandigen Ausführungsform zur Akte gereicht. Die nachfolgend wiedergegebenen

Schnittdarstellungen (Anlagen K 4’ und K 5’) der einwandigen und doppelwandigen Ausführungsvariante veranschaulichen die Ausgestaltung der Rohrleistungsabschnitte.

X 6

7Die Klägerin sieht durch das Verhalten der Beklagten ihre Rechte aus dem Klagegebrauchsmuster verletzt und nimmt sie deshalb auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz in Anspruch.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, 8

I. 9

die Beklagten zu verurteilen, 10

1.11

es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, 12

13in der Bundesrepublik Deutschland Vorrichtungen zur Verbindung von Rohrleitungsabschnitten untereinander herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

14bei denen die Verbindungen der Rohrleitungsabschnitte untereinander jeweils als leicht lösbare Steckverbindung ausgebildet sind und die zu verbindenden Rohrleitungsabschnitte jeweils ein Muffenteil und ein Einsteckteil aufweisen und das Muffenteil und das Einsteckteil jeweils konische Abschnitte aufweisen und sowohl das Muffenteil als auch das Einsteckteil im Vergleich zu den nicht als Muffenteil und Einsteckteil ausgebildeten Rohrleitungsabschnitten aufgeweitet ausgebildet sind,

15insbesondere wenn die Rohrleitungsabschnitte wenigstens teilweise aus Edelstahl bestehen;

2.16

17ihr darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie, die Beklagten, die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 13. August 2000 begangen haben, und zwar unter Angabe

a) 18

der Herstellungsmengen und Herstellungszeiten, 19

b) 20

der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreisen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer, 21

c) 22

23der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreisen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

d) 24

der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, 25

e) 26

der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns; 27

II. 28

29festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I 1. bezeichneten, seit dem 13. August 2000 begangenen Handlungen entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird.

Die Beklagten beantragen, 30

die Klage abzuweisen; 31

hilfsweise, ihnen hinsichtlich des Rechnungslegungsbegehrens 32

einen Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen. 33

34Die Beklagten stellen den Verletzungsvorwurf in Abrede und machen geltend: Wenn die angegriffenen Rohrleitungsabschnitte gemäß der Montageanleitung mit einem Hammerschlag endgültig verbunden worden seien, liege keine leicht lösbare Verbindung im Sinne des Klagegebrauchsmusters mehr vor. Mit nur zwei Grad sei der Konuswinkel entgegen der Auffassung der Klägerin so klein, dass aufgrund der selbsthemmenden Wirkung eine erfindungsgemäße leichte Lösbarkeit nicht vorliegen könne.

35Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze der mit ihnen vorgelegten Urkunden und Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 36

37Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz nicht zu, da die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters keinen Gebrauch machen.

I. 38

39Dem Klagegebrauchsmuster, das die Verbindung von Rohrleitungsabschnitten untereinander zum Gegenstand hat, liegt die Aufgabe zugrunde, derartige Rohrleitungsabschnitte leicht auswechselbar und gleichwohl zuverlässig verbindbar zu gestalten. Zur Lösung dieser Aufgabe sieht Schutzanspruch 1 die folgende Merkmalskombination vor:

1.40

Vorrichtung zur Verbindung von Rohrleitungsabschnitten untereinander. 41

2.42

Die Verbindung der Rohrleitungsabschnitte (1, 1’) untereinander sind jeweils als leicht lösbare Steckverbindungen ausgebildet. 43

3.44

Die zu verbindenden Rohrleitungsabschnitte (1, 1’) weisen jeweils ein Muffenteil (10) und ein Einsteckteil (11) auf. 45

4.46

Das Muffenteil (10) und das Einsteckteil (11) weisen jeweils konische Abschnitte auf. 47

5.48

Sowohl das Muffenteil (10) als auch das Einsteckteil (11) sind im Vergleich zu den nicht als Muffenteil und Einsteckteil ausgebildeten Rohrleitungsabschnitten aufgeweitet ausgebildet.

50

Den weiteren Ausführungen der Klagegebrauchsmusterschrift zufolge sind solche Rohrleitungsabschnitte und daraus gebildete Rohrleitungen einfach montierbar, leicht austauschbar und dabei gleichwohl funktionssicher miteinander verbindbar. Eine einfache Montage, einfache Wartung und hohe Funktionssicherheit sind gewährleistet. 49

II. 51

52Auch wenn man die von den Parteien als unstreitig gegeben erachtete Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters unterstellt, scheidet vorliegend eine Verletzung des Klagegebrauchsmusters aus, weil die angegriffenen Ausführungsformen von seiner technischen Lehre keinen Gebrauch machen. Bei den angegriffenen Ausführungsformen sind die Verbindungen der Rohrleitungsabschnitte untereinander nicht als leicht lösbare Steckverbindung ausgebildet.

53Die leichte Lösbarkeit bezieht sich schon dem Anspruchswortlaut nach auf den durch Ineinanderstecken zu verwirklichenden verbundenen Zustand der Rohrleitungsabschnitte. Merkmal 2 bezieht sich damit auf den Endmontagezustand der Steckverbindung, was bedeutet, dass die Rohrleitungsabschnitte auch beim bestimmungsgemäßen vollständigen Ineinandergeschoben-sein noch leicht lösbar sein müssen. Gerade hier sollen die erfindungsgemäßen Vorteile der leichten

Austauschbarkeit und gleichwohl funktionssicheren Verbindung vorliegen (vgl. Seite 2 letzter Absatz der Klagegebrauchsmusterschrift). Etwas anderes würde technisch auch gar keinen Sinn machen, da es eine Selbstverständlichkeit ist, dass nur unvollständig und damit lose miteinander in Eingriff gebrachte Steckverbindungen leicht lösbar sind, und in diesem Fall ersichtlich nicht mehr in Übereinstimmung mit der Klagegebrauchsmusterschrift von einer funktionssicheren (insbesondere rauchdichten u. stabilen) Verbindung gesprochen werden kann.

54Nicht gefolgt werden kann der Klägerin in der Einschätzung, eine leicht lösbare Steckverbindung zeichne sich dadurch aus, dass keine der zusätzlichen Befestigung dienenden Elemente wie z.B. Schrauben oder Nieten beim Lösen entfernt werden müssten. Das Klagegebrauchsmuster geht von keinem solchen Stand der Technik aus und versucht sich von ihm durch eine schrauben- oder nietenlose Verbindung abzugrenzen. Die Klägerin hat auch keinen derartigen Stand der Technik in das Verfahren eingeführt und erläutert.

55Der bei der gebrauchsmustergemäßen Steckverbindung gewählte Konuswinkel des Einsteck- und Muffenteils (vgl. Merkmal 4) mag einen gewissen Anhaltspunkt dafür bieten, ob die Verbindung mit Rücksicht auf die auftretende Selbsthemmungswirkung leicht lösbar ist oder nicht. Entscheidend ist gemäß Merkmal 2 aber letztlich das erzielte Ergebnis, nämlich das Vorliegen einer leichten Lösbarkeit. Durch welche Materialwahl, Formgebung sowie Ausgestaltung und Wahl der Winkel der konischen Abschnitte dieses Ziel erreicht wird, stellt das Klagegebrauchsmuster in das Belieben des Fachmanns. Die Figur der Klagegebrauchsmusterschrift zeigt insoweit nur ein Ausführungsbeispiel, auf das die technische Lehre des Klagegebrauchsmusters nicht zu beschränken ist, auch wenn der konusförmige Abschnitt einen relativ großen Winkel (ca. 10 Grad) aufweist. Denn es ist offenkundig, dass auch bei einem relativ kleinen Konuswinkel eine leichte Lösbarkeit gegeben sein kann, etwa wenn der Verbindungsbereich mit seinem Konusabschnitt nur kurz gehalten ist, so dass auf nur einem kleinen Flächenbereich die Selbsthemmung eintreten kann, und/oder das Material besonders glatt ist. Demgemäß ist die Argumentation der Parteien von vornherein verfehlt, soweit sie allein aufgrund des Konuswinkels und diesbezüglichen Aussagen des Bundespatentgerichts zum Verhältnis der prioritätsbegründenden Druckschrift des Klagegebrauchsmusters zu nachveröffentlichten Druckschriften auf das Vorliegen oder Fehlen einer leichten Lösbarkeit bei einer konkreten Vorrichtung schließen wollen.

56Danach stellt der bei der angegriffenen Ausführungsform gewählte Konuswinkel von ca. 2 Grad allenfalls ein Indiz für das Vorhandensein beachtlicher Selbsthemmungskräfte der Steckverbindung dar. Aus dem Konuswinkel allein kann aber wie ausgeführt weder in positiver noch in negativer Hinsicht auf das Vorliegen oder Fehlen einer leichten Lösbarkeit geschlossen werden. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich die im Endmontagezustand verbundenen Rohrleitungsabschnitte sei es auch trotz des relativ kleinen Konuswinkels tatsächlich wieder leicht voneinander lösen lassen. Gemäß den eingangs gemachten Ausführungen meint Endmontagezustand bzw. Verbindung im Sinne von Merkmal 2, dass Muffen- und Einsteckteil mit ihren konischen Abschnitten jeweils so vollständig wie möglich und vorgesehen ineinander gesteckt sind. Anderenfalls liegt aus Sicht des Klagegebrauchsmusters keine funktionssichere (insbesondere rauchdichte) und stabile Verbindung vor. Ein bloß leichtes bzw. loses Aufstecken der Rohrleitungsabschnitte untereinander kann danach nicht Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage sein, ob die Verbindung leicht lösbar ist.

Vielmehr ist der Zustand maßgeblich, der besteht, wenn das Einsteckteil in das Muffenteil so vollständig wie möglich und vorgesehen eingesteckt ist. Insoweit stellt es eine Selbstverständlichkeit dar, dass die hierzu erforderliche Kraft aufzuwenden ist, sofern diese nicht so groß ist, dass mit ihrer Anwendung in der Praxis bei vernünftiger Betrachtung nicht gerechnet werden kann. Die von der Beklagten zu 1) in ihren Katalogen gemäß Anlagen B 8 und B 9 vorgegebene Verbindung mittels Montageplatte und Hammerschlag hält sich ersichtlich noch im Rahmen des üblichen Kraftaufwandes zur Verbindung der Rohrleitungsabschnitte.

57Ausgehend hiervon lässt sich nicht die Feststellung treffen, dass die Verbindungen der angegriffenen Rohrleitungsabschnitte untereinander jeweils als leicht lösbare Steckverbindungen ausgebildet sind. Allein der Umstand, dass die Rohrleitungsabschnitte sich überhaupt ohne Zerstören oder Beschädigung der Muffenund Einsteckteile voneinander lösen lassen, ist für die Merkmalsverwirklichung nicht ausreichend. Es muß vielmehr auch möglich sein, die Rohrleitungsabschnitte in leichter Weise voneinander zu lösen, um das erfindungsgemäße Ziel einer leichten Austauschbarkeit von einzelnen Rohrleitungsabschnitten zu erreichen. Das Klagegebrauchsmuster verlangt demgemäß eine einfache Handhabung beim Lösen von miteinander verbundenen Rohrleitungsabschnitten. Diese müssen sich entsprechend den Einbauverhältnissen, welche bei einem Schornsteinsystem als problematisch und eng einzustufen sind, durch einfaches Ziehen, Rütteln und/oder Verdrehen gegeneinander lösen lassen, ohne dass hierbei wesentliche Kräfte aufgewandt werden müssen. Derartiges lässt sich für die angegriffenen Rohrleitungsabschnitte nicht feststellen. Steckt man die von den Parteien überreichten Muster (Anlagen K 4 und B 6) mit einem gewissen, keinesfalls als übermäßig hoch anzusehenden Kraftaufwand ineinander, lassen sich die Rohrleitungsabschnitte allenfalls noch mit großer Mühe wieder voneinander lösen. Nichts anderes hat sich auch in der mündlichen Verhandlung ergeben. Dass die Parteivertreter der Klägerin nach gewisser Zeit in der Lage waren, zwei Rohrleitungsabschnitte voneinander zu lösen, die zuvor mit einem leichten Hammerschlag verbunden worden waren, ist lediglich geeignet zu belegen, dass die Rohrleitungsabschnitte grundsätzlich voneinander gelöst werden können, nicht jedoch dass dies in leichter, mit einer einfachen Handhabung verbundenen Weise möglich ist. Dies gilt um so mehr, bedenkt man, dass in einem Schornsteinschacht regelmäßig beengte Verhältnisse herrschen, welche die Handhabungsmöglichkeiten zum Lösen bereits verbundener bzw. verlegter Rohrleitungsabschnitte beschränken.

58Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf die Montageanleitung (Anlage B 9, Seite 4) zur waagerechten Verlegung von Rohrleitungsabschnitten und die dort gegebene Anweisung abgestellt hat, nach der die Dichtflächen vor dem Zusammenfügen der Steckverbindung mit hitzebeständiger Paste zu bestreichen sind, rechtfertigt dies keine andere Betrachtung. Denn selbst wenn man unterstellt, dass die Paste die Lösbarkeit der Rohrleitungsabschnitte voneinander verbessert, ändert dies nichts daran, dass die Rohrleitungsabschnitte als solche hierauf kommt es nach dem Klagegebrauchsmuster allein an nicht als leicht lösbare Steckverbindungen ausgebildet sind.

III. 59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 60

61Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur Sicherheitsleistung folgen aus §§ 709 Satz 1, 108 ZPO.

62Der Streitwert beträgt 250.000,-- EUR. Die Festsetzung eines höheren Streitwertes erscheint mit Rücksicht auf die geringe Restlaufzeit des Klagegebrauchsmusters und den Umstand, dass eine besondere wirtschaftliche Bedeutung des Klagegebrauchsmusters weder ersichtlich noch von der Klägerin vorgetragen ist, nicht angemessen.

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