Urteil des LG Düsseldorf vom 02.12.2008, 2b O 196/07

Entschieden
02.12.2008
Schlagworte
Klageänderung, Erfüllung, Rückzahlung, Innenverhältnis, Darlehensvertrag, Aufrechnung, Gegenforderung, Quote, Beschränkung, Klagegrund
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Landgericht Düsseldorf, 2b O 196/07

Datum: 02.12.2008

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2b Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2b O 196/07

Schlagworte: Darlehen, Klageumstellung auf Zahlung an die Gesamthand

Normen: ZPO § 264 Nr. 2, BGB § 488 Abs. 1, 432 Abs. 1, 433

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und die Streithelferin 123.041,18 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 120.803,62 ab dem 01.07.2005 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die durch die Streithilfe entstandenen Kosten hat die Streithelferin zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines dem Beklagten gewährten Darlehens. 2

3Der Kläger und seine seit Juni 2006 geschiedene Ehefrau, die Streithelferin, gewährten dem Beklagten, ein Schwager der Streithelferin, aufgrund diverser Folgeverträge Darlehen. Das Darlehensverhältnis begann im März 1999. Per 30.06.2005 steht aus den Darlehen ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 120.803,62 offen.

4Im Zeitpunkt der Fälligkeit leistete der Beklagte keinerlei Zahlung. Im Februar 2006 zahlte der Beklagte an die Streithelferin auf die Darlehensforderung 36.000,00 €. Im Folgenden hinterlegte der Vater der Streithelferin mit Zustimmung des Beklagten 60.000,00 aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung des Beklagten. Dieser Betrag sollte ebenfalls der Rückzahlung des streitgegenständlichen Darlehens dienen. Der Vater der Streithelfern ließ, nachdem der Kläger die Ansicht vertrat, hinsichtlich des Hinterlegungsverhältnisses keinerlei Rechte und Pflichten zu haben, die bei dem Steuerberater hinterlegten 60.000,00 an die Streithelferin auszahlen.

Der Kläger hat zunächst beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn als 5

Gesamtgläubiger 86.802,94 nebst Zinsen zu zahlen. Nachdem der Beklagte und die Streithelferin die Ansicht vertraten, die Darlehensgläubiger seien nicht Gesamtgläubiger, sondern eine Mitgläubigergemeinschaft, hat der Kläger seinen Klageantrag vor der mündlichen Verhandlung auf Zahlung an sich und die Streithelferin abgeändert.

Der Kläger beantragt nunmehr, 6

wie erkannt. 7

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er ist der Auffassung, dass es sich bei der Abänderung des Klageantrages um eine unzulässige Klageänderung nach § 263 ZPO handele. Da eine Einwilligung in die Klageänderung nicht erfolgt sei, komme es auf ihre Sachdienlichkeit an, die hier nicht gegeben sei. Der Kläger habe bis zuletzt darauf bestanden, dass er, der Beklagte, die Zahlungen an ihn alleine und nicht an die Gesamthand leiste. Hierdurch habe der Kläger eine prozessökonomische Lösung des Rechtsstreits aktiv blockiert. Aus diesem Grunde könne er sich nunmehr nicht darauf berufen, dass seine Klageänderung auf Zahlung an die Gesamthand prozessökonomisch sei. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung sei der Rechtsstreit zudem entscheidungsreif gewesen. Durch die Klageänderung sei jedoch ein vollständig neuer Streitgegenstand bzw. eine neu zu bewertende Prozesssituation entstanden. Hierdurch sei eine vollständige Neuverhandlung des Streitgegenstandes notwendig geworden. Hinzu komme, dass die Streithelferin die Frage ihres Beitritts auf der Grundlage des ursprünglichen Streitgegenstandes bewertet habe und sodann ihm, dem Beklagten, beigetreten sei. Nach Klageänderung sei die Prozesssituation für die Streithelferin neu zu bewerten und in Anbetracht der neuen Umstände ein Beitreten auf Seiten des Klägers notwendig. Ein Wechsel auf Seiten des Klägers sei jedoch im laufenden Prozess nachträglich nicht mehr möglich.

11Die Klage sei außerdem in Höhe der bereits an die Streithelferin geleisteten Zahlung in Höhe von 36.000,00 sowie in Höhe des hinterlegten Betrages von 60.000,00 unbegründet. Die Streithelferin habe ihren Innenausgleichsanspruch aus dem Innenverhältnis der Gesamthand an den Beklagten abgetreten. Jedenfalls sei aber die Nichtberücksichtigung der Rückzahlung als befreiende Zahlung an die Gesamthand treuwidrig.

12Wegen des beiderseitigen Vorbringens im Übrigen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 13

Die Klage ist begründet. 14

I. 15

Soweit der Kläger seinen Klageantrag auf Zahlung an sich selbst umgestellt hat auf Zahlung an sich und die Streithelferin ist darin keine Klageänderung im Sinne von § 263 16

zu sehen, sondern lediglich eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Beschränkung des ursprünglichen Klageantrages. Der Kläger fordert jetzt qualitativ weniger, denn statt uneingeschränkter Leistung an sich selbst, verlangt er nun Leistung an die Gesamthand nach § 432 Abs. 1 BGB, also an die Mitgläubiger insgesamt. Der Klagegrund ist derselbe geblieben. Zum Klagegrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 263 Rdnr. 7). Der Kläger hat sowohl mit dem ursprünglichen als auch mit dem nunmehr erhobenen Anspruch die Darlehensrückzahlung aus dem Darlehensvertrag der Eheleute mit dem Beklagten begehrt. Mit dem Antrag auf Zahlung an die Gesamthand und nicht an sich selbst ist der Sachverhalt, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, gleich geblieben. Er klagt auch weiterhin im eigenen Namen und nicht etwa auch als Vertreter der Streithelferin. Geändert hat sich lediglich, dass das Leistungsinteresse aller Gläubiger und nicht mehr das des Klägers allein befriedigt werden kann. Hierin liegt eine zulässige Beschränkung des ursprünglichen Klageantrages im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO (so im Ergebnis auch: BGH NJW-RR 2005, 955, 956; RGZ 158, 314; Musielak/Foerstel, ZPO, § 264 Rdnr. 5; Münchener Kommentar/Lükein, ZPO, § 264 Rdnr. 18). Darauf, ob die Abänderung des Klageantrages sachdienlich ist, kommt es daher nicht an.

II. 17

18Der Kläger ist bezüglich des Anspruch aus §§ 488 Abs. 1 Satz 2, 432 Abs. 1 BGB auch prozessführungsbefugt. Klagt nur ein Mitgläubiger, so handelt er in Prozessstandschaft für die übrigen Mitgläubiger (Staudinger/Noack, ZPO, 2005, § 432 Rdnr. 62 m.w.N.). Der Kläger muss nicht die Streithelferin an der Geltendmachung der Forderung in Anspruch nehmen. Angesichts der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs kann dem Kläger nicht etwa ein Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen gehalten werden.

III. 19

20Da per 30.06.2005 unstreitig ein Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehensvertrag mit dem Beklagten von insgesamt 120.803,62 offen stand, ist der Anspruch des Klägers in dieser Höhe auch begründet. Durch Teilzahlungen an die Streithelferin ist keine Erfüllung 362 BGB) eingetreten. Die Streithelferin war alleine nicht empfangsberechtigt. Die Erfüllung konnte gemäß § 433 BGB nur durch Leistung an alle Darlehensgläubiger gemeinschaftlich eintreten. Da der Schuldner nach § 266 BGB nicht zu Teilleistungen berechtigt ist, kann er sich auch nicht auf Treuwidrigkeit 242 BGB) berufen.

21Die Forderung gegen den Beklagten ist zudem nicht durch Aufrechnung mit etwaig von der Streithelferin abgetretenen Ansprüchen aus dem Innenverhältnis der Darlehensgläubiger untergegangen. Denn die gemäß §§ 387 ff. BGB zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung muss voll wirksam und fällig sein. Das heißt, es muss sich um eine Forderung handeln, deren Erfüllung erzwungen werden kann und der keine Einrede entgegen steht. Künftige Ansprüche sind nicht aufrechenbar. Eine wirksame Gegenforderung der Streithelferin, die diese wirksam hätte an den Beklagten abtreten können, besteht jedoch nicht. Denn bislang erfolgten Zahlungen lediglich an die Streithelferin, nicht an die Gesamthand. Einen ihrer Quote entsprechenden Teilbetrag der Darlehensforderung kann die Streithelferin im Innenverhältnis vom Kläger ebenfalls nicht beanspruchen, da sie gemäß § 743 BGB nur einen Anspruch auf ihren

rechnerischen Anteil am Reinertrag hat, nicht jedoch auf einen ihrer Quote entsprechenden Teilbetrag einzelner Einnahmen (vgl. Palandt(Sprau, BGB, 67. Aufl., § 743 Rdnr. 3).

IV. 22

Neben dem Darlehensrückzahlungsanspruch hat der Kläger einen Anspruch auf Verzugszinsen gemäß §§ 288 Abs. 1, 286 BGB. 23

V. 24

25Die Anwaltsgebühren sind ab dem 01.07.2005 als Rechtsverfolgungsschaden gemäß §§ 286, 280, 249 BGB begründet. Der Beklagte befand sich mit der kalendermäßig bestimmbaren Leistung in Verzug, § 286 Abs. 2 BGB. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts war auch nicht unverhältnismäßig, da aus der vorherigen Korrespondenz der Parteien nicht von einer Zahlungsbereitschaft des Beklagten ausgegangen werden konnte.

VI. 26

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 101 Abs. 1, 709 ZPO. 27

Streitwert: 120.803,62 €. 28

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